Was man Eurogegener fragen sollte

Demjenigen, der in Österreich oder Deutschland wohnt und in der derzeitigen Situation für eine Abschaffung des Euro eintritt, sollte man folgende Fragen stellen: Ist er ein Narr, der nicht weiß, dass dies die Exportwirtschaft in seinem Land zusammenbrechen lassen würde? Ist er ein Schwein, das sich darüber freuen würde, wenn in Südeuropa Hunger herrschte und die Menschen, wie in der Dritten Welt, an behandelbaren Krankheiten stürben, weil die Behandlung dieser Krankheiten natürlich in „Nord-Euro“, D-Mark oder Dollar verrechnet werden würde statt in Drachme oder Lira? Oder ist er einer, der zu den wenigen wirklich Reichen gehört, einer, der seinen steuerlichen Lebensmittelpunkt in der Schweiz hat, in aller Welt über Immobilien und Beteiligungen und Ackerland und Gold verfügt und für den eine extreme Wirtschaftskrise, wie sie die Abschaffung des Euro nach sich zöge, vor allem eines bedeutete: Günstige Einkaufmöglichkeiten überall und ein durch die Decke schießender Goldkurs, der das bereits angehäufte Vermögen nominell noch fetter aussehen lassen würde? Oder halt einer, der von dieser letzten Gruppe dafür gut bezahlt wird, so zu tun, als sei er dumm, um die Dummen noch weiter zu verdummen? Oder ist er ein Nazi, ein Faschist, oder, scheinbar dem entgegengesetzt, ein „Kommunist“? Wer vom totalitären Staat träumt, dem würde der totale ökonomische Zusammenbruch  Europas natürlich ganz recht sein. Schon jetzt erstarken sie ja überall, die Faschos und die faschistoiden politisierenden Milliardäre und in manchen Staaten eben auch die Linksextremisten. Und die Nationalisten aller Couleurs. Und mit deren Comeback wird auch der Krieg zurückkehren nach Europa. Das bestreiten all die oben angeführten Typen natürlich, aber in Wahrheit denken die anders, Menschenleben sind denen völlig egal, so lange nur der Profit stimmt oder die Chancen zur Umsetzung der eigenen ideologischen Ideen merkbar  besser werden.

Schwachsinnsidee „Nord-Euro“

Die weltweite Bankenkrise, die Europa aus einer Reihe von Gründen, vor allem aber wegen seines derzeitigen Aggregatzustands als schwerfälliger Verbund egoistischer Nationalstaaten, besonders hart trifft, lockt eine eigenartige Koalition von Gegnern der gemeinsamen Währung und damit auch der Union an sich aus ihren Löchern. Die setzt sich zusammen aus Rechtsradikalen, die mit gewissem Recht in der Europäischen Union schon  immer ein Projekt sahen, das ihnen einen ihrer zentralen ideologischen Stützpfeiler und eines ihrer mächtigsten Mobilisierungswerkzeuge, das kleinliche Aufwühlen nationalistischer Regungen nämlich, wegsprengen könnte, aus bezahlten oder überzeugten Interessenvertretern anderer großer Wirtschaftsblöcke, denen an einer schwachen EU gelegen wäre, aus Linksradikalen, die gerne in ökonomisch zerstörten Kleinstaaten erneut ein bisschen Volksrepublik spielen möchten, und aus naiven Nostalgikern, die mit dem falschen Argument hausieren gehen, früher hätte es ja ohne Euro und ohne EU auch ganz prächtig funktioniert. Personelle und ideologische Überschneidungen und Austauschbarkeiten zwischen diesen Gruppen verstehen sich von selbst. Vor allem die naiven Nostalgiker halte ich für gefährlich, weil sie der Schlichtheit vieler Gemüter wegen mehrheitsfähig sind.

Man sieht sie in Talkshows, sie schwingen Reden in Bierzelten und natürlich verseuchen sie Kommentarspalten und Internetforen mit ihren undurchdachten Rufen nach einem „Nord-Euro“, „Rückkehr zur D-Mark“ und ähnlichem Anti-Euro-Gequassel. Was diese „Nostalgiker“ nicht kapieren oder vorgeben es nicht zu kapieren ist, dass wir mittlerweile in einer völlig anderen Welt leben als zB 1970. Bis weit in die 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts hinein bestand das globale System aus in einer verhältnismäßig kleinen „Ersten Welt“, aus einem riesigen realsozialistischen Block (samt einem China auf Agrarstaatniveau) sowie aus einem afrikanisch-asiatisch-lateinamerikanischem Elendsgürtel. Diese Welt existiert nicht mehr. Der Untergang des Kommunismus, der weltumspannende Freihandel und der damit verbundene Aufstieg neuer Wirtschaftsweltmächte wie China, Brasilien und Indien haben alle ökonomischen Voraussetzungen verändert. Wer argumentiert, Deutschland oder auch Österreich seien ja früher wirtschaftlich gut gefahren mit Mark und Schilling und Grenzbalken, weswegen das ja auch in der Zukunft wieder funktionieren müsse, nimmt die Realität dieser völlig anderen Weltordnung nicht zur Kenntnis und tritt, ob es ihm bewusst ist oder nicht, für eine Schwächung des europäischen Blocks im weltweiten Konkurrenzkampf um Märkte und Rohstoffe ein.

Es mag zunächst seltsam erscheinen, ist aber kein Zufall, dass gerade neoliberale Marktfundamentalisten den Euro totreden und die EU am liebsten auflösen würden, ist doch allein schon das Potenzial dieser Union, als gewaltiger Wirtschaftsblock gewisse europäische Standards in Sachen Verteilungsgerechtigkeit aufrechterhalten zu können, ein Dorn im vom vielen Hayek- und Miseslesen halb blinden Auge. Das sind auch jene Typen, die, grob verkürzt, davon träumen, Deutschland solle sich auf die Produktion für den Weltmarkt konzentrieren und den europäischen Markt links liegen lassen. Die europäische Binnennachfrage, so diese Ideologen, sei unwichtig, denn es zähle allein, möglichst jedem Chinesen einen BMW zu verkaufen. Eine schwere Kurzsichtigkeit, die die reale ökonomischen Faktenlage nicht erkennt. Der europäische Binnenhandel macht rund Zwei Drittel des gesamten Exportabsatzes in der EU aus, die Binnennachfrage konsumiert also Zwei Drittel dessen, was in Europa produziert wird. Was wären wohl die Auswirkungen, fiele diese Nachfrage weg, weil nach Abschaffung des Euro ein Teil Europas kein (hartes) Geld mehr hätte und die Währung(en) des anderen Teils dramatisch aufgewertet würde(n)? Kann die Nachfrage aus China das kompensieren? Wohl kaum. So viele Dailmers und Renaults und Magna-Motoren können China und Indien gar nicht konsumieren, schon gar nicht zu den dann zwangsläufig höheren Preisen dieser Güter. Die Einführung eines „Nord-Euro“ wäre der Garant dafür, dass die Staaten, die daran teilnehmen, nach einem kurzen Freudentaumel über ihre ach so harte Währung entsetzt feststellen müssen, dass sie all ihre schönen Waren nicht mehr absetzen können, zumindest nicht mehr in einem Umfang und nicht zu den Konditionen, die den Wohlstand der Produzenten sichern würden.

Greece and Jim Morrison

Griechenland pleite gehen lassen, egal, welche Auswirkungen dies auf den Euro und die EU haben würde – das ist, grob zusammengefasst, die närrische Vorstellung, die die Rechtsaußenparteien Europas derzeit in Reaktion auf die Krise propagieren. Vorstellungen, die übrigens bis in Teile des bürgerlichen und liberalen Lagers hineinreichen, aber auch von der extremen Linken geteilt werden. Was motiviert diese Kreise, Forderungen zu erheben, deren Befolgung zunächst das in Griechenland höchst engagierte französische Bankenwesen zusammenbrechen ließe und in Folge ganz Europa in eine wirkliche Wirtschaftskrise stürzen würde? Im Falle der angesprochenen Teilfraktionen der Bürgerlichen und Liberalen dürfte es wohl schlichtes Unvermögen sein, über den Tellerrand von Kleinunternehmen hinaus eine gesamtwirtschaftliche Schlussfolgerung zu ziehen. Das ist ja nicht neu, sind dies doch dieselben Schlaumeier, die trotz aller das Gegenteil beweisenden historischen Fakten glauben, man könne die Liquiditätsprobleme von Staaten so lösen, wie jene von Familienhaushalten, also durch stures Sparen, und eine das Wirtschaftswachstum bedingende Konsumnachfrage würde sich dann, wundersam wie die Brotvermehrung Jesu, schon irgendwie von alleine einstellen. Die Rechts- und Linksextremen denken da schon strategischer. Für sie geht es darum, die Krise eskalieren zu lassen, um im dann unweigerlich eintretenden ökonomischen und politischen Chaos die Macht zu ergreifen. Der Preis an Menschenleben spielt dabei, wie eine kurze Erinnerung an die völlige Skrupellosigkeit, die das Handeln ideologischer Extremisten in der Vergangenheit bestimmte, zeigt, keine Rolle. Bei den Rechtsextremisten hat man sich auf ein Zusammenbruchs- und Machtübernahmeszenario lange und gut vorbereitet. Sündenböcke (Muslime, Juden, Zigeuner, Kosmopoliten usw) und Ablenkungs- bzw. Kriegsgrundmanöver (etliche unter der Oberfläche brodelnde alte Grenzstreitigkeiten) sind bereits markiert für den sicher eintretenden Fall, dass man, einmal an der Macht, seine Unfähigkeit, Wohlstand herbeizuzaubern, mit den klassischen und bewährten Mitteln, die Rechtsextremisten nun mal benutzen, kaschieren wird müssen.

Was aber tut sich auf der linken Seite des Spielfelds? Auch dort hofft die traditionelle Extremistenfraktion in völliger Verkennung der eigenen Fähigkeiten und der eigenen Chancen im Kampf mit der rechten Konkurrenz auf den Systemzusammenbruch. Orthodoxe kommunistische Parteien und Sekten tagträumen davon, in so einem Fall mit ihren Kadern eine  Diktatur des Proletariats zu schaffen, die, auch das ist historisch erwiesen, in eine dem Faschismus in Sachen Gewalttätigkeit kaum nachstehende Unfreiheit führen würde. Zwar entstehen derzeit rund um den Globus neue, im weiteren Sinne linke Protestbewegungen, doch wissen die nicht so recht, wer sie sind, was sie wollen und gegen wen sie wie gewinnen sollten. Diese neuen Movements werden ganz richtig mit dem „Arabischen Frühling“ verglichen, von dem ja ebenfalls völlig offen ist, in welche Art von „Arabischen Sommer“ er mutieren wird, da, von ein paar Intellektuellen und von organisierten Islamisten einmal abgesehen, seine Vorstellung von Demokratie in etwa so diffus ist, wie jene der westlichen Protestgruppen von einer Alternative zum real existierenden Kapitalismus. Vor den Parlamenten und den Filialen der „Bank Of America“ ein paar Schilder in die Höhe zu halten, ist sicher recht malerisch und romantisch und eine Gelegenheit zum Dampfablassen, gewonnen ist damit erst einmal nichts. Immerhin wird wieder mehr Marx gelesen, was darauf schließen lässt, dass doch einige Leute zumindest daran interessiert sind, sich eine theoretische Grundausstattung für die Kritik an den Verhältnissen anzueigenen. Doch die ideologische und theoretische Tapsigkeit dieser neuen Linken hat auch etwas Hoffnungsvolles, denn die Abwesenheit eines geschlossenen eschatologischen Denksystems lässt auch andere Entwicklungen denkbar erscheinen als die Hinentwicklung zu Jakobinertum und Stalinismus.

Abschließend möchte ich meinen  Beitrag zur Theoriebildung leisten und den großen Analytiker Jim Morrison zitieren, der einst sagte: „I don´t know what´s gonna happen, man, but I wanna have my kicks before the whole shithouse goes up in flames“. 

 

1930ies reloaded

Was hat der Chef des Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower? Recht hat erDie aktuelle Vorgangsweise hingegen erinnere ihn an die 1930er Jahre: „Wir wiederholen die Fehler von damals. Von Ländern, die schon in einer Depression sind, wird gefordert, dass sie weiter sparen müssen.“ Die Sparprogramme seien kontraproduktiv und auch nicht relevant für das Problem. Denn die Märkte machen sich Sorgen, dass das Land auf lange Sicht seine Schulden nicht zurückzahlen kann.