Präsident Trump: Ethels Angst und das Ende der liberalen Demokratie

Ethel Malichi ist 28 Jahre jung und lebt in Brooklyn, New York. Ich habe sie kennengelernt, als ich ihr per E-Mail zu einem hervorragenden Essay über die Geschichte Boliviens seit 1945 gratulierte, den sie in einem amerikanischen Journal für lateinamerikanische Politik veröffentlicht hatte. Sie antwortete, ich antwortete auf die Antwort und so entstand eine Fernfreundschaft, die seit Jahren Bestand hat. Am Tag vor Donald Trumps Amtseinführung erreichte mich eine E-Mail Ethels, in der sie sehr verzagt klang, fast panisch. Sie leide unter einer schweren Form von Zuckerkrankheit und müsse einmal wöchentlich im Krankenhaus versorgt werden. Die Behandlung koste 12.000 Dollar pro Jahr, also fast so viel, wie sie jährlich verdient. Die aus Israel in die USA eingewanderte Frau gehört zum wissenschaftlichen Prekariat, das sich von Assistenzjob zu Praktikum und wieder zurück hangelt, in Wohngemeinschaften leben muss und sich nur dank Obamas Affordable Care Act überhaupt eine Krankenversicherung leisten kann. Sie befürchte nun, schrieb Ethel, dass Trump einen Kernpunkt dieser Reform zurücknehmen werde, nämlich das Verbot für Versicherungen, Menschen mit Vorerkrankungen eine Krankenversicherung zu verweigern bzw. ihnen eine solche zu kündigen. Ethels Existenzängste waren begründet. Nur Stunden, nachdem mich die E-Mail erreicht hatte, unterzeichnete Donald Trump eine Exekutivverordnung, die den Affordable Care Act faktisch zurücknahm. Der neue Präsident der Vereinigten Staaten löschte die böse sozialistische Idee, jeder Mensch hätte ein Recht auf Krankenversicherung, per Federstrich aus und stellte die kapitalistische Normalität, wonach medizinische Behandlung von einem gut gefüllten Bankkonto abhängt, wieder her.

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der laut Angaben seines Biografen daran glaubt, nicht dank seines Erbes, sondern dank seiner „guten Gene“ reich zu sein, hielt am 20. Jänner 2017, einem Datum, das man sich merken wird müssen, seine Antrittsrede. Er übertraf dabei noch die schlimmsten Befürchtungen und gab mit gen Himmel geballter Faust den rechtsradikalen Agitator. Nicht er habe die Macht übernommen, sondern „das Volk“ habe diese nun einer „kleinen Elite in Washington“ entrissen. Von nun an werde das geschehen, was „das Volk“ wünsche. Man werde das Land „wieder aufbauen“, und zwar mit „amerikanischen Händen“. Zu wem diese Hände gehören werden, ließ er durchblicken: Sozialhilfeempfängern. Die werde man wieder in Arbeit bringen, und zwar mit dem Bau von „Autobahnen, Brücken, Flughäfen, Tunneln und Eisenbahntrassen überall in dieser wundervollen Nation“. Ab sofort würden „zwei einfache Regeln“ gelten: „Amerikanisch kaufen, Amerikaner beschäftigen“. Das Fundament der Politik sei ab nun die „totale Treue zu den USA“. Wer diese totale Treue zu schwören bereit sei, habe nichts zu befürchten. Den „islamistischen Terror“ und andere Feinde werde man hingegen „ausrotten“. Wer sein Herz dem „Patriotismus“ öffne, würde auch ein Herz für seine Mitbürger haben, ist sich Trump sicher. Sogar Menschen mit schwarzer oder brauner Hautfarbe hätten einen Platz in diesem neuen Amerika, denn schon die Bibel sage doch, „Gottes Volk“ solle „in Einigkeit“ leben. Was anderswo auf der Welt vor sich gehe, würde die USA ab sofort nicht mehr interessieren Man wolle niemandem den American Way aufzwingen. Seine Rede beschloss Trump mit dem Slogan jener Gruppe von Amerikanern, die einst für einen Pakt mit Hitler oder wenigstens für amerikanische „Neutralität“ im Weltkrieg warben: „America First“.

Diese Inaugurationsrede war keine versöhnliche, keine freundliche, ja noch nicht einmal eine demokratisch-präsidiale. Sie war faschistisch. Vom Lob auf die Volksgemeinschaft über die Ankündigung von (Zwangs)Arbeitsprogrammen bis zur Vernichtungsdrohung gegen innere und äußere Feinde war alles enthalten, was auch Mussolini gesagt hätte, wäre er statt Trump vor dem Mikrofon gestanden. Seit dem 20. Jänner ist Makulatur, was vielen Menschen auf der ganzen Welt immer ein Trost gewesen war, dass nämlich die USA bei all ihren Schwächen und Problematiken immun gegen autoritäre und faschistische Tendenzen  wären. Die Fackel der Freiheitsstatue ist erloschen. Alle Menschen, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einstehen, haben ihren wichtigsten Bündnispartner und Fürsprecher verloren, wie launisch und letztlich halt doch dem Eigennutz folgend der auch gewesen sein mag. Bei den Rechtsradikalen, Autoritären und Despoten dieser Welt herrscht hingegen Feierlaune. Sie alle, ob sie bereits regieren oder hoffen, es demnächst zu tun, sind begeistert von diesem „Identitären“ an der Spitze der Vereinigten Staaten, denn er verspricht ihnen die Nichteinmischung der USA selbst bei allerschlimmsten Verbrechen gegen die Menschheit. Mit Trump geht eine Ära zu Ende, die vom Zivilisationsbruch durch die Nazis geprägt war und in der man wenigstens ansatzweise versucht hatte, daraus zu lernen. Es solle, so die Vereinten Nationen auf Anregung aus den USA, verbindliche Menschenrechte für jeden einzelnen Menschen geben, ganz egal, wo der lebe. Diese Menschenrechte blieben immer nur eine Absichtserklärung, aber sie fanden doch teilweise Eingang in internationales Recht, in Verfassungen und in zwischenstaatliche Verträge. Vorbei. Es gilt jetzt wieder uneingeschränkt selbst durch verbale Absichtserklärungen das Recht des Stärkeren. Die liberale Demokratie mit all ihren komplizierten Minderheitenrechten und Sicherungsmaßnahmen gegen ihre Aushöhlung von innen hat verloren. Anders gesagt: Bye bye liberales Zeitalter, welcome back Welt voller autoritärer Nationalstaaten. Ehtel und Millionen andere haben Angst. Sie haben allen Grund dazu.

Menschenrechte gelten auch für Arschlöcher

Im Zweiten Weltkrieg gab es einen jüdischen Soldaten, der in einer Spezialeinheit hinter den deutschen Linien Sonderaufträge ausführte. Er wurde in Innsbruck verhaftet und vom dortigen SS-Chef schwer misshandelt. Als die Alliierten kamen, landete der SS-Mann im Knast und der Jude wurde befreit. Der besuchte dann seinen Peiniger im Gefängnis, wo ihn dieser anflehte, seiner Familie nichts anzutun. Die Antwort des alliierten Soldaten: „Wofür halten sie uns denn? Für Nazis?“

Anders Breivik hat den norwegischen Staat verklagt, weil er seine Menschenrechte durch die Isolationshaft verletzt sah. Ein Gericht hat ihm nun teilweise recht gegeben. Seine Haftbedingungen stellten eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Dieser Artikel verbietet Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Strafen. Breiviks Einzelhaft verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen dieses Verbot.

Es mag ironisch sein, dass sich ein Neonazi auf Menschenrechte beruft, die er anderen vorenthalten würde, wenn er die Macht dazu hätte, aber die Entscheidung des Gerichts ist richtig und wichtig, denn genau das unterschiedet den demokratischen Rechtsstaat von der Barbarei, mit der Breivik und seine Kameraden ihn ersetzen wollen. Im demokratischen Rechtsstaat hat jeder Mensch, sogar ein neonazistischer Massenmörder, Rechte, die ihm niemand nehmen kann. Auch für ein Schwein wie Breivik, der 77 junge Menschen kaltblütig ermordete, nur weil ihm deren politische Haltung nicht passte, gelten die Menschenrechte.

Allgemein gültige, nicht verhandelbare Menschenrechte sind ein Konzept, das immer noch von vielen nicht verstanden wird. Nicht nur in Extremfällen wie Breivik oder ähnlich verachtenswerten Verbrechern fragt sich das ungesunde Volksempfinden, warum denn „so einer“ nicht nach Herzenslust gefoltert oder sonst wie misshandelt werden dürfe. Liest man die Kommentarspalten der Zeitungen oder die Postings auf Facebook, begegnet man fast ausschließlich einem Rechtsempfinden, das vergleichbar ist mit dem, was die islamische Scharia vorschreibt. Ein primitives Geschrei nach Blut und Rache, garniert mit sadistischen Fantasien, die meist nur den Rückschluss zulassen, dass man diejenigen, die diese Fantasien haben, lieber nicht in Machtpositionen sehen würde.

Der Rechtsstaat und die für alle geltenden Menschenrechte sind genau das, was eine halbwegs zivilisierte Demokratie von dem unterscheidet, was Nazis oder Islamisten veranstalten, sobald sie die Möglichkeit dazu haben. Sobald wir anfangen, Menschenrechte für bestimmte Gruppen außer Kraft zu setzen, ist es vorbei mit deren universellem Anspruch. Traurig ist, dass die Menschenrechte auch hier bei uns, also in Europa, noch nicht einmal ansatzweise wirklich universell zur Anwendung kommen. Wir schließen nach wie vor große Gruppen davon aus. Oft reicht schon der Stempel eines Amtsarztes und ein Mensch wird nicht mehr wie einer behandelt, der Rechte hat, sondern nur mehr wie ein Objekt. Psychisch Kranke und Behinderte wissen, wie das ist. In jüngster Zeit wissen auch Flüchtlinge, wie das ist. Sobald Regierende damit anfangen, die Menschenrechte nicht mehr ernst zu nehmen, ist jeder Mensch in Gefahr. Auch der, der sich das niemals träumen lassen würde. Es gibt keine perfekte Justiz und keine wirklich gerechte Rechtsprechung. Die Menschenrechte sorgen immerhin theoretisch dafür, dass dennoch niemand seiner Menschenwürde und körperlichen Unversehrtheit beraubt wird. Da derzeit aber fast alle politischen Bewegungen unter Berufung auf Terrorismusbekämpfung oder „Flüchtlingsabwehr“ von den Menschenrechten immer weniger wissen wollen, droht sogar dieses Mindestmaß an Zivilisation wieder verloren zu gehen.

SOS Demokratie

Angela Merkel und Francois Hollande betreiben derzeit intensive Reisediplomatie, fahren nach Kiew und Moskau und wollen vermutlich eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine verhindern. Das ist nett von denen, aber welches Mandat haben sie, im Namen Europas bzw. der EU zu sprechen? Keines außer der wirtschaftlichen Macht Deutschlands und der militärischen Frankreichs. Gewählt wurde Merkel von den Deutschen und Hollande von den Franzosen, ein demokratisches Mandat, für ganz Europa zu handeln, haben die beiden nicht. Das ist nur ein weiterer Hinweis darauf, wie wenig das demokratische Prinzip innerhalb der EU mittlerweile gilt. Bezeichnend war auch die Empörung vor allem Deutschlands darüber, dass die Griechen es nicht länger hinnehmen wollten, von einer „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und der EU Kommission regiert zu werden statt von demokratisch gewählten Politikerinnen. Da haben die frechen Greichinnen doch glatt dem schönen postdemokratischen Experiment der Technokratendiktatur einen Strich durch die streng marktliberale Rechnung gemacht. Für diejenigen unter uns, die immer noch an die Demokratie glauben, und zwar an die echte und nicht an eine „marktkonforme“, ist das, was in Griechenland geschieht, aber ein Hoffnungsschimmer in der Finsternis. Man höre diesen neuen griechischen Politikern zu und staune!  Sie reden Klartext und kein weichgewaschenes NLP-Geschwätz. Sie haben konkrete Ideen für Veränderungen und Verbesserungen anzubieten statt zu sagen, es gäbe keine Alternative. Sie bringen die demokratische, gestaltende Politik wieder ins Spiel. Es wird zu einem Showdown kommen zwischen jenen Kräften in Europa, die uns immer tiefer in nachdemokratische Verhältnisse, in denen nur mehr Kapitalinteressen zählen, führen wollen und denen, die an das Primat von Menschen und Politik glauben. Wird diese zarte Pflanze, die da in Griechland durch die Eiskruste des Neokonservativismus gebrochen ist, zertrampelt, wird damit die Demokratie in Europa sterben. Das mag übermäßig dramatisch klingen, ist es aber nicht. In anderen Staaten, in denen es keine glaubwürdige linke Alternative gibt, stehen faschistoide Machtübernahmen unmittelbar bevor. Der Front National in Frankreich und die FPÖ in Österreich liegen in den Umfragen bereits an der Spitze und in Deutschland sind die Aufmärsche von Pegida & Co ein Vorgeschmack auf das, was da noch kommen wird.

In der großen Betäubung

Die österreichische Bundesregierung verschärft die Gesetze gegen Verhetzung, doch fällt es schwer zu glauben, dies richte sich wie behauptet gegen Dschihadisten. Obwohl man in die Dummheit der Regierenden nicht zu viel hinein interpretieren sollte, passt diese weitere Intensivierung der Verfolgungs- und Bestrafungsmöglichkeiten des Staates zu einer Tendenz der polizeistaatlichen Aufrüstung der „westlichen“ Wohlstandsinseln, die sich ihrer inneren Widersprüche sehr wohl bewusst sind und sich daher wappnen für die unweigerlich kommenden Stürme. Die Demokratie, oder genauer: die auf einen gewissen gesellschaftlichen Ausgleich abzielende Politik der Berücksichtigung der Interessen verschiedener gesellschaftlicher Fraktionen wird aufgegeben zugunsten postdemokratischer Verwaltungsstrukturen, die alleine den Interessen des Kapitals dienen, in denen reale demokratische Politik zu Ritualen und Parodie ihrer selbst verkommt und in denen die Herrschaft ganz offen höhnt, sie sei unbezwingbar und ewig und jeder Mensch, der sich etwas anderes vorstellen kann als die immer weiter vorangetriebene Ausbeutung von Mensch und Natur sei ein Träumer, ein Spinner und ein Clown. Wir sind in das Zeitalter der Postdemokratie eingetreten. In diesem Zeitalter behauptet die Herrschaft nicht einmal mehr, sie sei edel und gut, sondern gesteht sich, vielleicht bei einem Gläschen Wein, selbst ein, eine von Drecksäcken und Idioten zu sein, aber es gebe, leider leider, keine Alternative zu ihr. „Ich war, ich bin und ich werde sein“, tönt sie.

Doch das Unbehagen wird nicht kleiner, es wird immer größer. Die Anzeichen sind unübersehbar. Jahr für Jahr melden die Gesundheitsbehörden neue Rekordstände an sogannten „psychischen Krankheiten“ wie Depression oder Angst, bei denen es sich aber, da sich seelische Leiden ja nicht über Tröpfcheninfektionen verbreiten, um individuelle Reaktionen von Menschen auf ein wahnsinniges System handelt. Wer die Nachrichten auch nur am Rande mitverfolgt sieht sich geradezu grotesken Widersprüchen gegenüber, auf die ein noch halbwegs intakt seiendes Ich nur auf zwei Arten reagieren kann: Mit aktivem Widerstand oder mit Rückzug in eine „Krankheit“. Ein Beispiel: Seit 20 Jahren erklären Wissenschaftler, wir bewegten uns auf eine Klimakatastrophe zu, zu der der Mensch mit seinen CO2-Schleudern großen Beitrag leiste. Und ebenfalls seit 20 Jahren werden Jahr für Jahr neue Rekordemissionen an CO2 vermeldet. Wer da nicht irre wird, spürt nichts mehr. Und diejenigen, die sich nicht selbst aus dem Spiel nehmen durch Erkrankung der Seele, wenden sich politischen Strömungen zu, die eine radikale Umwälzung der Verhältnisse versprechen. Vor allem Rechtsradikale und religiöse Fanatiker schöpfen aus dem sich immer weiter füllenden Pool Verzweifelter und Wütender, die zumindest fühlen, dass man sie verarscht, dass sie innerhalb des bestehenden formaldemokratischen Systems keine Chance haben werden, die Dinge so fundamental zu ändern, wie es höchst an der Zeit wäre. Auch die radikale Linke wächst, wenn auch viel langsamer und quantitativ geringer, wieder an. Das sind keine völlig irrationalen Wallungen irgendeines fast metaphysischen „Bösen“, sondern die natürlichen Reaktionen auf die Abtötungswirkung postdemokratischer Verhältnisse, in denen, wie in Russland und Osteuropa bereits üblich, immer nur eine Gruppe von Milliardären gegen eine andere antritt und man das dann Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen nennt. Daher betrug bei den letzten Wahlen in Bosnien die Wahlbeteiligung ganze 19 Prozent. Die Bevölkerungen erkennen, dass es völlig gleichültig geworden ist, wen sie wählen, dass sie allenfalls noch über kleinere gesellschaftspolitische Ausrichtungen abstimmen, aber nicht darüber, ob sie und die sie umgebende Natur im Zuge der Ausbeutung verschlissen und vernichtet werden oder nicht.

Den Vertretern der Kapitalinteressen ist es natürlich lieber, die Reaktion auf die große Betäubung der Postdemokratie ist eine Faschisierung als eine Aufklärung, die unweigerlich einen massiven Linksruck mit sich brächte. Daher hat keine europäische Regierung ein ernsthaftes Problem mit dem neuen Ständestaat in Ungarn, deswegen bekommt Putin stehenden Applaus wenn er in der Wiener Wirtschaftskammer vor der ökonomischen Elite spricht. Es spricht derzeit alles dafür, dass wir in einen immer offeneren und immer brutaleren neuen Faschismus abgleiten, ja vielleicht uns schon mitten drin befinden, ohne es wirklich bemerkt zu haben. Das eiskalte massenhafte Sterbenlassen von Flüchtlingen vor den Toren Europas spricht da ebenso dafür wie die Rückkehr der Euthanasie in den Benelux-Staaten und die immer härter werdende Gewalt gegen psychisch Kranke in Zentraleuropa, die sich in Sondergesetzen wie dem Maßnahmenvollzug, der das real faschistische Konzept der Bestrafung von Menschen für ihr Wesen statt für ihre Taten bereits umsetzt, ausdrückt.

Bitte nicht Nichtwählen

Ich kann Nichtwählerinnen auf emotionaler Ebene verstehen, nicht aber auf politischer. Nichtwählen ist keine Protestform, die auch nur ansatzweise etwas verändern könnte, sondern bloß ein Ausdruck von Verachtung für die Demokratie und von depressivem Desinteresse, und es ist wirklich völlig reaktionär, da der Nichtwähler sich freiwillig noch der schlichtesten Form der Mitbestimmung beraubt und so damit liebäugelt, diktatorisch beherrscht zu werden. Auch ich lasse mich manchmal zu resignativen Stoßseufzern der Marke „das sind ja alles die gleichen Arschlöcher“ hinreißen, und seit die Post-Blair-Schröder-Sozialdemokraten das Erbe von Kreisky, Brandt, Palme und Mitterand durchbringen, ist da auch was dran. Und ja, natürlich ist fast das gesamte derzeitige Spitzenpersonal von SPÖ und Grünen einer genaueren moralisch-intellektuellen Überprüfung nicht gewachsen, was noch bitterer auffällt, wenn man bedenkt, dass diese beiden Parteien ausgerechnet menschliche und politische Lichtblicke wie Sonja Ablinger (SPÖ) und Karl Öllinger (Grüne) auf ihren Wahllisten nach hinten gereiht haben. Und sobald man mit Vertreterinnen von Rot-Grün über außereuropäische Belange redet, bekommt man durchwegs Unsinn und lächerliche Dummheiten zu hören. Trotzdem stimmt es einfach nicht, dass es egal wäre, ob in Österreich Sozialdemokraten und Grüne was zu sagen haben, oder das Land ausschließlich von der unangenehm ländlichen ÖVP und den Kellernazis regiert wird. Wer schon nicht aus ethischen Gründen eine neuerliche  Koalition der heuchelnden Menschenfeinde, womöglich unter Hinzunahme des Grotesk-Politikers Stronach, ablehnt, der sollte zumindest daran denken, was dabei beim letzten Mal herausgekommen ist, als die ungehindert  schalteten und walteten, nämlich ein neuer Rekord an Korruptionsaffären und Vernichtung öffentlichen Eigentums. Wer das nicht will, muss nicht die SPÖ oder die Grünen wählen. Es gibt ja noch andere Alternativen. Die NEOS etwa, die trotz der unglücklichen Wahl der Abkürzungsform mit ihrem Liberalismus und ihrer Forderung nach einem Grundeinkommen durchaus interessant sein könnten. Und wer wirklich zeigen will, dass er das derzeitige System einfach nur ablehnt, kann sein Kreuz bei den Piraten oder der KPÖ machen. All das ist besser, als nicht wählen zu gehen.

Paradise Lost

Das Paradies stellen sich ÖVP-Politikerinnen als einen Ort vor, an dem man keine Besenstiele in den Anus gerammt bekommt. Die Jugendabteilung eines Gefängnisses ist laut Justizministerin Beatrix Karl „kein Paradies“. Und wo kein Paradies ist, müssen 14-Jährige Untersuchungshäftlinge (!) nun mal damit rechnen, vergewaltigt zu werden. Die Stammtische des Landes sehen das auch so. Wer alt genug ist, um eingesperrt zu werden, ist auch alt genug, vergewaltigt zu werden. Er wird es schon irgendwie verdient haben, schwingt da mit, was viel darüber aussagt, wie weit die Lust am Vergewaltigen verbreitet ist. Und am Foltern ganz allgemein. Man muss sich nur die Leserbriefe anschauen, in denen viele ihren sadistischen Fantasien freien Lauf lassen, sobald es um Strafgefangene geht. Dann weiß man auch, wo in Kriegszeiten oder in Zeiten totalitärer Herrschaft all die Folterer und Vergewaltiger und Mörder herkommen. Die leben ganz unauffällig unter uns, und solange sie ihre Gewaltfantasien nur auf die „Richtigen“ lenken, bekommen sie dafür auch noch Beifall nicht nur von ihresgleichen, sondern auch von denen, die zwar anders denken, aber spüren, wie gefährlich diese Leute sind. Aus Ängstlichkeit schreien daher viele mit, wenn die Brutalen nach Hackebeil und Strick und Folter rufen, denn wie in alten Stammesgesellschaften ist die größte Furcht vieler Menschen die, verstoßen oder in die Nähe jener gerückt zu werden, die der Stamm für gewöhnlich abschlachtet.

Es wäre schön, würden wir Politiker hervorbringen, die unhaltbare Zustände nicht damit abtun, dass wir nun mal nicht im Paradies lebten, sondern daran arbeiteten, die Zustände ein bisschen weniger unerträglich zu machen. Das mag viel verlangt sein in Zeiten, in denen man in den Parteizentralen ausschließlich Politik nach Meinungsumfragen konzipiert, den Boulevard zufrieden stellen will und die Herrschaft der Mehrheiten über die Minderheiten mittels Stärkung direktdemokratischer Mittel zu verschärfen sucht. Ich verlange es trotzdem. Wozu sonst sollte es gut sein, Leute mit schönen Politikergehältern, Politikerpensionenen, parlamentarischer Immunität und langjährigen „Dienstverträgen“ auszustatten, wenn sie dann doch nur Vollstreckungsgehilfen niedriger Instinkte sein wollen? All die schönen Sachen wurden doch einst eingeführt, damit Politikerinnen eine gewisse Unabhängigkeit haben und nicht ausschließlich auf die angebliche Vox Populi und die Interessen reicher Einflussnehmer schielen müssen. Allerdings sehe ich ein, dass all das nichts nützt, wenn die Parteien nicht in der Lage sind, Menschen mit einer gewissen intellektuellen und moralischen Grundausstattung als Kandidaten und Funktionsträger aufzustellen. Allein Österreichs Kabinett wirkt schon wie eine Versammlung Halbdebiler, Sadisten und bestechlicher Würstchen. Wer glaubt, ich würde übertreiben, der sehe sich deren Performance und deren persönliche Stellungnahmen an, wenn es um Themen wie Asyl, Migration, Arbeitslosigkeit, Umwelt, Strafrecht und Bildung! Es wirkt so, als würden apolitische Idioten regieren, bei denen zur Idiotie noch Bösartigkeit dazukommt.

Direkter Schwachsinn

In Österreich ist mal wieder Volksgemeinschaft. Es gibt keine Parteien mehr, sondern nur noch Befürworter der „direkten Demokratie“, auch bekannt als „Herrschaft des Boulevards“, „Diktatur der Mehrheit“ oder „Paradies der Populisten“. Dafür, dem Volk alle Verantwortung, den Politikern aber immer noch ihr Gehalt zu übertragen, sind: SPÖÖVPFPÖGRÜNE. Dagegen sind: Ein paar einsame Verfassungsexperten und der Bundespräsident. Als Vorbild gilt vor allem den Freiheitlichen dabei die Schweiz, wo dank direkter Demokratie das Frauenwahlrecht erst ab 1970 schrittweise eingeführt wurde. Immerhin schon 1990 durften dann alle Schweizerinnen wählen – weil das schweizer Bundesgericht einen direktdemokratischen Mehrheitsentscheid im Kanton Appenzell Innerrhoden aufgehoben hatte.

Da ja alle österreichischen Parteien im Gleichschritt für die Einführung der „direkten Demokratie“ sind, möchte ich zumindest in aller Bescheidenheit fordern, dass dann das Parlament um zwei Drittel verkleinert wird, man den Bundesrat wie auch die Landtage abschafft und stattdessen den Verfassungsgerichtshof, auf den viel Arbeit zukommen wird, vergrößert. Wenn Politiker keine Verantwortung übernehmen wollen, brauchen wir auch keine oder zumindest fast keine bestens bezahlten Berufspolitiker.

It´s the class war, stupid

Einmal davon abgesehen, dass Slavoj Žižek mit einem argentinischen Unterwäschemodel namens Analia verheiratet ist und daher unser aller missgünstigsten Neid verdient, und die Tatsache vernachlässigend, dass der Mann viel schwätzt und meist nur blendet, sagt er hin und wieder auch etwas Wahres. Zum Beispiel wenn er in einem Interview mit der „Zeit“ konstatiert: „Das wirkliche Erfolgsmodell ist heute nicht mehr die westliche Demokratie, sondern Kapitalismus plus autoritäre Regierung. (…) Er ist heute die größte Gefahr für Demokratie und Menschenrechte. Es ist außerordentlich ironisch, dass heute, nach dem Triumph des Kapitalismus über den Kommunismus, die Kommunisten, die an der Macht blieben, die besten Manager des Kapitalismus sind.“

Wir sehen, dass der exaltierte Großverdiener unter den zeitgenössischen Philosophendarstellern schon kurz nach der richtigen Feststellung, dass die derzeit größte Gefahr für Freiheit und Menschenrechte vom autoritär verwalteten Kapitalismus ausgeht, begrifflich ins Schleudern gerät, denn die chinesische KP als kommunistisch zu bezeichnen, bloß weil dort eine längst sinnentleerte rote Fahne über einem Land flattert, in dem eine gigantisch große Unterschicht in Sieben-Tage-Wochen ohne Anrecht auf Arbeitslosengeld schuftet, während die reichen Chinesen Firmen wie Ferrari, Rolls-Royce, Bentley, Mercedes und Maserati  fast im Alleingang das Überleben sichern, ist einfach nur falsch. Dennoch: In Zeiten, in denen das Kapital auch in Weltgegenden wie Europa oder Nordamerika den einst mit dem westlichen Proletariat im Kampf gegen den Ostblock geschlossenen Vertrag, dessen Inhalt es war, dem Pöbel genug Brotkrumen zukommen zu lassen, um ihn gegen die sozialistische Versuchung zu immunisieren, einseitig aufkündigt und die durch Späßchen wie Sozialstaat und Gesundheitsversorgung entgangenen Milliarden nun mit Enteignung („Privatisierungen“), Pauperisierung durch Maßnahmen wie Hartz IV und „bedarfsorientierter Mindestsicherung“, Zwangsauslagerung von Renten und Krankenversicherung an Konzerne und Börsen sowie mit ganzen Staaten auferlegten „Sparmaßnahmen“ wieder einzutreiben sucht, geht beim denkenden Teil der Produktionsmitteleigentümer und Kapitalbesitzer natürlich die Angst um, das Humankapital könnte sich seiner selbst wieder bewusst werden oder zumindest angesichts der immer frecher werdenden Raubzüge der zehn Prozent gegen die anderen 90 Prozent in blinder Rage ein paar Villenviertel verwüsten. Anders gesagt: Jetzt, wo die Upper Class dem „Scum“ nicht einmal mehr Tittytainment gönnen will, blickt man neidisch auf autoritär oder gar totalitär gelenkte Staaten, wo jeder, der eine unabhängige Gewerkschaft gründen will, im Gulag verschwindet.

In Europa macht Ungarn unter Viktor Orbán den Vortänzer in diesem nur oberflächlich betrachtet neuen Ballett, das schon an anderen Bühnen in einer anderen Zeit aufgeführt wurde. Mit Streikverboten, Arbeitslagern, Pressekontrolle und radikalem Sozialabbau tänzelt Orbán hin zum Autoritarismus, und Europas Industrielle schauen aufmerksam zu, ob das was wird. Sollte der Versuch nicht glücken, hat man ja mit den offen  neofaschistischen Parteien immer noch einen weiteren Pfeil im Köcher, weshalb man diese auch bereitwillig finanziell unterstützt. Im fälschlicherweise als „Wirtschaftskrise“ oder „Finanzkrise“ bezeichneten Klassenkampf von oben nach unten kommt eben alles gerade recht, sei es eine Tea Party, deren vornehmste Aufgabe es ist, im Interesse ihrer Financiers den ärmsten Schweinen schmackhaft zu machen, noch das letzte Hemd ausgezogen zu bekommen, oder seien es Nazis und, warum denn nicht, „Kommunisten“ fernöstlicher Prägung, mafiöse Beutelschneiderbanden wie jene von Putin oder, was ja schon zu beobachten war, arschglatte und korrupte Blair-Schröder-Sozialdemokraten sowie, was immer bedeutsamer wird, Grüne, die dem Volk unter Vorspiegelung edler ökologischer Ziele die Lust auf Verzicht einreden – wichtig ist bloß, dass das Geld von unten nach oben fließt und während dieses Vorgangs niemand die Möglichkeit hat oder, besser noch, gar nicht auf die Idee kommt, den Gedanken zu denken und in die Tat umzusetzen, dass es auch anders rum laufen könnte.

In Wirklichkeit sind wir bereits voll auf dem Weg hin zum autoritären Kapitalismus, ja wir sind schon mitten drin. Um dies zu begreifen, reicht ein Blick auf die Gefängnisse in unserer ach so freien Welt. Die werden vor allem von Kleinkriminellen bevölkert und zunehmend auch von Menschen, die mit den immer strenger werdenden Sexualgesetzen in Konflikt geraten. Und natürlich von Herstellern und Händlern der harmlosen Droge Cannabis, denn eine illiberale Prohibitionspolitik auf reaktionärer Moralbasis eignet sich vorzüglich einerseits zum Kriminalisieren devianter Bevölkerungsgruppen und andererseits auch für die Stärkung des mörderischen Arms des Kapitals, der Mafia. Als sehr nützlich für die Verblödung und Narkotisierung der Menschen hat sich auch, wie seit jeher, die Fraktion der Spiritualitätsverkäufer erwiesen. Zwar haben die christlichen Kirchen viel von ihrem einstigen Einfluss verloren, aber an ihre Stelle traten rasch das Wünschelrutengesindel, die Geistheilerabzocker, tibetische Faschobuddhisten und seit einiger Zeit verstärkt die antiaufklärerische Spielart des Islam. Wer in Kirchen oder Moscheen hockt oder in Schwitzhütten Trommeln misshandelt, der macht keine Revolution. Das ist die Freizeitgestaltung der gerade noch Gutverdienenden. Übrig bleibt darunter ein orientierungsloses Jungvolk, das sein Heil in Djihad, ziellosen Riots und völlig verdummtem Linksextremismus sucht und so doch wieder nur genau das tut, was der Herrschaft nützt. Gerne frönt man auch wieder der dämlichsten aller Reaktionen auf erfahrenes Ungemach, nämlich dem Hass auf Juden und auf Israel. Gerade viele „Linke“ sitzen der wahnhaften Vorstellung auf, sie würden progressiv handeln, wenn sie sich im Kampf gegen eine kleine Demokratie mit den übelsten Barbaren verbünden. Und während sich diese „Linke“ Israels Kopf zerbricht, werden in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft Menschen delogiert, entlassen und ins Elend gestürzt. Es ist also von linker Seite keine ernsthafte Gegenwehr gegen den autoritären Kapitalismus zu erwarten, da man sich in diesen Kreisen mehr mit Nahostpolitik und der Liebe zu „Edlen Wilden befasst statt mit dem tobenden Klassenkampf vor Ort. Den überlässt man den Rechtsextremen, die mit Slogans wie „unser Geld für unsere Leute“ die Stimmen der Verzweifelten einsammeln.

Neonazis: Wo bleibt das Machtwort der demokratischen Politiker?

Die übelste deutschsprachige Neonaziwebsite droht inzwischen Demokraten ganz offen mit „Vernichtung“, die Hinweise auf direkte Verbindungen von FPÖ-Parlamentariern zu diesen Verbrechern verdichten sich, der braune Untergrund bewaffnet sich offenbar und trainiert in Ungarn den Häuserkampf, und was hört man vom offiziellen Österreich? Nichts hört man. Lieber Herr Bundespräsident, lieber Herr Bundeskanzler, liebe Demokraten in allen Parteien: Hier ist nicht mehr Feuer am Dach, das ganze Haus steht schon fast in Flammen. Und ihr schweigt einfach. Alle, die von dieser Website und ihrem Umfeld bedroht, beschimpft, verleumdet und zum Abschuss freigegeben werden, alle Antifaschisten und Antinationalsozialisten, alle Juden, Roma und andere von der braunen Pest gefährdeten Menschen warten darauf, dass ein Machtwort gesprochen wird, dass es eine eindeutige überparteiliche Stellungnahme gegen das Neonaziunwesen gibt, dass klargestellt wird, dass Nazis in unserer Demokratie keinen Platz haben (und schon gar nicht im Parlament), und dass man endlich mit dem gebotenen Ernst und Nachdruck gegen die braunen Droher und Verschwörer und Hochverräter vorzugehen gedenkt. Oder will man warten, bis es Tote gibt?

Der Westen muss sich bewegen

Hunderttausende, nach anderen Quellen sogar Millionen Ägypter sind jetzt auf der Straße und fordern Mubaraks Abgang. Die Armee hat schon gestern verlautbart, sie werde auf die Demonstranten keinesfalls schießen. Ob das uns nun passt oder nicht: Hosni Mubaraks Regime ist höchstwahrscheinlich Geschichte. Der einzige Grund, warum der greise Diktator noch nicht in einem Flugzeug Richtung Saudi Arabien sitzt, ist die derzeit noch etwas chaotische Struktur der Proteste und die Desorganisiertheit der Opposition. Armeen mögen kein Chaos, die mögen klare Hierarchien und Befehlsketten. Und die ägyptische Armee hat auch Angst, genauer: All die Generäle und Offiziere, die bislang ein privilegiertes Leben geführt haben, fürchten um ihre Pfründe. So lange die Opposition also nicht eine Gegenregierung bildet, die auch den Militärs für diese akzeptable Vorschläge unerbreitet, wird die Armeeführung versuchen, das Unvermeidliche weiter hinauszuzögern. Dabei pokert sie freilich hoch, denn je länger sie zuwartet und die Massen sozusagen gegen eine Gummiwand rennen lässt, desto höher wird der Frust der Demonstranten, die einerseits merken, dass die Soldaten nicht auf sie schießen, andererseits aber sehen, dass die Armee weiterhin brav den Präsidentenpalast bewacht. Dass die Lage nicht klar ist, dass es Organisationsprobleme auf Seiten der Opposition gibt, daran trägt der Westen, der jetzt verunsichert auf Kairo blickt, eine große Mitschuld. Anstatt rechtzeitig und massiv die ägyptische Zivilgesellschaft zu unterstützen und demokratische Politiker zu fördern, hat man es sich bequem gemacht und einfach immer wieder neue Milliardenschecks an Mubarak ausgestellt. Man ist entgegen aller historischen Erfahrung und jeglicher Logik davon ausgegangen, dass die Diktatur am Nil niemals wanken werde, dass Mubarak ewig leben würde und eine arabische Demokratiebewegung undenkbar sei. Letzteres ist eine klar rassistische Denkfigur, und es ist nicht nur eine Schande für den Westen, so gedacht und gehandelt zu haben, es könnte auch sein Schaden werden, eine strategische Fehlleistung oberster Rangordnung. Dennoch besteht noch kein Grund für Pessimismus und Furcht. Die Chance, dass aus dem ägyptischen Aufstand eine rational handelnde Demokratie hervorgehen wird, mit der womöglich viele Probleme in der Region besser und kreativer gelöst werden können als mit dem versteinerten Mubarak-Regime, ist mindestens so hoch wie die Gefahr einer islamistischen Radikalisierung. Wohin der Zug fahren wird, wird nicht zuletzt auch davon abhängen, wie der Westen mit der Krise umgeht, ob die Zeichen richtig oder falsch interpretiert werden. Eines ist aber klar: Es ist weder moralisch vertretbar, noch dauerhaft praktikabel, Millionen Menschen die Demokratie vorzuenthalten und sie in Unterdrückung und materiellem Elend zu halten, bl0ß weil ein Diktator ein bequemer Sicherheitsgarant und Wirtschaftspartner zu sein scheint. Das geht eine Zeit lang gut, aber irgendwann bekommt man dafür die Rechnung präsentiert. Die arabische Welt ist in Bewegung. Wir müssen uns ebenfalls bewegen, oder wir werden auf der falschen Seite der Geschichte aufwachen.