Deutschland abschaffen

Paul Krugman hat recht. Unter der Austeritätspeitsche der strengen Dame Merkel wird gerade der ganze Kontinent in die Katastrophe geritten. Wieder einmal ist Deutschland drauf und dran, Europa und damit die ganze Welt ins Unglück zu stürzen. Und wieder mit der Hybris, alles besser zu wissen und besser zu können als alle anderen. Das wirklich Erschreckende daran ist die Begeisterung, mit der die Bevölkerung dabei mitmacht. Die Deutschen sind stolz darauf, ihrer Wirtschaft durch Sozialdumping und Selbstkasteiung kurzfristige Wettbewerbsvorteile auf Kosten anderer europäischer Regionen erschlichen zu haben. Sie sind begeistert davon, wie Merkel als faktische Chefin Europas auftritt und anderen Staaten schon mal verordnet, welche Regierungen die zu installieren haben. 1914 zogen die Deutschen begeistert in den Ersten Weltkrieg, 1933 liefen sie stolz dem Hitler hinterher. Heute sind sie wieder stolz und begeistert. Die Erfahrung lehrt, dass deutscher Stolz und deutsche Begeisterung für die Welt nie etwas Gutes bedeutet haben. Und in der Tat kann man es nicht mehr ausschließen, dass der von Deutschland dem Rest der EU aufgezwungene Sparwahn zu einem Zerbrechen der Union und damit in Folge auch zu neuem Krieg in Europa, vielleicht in der Welt führen wird. Sollter dieser worst case eintreten, bin ich dafür, anschließend sofort, also so lange die Ruinen noch rauchen, Nägel mit Köpfen zu machen und Deutschland abzuschaffen. Von mir aus durch Aufteilung in lauter kleine Staaten. Anders scheint das nicht zu funktionieren. Nach dem Ersten Weltkrieg versuchte man es mit schwarzer Pädagogik. Ging in die Hose. Nach dem Zweiten Weltkrieg war antiautoritäre (Um)Erziehung angesagt. Auch das scheint gescheitert zu sein. Also wird man beim nächsten Mal so vorgehen müssen, dass man Deutschland in den Zustand vor 1871 zurückversetzt.

Greece and Jim Morrison

Griechenland pleite gehen lassen, egal, welche Auswirkungen dies auf den Euro und die EU haben würde – das ist, grob zusammengefasst, die närrische Vorstellung, die die Rechtsaußenparteien Europas derzeit in Reaktion auf die Krise propagieren. Vorstellungen, die übrigens bis in Teile des bürgerlichen und liberalen Lagers hineinreichen, aber auch von der extremen Linken geteilt werden. Was motiviert diese Kreise, Forderungen zu erheben, deren Befolgung zunächst das in Griechenland höchst engagierte französische Bankenwesen zusammenbrechen ließe und in Folge ganz Europa in eine wirkliche Wirtschaftskrise stürzen würde? Im Falle der angesprochenen Teilfraktionen der Bürgerlichen und Liberalen dürfte es wohl schlichtes Unvermögen sein, über den Tellerrand von Kleinunternehmen hinaus eine gesamtwirtschaftliche Schlussfolgerung zu ziehen. Das ist ja nicht neu, sind dies doch dieselben Schlaumeier, die trotz aller das Gegenteil beweisenden historischen Fakten glauben, man könne die Liquiditätsprobleme von Staaten so lösen, wie jene von Familienhaushalten, also durch stures Sparen, und eine das Wirtschaftswachstum bedingende Konsumnachfrage würde sich dann, wundersam wie die Brotvermehrung Jesu, schon irgendwie von alleine einstellen. Die Rechts- und Linksextremen denken da schon strategischer. Für sie geht es darum, die Krise eskalieren zu lassen, um im dann unweigerlich eintretenden ökonomischen und politischen Chaos die Macht zu ergreifen. Der Preis an Menschenleben spielt dabei, wie eine kurze Erinnerung an die völlige Skrupellosigkeit, die das Handeln ideologischer Extremisten in der Vergangenheit bestimmte, zeigt, keine Rolle. Bei den Rechtsextremisten hat man sich auf ein Zusammenbruchs- und Machtübernahmeszenario lange und gut vorbereitet. Sündenböcke (Muslime, Juden, Zigeuner, Kosmopoliten usw) und Ablenkungs- bzw. Kriegsgrundmanöver (etliche unter der Oberfläche brodelnde alte Grenzstreitigkeiten) sind bereits markiert für den sicher eintretenden Fall, dass man, einmal an der Macht, seine Unfähigkeit, Wohlstand herbeizuzaubern, mit den klassischen und bewährten Mitteln, die Rechtsextremisten nun mal benutzen, kaschieren wird müssen.

Was aber tut sich auf der linken Seite des Spielfelds? Auch dort hofft die traditionelle Extremistenfraktion in völliger Verkennung der eigenen Fähigkeiten und der eigenen Chancen im Kampf mit der rechten Konkurrenz auf den Systemzusammenbruch. Orthodoxe kommunistische Parteien und Sekten tagträumen davon, in so einem Fall mit ihren Kadern eine  Diktatur des Proletariats zu schaffen, die, auch das ist historisch erwiesen, in eine dem Faschismus in Sachen Gewalttätigkeit kaum nachstehende Unfreiheit führen würde. Zwar entstehen derzeit rund um den Globus neue, im weiteren Sinne linke Protestbewegungen, doch wissen die nicht so recht, wer sie sind, was sie wollen und gegen wen sie wie gewinnen sollten. Diese neuen Movements werden ganz richtig mit dem „Arabischen Frühling“ verglichen, von dem ja ebenfalls völlig offen ist, in welche Art von „Arabischen Sommer“ er mutieren wird, da, von ein paar Intellektuellen und von organisierten Islamisten einmal abgesehen, seine Vorstellung von Demokratie in etwa so diffus ist, wie jene der westlichen Protestgruppen von einer Alternative zum real existierenden Kapitalismus. Vor den Parlamenten und den Filialen der „Bank Of America“ ein paar Schilder in die Höhe zu halten, ist sicher recht malerisch und romantisch und eine Gelegenheit zum Dampfablassen, gewonnen ist damit erst einmal nichts. Immerhin wird wieder mehr Marx gelesen, was darauf schließen lässt, dass doch einige Leute zumindest daran interessiert sind, sich eine theoretische Grundausstattung für die Kritik an den Verhältnissen anzueigenen. Doch die ideologische und theoretische Tapsigkeit dieser neuen Linken hat auch etwas Hoffnungsvolles, denn die Abwesenheit eines geschlossenen eschatologischen Denksystems lässt auch andere Entwicklungen denkbar erscheinen als die Hinentwicklung zu Jakobinertum und Stalinismus.

Abschließend möchte ich meinen  Beitrag zur Theoriebildung leisten und den großen Analytiker Jim Morrison zitieren, der einst sagte: „I don´t know what´s gonna happen, man, but I wanna have my kicks before the whole shithouse goes up in flames“. 

 

Mehr EU, nicht weniger

Wer sich derzeit das Gestammel diverser Politiker zur Griechenlandkrise anhört, dieses Herumeiern und Schönreden und Hilflosigkeitzurschaustellen, der wundert sich nicht mehr, warum die primitiven Slogans der FPÖ und anderen Rechtsaußenparteien von den „faulen Südländern“, die „über ihre Verhältnisse“ leben würden und denen die „braven fleißigen Österreicher“ sozusagen ihr Dolce Vita finanzieren würden, bei so vielen Menschen Anklang finden. Denn wenn sich niemand traut, Klartext zu reden, dann haben die Demagogen leichtes Spiel. Klartext reden, das würde bedeuten offen zu sagen, dass hier ein ganz fieses Spiel mit Mitgliedsstaaten der EU getrieben wird. Was geschieht denn vor aller Augen? Das: Ratingagenturen stufen die Bonität von Euroländern (und von vielen anderen Staaten) herab, woraufhin Banken und andere Großinvestoren die immer billiger werdenden und immer höher verzinsten Staatsanleihen dieser Staaten aufkaufen können, und für das Risiko muss der europäische Steuerzahler einspringen, der mit immer neuen Milliardenzahlungen dafür sorgt, dass diese künstlich verteuerten Kredite auch bedient werden. Gleichzeitig müssen die betroffenen Staaten „sparen“, also vor allem privatisieren, was einen zusätzlichen Schnäppchenmarkt für das Kapital eröffnet. Das ist sowas wie der perfekte Raub, ein Raub fast ohne Risiko für die Räuber, denn die können sich darauf verlassen, dass die EU kaum eine Alternative dazu hat, den Staatsbankrott von Mitgliedsstaaten zu verhindern. Es bringt freilich wenig, über diese Vorgänge allzu empört zu sein, denn diejenigen, die nun groß abkassieren, tun das ja nicht, weil sie „böse“ sind, sondern weil sie die Gelegenheit dazu haben. Man kann es dem Hai nicht moralisch vorwerfen, dass er sich satt frisst, wenn man ihm die Robben direkt vor sein Maul wirft. Die Spekulanten nutzen einfach die vielen Angriffspunkte aus, die ihnen die einzelnen Mitgliedsstaaten und die Konstruktion der gesamten EU bieten. Die Europäische Union ist eben nicht, wie das die Rechtspopulisten behaupten, zu stark und zu mächtig, sondern im Gegenteil beklagenswert schwach. Sie lässt es zu, dass jeder ihrer Mitgliedsstaaten seine eigene Finanz-, Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik macht, was einerseits einem Dumpingwettlauf nach unten Tür und Tor geöffnet hat, andererseits aber auch groteske und  kaum kontrollierte Geldverschwendung ermöglichte und immer noch ermöglicht. Diese Zersplitterung, dieser kaum kontrollierbare Haufen von Partikularinteressen ist es, was die EU so verwundbar macht im internationalen Finanzkrieg. Anders gesagt; Wir brauchen mehr EU, nicht weniger, wollen wir nicht bis aufs letzte Hemd ausgezogen werden. Aber so lange das den Leuten keiner nachvollziehbar erklärt, werden die Kräfte, die die EU zerstören wollen, immer stärker werden und irgendwann werden dann all diese kleinen Staaten allein ums Überleben kämpfen, was fast zwangsläufig dazu führen würde, dass Europa wieder in Faschismus und Not und Krieg zu versinken droht.

Sparpakete, Wut, Bomben

Wundert es denn wirklich jemanden, dass derzeit in den europäischen Staatskanzleien eine Bombenstimmung herrscht? Auf die enorme Frechheit der Finanzeliten, für die von ihnen verursachte Krise die Unter- und Mittelschichten blechen zu lassen, folgen halt Reaktionen. Die fallen je nach Tradition und Mentalität unterschiedlich aus. In Frankreich wird gestreikt und streetgefightet, in Griechenland bastelt man explosive Geschenkpakete, in Italien bleibt man kriminell und vertraut auf den Schutz von Heiligen und Mafiosi, in England trinkt man sich artig zu Tode und in Österreich, Ungarn und Deutschland gibt man die Schuld den Juden/Immigranten/Fahrradfahrern und wählt den nächstbesten  Rattenfänger und Söldner der Industriellenvereinigungen. Das ist natürlich alles recht doof und wenig zielführend, ja kontraproduktiv (mit Ausnahme der Streiks vielleicht), doch dass das Volk eine Wut im Bauch hat, kann man ihm nicht verdenken. Natürlich ziehen die Bevölkerungen, die, was Fakt ist, überall zu 80 Prozent aus Halbdebilen und Volltrotteln bestehen, falsche Schlüsse aus den finanzpolitischen Entscheidungen ihrer Regierungen. Aber dass sie beschissen werden, das merken sie, und wenn man ihnen dann noch mit Arroganz gegenübertritt und, wie es zB die österreichische Bundesregierung tat, von einem luxuriösen Wellnesshotel aus ein Sparpaket verkündet, dann sollte es niemanden überraschen, dass dies als die Verhöhung, die es ja ist, empfunden wird und dass der Österreicher dann halt den Strache wählt, denn zumindest eines haben die Ösis aus dem Geschichtsunterricht ja gelernt: Leute wie Strache mögen gefährlich sein, aber sie bauen ganz bestimmt keine „Sparautobahnen“

Hurra: Superreiche wieder superreich

Im Jahr 2008 hatte der Lindwurm beinahe schon Mitleid mit den Superrreichen dieser Welt. Aktienmarktbedingt schrumpfte manch Privatvermögen von stattlichen 900 Millionen auf prekäre 300 Millionen Dollar. Dank massivster Finanzspritzen seitens der Staaten wurde der traurige Trend jedoch nicht nur aufgehalten, sondern gar umgedreht: Heute gibt es mehr Superreiche als je zuvor. Freilich muss nun bei der Mittelschicht und bei den unteren bis untersten Einkommen kräftig der Sparstift angesetzt werden, denn der Pöbel hat über seine Verhältnisse gelebt. Und es stimmt ja: Eigentlich hätten wir es uns verhältnismäßig gar nicht leisten können, den Superreichen ihre Verluste zu ersetzen…

Tröstlich immerhin, dass man allerorten aus der Finanz- und Spekulationskrise gelernt hat – und weitermacht, als wäre gar nichts vorgefallen.

Money Money Money

Gerade gelesen: Hohe Verluste von Anlegern in der Finanzkrise – diese schmerzhafte Erfahrung haben zwar viele Investoren gemacht, in Summe sind sie aber ziemlich glimpflich durch die Turbulenzen gesegelt. Laut einer Studie der Boston Consulting Group (BCG) liegen die im Kapitalmarkt veranlagten globalen Privatvermögen bereits wieder auf Vorkrisenniveau (…). In Österreich liegen die an den Finanzmärkten (Aktien, Anleihen, Fonds) veranlagten Werte sogar deutlich über dem Stand von 2007. Hierzulande sind die Anlagen im Horrorjahr 2008 nur um 1,4 Prozent geschrumpft (Europa: minus 5,9; Nordamerika: minus 20) und im Vorjahr um acht Prozent auf 676 Milliarden Dollar gewachsen. (…). Dank der starken Entwicklung an den Märkten erweiterte sich der Klub der Dollarmillionäre weltweit um 14 Prozent auf 11,2 Millionen Haushalte. Auffällig ist der starke Anstieg von 25 Prozent in Asien. In Österreich wuchs die Anzahl der Millionäre von 35.582 auf 39.077 im Vorjahr. (…). Vergrößert hat sich 2009 die Verteilungsschieflage: Jenes Promille aller Haushalte weltweit, das mehr als fünf Mio. Dollar angehäuft hat, kommt auf 23 Billionen Dollar oder 21 Prozent des globalen Privatvermögens (2008: 19 Prozent). In Japan und Europa verfügen Millionäre über gut ein Viertel aller Finanzwerte, im Nahen Osten/Afrika und Nordamerika halten sie mehr als die Hälfte.

Und dann kommen unsere Politikerdarsteller daher und beschließen, die Sozialleistungen mit der aberwitzigen Begründung zu kürzen, „wir“ hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Das Beste: Die Knalltüten geben sich auch noch verwundert darüber, dass sich immer mehr Menschen radikalen Gruppierungen zuwenden. Ich habe nichts gegen Millionäre oder Milliardäre per se, ich will sie weder enteignen, noch möchte ich „Leistung bestrafen“, selbst wenn die Leistung oft nur aus gekonntem Erben und Stiften besteht. Aber der Dreh, die Mittel- und Unterklasse für krisenbedingte Ausfälle bei den Millionärseinkommen zahlen zu lassen, und zwar gleich zweimal, während die  Vermögen und die Gewinne aus Spekulationen weiterhin wachsen, ist schon ein bisschen schäbig.

Finanzkrise, Juden und Israel

Laut einem Bericht in der Printausgabe der „Neuen Kärntner Tageszeitung“ vom 21.2. 2009 machen 43 Prozent der Österreicher „die Juden“ für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich. Das geht aus einer Umfrage der Anti Defamation League hervor, welche diese in Deutschland, Österreich, Frankreich, Ungarn, Großbritannien, Polen und Spanien durchführen hatte lassen. Im Schnitt geben in diesen Ländern 31 Prozent der Befragten den Juden die Schuld für die derzeitigen wirtschaftlichen Turbulenzen. Angesichts dieser Horrorzahlen ist es verständlich, dass der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant, eine „Koalition gegen Rechtsradikale, Kellernazis und Antisemiten in politischen Funktionen“ schmieden möchte. Es wird interessant sein zu sehen, ob und wie diese Koalition zustande kommt und wer dabei mitmachen wird in einem Land, in dem gleich zwei rechtsradikale Parteien im Parlament hocken, neonazistisches Gedankengut immer schon salonfähig war und immer noch ist, antisemitische Querverbindungen zwischen Neonazis, großen Teilen von FPÖ und BZÖ, Islamisten, einigen Strömungen der Linken und dem Rechtsaußen-Flügel des politischen Katholizismus bestehen und generell kaum ein Gespür dafür vorhanden ist, was in einer modernen Demokratie akzeptabel ist und was auf keinen Fall toleriert werden darf. Wenn schon jetzt, da die Wirtschaftskrise erst wenige Menschen persönlich erreicht hat, Juden wieder als Sündenböcke herhalten müssen, dann kann man sich ausrechnen, was geschehen würde, sollte sich die wirtschaftliche Lage dramatisch verschlechtern. Dann nämlich fänden sich Österreichs, nein, Europas Juden nur allzu bald in einer Situation, die jener der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts nicht unähnlich sein könnte. Mit einem großen Unterschied: Juden sind im Jahr 2009 nicht mehr wehrlos. Es gibt den Staat Israel, der als Schutzmacht eine zweite Shoah zu verhindern wird wissen. Und genau deswegen ist es das Hauptziel eines jeden Antisemiten auf diesem Planeten, Israel zu verleumden, zu bekämpfen, zu zermürben, von der Landkarte zu tilgen, denn es ist dieser kleine Staat, der den Vernichtungsfantasien der Judenhasser ins Handwerk pfuscht. Eine Koalition der zivilisierten Kräfte Europas gegen den Antisemitismus ist notwendig und begrüßenswert, doch man muss, und das hat die Geschichte bewiesen, daran zweifeln, ob diese Kräfte im Ernstfall zu ihren Sonntagsreden stehen werden, und daher sollte jeder Mensch, der ein ehrlicher Feind der Barbarei ist, vor allem und zuerst das Bestehen Israels verteidigen.