Schlagwort-Archive: Europa

What are we fighting for?

Die Reaktionen auf die Terroranschläge in Dänemark gleichen sich wie schon jene auf die Attacken in Paris dem Wahnsinn der Terroristen immer mehr an. Israels Ministerpräsident Banjamin Netanyahu möchte gerne einen wichtigen Teil der Ziele der Terroristen verwirklichen und ruft alle Juden zur Auswanderung aus Europa und zum Einwandern nach Israel auf. Ein “judenreines” Europa und alle, wirklich alle Juden auf einem Fleck, damit der Iran, so er denn demnächst eine Atombombe hat, alle auf einen Schlag auslöschen kann – feuchter könnten selbst Nazis nicht träumen. Während Netanyahu die Kapitulation vor Islamisten, Nazis und anderen Judenfeinden ausruft, faselt sein Außenminister Avigdor Lieberman etwas davon, die “internationale Gemeinschaft” solle die “Regeln der politischen Korrektheit” aufgeben und einen “kompomisslosen Krieg gegen den Terror” führen. Wenn wir die “politische Korrektheit”, worunter rechte Politiker wie Lieberman die Einhaltung der Menschenrechte verstehen, aufgeben, wozu sollten wir dann die Islamisten noch bekämpfen? Wenn wir die restlichen noch vorhandenen liberalen Spurenelemente in unseren Gesellschaften wegwischen und uns zu Glaubenskriegern zurückentwickeln, weshalb sollte man dafür kämpfen und sterben wollen? Weil “unser” Gott der coolere ist als “deren” Gott? Freilich sollten wir totalitäre Extremisten wie Islamisten vom Schlage des “IS” bekämpfen, von mir aus auch kompromisslos, denn die werden nicht ruhen, bis die ihnen so verhassten westlich liberalen Demokratien zerstört sind, aber wenn wir das unter Aufgabe dessen machen sollen, zu dessen Verteidigung wir angeblich Krieg führen, dann wird das zu einer absurden Veranstaltung, die nicht mehr Sinn ergibt als die Logik der Dschihadisten.

Es ist bezeichnend, dass den westlichen Politikern außer der Aufrüstung von Polizei und Militär keine andere Reaktion auf den Terrorismus einfällt. Bezeichnend, weil es die moralische Verkommenheit verdeutlicht, die unsere Gesellschaften durchdrungen hat. Wir meinen, der Krisenkapitalismus, der immer mehr “Überflüssige” hervorbringt, sei alternativlos und die beste aller Welten, und wir vernichten das, was in den kapitalistischen Zentren bislang noch durchaus wert war, verteidigt zu werden, zum Beispiel den Sozialstaat. Wir halten Korruption und die Verzahnung von Politik und Wirtschaftskriminalität inzwischen für den Normalfall und stören uns nicht mehr daran, dass wir von Leuten regiert werden, die nichts, wirklich gar nichts anderes mehr interessiert, als für sich selbst möglichst große Stücke aus der kleiner werdenden Beute herauszureißen. Jeder, der nicht völlig debil ist, merkt, dass die derzeitige politische Klasse fast durchgehend aus Leuten besteht, die lügen und heucheln, sobald sie den Mund aufmachen. Mit diesem Personal an entscheidenden Stellen wird kein Krieg, schon gar nicht so ein komplexer wie der gegen islamistischen Terrorismus, gewonnen werden können. Und in absehbarer Zukunft werden wir eh nur mehr zwischen islamistischen und rechtsextremen Varianten des Autoritarismus wählen dürfen.

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SOS Demokratie

Angela Merkel und Francois Hollande betreiben derzeit intensive Reisediplomatie, fahren nach Kiew und Moskau und wollen vermutlich eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine verhindern. Das ist nett von denen, aber welches Mandat haben sie, im Namen Europas bzw. der EU zu sprechen? Keines außer der wirtschaftlichen Macht Deutschlands und der militärischen Frankreichs. Gewählt wurde Merkel von den Deutschen und Hollande von den Franzosen, ein demokratisches Mandat, für ganz Europa zu handeln, haben die beiden nicht. Das ist nur ein weiterer Hinweis darauf, wie wenig das demokratische Prinzip innerhalb der EU mittlerweile gilt. Bezeichnend war auch die Empörung vor allem Deutschlands darüber, dass die Griechen es nicht länger hinnehmen wollten, von einer “Troika” aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und der EU Kommission regiert zu werden statt von demokratisch gewählten Politikerinnen. Da haben die frechen Greichinnen doch glatt dem schönen postdemokratischen Experiment der Technokratendiktatur einen Strich durch die streng marktliberale Rechnung gemacht. Für diejenigen unter uns, die immer noch an die Demokratie glauben, und zwar an die echte und nicht an eine “marktkonforme”, ist das, was in Griechenland geschieht, aber ein Hoffnungsschimmer in der Finsternis. Man höre diesen neuen griechischen Politikern zu und staune!  Sie reden Klartext und kein weichgewaschenes NLP-Geschwätz. Sie haben konkrete Ideen für Veränderungen und Verbesserungen anzubieten statt zu sagen, es gäbe keine Alternative. Sie bringen die demokratische, gestaltende Politik wieder ins Spiel. Es wird zu einem Showdown kommen zwischen jenen Kräften in Europa, die uns immer tiefer in nachdemokratische Verhältnisse, in denen nur mehr Kapitalinteressen zählen, führen wollen und denen, die an das Primat von Menschen und Politik glauben. Wird diese zarte Pflanze, die da in Griechland durch die Eiskruste des Neokonservativismus gebrochen ist, zertrampelt, wird damit die Demokratie in Europa sterben. Das mag übermäßig dramatisch klingen, ist es aber nicht. In anderen Staaten, in denen es keine glaubwürdige linke Alternative gibt, stehen faschistoide Machtübernahmen unmittelbar bevor. Der Front National in Frankreich und die FPÖ in Österreich liegen in den Umfragen bereits an der Spitze und in Deutschland sind die Aufmärsche von Pegida & Co ein Vorgeschmack auf das, was da noch kommen wird.

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Alle sind Charlie, keiner ist Jude

Es ist der 9. Jänner 2015, Freitag Abend. Zum ersten Mal seit 1945 findet in der großen Synagoge in Paris kein Gottesdienst statt. Aus Sicherheitsgründen. Wenige Stunden zuvor haben Terroristen vier jüdische Mensch ermordet. Sie waren ganz zurecht davon ausgegangen, in einem koscheren Supermarkt welche anzutreffen. 48 Stunden lang zeigte die ganze Welt Solidarität mit den zwei Tage zuvor ermordeten Autorinnen und Zeichnern von “Charlie Hebdo”. Millionenfach wurde das Bekenntnis “Je suis Charlie” (Ich bin Charlie) in Tweets und auf Facebookprofilen verbreitet. Auch politische Parteien und einige islamische Verbände wollten ebenso Charlie sein wie jene Zeitungen und Fernsehsender, die vom Mut des französischen Satireblattes so weit entfernt sind wie ich vom Mond. Dennoch war das ein wichtiges Zeichen, ein Zeichen dafür, dass man den Versuch von Extremisten, ihnen nicht genehme Meinungen mit Mord zu unterdrücken, nicht hinnehmen wolle. Vielleicht sind nun, nach zwei Tagen Hochspannung, alle nur müde geworden und froh, dass es weitgehend vorbei zu sein scheint (während ich dies schreibe ist angeblich noch eine Komplizin der Täter auf der Flucht), vielleicht liegt es auch  daran, dass eine Zeitungsredaktion ein Symbol für einen der Grundwerte der westlichen Zivilisation ist, nämlich eines für Meinungs- und Pressefreiheit, aber bislang sucht man vergeblich nach der millionenfachen Selbstzuschreibung: “Je suis Juif” (Ich bin Jude/Jüdin).

Möglicherweise ist aber alles viel furchtbarer. Als am 24. Mai 2014 im Jüdischen Museum in Brüssel vier Menschen totgeschossen wurden, war die europäische Öffentlichkeit nicht sonderlich beunruhigt. Das Leben verlangsamte sich nicht und es wurden keine Solidaritäskampagnen gesichtet. Dasselbe gilt für den Anschlag auf die jüdische Schule von Toulouse im März 2012, bei dem vier Menschen, darunter drei Kinder, starben. Jüdische Tote scheinen Europa, ja die Welt bei weitem nicht so zu erschüttern wie Tote anderen Glaubens. Es ist fast so, als würde Terrorismus gegen Juden als Normalität wahrgenommen und, schlimmer noch, als Reaktion auf den Nahostkonflikt rationalisiert. Dass man den Skandal der Dauerbedrohung jüdischen Lebens in Europa hingenommen hat, ist aber eine der Wurzeln des Nachtschattengewächses Terrorismus. Kaum jemand schien zu verstehen, dass es nicht nur darum geht, jüdische Menschen und Einrichtungen mit Polizeistreifen zu beschützen, sondern dass die Notwendigkeit für diesen Schutz das eigentliche Problem ist. So wie das eigentliche Problem am islamischen Terrorismus nicht die Qualität der Abwehrmaßnahmen dagegen ist, sondern dass diese Maßnahmen nötig sind. Niemand ist frei und ungefährdet, solange Menschen aus dem einzigen Grund, einer bestimmten Religion oder Volksgruppe anzugehören, an Leib und Leben bedroht sind, Muslime selbstverständlich eingeschlossen. Aber Juden sind aufgrund ihrer zahlenmäßigen Schwäche der Gradmesser schlechthin, wie zivilisiert und frei eine Gesellschaft ist.

Europa muss sich darüber klar werden, dass es nicht so weitergehn kann mit dem Ignorieren und Rationalisieren des Antisemtismus. Es reicht nicht, wenn sich Bischöfe, Imame und Rabbiner freundlich die Hände schütteln, es braucht eine Veränderung des Bewusstseins dahingehend, dass Antisemitismus nicht toleriert werden kann. 2014 aber zogen Banden von Antisemiten durch Europas Städte und brüllten ungehindert “Juden ins Gas”. Zum Teil wurden sie dabei sogar von ein paar linken Sekten unterstützt. Da hätte die gesamte europäische Politik und die ganze Publizistik vereint aufstehen müssen um zu sagen: “Nein. Wir dulden das nicht. Wer gruppenbezogenen Hass wie Antisemitismus verbreitet, hat in Europa keinen Platz”. Stattdessen hat man den Schwanz eingezogen und den Mob gewähren lassen, und Figuren wie der SPÖ-Politiker Omar Al-Rawi, der übrigens derzeit auch ganz dringend Charlie Hebdo sein will, durften sich darüber auslassen, wie gemein Israel zu den Palästinensern sei, als ob das selbst wenn es stimmte irgendeine Rechtfertigung für “Juden ins Gas”-Gebrüll wäre. Wieder und immer wieder verabsäumten es Politiker und Meinungsmacher, die demokratischen Grundwerte angemessen eindeutig zu verteidigen, immer ängstlich, die eine oder andere Wählerstimme von Leuten zu verlieren, denen man klar machen hätte müssen, dass in Europa zwar jeder seine Religion praktizieren darf, aber hier weder das Austragen nahöstlicher Konflikte noch theokratische Bestrebungen akzeptiert werden. Muslimischen (und allen anderen) Zuwanderern wäre zu sagen gewesen, dass man sich in Europa Träume von Gottesstaaten und vom Judenumbringen abschminken muss, widrigenfalls man gerne wieder dorthin ausreisen könne, wo solcherlei Barbarei Mainstream ist. Dazu hätte es freilich Politiker und Intellektueller bedurft, die eine Vorstellung von einer europäischen Kultur haben, die über das Verkaufen von Autos hinausgeht. Das visionslose Gesocks, das derzeit regiert, hat nichts im Angebot, und so steht bereits der Neofaschismus in den Startlöchern, der den Hass auf ganze Menschengruppen so richtig aufblühen lassen wird. Und er wird das machen können, weil den gegenwärtigen Knallchargen in Politik und Publizistik Sachen wie Antisemitismus, Menschenrechte und Freiheit allenfalls als Randthemen wichtig sind. Falls morgen die Moscheen brennen, dann weil wir gestern und heute nicht in Solidarität vor den Synagogen standen.

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Antisemitismus und Rebarbarisierung

Für Juden und Jüdinnen ist es nicht besonders wichtig, ob der Antisemit ein Rechter oder ein Linker, ein Muslim oder ein Christ, eine Migrantin oder eine Autochthone, vom Mars oder von der Venus ist. Juden möchten von Antisemitismus, von wem auch immer der ausgeht, nach Möglichkeit verschont bleiben. Dies zu garantieren wäre die Aufgabe zivilisierter Staaten und Gesellschaften, doch die gibt es auf diesem Planeten nicht. Unmittelbar nach der Shoah, dem Völkermord an sechs Millionen jüdischen Frauen, Männern und Kindern, wurde sich die Welt dieses beklagenswerten Umstandes kurz bewusst und ließ die Gründung des Staates Israel zu. Es war ein Augenblick der Selbsterkenntnis, in dem die Weltgemeinschaft zugab, nicht nur bei der Verhinderung des Holocaust versagt zu haben, sondern auch nicht versprechen zu können, dass sich ähnliches nicht wiederhole. Die Gründung des Staates Israel war gleicheitig großartig und einer der traurigsten Momente der Geschichte. Großartig, weil die Sicherheit des jüdischen Volkes nun nicht mehr von der Großherzigkeit und den Stimmungsschwankungen anderer abhing und tief traurig, weil es das Eingeständnis der Welt war, Juden nicht ausreichend beschützen zu können oder zu wollen. Die Welt sagte: “Ja, wir sind Barbaren, wir können die Sicherheit der Juden nicht garantieren, aber zumindest sorgen wir dafür, dass die Juden beim nächsten Versuch, sie auszurotten, nicht wehrlos sein werden”. Und so wurde Israel die Steinschleuder, die David in die Hand nahm, nachdem sein Volk von den Goliaths dieser Erde fast ausgelöscht worden wäre.

Der Antizionist, der die Staatlichkeit israels ablehnt, ist zwingend auch Antisemit, da er die vernichtungsantisemitische Geschichte, die zur Gründung Israels hinführte, ebenso ignoriert wie das Weiterbestehen des Antisemitismus. Im freundlichsten Fall ist der Antiztionist naiv und träumt von einer Welt ohne Staaten, vom sozialistischen Utopia, aber auch diese Freundlichkeit ändert nichts am realen Antisemitismus, der sich darin äußert, die Entstaatlichung der Welt ausgerechnet mit jenem Land beginnen zu wollen, das das Land der Juden ist. Dass antiisraelische Stömungen derzeit weltweit die Oberhand gewinnen, ist weder ein Zufall noch liegt das an der Politik der israelischen Regierung. Die macht zwar viele Fehler und darf und sollte für diese Fehler auch kritisiert werden, doch allein mit Siedlungsbau und ähnlichem Firlefanz lässt sich nicht erklären, warum derzeit ein europäisches Parlament nach dem anderen einseitig und gegen die Warnungen von Expertinnen einen “Staat Palästina” anerkennt und warum die akademische Elite, vor allem die junge, in Europa und den USA so antiisraelisch und damit antisemitisch eingestellt ist wie nie zuvor.

Wollen wir verstehen, was da vor sich geht, müssen wir zunächst eines festhalten: Antisemitismus war in seiner langen, blutigen Geschichte stets ein Gradmesser für den jeweiligen Stand im Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei. Wo immer Juden verfolgt wurden, war die Gesellschaft rückständiger als dort, wo diese Verfolgung milder ausfiel oder zeitweise kaum stattfand. Und wo immer Juden verfolgt wurden, wurden auch andere verfolgt und unterdrückt. Antisemitismus war ohne Frauenunterdrückung, Homophobie, Behindertendiskriminierung, Intellektuellenfeindlichkeit und Antiziganismus nie zu haben. Wo viel Antisemtismus war, gab es stets einen Zug zum autoritären Staat, zu monarchischer Verkrustung, zu Faschismus. Antisemitismus gedieh umso besser, je weniger Freiheit war. Und all das das gilt uneingeschränkt auch heute. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem wachsenden Antisemitismus im modernen Europa und dem anschwellenden, sich ideologisch strukturierenden und formierenden antifeministischen Backlash, dem salonfähig gewordenen Fremdenhass, der Verachtung von Roma, der wachsenden Ausgrenzung von Kranken und Behinderten und der Wiederkehr der Euthanasie in immer mehr Staaten. Dabei ist es völlig unerheblich, ob sich diese Symptome der Barbarei ein progressives Mäntelchen umhängen oder nicht. Wer zum Beispiel den Mord an Kranken legalisieren will, mag noch so sehr beteuern, es ginge ihm um reinste Nächstenliebe und die Linderung von Leid, in Wahrheit will er nichts anderes, als statt der Krankheit die Kranken zu eliminieren. Wenn die Stadtregierung von Marseille beschließt, dass Obdachlose ein gelbes Dreieck auf der Kleidung zu tragen hätten, hat das nichts mit der behaupteten “Hilfe” für diese Menschen zu tun, sondern alles mit deren Stigmatisierung und Demütigung. Und wenn Österreich, Deutschland und die Schweiz sich weigern, Sonderstrafgesetze für psychisch Kranke und Sonderschulen für Behinderte abzuschaffen, liegt das nicht an den vorgeschobenen Motiven der Hilfe, sondern an einer zurückgekehrten bzw. nie überwundenen faschistischen Antimoral, die den “gesunden Volkskörper” vor den “Kranken schützen” will, in Wahrheit also an der Lust, Menschen für deren Persönlichkeitsmerkmale auszugrenzen und zu bestrafen, letztlich zu vernichten.

Wenn die europäischen Parlamente und Regierungen immer antiisraelischer werden und gleichzeitig auf Europas Straßen ungestraft Hitlergrüße gezeigt werden und Sprechchöre “Juden ins Gas” brüllen können, wie das bei den israelfeindlichen Ausschreitungen im Sommer 2014 geschah, sind das keine unglücklichen Zufälle, sondern Anzeichen einer Rebarbarisierung Europas, die umso rascher voranschreitet, je heftigere soziale Verwüstungen die Wirtschaftskrise anrichtet, die wirklich zu bekämpfen den derzeit aktiven Politkerinnen Wille, Mut und Ideen mangelt.

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In der großen Betäubung

Die österreichische Bundesregierung verschärft die Gesetze gegen Verhetzung, doch fällt es schwer zu glauben, dies richte sich wie behauptet gegen Dschihadisten. Obwohl man in die Dummheit der Regierenden nicht zu viel hinein interpretieren sollte, passt diese weitere Intensivierung der Verfolgungs- und Bestrafungsmöglichkeiten des Staates zu einer Tendenz der polizeistaatlichen Aufrüstung der “westlichen” Wohlstandsinseln, die sich ihrer inneren Widersprüche sehr wohl bewusst sind und sich daher wappnen für die unweigerlich kommenden Stürme. Die Demokratie, oder genauer: die auf einen gewissen gesellschaftlichen Ausgleich abzielende Politik der Berücksichtigung der Interessen verschiedener gesellschaftlicher Fraktionen wird aufgegeben zugunsten postdemokratischer Verwaltungsstrukturen, die alleine den Interessen des Kapitals dienen, in denen reale demokratische Politik zu Ritualen und Parodie ihrer selbst verkommt und in denen die Herrschaft ganz offen höhnt, sie sei unbezwingbar und ewig und jeder Mensch, der sich etwas anderes vorstellen kann als die immer weiter vorangetriebene Ausbeutung von Mensch und Natur sei ein Träumer, ein Spinner und ein Clown. Wir sind in das Zeitalter der Postdemokratie eingetreten. In diesem Zeitalter behauptet die Herrschaft nicht einmal mehr, sie sei edel und gut, sondern gesteht sich, vielleicht bei einem Gläschen Wein, selbst ein, eine von Drecksäcken und Idioten zu sein, aber es gebe, leider leider, keine Alternative zu ihr. “Ich war, ich bin und ich werde sein”, tönt sie.

Doch das Unbehagen wird nicht kleiner, es wird immer größer. Die Anzeichen sind unübersehbar. Jahr für Jahr melden die Gesundheitsbehörden neue Rekordstände an sogannten “psychischen Krankheiten” wie Depression oder Angst, bei denen es sich aber, da sich seelische Leiden ja nicht über Tröpfcheninfektionen verbreiten, um individuelle Reaktionen von Menschen auf ein wahnsinniges System handelt. Wer die Nachrichten auch nur am Rande mitverfolgt sieht sich geradezu grotesken Widersprüchen gegenüber, auf die ein noch halbwegs intakt seiendes Ich nur auf zwei Arten reagieren kann: Mit aktivem Widerstand oder mit Rückzug in eine “Krankheit”. Ein Beispiel: Seit 20 Jahren erklären Wissenschaftler, wir bewegten uns auf eine Klimakatastrophe zu, zu der der Mensch mit seinen CO2-Schleudern großen Beitrag leiste. Und ebenfalls seit 20 Jahren werden Jahr für Jahr neue Rekordemissionen an CO2 vermeldet. Wer da nicht irre wird, spürt nichts mehr. Und diejenigen, die sich nicht selbst aus dem Spiel nehmen durch Erkrankung der Seele, wenden sich politischen Strömungen zu, die eine radikale Umwälzung der Verhältnisse versprechen. Vor allem Rechtsradikale und religiöse Fanatiker schöpfen aus dem sich immer weiter füllenden Pool Verzweifelter und Wütender, die zumindest fühlen, dass man sie verarscht, dass sie innerhalb des bestehenden formaldemokratischen Systems keine Chance haben werden, die Dinge so fundamental zu ändern, wie es höchst an der Zeit wäre. Auch die radikale Linke wächst, wenn auch viel langsamer und quantitativ geringer, wieder an. Das sind keine völlig irrationalen Wallungen irgendeines fast metaphysischen “Bösen”, sondern die natürlichen Reaktionen auf die Abtötungswirkung postdemokratischer Verhältnisse, in denen, wie in Russland und Osteuropa bereits üblich, immer nur eine Gruppe von Milliardären gegen eine andere antritt und man das dann Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen nennt. Daher betrug bei den letzten Wahlen in Bosnien die Wahlbeteiligung ganze 19 Prozent. Die Bevölkerungen erkennen, dass es völlig gleichültig geworden ist, wen sie wählen, dass sie allenfalls noch über kleinere gesellschaftspolitische Ausrichtungen abstimmen, aber nicht darüber, ob sie und die sie umgebende Natur im Zuge der Ausbeutung verschlissen und vernichtet werden oder nicht.

Den Vertretern der Kapitalinteressen ist es natürlich lieber, die Reaktion auf die große Betäubung der Postdemokratie ist eine Faschisierung als eine Aufklärung, die unweigerlich einen massiven Linksruck mit sich brächte. Daher hat keine europäische Regierung ein ernsthaftes Problem mit dem neuen Ständestaat in Ungarn, deswegen bekommt Putin stehenden Applaus wenn er in der Wiener Wirtschaftskammer vor der ökonomischen Elite spricht. Es spricht derzeit alles dafür, dass wir in einen immer offeneren und immer brutaleren neuen Faschismus abgleiten, ja vielleicht uns schon mitten drin befinden, ohne es wirklich bemerkt zu haben. Das eiskalte massenhafte Sterbenlassen von Flüchtlingen vor den Toren Europas spricht da ebenso dafür wie die Rückkehr der Euthanasie in den Benelux-Staaten und die immer härter werdende Gewalt gegen psychisch Kranke in Zentraleuropa, die sich in Sondergesetzen wie dem Maßnahmenvollzug, der das real faschistische Konzept der Bestrafung von Menschen für ihr Wesen statt für ihre Taten bereits umsetzt, ausdrückt.

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Teufelskreise

Es fällt nicht leicht, einen kühlen Kopf zu bewahren, wenn man im Fernsehen bei “Hart aber Fair” den salafistischen Prediger Hassan Dabbagh sieht mit seinem mit Henna gefärbtem Bart und seinem Ethno-Dress und man ihm dabei zuhört, wie er verkündet, er gebe Frauen selbstverständlich nicht die Hand. Da kriegt man eine Wut und im Kopf fängt ein Film an, der all das Schreckliche, das in den vergangenen Jahrzehnten im Namen des Islam über die Welt kam, abspielt. Man sieht die einstürzenden Türme des World Trade Center, die afghanischen Fußballstadien, in denen die Taliban Frauen abschlachteten, die Galgen für Schwule im Iran, die öffentlichen Hinrichtungen in Saudi Arabien, die Massengräber aus dem algerischen Bürgerkrieg der 90er Jahre… es könnte ein sehr langer Film werden. Es gibt nichts zu deuteln: Große Teile des Islam stehen derzeit für Barbarei, Zerstörung, Unterdrückung und Tod. Und wir, wir fuchteln mit Ausschimpffingern, an denen das Blut von sechs Millionen Juden noch kaum getrocknet ist und die wir jeden Tag erneut in frische Blutlachen tunken, die von den sich immer höher stapelnden Leichenbergen stammen, die unsere Kriege, unsere Flüchtlingspolitik und unser Wirtschaftssystem weltweit hinterlassen. Politiker, die gut schlafen können, obwohl sie Schreibtischmörder sind, erklären mit ernster Mine, dass die Gräueltaten des “Islamischen Staates” nun wirklich zu weit gingen. Es sind Politiker, die das Kopfabschneiden durch den IS ganz fürchterlich finden, aber kein Problem damit haben, wenn das Kopfabschneiden auf den Marktplätzen von Saudi Arabien stattfindet. Diese Grundverlogenheit ist es, die letztlich jede Glaubwürdigkeit des westlichen Systems zerstört. Viele junge Muslime in Europa und in den USA erkennen dies und können damit nicht mehr umgehen. Sie werden daran irre, und sie sind natürlich nicht die Einzigen. Organisationen wie der IS bieten denen dann einen Ausweg aus der Verwirrung an, ein ganz klares Gut-Böse-Schema und ganz einfache Lösungen. “Sobald die Ungläubigen alle tot sind, wird deine Seele wieder gesund sein”, lautet das Versprechen. Rechtsextreme Bewegungen und Parteien, die den Islam zum Feindbild erkoren haben, haben ein ganz ähnliches Versprechen im Gepäck. “Sobald alle Muslime abgeschoben wurden, wird es uns wieder gut gehen”. Zwischen diesen beiden Faschismen, die die Welt in einen Kulturkrieg stürzen wollen, wird der Platz immer enger, da er denen freiwillig überlassen wird. Daran sind viele schuld. Faule Politikerinnen, die es sich mit keiner Gruppe verscherzen wollen. Verblödete Antiimperialisten und “Critical Whiteness”-Aktivistinnen, für die ein Nicht-Europäer niemals faschistisch sein kann, auch dann nicht, wenn er Juden ins Gas und Frauen auf den Sklavenmarkt schicken will. Hysterische Medien, die eine verengte Negativberichterstattung betreiben. Und viele andere mehr. Derweil sorgt die Zuspitzung und Vereinfachung dafür, dass  immer mehr Muslime in Europa rassistische Ausfälle und Hass zu spüren bekommen, was wiederum bei einigen dazu führt, sich zu radikalisieren. Teufelskreise werden da geschmiedet.

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Nekrophile Mordlust, getarnt als Gnade

Ich bin ein Gegner der Euthanasie, der euphemistisch “Sterbehilfe” genannten Ermordung kranker Menschen, und ich habe schon mehr als einmal deutlich argumentiert, warum ich das bin. Mit so einer Haltung steht man rasch alleine da in einer Gesellschaft, in der es bis weit hinein in linke, liberale und grüne Zusammenhänge als schick und progressiv gilt, für ein “selbstbestimmtes Sterben” einzutreten, als wäre der Tod bloß eine weitere Entscheidung unter vielen, so wie die zwischen Apple und PC oder Dachgeschosswohnung in Citylage und Einfamilienhaus am Land. Befürworterinnen des legalisierten Mordens beteuern natürlich stets, sie hätten allein die reine Gnade und Liebe für Menschen, die an unerträglichen Schmerzen leiden, im Sinn, nie böse ökonomische Hintergedanken. Und man brauche bloß ganz doll strenge Regelungen schaffen, damit kein Missbrauch geschähe. So wie in den Niederlanden, dem Utopia der Ahnderlvergifter. Ganz streng sei dort das legale Umbringen geregelt, hörte man. Dann ließen die Niederländer zu, dass das Morden auf angeblichen Wunsch der Ermordeten auf Menschen mit seelischen Beschwerden ausgedehnt wurde. Und nun, wenige Jahre später, denkt man in Holland daran, die Überlebenswürdigkeit von Menschen an die Dicke ihrer Brieftaschen zu koppeln. Die “Welt” berichtetUnter den Ärzten unseres Nachbarlandes bildet sich derzeit eine Mehrheit, die sich für eine Obergrenze von Behandlungskosten ausspricht. Ob es sich bei schwer Erkrankten lohnt, medizinische Maßnahmen einzuleiten oder fortzusetzen, soll in Zukunft vor allem eine Frage des Geldes sein. Teure Therapien werden tabu, wenn der Aufwand dem Patienten vielleicht “nur” ein weiteres Lebensjahr schenken würde.

Nur ein weiteres Jahr. In dem sich alles ändern kann. In dem eine neue Therapie zugelassen werden könnte. In dem der Mensch am Leben ist statt tot. “Nur ein Jahr”, denkt der, der meint, noch ewig leben zu dürfen. Für den Kranken kann ein Jahr alles sein, doch der zählt nicht mehr. Die Kosten zählen und des Kranken Bankkonto zählt. Für die, die sich eine weitere Behandlung nicht leisten können, steht die angeblich erlösende Todesspritze bereit. Das ist die Gnadenhaftigkeit eines Kapitalismus, der zum Faschismus degeneriert. Das ist Naziideologie in moderner Verkleidung. Das ist ein Angriff auf die Zivilisation. Zu harte Worte? Ich denke, man kann es gar nicht hart genug formulieren. Wenn das in den Niederlanden durchgeht, wenn also dort demnächst Menschen aus Kostengründen die medizinische Behandlung verweigert wird bei gleichzeitiger legaler Euthanasie, dann sind die Tore weit offen, dann kommen demnächst wieder die Behinderten in die Mordlager, dann muss jeder, der Kosten verursacht statt Gewinn abzuwerfen, mit seiner “Erlösung” rechnen. 

Wie rasend schnell sich Europa re-barbarisiert konnte man spätestens zu Beginn der Ukraine-Krise erkennen, als auf der einen Seite ranghöchste Politikerinnen der EU und der USA mit Neonazis flirteten und auf der anderen Seite eine völkische, klerikal unterfütterte panslawistische Retrobewegung rasant Fahrt aufnahm. Wer nichts dabei findet, mit waschechten Faschisten zu paktieren, der signalisiert, dass er mit dem Faschismus kein Problem hat und ihn als mögliche Krisenpanzerung des Kapitalismus akzeptiert. Wer weiters kein Problem mit Ungarn hat, wo die Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfängerinnen eingeführt wurde, signalisiert, was er alles für denk- und machbar hält in der Europäischen Union. Wer die Sterbehilfe legalisiert und gleichzeitig über Kostenbegrenzungen bei der Krankenbehandlung redet, signalisiert, dass es Kranken und Behinderten bald an den Kragen gehen wird. Langsam, aber stetig wird eine zivilisatorische Errungenschaft nach der anderen wieder einkassiert auf diesem Kontinent, der der reichste der Welt ist. Und es ist, wie es schon einmal war: Wir schauen zu und lassen uns das gefallen. Es trifft ja nur die anderen, es könnte schlimmer sein, es wird schon nicht so arg werden, reden wir uns ein. Irgendwann ist dann der Nachbar verschwunden. Weil er zu krank und zu teuer war, weil er behindert war, weil er arbeitslos war, weil jemand beschlossen hat, dass er ein Schädling sei, der aus dem Volkskörper entfernt werden müsse. So wie schon einmal geschehen schauen wir zu, eingeschüchtert von einem zum furchteinflößenden Monster aufgebauten Überwachungs- und Unterdrückungsapparat, in der Lethargie eines digitalen Scheinaktivismus eingelullt, im dunklen Wald pfeifend: “So schlimm wird es nicht”.  Dabei rasen wir auf den zweiten Zivilisationsbruch binnen weniger als 100 Jahren zu, und es sind nicht irgendwelche muslimischen Horden, die das vorantreiben, sondern wir sind es mit unserer als Mitleid getarnten nekrophilen Mordlust und unseren Kassenbüchern, in denen wir Menschen in den Kategorien wert und unwert, rentabel und unrentabel führen. 

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