Dawn of the antisemitic Dead

In Frankreich griffen vor ein paar Tagen tobende Mobs Synagogen an und brannten jüdische oder als jüdisch markierte Geschäfte nieder. „Kommt ausgerüstet! Granatwerfer, Feuerlöscher, Schlagstöcke. Besuch des jüdischen Viertels!“, hieß es zynisch in den Aufrufen zum Pogrom, das unter anderem von der Nouveau Parti ancticapitaliste organisiert wurde, einer trotzkistischen linksradikalen Kleinpartei. In Deutschland mobilisierte die Jugendorganisation der Partei „Die Linke“ für Demonstrationen, auf denen im tausendfachen Chor vor Synagogen „Jude, Jude, feiges Schwein – komm heraus und kämpf allein“  und „Adolf Hitler“ gebrüllt wurde und bei denen die Nazis der NPD mit Transparenten mitmarschierten, auf denen geschrieben stand: „Gestern Dresden, heute Gaza – Völkermörder zur Rechenschaft ziehen“. Nun sollte man annehmen, dass für jeden Menschen mit einem Rest von Anstand, Intelligenz und Geschichtswissen allein schon die Haltung der NPD ausreichen sollte, um in diesen Tagen eindeutig Partei für Israel zu ergreifen, doch stattdessen schalten große Teile der im weiteren und näheren Sinne linken Bewegungen in den Crazy-Modus, verbünden sich mit Nazis und national-religiösen arabischen Fascho-Gruppen und attackieren diejenigen, die den Irrsinn irre nennen, als „Rechte“, „Bürgerliche“ oder, in deren Terminologie noch schlimmer, „Liberale“.

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Wer nicht einmal dann aufwacht, wenn er sich mit echten Nazis auf derselben Seite findet, ist bereits tot und weiß es nur noch nicht. Er ist ein Zombie. Über Zombies wusste der Regisseur George A. Romero viel zu erzählen. In seinem Meisterwerk „Dawn Of The Dead“ flüchtet sich eine kleine Gruppe vor den lebenden Toten in ein Einkaufszentrum und hat dort unter anderem das Problem, dass die Zombies von dem Gebäude fast magisch angezogen werden. Die wandelnden Leichen strömen in Massen zur Shopping Mall, weil sie es früher, als sie noch Menschen waren, so gelernt haben und nun, von höheren Gehirnfunktionen abgeschnitten, nicht mehr anders können, als den einst eingeübten Verhaltensmustern zu folgen. Die internationale Linke verhält sich ganz ähnlich. Die orientierte sich, ob ihr das voll bewusst war oder nicht, stets mehrheitlich an Moskau, dem langjährigen Zentrum des Realsozialismus. Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg war die Sowjetunion eine starke Befürworterin eines jüdischen Staates auf dem britischen Mandatsgebiet Palästina, teils aus dem Kalkül, dadurch London zu schwächen, teils aus Überzeugung. Und so waren auch Linke in aller Welt mehrheitlich für den neuen jüdischen Staat, für den Zionismus. Doch als Moskau in den späten 50er Jahren und dann endgültig nach dem Sechs-Tage-Krieg voll auf eine pro-arabische Linie umschwenkte, schwenkten die Linken weltweit mit, ob sie nun Kommunistinnen waren oder Sozialdemokraten oder us-amerikanische Demokraten. Spätestens seit 1967 gehörte es zum guten innerlinken Ton, Israel nicht zu mögen und die „Palästinenser“, die erst kurz zuvor mit ebenfalls sowjetischer Unterstützung zu diesen mutiert waren (vorher waren sie schlicht Araber gewesen), mit Liebe und Solidarität zu überhäufen. Als dann der realsozialistische Block recht überraschend aufhörte zu existieren, konnte er in der Nahostfrage auch keinen neuerlichen großen Schwenk vollziehen, und so blieb auch die Linke der Welt der antizionistischen Position verhaftet und trottet seither, ganz wie Romeros Zombies, mit den einst einstudierten Parolen und verkürzten Zugängen zur Thematik durch die Straßen und zuckt nicht einmal zusammen, wenn daneben Nazis und Klerikalfaschisten marschieren.

In der „taz“ barmt derweil ein Stefan Reinecke: „Es muss in einem freien Land möglich sein, straflos das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Im Zweifel für die Meinungsfreiheit.“  Diese Meinungsfreiheit ist aber ebenso wenig gefährdet wie es gesetzlich verboten wäre, Israel das Existenzrecht abzusprechen. Natürlich ist es in Deutschland und Österreich sowohl gesetzlich erlaubt, als auch gesellschaftlich akzeptiert, den Zionismus abzulehnen. Aber zur Meinungsfreiheit gehört auch, dass man denen, die den Zionismus ablehnen, sagen darf, was man davon und von ihnen hält. Prinzipiell gilt: Wer den Zionismus ablehnt, kann das ohne Verdacht des Antisemitismus machen, solange er jede andere Form von Nation und Staat ebenfalls und mit der gleichen Inbrunst ablehnt. Aber für einen arabischen Staat anstelle des jüdischen zu sein und mit palästinensischen Nationalisten dafür zu demonstrieren, ist nichts als Antisemitismus in seiner reinsten Form. Ähnlich ist es mit der Kritik am Staate Israel und dessen Politik. Selbstverständlich darf man Israel und dessen politische Entscheidungen kritisieren. Und weil das so selbstverständlich ist, macht das auch fast jeder, sei er Hinz, Kunz oder Augstein. Aber auch hier gilt zu prüfen, ob der Kritiker seine strengen Maßstäbe auch an andere Nationen anlegt oder ob er sie exklusiv für Israel, den „Juden unter den Staaten“, reserviert hat. Ein antisemitischer Kern ist am Begriff „Israelkritik“ schon allein dadurch erkenntlich, dass es ein Wort dafür gibt. Es gibt keine „Deutschlandkritik“, keine „Jamaikakritik“ und keine „Indienkritik“, nicht als Begriffe. Hier wird also schon sprachlich der jüdische Staat aus allen anderen Staaten selektiert und entsprechend antisemitisch gefärbt ist die „Israelkritik“ dann meistens.

 

Faschismus bekämpfen heißt Putin bekämpfen

Der Bürgerkrieg in der Ukraine ist vorzüglich dazu angetan, einem den Verstand zu rauben, und bei vielen, die die Ereignisse aus der Ferne und gefiltert durch die Medien betrachten, hat er das bereits geschafft. Damit meine ich nicht nur die „Montagsdemonstranten“ in Deutschland und neuerdings auch in Wien, jene paranoiden Freaks, die sich vor „Chemtrails“, Juden, Bilderbergern, Illuminaten und Außerirdischen fürchten, also vor allem aus Leuten bestehen, die schon vor der Ukraine-Krise nur deswegen nicht in geschlossenen Anstalten saßen, weil es eine Psychiatriereform gegeben hat, sondern auch weite Teile der politisch halbwegs interessierten westeuropäischen Öffentlichkeit, von Liberalen bis hin zu Marxistinnen. Unter dem „geraubten Verstand“ verstehe ich nicht so sehr ein psychiatrisches Phänomen (obwohl, auch das), sondern eine auffällige Unfähigkeit zu Analysen, die die Schwaden der Propaganda-Nebelkerzen zu durchdringen vermögen. Auch ich tue mir schwer damit, die Geschehnisse so genau einordnen zu können, dass daraus eine sinnvolle und schlüssige Kritik würde, aber vielleicht ist das auch gar nicht erforderlich, denn ich bin ja niemandem Rechnung schuldig und kriege auch nichts dafür bezahlt, wenn ich mir meinen sicherlich unzureichenden Kopf zerbreche. Ich mache es trotzdem.

These: In der Ukraine findet tatsächlich ein Kampf gegen den Faschismus statt, doch den führen nicht die Separatisten, obwohl die das andauernd behaupten, sondern die Kiewer Zentralregierung.

Ich weiß, das klingt provokant, aber ich denke, ich kann das argumentieren. Zwar waren an den Maidan-Protesten, dem folgenden Sturz der Regierung und der Formation (para)militärischer Einheiten tatsächlich faschistische Kräfte beteiligt, doch bei den ersten Wahlen nach dem Sturz von Janukowitsch schafften es weder die Svoboda noch der Rechte Sektor, den einstelligen Prozentbereich zu überschreiten. Die Separatisten dagegen möchten sich einem Russland anschließen, das sich zusehends tatsächlich faschisiert und von einer völkisch-klerikalautoritären Ideologie durchdrungen wird, die nicht weniger anstrebt als die Auflösung der Europäischen Union, um diese durch einen eurasischen Staatenbund von Lissabon bis Wladiwostok zu ersetzen, der von als „dekadent“ verleumdeten liberalen Werten gesäubert werden soll und in dem ideologische Verwandte des Putinismus wie der Front National, die FPÖ, Lega Nord etc. regieren. Dieses Szenario wäre der absolute Jackpot russischer Geopolitik, verschwände mit der EU doch ein lästiger Konkurrent von der Bildfläche, der das Selbstbild Russlands als dominante Großmacht des eurasischen Kontinents zunehmend in Frage stellt und trotz aller politischen und moralischen Defizite ein wirtschaftlich überlegenes und im Vergleich humanes Gegenkonzept zum russischen Autoritarismus ist. Die politische Realität der EU will ich nicht idealisieren und ich will nicht verharmlosen, welche sozialen Verbrechen die von neoliberalen Parteien getaktete Austeritätspolitik ebenso verübt wie das mörderische Grenzregime der Union, das schon zehntausende Menschenleben gekostet hat. Dennoch ist die EU von ihrer prinzipiellen Aufstellung her viel eher in der Lage, zumindest ein Minimum an demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards zu gewähren, als es Putins Russland ist. Anders gesagt: Die EU ist kein idealer Platz zum Leben, aber immer noch ein wesentlich besserer als es Russland ist und als es die von Nationalisten regierten Einzelstaaten wären, vor allem für Minderheiten.

These: Es stimmt, dass in der Ukraine zwei Varianten des Kapitalismus gegeneinander antreten, aber es ist dennoch nicht egal, welche der beiden gewinnt, da die russische die völlige und nachhaltige Zerstörung emanzipatorischer Bewegungen bedeuten würde.

Im Dezember des Vorjahres schrieb ich, in der Ukraine würden proeuropäische antisemitische Kapitalismusgutfinder gegen prorussische antisemitische Kapitalismusgutfinder kämpfen. Zu dem Bonmot stehe ich nach wie vor, aber es ist auch klar, dass Juden und andere Minderheiten von einem autoritären Regime wesentlich mehr zu befürchten haben als vor der bürgerlich liberalen Demokratie westlicher Prägung. Die Arbeiterklasse wird hüben wir drüben weitgehend ausgeschlossen und entrechtet, doch innerhalb des westlichen Modells besteht zumindest die Chance, dass irgendwann vielleicht doch wieder aufwachende Gewerkschaften oder nach links rückende Sozialdemokratien die Tendenz der rasanten Umverteilung von unten nach oben stoppen oder gar rückgängig machen, so unwahrscheinlich das zunächst auch erscheinen mag. In einer „Eurasischen Union“, wie sie Putin vorschwebt, also einem losen Zusammenschluss von Nationalstaaten unter der ideellen Führung Moskaus, würden wir hingegen einen Haufen chauvinistischer Regierungen haben, die durch protektionistische Maßnahmen sowas wie die Illusion sozial gerechter Politik versuchen, aber durch verschärfte innereuropäische Konkurrenz gepaart mit ständestaatlich-volksgemeinschaftlicher Eliminierung aller klassenkämpferischen Kräfte den Trend zur „Singapurisierung“ der sozialen Verhältnisse Europas rasant beschleunigen würden. Dieser Weg würde den neoliberalen Umbau Europas nicht stoppen, sondern ihn nur von gesellschaftsliberalen und sozialdemokratischen Spurenelementen säubern und alle emanzipatorischen Bestrebungen um Jahrzehnte zurückwerfen. Denkbar ist sicher auch, dass gerade dies zu einer vorrevolutionären Situation führt, aber für besonders wahrscheinlich halte ich das nicht, da ein in Nationalstaaten zurückgefallenes Europa wohl eher zu klassischen innerkapitalistischen Kriegen tendieren wird als zur Machtergreifung des Proletariats. Die EU in ihrer derzeitigen Form und Struktur mag ein Werkzeug des Kapitals sein, eine Klassenkampf-Waffe in den Händen der Herrschenden, aber das ist sie nur, weil die Arbeiterklasse die Lust am Kämpfen verloren hat und die sozialdemokratischen Parteien viel weiter, als es ihre ohnehin kapitalfreundliche Grundaufstellung erfordert, den Begehrlichkeiten des Kapitals entgegen kommen. Sollte die Arbeiterbewegung jemals wieder zu Sinnen kommen, kann sich vieles sehr schnell ändern. Bleibt sie im Wachkoma, werden wir halt überall bald Zustände haben, wie wir sie auch in Ukraine sehen können. In Ost- und Südosteuropa spielt die soziale Frage trotz schreiender sozialer Ungleichheit keine allzu große Rolle. Man hat sich daran gewöhnt, dass sich eine winzige Minderheit in luxuriösen Privatkliniken exzessiven Schönheitsoperationen hingibt, während die große Masse an behandelbaren Krankheiten stirbt, weil zum Beispiel Chemotherapien für sie unerschwinglich sind. Man hat verinnerlicht, dass es sozusagen gottgewollt ist, wenn sich der einen eine Halle für seine Luxusautosammlung anschafft und neben dieser Halle der andere hungernd um Brot bettelt.  Es herrschen Korruption und Prostitution, aber im Unterschied zu Russland, Weißrussland und anderen putinistisch geführten Staaten kann man dagegen zumindest protestieren, ohne gleich eingesperrt oder von Bütteln des Staats ermordet zu werden. Es besteht also wenigstens eine Chance auf gesellschaftliche Veränderungen zum Positiven, und das ist schon mal mehr und besser als das, was Putin anzubieten hat.

Eine Wurst gegen Intoleranz

Conchita Wursts Triumph beim Eurovision Song Contest in Kopenhagen war einer dieser raren Momente in denen man spürt, dass sich etwas grundlegend verändert, dass die Welt sich ab genau diesem Zeitpunkt ein wenig anders drehen wird als bisher. Wursts Erfolg ist nicht nur für LGBT-People ein Grund zum Feiern, sondern für alle Menschen, die von der sogenannten Norm abweichen, ob freiwillig oder unfreiwillig, und die deswegen Diskriminierung erfahren. Die Jugend Europas, die hier hauptsächlich abstimmte, hat ein Zeichen gesetzt für Toleranz und Akzeptanz und gegen die Normierer und Ausgrenzer, auch eines für Vielfalt und gegen Uniformität. Es ist eine Jugend, die nicht mehr einsieht, weshalb Menschen ein Leben lang nur eine einzige Identität haben sollten und warum es schlecht sein sollte, wenn man sich auch mal für etwas anderes entscheidet als nur für das, was Biologie, der Zufall des Geburtsortes und die kulturellen Vorstellungen der Gesellschaft vorgegeben haben. Diese Jugend stimmte für die Freiheit des Individuums, abweichen zu dürfen, anders sein zu dürfen, und sie stimmte gegen den Hass und die Angst derjenigen, die das Andersartige und Fremde gerne einsperren, pathologisieren oder gar vernichten wollen. Indem die jungen Leute zwischen Hammerfest und Tel Aviv einen bärtigen Travestiekünstler zur Siegerin des Songcontest wählten, verabreichten sie dem reaktionären faschistoiden Gesindel dieser Erde, das Hass und Intoleranz verbreitet, eine saftige Ohrfeige, und die Backen reiben sich nun verwundert Wladimir Putin, die Svoboda-Partei und der Rechten Sektor in der Ukraine, Viktor Orban, Heinz Christian Strache, Marine Le Pen, Akif Pirincci und Jürgen Elsässer, die iranischen Mullahs, die Islamisten überall, etliche katholische Bischöfe sowie Faschisten und Nazis auf der ganzen Welt.

Die meisten derer, die für Wurst votierten, mögen vielleicht kein umfassendes politisches Konzept haben, ja nicht mal ein kapitalismuskritisches Bewusstsein, aber sie haben den Anmaßungen jener autoritären Herrschaften, nach deren Vorstellungen der Mensch sich bis zur geschlechtlichen Identität hin von hegemonialer Kultur und Staat kontrollieren lassen müsse, auf dass er viele zukünftige Arbeiter, Soldaten und Konsumenten produziere, eine Abfuhr erteilt. Aber hier wurde keineswegs nur gegen etwas gestimmt, hier wurde auch für Lebensfreude votiert, für ein Leben, das mehr sein kann als bl0ß eine möglichst angepasste Existenz in engen Schranken. Die, die darauf nun erneut mit Hass erfüllten Leserbriefen und Tweets reagieren, machen das auch deswegen, weil sie wissen, dass Conchita für etwas steht, das sie sich selbst versagen, nämlich für die Überwindung Geschlechts bezogener Ängste, die nach wie vor Millionen Menschen ein erfülltes (Sexual)Leben verunmöglichen. Diese Hasser sind Charaktere, die sich selbst zu Opfern ihrer eigenen moralischen Verklemmungen machen, darunter leiden und daraus nicht etwa den Schluss ziehen, das, was das Leid verursacht, zu überwinden, sondern möglichst viele andere Menschen ebenfalls leiden zu lassen. Im Zeichen von „Normalität“ und „Gesundheit“. Was ich aus dem Kopenhagen-Ereignis herauslese, ist in etwa das: „Nicht wir, die wir anders sind als die tatsächliche oder angebliche Mehrheit, sind die Kranken und die Freaks, sondern ihr seid es, die ihr das, was ihr mit eurem begrenztem Horizont als normal anseht, auf alle anderen Menschen ausdehnen wollt“.

Natürlich darf man bei aller Euphorie nicht vergessen, dass wir mitten in einem weltweitem Kampf zwischen reaktionären und fortschrittlichen Kräften stehen. LGBT-People  werden in vielen Ländern bis hin zu Freiheitsentzug und – oft auch staatlichem – Mord verfolgt und unterdrückt. Deren Rechte sind, wie auch jene der Frauen, durch die weitere Verbreitung fundamentalistischer Islamvarianten, durch eine Renaissance der politisierenden christlich-orthodoxen Kirche in Russland und Osteuropa, durch ultra-reaktionäre Gesetzgebungen in Afrika und durch die Wiederkehr extrem rechter Politik in Westeuropa in unmittelbarer Gefahr. Auch für heterosexuelle Menschen mit psychischer Andersartigkeit drohen massive Rückschritte, und zwar durch das Rentabilitäts-Dogma einer zunehmend radikaler werdenden Marktwirtschaft. Es wäre schön, wenn nach dem Feiern all jenen, die immer noch auch hier, mitten in Europa, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung kämpfen, klar wird, dass sie am selben Strang ziehen, denn die, die LGBT-Leute hassen, sind meist dieselben, die auch Frauen unterdrücken und seelisch Beeinträchtigten die vollen Menschenrechte absprechen.

Kurzer Nachtrag: Israel vergab an Conchita Wurst die volle Punktzahl, die von der islamisch-konservativen AKP regierte Türkei zog es vor, am Eurovision Song Contest gar nicht erst teilzunehmen. Das sagt etwas darüber aus, mit welchen kulturellen Vorstellungen sich die beiden Länder identifizieren und mit welchen nicht. Die Europäische Union sollte darauf reagieren, statt Israel mit Boykottdrohungen zu ärgern. Israel will offensichtlich zu einer Wertegemeinschaft, in der andersartige sexuelle Identitäten akzeptiert werden, dazugehören, die Türkei nicht.

Nazis gegen rechts

Was ich sehe, wenn ich die laufenden Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim betrachte, ist nicht bloß ein geopolitisches Tauziehen. Es ist auch nicht nur eine Auseinandersetzung zwischen  liberaler westlicher Demokratie und autoritärer gelenkter Demokratie. Ich sehe vor allem, wie sehr das gesamte politische Spektrum in ganz Europa nach rechts gerückt ist. Was ist denn Putins Russland? Es ist, wie Alan Posener richtig schreibt, der „Hort der Reaktion in Europa“. Fast alles, was an Antiliberalismus, Antifeminismus, Rassismus, Islamophobie und Antisemitismus in Europa kreucht und fleucht, sieht bewundernd auf das derzeitige Russland und erblickt darin ein nachahmenswertes Modell. Nicht ohne Grund ist die österreichische FPÖ ganz verliebt in Putin. Ein starker Führer, der Schwule unterdrückt, aufsässige Frauen in den Knast steckt und in Tschetschenien mal eben 200.000 Muslime totmachen lässt, der imponiert denen. Wenn man sonst nichts über Putin und sein Modell wüsste würde die Zuneigung, die ihm von Europas Rechtsextremen entgegen schlägt, ausreichen, um zu wissen, dass er ein Feind von Freiheit und Menschenrecht ist, ein Gegner der pluralistischen Gesellschaft. Dass so einer sich gegen das Völkerrecht einen Teil der Ukraine schnappt, ist furchtbar. Ebenso furchtbar ist, dass westliche Regierungen von der Obama-Administration über die EU-Kommission bis zu Angela Merkels schwarz-roter Koalition in Deutschland nicht das geringste Problem damit haben, offen rechtsextreme und antisemitische Kräfte in der Ukraine zu unterstützen und das frech „Stärkung demokratischer Kräfte“ zu nennen. Die Svoboda-Partei und der „Rechte Sektor“ sind Kräfte, die nicht irgendwie rechtsliberal oder wertkonservativ sind. Die paktieren mit der NPD und der Jobbik, feiern NS-Kollaborateure und Judenschlächter und haben ein Weltbild, das den Putin´schen Rechtsautoritarismus an Engstirnigkeit und fanatischer Bösartigkeit noch übertrumpft. Das Fehlen jeder klaren Abgrenzung gegen diese Figuren seitens der westlichen Mächte entblößt nicht nur das Demokratiegeschwafel als reine Propaganda, es sollte auch jedem in Europa, der  nicht völkisch und neonationalsozialistisch denkt, Angst machen. Wenn die Beteiligung richtiger Nazis an einer Regierung problemlos durchgewunken wird, kann das morgen in jedem anderen europäischen Staat passieren. Der moralische Anspruch der EU ist dahin. Es ist derzeit nicht mal mehr eine sonderlich satirische Zuspitzung, wenn man den Ukrainekonflikt mit „Nazis gegen rechts, sponsored by the EU“ beschreibt. Wenn demnächst in Frankreich der Front National regiert und in Österreich die FPÖ, wird die EU dagegen nicht mal mehr verbal was einzuwenden haben.

Exponiert Euch!

2013 war das Jahr der großen Paranoia. Der ehemalige Berufsspitzel Edward Snowden verkündete, was jeder wissen konnte, der nicht vor 25 Jahren auf einer unbewohnten Insel ohne Kommunikationsmittel gestrandet war, und wurde dafür als größter Aufklärer seit mindestens Immanuel Kant gefeiert. Eine höchst bemerkenswerte Allianz, die von „BILD“ zur „Zeit“, von unorthodoxen Linken zu den Rest-KPs, von Flüchtlingshelfern zu Polizeigewerkschaften, von den Grünen zu H.C. Strache, von Sozialdemokraten zu Katholiken, von Freigeistern zu den Kirchen, von jungen Bobo-Bürgerlichen zu deren rechtskonservativen Eltern, von Leitartikvollkotzern zu Feuilletonschönschreibern, von Facebookuserinnen zu den Piraten, von Unterschriftstellern zu Kulturschaffenden, von Muslimen zu Islamophobikern, von der Tea-Party zu manchen Demokraten, von CSU-Wählerinnen zu den Nazis und von den Nazis zu Jürgen Elsässer reichte, gab sich furchtbar empört darüber, dass Geheimdienste tun, was diese schon immer taten: Freund und Feind aushorchen, Industriegeheimnissen hinterherschnüffeln, mit gefälschten oder auch richtigen Informationen und durch deren gezielte Veröffentlichung Einfluss nehmen, Handelsabkommen befördern oder hintertreiben, reale Kriege  vorbereiteten oder verhindern und so weiter und so fort. Spionagekram as usual. Weshalb also die große Aufregung? Weil sich jeder ein bisserl zu wichtig nimmt und befürchtet, die NSA würde es gerade auf ihn abgesehen haben und ihm durch die Webcam beim Wichsen zuschauen? Weil das von Angela Merkel so putzig benamste “Neuland” vielen doch neuer und daher unheimlicher ist, als man dachte? Weil wir mit den Füßen aufstampfen und schreien: “Wanzen sind ja okay, aber beim E-mail hört der Spaß auf”? Oder geht es, einmal mehr, bloß darum, dass wir es nicht mögen, wenn sich der mächtigste Staat dieser Welt auch als solcher aufführt? Mir persönlich ist die NSA nicht unangenehmer als ihr russischer/chinesischer/deutscher/französischer Gegenpart. Sie alle spielen ihre Machtspiele und sie alle möchten dabei im Dunkeln bleiben. Wir wollten das ja, sonst hätten wir die entsprechenden Politikerinnen nicht gewählt, sonst hätten wir mal Schluss gemacht mit der Herrschaft, die immer gierig ist nach Informationen über jene, über die sie herrscht. Ich weiß, dass es arrogant klingt, aber keine einzige von Snowdens „Enthüllungen“ hat mich überrascht oder schockiert. Die, die herrschen, haben immer schon die neuste Technik zur Absicherung ihrer Herrschaft eingesetzt und sie haben schon immer behauptet, dies diene allein dem Wohl der Beherrschten.

Freilich ist die Fratze des Überwachungsstaates hässlich, und sie erscheint umso hässlicher, je genauer man hinsieht, wer im Fokus der Schnüffeleien steht. Dazu sollte man natürlich frei sein von der gelenkten Hysterie, die zu der eingangs erwähnten dummen Volksgemeinschaft gegen die „Amis“ führt, frei auch von der mittlerweile zur Epidemie gewordenen Blindheit gegen wirkliche Machtverhältnisse und frei vom  massenpsycholgischen Stockholmsyndrom, das den Fließbandarbeiter und die Krankenpflegerin dazu treibt, Angela Merkel und BMW zu bemitleiden, weil die von ihren amerikanischen Gegenstücken ausspioniert werden. Es sind trotz gegenteiliger Berichterstattung nicht die ökonomischen Eliten, denen die Überwachung so richtig den Tag versauen kann, sondern die Armen und von Armut Gefährdeten. Deren Daten werden abgeglichen und darauf hin analysiert, ob so ein Bezieher von Mindestsicherung oder Hartz IV nicht vielleicht irgendwo einen Euro zuviel hat, für dessen Besitz oder Erwerb man ihm die Leistungen streichen könnte. Krankenkassen, Grundbuchämter, Finanzämter, die Jugendwohlfahrt, Arbeitsämter, Ärzte und Krankenhäuser usw. werden so engmaschig miteinander vernetzt, dass kein „Sozialbetrüger“ mehr entkommen kann  („Sozialbetrüger“, darauf haben sich Europas Gesellschaften verständigt, ist der Bedürftige, der um einen Betrag von 20 Euro über irgendwelchen Regelsätzen liegt und dies nicht den Ämtern meldet, nicht aber der Industrielle, der Milliardenförderungen bezieht, faktisch keine Steuern zahlt und trotz steigender Gewinne Massenentlassungen veranlasst). Überwacht wird seit langem und ganz selbstverständlich auch, ob krank geschriebene Arbeitnehmerinnen nicht heimlich gesund sind. Der Datenschutz ist für Transferleistungsbezieher faktisch außer Kraft gesetzt. So wie sich die Mächtigen seit jeher gegenseitig bespitzeln aus geopolitischen wie auch wirtschaftlichen Interessen, werden auch das Proletariat und das Prekariat schon seit langem genau überwacht. Nur ersteres löst Empörung aus. Die, die sich vor Wut gar nicht mehr einkriegen, wenn davon berichtet wird, dass „feindliche“ Nationen oder Blöcke „unsere“ Politikerinnen oder Konzerne aushorchen, finden es ganz in Ordnung, wenn der arbeitslos gewordene Nachbar sich vor dem Staat nackt ausziehen muss. Das ist nicht immer eine Tateinheit, aber doch so oft, dass kein Zweifel darüber bestehen kann, dass die meisten Kritikerinnen der Überwachung gar nicht die Überwachung an sich schlecht finden, sondern sich nur dann darüber ereifern, wenn chauvinistische Gefühle im Spiel sind.

Wie soll man nun aber auf den ständig steigenden Durst der Regierungen, Behörden und Ämter nach Informationen reagieren? Welche Chance hat das Individuum noch, sich der dauernden und immer intimer werdenden Überwachung zu entziehen? Entziehen kann man sich gar nicht, reagieren kann man sehr wohl. Aber nicht so, wie es manche hilflos versuchen, durch Verzicht auf Handy und Internet zum Beispiel, denn das nützt genau gar nix. Wer sozialversichert ist, ein Bankkonto besitzt, Arbeitnehmer ist, irgendwo wohnt, ein Auto fährt, sich mal außer Haus bewegt, mal krank wird, einkaufen geht, kurz: wer lebt, der wird auch erfasst. Reagieren kann man nur paradox, das heißt so zu leben und zu handeln, dass kenntlich wird, dass man sich nicht einschüchtern lässt. Man sollte sich bei Facebook und Twitter anmelden und dort so viel wie möglich von sich preisgeben, mit keiner Meinung hinterm Berg halten. Man sollte Blogs unter Klarnamen schreiben und in Internetforen mit Klarnamen auftreten. Es geht schon lange nicht mehr darum, die totale Überwachung zu verhindern, es geht nur mehr darum, den Überwachern zu zeigen, dass man keine Angst vor ihnen hat. Der Aufruf unserer Zeit sollte nicht lauten „empört euch“, sondern „exponiert euch“! Die Lust von Regierungen, Parteien, Konzernen und Arbeitgebern nach Information sorgt dafür, dass es noch nie so einfach war, denen die Meinung zu geigen. Sie wollen wissen, was wir denken, also lasst es uns ihnen sagen! Ein Nebeneffekt ist, dass die schon jetzt in ihrer eigenen Informationssucht fast ersaufen, sie kommen mit all den Daten gar nicht mehr so leicht klar, wie sie uns weismachen wollen. Die NSA zum Beispiel ist dabei, sich selbst zu lähmen. Anderen Diensten wird es nicht viel besser ergehen. Wir werden weder die Technik, die die Überwachung ermöglicht, abschaffen können, noch wirksame Gesetze dagegen erwirken. Selbst wenn die Spitzel rechtlichen Beschränkungen unterliegen, hält sie das nicht vom Spitzeln ab. Der Glaube an den Datenschutz ist einer von Kindern. Regierungen, Geheimdienste, Polizei, Ämter und private Schnüffler haben sich noch nie an die Regeln gehalten, die zuvor in Parlamenten beschlossen wurden, sie finden immer Mittel und Wege, diese zu umgehen. Es gibt keine Kontrollinstanz, die nicht korrumpiert oder ignoriert werden könnte. Der Kampf um den Datenschutz ist von vorneherein verloren, dieser Krieg ist schon lange vorbei. Wir sind gläserne Menschen geworden und werden das immer bleiben, nun müssen wir lernen, das zu akzeptieren und zu unserem Vorteil zu wenden. Schluss mit Ängsten und Schamgefühlen, das bringt alles nichts. Schreit eure Meinungen hinaus, seid stolz auf das, wovon man euch einredet, ihr solltet es verbergen und müsstet dessen Veröffentlichung fürchten! Wer euch feindlich gesinnt ist, wird ohnehin alles über euch herausfinden, was er für nützlich hält. Konspiration ist vergeudete Energie, also seid laut und auffällig!

Letzte Chance Europäischer New Deal

Es gibt nichts zu beschönigen oder zu beschwichtigen: Die Machtübernahme der Rechtsextremisten ist in fast ganz Europa in Vorbereitung oder sogar im Gange. Und auch dort wo sich das nicht so unmittelbar abzeichnet wie in Frankreich, Österreich oder Ungarn arbeiten demokratische Parteien durch die Zuspitzung kapitalistischer Verhältnisse an Zuständen, die sich vom Faschismus nicht mehr so deutlich unterscheiden, wie sie es sollten. Eine Chance gäbe es noch, das abzuwenden, eine letzte Chance, bevor Marine Le Pen und ihresgleichen die Grenzbalken wieder runterklappen, die Industrien verstaatlichen und letztendlich die Armeen aufeinander hetzen: Ein europäischer New Deal muss her! Alle nicht rechtsextremen Parteien (wie auch die nicht linksextremen) müssten sich europaweit dazu bekennen, dass jeder Mensch ein Recht auf Existenz, Unterkunft, medizinische Versorgung und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe hat, dass eine europaweite Wohlfahrtspolitik an die Stelle der gegenseitigen Konkurrenz um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Sozialstandards tritt und dass eine solidarische europäische Wirtschaftspolitik den Egoismus vornehmlich deutscher Konzerne und Banken ersetzt. Eine gewaltige Anstrengung, aber eine machbare und lebensnotwendige. Die Kalkulation der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Eliten, wonach man aus Europa eine zweite USA machen könne, wird sich als Fehlberechnung herausstellen. Die Europäer sehen den Klassenkampf von oben nicht als unabwendbares Schicksal oder gar als exzellente Übersetzung der angeblich darwinistischen menschlichen Natur in Politik, sie lesen nicht Ayn Rand und sie werden nicht stillhalten, wenn man ihnen die Lebensgrundlage nimmt. Europäer haben eine Tradition von Gewalt und Krieg und Umsturz, die kein anderer Kontinent hat. Werden sie zu sehr und zu lange bedrängt, wollen sie Blut sehen. Zunächst das Blut von Wehrlosen und Minderheiten, dann jenes von Sündenböcken aus den Eliten und schließlich jenes ihrer Nachbarvölker. Wenn die nationalistische Rechte die EU erst zertrümmert hat, nachdem diese durch soziale Verwüstungen sturmreif geschossen wurde, wird es keine friedliche Rückkehr zum Status ante Brüssel geben, sondern zum Scheitern verurteilte ökonomische Experimente, und nach deren Scheitern das Hervorkramen alter Rechnungen und schließlich militärische Aktionen. Dieses Mal mit nuklear bewaffneten Heeren. Die, die uns derzeit regieren, wollen das nicht sehen. In Österreich dackeln SPÖ und ÖVP Deutschland hinterher. Angela Merkel in Deutschland meint, in ihrem Kurs bestätigt worden zu sein, schließlich hätte sie ja gerade erst Wahlen gewonnen. Sie vergisst, dass es sich um deutsche Wahlen handelte, ihre Politik aber in ganz Europa Menschen betrifft.

Droge Antisemitismus

Die Europäische Union hat durchaus ihre sympatischen Seiten. Der Abbau von Grenzen, die Niederlassungsfreiheit, ein übernationaler Rechtsstaat – lauter Sachen, die auch mir gefallen. Wenn es aber um Israel geht, sind dieselben Politikerinnen, die in Europa den Nationalismus abbauen wollen, wie auch viele „no border“-Aktivisten und „Kein Mensch ist illegal“-Verkünderinnen plötzlich von Grenzen und vom Völkischen wie besessen. Da wird jede Hausmauer, die einen Meter über die immer wieder beschworene „Grenze von 1967“ hinausragt, zum Friedenshindernis. Da wird jedes jüdische Kind, das außerhalb dieser Grenzen in der Region lebt, zum Besatzer. Da werden Farmen und Dörfer und die Menschen, die dort wohnen, plötzlich „illegal“. Da nimmt man es mit größtem Verständnis hin, wenn arabische Politiker verkünden, alle Juden hätten aus Judäa und Samaria zu verschwinden und ein künftiger Palästinenserstaat werde „judenfrei“ sein. Kurz: Sobald es um Israel geht, werden ganz andere Maßstäbe angesetzt als sonst und alle Sonntagsreden und liberalen Posen sind hinfällig.

Ich frage mich manchmal, wie es der durchschnittliche europäische Politiker oder die typische Palästina-Aktivistin schafft, den Zionismus abzulehnen, gleichzeitig aber arabischen Chauvinismus extremster Ausprägung gut zu finden, ohne dass dieser Widerspruch zu einem psychischen Zusammenbruch führt. Aber vielleicht täusche ich mich ja auch und diese Leute sind schon längst seelisch schwerst krank, aber gut geübt im Heucheln von Normalität und Gesundheit? Oder ist es so, wie Arno Gruen und Erich Fromm behaupteten, dass nämlich seelische Verkrüppelungen dermaßen weit verbreitet sind, dass der Wahnsinn als normal durchgeht und das Gesunde als krank gesehen wird? Wenn ich mir die europäische Nahost-Politik ansehe oder mit Pro-Palästinensern diskutiere, gewinne ich diesen Eindruck häufig. Sobald man Stehsätze und Null-Begriffe wie „Grenzen von 1967“, „illegale Siedlungen“, „Rückkehrrecht der Flüchtlinge“ usw hinterfragt und auf auf deren Realitätsgehalt abklopft, wird man von den meisten Gesprächspartnern fast mitleidig eingeschätzt als Irrer, der gerade behauptet hat, die Sonne sei gelb. Ja klar, die ist ja auch gelb, aber wenn die Mehrheit sagt, sie sei grün, dann hat der, der das bestreitet, einen schweren Stand. Psychologisiere ich hier zuviel? ich denke nicht, denn die Haltung vieler „Israelkritiker“ und Antisemiten ist nicht rational, ja nicht einmal halbwegs geistig gesund. Antisemitismus, und um solchen handelt es sich meistens bei ungerechtem und einseitigem Israel-Bashing, ist eine Krankheit, genauer: Eine Art Droge, mit deren Hilfe sich die seelische Zwangslage, ein falsches Leben zu führen, besser aushalten lässt. Diese Droge erlaubt es, die Zumutungen einer oft überfordernden Realität durch Schuldzuweisung zu mildern. Die Droge ist in verschiedenen Stärken auf den meisten Weltanschauungsmärkten zu haben, in der Hardcoreversion der Nazis, wonach an allem, was den Menschen quält, der Jude schuld sei, bis zu mit allerlei linksliberalem Brimborium gestreckten Formen, bei denen der Staat Israel an die Stelle des Juden tritt.

Ich übertreibe nicht, ich untertreibe wohl eher. Was sonst als Wahnsinn ist es, wenn, wie es mir kürzlich widerfuhr, ein Lateinamerikaner sich bitter darüber beschwert, dass sich immer mehr arabische Milliardäre in Südamerika als Oligarchen breitmachten, nur um dann zu einer langen antisemitischen Suada zu schwenken und „den Juden“ die Schuld an jedem Missstand zu geben? Das entspricht doch durchaus schon einem psychiatrischen Krankheitsbild. Antisemitismus ist immer wahnhaft, da er nicht die geringste Deckung durch die Realität hat. Die 15 Millionen Juden könnten die Geschicke der acht Milliarden nicht bestimmen und lenken, selbst wenn sie es wollten und versuchten. In Wirklichkeit gibt es auf diesem Planeten genau einen einzigen Kleinstaat, in dem Juden die Macht haben, und das ist Israel. Israelische Jüdinnen sind neben den Herausforderungen eines normalen Alltags damit beschäftigt, die Vernichtung ihres Staates abzuwenden, und sie werden dabei andauernd von europäischen und amerikanischen Politikern behindert. im Wahngebäude des Antisemiten aber wird von Jerusalem aus die Welt regiert. Und kein Gegenbeweis bringt den Antisemiten von seinem Wahn ab. Eben weil es ein Wahn ist und keine auf rationalen Überlegungen beruhende Meinung. Da dieser Wahn aber so weit verbreitet ist, wird er nicht als das behandelt was er ist, sondern gilt als akzeptable Realitätseinstufung. Als ich auf Facebook andeutete, mir mache das Leben zur Zeit nicht allzu viel Spaß, wurde ich gegen meinen Willen für eine Woche in die Psychiatrie verschleppt. Der Antisemit, der im Wirtshaus gegen Juden hetzt oder auf Facebook antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet, ist vor solchen Zwangsmaßnahmen sicher.

Willkommen im Faschismus

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist sowas wie ein moralischer Kompass, der ständig nach Süden zeigt: Das Gegenteil von dem, was sie macht und meint, ist richtig und human. Wenn also diese Person mit etwas „hochzufrieden“ ist, dann müssen alle verdammten Alarmglocken losgehen. „Hochzufrieden“ ist die Polizeiministerin mit der Einigung der EU-Staaten auf die faktische Beendigung der Reisefreiheit im Schengen-Raum. Die „Reform“ des Schengen-Abkommens, die im Herbst auf das betreiben Deutschlands (!) hin über die Bühne gehen soll, ermöglicht es den einzelnen Staaten, ihr Grenzregime für jeweils zwei Jahre wieder hoch zu fahren, wenn ein „massiver Flüchlingsansturm“ drohe. Mikl-Leitner reicht dieser Gummiparagraf, mit dem eine der letzten positiven Eigenschaften der EU, die Reisefreiheit nämlich, demnächst der Vergangenheit angehören wird, noch nicht. Sie fürchtet sich nicht nur vor Afrikanern, es plagt sie auch die Vorstellung, arme Schengenbürger könnten die Frechheit besitzen, in reichere Schengenländer umzusiedeln: „Gerade wenn’s um Sozialtourismus geht, muss man das rechtzeitig analysieren und im Vorfeld überlegen, was es da für Konsequenzen gibt“.

Mit Leuten wie Mikl-Leitner an den europäischen Schalthebeln ist es kein Wunder, dass die EU vor die Hunde geht, aber schlimmer gehts immer, und es wird schlimmer kommen. Viel schlimmer. Der Krieg gegen die Armen wird demnächst ausgedehnt auf die Behinderten und seelisch Kranken. Ungarn plant bereits, psychisch Kranken, Suchtkranken und Bevormundeten das Wahlrecht zu entziehen. Die Aberkennung demokratischer Grundrechte   gewisser Gruppen ist der erste Schritt zur deren Vernichtung. Ich wette, dass es gegen diese Politik kaum oder gar keinen Protest anderer europäischer Staaten geben wird. Weshalb auch, Politik gegen Kranke zu machen, ist längst unausgesprochener europäischer Konsens geworden. In den südeuropäischen Krisenstaaten ist das Menschenrecht auf leistbare medizinische Behandlung nicht mehr gegeben, was natürlich chronisch Kranke härter als alle anderen trifft. In Großbritannien streicht die konservative Regierung Zehntausenden Behinderten die Unterstützungszahlungen. Und in Österreich hat die sozialdemokratisch geführte Regierung die Invaliditätspension für Menschen unter 50 faktisch abgeschafft. Ab 2014 wird das zur wirtschaftlichen Zerstörung Tausender Menschenleben führen. Vor allem für seelisch Kranke wird es lebensgefährlich, denn die werden nach den Plänen von „Sozial“minister Hundstorfer (SPÖ) vor die Wahl gestellt werden, entweder ganz wundersam gesund zu werden, oder in psychiatrischen Kliniken zu verschwinden. Wer nicht „gesund“ werden kann, soll so lange schikaniert und gedemütigt werden, bis er aufgibt und sich selbst beseitigt.

Der neue Faschismus „droht“ uns nicht, wir leben bereits in ihm.

SPÖ will nicht beim Juden kaufen

Immer wenn die SPÖ Weltpolitik vortäuschen will, wird es peinlich bis unangenehm. Und immer, wenn die Ösi-Sozialdemokraten außenpolitisch dilettieren, fährt ihr Finger über die Weltkarte, an Dutzenden Diktaturen,  Hunderten Krisenherden, 50 Kriegen und 30 Hungersnöten vorbei und landet verlässlich auf dem winzigen Klecks namens Israel. 2010 konnte der Wiener Gemeinderat, ein geopolitisches Gremium eher untergeordneter  Wichtigkeit, nicht an sich halten und verfasste auf Initiative der SPÖ einstimmig eine Protestnote gegen das völkerrechtlich einwandfreie Aufbringen der Gaza-Blockadebrecherflotte durch die israelische Marine. Das geschah im vollen Wissen, dass es die Welt einen Scheiß interessierte, was Wiener Lokalpolitiker zu dieser Sache zu sagen hatten, aber SPÖ/ÖVP/FPÖ/Grüne wollten klar stellen: In Sachen Israelfeindschaft gibt es keine Parteien in Wien, sondern nur mehr Volksgemeinschaft. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, geht nun einen Schritt weiter und fordert eine gesonderte Kennzeichnung von Waren, die aus jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria stammen. Und wieder ist großer Schulterschluss, denn das von der ÖVP geführte Außenministerium ließ verlauten, man stehe so einer Kennzeichnungspflicht „aufgeschlossen gegenüber“. Das ist kein österreichisches Phänomen, in ganz Europa gewinnt die Boykottbewegung gegen Waren aus dem Westjordanland immer mehr an Boden.

Es gibt gute Gründe, die israelische Siedlungspolitik nicht für eine Sternstunde politischer Intelligenz zu halten. Ich persönlich meine, dass Jerusalem gut daran täte, große und strategisch wichtige Siedlungen im Rahmen eines Gebietstausches dem eigenen Staatsgebiet einzuverleiben, statt das Territorium mit immer mehr Kleinsiedlungen zu zersplittern. Das Vorhaben ganz rechter Kräfte in Israel, Judäa und Samaria langsam zu okkupieren, um dann eine Ein-Staaten-Lösung durchzudrücken, kann nicht gelingen, da dies, so man den jüdischen Charakter dieses Staates erhalten möchte, einen groß angelegten Bevölkerungsaustausch voraussetzen würde, der Israel in die totale Isolation zu treiben drohte. Einer Vertreibung der arabischen Bevölkerung würden weder die Nachbarstaaten, noch der Rest der Welt tatenlos zusehen, und wenn die Gebiete ohne vorherige Vertreibungen an das Kernland angeschlossen werden sollten, wäre es mit der jüdischen Majorität in Israel bald vorbei. Das zionistische Projekt drohte dann zu scheitern. Die Boykott-Kasper ignorieren aber eine ganze Reihe von Fakten, die nicht in ihr schlichtes Weltbild vom bösen israelischen Juden passen. Zuvorderst muss einmal mehr gesagt werden, dass die Siedlungen entgegen aller Behauptungen und entgegen der dauernden Wiederholung dieser Behauptungen in den westlichen Medien nicht „illegal“ sind. Das wären sie, würden sie auf einem existierenden Staat „Palästina“ errichtet, doch den gibt es bekanntlich nicht. Das Gebiet, um das es geht, wurde zwar 1947 von der UNO-Vollversammlung einem noch zu gründenden arabischen Staat zugesprochen, doch diese UN-Entscheidung wurde von den Arabern nicht anerkannt. Die haben es vorgezogen, gegen Israel noch am Tag von dessen Gründung Krieg zu führen, und im Rahmen dieses Krieges besetzte Jordanien Judäa und Samaria. Nach dem Sechs-Tage-Krieg zogen sich die jordanischen Streitkräfte aus dem Gebiet zurück. Seither war es unter israelischer Verantwortung, seit 1993 wird es zum Teil auch von der palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet. Mehrere Anläufe zu einer Zwei-Staaten-Lösung scheiterten immer wieder vor allem an arabischen Maximalforderungen und an der Unfähigkeit der Palästinenser, für Sicherheit zu sorgen. Die Erfahrungen, die Israel mit dem Abzug aus dem Gazastreifen gemacht hat, der nach dem Rückzug der IDF und der Siedler zu einer einzigen großen Abschussbasis für Terror-Raketen wurde, waren auch nicht dazu angetan, sie im Westjordanland zu wiederholen. Die jüdischen Siedlungen sind also nicht „illegal“ oder „völkerrechtswidrig“, sie sind umstritten. Wie so viele andere Gebiete auf diesem Planeten, für deren Produkte die Frau Muttonen und die EU jedoch keine gesonderte Kennzeichnung verlangen.

Wir sehen: Die Lage im Westjordanland ist kompliziert und ganz sicher nicht ideal, aber sich ausgerechnet die dort hergestellten Produkte für einen Boykott auszusuchen, während die EU mit Waren aus Diktaturen und seit Jahrzehnten okkupierten Gebieten nicht das geringste Problem zu haben scheint, zeigt die Heuchelei hinter diesem erneuten Anlauf, die Konsumenten dazu zu bewegen, nicht „beim Juden“ zu kaufen. Und es verblüfft, wie einig sich Politikerinnen und Medien darin sind, den Juden alle Schuld an der vertrackten Situation im Westjordanland zu geben und nicht einmal auf die Idee kommen, dass die Weigerung der Araber, Juden in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft wohnen zu lassen, der eigentliche Skandal ist. Ich habe es schon mehrfach gefragt und ich frage es wieder: Weshalb unterstützt der Westen die nationalen Ambitionen der Palästinenser, wo die doch ganz offen sagen, sie würden, sobald sie ihren Staat hätten, keine Juden im Land tolerieren? Erst wenn dieser offene Antisemitismus der Araber verschwindet und sie sich dazu durchringen, jüdische Minderheiten ebenso zu akzeptieren wie Israel seit jeher seine arabische Minderheit, also eine zukünftige jüdische Minorität in einem Staat Palästina mit Wahl- und anderen Bürgerrechten ausstattet, kann sich Israel auf die Zwei-Staaten-Lösung einlassen. Bevor diese Minimalanforderung nicht erfüllt ist, ist es aberwitzig, von den Israelis zu verlangen, sie möchten doch bitte bei der Entstehung eines offiziell antisemitischen Staates aktiv mithelfen. Leider hält das die SPÖ und andere europäischen Parteien, die  bei der systematischen Diskriminierung der Roma in Mitteleuropa ebenso tatenlos zusehen, wie sie den Tod Tausender Flüchtlinge, die jedes Jahr im Mittelmeer ertrinken, aktiv mit zu verantworten haben, nicht davon ab, die Israelis zu ihrem Unglück zwingen zu wollen, natürlich stets mit dem Hinweis, dies sei doch nur zu ihrem Besten und man selbst sei ein ganz doll guter Freund Israels und lehne Antisemitismus strikt ab. Wenn es etwas zu boykottieren gäbe, dann wäre das in erster Linie dieser Stumpfsinn und die darin enthaltene verkappte Judenfeindschaft.

Wenn Sparpolitik vor dem Erschießungskommando endet

In Spanien verprügelt die Polizei Menschen, die gegen den brutalen Sparkurs der Regierung protestieren. In Griechenland legen Streiks der verzweifelten Menschen das Land lahm. In Italien ist der Konsum auf das niedrigste Niveau seit 1946 zurückgegangen. Überall in Europa werden immer mehr Sozialleistungen gekürzt, Löhne und Renten werden zusammengestrichen, die Gesundheitsversorgung wird zurückgefahren. Zunehmend mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich und ihre Familien durch den Monat bringen sollen.

Ich möchte die Politikerinnen und Politiker, die an diesen Zuständen mit ihrem dummen Austerität-über-alles-Kurs Schuld haben, gerne an ein historisches Beispiel erinnern:

1982 beschloss der rumänische Diktator  Nicolae Ceauşescu, dessen Staat mit elf Milliarden Dollar bei der Weltbank und anderen Geldgebern in der Kreide stand, sämtliche Staatsschulden des Landes zu begleichen. Ein ehrgeiziger Plan, zu dessen Umsetzung unter anderem alle Mittel zur Lebensmittelproduktion in den Schuldendienst umgeleitet wurden, Löhne und Gehälter eingefroren und die verbliebene Industrie gnadenlos auf Export geprügelt wurde. Das Ergebnis war Hunger und Elend. Fleisch gab es nicht mehr zu kaufen, Mehl, Obst, Gemüse waren Mangelware. Der Bevölkerung wurde verboten, im Winter ihre Behausungen über zwölf Grad Celsius zu beheizen. Täglich wurden Strom und Gas stundenlang gesperrt. Verhütungsmittel wurden verboten, da sich das Regime durch eine Zunahme der Bevölkerung einen wirtschaftlichen Aufschwung erträumte. Ende der 80er Jahre hatte Ceauşescu die Auslandsschulden dann auf nur mehr fünf Milliarden gesenkt. Und während des Volk in einer zuvor nie gekannten Armut schmachtete, sonnte sich Ceauşescu im Wohlwollen des Westens, der ihn als vernünftigen Staatsmann und guten Schuldner lobte – und ließ einen protzigen Regierungssitz bauen, den größten der Welt. 1987, nach dem vierten Hungerwinter in Folge, kam es zur ersten Rebellion der Menschen, die für die Austeritätspolitik ihrer Regierung mit einem Dritt-Welt-Lebensstandard bezahlten: In Brașov gingen 20.000 Menschen mit der Parole „Wir wollen Brot“ auf die Straße und plünderten Lebensmittellager. Polizei und Armee schlugen den Aufstand schließlich mit Tränengas und Wasserwerfern nieder. Zwei Jahre später erhoben sich Hunderttausende und der Diktator und seine Gattin wurden live im Fernsehen erschossen.