Nach Brexit: Mehr Europa statt weniger

Die Stimmen waren noch nicht ganz ausgezählt, da zeigte Nigel Farage den Briten schon, was von rechtspolulistischen Versprechungen zu halten ist. Die Sache mit den 350 Millionen Pfund, die Großbritannien wöchentlich an die EU überweise und die die Brexit-Befürworter laut ihrer Kampagne stattdessen in das öffentliche Gesundheitssystem zu investieren versprachen, werde man wohl doch anders handhaben. Oder auf Englisch: „Screw you, idiots!“ Natürlich wird kein einziges Pfund, das sich der britische Staat ohnehin nur nach Milchmädchenrechnungen durch den EU-Austritt „spart“, im Gesundheitssystem oder bei den ärmeren Teilen der Bevölkerung landen. Im Gegenteil ist zu erwarten, dass die Briten nun einen brutalen Sparkurs fahren werden müssen und die Reste ihres Sozialstaats zusammenstreichen. Was ja unter anderem Sinn der ganzen nationalistischen Übung ist.

Apropos Nationalismus: Die Engländer, die im Gegensatz zu den Schottinnen und Nordiren mehrheitlich für den Ausstieg aus der EU stimmten, werden schon sehr rasch merken, dass chauvinistische Aufwallungen an der Grenze des kleinen Great Britain nicht halt machen. Schon kurbeln sie in Schottland die Unabhängigkeitsbwegung wieder an, schon ließ die irische Sinn Féin Gelüste nach einer Vereinigung der grünen Insel durchblicken. Es ist absehbar, dass Schottland diesmal Ernst machen und sich samt Erdöl und Whisky aus dem Vereinigten Königreich verpissen wird. Wales hat zwar außer Konsonanten keine nennenswerten Exportgüter, könnte sich aber von der nationalen Aufbruchstimmung mitreißen lassen und den englischen Cousins einen nahezu unleserlichen Abschiedsbrief schicken. Und Spanien meldet bereits Ansprüche auf Gibraltar an, was nur logisch ist, denn solange Großbritannien in der EU war, war es quasi wurscht, wer Gibraltar offiziell regierte. Nun aber ist das wieder richtiges Ausland mitten im spanischen Inland.

Die EU wird nun mit Großbritannien langwierige Verhandlungen beginnen, in denen es unter anderem auch um den Rechtsstatus von Hunderttausenden EU-Bürgerinnen, darunter besonders viele Polen, die in GB arbeiten und leben gehen wird. Und es muss jede einzelne kleine EU-Regelung in neue Verträge übertragen werden. Hierbei wäre es wünschenswert, wenn die EU den Briten nur so weit entgegenkommt, wie es für die Wirtschaft der EU zwingend erforderlich ist. Grundsätzlich sollte gelten, was für alle anderen Nicht-EU-Mitglieder gilt: Friss oder stirb! GB wird weiterhin seine Produkte an EU-Standards anpassen müssen oder es kann sie halt leider nicht in Europa verkaufen. Die Inselbewohner werden also alles machen müssen, was die EU vorschreibt, ohne aber diese Vorschriften mitgestalten zu können. Die Reise- und Niederlassungsfreiheit für Briten wird aufgehoben und durch temporäre Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen ersetzt. Das europäische Wahlrecht erlischt für Briten selbstverständlich.

Noch feiern die britischen und europäischen Nationalisten ihren Sieg. Der Kater wird schnell genug folgen.

Traurig ist das alles trotzdem. Die EU ist die in die Praxis umgesetzte Lehre aus zwei Weltkriegen und Hunderten kleineren Kriegen vor diesen. Sie ist voller Fehler und Ärgernisse, aber sie ist besser als jede realistische Alternative. Es ist also sinnvoll, für sie zu kämpfen. Aber wie sollte das am besten geschehen? Vor allem durch einen politischen Sprung nach vorne. Die EU muss endlich ihre Strukturen so ändern, dass aus dem eher losen Staatenbund die Vereinigten Staaten von Europa werden. Mit nachvollziehbaren demokratischen Abläufen statt der faktischen Regentschaft der einzelnen Mitgliedsregierungen. All das Tolerieren von Sonderwünschen, all das Entgegenkommen gegenüber Nationalisten war nichts als Appeasement, und Appeasement hat noch nie funktioniert. Was also braucht Europa? Europaweit antretende Parteien, europaweit aktive Gewerkschaften, die Übertragung der Befugnisse von Kommission und Rat an das Europaparlament. Und natürlich muss endlich ein Aktionsplan her, um die himmelschreienden ökonomischen und sozialen Ungleichheiten in der EU zu bekämpfen. Solange nicht ganz zu Unrecht der Eindruck besteht, die EU bringe nur den Eliten was, den Gebildeten und Weltgewandten, werden nationalistische Rückwärtsgang-Einleger weiter reüssieren. Solange in Teilen Europas die Jugendarbeitslosigkeit bei 50 Prozent liegt und es Gebiete gibt, deren Lebensstandard in etwa dem von Gaza entspricht, wird ein großer Teil der europäischen Bevölkerung empfänglich sein für die Songs über Unabhängigkeit und Nationalstolz.

Tanz der Teufel -Sebastian Kurz, die Dämonen und das Böse

Wenn der österreichische Außenminister Sebastian Kurz Flüchtlinge auf griechischen Inseln in Internierungslager stecken will und diese sadistische Fantasie in jenem sanften Tonfall vorträgt, der die autoritäre Irrationalität als Produkt vernünftigen Denkens verkaufen soll, wird die systembedingt geförderte Bösartigkeit des politischen Personals, das die Interessen der Besitzenden je nach Klassenzugehörigkeit in Nuancen unterschiedlich gewichtet, am Ende aber stets volksgemeinschaftlich im Sinne eines Wohlstands-Wir vertritt, sogar für jene sichtbar, die sich mit der Realität dieser Welt aus Bequemlichkeit, Überforderung oder Selbstschutz nicht gerne befassen und daher ehrlich entsetzt sind, wenn sich diese Wirklichkeit so zeigt, wie sie ist. Menschen für ihr bloßes Sein, in diesem Falle für ihr Flüchtlings-Sein, in Lager zu stecken, ist längst kein Anfang mehr, den abzuwehren es gelte, sondern eine fortgeschrittene Eskalation des Autoritarismus, der seit den ersten Krisenzyklen des Kapitalismus die Menschheit so hartnäckig begleitet wie der Floh den Hund.

Die kurz´schen Internierungslager wären nicht einmal ein Bruch mit dem, was unsere Gesellschaften sind, sondern nur eine weitere Fortsetzung und allenfalls Zuspitzung der alltäglichen Barbarei, die als abendländische Zivilisation missverstanden wird. Das Aussortieren von Menschen aus dem zuvor konstruierten Kollektiv, um sie dann zu quälen und im Extremfall auch zu töten, hat in den postfaschistischen westeuropäischen Gesellschaften nie aufgehört, es trat bloß in einer quantitativ und qualitativ gemilderten Form auf oder wurde in die Ausbeutungsgebiete der sogannten Dritten Welt verlagert. Der Übergang von der massenhaft eliminatorischen Praxis der Nazis zur Nachkriegsdemokratie, die sich formal auf die Menschenrechte bezog, war kein so glatter und gut datierbarer, wie es die Schulbücher darstellen, sondern ein fließender voller Kontinuitäten. In österreichischen und deutschen Psychiatrien kamen noch bis in die 1950er Jahre hinein hunderte, vielleicht sogar tausende Menschen durch Mangelernährung und Misshandlung ums Leben, weil dort die Nazi-Ärzteschaft einfach ihr Programm der Vernichtung „unwerten“ Lebens unauffällig weiter umsetzte und lediglich auf den Einsatz der unmittelbar tödlichen Giftspritze verzichtete. Die Alliierten ahnten zunächst nicht, dass es neben den Konzentrationslagern noch andere Orte der Vernichtung zu befreien galt, und die Täter-Bevölkerung leckte die Wunden, die sie sich beim Umbringen und Foltern ihrer Opfer zugezogen hatte. Psychische Andersartigkeit, sexuelle Abweichungen von der Norm, Aufbegehren gegen die alltägliche und oft genug bis zum Mord gewalttätige Unterdrückung von Frauen – all das und mehr wurde bis in die 1990er Jahre hinein je nach Ausmaß und Auffälligkeit der Deviation mit Freiheitsentzug und Umerziehungsmaßnahmen sanktioniert und wird das teils bis heute. In den Waisen- und Erziehungsheimen prügelten und vergewaltigten Ex-Nazis und Geistliche massenhaft Kinder und Jugendliche, die Parlamente setzten sich bis zu 70 Prozent aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern zusammen und während die Hippies bei Konzerten tanzten, sperrten die irischen Christen Kate Millet ins Irrenhaus. In Spanien, Portugal und Griechenland lebte der offene Faschismus fort, in Lateinamerika putschte er sich mit Unterstützung westlicher Geheimdienste an die Macht. In der Sowjetunion und ihren Satelliten sorgte ein dröger Funktionärs-Staatskapitalismus für die erwünschte Ruhe über den Massengräbern des stalinistischen Terrors und hobelte konsequent und brutaler noch als in den westlichen Staaten alles weg, was aus der Masse hervorragte. In den Stellvertreterkriegen zwischen den USA und Russland starben Millionen und dabei kam alles zum Einsatz, was der Mensch sich an Inhumanität ausdenken kann.  Folterzentren, Todesschwadronen, Flächenbombardements, Todeslager… 

Es wäre grenzenlos naiv zu meinen, auf Basis dieser jüngeren Geschichte seit 1945 könne eine belastbare Zivilisation wachsen, ein verlässlicher Gegenpol zu barbarischen Regungen aller Art. In der Realität geschah das genaue Gegenteil, denn trotz gewisser Erfolge antiautoritärer humaner Bestrebungen lauerte nicht nur überall und immer die Reaktion auf jeden noch so kleinen Fortschritt. Die Praxis der Kapitalverwertung und der dazu notwendigen Dehumanisierung selbst schuf massenhaft Individuen, deren Ich mit den nicht immer bewusst erkannten, aber sehr wohl stets gefühlten und erlebten Widersprüchen nicht zurande kam und darauf mit verzweifelten Schutzversuchen reagierte. Der Linksterrorismus der 70er Jahre war ebenso ein Ausdruck dieser gescheiterten Versuche zur Selbstheilung des Leidens an einem Wahnsinn, der eben nicht im Individuum angelegt, sondern gesellschaftlich inhärent war, wie es der Islamismus und der neue Rechtsautoritarismus heute sind. Und weil es zum Scheitern verurteilte Versuche waren und sind, sind auch deren Resultate entsprechend beklagenswert. Immer muss jemand sterben oder wenigstens bekehrt werden, sei es der „Klassenfeind“, der „Ungläubige“, der „Muslim“ oder jeder, der anders ist als die Mehrheit.

Sebastian Kurz, mit dem dieser Text begann, ist ein sehr beliebter Politiker und er hofft, umso beliebter zu werden je destruktivere Vorschläge er macht. Das ist bei allen politischen Figuren zu beobachten, die dem global voranschreitenden Rechtsautoritarismus zugerechnet werden können. Immer wieder zu sehen ist, ob bei Donald Trump oder österreichischen Provinzkaspern, das Kokettieren mit dem „Bösen“, das bewusste Abgehen vom ohnehin nur symbolischen zivilisatorischen Konsens. Die Attraktivität des Bösen, des Dämonischen begegnet uns als populärkultureller Topos, wofür der Erfolg des Films „Das Schweigen Der Lämmer“ und vor allem seiner Fortsetzungen als anschauliches Beispiel herangezogen werden kann. Ein kannibalische Serienmörder wurde zum geheimen Helden Millionen von Kinobesuchern nicht trotz, sondern weil er eine Sehnsucht nach der Vorkultur, der Barbarei verkörperte und mit seinem luziden Charisma dem Publikum ein attraktives Angebot machte, nämlich das einer satanischen Schuldlosigkeit, eines Lebens ohne Reue und Gewissen in einer realen Welt, deren extreme Brutalität Menschen mit Fähigkeit zu Reue und Gewissen entweder in eine aufgezwungene Psychopathie treibt oder im klinischen Sinne verrückt macht. Und da das Böse, das Dämonische den Ruf hat, schwer zu widerstehen zu sein, ist die Ausrede für die Verbrechen, die zu begehen es einen ermuntert, auch gleich zur Hand: „Es war ein böser Mensch, der uns in Krieg und Völkermord getrieben hat, aber wir konnten nichts dafür, wir sind dem Teufel erlegen“. Dass der einzige reale Dämon, der einzige wirkliche Teufel der ist, der in Form der eigenen Destruktivität je nach Ausmaß der seelischen Beschädigung Teil der eigenen Persönlichkeit ist, sollte banal sein, ist aber ungeheuer schwer zu vermitteln. Und so ist leider zu erwarten, dass den Trumps und Kurzs und Straches und Erdogans niemand ernsthaft in die Parade fahren wird.

Europa, Kontinent der depressiven Greise

Sterbende Gesellschaften erkennt man unter anderem an ihrem Mangel an Optimismus und Zukunftshoffnung. Aufstrebende Gesellschaften hingegen sind neugierig, aufgeschlossen und voller Hoffnung auf bessere Tage.

Europa wirkt derzeit wie eine sterbende Gesellschaft, und das ist dieser Kontinent ja tatsächlich. Die Geburtenraten und das Zahlenverhältnis zwischen Jungen und Alten sprechen eine deutliche Sprache. Europa vergreist, und entsprechend sieht auch die Politik aus, die hier gemacht wird. Europa ist ein Altersheim, und wie das mit älteren Menschen halt so ist, haben viele Bewohner Angst. Man realisiert, dass das Leben sich seinem Ende nähert und hat entsprechend wenig Hoffnung.

Keine Hoffnung zu haben empfiehlt Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner auch den Flüchtlingen „Das Problem ist, dass immer noch Hoffnungen und Erwartungen der Flüchtlinge geweckt werden“, zitierten die Medien vor kurzem die ÖVP-Politikerin. Derweil lässt Österreich in Afghanistan Plakate anschlagen, auf denen davor gewarnt wird, sich ein besseres Leben in Europa zu erhoffen.

Doch außerhalb der europäischen Seniorenresidenz will man sich partout nicht mit der anempfohlenen depressiven Genügsamkeit anfreunden. Dort wohnen nämlich noch Menschen, die nicht nur Brot und Wasser und eine Pritsche in einem Lager haben wollen, sondern eine Zukunft. Sie wollen nicht nur existieren, sondern leben. Das ist etwas, das man in Europa zusehends verlernt. Dass das Leben nämlich mehr ist als nacktes Dasein. Deswegen werden die des Lebens überdrüssigen Europäer auch so wütend, wenn Flüchtlinge oder Migranten sich nicht in das für sie vorgesehene Los fügen und widerstandslos in Lagern dahinvegetieren, sondern „frech“ ein selbstbestimmtes Leben haben wollen. Das sei „undankbar“, heißt es dann, obwohl es doch nur menschlich ist.

Hoffnungslos werden, depressiv sein – das verlangt die europäische Politik seit ungefähr 20 Jahren von allen, die in der gesellschaftlichen Hackordnung unten stehen. Arbeitslose, Kranke, Behinderte und Minderheiten aller Art sollen froh sein, dass man sie nicht verhungern lässt oder umbringt, statt nach Teilhabe und Inklusion zu rufen. Besonders deutlich wurde diese Haltung durch die Agenda 2010 in Deutschland, die aus einer Arbeitslosenunterstützung, die noch ein halbwegs würdiges Leben ermöglichte, Hartz-IV machte, das nur mehr das nackte Überleben gewährt und auch das nur unter ständiger Drangsalierung und Demütigung der Betroffenen. Aus anspruchsberechtigten Versicherten wurden Empfängerinnen von Almosen, aus den Lebensstandard ansatzweise sichernden Leistungen Gnadenbrot. Ein Gnadenbrot, das nur dann gewährt wird, wenn sich die Empfänger völlig unterwerfen und andauernd beweisen, dass sie eh willig wären, jeden noch so schlechten Job anzunehmen, wenn es denn einen für sie gäbe. Studien haben ergeben, dass Hartz-IV-Bezieher weit häufiger an Depressionen, Angststörungen und anderen psychischen Problemen und Krankheiten leiden, als andere Teile der Gesellschaft. Ich unterstelle, dass das die Absicht dahinter ist, denn depressive Menschen ohne Hoffnung wehren sich nicht gegen ein System, das sie ausgrenzt.

Ich vermute übrigens, dass in der physischen und geistigen Vergreisung Europas auch einer der Gründe zu finden ist, warum aus der ursprünglichen Sympathie, ja Begeisterung für Israel inzwischen Ablehnung und Hass geworden ist. Als Europa selber noch jung war, sozusagen neu geboren nach dem Krieg, fühlte man eine emotionale Verbindung zu den Juden, die sich einfach nicht unterkriegen ließen und in der Wüste einen Staat schufen, den sie in ein blühendes Gemeinwesen verwandelten. Diese grundoptimistische Haltung hat sich in Israel trotz aller Rückschläge und Kriege und Bedrohungen bis heute erhalten, während in Westeuropa längst die große Angst umging. Israel ist ein führendes Technologieland mit relativ zur Bevölkerungszahl mehr Startups und Patentanmeldungen als ganz Europa. Überall in Israel gibt es offenes WLAN während in Europa jeder sein Wi-Fi mit Passwörtern absichert vor lauter Angst, jemand könne „schmarotzen“ oder sonst was böses damit anfangen. Obwohl das Leben teurer ist, die soziale Absicherung schlechter und allerorten ganz reale Gefahren lauern, sind Israelis viel optimistischer und lebensfroher als die Europäer. Selbst Seniorinnen wirken in Israel großteils besser gelaunt als ihre europäischen Altersgenossen. Kurz: Israel wirkt jung und verhält sich wie ein junger Mensch, der noch viel vorhat. Das aber finden die grantigen europäischen Greise verstörend und ärgerlich, da es ihren Neid weckt. Der Angst und dem Tod zugeneigte Menschen mögen das Lebendige und Bewegliche nicht.

Die Menschheit kann übrigens von Glück reden, dass sie nicht immer so war, wie es Mikl-Leitner und Konsorten von ihr verlangen, nämlich hoffnungslos und bescheiden, denn sonst würde sie immer noch in Höhlen wohnen oder wäre, was wahrscheinlicher ist, schon vor zehntausenden Jahren ausgestorben.

Links sein neben linken Antisemiten?

Als sich Israel im Jahr 2014 militärisch gegen Rakentenangriffe aus dem Gazasteifen wehrte, kündigten mir viele sich für politisch links haltende Leute die (Facebook)Freundschaft und schimpften mich einen „Rassisten“. Ich hatte nämlich Verständnis dafür geäußert, dass ein Staat nicht tatenlos zusehen kann, wenn Terroristen seine Bürger mit Raketen beschießen. Neben Rassismus wurde mir auch unterstellt, mich am Tod von Zivilisten, ja von Kindern in Gaza zu erfreuen. Mit Erstaunen stellte ich fest, dass ich für viele geradezu ein Monster war. Ein Rassist, der es gut findet, wenn im Krieg Kinder sterben. Das verletzte mich mehr, als ich zugeben wollte. Ich weiß zwar, dass ich weder Rassist bin noch mich an Leid und Tod von Kindern und anderen Zivilisten ergötze, aber es lässt mich nicht ganz kalt, wenn dergleichen in mehr oder weniger linken Kreisen über mich verbreitet wird. Ich bin freilich nicht der einzige, dem es so geht.

Die Linke hat, obwohl sie ohne jüdische Geistesgeschichte und jüdische Intellektuelle nicht existieren würde, seit jeher ein Antisemitismusproblem, das von Beginn an eigentlich ein Intelligenzproblem war und das bis heute geblieben ist. Schon daran, Karl Marx zu verstehen, scheiterten viele Zeitgenossen und später sogar Intellektuelle wie Hannah Arendt, die Marx´ Text „Zur Judenfrage“ als Wurzel linken Antisemitismus missverstand, dabei weder die geistige Umgebung, in der dieser Text geschrieben worden war, berücksichtigend, noch die Synonymität des Begriffs vom Judentum darin verstehend. Entscheidender als jener selten gelesene Text war aber die Komplexität marxistischer Theorie, die von Beginn an Vereinfachungen und Verkürzungen attraktiv machte bis hin zu protonazistischen Personalisierungen systemischer Prozesse und Verhältnisse. Statt den Kapitalismus als Produktionsweise, Distributionsverfahren und Gesellschaftsordnung zu begreifen, trat teilweise schon bei Marx und Engels, verstärkt und immer öfter aber seit der ersten Rezipientengeneration eine Moralisierung an die Stelle der Analyse und mit der Moralisierung eine Personalisierung. Vor allem simplen Gemütern schien ein tatsächliches oder vermeintliches moralisches Fehlverhalten von Vertretern der Kapital besitzenden Klasse eine viel einleuchtendere Erklärung für den schlimmen Zustand der Welt zu sein als die Zwänge des Systems, dem selbst der menschenfreundlichste Kapitalist nicht entrinnen konnte. Aus dieser Personalisierung des Systemischen in einem gesellschaftlichen Klima, in dem sich antijüdische Motive aus dem Mittelalter mit rassistischen Ideen verbanden, wurde der linke Antisemitismus geboren, der freilich eine derartige Perversion wahren linken Denkens darstellt, dass er bereits historisch und bis heute immer wieder zur Folge hat, dass so denkende Linke ohne große Probleme rasch sehr rechte Positionen übernehmen können und, das ist heute wieder oft zu beobachten, Rechte mit Versatzstücken linker Rhetorik reüssieren können. Neue Kraft schöpfte linker Antisemitismus in den 1960er Jahren aus geopolitischen Positionierungen des realsozialistischen Blocks mitsamt einer dazu ausgeheckten falschen Imperialismusdefinition sowie seit den 1990er Jahren durch antiuniversalistische Regressionen in postkolonialen und postmodernen Strömungen vor allen innerhalb der akademischen Linken.

Heute steht man als Linker, dem der neokonservative und rechtsautoritäre Backlash sehr missfällt, vor dem Problem, dass fast überall dort, wo sich im weiteren Sinne linke Gegenbewegungen formieren, auch Antisemitismus in variierenden Dosierungen mit von der Partie ist. Zumeist ist dieser Antisemitismus als Israelkritik verkleidet, die jedoch oftmals weit über die ohnehin schon unfaire Sondermoral gegenüber dem Staat Israel hinausgeht und dessen Schädigung oder gar Abschaffung vorantreibt, was selbst ohne die aus den historischen Erfahrungen sich zwingend ableitende Israelsolidarität nichts anderes wäre als reiner Antisemitismus. Wohin man auch blickt, ob auf Jeremy Corbyn in Großbritannien, auf Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland, die Partei Die Linke in Deutschland, etliche Sozialdemokratien und auch außerparlamentarische linke Regungen – überall wird man auf (Unter)Strömungen treffen, die mehr oder weniger ausgeprägte Varianten des linken Antisemitismus sind. Da stellt sich die Frage, wie man damit umgehen sollte. Manche beantworten diese Frage für sich damit, dass sie sich aus jeder potenziell historisch wirksamen Linken zurückziehen und in Mini-Sekten Kritik am linken Mainstream üben, der inzwischen freilich selber nur ein politisches Rinnsal ist. Diese Haltung treibt dann oft Blüten, die sonderbar zu nennen noch stark untertrieben ist, denn wenn zum Beispiel Teile der „antideutschen“ Szene weit rechts stehende Politiker unterstützen und damit bereit sind, emanzipatorische Errungenschaften in Europa, den USA oder Israel zu opfern, weil diese Politiker sich wenigstens verbal zugunsten Israels und gegen die Barbarei radikalislamischer Regimes und Rackets stellen, ist das objektiv kaum weniger wahnhaft und reaktionär wie das Paktieren anderer Linker mit ultrareaktionären bis faschistoiden Bewegungen, wie es beispielhaft die lateinamerikanische Linke mit dem Iran und dessen globalen Terrorgruppen vorgemacht hat. Natürlich ist was dran an der Feststellung, dass selbst die von Rechtsrepublikanern regierten Vereinigten Staaten oder das von den Tories in einen viktorianischen Sozialalptraum zurückverwandelte Großbritannien mehr Zivilisation und damit lebenswertes Leben zu bieten hätten als die Klerikalfaschisten in Iran oder die Vernichtungsantisemiten von Hiszbollah und Hamas, aber die kalte Bereitschaft, für die tatsächliche, meist aber nur theoretische Verbreitung universeller menschenrechtlicher Konzepte auf dem Rücken vieler Millionen immer prekärer existieren müssender Amerikaner und Europäer in die Schlacht zu reiten, ist ebenso unmoralisch wie sich die Annahme, ausgerechnet Herrschaften wie Trump, Bush, Cameron oder Netanyahu stünden für einen energischen Kampf gegen die Barbarei, als furchtbarer Trugschluss entpuppen könnte.

Also was tun? Sich den Reaktionären anschließen, weil die derzeitige Linke voller moralischer und strategischer Schwächen ist? Ich würde sagen: Nein. Stattdessen muss man sich in all der Wahnproduktion, die links und rechts auf Hochtouren läuft, seine Vernunftfähigkeit ebenso bewahren wie eine grundlegende linke Ethik. So wie man linken Antisemitismus ständig aufdecken und bekämpfen muss, muss man auch den Anschluss an die rechten Frauenfeinde, Minderheitenverfolger, Kriegstreiber, Schwulenhasser, Armen- statt Armutsbekämpfer, Rassisten und Autoritären kritisieren und verweigern. Nur weil es viele Idioten gibt, die sich links nennen, ist es nicht falsch, links zu sein. Und sehr hilfreich ist auch, den Blick von der Theorie auf die Praxis zu lenken, denn das kann so manche Vorstellung, die man von der Welt und ihrem Funktionieren hat, zurechtrücken. Die griechische Regierung unter der Führung von Syriza, der im Vorfeld nachgesagt wurde, sie bestünde aus lauter Antizionisten, ja Antisemiten, pflegt mit Israel so freundschaftliche Beziehungen wie kaum eine griechische Administration zuvor. Israel war historisch stets unter Linksregierungen am stärksten und am sichersten. Die massivste  Unterstützung seitens der USA genoss Israel unter demokratischen Präsidenten. Nur weil sich im weiten Feld linker Politik immer wieder auch antisemitische Figuren herumtreiben, muss die Regierungspraxis noch lange nicht von diesen bestimmt werden. Vor allem dann nicht, wenn man aktiv gegen diese Leute vorgeht und nicht aufhört, sie zu benennen und zu kritisieren.

Etwas stimmt nicht

Etwas stimmt nicht. Ich sehe, wie sich viele Leute herzlich um Refugees kümmern und Löcher in die Mauer aus absurden Gesetzen und rechtspopulistisch motivierten Regelwerken, mit der Europa sich Flüchtlinge vom Hals halten will, schlagen, aber etwas riecht seltsam. Ich schnuppere erneut, intensiver. „Bild“ schreibt nicht mehr täglich, welch üble Schmarotzer, verkappte Islamisten und zum Verbrechen tendierende Untermenschen die Flüchtlinge seien, sondern verteilt Sticker mit der Aufschrift „Wir helfen“. Der Geruch wird stärker. Deutsche Politikerinnen erklären mal die Dublin-III-Regelungen für außer Kraft gesetzt, mal bauen sie Lager für Flüchtlinge vom „Westbalkan“, vulgo Roma. Aktivisten fahren nach Budapest und laden Refugees in ihre Privatautos, um sie nach Österreich zu bringen, wo sie dann in Lager kommen. Weniger schlimme Lager als in Ungarn, aber Lager.

Etwas stimmt nicht. Die, die sich in Opposition zum Unrecht der europäischen Abschottungspolitik wähnen, kratzen an den Oberflächen des Systems und wollen es hübscher machen, weniger bösartig, aber nicht für alle. Menschen, die sich von Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen bis hierher durchgeschlagen haben, sind fitte und oft gut ausgebildete, meist junge Leute. Die, die ihnen nun helfen, ob in den Bahnhöfen oder in den Lagern, sind meist ganz gut verdienende Leute oder wenigstens solche, die noch Kraft und Zeit dafür haben, andere zu unterstützen. Ein bisschen ist es so, als hülfen die Starken anderen Starken.

Etwas stimmt nicht. Welch skandalöse Truppe die Orban-Regierung ist, wird jetzt angeprangert, da sie ihre Krallen in Menschen schlägt, die man in Deutschland ganz dringend willkommen heißen will, da man in Berlin festgestellt hat, dass man Zuwanderung braucht, will man weiterhin Exportweltmeister sein. Aber nicht jeder soll zuwandern dürfen. Jeder findet die Grenzzäune, die die ungarische Regierung aufstellen lässt, entsetzlich, kaum jemand findet es entsetzlich, wer diese Zäune aufstellen muss, nämlich zur Zwangsarbeit verpflichtete Roma. Teilweise sind es tatsächlich dieselben Leute, die die ungarische Flüchtlingspolitik zu Recht verdammen, die bei sich zuhause Roma-Lager polizeilich räumen lassen. Oftmals dieselben Leute, die Verständnis haben oder zu haben vorgeben, wenn Menschen vor Krieg und existenzieller Not flüchten, nehmen es klaglos hin, dass Roma wieder zurückgeschickt werden in die Länder, in denen sie unter Umständen leben, aus denen jeder Fluchtversuch mehr als verständlich erscheint.

Etwas stimmt nicht. Es tut sich vieles, das man gut finden muss, es regt sich allerlei Mitmenschlichkeit. Aber die ist nicht universell, sondern selektiv. Und sie ist privat. Privatinitiativen können so schnell wieder verschwinden, wie sie gekommen sind, und niemand hat einen Rechtsanspruch auf sie. Wer Solidarität verdient und wer nicht, wird scheinbar beliebig, aber in Wirklichkeit wohl mindestens unbewusst daran festgemacht, welche Menschen sich als „nützlich“ erweisen können. Dass kein nennenswertes deutschsprachiges Medium von den tausenden Toten berichtet, die die britischen Sozialkürzungen binnen weniger Monate verursacht haben, ist so vielsagend wie die überschaubare Zahl an Aktivistinnen, die sich für die Roma einsetzen. Vielleicht unbewusst, verschüttet unter dem ideologischen Müll, mit dem sich das Bürgertum moralisch durch den Tag rettet, erkennt man in jenen, die tausende Kilometer und über viele oftmals tödliche Hindernisse hinweg den Weg bis nach Mitteleuropa schaffen, solche, die zu „retten“ sich auszahlt, weil sie offenbar stark genug und Willens sind, sich im Sozialdarwinismus durchzusetzen.

What are we fighting for?

Die Reaktionen auf die Terroranschläge in Dänemark gleichen sich wie schon jene auf die Attacken in Paris dem Wahnsinn der Terroristen immer mehr an. Israels Ministerpräsident Banjamin Netanyahu möchte gerne einen wichtigen Teil der Ziele der Terroristen verwirklichen und ruft alle Juden zur Auswanderung aus Europa und zum Einwandern nach Israel auf. Ein „judenreines“ Europa und alle, wirklich alle Juden auf einem Fleck, damit der Iran, so er denn demnächst eine Atombombe hat, alle auf einen Schlag auslöschen kann – feuchter könnten selbst Nazis nicht träumen. Während Netanyahu die Kapitulation vor Islamisten, Nazis und anderen Judenfeinden ausruft, faselt sein Außenminister Avigdor Lieberman etwas davon, die „internationale Gemeinschaft“ solle die „Regeln der politischen Korrektheit“ aufgeben und einen „kompomisslosen Krieg gegen den Terror“ führen. Wenn wir die „politische Korrektheit“, worunter rechte Politiker wie Lieberman die Einhaltung der Menschenrechte verstehen, aufgeben, wozu sollten wir dann die Islamisten noch bekämpfen? Wenn wir die restlichen noch vorhandenen liberalen Spurenelemente in unseren Gesellschaften wegwischen und uns zu Glaubenskriegern zurückentwickeln, weshalb sollte man dafür kämpfen und sterben wollen? Weil „unser“ Gott der coolere ist als „deren“ Gott? Freilich sollten wir totalitäre Extremisten wie Islamisten vom Schlage des „IS“ bekämpfen, von mir aus auch kompromisslos, denn die werden nicht ruhen, bis die ihnen so verhassten westlich liberalen Demokratien zerstört sind, aber wenn wir das unter Aufgabe dessen machen sollen, zu dessen Verteidigung wir angeblich Krieg führen, dann wird das zu einer absurden Veranstaltung, die nicht mehr Sinn ergibt als die Logik der Dschihadisten.

Es ist bezeichnend, dass den westlichen Politikern außer der Aufrüstung von Polizei und Militär keine andere Reaktion auf den Terrorismus einfällt. Bezeichnend, weil es die moralische Verkommenheit verdeutlicht, die unsere Gesellschaften durchdrungen hat. Wir meinen, der Krisenkapitalismus, der immer mehr „Überflüssige“ hervorbringt, sei alternativlos und die beste aller Welten, und wir vernichten das, was in den kapitalistischen Zentren bislang noch durchaus wert war, verteidigt zu werden, zum Beispiel den Sozialstaat. Wir halten Korruption und die Verzahnung von Politik und Wirtschaftskriminalität inzwischen für den Normalfall und stören uns nicht mehr daran, dass wir von Leuten regiert werden, die nichts, wirklich gar nichts anderes mehr interessiert, als für sich selbst möglichst große Stücke aus der kleiner werdenden Beute herauszureißen. Jeder, der nicht völlig debil ist, merkt, dass die derzeitige politische Klasse fast durchgehend aus Leuten besteht, die lügen und heucheln, sobald sie den Mund aufmachen. Mit diesem Personal an entscheidenden Stellen wird kein Krieg, schon gar nicht so ein komplexer wie der gegen islamistischen Terrorismus, gewonnen werden können. Und in absehbarer Zukunft werden wir eh nur mehr zwischen islamistischen und rechtsextremen Varianten des Autoritarismus wählen dürfen.

SOS Demokratie

Angela Merkel und Francois Hollande betreiben derzeit intensive Reisediplomatie, fahren nach Kiew und Moskau und wollen vermutlich eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine verhindern. Das ist nett von denen, aber welches Mandat haben sie, im Namen Europas bzw. der EU zu sprechen? Keines außer der wirtschaftlichen Macht Deutschlands und der militärischen Frankreichs. Gewählt wurde Merkel von den Deutschen und Hollande von den Franzosen, ein demokratisches Mandat, für ganz Europa zu handeln, haben die beiden nicht. Das ist nur ein weiterer Hinweis darauf, wie wenig das demokratische Prinzip innerhalb der EU mittlerweile gilt. Bezeichnend war auch die Empörung vor allem Deutschlands darüber, dass die Griechen es nicht länger hinnehmen wollten, von einer „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und der EU Kommission regiert zu werden statt von demokratisch gewählten Politikerinnen. Da haben die frechen Greichinnen doch glatt dem schönen postdemokratischen Experiment der Technokratendiktatur einen Strich durch die streng marktliberale Rechnung gemacht. Für diejenigen unter uns, die immer noch an die Demokratie glauben, und zwar an die echte und nicht an eine „marktkonforme“, ist das, was in Griechenland geschieht, aber ein Hoffnungsschimmer in der Finsternis. Man höre diesen neuen griechischen Politikern zu und staune!  Sie reden Klartext und kein weichgewaschenes NLP-Geschwätz. Sie haben konkrete Ideen für Veränderungen und Verbesserungen anzubieten statt zu sagen, es gäbe keine Alternative. Sie bringen die demokratische, gestaltende Politik wieder ins Spiel. Es wird zu einem Showdown kommen zwischen jenen Kräften in Europa, die uns immer tiefer in nachdemokratische Verhältnisse, in denen nur mehr Kapitalinteressen zählen, führen wollen und denen, die an das Primat von Menschen und Politik glauben. Wird diese zarte Pflanze, die da in Griechland durch die Eiskruste des Neokonservativismus gebrochen ist, zertrampelt, wird damit die Demokratie in Europa sterben. Das mag übermäßig dramatisch klingen, ist es aber nicht. In anderen Staaten, in denen es keine glaubwürdige linke Alternative gibt, stehen faschistoide Machtübernahmen unmittelbar bevor. Der Front National in Frankreich und die FPÖ in Österreich liegen in den Umfragen bereits an der Spitze und in Deutschland sind die Aufmärsche von Pegida & Co ein Vorgeschmack auf das, was da noch kommen wird.