Wer solche Freunde hat…

Jetzt fordert also auch noch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl den Rücktritt von Verteidigungsminister Darabos. Die Freiheitlichen, die ja laut FP-Anführer Strache die „neuen Juden“ sind, reagieren auf das außenpolitische Dilettieren das Ministers also schärfer als die Israelitische Kultusgemeinde, die von Darabos nur eine Entschuldigung verlangt und ihm nicht ganz zu unrecht vorwirft, „die iranische Atomgefahr zu verharmlosen“. In der Tat war das Problematische an Darabos´ Statements nicht, dass er den israelischen Außenminister Lieberman als „unterträglich“ bezeichnete, sondern die Unterstellung, Israel „stelle Außenfeinde wie den Iran oder die Palästinenser in den Vordergrund, um von inneren sozialen Problemen abzulenken“. Das ist angesichts der Vernichtungsdrohungen aus Teheran, des atomaren Rüstungsprogramms der Iraner, der immer wieder geführten Angriffskriege der Araber und der seit Jahrzehnten andauernden Terrorkampagne der Palästinenser tatsächlich eine inakzeptable Aussage, die Darabos zurücknehmen muss. Israels Außenfeinde sind ganz real und keine Erfindung der bösen rechten Regierung. Es ist dennoch grotesk, dass sich die FPÖ als große Freundin Israels aufspielen darf, ohne entsprechend zurechtgewiesen zu werden.

Schauen wir uns mal die „Israelfreundschaft“ der FPÖ an:

-FPÖ-Chef Strache tritt massiv gegen Iransanktionen auf: „Die radikale Ausgrenzung des Iran nach dem Vorbild der USA bedeutet eine Absage an eine selbstbewusste und eigenständige europäische Wirtschaftspolitik. Wir müssen nicht jeden fatalen Fehler wiederholen, den die USA begangen haben (..). Wir sind nicht das Büttel der Bush-Administration und müssen einen eigenständigen Weg gehen. Weder Bush Vater noch Bush Sohn haben mit ihrer fragwürdigen, ja kriegstreiberischen Politik zu Frieden und Wohlstand in der Welt beigetragen.“ Für den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad hat Strache, dieser allerbeste Freund Israels, lobende Worte. Der Israelhasser sei nämlich „nicht gut oder böse“, sondern „vielschichtig“ und er habe immerhin „eine politische Überzeugung, zu der er steht“. Und bei seinem Besuch in Israel, wo er israelischen Rechtspolitikern scheinheilig seine Unterstützung zusagte, verhöhnte Strache mal eben das Andenken an sechs Millionen ermordete Juden, indem er in Yad Vashem die Kopfbedeckung einer deutschnationalen Burschenschaft trug.

-Andreas Mölzer, Europaparlamentarier der FPÖ und blauer Chefideologe, hat in der Ausgabe 8/06 von “Zur Zeit”, dem Magazin der freiheitlichen Akademiker, geschrieben: “Wir haben uns immer politisch und publizistisch für die Belange des iranischen Volkes eingesetzt und den imperialistischen Zionismus und die Weltpolizei-Bestrebungen der USA verurteilt.” Ebenfalls 2006, als Mölzer Chefredakteur des Blattes war, konnte man bei „Zur Zeit“ T-Shirts mit dem Aufdruck „A World Without Zionism“ bestellen. „Zur Zeit“ druckte auch ein Interview mit Hamas-Mitbegründer Abdel Aziz Rantisi ab, in dem der behaupten durfte, „Die Mentalität Israels ist der Terror“. Und der damalige FPÖ-Bundesrat John Gudenus stellte in „Zur Zeit“ dir Forderung auf, die österreichische Botschaft in Tel Aviv „auf die Ebene eines Geschäftsführers herabzustufen“.

-Die Jugendorganisation der FPÖ (RFJ) bezeichnete im Jahr 2009 Israel als „zur „zur Atommacht herangewachsene, aggressive Siedlerkolonie“. Der RFJ warf Israel weiter vor, einen „Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“ zu führen.

-Der Wiener FPÖ-Kubobmann Johann Gudenus hat sich auch schon als ganz besonders enger Freund Israels hervorgetan. Der bezeichnete den palästinensischen Terrorismus als „Freiheitskampf“ und forderte: “Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit über den seitens der Israelis geführten Staatsterrorismus aufgeklärt wird” (2002, anlässlich der Einladung des rechtsextremen Antisemiten Richard Melisch durch den “Ring Freiheitlicher Jugend”).

-Ganz besonders israelfreundlich ist das Verhältnis, das FPÖ-Funktionäre zu langjährigen eingeschworenen Todfeinden Israels unterhalten. Herbert Scheibner, ehemals FPÖ, dann BZÖ, war mehrfacher Präsident der „Österreichisch-Syrischen Gesellschaft“. Jörg Haider gründete persönlich die „Österreichisch-Libysche Gesellschaft“, deren Präsident er war und die fast ausschließlich mit Politikern von FPÖ und BZÖ besetzt ist.

-201o gab es gleich mehrere bemerkenswerte Stellungnahmen der FPÖ zu Nahost. Da wird Israel schon mal mit Iran gleichgestellt und es werden kaum verklausuliert Sanktionen gegen Jerusalem gefordert („Wenn über  schärfere Sanktionen gegen den Iran wegen des umstrittenen Atomprogramms  beraten werden, dann darf die Lage der notleidenden palästinensischen Zivilbevölkerung im  Gazastreifen nicht außer Acht gelassen werden (…). Die Blockade des Gazastreifens, die einer kollektiven Bestrafung der palästinensischen Zivilbevölkerung gleichkommt, ist ebenso zu beenden wie der Siedlungsbau im Westjordanland. Daher sollte die EU den diplomatischen Druck auf Israel erhöhen“). Die FPÖ sprach Israel auch jedes Recht ab, sich gegen Irans Atommachtpläne notfalls mit Gewalt zu wehren („Sogenannte präventive Militärschläge verstoßen gegen das Völkerrecht und sind deshalb abzulehnen. Alle Staaten – somit auch Israel – haben sich an das Völkerrecht zu halten, zumal Israel nicht in seinem Existenzrecht bedroht ist“)

Wenn also ausgerechnet diese Partei der Syrien-Fans, Ahmadinejad-Gutfinder, Gaddafi-Nachtrauerer und Israelbelehrer jetzt auf Darabos losgeht, möchte man diesen Figuren schon zurufen: GUSCH!