„Fire and Fury“: Die Rechten und die Zerstörung der Wirklichkeit

Im Jahr 2000 kündigte der damalige n-tv-Talkmaster Erich Böhme vor einer Sendung, in der er selbst, Freimut Duve sowie Ralph Giordano Jörg Haider ins Kreuzverhör nehmen wollten, an: „Wir werden den Mythos Jörg Haider entzaubern“. Nach der Sendung war nicht Haider, sondern die journalistische Reputation Böhmes entzaubert. Böhme und seine Gäste hatten den österreichischen Proto-Rechtspopulisten unterschätzt und aus Arroganz oder Unfähigkeit dessen Diskussionstechniken nicht studiert. Sie hatten gedacht, Haider sei letztlich doch einer von ihnen, einer, der sich an die Spielregeln des bürgerlich-demokratischen Diskurses hält. Haider war jedoch kein bürgerlich-demokratischer Politiker, sondern ein rechtsextremer Provokateur, der sich an die Konventionen nicht gebunden fühlte. Böhme, Duve und Giordano konfrontierten Haider mit schlecht recherchierten Zitaten, verwechselten die Namen von FPÖ-Politikern und hatten es nicht für nötig befunden, ernsthafte Recherche zu betreiben. Das Resultat: Ein grinsender Haider konnte jeden Angriff nicht nur parieren, sondern in eine Waffe gegen den Angreifenden verwandeln. Als Giordano Haider mit einem neonazistischen Ausspruch eines burgenländischen FPÖ-Politikers konfrontierte, konnte der FPÖ-Chef lächelnd sagen: „Einen Herren dieses Namens gibt es in der FPÖ nicht“. Und er hatte recht, denn Giordano hatte den Vornamen des Kerls verwechselt. Nach der Talkshow ging Haider als strahlender Sieger vom Platz und das Publikum hatte den Eindruck gewonnen, man habe den Rechtspolitiker mit erfundenen Vorwürfen, die er aber sämtlich entkräften konnte, fertig machen wollen.

Was lehrt uns diese Geschichte? Sie lehrt uns, wie schlechte Recherche die völlig berechtigte Kritik am Rechtsextremismus ins Leere laufen lässt, wie wendige Rechtspolitiker die Schlampigkeit und Faulheit von Journalisten gegen diese und den Journalismus an sich wenden. Jeder Rechtsextremist und Rechtspopulist dieser Welt hat sich das Phänomen Haider ganz genau angeschaut und registriert, wie politische Gegnerinnen und Journalisten wieder und wieder an zwei Sachen scheiterten: An der Fehleinschätzung, Leute wie Haider würden sich an die ungeschriebenen Regeln eines zivilisierten Diskurses halten, und an der eigenen Hybris. Jörg Haider fertigte eine Art Blaupause an, wie Politiker, die mit dem bestehenden System brechen wollen, mit den Medien umgehen müssen. „Wenn ich etwas zu reden habe, wird in den Redaktionsstuben weniger gelogen und mehr Wahrheit sein als jetzt“, sagte er einst. Knapp zehn Jahre nach Haiders Unfalltod regiert in den USA ein Präsident, der in jedem zweiten Tweet von „Fake News“ und der „Lying Press“ fabuliert und unter dem Schlachtruf „Lügenpresse“ schafften es neue deutsche Nazis zweistellig in den Bundestag.

Warum aber ist es diesen neuen Rechtsextremisten so ein Herzensanliegen, die freie Presse zu diskreditieren? Warum reagieren Leute wie Trump, Erdogan oder Putin mit höchster Aggression, die im Falle der Türkei und Russlands bis zur Einkerkerung und sogar Ermordung von Journalistinnen reicht, auf Pressevertreter, die es wagen, ihrer Arbeit nachzugehen? Weil das Antidemokraten sind. Antidemokraten in dem Sinne, als dass sie ein Weltbild vertreten, in dem sie die einzig legitimen Vertreter des „Volkes“ sind und jeder, der sie kritisiert, somit ein „Volksfeind“. Im Autoritarismus ist eine freie Presse ein Störfaktor, der der Opposition zugerechnet wird und somit beseitigt werden muss. Und gräbt man etwas tiefer, stößt man beim Hass auf freie Meinung und freie Presse auf den Antisemitismus, der alle autoritären Strömungen grundiert, denn da das Judentum die Religion des Debattierens ist, haben Juden die Idee und Praxis des freien Journalismus maßgeblich mitgestaltet.

Die Diskreditierung und letztlich Abschaffung des freien Journalismus dient auch dem, was ich die „Zerstörung des Realitätskonsens“ nenne. Wo Menschen sich zu Führern des „Volkswillens“ aufschwingen wollen, soll der Glaube die Ratio verdrängen so wie die Konformität die offene Debatte ersetzten muss, damit die Sache möglichst ungestört und möglichst lange läuft. Und es gibt einen ganz praktischen Aspekt: Wenn erst einmal das Vertrauen in die Presse ausreichend untergraben wurde, stoßen die verbrecherischen Pläne der Autoritären, die von massiver Bereicherung auf Kosten der Gesamtgesellschaft bis zu Massenmord reichen können, auf viel weniger Widerstand, denn wer wüsste denn noch, was real ist? Als CNN von Sklavenauktionen in Libyen berichtete, bei denen Flüchtlinge als Arbeitskräfte versteigert wurden, verlauteten lokale Warlords, das sei eine Erfindung der „Lügenpresse“ und somit „Fake News“. Die internationale Empörung fiel dann auch viel milder aus, als es der Fall gewesen wäre, hätte die Presse noch den Stellenwert, den sie vor dem Generalangriff der Rechtsautoritären auf den Konsens der Realität hatten.

Sehr gelegen kommen den Trumps und Putins und Orbans und all den anderen neuen Führerfiguren die Fehler, die die Journalisten selber machen. So ist das angebliche Enthüllungsbuch „Fire and Fury“, in dem der US-Journalist Michael Wolff bizarre Interna aus dem Weißen Haus offen legt, wohl voll von Hörensagen, Anekdoten aus zweiter Hand und unsauber recherchierten Halbwahrheiten. Damit dürfte Wolff dem unsäglichen Trump womöglich mehr nützen als er ihm schadet. Wie einst schon Jörg Haider wird sich Trump triumphierend auf jede Schwachstelle des Buches stürzen und seinen Anhängern als weiteren „Beweis“ dafür präsentieren, dass der liberalen Presse nicht zu trauen sei.

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Eine mondlose Nacht bricht an

Es ist Ende Februar 2017 und in Bolivien wird das Trinkwasser knapp. Die Andengletscher verschwinden und mit ihnen die Süßwasserquelle für Millionen. Im Weißen Haus sitzt ein Mann, der den Klimawandel leugnet. Es ist Februar 2017 und 84-jährige Greisinnen bekommen Briefe von niederösterreichischen Ämtern in denen man sie auffordert, sich für die Einberufung zur „gemeinnützigen Arbeit“ vorzubereiten. Es ist Februar 2017 und eine österreichische Regierungspartei will EU-Bürgerinnen, die in Österreich arbeiten und österreichische Steuern und Sozialabgaben bezahlen, die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder kürzen. Es ist Februar 2017 und die österreichische Bundesregierung, bestehend aus Sozial- und Christdemokraten, beschließt, ältere Arbeitslose zur „gemeinnützigen“ Zwangsarbeit zu verdonnern. Es ist Februar 2017 und die bulgarische Stadt Plowdiw, von der EU zur „Kulturhauptstadt 2019“ erkoren, walzt Roma-Siedlungen nieder, ohne den Bewohnern Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen. Es ist Februar 2017 und der Journalist Deniz Yücel sitzt zusammen mit hunderten Kolleginnen und Kollegen für das Verbrechen, seine Arbeit getan zu haben, in einem Gefängnis der Türkei, die nebenbei für die EU den Türsteher spielt und Flüchtlinge unter elenden Bedingungen in Lagern interniert. Es ist Februar 2017 und die EU verhandelt mit einer der libyschen Bürgerkriegsparteien, die man als „Regierung“ bezeichnet, den Ausbau jener Flüchtlingslager, in denen laut Angaben des deutschen Auswärtigen Amtes „KZ-ähnliche Zustände“ herrschen. Es ist Februar 2017 und während die EU tausende Menschen in das „sichere Herkunftsland“ Afghanistan abschiebt arbeiten deutsche Gerichte daran, auch Syrien, wo seit Jahren ein Bürgerkrieg in Völkermorddimension geführt wird, wo das Regime systematisch Gefangene ermordet und Gruppen wie der „Islamische Staat“ klerikalfaschistische Zonen ausgerufen haben, zu solch einem sicheren Land zurecht zu lügen. Kurz: Es ist ein finsterer Februar am Abend der hereinbrechenden Eklipse der Zivilisation. Eine mondlose Nacht steht bevor.

Präsident Trump: Ethels Angst und das Ende der liberalen Demokratie

Ethel Malichi ist 28 Jahre jung und lebt in Brooklyn, New York. Ich habe sie kennengelernt, als ich ihr per E-Mail zu einem hervorragenden Essay über die Geschichte Boliviens seit 1945 gratulierte, den sie in einem amerikanischen Journal für lateinamerikanische Politik veröffentlicht hatte. Sie antwortete, ich antwortete auf die Antwort und so entstand eine Fernfreundschaft, die seit Jahren Bestand hat. Am Tag vor Donald Trumps Amtseinführung erreichte mich eine E-Mail Ethels, in der sie sehr verzagt klang, fast panisch. Sie leide unter einer schweren Form von Zuckerkrankheit und müsse einmal wöchentlich im Krankenhaus versorgt werden. Die Behandlung koste 12.000 Dollar pro Jahr, also fast so viel, wie sie jährlich verdient. Die aus Israel in die USA eingewanderte Frau gehört zum wissenschaftlichen Prekariat, das sich von Assistenzjob zu Praktikum und wieder zurück hangelt, in Wohngemeinschaften leben muss und sich nur dank Obamas Affordable Care Act überhaupt eine Krankenversicherung leisten kann. Sie befürchte nun, schrieb Ethel, dass Trump einen Kernpunkt dieser Reform zurücknehmen werde, nämlich das Verbot für Versicherungen, Menschen mit Vorerkrankungen eine Krankenversicherung zu verweigern bzw. ihnen eine solche zu kündigen. Ethels Existenzängste waren begründet. Nur Stunden, nachdem mich die E-Mail erreicht hatte, unterzeichnete Donald Trump eine Exekutivverordnung, die den Affordable Care Act faktisch zurücknahm. Der neue Präsident der Vereinigten Staaten löschte die böse sozialistische Idee, jeder Mensch hätte ein Recht auf Krankenversicherung, per Federstrich aus und stellte die kapitalistische Normalität, wonach medizinische Behandlung von einem gut gefüllten Bankkonto abhängt, wieder her.

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der laut Angaben seines Biografen daran glaubt, nicht dank seines Erbes, sondern dank seiner „guten Gene“ reich zu sein, hielt am 20. Jänner 2017, einem Datum, das man sich merken wird müssen, seine Antrittsrede. Er übertraf dabei noch die schlimmsten Befürchtungen und gab mit gen Himmel geballter Faust den rechtsradikalen Agitator. Nicht er habe die Macht übernommen, sondern „das Volk“ habe diese nun einer „kleinen Elite in Washington“ entrissen. Von nun an werde das geschehen, was „das Volk“ wünsche. Man werde das Land „wieder aufbauen“, und zwar mit „amerikanischen Händen“. Zu wem diese Hände gehören werden, ließ er durchblicken: Sozialhilfeempfängern. Die werde man wieder in Arbeit bringen, und zwar mit dem Bau von „Autobahnen, Brücken, Flughäfen, Tunneln und Eisenbahntrassen überall in dieser wundervollen Nation“. Ab sofort würden „zwei einfache Regeln“ gelten: „Amerikanisch kaufen, Amerikaner beschäftigen“. Das Fundament der Politik sei ab nun die „totale Treue zu den USA“. Wer diese totale Treue zu schwören bereit sei, habe nichts zu befürchten. Den „islamistischen Terror“ und andere Feinde werde man hingegen „ausrotten“. Wer sein Herz dem „Patriotismus“ öffne, würde auch ein Herz für seine Mitbürger haben, ist sich Trump sicher. Sogar Menschen mit schwarzer oder brauner Hautfarbe hätten einen Platz in diesem neuen Amerika, denn schon die Bibel sage doch, „Gottes Volk“ solle „in Einigkeit“ leben. Was anderswo auf der Welt vor sich gehe, würde die USA ab sofort nicht mehr interessieren Man wolle niemandem den American Way aufzwingen. Seine Rede beschloss Trump mit dem Slogan jener Gruppe von Amerikanern, die einst für einen Pakt mit Hitler oder wenigstens für amerikanische „Neutralität“ im Weltkrieg warben: „America First“.

Diese Inaugurationsrede war keine versöhnliche, keine freundliche, ja noch nicht einmal eine demokratisch-präsidiale. Sie war faschistisch. Vom Lob auf die Volksgemeinschaft über die Ankündigung von (Zwangs)Arbeitsprogrammen bis zur Vernichtungsdrohung gegen innere und äußere Feinde war alles enthalten, was auch Mussolini gesagt hätte, wäre er statt Trump vor dem Mikrofon gestanden. Seit dem 20. Jänner ist Makulatur, was vielen Menschen auf der ganzen Welt immer ein Trost gewesen war, dass nämlich die USA bei all ihren Schwächen und Problematiken immun gegen autoritäre und faschistische Tendenzen  wären. Die Fackel der Freiheitsstatue ist erloschen. Alle Menschen, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einstehen, haben ihren wichtigsten Bündnispartner und Fürsprecher verloren, wie launisch und letztlich halt doch dem Eigennutz folgend der auch gewesen sein mag. Bei den Rechtsradikalen, Autoritären und Despoten dieser Welt herrscht hingegen Feierlaune. Sie alle, ob sie bereits regieren oder hoffen, es demnächst zu tun, sind begeistert von diesem „Identitären“ an der Spitze der Vereinigten Staaten, denn er verspricht ihnen die Nichteinmischung der USA selbst bei allerschlimmsten Verbrechen gegen die Menschheit. Mit Trump geht eine Ära zu Ende, die vom Zivilisationsbruch durch die Nazis geprägt war und in der man wenigstens ansatzweise versucht hatte, daraus zu lernen. Es solle, so die Vereinten Nationen auf Anregung aus den USA, verbindliche Menschenrechte für jeden einzelnen Menschen geben, ganz egal, wo der lebe. Diese Menschenrechte blieben immer nur eine Absichtserklärung, aber sie fanden doch teilweise Eingang in internationales Recht, in Verfassungen und in zwischenstaatliche Verträge. Vorbei. Es gilt jetzt wieder uneingeschränkt selbst durch verbale Absichtserklärungen das Recht des Stärkeren. Die liberale Demokratie mit all ihren komplizierten Minderheitenrechten und Sicherungsmaßnahmen gegen ihre Aushöhlung von innen hat verloren. Anders gesagt: Bye bye liberales Zeitalter, welcome back Welt voller autoritärer Nationalstaaten. Ehtel und Millionen andere haben Angst. Sie haben allen Grund dazu.

Abendrot der Zivilisation

Als hätten sie geahnt, was auf die Welt zukommt, haben sich in den vergangen Monaten viele mit einer Clownsmaske getarnt, um ihre Mitbürger zu erschrecken, und die Medien machten daraus ein großes Spektakel. Jetzt zieht einer, der jahrzehntelang den Playboy-Clown spielte, in das Weiße Haus ein und der Horror wird real. Derzeit und wohl noch bis Neujahr schreibt jeder, der eine Tastatur bedienen kann, über die möglichen Motive der Wählerinnen und Wähler Donald Trumps. Das Naheliegende liest man in all den mehr oder weniger klugen Analysen selten: Trump wurde für das gewählt, was er versprochen hatte und was in seinem letzten Wahlwerbespot völlig klar zum Ausdruck kam: Die Entmachtung einer fantasierten jüdischen Elite, die keine Heimatliebe habe und daher den amerikanischen Arbeitern die Jobs geklaut und den Chinesen geschenkt hätte. „The Global Special Interests“ und „The Establishment“ nennt Trump die angeblichen Verschwörer gegen „das Volk“. Das ist das Vokabular von Neonazis, so redet der Ku Klux Klan, so quasseln Alexander Dugin und Marine Le Pen. Das heißt nicht, dass eine knappe Minderheit, die dank des US-Wahlsystems über eine knappe Mehrheit der abgegebenen Stimmen triumphierte, aus lauter antisemitischen Nationalisten bestünde, aber sie besteht aus Leuten, die solches wenigstens billigend in Kauf nehmen.

Viel diskutiert wird auch die Frage, was man dem Rechtspopulismus entgegenhalten könne. Die Antwort, die ich habe, wird Euch nicht gefallen: Nichts. Ein mit antisemitischen Codes agierender Rechtspopulismus war nur aus dem einzigen Grund bis vor wenigen Jahren nirgendwo erfolgreich, weil sich alle an den Konsens hielten, damit nicht Politik zu machen. Der Konsens ist futsch, einfach ignoriert von der Das-Wird-Man-Ja-Noch-Sagen-Dürfen-Bande, die ganz genau wusste, was folgen würde, wären die mühsam errichten Wälle der Zivilisation erst einmal sturmreif geballert. Gegen „Die Juden sind schuld“, „die Ausländer sind schuld“, „die Liberalen sind schuld“, „die Afroamerikaner sind schuld“, „die Intellektuellen sind schuld“, gegen all diese Sündenbockerei kommt keine Vernunft an, kein rationales Argument. Knapp 40 Prozent aller Menschen sind durch Dummheit und frühkindliche Abrichtung zum Gehorsam nicht in der Lage oder willens, die Verantwortung für ihr eigenes Leben und dessen Gelingen oder Misslingen zu übernehmen und springen daher begeistert auf das autoritäre Angebot an, die Schuld für alle Widrigkeiten  irgendeiner Minderheit zuzuschieben. Weitere 40 Prozent laufen dann aus Angst oder Ehrgeiz einfach mit und die verbleibenden widerständigen 20 Prozent landen im Knast oder im Krematorium. So geht das aus, wenn es erst einmal ins Rollen gekommen ist, und es rollt immer schneller. Die Parole „Wehret den Anfängen“ haben sich die Antifaschisten, die den Faschismus erlebten, nicht zum Spaß ausgesucht, sondern weil sie wussten, dass nicht mehr viel zu retten ist, wenn der faschistische Anfang erst einmal gemacht wurde, wenn faschistoide Politiken erst einmal den Sprung zur Salonfähigkeit geschafft haben.

Was wird Trump nun machen? Woher soll ich das wissen? Niemand weiß das. Aber wenn es eine Lehre aus der Geschichte gibt, dann wohl die, dass man die Ankündigung von Verbrechen ernst nehmen sollte und dass manches tatsächlich so heiß gegessen wird, wie man es kocht. Er wird schon aus Selbstschutz und aus Angst vor den Geistern, die er rief, wenigstens einige seiner Versprechen umsetzen müssen. Vielleicht wird es eine fünf Meter hohe Mauer zu Mexiko, für die er eine Rechnung an die mexikanische Regierung schickt. Vielleicht will die mexikanische Regierung diese Rechnung nicht bezahlen? Vielleicht droht Trump dann mit Gewalt, die Mexikaner sagen „fuck you“ und es kommt zum Krieg? Das ist genauso wahrscheinlich oder unwahrscheinlich wie ein Handelskrieg mit China, der, falls er dutzende Millionen chinesischen Arbeitern den Job und chinesischen Milliardären ihren Reichtum kostet, auch mit scharfen Waffen ausgetragen wird? Vielleicht geht die Welt aber auch gar nicht in einem großen Krieg unter, sondern einfach durch die von Trump angedrohte Aufkündigung aller Klimaschutzabkommen? Keine Ahnung, was alles passieren wird, aber wir werden ab Jänner 2017 in einer anderen Welt leben. Die Chance, dass es eine bessere sein wird, ist verschwindend gering. Viele, die jetzt noch feiern, weil die USA sich unter Trump von der Rolle als „Weltpolizist“ zurückziehen wollen, werden noch blöd gucken, wenn sie erst mal begriffen haben, dass ohne Polizei meist nicht die coole Anarchie ausbricht, sondern das Recht der Stärkeren und es keineswegs ausgemachte Sache ist, dass man selber immer zu diesen gehört.