Freiheit für Deniz Yücel! Und die Pest für Faschisten überall!

Gewaltherrscher müssen darauf hoffen, während ihrer Herrschaft an einem Schlaganfall oder einer anderen mehr oder weniger natürlichen Todesart zu sterben, denn falls sie das Ende ihrer Herrschaft noch erleben, haben sie die Wahl zwischen Suizid, Hinrichtung oder Kerker. Nicht immer, schon klar, manch einer vegetiert auch im Exil seinem Ende entgegen, langsam verrückt werdend vor lauter Angst vor dem eigenen Schatten. Derlei übliches Ende von Tyrannen hindert Tyrannen nicht daran, welche zu werden oder das zumindest anzustreben. Und es hindert Dummköpfe nicht daran, ihren zuzujubeln in der Hoffnung, ein Teil der Macht, anderen Menschen weh zu tun, möge auch an sie abfallen, damit sie sich in ihrer Erbärmlichkeit ein wenig stärker fühlen. Einer dieser Tyrannen heißt  Recep Tayyip Erdogan und seine Fans hat er unter Türken wie auch unter deutschen Faschisten. Seine Büttel haben nun über den Journalisten Deniz Yücel die Untersuchungshaft verhängt, die selbst ohne Gerichtsverfahren Jahre dauern kann. Hunderten seiner türkischen Kolleginnen und Kollegen ergeht es ebenso. Während jeder, der noch ein Mensch ist, solidarisch ist, freuen sich die, die keine Menschen sein wollen, am Leid Unschuldiger. Mit dieser freiwilligen Entmenschlichung haben diese Leute eine Uhr in Gang gesetzt, deren Ticken die Zeit misst, bis sie Rechenschaft ablegen müssen. Erdogans Uhr tickt ganz so wie die Uhr dieser Drecksäcke. Und irgendwann, nicht morgen, aber irgendwann fällt jeder Tyrann und die Idee der Freiheit obsiegt, weil der Mensch nicht gerne unfrei ist. Das mag man verdrängen, es mag oft jahrelang so aussehen, als sei die Idee vom freien Menschen vernichtet und zertreten unter den Stiefeln dieser lebenden Toten, dieser Attentats-Kandidaten und Mörder, aber sie ist genauso wenig tot zu kriegen wie man Gedanken wegsperren kann.

Solidarität mit Deniz Yücel, allen inhaftierten Journalistinnen und Intellektuellen und allen politischen Gefangenen! Und die Pest denen, die folgende Tweets verfasst haben!

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Abendrot der Zivilisation

Als hätten sie geahnt, was auf die Welt zukommt, haben sich in den vergangen Monaten viele mit einer Clownsmaske getarnt, um ihre Mitbürger zu erschrecken, und die Medien machten daraus ein großes Spektakel. Jetzt zieht einer, der jahrzehntelang den Playboy-Clown spielte, in das Weiße Haus ein und der Horror wird real. Derzeit und wohl noch bis Neujahr schreibt jeder, der eine Tastatur bedienen kann, über die möglichen Motive der Wählerinnen und Wähler Donald Trumps. Das Naheliegende liest man in all den mehr oder weniger klugen Analysen selten: Trump wurde für das gewählt, was er versprochen hatte und was in seinem letzten Wahlwerbespot völlig klar zum Ausdruck kam: Die Entmachtung einer fantasierten jüdischen Elite, die keine Heimatliebe habe und daher den amerikanischen Arbeitern die Jobs geklaut und den Chinesen geschenkt hätte. „The Global Special Interests“ und „The Establishment“ nennt Trump die angeblichen Verschwörer gegen „das Volk“. Das ist das Vokabular von Neonazis, so redet der Ku Klux Klan, so quasseln Alexander Dugin und Marine Le Pen. Das heißt nicht, dass eine knappe Minderheit, die dank des US-Wahlsystems über eine knappe Mehrheit der abgegebenen Stimmen triumphierte, aus lauter antisemitischen Nationalisten bestünde, aber sie besteht aus Leuten, die solches wenigstens billigend in Kauf nehmen.

Viel diskutiert wird auch die Frage, was man dem Rechtspopulismus entgegenhalten könne. Die Antwort, die ich habe, wird Euch nicht gefallen: Nichts. Ein mit antisemitischen Codes agierender Rechtspopulismus war nur aus dem einzigen Grund bis vor wenigen Jahren nirgendwo erfolgreich, weil sich alle an den Konsens hielten, damit nicht Politik zu machen. Der Konsens ist futsch, einfach ignoriert von der Das-Wird-Man-Ja-Noch-Sagen-Dürfen-Bande, die ganz genau wusste, was folgen würde, wären die mühsam errichten Wälle der Zivilisation erst einmal sturmreif geballert. Gegen „Die Juden sind schuld“, „die Ausländer sind schuld“, „die Liberalen sind schuld“, „die Afroamerikaner sind schuld“, „die Intellektuellen sind schuld“, gegen all diese Sündenbockerei kommt keine Vernunft an, kein rationales Argument. Knapp 40 Prozent aller Menschen sind durch Dummheit und frühkindliche Abrichtung zum Gehorsam nicht in der Lage oder willens, die Verantwortung für ihr eigenes Leben und dessen Gelingen oder Misslingen zu übernehmen und springen daher begeistert auf das autoritäre Angebot an, die Schuld für alle Widrigkeiten  irgendeiner Minderheit zuzuschieben. Weitere 40 Prozent laufen dann aus Angst oder Ehrgeiz einfach mit und die verbleibenden widerständigen 20 Prozent landen im Knast oder im Krematorium. So geht das aus, wenn es erst einmal ins Rollen gekommen ist, und es rollt immer schneller. Die Parole „Wehret den Anfängen“ haben sich die Antifaschisten, die den Faschismus erlebten, nicht zum Spaß ausgesucht, sondern weil sie wussten, dass nicht mehr viel zu retten ist, wenn der faschistische Anfang erst einmal gemacht wurde, wenn faschistoide Politiken erst einmal den Sprung zur Salonfähigkeit geschafft haben.

Was wird Trump nun machen? Woher soll ich das wissen? Niemand weiß das. Aber wenn es eine Lehre aus der Geschichte gibt, dann wohl die, dass man die Ankündigung von Verbrechen ernst nehmen sollte und dass manches tatsächlich so heiß gegessen wird, wie man es kocht. Er wird schon aus Selbstschutz und aus Angst vor den Geistern, die er rief, wenigstens einige seiner Versprechen umsetzen müssen. Vielleicht wird es eine fünf Meter hohe Mauer zu Mexiko, für die er eine Rechnung an die mexikanische Regierung schickt. Vielleicht will die mexikanische Regierung diese Rechnung nicht bezahlen? Vielleicht droht Trump dann mit Gewalt, die Mexikaner sagen „fuck you“ und es kommt zum Krieg? Das ist genauso wahrscheinlich oder unwahrscheinlich wie ein Handelskrieg mit China, der, falls er dutzende Millionen chinesischen Arbeitern den Job und chinesischen Milliardären ihren Reichtum kostet, auch mit scharfen Waffen ausgetragen wird? Vielleicht geht die Welt aber auch gar nicht in einem großen Krieg unter, sondern einfach durch die von Trump angedrohte Aufkündigung aller Klimaschutzabkommen? Keine Ahnung, was alles passieren wird, aber wir werden ab Jänner 2017 in einer anderen Welt leben. Die Chance, dass es eine bessere sein wird, ist verschwindend gering. Viele, die jetzt noch feiern, weil die USA sich unter Trump von der Rolle als „Weltpolizist“ zurückziehen wollen, werden noch blöd gucken, wenn sie erst mal begriffen haben, dass ohne Polizei meist nicht die coole Anarchie ausbricht, sondern das Recht der Stärkeren und es keineswegs ausgemachte Sache ist, dass man selber immer zu diesen gehört.

Faschismus bekämpfen heißt Putin bekämpfen

Der Bürgerkrieg in der Ukraine ist vorzüglich dazu angetan, einem den Verstand zu rauben, und bei vielen, die die Ereignisse aus der Ferne und gefiltert durch die Medien betrachten, hat er das bereits geschafft. Damit meine ich nicht nur die „Montagsdemonstranten“ in Deutschland und neuerdings auch in Wien, jene paranoiden Freaks, die sich vor „Chemtrails“, Juden, Bilderbergern, Illuminaten und Außerirdischen fürchten, also vor allem aus Leuten bestehen, die schon vor der Ukraine-Krise nur deswegen nicht in geschlossenen Anstalten saßen, weil es eine Psychiatriereform gegeben hat, sondern auch weite Teile der politisch halbwegs interessierten westeuropäischen Öffentlichkeit, von Liberalen bis hin zu Marxistinnen. Unter dem „geraubten Verstand“ verstehe ich nicht so sehr ein psychiatrisches Phänomen (obwohl, auch das), sondern eine auffällige Unfähigkeit zu Analysen, die die Schwaden der Propaganda-Nebelkerzen zu durchdringen vermögen. Auch ich tue mir schwer damit, die Geschehnisse so genau einordnen zu können, dass daraus eine sinnvolle und schlüssige Kritik würde, aber vielleicht ist das auch gar nicht erforderlich, denn ich bin ja niemandem Rechnung schuldig und kriege auch nichts dafür bezahlt, wenn ich mir meinen sicherlich unzureichenden Kopf zerbreche. Ich mache es trotzdem.

These: In der Ukraine findet tatsächlich ein Kampf gegen den Faschismus statt, doch den führen nicht die Separatisten, obwohl die das andauernd behaupten, sondern die Kiewer Zentralregierung.

Ich weiß, das klingt provokant, aber ich denke, ich kann das argumentieren. Zwar waren an den Maidan-Protesten, dem folgenden Sturz der Regierung und der Formation (para)militärischer Einheiten tatsächlich faschistische Kräfte beteiligt, doch bei den ersten Wahlen nach dem Sturz von Janukowitsch schafften es weder die Svoboda noch der Rechte Sektor, den einstelligen Prozentbereich zu überschreiten. Die Separatisten dagegen möchten sich einem Russland anschließen, das sich zusehends tatsächlich faschisiert und von einer völkisch-klerikalautoritären Ideologie durchdrungen wird, die nicht weniger anstrebt als die Auflösung der Europäischen Union, um diese durch einen eurasischen Staatenbund von Lissabon bis Wladiwostok zu ersetzen, der von als „dekadent“ verleumdeten liberalen Werten gesäubert werden soll und in dem ideologische Verwandte des Putinismus wie der Front National, die FPÖ, Lega Nord etc. regieren. Dieses Szenario wäre der absolute Jackpot russischer Geopolitik, verschwände mit der EU doch ein lästiger Konkurrent von der Bildfläche, der das Selbstbild Russlands als dominante Großmacht des eurasischen Kontinents zunehmend in Frage stellt und trotz aller politischen und moralischen Defizite ein wirtschaftlich überlegenes und im Vergleich humanes Gegenkonzept zum russischen Autoritarismus ist. Die politische Realität der EU will ich nicht idealisieren und ich will nicht verharmlosen, welche sozialen Verbrechen die von neoliberalen Parteien getaktete Austeritätspolitik ebenso verübt wie das mörderische Grenzregime der Union, das schon zehntausende Menschenleben gekostet hat. Dennoch ist die EU von ihrer prinzipiellen Aufstellung her viel eher in der Lage, zumindest ein Minimum an demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards zu gewähren, als es Putins Russland ist. Anders gesagt: Die EU ist kein idealer Platz zum Leben, aber immer noch ein wesentlich besserer als es Russland ist und als es die von Nationalisten regierten Einzelstaaten wären, vor allem für Minderheiten.

These: Es stimmt, dass in der Ukraine zwei Varianten des Kapitalismus gegeneinander antreten, aber es ist dennoch nicht egal, welche der beiden gewinnt, da die russische die völlige und nachhaltige Zerstörung emanzipatorischer Bewegungen bedeuten würde.

Im Dezember des Vorjahres schrieb ich, in der Ukraine würden proeuropäische antisemitische Kapitalismusgutfinder gegen prorussische antisemitische Kapitalismusgutfinder kämpfen. Zu dem Bonmot stehe ich nach wie vor, aber es ist auch klar, dass Juden und andere Minderheiten von einem autoritären Regime wesentlich mehr zu befürchten haben als vor der bürgerlich liberalen Demokratie westlicher Prägung. Die Arbeiterklasse wird hüben wir drüben weitgehend ausgeschlossen und entrechtet, doch innerhalb des westlichen Modells besteht zumindest die Chance, dass irgendwann vielleicht doch wieder aufwachende Gewerkschaften oder nach links rückende Sozialdemokratien die Tendenz der rasanten Umverteilung von unten nach oben stoppen oder gar rückgängig machen, so unwahrscheinlich das zunächst auch erscheinen mag. In einer „Eurasischen Union“, wie sie Putin vorschwebt, also einem losen Zusammenschluss von Nationalstaaten unter der ideellen Führung Moskaus, würden wir hingegen einen Haufen chauvinistischer Regierungen haben, die durch protektionistische Maßnahmen sowas wie die Illusion sozial gerechter Politik versuchen, aber durch verschärfte innereuropäische Konkurrenz gepaart mit ständestaatlich-volksgemeinschaftlicher Eliminierung aller klassenkämpferischen Kräfte den Trend zur „Singapurisierung“ der sozialen Verhältnisse Europas rasant beschleunigen würden. Dieser Weg würde den neoliberalen Umbau Europas nicht stoppen, sondern ihn nur von gesellschaftsliberalen und sozialdemokratischen Spurenelementen säubern und alle emanzipatorischen Bestrebungen um Jahrzehnte zurückwerfen. Denkbar ist sicher auch, dass gerade dies zu einer vorrevolutionären Situation führt, aber für besonders wahrscheinlich halte ich das nicht, da ein in Nationalstaaten zurückgefallenes Europa wohl eher zu klassischen innerkapitalistischen Kriegen tendieren wird als zur Machtergreifung des Proletariats. Die EU in ihrer derzeitigen Form und Struktur mag ein Werkzeug des Kapitals sein, eine Klassenkampf-Waffe in den Händen der Herrschenden, aber das ist sie nur, weil die Arbeiterklasse die Lust am Kämpfen verloren hat und die sozialdemokratischen Parteien viel weiter, als es ihre ohnehin kapitalfreundliche Grundaufstellung erfordert, den Begehrlichkeiten des Kapitals entgegen kommen. Sollte die Arbeiterbewegung jemals wieder zu Sinnen kommen, kann sich vieles sehr schnell ändern. Bleibt sie im Wachkoma, werden wir halt überall bald Zustände haben, wie wir sie auch in Ukraine sehen können. In Ost- und Südosteuropa spielt die soziale Frage trotz schreiender sozialer Ungleichheit keine allzu große Rolle. Man hat sich daran gewöhnt, dass sich eine winzige Minderheit in luxuriösen Privatkliniken exzessiven Schönheitsoperationen hingibt, während die große Masse an behandelbaren Krankheiten stirbt, weil zum Beispiel Chemotherapien für sie unerschwinglich sind. Man hat verinnerlicht, dass es sozusagen gottgewollt ist, wenn sich der einen eine Halle für seine Luxusautosammlung anschafft und neben dieser Halle der andere hungernd um Brot bettelt.  Es herrschen Korruption und Prostitution, aber im Unterschied zu Russland, Weißrussland und anderen putinistisch geführten Staaten kann man dagegen zumindest protestieren, ohne gleich eingesperrt oder von Bütteln des Staats ermordet zu werden. Es besteht also wenigstens eine Chance auf gesellschaftliche Veränderungen zum Positiven, und das ist schon mal mehr und besser als das, was Putin anzubieten hat.

Zustände und Distanzierungen

Seit Tagen grassiert unter Österreichs Links- und Irgendwieliberalen eine Krankheit, die man kennt, seit sich die frühen Marxisten in Revolutionärinnen und Reformer aufgespalten hatten: Die Distanziereritis. Weil unter den 8.000 Menschen, die gegen den WKR-Ball in Wien demonstrierten, auch rund 300 waren, die ein bisschen im internationalen Vergleich eh recht braven Krawall geschlagen haben, treten nun reihenweise die Pseudomoralapostel und Wächterinnen über die absolute Gewaltfreiheit auf und fordern von denen, die gegen Faschismus und Rechtsextremismus auf die Straße gingen, Lossagungen und Rechtfertigungen. Die grüne Parteichefin Eva Glawischnig gibt, das dürfte der „Krone“ gefallen, die autoritäre Mama, die die grüne Jugendorganisation nicht nur ausschimpft, sondern gar mit Rausschmiss bedroht, sollte die sich nicht raschest von den  „Anarchos“ distanzieren, und Journalistinnen und Publizisten wie Robert Misik, Armin Wolf und Florian Klenk hauen Kommentar um Kommentar, Tweet um Tweet und Facebookstatus um Facebookstatus raus, als hätte gerade ein linksextremes Terrorkommando ihre Redaktionen in die Luft gesprengt statt ein paar Blumentröge zerdeppert, immer „die Linke“ auffordernd, sich gefälligst klar ablehnend zu den „Gewaltexzessen“ zu äußern. Es wird so getan, als hätten  die 8.000 geklatscht, als die 300 kurz Randale spielten, und es wird suggeriert, Gewalt sei immer und unter allen Umständen abzulehnen. Das ist falsch.

Ich persönlich finde die wenigen illegalen Aktionen bei der diesjährigen WKR-Demo nicht gut. Ich persönlich denke, dass jeder Einsatz von Gewalt ein Maß von politischem Bewusstsein und strategischer Einschätzungsfähigkeit voraussetzt, das und die ich denen, die am 24. Jänner auf Seiten der Demonstrantinnen Gewalt einsetzten, nicht zusprechen möchte. Ich persönlich meine aber auch, dass die Gewichtungen und Analysen der Glawischnigs und Misiks und Klenks in diesem Land noch viel falscher sind als jene der 300. Diese Leute debattieren, als lebten wir in den 70er Jahren, als es dank der politischen Kämpfe und den der  Systemauseinandersetzung geschuldeten Ängsten des Kapitals mit Menschenrechten, Wohlstand und Zukunftsperspektiven auch für die Unterschichten und Minderheiten in Westeuropa bergauf ging und nicht etwa in den 2010er Jahren, in denen die früher erkämpften oder aus Angst zugestandenen demokratie- und sozialpolitischen Goodies Stück für Stück wieder einkassiert werden. Diese im System gemütlich Integrierten tun so, als wäre alles in Ordnung, als würde das Wünschen noch helfen gegen systemische Krisensymptome die uns anspringen als mörderisches Regime an Europas Außengrenzen, als Todesopfer fordernder Klassenkampf von oben nach unten, als politisch gewollter und geförderter Rassismus, als in allen Teilstaaten Europas erstarkender Nationalismus samt der ihm inhärenten Kriegsgefahr. Und sie ignorieren offensichtlich, dass die extreme politische Rechte in Frankreich, Österreich, Großbritannien und weiteren Staaten kurz vor der Machtübernahme steht, wie sie auch weitgehend schweigen zum in Ungarn bereits Regierungspolitik gewordenen autoritären Rechtskonservativismus. Rechte und Rechtsextreme haben in weiten Bereichen die kulturelle Hegemonie wieder an sich gerissen, denn wie sonst wäre das Schweigen und Kollaborieren ehemals linksliberaler Parteien, Organisationen und Personen zum zusehends autoritärer werdenden Umgang mit den Schwachen, mit ethnischen, gesundheitlichen und sozialen Minderheiten zu erklären? Wer außer Rechtsautoritären kann mit der Schulter zucken, wenn es eine unheimliche Gleichzeitigkeit gibt zwischen der Verschlechterung der Versorgung gesundheitlich Beeinträchtigter und dem Aufflammen von Diskussionen über „Sterbehilfe“? Wer außer Rechtsautoritären findet es gut, wenn die Regierung beschließt, Jugendliche ohne Ausbildungsstelle mit Geldstrafen zu verfolgen? Wer außer Rechtsautoritären kann es schweigend hinnehmen, wenn Menschen, die sich für Migrantinnen und Flüchtlinge einsetzen, vor Gericht gestellt und mit zwei Jahren Haft bedroht werden, weil sie die Arbeit von ehrlichen Fluchthelfern gelobt haben? Wer außer Rechtsautoritären zuckt mit der Schulter, wenn Polizei, Justiz und Politik Flüchtlinge, die sich wehren, gezielt und wider besseren Wissens als Kriminelle darstellen? Wer außer Rechtsautoritären kann es ertragen, wenn Menschen, wie es einem Flüchtling in Klagenfurt geschah, nach politischem Protest gegen ihre Abschiebung in der Psychiatrie zum Krüppel gefoltert werden? Wem außer Rechtsautoritären wird nicht Angst und Bange, wenn er sich die Chronologie tödlich exzessiver Polizeieinsätze der vergangenen Jahre ansieht?

Die Zustände in Europa und speziell in Österreich sind nicht so schön, dass man diejenigen, die sie nicht mehr aushalten und darüber aggressiv werden, zu unmotiviert bösen Störenfrieden stempeln dürfte. So sehr ich persönlich Gewalt meist ablehne, so sehr frage ich mich was in den Köpfen jener falsch gelaufen ist, die in 300 schwarz gekleideten Anarchistinnen, die gegen einen Ball vorgehen, wo Verherrlicher und Verharmloser des Faschismus tanzen, das Problem sehen statt in der zunehmenden Refaschisierung der Gesellschaft? Ich muss den Schwarzen Block nicht mögen, aber ich fürchte ihn auch nicht. Ich fürchte mich vor der Gefühlskälte und der Ignoranz jener, die in Reaktionen auf skandalöse Zustände den Skandal sehen statt in den Zuständen. Die gewaltbereiten 300 mögen vielleicht Deppen sein, und ich mag machohafte Zurschaustellung von Stärke nicht, aber sie sind zumindest noch nicht emotional tot, sie erregen sich noch über das Unrecht, die Not und das Elend.

Vorwärts in die Barbarei

„1.200 Menschen von psychisch Kranken getötet“, brüllt die britische Bouldevarddreckschleuder „The Sun“ ihren Millionen Leserinnen und Lesern entgegen.

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Im Inneren des Blattes wird die Hetze als scheinheilige Besorgnis über den Zustand des Gesundheitssystems getarnt.

Ich werde nun etwas machen, was ich nie machen wollte: Angesichts der Entwicklung in Europa warne ich davor, sich bei der Suche nach Hilfe an psychiatrische Krankenanstalten oder psychosoziale Dienste zu  wenden. Man ist dann registriert und eventuellen Verfolgungs- oder gar Vernichtungsgelüsten auf dem Präsentierteller ausgeliefert. In Belgien und den Niederlanden hat man die „Euthanasie“ für psychisch Kranke bereits legalisiert. Noch müssen die Opfer zuvor ihre Einwilligung geben, aber es ist angesichts der politischen Entwicklung, der totalen Vorherrschaft der betriebswirtschaftlichen Berechnung des Wertes von Menschenleben und den mit Fressneid verbundenen Abstiegsängsten der Mehrheitsbevölkerungen davon auszugehen, dass es nur eine Frage der Zeit sein wird, bis Menschen erneut wegen ihrer angeblich „unwerten“ Existenz ermordet werden. Die „Sun“ zeigt, wohin die Reise geht – in Richtung Barbarei.

Braune Aussichten

Pünktlich zu Hitlers Geburtstag sind sie wieder da, die Alpen-Donau-Nazis, und wie man es von ihnen kennt, spucken sie erneut große Töne:  „Bislang war einzig das Wort die Waffe der Strukturen hinter dieser Plattform, wenn allerdings Hetze und Terror keine anderen Aktionsformen mehr zulassen, sind wir gut gerüstet und zum Gegenschlag bereit. Jederzeit und mit allen Mitteln, auf jeder Ebene, an jedem Ort!“ Was für ein unglaublich wirres Weltbild! Diese Leute, die ein System wiederbeleben möchten, in dem Millionen unschuldige Menschen ermordet wurden und das für Krieg und ungeheuerliches Leid im Weltmaßstab verantwortlich war, faseln von „Hetze und Terror“, bloß weil man versucht, mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen diesen Wahnsinn vorzugehen. Leute, die seit Jahren nichts anders tun als zu hetzen und zu terrorisieren, werfen eben dies den Menschen vor, die dieser Hetze und dem Cyberterror gegensteuern wollen. Man könnte darüber fast lachen, würde einen die Geschichte nicht lehren, Nazis niemals zu unterschätzen. Man sollte bloß nicht annehmen, die würden ihren Drohungen keine Taten folgen lassen, sobald sie dazu in der Lage sind. Mich wundert aber die Betriebsamkeit und der Mitteilungsdrang der Braunen. Die könnten ja ihre Hände einfach in den Schoß legen und abwarten, bis Strache Bundeskanzler ist, worauf es leider hinausläuft, wenn man sich die Performance der anderen Parteien anguckt. Dann wird nämlich ein ehemaliger Teilnehmer an „Wehrsportübungen“, dessen Sekreärin eine gute Freundin des gerade in Untersuchungshaft sitzenden Gottfried Küssel ist und dessen Partei von Neonazisympathisanten nur so wimmelt, das Sagen haben in diesem Land, welches dann sehr rasch ein ganz anderes werden wird, wohl im Gleichschritt mit weiteren Staaten, denn dass sich Europa seit einigen Jahren immer mehr faschisisert, lässt sich nicht mehr wegwünschen. Bedanken darf man sich dafür bei den Heerscharen unfähiger Politiker die, egal ob Sozialdemokraten, Konservative oder Liberale, zugelassen haben, dass die demokratische Politik wie ein Haufen nicht mehr voneinander unterscheidbarer Interessensvertreter des Kapital wirkt, das derzeit die Zügel straff zieht und immer mehr Menschen in Armut und Verzweiflung treibt. Und woher wohl kriegen all die aufstrebenden rechtsextremen Bewegungen in Europa ihr Geld? Die Antwort: In ein Geschichtsbuch gucken und nachlesen, wie seinerzeit viele Industrielle die Faschisten und Nazis gesponsort haben. Genau das geschieht jetzt erneut, denn damit die von Pauperisierung bedrohten Bevölkerungen in ihrer Wut nicht auf die Idee kommen, diese an den für ihre Lage Verantwortlichen auszulassen, muss der Hass in andere Bahnen und auf andere Ziele gelenkt werden, also zum Beispiel auf Juden (der Klassiker, wird immer gerne genommen), Muslime (zieht derzeit fast noch besser), „Ausländer“, die EU und jeden, der von der Norm abweicht. Also nochmal: Ich verstehe die hysterische Herumdroherei der Alpen-Donau-Nazis nicht, denn es läuft ja eh fast alles ganz in ihrem Sinne.

Graf does it again

Martin Graf (FPÖ), Dritter Nationalratspräsident von Österreich und damit Inhaber eines der höchsten Ämter dieser Republik, hält „nichts vom antifaschistischen Grundkonsens“. Das hat er nun bereits zweimal öffentlich gesagt. Konsequenzen? Keine. Ein paar ermüdet wirkende Rücktrittsaufforderungen aus den zweiten und dritten Reihen der andere Parteien, das war´s schon mit den Reaktionen auf den systematischen Tabubruch. Die Widerstandskräfte innerhalb der demokratischen Parteien schwinden, die Grafs und die von ihnen protegierten und beschützten Nazis gewinnen an Schwung. Das ist der Stand der Dinge. Nicht gerade ermutigend.