Wenn islamistische Terroristen Leserbriefe schreiben würden

Unter einem Artikel des „Standard“ über das neueste Massen-Ertrinken im Mittelmeer, das diesmal vor allem Kinder betraf, lassen Kommentatoren ihrer Inhumanität freien Lauf. Ob die noch irgendwo tief in ihrem Inneren spüren, was für einen unmenschlichen Quatsch sie schreiben? Oder ist da wirklich schon alles verloren? Vielleicht brauchen die auch nur einen kleinen Denkanstoß, den ich hiermit liefere. Ich poste ein paar dieser Kommentare und füge dann eine alternative Version hinzu, aus der Sicht islamistischer Terroristen.

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Eben weil sich die Ungläubigen mittlerweile darauf verlassen, dass nach gerechten Aktionen von Märtyrern Rettungskräfte die Überlebenden behandeln, sind diese Aktionen nur halb so effektiv, wie sie sein könnten. Würde man die Rettungskräfte dazu verpflichten, immer erst vier Stunden nach einer Märtyreraktion die Überlebenden zu behandeln, würden die Ungläubigen viel effektiver terrorisierbar sein. Aber den Rettungskräften geht es ja nur ums Geld.

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Die Rettungskräfte mit ihrem falschen Mitleid gegenüber den Ungläubigen haben schon wieder 31 Kuffar gerettet.

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Warum ist es so schwer zu verstehen, dass jeder verschonte Ungläubige mindestens drei andere motiviert, sich nicht dem Islam zu unterwerfen? Im Endeffekt sind die selbstlosen Retter und die sich dem Jihad verweigernden Muslime dafür verantwortlich, dass die Ausrottung der Ungläubigen länger dauert als nötig.

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Ich frage mich, warum nach Aktionen der Märtyrer immer Frauen und Kinder unter den Opfern extra erwähnt werden. Ist doch total egal wie alt oder welches Geschlecht.

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Ich kanns schon nicht mehr lesen/hören. Jeden Tag die gleiche Meldung. Alle diese Leute weigern sich freiwillig, den Islam anzunehmen. Warum werden die Überlebenden nach einer Aktion unserer Märtyrer gesund gepflegt? Da kann man auf die Verbreitung des einzig wahren Glaubens auch gleich verzichten. Die gehören alle vor die Wahl gestellt, zu konvertieren oder geköpft zu werden.

Als Ramid vor Menschenfeinden floh und bei anderen Menschenfeinden landete

Ramid ist 26 Jahre alt und stammt aus Syrien. Ich habe ihn zweimal getroffen. Einmal im Sommer 2015, als er gerade tausende Kilometer zu Fuß, auf Schlauchbooten und in Güterzügen hinter sich gebracht hatte, und ein zweites Mal vor ein paar Wochen. Bei unserem ersten Zusammentreffen war er noch von der Flucht gezeichnet, müde, und ausgezehrt, aber auch zufrieden, es nach Österreich geschafft zu haben. Im Gespräch mit ihm fiel mir der Gegensatz zwischen seinem Lächeln und seinen Augen auf. Er hatte Augen, wie man sie oft bei Refugees sieht, aber auch bei Kriegsberichterstatterinnen oder Veteranen. Es klingt nach einem Klischee, klar, aber wenn die Augen eines Menschen zu viel Schreckliches sehen, wirken sie älter als sie sein sollten, trauriger, tiefer, ein bisschen abwesend, über das unmittelbare Jetzt hinwegblickend. „Like black holes in the sky“. Fast das Letzte, was er in Syrien gesehen hatte, bevor er floh, war ein Nachbar, dem vor seinen Augen in den Kopf geschossen worden war.

Als ich Ramid ein Jahr später wieder traf, war er körperlich fitter, wirkte aber psychisch wesentlich angeschlagener. Auch seine Augen waren anders. Der Blick war fahriger, flackernder, härter. Aus der Freude, erfolgreich der Kriegshölle entronnen zu sein, war Enttäuschung über ein Land geworden, das ihm einst ein Synonym für „Menschenrechte und Kultur“ gewesen war, in dem nun aber alle nur mehr darüber redeten, ob Araber womöglich durchwegs gefährliche Leute, Terroristen gar seien, was Flüchtlinge alles tun müssten oder nicht tun dürften und wie rasch man sie wieder loswerden könne. Das, so Ramid, sei alles, worüber Österreicher mit ihm sprächen, während sich in Syrien die Leichenberge auftürmten. Der Westen, und zu dem gehöre Österreich ja wohl, schaue dabei zu und fühle sich dann auch noch moralisch überlegen. In St. Pölten, wo Ramid in einem Flüchtlingsheim lebt, geht er oft spazieren, denn was anderes darf der studierte Jurist ja nicht machen. Vielleicht noch ein bisschen in der Heimküche helfen. Während Ramid durch eine niederösterreichische Kleinstadt läuft oder Kartoffeln schält, interessiert sich niemand für die Wut, die in ihm immer größer wird, eine Wut, die sich aus der Gleichgültigkeit eines Landes speist, dessen Politiker immer von „Hilfe vor Ort“ schwafeln und dann genau gar nix unternehmen. Eine Wut, die von der Arroganz von Menschen ausgelöst wird, denen Ramid immer wieder aufs Neue erklären muss, dass er kein Islamist und schon gar kein Terrorist ist. Eine Wut, die auch von den Schlägen mazedonischer Grenzschützer herrührt, von den nächtlichen Märschen durch kalte Wälder auf der Flucht vor europäischen Polizeieinheiten, von der Gewalt in improvisierten Lagern, von Hunger und Durst und dem täglichen kalten Dosenfisch, den es im Lager Traiskirchen zu essen gab. Und von der ständigen Ungewissheit. Wird der Asylantrag angenommen? Lebt die Familie noch? Sind Freunde und Bekannte unter den jüngsten Opfern der Bombardierungen?

Ich fühlte mich zusehends elend bei diesem zweiten Treffen mit Ramid. Ich spürte seine Wut und die ansteigende Verzweiflung und ich wusste, dass es viele wie ihn gab. Menschen, die schwere Traumata mit sich herumschleppen, denen aber niemand bei der Aufarbeitung hilft. Das ist gefährlich. Zwischen all dem xenophoben Gebrüll der Menschenfeinde und der Politiker, die meinen, die Menschenfeinde wären die Mehrheit, gehen Menschen psychisch kaputt und keiner hilft ihnen. Manche von diesen Menschen fangen an zu saufen und nehmen Drogen. Andere verlieren langsam den Verstand und drehen irgendwann durch. So wie jener junge Syrer, der in Wien kürzlich versuchte, sich vor eine Straßenbahn zu werfen und der danach auf die Zuggarnitur kletterte, um nach den Stromkabeln zu greifen. Angeblich hatte der Mann gerade erfahren, dass seine Familie einem Bombenangriff der syrischen Regierungstruppen zum Opfer gefallen war. Aber selbst falls das nicht der Fall war, kann schon die ständige Sorge, können die Posttraumatischen Belastungsstörungen so eine Verzweiflungstat auslösen. Es ist das letzte Aufbäumen von Menschen, denen niemand zuhört und die von dem Land, in dem sie Schutz suchten, nur als Belastung wahrgenommen werden. Es ist ein Schrei: „Hier bin ich, ich bin ein Mensch, keine Nummer in der Statistik“.

In Reaktion auf die desperaten Handlung des Flüchtlings in Wien erreichte die FPÖ einen neuen Tiefpunkt an Inhumanität. FPÖ-Chef Strache postete ein Video des Vorfalls und schaute dann ohne einzugreifen zu, wie seine Facebook-Fans darum wetteiferten, wer auf die Verzweiflung eines Menschen grausamer reagieren kann. Wer versuchte, der Lynchstimmung mit sachlichen Argumenten oder auch nur mit Aufrufen zu mehr Menschlichkeit entgegenzuwirken, wurde gelöscht oder gar blockiert, Mordaufrufe blieben stehen. Das ist fast alles, was man über diese FPÖ wissen muss. Sie lassen Leute, die andere umbringen wollen, weil sie einen Nervenzusammenbruch haben, gewähren und bringen die zum Schweigen, die mit Menschen menschlich umgehen möchten. Da braucht es gar keine tiefe politische Analyse mehr, da muss man keine Parteiprogramme wälzen. Das wurde alles schon gemacht und brachte keine anderen Ergebnisse als jenes, das nach Lektüre der Facebookauftritts von Strache herauskommt: Die FPÖ ist eine menschenfeindliche Bewegung. Noch hat diese Partei keine Mehrheit, aber sie kommt ihr schon gefährlich nahe. Man sollte nicht wollen, dass die FPÖ Österreich regiert, und man sollte mit allen legalen Mitteln versuchen, das zu verhindern. Dazu braucht man nicht einmal „links“ zu sein, es reicht, ein Mensch zu sein.

Ich weiß nicht, wie es Ramid heute geht. Ob er wieder herausgefunden hat aus der seelischen Not oder ob er immer tiefer darin versinkt. Vielleicht hat er jemanden gefunden, der ihm nicht nur zuhört, sondern ihn sogar versteht? Vielleicht denkt er an Suizid? Der Zufall spielt da schon auch eine gewisse Rolle, aber entscheidender sind die Lebensbedingungen, und die sind nicht vom lieben Gott gemacht, sondern von uns allen. Politiker, die aus Feigheit vor den Unmenschen eine unmenschliche Politik betreiben und mit Menschen verfahren, als wären sie Gepäckstücke, machen sich mitschuldig an vermeidbarem psychischem Elend und letztlich auch an Verzweiflungstaten. Und dieses psychische Elend betrifft nicht alleine Refugees, es betrifft uns alle. Alle, die noch fühlen wie Menschen statt wie Mörder. Es gibt ein Zitat eines gewissen Jesus von Nazaret. „Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan“. War ein kluger Mann, dieser Jesus, denn er wusste offenbar, dass sich niemand sicher fühlen kann, solange Minderheiten misshandelt werden.

Die Mordlust der Strache-Fans

Ein junger Asylbewerber aus Syrien erlitt heute einen psychischen Zusammenbruch. Er legte sich in Wien vor eine herannahende Straßenbahn, kletterte danach aufs Dach der Zuggarnitur und versuchte, nach den Stromkabeln zu greifen. Er rief dabei angeblich „Ich bin nicht vom IS“ und „Russland hat meine Familie ermordet“. Auf der Facebookseite von FPÖ-Chef Strache reagierten dessen Fans mit Mord- und Folterfantasien am laufenden Meter. Das sind dieselben Leute, die immer jammern, man grenze sie aus. Ja, ihr Drecksäcke, wir grenzen euch aus, weil ihr ein unzivilisiertes Pack seid, das sich öffentlich den Tod eines Menschen wünscht und sich dabei wohl noch stark fühlt in seiner Erbärmlichkeit.

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Europa, Kontinent der depressiven Greise

Sterbende Gesellschaften erkennt man unter anderem an ihrem Mangel an Optimismus und Zukunftshoffnung. Aufstrebende Gesellschaften hingegen sind neugierig, aufgeschlossen und voller Hoffnung auf bessere Tage.

Europa wirkt derzeit wie eine sterbende Gesellschaft, und das ist dieser Kontinent ja tatsächlich. Die Geburtenraten und das Zahlenverhältnis zwischen Jungen und Alten sprechen eine deutliche Sprache. Europa vergreist, und entsprechend sieht auch die Politik aus, die hier gemacht wird. Europa ist ein Altersheim, und wie das mit älteren Menschen halt so ist, haben viele Bewohner Angst. Man realisiert, dass das Leben sich seinem Ende nähert und hat entsprechend wenig Hoffnung.

Keine Hoffnung zu haben empfiehlt Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner auch den Flüchtlingen „Das Problem ist, dass immer noch Hoffnungen und Erwartungen der Flüchtlinge geweckt werden“, zitierten die Medien vor kurzem die ÖVP-Politikerin. Derweil lässt Österreich in Afghanistan Plakate anschlagen, auf denen davor gewarnt wird, sich ein besseres Leben in Europa zu erhoffen.

Doch außerhalb der europäischen Seniorenresidenz will man sich partout nicht mit der anempfohlenen depressiven Genügsamkeit anfreunden. Dort wohnen nämlich noch Menschen, die nicht nur Brot und Wasser und eine Pritsche in einem Lager haben wollen, sondern eine Zukunft. Sie wollen nicht nur existieren, sondern leben. Das ist etwas, das man in Europa zusehends verlernt. Dass das Leben nämlich mehr ist als nacktes Dasein. Deswegen werden die des Lebens überdrüssigen Europäer auch so wütend, wenn Flüchtlinge oder Migranten sich nicht in das für sie vorgesehene Los fügen und widerstandslos in Lagern dahinvegetieren, sondern „frech“ ein selbstbestimmtes Leben haben wollen. Das sei „undankbar“, heißt es dann, obwohl es doch nur menschlich ist.

Hoffnungslos werden, depressiv sein – das verlangt die europäische Politik seit ungefähr 20 Jahren von allen, die in der gesellschaftlichen Hackordnung unten stehen. Arbeitslose, Kranke, Behinderte und Minderheiten aller Art sollen froh sein, dass man sie nicht verhungern lässt oder umbringt, statt nach Teilhabe und Inklusion zu rufen. Besonders deutlich wurde diese Haltung durch die Agenda 2010 in Deutschland, die aus einer Arbeitslosenunterstützung, die noch ein halbwegs würdiges Leben ermöglichte, Hartz-IV machte, das nur mehr das nackte Überleben gewährt und auch das nur unter ständiger Drangsalierung und Demütigung der Betroffenen. Aus anspruchsberechtigten Versicherten wurden Empfängerinnen von Almosen, aus den Lebensstandard ansatzweise sichernden Leistungen Gnadenbrot. Ein Gnadenbrot, das nur dann gewährt wird, wenn sich die Empfänger völlig unterwerfen und andauernd beweisen, dass sie eh willig wären, jeden noch so schlechten Job anzunehmen, wenn es denn einen für sie gäbe. Studien haben ergeben, dass Hartz-IV-Bezieher weit häufiger an Depressionen, Angststörungen und anderen psychischen Problemen und Krankheiten leiden, als andere Teile der Gesellschaft. Ich unterstelle, dass das die Absicht dahinter ist, denn depressive Menschen ohne Hoffnung wehren sich nicht gegen ein System, das sie ausgrenzt.

Ich vermute übrigens, dass in der physischen und geistigen Vergreisung Europas auch einer der Gründe zu finden ist, warum aus der ursprünglichen Sympathie, ja Begeisterung für Israel inzwischen Ablehnung und Hass geworden ist. Als Europa selber noch jung war, sozusagen neu geboren nach dem Krieg, fühlte man eine emotionale Verbindung zu den Juden, die sich einfach nicht unterkriegen ließen und in der Wüste einen Staat schufen, den sie in ein blühendes Gemeinwesen verwandelten. Diese grundoptimistische Haltung hat sich in Israel trotz aller Rückschläge und Kriege und Bedrohungen bis heute erhalten, während in Westeuropa längst die große Angst umging. Israel ist ein führendes Technologieland mit relativ zur Bevölkerungszahl mehr Startups und Patentanmeldungen als ganz Europa. Überall in Israel gibt es offenes WLAN während in Europa jeder sein Wi-Fi mit Passwörtern absichert vor lauter Angst, jemand könne „schmarotzen“ oder sonst was böses damit anfangen. Obwohl das Leben teurer ist, die soziale Absicherung schlechter und allerorten ganz reale Gefahren lauern, sind Israelis viel optimistischer und lebensfroher als die Europäer. Selbst Seniorinnen wirken in Israel großteils besser gelaunt als ihre europäischen Altersgenossen. Kurz: Israel wirkt jung und verhält sich wie ein junger Mensch, der noch viel vorhat. Das aber finden die grantigen europäischen Greise verstörend und ärgerlich, da es ihren Neid weckt. Der Angst und dem Tod zugeneigte Menschen mögen das Lebendige und Bewegliche nicht.

Die Menschheit kann übrigens von Glück reden, dass sie nicht immer so war, wie es Mikl-Leitner und Konsorten von ihr verlangen, nämlich hoffnungslos und bescheiden, denn sonst würde sie immer noch in Höhlen wohnen oder wäre, was wahrscheinlicher ist, schon vor zehntausenden Jahren ausgestorben.

Weinende Flüchtlingskinder und wie wir uns selbst entmenschlichen

Ein Bus soll Flüchtlinge in eine Unterkunft im sächsischen Dorf Clausnitz  bringen. Plötzlich versperrt ein 100 Mann starker Mob dem Bus den Weg. Eineinhalb Stunden lang belagert der Trupp den Autobus und brüllt dabei unentwegt „wir sind das Volk“. Einer der Täter filmt das Geschehen. Auf dem Video sieht man, wie im Bus Kinder und Frauen vor Angst weinen. Der Mob hört nicht auf. Weinende Kinder würden jeden seelisch halbwegs intakten Menschen dazu bringen, Mitgefühl zu haben. Wenn ein Kind weint, will man es trösten, will ihm, wenn es vor Angst heult, diese Angst nehmen. So würden Menschen reagieren, die noch zu Mitgefühl fähig sind. Wir wissen, dass es Leute gibt, die keine Empathie gegenüber verängstigten Kindern empfinden. Pädophile Sexualstraftäter zum Beispiel, Kriegsverbrecher und die historischen Nazis. Spätestens seit dem Video von der Busbelagerung ist klar, dass auch die „besorgten Bürger“, die sich zu flüchtlingsfeindlichen Aufmärschen zusammenrotten, zu dieser menschlichen Grundregung nicht fähig sind. Sie haben die Menschlichkeit in sich abgetötet oder nie besessen. So ist das nämlich mit der Dehumanisierung. In Wirklichkeit wird nicht das Opfer seiner Menschlichkeit beraubt, sondern die Täter machen das mit sich selber. Nicht die Juden, die man in Viehwaggons steckte, wurden dadurch zu Tieren, sondern jene, die sie da hineinsteckten.

Die selbst gewählte Entmenschlichung hat inzwischen große Teile der europäischen Politik erreicht. Als wäre es mit Menschlichkeit vereinbar, beschließt man „Obergrenzen“, nach deren Erreichen Asylsuchende gnadenlos abgewiesen werden. Als wäre es mit Menschlichkeit vereinbar, schiebt man Familien ab, die seit 20 Jahren im Land gelebt und ihre Kinder hier zur Welt gebracht haben, weil die Länder, aus denen sie einst flohen, inzwischen als „sicher“ gelten. Wie in den finstersten Tagen der Menschheit kommt die Polizei mitten in der Nacht, um den Überraschungseffekt zu nützen. Lautes Hämmern an der Tür, dann liest ein Polizist den Abschiebungsbefehl vor und die vor Angst und Verzweiflung zitternden Menschen müssen in aller Hast ein paar Wäschestücke einpacken, bevor man sie in Gefangenentransportern in den Abschiebeknast bringt. Die Gesetze, die diese Unmenschlichkeiten erlauben, werden immer weiter verschärft. Sie machen weder vor bestens integrierten Leuten halt noch vor Kranken. Vorschrift sei Vorschrift, meinen die Behörden, und exekutieren die inhumanen Gesetze, die Politikerinnen ohne Gewissen gemacht haben. In den Abschiebegefängnissen versuchen immer mehr Verzweifelte, sich das Leben zu nehmen.

Was ist schiefgegangen? Warum baut ein europäisches Land nach dem anderen Grenzzäune und betreibt eine inhumane Politik? Wieso meint der reichste Kontinent der Welt, auf dem mehr als eine halbe Milliarde Menschen leben, er könne ein paar Millionen Schutzsuchende nicht aufnehmen und ihnen ein menschenwürdiges Leben bieten? Woher kommt all der Hass auf Menschen, die alles verloren und zurückgelassen haben? Die Wurzeln sind ausgerechnet dort zu finden, wo man sie am wenigsten vermuten würde, in der Aufklärung nämlich. Die hat zwar den Menschen aus dem Feudalismus befreit, aber gleichzeitig den Weg frei gemacht für Ideen und Praktiken, die es zuvor nicht gegeben hatte, nämlich Kapitalismus, Rassismus, Utilitarismus, Nationalismus und weitere Produktions- und Herrschaftsformen sowie technokratische Ideologien, die den Menschen zum Objekt degradierten, dem nichts Heiliges mehr innewohnte und dessen massenhafte Entmenschlichung, ja sogar Vernichtung daher moralisch vertretbar erscheint, solange diese Mittel den Zweck heiligen, und der Zweck heißt je nach Gusto: Profit, Diktatur des Proletariats, Rassenhygiene, Standortsicherung… . Der Tiefpunkt an Amoralität wurde mit dem Nationalsozialismus erreicht, der wie keine andere Ideologie die kapitalistische Scheinlogik von nützlichem und unnützem Menschenmaterial verinnerlicht hatte und seine kranken und falschen Milchmädchenrechnungen den durch Wirtschaftskrisen verängstigten Menschen als Schiefheilungsmethode anbot. „Es geht dir schlecht, weil du die parasitären Elemente mittragen musst. Wenn wir die ermorden, fällt mehr für dich ab“. Dieser Kern nationalsozialistischer Ideologie wirkt bis heute weiter und tritt uns nun in Form der xenophoben Propaganda entgegen, die ähnlich beschränkt argumentiert und wohl gerade deswegen bei den Beschränkten so gut ankommt. „Die Fremden kommen und wollen am Kuchen mitnaschen, deswegen wird dein Stück davon immer kleiner. Wenn wir sie nicht kommen lassen, wird es wieder größer“, so erzählt man es den Leuten, und weil die meisten nichts von Ökonomie verstehen, kommt das gut bei ihnen an. Tatsächlich ist beispielsweise das Gerede von den Flüchtlingen und Migrantinnen, die bloß wegen der Sozialleistungen zu uns kommen wollten, nichts anderes als ein Echo der NS-Propaganda gegen „unnütze Esser“. Es ist eine antizivilisatorische Regung, denn volkswirtschaftlich gesehen gibt es keine „unnützen“ Menschen. Sogar der Koma-Patient gibt dem Menschen, der ihn betreut, Lohn und Brot. Eben jener Koma-Patient wird erst dann zum Belastungsfaktor und somit zum potenziellen Mordopfer, wenn man die volkswirtschaftliche Betrachtung durch eine betriebswirtschaftliche ersetzt. Und das ist seit 40 Jahren die Kernbotschaft rechtsliberaler Propaganda und Praxis. „Mehr privat, weniger Staat“ lautet seit Jahrzehnten die Catchphrase jener, die alle Lebensbereiche der Kapitalverwertung unterwerfen wollen. Damit aber stoßen sie das Tor zur Barbarei auf, denn wenn sich alles und jeder rentieren muss, und zwar betriebswirtschaftlich, dann gibt es tatsächlich „unnütze“ und „überflüssige“ Menschen, deren Erhaltung den „Standort“ schwächt.

Die Anzeichen der erneuten Barbarisierung der Verhältnisse sind schon seit Jahren für jene gut sichtbar, die die Augen nicht fest verschließen. In diesem Blog wurde immer wieder darauf hingewiesen. Die Rückkehr der Euthanasie in den Benelux-Staaten, wo inzwischen eine psychiatrische Diagnose ausreicht, um sich mit offizieller Genehmigung töten zu lassen. Die um ein Vielfaches härteren Strafen, die kriminell gewordenen psychisch Kranken im Vergleich zu sogenannten gesunden drohen und die teils jahrzehntelange Freiheitsberaubung psychisch Auffälliger. Die Abspeisung von Millionen Armen durch private Charity wie die Tafeln. Die teilweise Abschaffung der Invalidenrenten. Existenzgefährdende Sanktionen für Arbeitslose. Und nun das Gerede, von Sozialhilfe abhängigen Menschen Essensmarken statt Geld zu geben und sie zur Zwangsarbeit einzuteilen. All das und mehr war das Vorglühen der neuen Bestialität, deren Fratze uns im Eingangs beschriebenen Video anstarrt, die in den hasserfüllten Gesichtern jener Mitleidslosen zu erkennen ist, die Kinder zum Weinen bringen und dabei weder Scham noch Reue empfinden.

Obergrenzen und Idioten

Die Idiotie der derzeit Österreich regierenden ÖVP (die SPÖ existiert nur mehr als abnickende Kanzlerdarstellerpartei) kennt leider keine Obergrenzen. Da beschließt man, heuer nur mehr die Schnapszahl von 37.000 Asylanträgen zuzulassen, kommendes Jahr nur mehr 35.000 und im Jahr 2018 nur mehr 30.000 (und irgendwann keinen mehr?). Einmal ganz abgesehen davon, dass hier Völker- und Menschenrecht gebrochen wird, ist das ungeheuer dumm, denn was passiert, wenn Asylbewerber Nummer 37.001 ankommt? Knallt man den dann an der Grenze ab? Lässt man ihn in einem Niemandsland zwischen Österreich und einem angrenzenden Staat auf bessere Tage warten? Die Obergrenze wird nicht einhaltbar sein, ohne zu barbarischen Methoden zu greifen und dem Schlepperbusiness einen Boom zu bescheren, und dann wird die FPÖ antanzen und sagen: „Wir machen das“. Die Obergrenze ist also schon rein taktisch ausgesprochen blöd. Dass eine Obergrenze für Asylanträge völker- und europarechtswidrig ist, wird noch Konsequenzen der schauerlichsten Art haben. Wenn wir Völker- und Europarecht ignorieren, weil es „das Volk“ angeblich so will, dann können wir auch wieder die Todesstrafe und die Folter einführen. Anything goes. Die ÖVP will auch ganz dringend die Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber (und damit für alle, da ja ein Gleichheitsgrundsatz gilt) senken oder am liebsten ganz abschaffen. Das kommt allen Ernstes von einer selbsternannten „Wirtschaftspartei“. Auch die SPÖ wird dabei mitmachen, hat sie doch selber bereits vorgeschlagen, die Mindestsicherung auf Sachleistungen zumzustellen.

Extra für die beiden Parteien, die Österreich gerade in den Abgrund regieren, und für die lieben fremdenfeindlichen Schreihälse da draußen habe ich ein paar Thesen zusammengestellt:

-Europa hat ein massives Problem mit einer immer älter werdenden Bevölkerung. Immer weniger wirtschaftlich Aktive müssen immer mehr Pensionisten versorgen. Europa bräuchte daher eine Verjüngung durch Zuwanderung wie einen Bissen Brot. Unter denen, die nach Europa fliehen, sind überdurchschnittlich viele junge und tatkräftige Menschen. Wer tausende Kilometer höchst riskanter Flucht auf sich nimmt, macht das nicht um danach Däumchen zu drehen. Der will was schaffen, will was arbeiten, was unternehmen.

-Zunächst kommen Asylsuchende und Migranten Europa teuer. Es dauert eine gewisse Zeit, bis die Schutzsuchenden und Zuwanderer die Sprache lernen und sich zurecht finden. Aber schon in dieser Zeit, in der sie ein Taschengeld und dann vielleicht die Mindestsicherung beziehen, sind sie Konsumenten. Sie brauchen Lebensmittel Kleidung, Wohnraum und alles das, was man halt so braucht und haben will. Die Folge: Der Konsum steigt massiv an. Das schafft dann direkt Arbeitsplätze. Die Wirtschaft samt den Arbeitsplätzen ist nicht so, wie das eine zunehmend idiotischer werdende Öffentlichkeit glaubt, nämlich ein immer gleich groß bleibender Kuchen, der kleiner wird, wenn mehr Leute von ihm naschen wollen. Die Wirtschaft wächst mit der Zahl von nachfragenden Konsumenten. Mehr Nachfrage = mehr Wirtschaft = mehr Arbeitsplätze. Und nur so werden wir unseren Wohlstand erhalten können.

-Wäre es so, dass Einwanderung die Wirtschaft schwächt und Arbeitsplätze gefährdet, dann wären die USA, seit jeher das Einwanderungsland Nummer 1, niemals zur Weltmacht aufgestiegen.

-Statt hirnrissige Obergrenzen einzuführen bräuchten wir eine gesamteuropäische Asylpolitik und eine Zuwanderungsstrategie. Es ist ein Irrsinn, dass gerade jene Teile Europas, die wirtschaftlich am Boden kriechen, sich am heftigsten gegen Einwanderung wehren. Gerade die brauchen neuen Schwung durch eine steigende Bevölkerungszahl. Dennoch fährt die ganze europäische Politik in die Gegenrichtung und steuert damit auf einen Crash zu, der wohl unweigerlich zum Zerfall der EU und dann zu neuen innereuropäischen Verteilungskriegen führen wird.

-Die sozialen Sicherungsnetze müssen nicht ab- sondern ausgebaut werden. Nur so kann die andauernde und sich, worauf alles hindeutet, massiv verschärfende Wirtschaftskrise überstanden werden, ohne dass es zum völligen Zusammenbruch kommt. Nur so können wir die Chance, die die Zuwanderung darstellt, auch nützen. Wer nichts hat außer ein paar Essensmarken (Modell Mindestsicherung a la ÖVP und jetzt auch SPÖ), versinkt in Lethargie und Passivität. Und muss ein würdeloses Leben fristen. Wir können uns gut ausgebaute Sozialstaaten selbstverständlich leisten. Noch nie gab es dermaßen viele Millionäre und Milliardäre wie jetzt, nie war die Wirtschaft produktiver. Es ist eine Frage des politischen Willens, sonst gar nichts.

Fragen an Herrn Christoph Biro

Christoph Biro, Chefredakteur der steirischen Mutation der „Krone“, holte am 25. Oktober zu einem Rundumschlag gegen Flüchtlinge aus.

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Dazu möchte ich dem Herrn Chefredakteur ein paar Fragen stellen.

-Wo gab es die „äußerst aggressiven sexuellen Übergriffe“? Wer fiel denen zum Opfer? Sind der Polizei entsprechende Anzeigen bekannt? Bei solch schwerwiegenden Anschuldigungen gibt es doch sicher Aktenmaterial, auf das sich Herr Biro stützt, oder?

-Wann und wo haben welche Afghanen Sitze in ÖBB-Zügen augeschlitzt und dies damit begründet, sie säßen nicht auf Sitzen, auf denen zuvor Christen gesessen wären? Es wird dazu ja sicher eine entsprechende Stellungnahme der ÖBB und eine Anzeige bei der Polizei geben, oder?

-Welche weiblichen Hilfskräfte in welchen Flüchtlingseinrichtungen wurden von welchen Flüchtlingen dazu aufgefordert, deren Notdurft zu beseitigen? Da gibt es doch sicher Namen und Zeugenaussagen, oder?

-Welche „Horden“ haben welche Supermärkte „gestürmt“ und dort Verpackungen aufgerissen und sich die Waren einfach „genommen“? Dazu gibt es doch sicher Aussagen und Anzeigen seitens der Supermarktketten, oder?

-Wer gibt den Flüchtlingen das „Kommando“, über „unsere Grenzen zu trampeln“?

Ich gehe davon aus, dass Herr Biro all diese Fragen beantgworten und all seine Vorwürfe belegen kann. Falls nicht, hätte er sich der Verhetzung schuldig gemacht und sämtliche journalistischen Grundregeln ignoriert. Da ich das von einem Chefredakteur einer großen österrreichischen Tageszeitung nicht glauben mag, wird Herr Biro sicher in den kommenden Tagen die geforderten Nachweise erbringen. Oder?

Update: Christoph Biro hat angekündigt, sich zumindest für eine gewisse Zeit zurückzuziehen. Er habe „Fehler gemacht“. Immerhin sieht er das ein.

Flüchtlingskrise: Was zu tun wäre

Das Elend nimmt seinen Lauf. Deutschland macht die Grenzen dicht, der Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland wurde eingestellt, Ungarn stellt seinen Menschenabwehrzaun fertig, auf der griechischen Insel Kos wurde das Flüchtlingslager zugesperrt und die Menschen in die Obdachlosigkeit entlassen, kurz: der Traum ist aus. Der Traum von Reisefreiheit und dem Ende der Grenzregime, den viele in den vergangenen Wochen träumten, ist vorbei. Wenn nun nicht ein radikales Umdenken eintritt, rutscht Europa in barbarische Zustände ab.

Deutschland hat vielen tausenden Flüchtlingen erst Hoffnung gemacht, nur um diese Hoffnungen dann wieder zu enttäuschen. Ab sofort führt Deutschland wieder Grenzkontrollen durch und niemand darf ohne die nötigen Papiere einreisen. Flüchtlinge haben solche Papiere nicht, denn sie bräuchten laut dem Dublin III Abkommen einen positiven deutschen Asylbescheid – um den sie aber nirgendwo anders als in Deutschland ansuchen können. Wir sind wieder beim alten Catch 22: „Dir steht das Recht zu, bei uns um Asyl anzusuchen, aber das darfst Du nur in unserem Land machen, in das Du ohne Asylbescheid aber nicht einreisen darfst, weil Du im ersten EU-Staat, den Du betrittst, um Asyl ansuchen musst“. Mit dem neuen deutschen Schwenk drohen die bereits jetzt unzumutbaren Bedingungen für Flüchtlingen wie auch Einheimische in den südeuropäischen Staaten endgültig unerträglich zu werden. Auch in Österreich drohen schlimme Szenen, vor allem an der deutsch-österreichischen Grenze. Ausgedacht haben sich Dublin III deutsche, österreichische und skandinavische Bürokraten, die sehr aufmerksam Kafka und Orwell gelesen haben. Europas Politikerinnen und Politiker haben ganz nach kapitalistischen Machtverhältnissen dekretiert, dass die ärmeren Süd- und Südoststaaten der Union die Last der Flüchtlingskrise ganz alleine tragen sollten.

Dieses System bricht gerade zusammen. Flüchtlinge sind keine Idioten. Sie wissen, dass sie in Mittel- und Nordeuropa wesentlich besser versorgt werden und bessere Chancen zur Integration haben als im armen Süden. Sie wissen auch, dass man als Asylbewerber in Österreich 40 Euro Taschengeld pro Monat bekommt und in Deutschland 140. Und sie wissen, dass man in Schweden oder Norwegen sogar auf noch großzügigere Unterstützung hoffen darf. Daher will der große Treck derjenigen, die vor Krieg und Elend fliehen, in den Norden und lässt sich von Gesetzen oder Zäunen nicht aufhalten. Zumindest nicht, so lange dort nicht die Barbarei ausbricht und auf Menschen geschossen wird. Das jedoch ist eine immer näher rückende schreckliche Möglichkeit.

In den vergangenen Wochen hat die europäische Zivilgesellschaft nach Kräften versucht, das Staatsversagen auszugleichen und viele tausende freiwillige Helferinnen und Helfer haben bis zur Erschöpfung Nahrung, Kleidung und andere Dinge des täglichen Bedarfs ebenso verteilt wie sie Refugees mit Wohnraum und Deutschkursen versorgten. Das war zwar großartig, wird aber am Grundproblem nichts ändern. Und diese Charity-Arbeit wird bald an ihre Grenzen stoßen und könnte so schnell wieder eingestellt werden, wie sie auftauchte. Der Spätsommertraum vom großen Solidaritäts-Eiapopeia, der übrigens immer auch ein Alptraum war, in dem Hilfe nach Gutdünken geleistet oder verweigert wurde, könnte bald ausgeträumt sein.

Wir stehen nun an der Weggabelung zwischen Zivilisation und Barbarei. Wollen wir ersteres, müssen wir Naivität ebenso beiseite schieben wie rechtspopulistische Bösartigkeit und damit anfangen, einen realistischen Plan zu entwerfen, wie Europa mit jenen Massen, die ein Leben haben wollen statt bestenfalls nur zu existieren, umgehen soll.

Meine Vorschläge sähen in etwa so aus:

Die EU wird zur Transferunion.

Macht man einfach alle Grenzen auf, wird jeder Flüchtling, der nicht vertrottelt ist, dorthin ziehen, wo er sich die besten Lebenschancen ausrechnet. Das wird auf Dauer nicht gut gehen, da mit heftigen, gewalttätigen und sich in Wahlerfolgen faschistischer Parteien ausdrückenden Abwehrreaktionen der Bewohner dieser „Speckzentren“ zu rechnen ist. Aber falls man die Fluchtbewegungen ein wenig steuern will, muss man dafür sorgen, dass das Versorgungsniveau von Refugees europaweit in etwa dasselbe Level hat. Und um dies zu erreichen, müssen die reichen EU-Staaten, allen voran Deutschland, endlich vom Ego-Trip runtergeholt werden. Derzeit konkurrenziert Deutschland fast alle anderen EU-Staaten mit seiner Wirtschaftsmacht nieder. Grob gesagt: Griechenland ist arm, weil Deutschland reich ist. Massive Transfers in ärmere EU-Länder müssen das Wohlstandsgefälle flacher machen, anderenfalls kann man von den ärmeren Staaten nicht verlangen, sie müssten sich so um Flüchtlinge kümmern, dass diese nicht sofort weiterreisen wollen. Die Alternative dazu wäre das Ende der Reisefreiheit in Europa und eine Übertragung des ungarischen Modells auf alle anderen Staaten. Wir fänden uns rasch in einem Europa wieder, gegen das die realsozialistischen Staaten wie Horte der Freiheit gewirkt hätten.

Die Saudis müssen zahlen

Es ist bis zu einem gewissen Grad einzusehen, warum sich Saudi Arabien und die anderen reichen Golfstaaten dagegen wehren, Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan aufzunehmen. Die Herrscher dort fürchten, dass mit den Menschen auch ein politischer Umsturz kommt. Wenn sie aber keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen sie jene Staaten, die das sehr wohl machen, entschädigen. Das ist umso zwingender, als einige Golfmonarchien den syrisch-irakischen Bürgerkrieg massiv anheizen und verschiedene Terrororganisationen ausrüsten. Auch von anderen Mächten, die Syrien und andere Länder als Schauplätze für Stellvertreterkriege missbrauchen, muss man wenigstens finanzielle Entschädigung für die Opfer ihrer Politik fordern. Damit sind vor allem Russland und die USA gemeint.

Die Fluchtursachen, falls möglich, beseitigen

Wenn wir uns beispielhaft Syrien ansehen, wird rasch eines klar: Dort kämpfen längst nicht mehr „Gute“ gegen „Böse“, sondern, mit Ausnahme der Kurden vielleicht, blutrünstige Banden gegen andere blutrünstige Banden. Das ist nur normal für zerfallende Staaten in geopolitisch interessanten Regionen, die wirtschaftlich, bürokratisch und ideologisch nicht mehr dazu in der Lage sind, ein funktionierendes Staatswesen aufrecht zu erhalten. Sehr rasch entwickelt sich dort ein kaum noch zu überblickendes Gemetzel zwischen verschiedenen Fraktionen, die allesamt von ausländischen Mächten unterstützt werden, um deren Interessen zu sichern. Gute Chancen, sich durchzusetzen, haben dann stets die brutalsten Gruppen, die in ihrem Einflussbereich zwar Terror der schlimmsten Art ausüben, aber auch für eine gewisse Friedhofsruhe sorgen, wofür man die afghanischen Taliban als Musterbeispiel ansehen kann. Große Teile der Bevölkerung waren bereit, deren klerikalfaschistisches System zu dulden, da sie immerhin einen damals seit 30 Jahren tobenden Bürgerkrieg weitgehend beenden konnten.

Wie entwirrt man das, ohne einer Bevölkerung das Recht zu nehmen, sich eines blutsaufenden Diktators wie Assad in Syrien zu entledigen? Indem man den Krieg durch eine massive Militärintervention beendet. Man hätte auch zu Beginn die demokratische Opposition nach Kräften unterstützen können, aber dazu war man zu feig. Jetzt braucht es einen wirklichen Krieg, um einen schlimmeren Krieg zu beenden. Man muss mit einer starken Armee einmarschieren, die Banden entwaffnen und einen demokratischen Übergang sicherstellen. Das ist unpopulär, kostet viele Menschenleben und ist teuer. Aber die Alternative wäre, dem Schlachten und dem aberwitzigen Wüten von Menschheitsfeinden wie dem „Islamischen Staat“ weiterhin so lange zuzuschauen, bis Syrien entvölkert ist.

Einsehen, dass der derzeitige Kapitalismus am Ende ist

Letztendlich geht es bei all den Kriegen nicht um das, was die kämpfenden Banden vorgeben, sondern um Verfallserscheinungen eines kapitalistischen Weltsystems, das ganze Staaten, ja ganze Teilkontinente einfach abschreibt, weil sich Investitionen dort nicht mehr oder noch nicht lohnen. Erst wenn Staaten ökonomisch kippen, können (islamistische) Terrorbanden Fuß fassen und sich zu Kriegsparteien auswachsen. So wie Europa sich dem Wohlstandsgefälle stellen muss, muss das auch die ganze Welt. Solange die einen Regionen im schlimmsten Elend versinken und andere so prosperieren, dass die Millionäre und Milliardäre nicht mehr wissen, was sie mit all der Kohle anfangen sollen, wird es nicht nur Terror und Krieg geben, sondern immer auch Millionen Menschen, die ganz zu Recht denken, auch sie hätten ein Leben verdient und die dieses Leben dann dort suchen, wo das Geld wohnt. Die Ursachen dafür zu beseitigen braucht eine global akkordierte und geplante Vorgehensweise, also eine Abkehr vom weltweiten Zug zum Nachtwächterstaat und eine Rückkehr der Politik. Der Kapitalismus muss dazu gar nicht abgeschafft werden, aber er muss sich der Politik unterordnen, und zwar der demokratischen Politik. Erst wenn die Lebensbedingungen der Menschen in den Mittelpunkt politischer Handlungen gerückt werden und mehr zählen als der Profit, kann sich ein humaner Kapitalismus entwickeln. Sollte das nicht möglich sein, weil die systemischen Beharrungskräfte allzu stark sind, müssen wir auch über ein Ende des Kapitalismus nachdenken.

Den Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte umsetzen.

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und die Sicherheit der Person“. Aus diesem Satz allein ließe sich eine Welt herleiten, in der jeder Mensch ein halbwegs würdiges Leben haben könnte. Es wird Zeit, dass aus der Erklärung eine Verpflichtung wird, ein völkerrechtlich bindender Vertrag.

Etwas stimmt nicht

Etwas stimmt nicht. Ich sehe, wie sich viele Leute herzlich um Refugees kümmern und Löcher in die Mauer aus absurden Gesetzen und rechtspopulistisch motivierten Regelwerken, mit der Europa sich Flüchtlinge vom Hals halten will, schlagen, aber etwas riecht seltsam. Ich schnuppere erneut, intensiver. „Bild“ schreibt nicht mehr täglich, welch üble Schmarotzer, verkappte Islamisten und zum Verbrechen tendierende Untermenschen die Flüchtlinge seien, sondern verteilt Sticker mit der Aufschrift „Wir helfen“. Der Geruch wird stärker. Deutsche Politikerinnen erklären mal die Dublin-III-Regelungen für außer Kraft gesetzt, mal bauen sie Lager für Flüchtlinge vom „Westbalkan“, vulgo Roma. Aktivisten fahren nach Budapest und laden Refugees in ihre Privatautos, um sie nach Österreich zu bringen, wo sie dann in Lager kommen. Weniger schlimme Lager als in Ungarn, aber Lager.

Etwas stimmt nicht. Die, die sich in Opposition zum Unrecht der europäischen Abschottungspolitik wähnen, kratzen an den Oberflächen des Systems und wollen es hübscher machen, weniger bösartig, aber nicht für alle. Menschen, die sich von Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen bis hierher durchgeschlagen haben, sind fitte und oft gut ausgebildete, meist junge Leute. Die, die ihnen nun helfen, ob in den Bahnhöfen oder in den Lagern, sind meist ganz gut verdienende Leute oder wenigstens solche, die noch Kraft und Zeit dafür haben, andere zu unterstützen. Ein bisschen ist es so, als hülfen die Starken anderen Starken.

Etwas stimmt nicht. Welch skandalöse Truppe die Orban-Regierung ist, wird jetzt angeprangert, da sie ihre Krallen in Menschen schlägt, die man in Deutschland ganz dringend willkommen heißen will, da man in Berlin festgestellt hat, dass man Zuwanderung braucht, will man weiterhin Exportweltmeister sein. Aber nicht jeder soll zuwandern dürfen. Jeder findet die Grenzzäune, die die ungarische Regierung aufstellen lässt, entsetzlich, kaum jemand findet es entsetzlich, wer diese Zäune aufstellen muss, nämlich zur Zwangsarbeit verpflichtete Roma. Teilweise sind es tatsächlich dieselben Leute, die die ungarische Flüchtlingspolitik zu Recht verdammen, die bei sich zuhause Roma-Lager polizeilich räumen lassen. Oftmals dieselben Leute, die Verständnis haben oder zu haben vorgeben, wenn Menschen vor Krieg und existenzieller Not flüchten, nehmen es klaglos hin, dass Roma wieder zurückgeschickt werden in die Länder, in denen sie unter Umständen leben, aus denen jeder Fluchtversuch mehr als verständlich erscheint.

Etwas stimmt nicht. Es tut sich vieles, das man gut finden muss, es regt sich allerlei Mitmenschlichkeit. Aber die ist nicht universell, sondern selektiv. Und sie ist privat. Privatinitiativen können so schnell wieder verschwinden, wie sie gekommen sind, und niemand hat einen Rechtsanspruch auf sie. Wer Solidarität verdient und wer nicht, wird scheinbar beliebig, aber in Wirklichkeit wohl mindestens unbewusst daran festgemacht, welche Menschen sich als „nützlich“ erweisen können. Dass kein nennenswertes deutschsprachiges Medium von den tausenden Toten berichtet, die die britischen Sozialkürzungen binnen weniger Monate verursacht haben, ist so vielsagend wie die überschaubare Zahl an Aktivistinnen, die sich für die Roma einsetzen. Vielleicht unbewusst, verschüttet unter dem ideologischen Müll, mit dem sich das Bürgertum moralisch durch den Tag rettet, erkennt man in jenen, die tausende Kilometer und über viele oftmals tödliche Hindernisse hinweg den Weg bis nach Mitteleuropa schaffen, solche, die zu „retten“ sich auszahlt, weil sie offenbar stark genug und Willens sind, sich im Sozialdarwinismus durchzusetzen.

Mordskerle, diese Politiker

Nichteinmal dann, wenn ihm die Leichen vor die Haustüre fallen, kann das Politikergesindel kurz das Maul halten. Die Toten im Kühllaster waren noch nicht gezählt, da legten unsere Mordskerle von Politikern schon los mit ihren Forderungen, „Schlepper“ härter zu bestrafen, als läge es an den Fluchthelfern, dass schon zehntausende Menschen beim Versuch, nach Europa zu gelangen, elendiglich verreckt sind und nicht an einer verbrecherischen Abschottungspolitik, die Menschen dazu zwingt, extrem riskante Fluchtmethoden zu wählen. Als wäre es nicht genau diese Politik, die den kommerziellen Schleusern erst die Geschäftsgrundlage eröffnet. Wenn Menschen überleben wollen und eine Überlebenschance nur in Europa sehen, wird die Flucht zur Ware, nach der selbst dann eine ständig steigende Nachfrage bestünde, würde man Fluchthelfer öffentlich vierteilen.

Es war der ehemalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser, der die Möglichkeit abschaffte, in österreichischen Botschaften Asylanträge zu stellen. Damit hat er Menschen, die sich nach Österreich in Sicherheit bringen wollen, gar keine andere Wahl gelassen, als dies auf „illegalem“ Wege zu versuchen. Aber die Verantwortung kann man nicht allein der damaligen FPÖ/ÖVP-Regierung umhängen, denn auch die Nachfolgeadministrationen haben das nicht rückgängig gemacht. Und ganz Europa macht sich mitschuldig am Massensterben. Je brutaler die Grenzen dicht gemacht werden, desto verzweifelter die Versuche, sie doch zu überwinden.

Man muss es einmal aussprechen: Europa wird von Mördern regiert. Heute kam aus Großbritannien die Meldung, dass bereits mehr als 4.000 kranke und behinderte Menschen verstorben sind, nachdem ihnen die Regierung die Unterstützung gestrichen und sie für arbeitsfähig erklärt hat. Viele werden sich wohl selbst das Leben genommen haben. Was ist das anderes als Mord? Was ist es anderes als Mord, Menschen in solche Verzweiflung zu stürzen, dass sie keinen anderen Ausweg mehr sehen als den Suizid? Was ist es anderes als Mord, eine Abschottungspolitik zu machen, der allein den vergangenen zehn Jahren bereits geschätzte 40.000 (!) Menschen zum Opfer fielen? Was ist es anderes als Mord, wenn in Griechenland und Spanien Menschen zu Tausenden sterben, weil sie sich keine medizinische Versorgung mehr leisten können?