Vorsicht: Bissige Arme!

Margrethe Vestager, Wettbewerbskommissarin der EU, wurde deutlich: „Das ist illegal“. Gemeint war die Praxis von EU-Mitgliedsstaaten wie Luxemburg oder Irland, Konzernen eine Gewinnversteuerung zu ermöglichen, die so dermaßen unter internationalen Gepflogenheiten liegt, dass sie einer staatlichen Förderung und damit einer Wettbewerbsverzerrung gleichkommt. Luxemburg soll jetzt nach dem Willen der EU-Kommission 250 Millionen Euro Steuernachzahlung von Amazon einfordern. Der Weltmarktführer im Internethandel habe dank einer luxemburgischen Spezialgesetzgebung nur ein Viertel der an sich fälligen Steuern bezahlt. Irland, das von der EU dazu verpflichtet wurde, von Apple nicht weniger als 13 Milliarden Euro an unlauteren Steuervorteilen zurückzufordern, weigert sich seit einem Jahr, dem nachzukommen. Die EU will Irland nun mittels eines Verfahrens beim Europäischen Gerichtshofs zwingen, die ausstehenden Steuern einzutreiben.

Das verdient einen Extra-Absatz: Die EU will Irland per Gerichtsbeschluss dazu zwingen, Steuern einzutreiben, die Irland zustehen.

Hätte es noch eines Nachweises bedurft, herauszufinden, ob im Kapitalismus überraschenderweise tatsächlich das Kapital regiere, so hat die irische Regierung ihn erbracht. Wer nun gähnt und „das ist doch nix Neues“ sagt, hat einerseits recht. Andererseits erleben wir in Österreich gerade einen Wahlkampf, in dem ganz viel von Facebookgruppen, Fake-Facebookgruppen und Fake-Fake-Facebookgruppen die Rede ist und ganz wenig von der auch hierzulande ungeheuerlichen Steuergesetzgebung und den diesbezüglich noch ungeheuerlicheren Plänen von ÖVP und FPÖ.

Wenn in diesem Wahlkampf von Geld die Rede ist, dann nur von dem, das man denen, die schon genug davon haben, schenken möchte. Woher die Geschenke kommen sollen? Natürlich vom Ausländer, denn der, so allen voran die ÖVP, kriege ebenso zu viel wie die Überflüssigen, die von Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung existieren müssen. Wo wenig ist, ist in der Masse dennoch einiges zu holen, und daher soll es Menschen, die von 40 Euro Taschengeld im Monat (Asylbewerber) oder von 800 Euro (Mindestsicherungsbezieherin) „leben“, genommen und den „Leistungsträgern“ gegeben werden. In Teilen von Österreich, deren Landesparlamente von ÖVP und FPÖ dominiert werden, macht man das schon. So wurde kürzlich einer Niederösterreicherin die Mindestsicherung auf 220 Euro gekürzt, da sie in eine Notschlafstelle für von Obdachlosigkeit bedrohte Frauen gezogen war, was den allerchristlichsten ÖVPlern und den sozialnationalistischen FPÖlern als „Wohngemeinschaft“ gilt, und wo Gemeinschaft ist, da braucht es keinen schnöden Mammon mehr. Wie die Predigt in der Kirche füllt Gemeinschaft zwar nicht den Magen, aber wärmt das Herz.

Glaubt man den Umfragen und geht es nach dem Willen der Zeitungsbesitzer, bekommt Österreich demnächst eine Regierung unter dem zackigen Gelfrisurmodel Sebastian Kurz. Der soll, gestützt auf die strammen Schultern freiheitlicher Burschenschafter, aufräumen mit sozialromantischem Unsinn wie der Idee, in einem der reichsten Länder der Welt solle niemand von existenzieller Not bedroht sein. Not macht mobil, Not macht Beine. Freilich nicht immer so, wie es den Christen und Rassisten gefällt. Wird die Not nämlich zu groß, dann legt sich nicht jeder Mensch still zum Sterben hin, sondern so mancher kommt auf die Idee, dorthin zu gehen, wo weniger Not ist. Und lebt er schon dort, wird aber dennoch ins Elend gezwungen, während andere auf Instagram Fotos ihrer neuesten Villa posten, dann denkt er vielleicht daran, so eine Villa mal besuchen zu gehen und sich dort zu nehmen, was ihm zuvor verwehrt wurde. „Gute Geschäfte für die Sicherheitsindustrie“, denkt da der Christsoziale und Sozialnationale, allein: Der Pechvogel aus dem Kreis der Villenbesitzer, der sich im Kofferraum des Autos seiner Entführer wiederfindet, wird sich womöglich fragen, ob die nicht wirklich gute Sicherheitslage die letzte Umverteilung von unten nach oben wirklich wert war.

Sie werden sich nicht durch solche Überlegungen, die zu haben Verstand zu besitzen voraussetzt, von ihren Vorhaben abbringen lassen. Aber „this Land is your land, this land is my land“ werden sie auch nicht mehr singen können, denn es wird dann Gegenden geben, wo sich so eine Gelfrisur oder Narbenfresse ohne Polizeikonvoi nicht mehr blicken lassen kann ohne Gefahr für Leib und Leben. Das wird niemandem ein Trost sein, es wird nur sein. Wer seine Gated Community verlassen will, wird am schwer bewachten Ausgang ein Schild vorfinden mit der Aufschrift „Vorsicht: Bissige Arme!“

Kapitulierende Nazis, Emmanuel Macron und ein wenig Hoffnung auf bessere Zeiten

Am 8. Mai 1945 kapituliert die deutsche Wehrmacht bedingungslos. Irgendwo in Berlin glühten in einem anonymen Erdloch noch die Knochen von Adolf Hitler aus, der sich am 30. April per Suizid der weltlichen Gerichtsbarkeit entzogen hat, als die verbliebene Führungsspitze der militärischen Vernichtungsmaschinerie der Nazis in Reims und danach in Berlin die entsprechenden Dokumente unterzeichnet. Aus dem, was sich großspurig das „Deutsche Reich“ genannt hatte, gehen die BRD, die DDR und Österreich hervor. Drei Staaten voller Nazis und stiller Mitläufer, denen die Welt eine zweite Chance gibt. Widerwillig reihen sich diese Länder wieder in die Zivilisation ein und deren Bevölkerungen lecken vor allem die eigenen Wunden. Ein paar tausend der aller dümmsten Nazis tun es ihrem Führer gleich und bringen sich um, da sie in einer Welt, in der sie nicht herrschen und morden dürfen, nicht mehr leben wollen. Viele andere flüchten nach Lateinamerika oder bieten arabische Staaten ihre Dienste als Folterknechte und Auftragsmörder an. Vor allem im sowjetischen Einflussbereich wird vielen NS-Verbrechern der Prozess gemacht. Doch dort wie im Westen kommen die meisten ungeschoren davon, verhalten sich unauffällig und setzen ihre Karrieren mit anderen Parteibüchern ausgestattet fort. In einigen deutschen und österreichischen Psychiatrien ermorden Ärzte und Krankenpflegerinnen bis in die 50er Jahre hinein weiterhin Patienten. Die überlebenden Opfer des Nationalsozialismus treffen in Ämtern und an Gerichten auf ihre vormaligen Verfolger und Peiniger, die dort weiterhin das Sagen haben. Die Rückgabe geraubten Vermögens zieht sich über Jahrzehnte, ist äußerst unvollständig und jene Menschen, die für diese Rückgabe kämpfen, gelten ebenso als Nestbeschmutzer wie Historikerinnen und Intellektuelle, die die Verbrechen des Nationalsozialismus erforschen. Eine Aufgabe, mit der sie übrigens auch 72 Jahre später noch nicht fertig sein werden, was allein schon einen Eindruck vom Ausmaß der Gräuel vermittelt.

Und trotzdem sind aus diesen drei Ländern, von denen zwei später wieder zu einem werden sollten, halbwegs lebenswerte Regionen geworden. Nicht über Nacht, sondern in Jahrzehnten, in denen ihnen zivilisiertes Verhalten teilweise aufgezwungen werden musste. Tapfere Menschen in den von Ex-Nazis verseuchten Parteien und Organisationen reformierten den braunen Dreck langsam, sehr langsam weg. Immer noch finden sich in Gesetzestexten und im Umgang mit Minderheiten braune Restelemente. Noch immer ist es bedeutenden Teilen der Bevölkerungen in den NS-Nachfolgestaaten nicht vermittelbar, was unteilbare Menschenrechte sind, dass es kein „wertes“ und „unwertes“ Leben gibt, dass Sippenhaftung falsch ist und Rassismus und Antisemitismus idiotisch sind. Manchmal erringen politische Nachfolgepartien der NSDAP beängstigende Wahlerfolge. Trotzdem: Es ist besser geworden. Frauen lassen sich nicht mehr auf Gebärmaschinen für das „Volk“ reduzieren; Homophobie, Rassismus und Behindertendiskriminierung werden langsam, aber doch zurückgedrängt; die Toleranz gegenüber Abweichungen von alten Normen ist gewachsen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die EU-Verträge wirken als Feuermauer gegenüber allzu autoritären Tendenzen. Mancher Fortschritt findet zeitgleich mit Rückschritten statt. Der gesellschaftspolitischen Liberalisierung in diesem Europa steht ein wirtschafts- und sozialpolitischer Backlash gegenüber. Mit jenen Menschen, die aus Kriegen, Diktaturen und lebensbedrohlichem Elend nach Europa entkommen wollen, ist sogar so etwas wie eine neue Form des „Untermenschen“ entstanden, den man nach Belieben zu quälen und schikanieren können meint und auf den alle möglichen und unmöglich abstrusen negativen Eigenschaften projiziert werden. Europa schottet sich ab gegenüber den Opfern, die seine Wirtschaftspolitik und seine Rüstungsexporte global produzieren, und nimmt dafür auch das Massensterben im Mittelmeer und absolut menschenrechtswidrige Zustände in türkischen und nordafrikanischen Lagern in Kauf. Es ist also alles andere als ein ideales Europa, ein ideales Deutschland, ein ideales Österreich. Aber all das ist besser als das, was vor 1945 war. Und all das ist reformierbar und veränderbar.

Heute, am 8. Mai, einen Tag nachdem Emmanuel Macron mit 30 Prozent Abstand die Rechtsextremistin Marine Le Pen bei der französischen Präsidentschaftswahl besiegt hat, sehe ich Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Es gibt keine Gesetzmäßigkeit, die vorschreiben würde, dass alles immer schlimmer werden müsste. Ja, noch sind wir gefangen im Hamsterrad kapitalistischer Sachzwänge, die so unüberwindbar und ewig erscheinen, obwohl es sie noch gar nicht so lange gibt. Noch können viele von uns sich nur Dichotomien vorstellen, nur das ganz große Entweder-Oder. Aber wie schon Brecht richtig erkannte: Das Sichere ist nicht sicher. Hunderte Millionen Chinesen wachsen in Wohlstand auf und sehen dieselben Filme und Fernsehserien wie wir. Ihre Vorstellungen von einem guten Leben wird man nicht ignorieren können, und diese Vorstellungen werden sich nicht groß von denen anderer junger Leute auf dem ganzen Planeten unterscheiden. Sie werden eine Welt haben wollen, in der sie würdig und halbwegs frei leben können und die nicht ihre eigenen Existenzgrundlagen für ein paar Prozent zusätzlichen Profit vernichtet. In den USA wäre beinahe der Sozialdemokrat Bernie Sanders Präsidentschaftskandidat und, in direkter Konkurrenz zu Donald Trump, wohl auch Präsident geworden. Dutzende Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner waren zu diesem Schritt in Richtung Vernunft und Solidarität bereit. Wer vor zehn Jahren gesagt hätte, ein linker Sozialdemokrat könne in den USA auch nur in die Nähe der Macht gelangen, wurde ebenso ausgelacht wie jemand, der vor 20 Jahren gesagt hat, es würde in absehbarer Zeit einen schwarzen US-Präsidenten geben.

Die Dinge bewegen sich und nichts ist ewig, nichts ist sicher. Für Menschen, die sich wie ich als Linke begreifen, gibt es weder Grund zum jubeln noch zu tiefer Verzweiflung. Die Selbstvernichtung der europäischen Sozialdemokratien, die bislang fast durchwegs gescheiterten Versuche linkspopulistischer neuer Parteien, der intellektuelle Stillstand der extremen Linken, das Abgleiten in Wahn und Paranoia von Teilen der antideutschen Szene, der Konservatismus der Gewerkschaften – all das ist wenig erfreulich und ein revolutionärer Umsturz scheint so fern wie seit eh und je. Was nicht zwingend was Schlechtes ist, sofern man sich über die Fähigkeit der Menschen zum Unmensch-Sein keine Illusionen macht und daher weiß, dass Aufgabe und Ziel der Linken nicht sein sollte, Macht auszuüben, sondern die Macht von Menschen über andere Menschen zu schwächen. Will eine Linke nicht Befreiung und Herrschaftsfreiheit, ist sie keine, sondern nur der alte Wahnsinn in inzwischen auch schon alter Verkleidung. Als Linker sollte man also nicht Parteien gründen und, wie der letzte Neonazidorftrottel, Waffen horten und militärische Übungen im Wald veranstalten, sondern Druck von unten aufbauen und richtiges Bewusstsein dort schaffen, wo das falsche wütet. Wo Unrecht ist, haben Linke solidarisch einzugreifen. Dazu braucht es nicht einmal allzu großen Mut, denn wir sind nicht allein. Die echten Menschenfeinde, die sich am Leid anderer ergötzen, die für Krieg und Mord und Folter und Knast werben, sitzen gar nicht auf so komfortablen Mehrheiten, wie viele annehmen. Überall auf dieser Welt verstehen sehr viele, dass es falsch ist, andere zu morden, sie hungern zu lassen, sie einzusperren oder sonst wie zu misshandeln. Überall haben sehr viele Menschen wenigstens eine Ahnung in ihrem Inneren, dass dieser Planet gerechter eingerichtet werden muss. Aber ein österreichischer Linker wird nicht so einfach korrupte Oligarchien in anderen Staaten wegzaubern können. Was er/sie kann, ist vor Ort den Opfern falscher und bösartiger Politik beizustehen und gemeinsam mit diesen die Gegenwehr zu organisieren. Der britische Singer-Songwriter Roy Harper hat das einmal so ausgedrückt: „If you want a better world why don´t you make one?“

Eine Illusion namens Europa

Here is hope for all the people

And generations yet to come

And the future´s bright tomorrow

Illuminated by the morning sun

All nations will unite as one

A new horizon clear to view

Down all the days to 1992

(The Kinks, „Down All The Days“, 1989)

Nach dem „Brexit“ wirken diese euphorischen Zeilen, mit denen die vielleicht britischste aller Rockgruppen einst den bevorstehenden Vertrag von Maastricht besungen hat, seltsam aus der Zeit gefallen. Ich erinnere mich aber noch gut an die Hoffnungen, mit denen nicht nur ich diesen Gründungsvertrag der Europäischen Union verknüpft habe. Ich erinnere mich an das Gefühl, direkt nach dem EU-Beitritt Österreichs als Teil einer Pressedelegation nach Luxemburg zu fliegen, wo abends junge Briten, Franzosen, Deutsche und Italiener gemeinsam in den Cafés feierten und wie selbstverständlich miteinander Spaß hatten. Das, so dachte ich, war die Zukunft. All die Jahrhunderte der Kriege, die im großen Massenabschlachten des 20. Jahrhunderts kulminierten, würden nun wenigstens in Europa ein für allemal der Vergangenheit angehören, ein finsterer Schrecken aus den Geschichtsbüchern, aus denen wir unseren ungläubig staunenden Kindern Stories über die Dummheit ihrer Vorfahren vorlesen würden. Die Nationalisten hatten verloren, so dachte ich, und obwohl Nationalisten genau damals neue Leichenberge im ehemaligen Jugoslawien aufhäuften, hielt ich das Gemetzel für das letzte Aufbäumen jener Verrückten und Verbrecher, die Nationen aufeinander hetzten.

Wir schrieben das Jahr 1995, in Ex-Jugoslawien wurde ein brüchiger Frieden erzwungen und der schon von tödlicher Krankheit gezeichnete französische Präsident Mitterand trat vor das Europaparlament und warnte: „Nationalismus bedeutet Krieg“. Er musste es wissen, er war beim letzten großen Krieg dabei gewesen. Vorbei, so meinte ich, so blöd würde niemand mehr sein, Europa zurück in die Nationalstaaterei und damit in den Krieg zu treiben.

Ich war grenzenlos naiv in einem grenzenlos werdenden Europa.

Wir, die Pro-Europäer, hatten die Zählebigkeit von Chauvinismus und Nationalismus unterschätzt. Und wir hatten vor allem nicht damit gerechnet, dass Thatcheristen und rechts gewendete Sozialdemokraten die Chance verspielen würden, dieses neue vereinte Europa mit Emotion und Leben zu füllen. Stattdessen beeilten sie sich, die Wirtschaft der EU ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche Ungleichgewichte zu liberalisieren, was nur wenige Jahre später dazu führte, dass die weltweite Überproduktionskrise durch deutsches Lohndumping Europa viel härter traf, als es notwendig gewesen wäre. Diese Krise fing 2007 an und dauert bis heute an. Die EU erweiterte sich derweil um ein osteuropäisches Land um das andere, kümmerte sich aber nicht groß um den Lebensstandard in diesen Ländern, was zu einem historisch einzigartigen Brain-Drain im Osten führte, da fast jeder, der halbwegs gebildet war und nicht beim örtlichen Oligarchen, dem Staat oder bei EU-Dependancen beschäftigt war, sein Heil im Westen suchte. Zurück blieben die Dummen, Schwachen und Unflexiblen – und die Roma, die das vermeintlich so großartige Europa nicht haben wollte. Bevor wir uns versahen regierten zwischen Ungarn und Polen extrem rechte, autoritäre Parteien, die auf den europäischen Gedanken einfach pfiffen und sich weigerten, bei einer halbwegs solidarischen Flüchtlingspolitik mitzumachen. Eine solche wäre bitter nötig gewesen, denn die vermeintlich so großartige EU hatte einfach tatenlos dabei zugesehen, wie der syrische Diktator einen unfassbar blutigen Bürgerkrieg entfesselte und sich in dessen Windschatten Terrororganisationen bislang nicht gekannter Grausamkeit bildeten.

Die syrischen Kriegsflüchtlinge waren freilich nur die jüngste Gruppe von Menschen, die vor Tod und absolutem Elend zu fliehen versuchte. Schon seit der Jahrtausendwende nahmen Hunderttausende den Tod in Kauf, um sich nach Europa zu retten. Zehntausende starben bislang dabei. Denn da gab es noch etwas, was wir in Europa allzu lange ignorierten: Der Kapitalismus schrieb immer größere Teile der Welt einfach als Verlustgebiete ab, was für jene Menschen, die das Pech hatten, dort zu wohnen, bedeutete, dass man auch sie abschrieb. Abgeschrieben zu sein bedeutet im globalen Kapitalismus, dass es keine Investitionen mehr gibt, das politische System ebenso zerfällt wie die Staatsapparate, die Gesundheitssysteme und Schulen und dass sich Banden bilden, die mit äußerster Brutalität um die verbliebenen Reste kämpfen. Europa schottete sich ab und ließ abertausende Menschen an seinen Grenzen und im Mittelmeer sterben. Und als die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wenigstens einmal eine Ausnahme machte, war das den autochthonen Bewohnern dieses Europa schon zu viel. FPÖ, Front National, Ukip und wie sie alle heißen: Geduldig wie die Tarantel, die in ihrer Höhle auf Beute lauert, haben sie gewartet und dann zugeschlagen. Sie haben das Unbehagen und die Angst gewittert, von denen dieses Europa in der Krise heimgesucht wird, und befeuerten beides mit jeder nur denkbaren und für anständige Menschen auch undenkbaren Propagandalüge.

Die Stunde der Nationalisten ist wieder da. Und vermutlich war das auch gar nicht anders möglich, denn wir, die wir vor vielen Jahren solche Hoffnungen in Maastricht gesetzt hatten, haben wohl unterschätzt, welche Beharrungskräfte einer wirklichen europäischen Vereinigung im Wege standen. Das sind ja nicht nur ein paar politische Abzocker und Hasardeure, sondern große Teile der gesellschaftlichen Eliten. Wir Pro-Europäer waren wirklich so blöd zu denken, all die Beamten in den vielen nationalen Verwaltungsebenen und all das Personal in den Botschaften der EU-Mitgliedsstaaten rund um den Globus würden einfach nur zusehen dabei, wie sie langsam überflüssig werden. Hölle, was waren wir bescheuert! Dabei hatten wir doch live miterlebt, wie sie Jugoslawien zerfetzten, nur um an all die schönen Posten und Goodies zu kommen, die ein Nationalstaat zu bieten hat. Eine wirkliche Europäische Union würde zehntausende Leute ihre hoch dotierten und bequemen Jobs kosten. Natürlich nehmen die das nicht einfach hin, sondern wehren sich. Ob es danach Krieg gibt, ist denen komplett egal, Hauptsache sie behalten ihre Pfründe. Oder kriegen sogar neue dazu.

With a new world to bult we´ll say „Auf Wiedersehen“

What did they do for us? What did it prove to us?

As we stand beside the silent grave

The Unknown Soldier can´t be saved

(The Kinks, „The War Is Over“)

Nach Brexit: Mehr Europa statt weniger

Die Stimmen waren noch nicht ganz ausgezählt, da zeigte Nigel Farage den Briten schon, was von rechtspolulistischen Versprechungen zu halten ist. Die Sache mit den 350 Millionen Pfund, die Großbritannien wöchentlich an die EU überweise und die die Brexit-Befürworter laut ihrer Kampagne stattdessen in das öffentliche Gesundheitssystem zu investieren versprachen, werde man wohl doch anders handhaben. Oder auf Englisch: „Screw you, idiots!“ Natürlich wird kein einziges Pfund, das sich der britische Staat ohnehin nur nach Milchmädchenrechnungen durch den EU-Austritt „spart“, im Gesundheitssystem oder bei den ärmeren Teilen der Bevölkerung landen. Im Gegenteil ist zu erwarten, dass die Briten nun einen brutalen Sparkurs fahren werden müssen und die Reste ihres Sozialstaats zusammenstreichen. Was ja unter anderem Sinn der ganzen nationalistischen Übung ist.

Apropos Nationalismus: Die Engländer, die im Gegensatz zu den Schottinnen und Nordiren mehrheitlich für den Ausstieg aus der EU stimmten, werden schon sehr rasch merken, dass chauvinistische Aufwallungen an der Grenze des kleinen Great Britain nicht halt machen. Schon kurbeln sie in Schottland die Unabhängigkeitsbwegung wieder an, schon ließ die irische Sinn Féin Gelüste nach einer Vereinigung der grünen Insel durchblicken. Es ist absehbar, dass Schottland diesmal Ernst machen und sich samt Erdöl und Whisky aus dem Vereinigten Königreich verpissen wird. Wales hat zwar außer Konsonanten keine nennenswerten Exportgüter, könnte sich aber von der nationalen Aufbruchstimmung mitreißen lassen und den englischen Cousins einen nahezu unleserlichen Abschiedsbrief schicken. Und Spanien meldet bereits Ansprüche auf Gibraltar an, was nur logisch ist, denn solange Großbritannien in der EU war, war es quasi wurscht, wer Gibraltar offiziell regierte. Nun aber ist das wieder richtiges Ausland mitten im spanischen Inland.

Die EU wird nun mit Großbritannien langwierige Verhandlungen beginnen, in denen es unter anderem auch um den Rechtsstatus von Hunderttausenden EU-Bürgerinnen, darunter besonders viele Polen, die in GB arbeiten und leben gehen wird. Und es muss jede einzelne kleine EU-Regelung in neue Verträge übertragen werden. Hierbei wäre es wünschenswert, wenn die EU den Briten nur so weit entgegenkommt, wie es für die Wirtschaft der EU zwingend erforderlich ist. Grundsätzlich sollte gelten, was für alle anderen Nicht-EU-Mitglieder gilt: Friss oder stirb! GB wird weiterhin seine Produkte an EU-Standards anpassen müssen oder es kann sie halt leider nicht in Europa verkaufen. Die Inselbewohner werden also alles machen müssen, was die EU vorschreibt, ohne aber diese Vorschriften mitgestalten zu können. Die Reise- und Niederlassungsfreiheit für Briten wird aufgehoben und durch temporäre Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen ersetzt. Das europäische Wahlrecht erlischt für Briten selbstverständlich.

Noch feiern die britischen und europäischen Nationalisten ihren Sieg. Der Kater wird schnell genug folgen.

Traurig ist das alles trotzdem. Die EU ist die in die Praxis umgesetzte Lehre aus zwei Weltkriegen und Hunderten kleineren Kriegen vor diesen. Sie ist voller Fehler und Ärgernisse, aber sie ist besser als jede realistische Alternative. Es ist also sinnvoll, für sie zu kämpfen. Aber wie sollte das am besten geschehen? Vor allem durch einen politischen Sprung nach vorne. Die EU muss endlich ihre Strukturen so ändern, dass aus dem eher losen Staatenbund die Vereinigten Staaten von Europa werden. Mit nachvollziehbaren demokratischen Abläufen statt der faktischen Regentschaft der einzelnen Mitgliedsregierungen. All das Tolerieren von Sonderwünschen, all das Entgegenkommen gegenüber Nationalisten war nichts als Appeasement, und Appeasement hat noch nie funktioniert. Was also braucht Europa? Europaweit antretende Parteien, europaweit aktive Gewerkschaften, die Übertragung der Befugnisse von Kommission und Rat an das Europaparlament. Und natürlich muss endlich ein Aktionsplan her, um die himmelschreienden ökonomischen und sozialen Ungleichheiten in der EU zu bekämpfen. Solange nicht ganz zu Unrecht der Eindruck besteht, die EU bringe nur den Eliten was, den Gebildeten und Weltgewandten, werden nationalistische Rückwärtsgang-Einleger weiter reüssieren. Solange in Teilen Europas die Jugendarbeitslosigkeit bei 50 Prozent liegt und es Gebiete gibt, deren Lebensstandard in etwa dem von Gaza entspricht, wird ein großer Teil der europäischen Bevölkerung empfänglich sein für die Songs über Unabhängigkeit und Nationalstolz.

Europa, Kontinent der depressiven Greise

Sterbende Gesellschaften erkennt man unter anderem an ihrem Mangel an Optimismus und Zukunftshoffnung. Aufstrebende Gesellschaften hingegen sind neugierig, aufgeschlossen und voller Hoffnung auf bessere Tage.

Europa wirkt derzeit wie eine sterbende Gesellschaft, und das ist dieser Kontinent ja tatsächlich. Die Geburtenraten und das Zahlenverhältnis zwischen Jungen und Alten sprechen eine deutliche Sprache. Europa vergreist, und entsprechend sieht auch die Politik aus, die hier gemacht wird. Europa ist ein Altersheim, und wie das mit älteren Menschen halt so ist, haben viele Bewohner Angst. Man realisiert, dass das Leben sich seinem Ende nähert und hat entsprechend wenig Hoffnung.

Keine Hoffnung zu haben empfiehlt Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner auch den Flüchtlingen „Das Problem ist, dass immer noch Hoffnungen und Erwartungen der Flüchtlinge geweckt werden“, zitierten die Medien vor kurzem die ÖVP-Politikerin. Derweil lässt Österreich in Afghanistan Plakate anschlagen, auf denen davor gewarnt wird, sich ein besseres Leben in Europa zu erhoffen.

Doch außerhalb der europäischen Seniorenresidenz will man sich partout nicht mit der anempfohlenen depressiven Genügsamkeit anfreunden. Dort wohnen nämlich noch Menschen, die nicht nur Brot und Wasser und eine Pritsche in einem Lager haben wollen, sondern eine Zukunft. Sie wollen nicht nur existieren, sondern leben. Das ist etwas, das man in Europa zusehends verlernt. Dass das Leben nämlich mehr ist als nacktes Dasein. Deswegen werden die des Lebens überdrüssigen Europäer auch so wütend, wenn Flüchtlinge oder Migranten sich nicht in das für sie vorgesehene Los fügen und widerstandslos in Lagern dahinvegetieren, sondern „frech“ ein selbstbestimmtes Leben haben wollen. Das sei „undankbar“, heißt es dann, obwohl es doch nur menschlich ist.

Hoffnungslos werden, depressiv sein – das verlangt die europäische Politik seit ungefähr 20 Jahren von allen, die in der gesellschaftlichen Hackordnung unten stehen. Arbeitslose, Kranke, Behinderte und Minderheiten aller Art sollen froh sein, dass man sie nicht verhungern lässt oder umbringt, statt nach Teilhabe und Inklusion zu rufen. Besonders deutlich wurde diese Haltung durch die Agenda 2010 in Deutschland, die aus einer Arbeitslosenunterstützung, die noch ein halbwegs würdiges Leben ermöglichte, Hartz-IV machte, das nur mehr das nackte Überleben gewährt und auch das nur unter ständiger Drangsalierung und Demütigung der Betroffenen. Aus anspruchsberechtigten Versicherten wurden Empfängerinnen von Almosen, aus den Lebensstandard ansatzweise sichernden Leistungen Gnadenbrot. Ein Gnadenbrot, das nur dann gewährt wird, wenn sich die Empfänger völlig unterwerfen und andauernd beweisen, dass sie eh willig wären, jeden noch so schlechten Job anzunehmen, wenn es denn einen für sie gäbe. Studien haben ergeben, dass Hartz-IV-Bezieher weit häufiger an Depressionen, Angststörungen und anderen psychischen Problemen und Krankheiten leiden, als andere Teile der Gesellschaft. Ich unterstelle, dass das die Absicht dahinter ist, denn depressive Menschen ohne Hoffnung wehren sich nicht gegen ein System, das sie ausgrenzt.

Ich vermute übrigens, dass in der physischen und geistigen Vergreisung Europas auch einer der Gründe zu finden ist, warum aus der ursprünglichen Sympathie, ja Begeisterung für Israel inzwischen Ablehnung und Hass geworden ist. Als Europa selber noch jung war, sozusagen neu geboren nach dem Krieg, fühlte man eine emotionale Verbindung zu den Juden, die sich einfach nicht unterkriegen ließen und in der Wüste einen Staat schufen, den sie in ein blühendes Gemeinwesen verwandelten. Diese grundoptimistische Haltung hat sich in Israel trotz aller Rückschläge und Kriege und Bedrohungen bis heute erhalten, während in Westeuropa längst die große Angst umging. Israel ist ein führendes Technologieland mit relativ zur Bevölkerungszahl mehr Startups und Patentanmeldungen als ganz Europa. Überall in Israel gibt es offenes WLAN während in Europa jeder sein Wi-Fi mit Passwörtern absichert vor lauter Angst, jemand könne „schmarotzen“ oder sonst was böses damit anfangen. Obwohl das Leben teurer ist, die soziale Absicherung schlechter und allerorten ganz reale Gefahren lauern, sind Israelis viel optimistischer und lebensfroher als die Europäer. Selbst Seniorinnen wirken in Israel großteils besser gelaunt als ihre europäischen Altersgenossen. Kurz: Israel wirkt jung und verhält sich wie ein junger Mensch, der noch viel vorhat. Das aber finden die grantigen europäischen Greise verstörend und ärgerlich, da es ihren Neid weckt. Der Angst und dem Tod zugeneigte Menschen mögen das Lebendige und Bewegliche nicht.

Die Menschheit kann übrigens von Glück reden, dass sie nicht immer so war, wie es Mikl-Leitner und Konsorten von ihr verlangen, nämlich hoffnungslos und bescheiden, denn sonst würde sie immer noch in Höhlen wohnen oder wäre, was wahrscheinlicher ist, schon vor zehntausenden Jahren ausgestorben.

Flüchtlingskrise: Was zu tun wäre

Das Elend nimmt seinen Lauf. Deutschland macht die Grenzen dicht, der Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland wurde eingestellt, Ungarn stellt seinen Menschenabwehrzaun fertig, auf der griechischen Insel Kos wurde das Flüchtlingslager zugesperrt und die Menschen in die Obdachlosigkeit entlassen, kurz: der Traum ist aus. Der Traum von Reisefreiheit und dem Ende der Grenzregime, den viele in den vergangenen Wochen träumten, ist vorbei. Wenn nun nicht ein radikales Umdenken eintritt, rutscht Europa in barbarische Zustände ab.

Deutschland hat vielen tausenden Flüchtlingen erst Hoffnung gemacht, nur um diese Hoffnungen dann wieder zu enttäuschen. Ab sofort führt Deutschland wieder Grenzkontrollen durch und niemand darf ohne die nötigen Papiere einreisen. Flüchtlinge haben solche Papiere nicht, denn sie bräuchten laut dem Dublin III Abkommen einen positiven deutschen Asylbescheid – um den sie aber nirgendwo anders als in Deutschland ansuchen können. Wir sind wieder beim alten Catch 22: „Dir steht das Recht zu, bei uns um Asyl anzusuchen, aber das darfst Du nur in unserem Land machen, in das Du ohne Asylbescheid aber nicht einreisen darfst, weil Du im ersten EU-Staat, den Du betrittst, um Asyl ansuchen musst“. Mit dem neuen deutschen Schwenk drohen die bereits jetzt unzumutbaren Bedingungen für Flüchtlingen wie auch Einheimische in den südeuropäischen Staaten endgültig unerträglich zu werden. Auch in Österreich drohen schlimme Szenen, vor allem an der deutsch-österreichischen Grenze. Ausgedacht haben sich Dublin III deutsche, österreichische und skandinavische Bürokraten, die sehr aufmerksam Kafka und Orwell gelesen haben. Europas Politikerinnen und Politiker haben ganz nach kapitalistischen Machtverhältnissen dekretiert, dass die ärmeren Süd- und Südoststaaten der Union die Last der Flüchtlingskrise ganz alleine tragen sollten.

Dieses System bricht gerade zusammen. Flüchtlinge sind keine Idioten. Sie wissen, dass sie in Mittel- und Nordeuropa wesentlich besser versorgt werden und bessere Chancen zur Integration haben als im armen Süden. Sie wissen auch, dass man als Asylbewerber in Österreich 40 Euro Taschengeld pro Monat bekommt und in Deutschland 140. Und sie wissen, dass man in Schweden oder Norwegen sogar auf noch großzügigere Unterstützung hoffen darf. Daher will der große Treck derjenigen, die vor Krieg und Elend fliehen, in den Norden und lässt sich von Gesetzen oder Zäunen nicht aufhalten. Zumindest nicht, so lange dort nicht die Barbarei ausbricht und auf Menschen geschossen wird. Das jedoch ist eine immer näher rückende schreckliche Möglichkeit.

In den vergangenen Wochen hat die europäische Zivilgesellschaft nach Kräften versucht, das Staatsversagen auszugleichen und viele tausende freiwillige Helferinnen und Helfer haben bis zur Erschöpfung Nahrung, Kleidung und andere Dinge des täglichen Bedarfs ebenso verteilt wie sie Refugees mit Wohnraum und Deutschkursen versorgten. Das war zwar großartig, wird aber am Grundproblem nichts ändern. Und diese Charity-Arbeit wird bald an ihre Grenzen stoßen und könnte so schnell wieder eingestellt werden, wie sie auftauchte. Der Spätsommertraum vom großen Solidaritäts-Eiapopeia, der übrigens immer auch ein Alptraum war, in dem Hilfe nach Gutdünken geleistet oder verweigert wurde, könnte bald ausgeträumt sein.

Wir stehen nun an der Weggabelung zwischen Zivilisation und Barbarei. Wollen wir ersteres, müssen wir Naivität ebenso beiseite schieben wie rechtspopulistische Bösartigkeit und damit anfangen, einen realistischen Plan zu entwerfen, wie Europa mit jenen Massen, die ein Leben haben wollen statt bestenfalls nur zu existieren, umgehen soll.

Meine Vorschläge sähen in etwa so aus:

Die EU wird zur Transferunion.

Macht man einfach alle Grenzen auf, wird jeder Flüchtling, der nicht vertrottelt ist, dorthin ziehen, wo er sich die besten Lebenschancen ausrechnet. Das wird auf Dauer nicht gut gehen, da mit heftigen, gewalttätigen und sich in Wahlerfolgen faschistischer Parteien ausdrückenden Abwehrreaktionen der Bewohner dieser „Speckzentren“ zu rechnen ist. Aber falls man die Fluchtbewegungen ein wenig steuern will, muss man dafür sorgen, dass das Versorgungsniveau von Refugees europaweit in etwa dasselbe Level hat. Und um dies zu erreichen, müssen die reichen EU-Staaten, allen voran Deutschland, endlich vom Ego-Trip runtergeholt werden. Derzeit konkurrenziert Deutschland fast alle anderen EU-Staaten mit seiner Wirtschaftsmacht nieder. Grob gesagt: Griechenland ist arm, weil Deutschland reich ist. Massive Transfers in ärmere EU-Länder müssen das Wohlstandsgefälle flacher machen, anderenfalls kann man von den ärmeren Staaten nicht verlangen, sie müssten sich so um Flüchtlinge kümmern, dass diese nicht sofort weiterreisen wollen. Die Alternative dazu wäre das Ende der Reisefreiheit in Europa und eine Übertragung des ungarischen Modells auf alle anderen Staaten. Wir fänden uns rasch in einem Europa wieder, gegen das die realsozialistischen Staaten wie Horte der Freiheit gewirkt hätten.

Die Saudis müssen zahlen

Es ist bis zu einem gewissen Grad einzusehen, warum sich Saudi Arabien und die anderen reichen Golfstaaten dagegen wehren, Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan aufzunehmen. Die Herrscher dort fürchten, dass mit den Menschen auch ein politischer Umsturz kommt. Wenn sie aber keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen sie jene Staaten, die das sehr wohl machen, entschädigen. Das ist umso zwingender, als einige Golfmonarchien den syrisch-irakischen Bürgerkrieg massiv anheizen und verschiedene Terrororganisationen ausrüsten. Auch von anderen Mächten, die Syrien und andere Länder als Schauplätze für Stellvertreterkriege missbrauchen, muss man wenigstens finanzielle Entschädigung für die Opfer ihrer Politik fordern. Damit sind vor allem Russland und die USA gemeint.

Die Fluchtursachen, falls möglich, beseitigen

Wenn wir uns beispielhaft Syrien ansehen, wird rasch eines klar: Dort kämpfen längst nicht mehr „Gute“ gegen „Böse“, sondern, mit Ausnahme der Kurden vielleicht, blutrünstige Banden gegen andere blutrünstige Banden. Das ist nur normal für zerfallende Staaten in geopolitisch interessanten Regionen, die wirtschaftlich, bürokratisch und ideologisch nicht mehr dazu in der Lage sind, ein funktionierendes Staatswesen aufrecht zu erhalten. Sehr rasch entwickelt sich dort ein kaum noch zu überblickendes Gemetzel zwischen verschiedenen Fraktionen, die allesamt von ausländischen Mächten unterstützt werden, um deren Interessen zu sichern. Gute Chancen, sich durchzusetzen, haben dann stets die brutalsten Gruppen, die in ihrem Einflussbereich zwar Terror der schlimmsten Art ausüben, aber auch für eine gewisse Friedhofsruhe sorgen, wofür man die afghanischen Taliban als Musterbeispiel ansehen kann. Große Teile der Bevölkerung waren bereit, deren klerikalfaschistisches System zu dulden, da sie immerhin einen damals seit 30 Jahren tobenden Bürgerkrieg weitgehend beenden konnten.

Wie entwirrt man das, ohne einer Bevölkerung das Recht zu nehmen, sich eines blutsaufenden Diktators wie Assad in Syrien zu entledigen? Indem man den Krieg durch eine massive Militärintervention beendet. Man hätte auch zu Beginn die demokratische Opposition nach Kräften unterstützen können, aber dazu war man zu feig. Jetzt braucht es einen wirklichen Krieg, um einen schlimmeren Krieg zu beenden. Man muss mit einer starken Armee einmarschieren, die Banden entwaffnen und einen demokratischen Übergang sicherstellen. Das ist unpopulär, kostet viele Menschenleben und ist teuer. Aber die Alternative wäre, dem Schlachten und dem aberwitzigen Wüten von Menschheitsfeinden wie dem „Islamischen Staat“ weiterhin so lange zuzuschauen, bis Syrien entvölkert ist.

Einsehen, dass der derzeitige Kapitalismus am Ende ist

Letztendlich geht es bei all den Kriegen nicht um das, was die kämpfenden Banden vorgeben, sondern um Verfallserscheinungen eines kapitalistischen Weltsystems, das ganze Staaten, ja ganze Teilkontinente einfach abschreibt, weil sich Investitionen dort nicht mehr oder noch nicht lohnen. Erst wenn Staaten ökonomisch kippen, können (islamistische) Terrorbanden Fuß fassen und sich zu Kriegsparteien auswachsen. So wie Europa sich dem Wohlstandsgefälle stellen muss, muss das auch die ganze Welt. Solange die einen Regionen im schlimmsten Elend versinken und andere so prosperieren, dass die Millionäre und Milliardäre nicht mehr wissen, was sie mit all der Kohle anfangen sollen, wird es nicht nur Terror und Krieg geben, sondern immer auch Millionen Menschen, die ganz zu Recht denken, auch sie hätten ein Leben verdient und die dieses Leben dann dort suchen, wo das Geld wohnt. Die Ursachen dafür zu beseitigen braucht eine global akkordierte und geplante Vorgehensweise, also eine Abkehr vom weltweiten Zug zum Nachtwächterstaat und eine Rückkehr der Politik. Der Kapitalismus muss dazu gar nicht abgeschafft werden, aber er muss sich der Politik unterordnen, und zwar der demokratischen Politik. Erst wenn die Lebensbedingungen der Menschen in den Mittelpunkt politischer Handlungen gerückt werden und mehr zählen als der Profit, kann sich ein humaner Kapitalismus entwickeln. Sollte das nicht möglich sein, weil die systemischen Beharrungskräfte allzu stark sind, müssen wir auch über ein Ende des Kapitalismus nachdenken.

Den Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte umsetzen.

„Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und die Sicherheit der Person“. Aus diesem Satz allein ließe sich eine Welt herleiten, in der jeder Mensch ein halbwegs würdiges Leben haben könnte. Es wird Zeit, dass aus der Erklärung eine Verpflichtung wird, ein völkerrechtlich bindender Vertrag.

Etwas stimmt nicht

Etwas stimmt nicht. Ich sehe, wie sich viele Leute herzlich um Refugees kümmern und Löcher in die Mauer aus absurden Gesetzen und rechtspopulistisch motivierten Regelwerken, mit der Europa sich Flüchtlinge vom Hals halten will, schlagen, aber etwas riecht seltsam. Ich schnuppere erneut, intensiver. „Bild“ schreibt nicht mehr täglich, welch üble Schmarotzer, verkappte Islamisten und zum Verbrechen tendierende Untermenschen die Flüchtlinge seien, sondern verteilt Sticker mit der Aufschrift „Wir helfen“. Der Geruch wird stärker. Deutsche Politikerinnen erklären mal die Dublin-III-Regelungen für außer Kraft gesetzt, mal bauen sie Lager für Flüchtlinge vom „Westbalkan“, vulgo Roma. Aktivisten fahren nach Budapest und laden Refugees in ihre Privatautos, um sie nach Österreich zu bringen, wo sie dann in Lager kommen. Weniger schlimme Lager als in Ungarn, aber Lager.

Etwas stimmt nicht. Die, die sich in Opposition zum Unrecht der europäischen Abschottungspolitik wähnen, kratzen an den Oberflächen des Systems und wollen es hübscher machen, weniger bösartig, aber nicht für alle. Menschen, die sich von Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen bis hierher durchgeschlagen haben, sind fitte und oft gut ausgebildete, meist junge Leute. Die, die ihnen nun helfen, ob in den Bahnhöfen oder in den Lagern, sind meist ganz gut verdienende Leute oder wenigstens solche, die noch Kraft und Zeit dafür haben, andere zu unterstützen. Ein bisschen ist es so, als hülfen die Starken anderen Starken.

Etwas stimmt nicht. Welch skandalöse Truppe die Orban-Regierung ist, wird jetzt angeprangert, da sie ihre Krallen in Menschen schlägt, die man in Deutschland ganz dringend willkommen heißen will, da man in Berlin festgestellt hat, dass man Zuwanderung braucht, will man weiterhin Exportweltmeister sein. Aber nicht jeder soll zuwandern dürfen. Jeder findet die Grenzzäune, die die ungarische Regierung aufstellen lässt, entsetzlich, kaum jemand findet es entsetzlich, wer diese Zäune aufstellen muss, nämlich zur Zwangsarbeit verpflichtete Roma. Teilweise sind es tatsächlich dieselben Leute, die die ungarische Flüchtlingspolitik zu Recht verdammen, die bei sich zuhause Roma-Lager polizeilich räumen lassen. Oftmals dieselben Leute, die Verständnis haben oder zu haben vorgeben, wenn Menschen vor Krieg und existenzieller Not flüchten, nehmen es klaglos hin, dass Roma wieder zurückgeschickt werden in die Länder, in denen sie unter Umständen leben, aus denen jeder Fluchtversuch mehr als verständlich erscheint.

Etwas stimmt nicht. Es tut sich vieles, das man gut finden muss, es regt sich allerlei Mitmenschlichkeit. Aber die ist nicht universell, sondern selektiv. Und sie ist privat. Privatinitiativen können so schnell wieder verschwinden, wie sie gekommen sind, und niemand hat einen Rechtsanspruch auf sie. Wer Solidarität verdient und wer nicht, wird scheinbar beliebig, aber in Wirklichkeit wohl mindestens unbewusst daran festgemacht, welche Menschen sich als „nützlich“ erweisen können. Dass kein nennenswertes deutschsprachiges Medium von den tausenden Toten berichtet, die die britischen Sozialkürzungen binnen weniger Monate verursacht haben, ist so vielsagend wie die überschaubare Zahl an Aktivistinnen, die sich für die Roma einsetzen. Vielleicht unbewusst, verschüttet unter dem ideologischen Müll, mit dem sich das Bürgertum moralisch durch den Tag rettet, erkennt man in jenen, die tausende Kilometer und über viele oftmals tödliche Hindernisse hinweg den Weg bis nach Mitteleuropa schaffen, solche, die zu „retten“ sich auszahlt, weil sie offenbar stark genug und Willens sind, sich im Sozialdarwinismus durchzusetzen.

Gegen Amis und Rothschilds: Kapitalismuskritik bizarr

Johannes Voggenhuber, österreichischer „Grünen“-Politiker der ersten Stunde, hat in seiner langen Karriere viel Schlaues gesagt, manchmal seine Position gewechselt und auch viel nur halb Durchdachtes von sich gegeben. Derzeit veröffentlicht er auf Facebook eine Artikelserie, die sich mit der deutschen Hegemonialpolitik in Europa befasst die in einem Satz ihre Zusammenfassung so findet:

„Längst hat in Berlin die Errichtung eines transatlantischen politischen Regimes unter der Hegemonie der USA mit einer von ihnen erwünschten deutschen Vormachtsrolle die Vision der Einheit Europas abgelöst“.

Da ist er wieder, der alte Antiimperialist, der sich die Welt nicht anders zu erklären weiß als mit einem Rückgriff auf simplifizierende Verkürzungen, die ungute Entwicklungen nicht anders deuten können denn als hierarchische Verschwörungsketten, an deren Spitze US-amerikanische Meister und Lenker stehen. Das zieht dann ein entsprechendes Publikum an, welches ausspricht, was Voggenhuber nur andeutet, wie dieser Screenshot eines Postings unter dem Voggenhuber-Text zeigt:

Die verkürzte Kritik am real existierenden Kapitalismus und die falsche Analyse der Rolle Deutschlands kann gar nicht anderswo hinführen als zu antiamerikanischen und antisemitischen Ressentiments. So wird dann zum Beispiel aus dem gemeinschaftlichen Interesse des US-amerikanischen und deutsch dominierten europäischen Kapitals, Handel und Investitionen zu erleichtern, die Deutung von Freihandelsabkommen als amerikanische Finte, obwohl der Exportweltmeister Deutschland von solchen Abkommen stärker profitieren wird als die USA. Ganz gewöhnliche kapitalistische Interessenspolitik wird moralisch und letztlich antiamerikanisch interpretiert, da es sich noch nicht bis Voggenhuber und Leuten, die ähnlich wie er denken, herumgesprochen hat, dass der Kapitalismus nicht „amerikanisch“ ist, sondern das aktuell weltweit unbestritten herrschende Verhältnis, dessen einziges Interesse die Mehrung von Profit ist. Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Erde verfolgt im Auftrage seines Kapitals jene Politik, die diesem nützlich ist. Dabei befindet es manchmal in Übereinstimmung mit anderen Nachtwächterstaaten, manchmal in Konkurrenz zu diesen. Wie wenig Einfluss die USA auf Deutschland inzwischen haben, ließ sich in den vergangenen Jahren gut beobachten. Die vielen Bitten aus Washington, es doch statt mit Austerität mit antizyklischer Wirtschaftspolitik zu versuchen, stießen auf taube Ohren. Die USA haben nämlich ein Interesse an einem stabilen Europa, das nicht in Elend und Chaos versinkt. Deutschland dagegen verfolgt unbeirrt uralte Hegemonialziele und rechnet sich aus, endlich dorthin zu gelangen, wohin man schon zweimal mittels Krieg wollte, nämlich zu einem völlig deutsch dominierten Europa, dessen einziger Zweck es sein soll, verlängerte Werkbank sowie Supermarkt für deutsche Einkaufsgelüste zu sein. Nicht amerikanische, sondern deutsche „Investoren“ kaufen derzeit die privatisierten griechischen Flughäfen.

Statt den Kapitalismus als gesellschaftliches und wirtschaftliches Verhältnis zu erkennen, können Voggenhuber & Co nicht anders, als ihn nicht als Ursache, sondern als Produkt politischen Handelns zu missdeuten. Das mag psychologisch entlastend wirken, aber es ist falsch und führt zu falschen Analysen und zu falschen Vorstellungen von der Realität. Und das wiederum ist ein Humus, auf dem Verschwörungstheorien wachsen und jener Wahn gedeiht, der inzwischen schon wieder großen Teilen auch des linken Spektrums die Hirne dermaßen vernebelt, dass Querfronten mit Nationalisten und Antisemiten gebildet werden.

Nachtrag: Auch ein weiteres „grünes Urgestein“ lässt dieser Tage seinen alten antiamerikanischen Fantasien freien Auslauf.

Die EU auf dem Highway to hell

Der Bericht von Amnesty International über das Flüchtlingslager Traiskirchen, in dem festgehalten wird, dass Österreich „fast alle Menschenrechtskonventionen verletzt“, bestätigt nur das, was Interessierte seit langem wissen. Ich denke, man kann der österreichischen Bundesregierung in diesem Fall kein Versagen vorwerfen, da sie nicht versagt, sondern diese Zustände ganz absichtlich herbeigeführt hat. Das ist kein Versagen, sondern die Anpassung an den volksgemeinschaftlichen Sadismus und die Erfüllung der Wünsche der xenophoben Menschenfeinde. Diese sehen es nämlich gern, wenn schwächere Menschen leiden.

Ob in Österreich, in Ungarn, in Deutschland, in Frankreich, in Großbritannien – überall dasselbe. Die Politik geriert sich nur mehr als Vorschlaghammer, der auf angeblichen oder auch tatsächlichen Wunsch von Mehrheiten schwachen Minderheiten die Zähne ausschlägt. Es ist ja kein Zufall, dass die unwürdige Behandlung von Refugees Hand in Hand daherkommt mit einer stetig zunehmenden Diskriminierung und absichtlichen Verelendung sozial Schwacher wie Arbeitslosen, Kranken und Behinderten.

Die Szenen des Schreckens, die wir aus den Flüchtlingslagern berichtet bekommen, sind gewollte Botschaften, deren Aussage ist, dass nun aber Schluss sei mit der „Humanitätsduselei“. Sie zeigen handfest, dass die derzeitige Politik vor keiner Sauerei mehr zurückschreckt. Und man bedenke: Wir sehen erst die Anfänge. In Deutschland werden demnächst „Sonderlager“ für „Balkanflüchtlinge“ (aka Roma) eingerichtet werden und der deutsche Innenminister will nicht nur finanzielle Leistungen für Flüchtlinge kürzen, sondern auch eine „Debatte über europäische Standards der Menschenwürde“ lostreten, wie der „Spiegel“ berichtet. In Ungarn bauen zur Zwangsarbeit verpflichtete Sozialhilfeempfängerinnen Stacheldrahtzäune gegen Flüchtlinge. In Österreich wird diskutiert, die Sozialhilfe auf Sachleistungen umzustellen und deren Bezieher zur Zwangsarbeit heranzuziehen.

Während in den USA ein Bundesstat nach dem anderen die Mindestlöhne erhöht, der Zugang zur Krankenversucherung massiv erleichtert und eine antizyklische Wirtschaftspolitik betrieben wird, geht Europa erneut den Weg der 1930er Jahre. In den USA füllt der linke Politiker Bernie Sanders ganze Sportstadien, in Europa läuft man lieber rechtsextremen Rattenfängern hinterher. Die von Deutschland geführte und weitgehend von rechten Regierungen dominierte EU fährt mit fliegenden Fahnen  zur Hölle.

Antisemitismus und Rebarbarisierung

Für Juden und Jüdinnen ist es nicht besonders wichtig, ob der Antisemit ein Rechter oder ein Linker, ein Muslim oder ein Christ, eine Migrantin oder eine Autochthone, vom Mars oder von der Venus ist. Juden möchten von Antisemitismus, von wem auch immer der ausgeht, nach Möglichkeit verschont bleiben. Dies zu garantieren wäre die Aufgabe zivilisierter Staaten und Gesellschaften, doch die gibt es auf diesem Planeten nicht. Unmittelbar nach der Shoah, dem Völkermord an sechs Millionen jüdischen Frauen, Männern und Kindern, wurde sich die Welt dieses beklagenswerten Umstandes kurz bewusst und ließ die Gründung des Staates Israel zu. Es war ein Augenblick der Selbsterkenntnis, in dem die Weltgemeinschaft zugab, nicht nur bei der Verhinderung des Holocaust versagt zu haben, sondern auch nicht versprechen zu können, dass sich ähnliches nicht wiederhole. Die Gründung des Staates Israel war gleicheitig großartig und einer der traurigsten Momente der Geschichte. Großartig, weil die Sicherheit des jüdischen Volkes nun nicht mehr von der Großherzigkeit und den Stimmungsschwankungen anderer abhing und tief traurig, weil es das Eingeständnis der Welt war, Juden nicht ausreichend beschützen zu können oder zu wollen. Die Welt sagte: „Ja, wir sind Barbaren, wir können die Sicherheit der Juden nicht garantieren, aber zumindest sorgen wir dafür, dass die Juden beim nächsten Versuch, sie auszurotten, nicht wehrlos sein werden“. Und so wurde Israel die Steinschleuder, die David in die Hand nahm, nachdem sein Volk von den Goliaths dieser Erde fast ausgelöscht worden wäre.

Der Antizionist, der die Staatlichkeit israels ablehnt, ist zwingend auch Antisemit, da er die vernichtungsantisemitische Geschichte, die zur Gründung Israels hinführte, ebenso ignoriert wie das Weiterbestehen des Antisemitismus. Im freundlichsten Fall ist der Antiztionist naiv und träumt von einer Welt ohne Staaten, vom sozialistischen Utopia, aber auch diese Freundlichkeit ändert nichts am realen Antisemitismus, der sich darin äußert, die Entstaatlichung der Welt ausgerechnet mit jenem Land beginnen zu wollen, das das Land der Juden ist. Dass antiisraelische Stömungen derzeit weltweit die Oberhand gewinnen, ist weder ein Zufall noch liegt das an der Politik der israelischen Regierung. Die macht zwar viele Fehler und darf und sollte für diese Fehler auch kritisiert werden, doch allein mit Siedlungsbau und ähnlichem Firlefanz lässt sich nicht erklären, warum derzeit ein europäisches Parlament nach dem anderen einseitig und gegen die Warnungen von Expertinnen einen „Staat Palästina“ anerkennt und warum die akademische Elite, vor allem die junge, in Europa und den USA so antiisraelisch und damit antisemitisch eingestellt ist wie nie zuvor.

Wollen wir verstehen, was da vor sich geht, müssen wir zunächst eines festhalten: Antisemitismus war in seiner langen, blutigen Geschichte stets ein Gradmesser für den jeweiligen Stand im Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei. Wo immer Juden verfolgt wurden, war die Gesellschaft rückständiger als dort, wo diese Verfolgung milder ausfiel oder zeitweise kaum stattfand. Und wo immer Juden verfolgt wurden, wurden auch andere verfolgt und unterdrückt. Antisemitismus war ohne Frauenunterdrückung, Homophobie, Behindertendiskriminierung, Intellektuellenfeindlichkeit und Antiziganismus nie zu haben. Wo viel Antisemtismus war, gab es stets einen Zug zum autoritären Staat, zu monarchischer Verkrustung, zu Faschismus. Antisemitismus gedieh umso besser, je weniger Freiheit war. Und all das das gilt uneingeschränkt auch heute. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem wachsenden Antisemitismus im modernen Europa und dem anschwellenden, sich ideologisch strukturierenden und formierenden antifeministischen Backlash, dem salonfähig gewordenen Fremdenhass, der Verachtung von Roma, der wachsenden Ausgrenzung von Kranken und Behinderten und der Wiederkehr der Euthanasie in immer mehr Staaten. Dabei ist es völlig unerheblich, ob sich diese Symptome der Barbarei ein progressives Mäntelchen umhängen oder nicht. Wer zum Beispiel den Mord an Kranken legalisieren will, mag noch so sehr beteuern, es ginge ihm um reinste Nächstenliebe und die Linderung von Leid, in Wahrheit will er nichts anderes, als statt der Krankheit die Kranken zu eliminieren. Wenn die Stadtregierung von Marseille beschließt, dass Obdachlose ein gelbes Dreieck auf der Kleidung zu tragen hätten, hat das nichts mit der behaupteten „Hilfe“ für diese Menschen zu tun, sondern alles mit deren Stigmatisierung und Demütigung. Und wenn Österreich, Deutschland und die Schweiz sich weigern, Sonderstrafgesetze für psychisch Kranke und Sonderschulen für Behinderte abzuschaffen, liegt das nicht an den vorgeschobenen Motiven der Hilfe, sondern an einer zurückgekehrten bzw. nie überwundenen faschistischen Antimoral, die den „gesunden Volkskörper“ vor den „Kranken schützen“ will, in Wahrheit also an der Lust, Menschen für deren Persönlichkeitsmerkmale auszugrenzen und zu bestrafen, letztlich zu vernichten.

Wenn die europäischen Parlamente und Regierungen immer antiisraelischer werden und gleichzeitig auf Europas Straßen ungestraft Hitlergrüße gezeigt werden und Sprechchöre „Juden ins Gas“ brüllen können, wie das bei den israelfeindlichen Ausschreitungen im Sommer 2014 geschah, sind das keine unglücklichen Zufälle, sondern Anzeichen einer Rebarbarisierung Europas, die umso rascher voranschreitet, je heftigere soziale Verwüstungen die Wirtschaftskrise anrichtet, die wirklich zu bekämpfen den derzeit aktiven Politkerinnen Wille, Mut und Ideen mangelt.