Das Geschwätz von gestern

Gerhard Dörfler, vormals Kärntner Landeshauptmann, der die schlimmste Wahlschlappe der Zweiten Republik einstecken musste, geht in den Bundesrat und wird 14 mal pro Jahr 4.080 Euro brutto dafür bekommen. Zeit für einen Blick in die Archive.

11.2.2012: Der Bundesrat sollte laut Dörfler ersatzlos gestrichen werden, die Bundesvorschläge mit der Verringerung der Parlamentssitze und Zahl der Bundesregierungsmitglieder seien nichts Neues.

13.1.2012: „(Bundesrat)  Abschaffen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Der Bundesrat ist keine Länderkammer, sondern nur die verlängerte Werkbank der Parteien. Eine Vertretung der Bundesländer gibt es ohnedies durch die Landeshauptleutekonferenz. Also: Ersatzlos streichen, das wäre einmal ein klares politisches Zeichen.“

3.1.2012: Den Bundesrat abschaffen will hingegen FPK-Parteichef Uwe Scheuch. „Aus meiner Sicht ist die jetzige Form des Bundesrates die schlechteste Form. Es geht hier darum, ihn in der Zukunft komplett zu reformieren – entweder, indem man ihn durch die aufgewertete Landeshauptleute-Konferenz ersetzt oder indem man den Bundesrat durch Landtagsabgeordnete bespielen sollte. Die Bundesräte als solche gehören ersatzlos abgeschafft. Eine gestärkte Landeshauptleutekonferenz wäre ein Zugang, der die Länderkompetenz stärkt und trotzdem Einsparungen bringt“.

24.4.2008: LH Jörg Haider (BZÖ) hat am Donnerstag heftige Kritik am österreichischen Bundesrat geübt. Anlass: Sein „verzögertes“ Rederecht bei der Abstimmung über den EU-Vertrag. Jetzt will er diese „Luxuseinrichtung der Republik“ auflösen.

 

Kärnten-Wahl: Historische Wende

Das Ergebnis der Kärntner Landtagswahlen  ist historisch. SPÖ und Grüne kommen gemeinsam auf fast 49 Prozent der Wählerstimmen, verfügen zusammen im Landtag über 18 von 36 Mandaten und in der Landesregierung über eine Mehrheit von vier zu drei Stimmen. Nur um sicher zu gehen, dass das auch alle verstanden haben: Wir reden von Kärnten, jenem Bundesland, in dem man noch vor kurzem für verrückt erklärt worden wäre, hätte man eine Beinahe-Absolute für Rot-Grün vorausgesagt. Die FPÖ hatte sich, mal als BZÖ, mal als FPK verkleidet, in diesem Land breit gemacht und es wie ein mittelalterliches Lehen unter ihren Günstlingen aufgeteilt, hatte alle Bereiche des Lebens zu durchdringen versucht, wollte die absolute Hegemonie erzwingen, erkennbar daran, dass sie Kärnten immer als das „ihre“ bezeichnete, dass Werbematerialien des Landes von denen der FPÖ nicht mehr zu unterscheiden waren,  dass Kritik an der Politik der Freiheitlichen mit geistigem Landesverrat gleichgesetzt wurde, dass jeder Posten und jede Förderung, die das Land zu vergeben hatte, daraufhin abgeklopft wurden, ob die möglichen Nutznießer auch ja brav das Hohelied auf die Blauen/Orangen sangen.  Es war ein rechts-autokratisches Klima, in dem dann Kreaturen gediehen, die neben dem frech grinsenden Jörg Haider frech grinsend sagten, man wolle ein „Lager“ erreichten, um dort „straffällige Ausländer zu konzentrieren“. Was freilich nur ein besonders widerwärtiges Ablenkungsmanövern war, denn das wahre Ziel  der Haider-Gang war kein in erster Linie ideologisches, sondern ein ganz vulgär kriminelles, die Ausplünderung des Landes nämlich, die vom Filetieren der landeseigenen Hypo-Bank zugunsten einer erlesenen Clique von Superreichen und Balkan-Mafiosi über Unter-Wert-Verkäufe von Landesvermögen an mutmaßlich fleißige Parteispender bis hin zum habituellen Gebrauch von Landesmitteln zur Parteipropaganda noch lange die Gerichte beschäftigen wird. Aus dem Kriminal entlehnt war auch die Taktik, sich den Machterhalt trotz der offensichtlichen Malversationen zu erhalten: Man band möglichst viele Menschen, ob kleine Schalterbeamtin oder Industrielle, in die undurchsichtigen Geschäfte ein, verteilte ein paar Brocken des Gewinns und versuchte, den Rest der Bevölkerung mit einer Mischung aus gelegentlichen Wohltaten und Drohungen ruhig zu halten. Und viel zu lange schien es, als kämen sie damit durch. Als Haider noch lebte, wickelte der sogar große Teile der Presse mit seinem Trick-or-Treat-Gehabe um den Finger. Wer brav war, wurde charmant umschmeichelt und bekam ein paar Goodies, wer aufmuckte, sah sich einer Flut von Interventionsversuchen ausgesetzt, wobei die Blauen selbst vor einer Methode, die man sie aus totalitären Systemen kennt, nicht zurückschreckten, nämlich der Willkür als Mittel zur Verbreitung von Angst und Schrecken. So entfesselte FPK-Chef Kurt Scheuch ohne jeden Grund einen Kleinkrieg gegen den Pressefotografen Gert Eggenberger, einfach nur um zu zeigen, dass man sich jeden vorknöpfen könnte, wenn man nur wollte. Und die Klagenfurter FPK versuchte, den ihr nicht genehmen Magistratsdirektor Peter Jost beruflich zu vernichten. Oder nehmen wir den Fall Rudolf Schratter! Die FPK versucht seit Jahren, den ehemaligen SP-Bürgermeister von Hüttenberg zu kriminalisieren, und obwohl die Staatsanwaltschaft alle Ermittlungen eingestallt hat, lassen die Blauen den Mann nicht in Ruhe. Es gibt in Kärnten Hunderte Geschichten von Menschen, die ähnliche Erfahrungen mit blauer Willkür gemacht haben.

In diesem gesellschaftlichem Klima, das zwischen Angst und hinter vorgehaltener Hand immer lauter ausgedrückter Wut pendelte, schaffte nun SPÖ-Chef Peter Kaiser das, was kein Meinungsforschungsinstitut und kein politischer Beobachter vorhergesagt oder auch nur zu denken gewagt hatten: Er machte die Sozialdemokratie wieder zur stärksten Partei im Land und deklassierte die Freiheitlichen um 20 Prozent! Bis zuletzt gingen alle Umfragen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus, doch diesmal trat der sogenannte „FPÖ-Effekt“ genau umgekehrt ein. Der „FPÖ-Effekt“ bezeichnete lange das Verhalten von Menschen, die sich bei Umfragen nicht trauten zuzugeben, dass sie die Freiheitlichen wählen wollten, weshalb die FPÖ oft bei Wahlen stärker abschnitt, als es die Demoskopen berechnet hatten. In Kärnten trauten sich diesmal offenbar viele nicht zu sagen, dass sie die Sozialdemokraten wählen würden – und taten es in der Wahlzelle dann doch, mit überwältigenden 37 Prozent. Es ist ein verdienter Wahlsieg, der nicht nur mit der Unzufriedenheit der Kärntnerinnen und Kärntner mit den blauen Skandalen zu tun hat, sondern auch beweist, dass ein seriöser und intellektueller Mensch wie Peter Kaiser sich weder auf das Niveau eines Schmutzkübelwahlkampfs herablassen, noch sich selbst verbiegen und den Trachtenkasper geben muss, um gegen Populisten und Demagogen zu gewinnen. Kaiser gewann letztendlich auch, weil er die Antithese zum Typus des freiheitlichen Bierzeltpolitikers ist. Er trägt Zweireiher statt Kärntneranzug, benutzt, horribile dictu, manchmal Fremdwörter und kaschiert nicht einmal seine Kurzsichtigkeit mit Kontaktlinsen. Und im Wahlkampf hatte er einen Apparat hinter sich, der zwar nicht über viel Geld, dafür über umso mehr Engagement verfügte. Die SPÖ-Funktionäre gingen ganz altmodisch Klinken putzen, von Haus zu Haus, von Dorf zu Dorf (Hölle, die kamen sogar zu mir in den dreinhalbten Stock ohne Lift) und sie arbeiteten mit ARGUMENTEN, eine Variante der politischen Überzeugungsarbeit, die viele schon vor 30 Jahren für tot erklärt hatten. Und auch das ist historisch an dieser Wahl: Die Freiheitlichen setzten auf eine Materialschlacht sonder gleichen, die Briefkästen der Leute quollen über von blauen Propagandabroschüren und an jeder Ecke grinste FP-Kandidat Dörfler von einem Plakat. Doch die Argumente siegten, der unfassbar teuere Wahlkampf der FPK, von dem noch zu klären sein wird, wer ihn bezahlte, versagte.

Noch ein bisserl strahlender wirkt der Wahlerfolg der SPÖ wenn man bedenkt, dass mit Gerhard Köfer ein populärer roter Bürgermeister zum „Team Stronach“, der Parteischöpfung des kanadischen Milliardärs Frank Stronach, übergelaufen war, was dazu führte, dass die Sozialdemokraten im Bezirk Spittal nur sehr schwache Zugewinne verbuchen konnten. Ohne Köfers Parteiwechsel wäre womöglich eine Vier vor dem SP-Ergebnis gestanden. Aber das ist überflüssige Spekulation, das Team Stronach hat den Einzug in den Landtag und einen Sitz in der Landesregierung geschafft, und vor allem letzteres ist ja nur positiv, müssen die Stronachisten doch nun beweisen, dass sie auch arbeiten können statt bloß schwammige Parolen von „Fairness, Wahrheit und Transparenz“ billig unters Volk zu bringen. Während sich die Freiheitlichen mehr als halbiert haben, konnten die Grünen ihren Stimmenanteil verdoppeln. In Kärntens kleinen Großstädten Klagenfurt und Villach schnitten sie, was erwartet werden durfte, besonders gut ab. Das lässt darauf hoffen, dass in Kärnten endlich auch das brennende Problem des mangelhaften öffentlichen Verkehrs angegangen wird. Sogar in der Landeshauptstadt ist der, der keinen Pkw hat, arm dran, denn an den Haltestellen wartet man derzeit oft mehr als eine halbe Stunde auf den nächsten Bus, was gerade im Winter kein Vergnügen und schon gar kein Anreiz, auf das Auto zu verzichten, ist. Und natürlich darf man nicht vergessen, dass wir es der Hartnäckigkeit der Grünen zu verdanken haben, dass die blau-schwarzen Skandale der vergangenen 15 Jahre endlich vor Gericht gelandet sind, zumindest ein erster Teil davon. Von gestärkten Grünen erhoffe ich mir also auch mehr Sauberkeit in der Politik.

Dass die Kärntner ÖVP, die mit Josef Martinz und Birnbacher bis zum Hals im Skandalsumpf steckte, „nur“ mit einem Verlust von zweieinhalb Prozent abgestraft wurde, ist wohl auf zwei Faktoren zurückzuführen. Erstens haben die neuen VP-Spitzen Obernosterer und Waldner recht glaubhaft innerparteilich reinen Tisch gemacht und jene, deren Verstrickungen mit der Haider-Gang zu tief waren, aus ihren Positionen entfernt. Und zweitens hat Obernosterer gezielt die Kernwählerschicht bedient, zum Beispiel mit seiner Forderung, die Mindestsicherung müsse gekürzt werden. Sowas kommt bei Hoteliers, Bauern sowie Klein- und Mittelunternehmern immer gut an, da es der Lohndrückerei dient. Taktisch geschickt auch die Ansage Obernosterers, er werde nicht mit den Haider-Kreaturen Scheuch, Dörfler und Dobernig zusammenarbeiten. Die Packelei mit diesen wandelnden Unschuldsvermutungen war gerade vielen Bürgerlichen immer schon leicht unangenehm, ein wenig peinlich gar. Trotz der leichten Verluste kann die Kärntner ÖVP sich ebenfalls als Siegerin des Abends empfinden, denn ihr wurde ja von vielen bereits ein Fall unter die Zehn-Prozent-Marke vorhergesagt.

Jene gut elf Prozent der Wählerinnen, die dem Team Stronach ihre Stimme gegeben haben, sind wohl großteils Menschen, die von der Politik der etablierten Parteien so frustriert sind, dass sie mit ihrer Entscheidung Dampf ablassen wollten. Ich denke nicht wirklich, dass die Stronachwähler alle davon überzeugt sind, ein Milliarden schwerer Greis hätte echte Lösungsansätze parat, wo der doch bislang jeden Ansatz eines konkreten Programms vermissen lässt und stattdessen einen seltsamen Singsang aus NLP und Managerweisheiten anstimmt. Und die sechseinhalb Prozent für Josef Buchers Haider-Memorial-Party BZÖ? Das waren diejenigen unter den einstigen Haider-Jüngern, die seine Botschaft weniger als eine rechtsnationale, als viel mehr eine des Hedonismus und des Wirtschaftsliberalismus interpretierten. Keine wirklich gefährlichen Leute (im Vergleich zur FPÖ), aber halt auch keine Sympathiebolzen oberster Rangordnung. Das BZÖ ist Österreichs FDP, das trifft es noch am besten.

Zuletzt: Die „Allianz Soziales Kärnten“ hatte kein Leiberl, aber wie sollte es auch bei so einer Elefantenstampede? Ich finde es ehrenwert und ausbaufähig, eine Alternative zu der vor allem auf Bundesebene viel zu weit nach rechts gerutschten SPÖ aufzubauen (dem Peter Kaiser, der als Vorbilder gerne Bruno Kreisky und Che Guevara angibt,  wird auch der schärfste Linke nur schwer rechte Tendenzen unterstellen können), aber es war klar, dass dies unter diesen Voraussetzungen zum Scheitern verurteilt sein würde. Es sind gute und nette Menschen bei der „ASOK“, aber dass sie sich eben so abkürzt, mag man zwar als hübsche Geste der Solidarität gegenüber den ausgebeuteten Griechen sehen, für den gemeinen Wähler ist allein schon eine phonetische Ähnlichkeit zu griechischen Parteien eher abschreckend.

Es war ein historischer Tag. Kärnten ist wieder frei, und niemand muss sich mehr dafür genieren, aus dem Bundesland zu stammen, in dem eine rechte Gang ungestraft ihr Unwesen treibt, denn dieses Treiben ist ab heute vorbei. Ich bedanke mich dafür bei all jenen, die dafür seit vielen Jahren gekämpft haben. Bei Journalistinnen und Bloggern, bei aufrechten Bürgerinnen und Zivilgesellschaftern, bei jenen Intellektuellen und Künstlerinnen, die standhaft geblieben sind, bei allen Menschen, die nicht nach außen oder innen emigrierten, und natürlich bei jenen Politikerinnen und Politikern, die nicht locker gelassen haben und durchgehalten haben in dieser unangenehmen Umgebung. Das ist euer Tag, das ist unser Tag. Lasst uns Kärnten wieder zu einem lebenswerten Platz machen!

Geschmack der Geschmacklosen

„Gerhard Dörfler – wer sonst?“ fragen derzeit unzählige Plakate in Kärnten. Als ich die sah, dachte ich spontan: „Jeder“. Sogar mein Hund wäre ein besserer Landeshauptmann als dieser Clown, der noch vor wenigen Monaten ein Verbot von Wahlkampfplakaten gefordert hatte („Die Menschen kotzt es regelrecht an, ständig unsere Gesichter sehen zu müssen. Das ist eine Zumutung.“) und nun von tausenden solcher Plakate grinst. Aber ich will mich hier nicht über die Wortbrüchigkeit von Freiheitlichen aufregen, denn die gehört bei denen zur charakterlichen Grundausstattung. Es ist die Ästhetik der blauen Werbung, die ich bemerkenswert finde, denn ob es der Dörfler ist oder FPÖ-Chef Strache, sie alle treten seit geraumer Zeit nur mehr in Trachten oder Pseudotrachten auf und schwimmen damit auf einer Welle regressiver Zuwendung zum vermeintlich „Echten“ und „Ursprünglichen“, die  mittlerweile, einem popkulturellen Tsunami ähnlich, immer mehr Lebensbereiche überschwemmt. Wie üblich hatten die Werbemenschen den Braten als erste gerochen und diese eigenwillige Sehnsucht nach so etwas wie Identität in Zeiten der Globalisierung in entsprechende Kampagnen verpackt. Der Discounter Hofer bewirbt seine Bio-Linie mit dem Slogan  „Zurück zum Ursprung“, Konkurrent Lidl zog mit „Ein gutes Stück Heimat“ nach, alles illustriert mit Bildern von Lederhosen und karierten Hemden und Almwiesen, und kein Werbesport für Bier kommt mehr ohne ländliche Scheinidylle aus. Die Begriffe „Ursprung“ und „Heimat“ sollen im Konsumenten die Sehnsucht nach einer untergegangenen Welt wecken, nach einem überschaubaren Leben voller „Echtheit“ und „Urigkeit“, das es so nie gegeben hat. In der Realität war das ländliche Leben eines von Schweiß und Tränen, strengen Hierarchien, sozialer Undurchlässigkeit, Entfremdung, totaler sozialer Kontrolle samt strenger Bestrafung durch Kirche und Gutsherren, kurz: ein Leben in Elend, Not, Rückständigkeit, Intoleranz und Hunger. Und Trachten wurden außer an hohen Feiertagen auch keine getragen. Nur weil das alles vergessen und verdrängt wurde, kann mit dem Bezug auf ein angeblich so unkompliziertes Landleben Kasse gemacht werden und können politische Strömungen mit diesen Sehnsüchten für sich werben. 

Harmlos ist das leider nicht, denn hinter den hübschen Bildern von Wiesen und Wäldern und glücklichen Dorfbewohnern getarnt macht sich der völkische Nationalismus der „Identitären“ breit, dieser neudoofen Spielart des alten Rechtsextremismus, die ihre rassistischen, antisemitischen und antiislamischen Ansichten ganz modern per Facebook, Twitter und Flashmob unter die Leute zu bringen sucht. Den Soundtrack dazu liefern „volkstümliche“ Musikanten wie Andres Gabalier, der auf einem Plattencover als menschliches Hakenkreuz posiert (und trotzdem seltsam voreilig von jedem nazistischen Verdacht freigesprochen wurde), oder die Südtiroler Band Frei.Wild, die in ihren Texten Menschen, die nach Meinung der Gruppe nicht intensiv genug „die Heimat“ lieben, anraten, diese doch zu verlassen und sich, auch das ganz im Trend der Neuen Rechten,  über „Gutmenschen und Moralapostel“ beklagt. Der kommerzielle Erfolg dieser Heimattümler lässt schaudern, und es ist eine bittere Ironie, dass Musiker wie Broadlahn oder Hubert von Goisern, die einst den Rückgriff auf Elemente der alpinen Volksmusik salonfähig gemacht hatten, längst nur mehr eine Randerscheinung im Musikzirkus sind. Deren hoch interessante, im Wortsinn multikulturelle Mischung aus wirklicher Volksmusik, Jazz, Pop und Weltmusik ist das genaue Gegenteil von dem, was die „Identitären“ und andere nach Reinheit gierenden Figuren wollen. Die haben es, wie alle Rechtsextremen und wie leider immer mehr von den Ansprüchen des globalen Kapitalismus Überforderte, gerne einfach und übersichtlich und „pur“. In Anlehnung an Marx´ berühmtes Diktum, wonach die Religion „der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüth einer herzlosen Welt“ sei könnte man den aktuellen Trachten- und Ursprungs – und -Echtheitsfimmel als das neue Opium des Volkes sehen – oder auch nur als den Geschmack der Geschmacklosen.

Kärnten, blauer Privatbesitz?

Da leere ich ohne große Bedenken meinen Briefkasten und was finde ich? Die „Kärntner Nachrichten“, ein Werbeblatt der Freiheitlichen, mit folgendem Cover:

P1090524

„Ihr“ Kärnten also! Nicht unser aller Kärnten, nein, Kärnten gehört, geht es nach der Botschaft dieses Fotos, Dörfler, Scheuch, Dobernig und Konsorten. Genau so, als wäre dieses Land ihr Eigentum und als wären dessen Bewohner nur Leibeigene auf einem großen Lehen namens Kärnten, haben es diese Herrschaften in den vergangenen 14 Jahren behandelt. Ich weiß nicht, wie es anderen Kärntnerinnen und Kärntnern angesichts dieser blauen Anmaßung geht, aber ich möchte klarstellen, dass mich die Frechheit, mit der FPÖ, FPK, BZÖ (oder wie immer sie sich gerade auch nennen mögen) Kärnten als ihren Privatbesitz darstellen, zutiefst empört. So wie es mich auch wütend macht, wenn ich FPK-Plakate mit dem Slogan „Unser Geld für unser Land“ lesen muss. Es ist, verdammt noch mal, weder euer Geld, noch euer Land. Ich hoffe, dass ihr dafür und für die unzähligen Skandale der vergangenen Jahr bei den Landtagswahlen die verdiente Quittung bekommen werdet.

Haider und die Buben

Ich kenne Harald Doberning, diesen Mr. Smithers der Kärntner Politik, nicht persönlich, aber ich habe Bilder und Eindrücke von ihm im Kopf. Zum Beispiel wie er sich von hinten an Parteikollegen anschmiegt, diesen etwas ins Ohr flüstert und dann in die Kamera grinst. Mit diesem Grinsen, das von man auch von Stefan Petzner, Karl-Heinz Grasser und weiteren aus Jörg Haiders privatem Labor entsprungenen Figuren kennt, das überhebliche Grinsen der viel zu früh im Leben nach viel zu weit oben Katapultierten, die nie lernen mussten und konnten, dass es noch etwas anderes gibt als den Zweck, der jedes Mittel heiligt. Moralische Richtlinien und das  Strafgesetzbuch zum Beispiel. Ich halte diese Leute nicht einmal für von sich aus besonders verdorben, ich halte sie für aus der natürlichen charakterlichen Entwicklung Herausgerissene. Dobernig studierte Betriebswirtschaft in Klagenfurt, war dann Lehrling bei der Hypo und wurde gleich danach von Haider rekrutiert und zu dessen Bürochef gemacht. Und kurz darauf, er war gerade 28 Jahre alt, wurde er schon Finanzlandesrat des Landes Kärnten. Ein Mann, der über praktisch keine Lebenserfahrung verfügte, nie aus Kärnten hinausgekommen war und niemals einen richtigen Beruf gehabt hatte, wurde mit einem der verantwortungsvollsten politischen Ämter Österreichs betraut. Aber das war keine Premiere. Schon zuvor hatte Jörg Haider den 25-jährigen Karl-Heinz Grasser, ebenfalls einer, dessen damalige Lebensbilanz sich in einem Studium an der Universität Klagenfurt erschöpfte, zum Stellvertretenden Landeshauptmann gemacht. Und Stefan Petzner, der – „Überraschung“ – an der Uni Klagenfurt Publizistik studiert hatte, avancierte im zarten Alter von 25 zum Landesgeschäftsführer von Haiders Partei. Das sind nur drei prominente Beispiele für Haiders Methode, blutjunge Männer in hohe Positionen zu hieven. Journalisten nannten das die „Buberlpartie“.

Ich behaupte nicht, dass junge Menschen ungeeignet für hohe politische Funktionen wären, weil sie jung sind. Was ich behaupte ist, dass Jörg Haider ganz bewusst junge und damit zwangsläufig noch unerfahrene Männer, noch dazu solche, die außer Kärnten nichts kannten, mit Ämtern betraute, die eine gewisse persönliche und moralische Reife voraussetzten, welche diese jungen Herrschaften noch nicht hatten, und das machte Haider nicht, weil ihm langweilig war, sondern aus mehreren aus seiner Perspektive guten Gründen. Erstens ist so ein frisch von der Provinzuni engagierter junger Mann in jeder Weise formbarer und manipulierbarer als ein erfahrener Polit-Hase, der die Tricks eines Fuchses wie Haider schon kennen könnte. Zweitens sind junge Männer, denen man über Nacht Karrieren eröffnet, für die andere Menschen zumeist die 40 überschreiten müssen, extrem anfällig dafür, der Versuchung zu erliegen, die rasant erreichten Machtpositionen in vollen Zügen auszukosten, will heißen: zu missbrauchen. Drittens ist einer, der als Qualifikation für sein Dasein als Spitzenpolitiker nichts anderes vorzuweisen hat, als das Auserwählt-Sein durch einen mächtigen Führer, natürlich voll und ganz von seinem „Auserwähler“ abhängig und muss diesem folgen, auch wenn der den Weg ins Kriminal beschreitet. Es würde mich nicht wundern, wenn Haider im Gespräch mit seinen Schöpfungen den Frankenstein´schen Satz „Ich habe dich erschaffen, ich kann dich auch vernichten“ fallen hätte lassen. Viertens war diese spezielle Personalpolitik Haiders eine Form der Propaganda, die jungen Leuten signalisierte, dass man in Haiders Diensten sehr schnell sehr weit nach oben kommen konnte, während man sich in den anderen Parteien zumeist eine mühsame Ochsentour durch die Institutionen ebenso antun musste wie, horribile dictu, innerparteiliche Wahlen. Und Fünftens zeigte Haider der von ihm verhassten Zweiten Republik, dem „System“, wie er es gerne nannte, den Stinkefinger damit, dass er Positionen und Regierungsämter, die zuvor doch so etwas wie respektabel gewesen waren, mit Milchbuben statt mit Respektspersonen besetzte.

Als sich der Schöpfer volltrunken über mehrere hundert Meter Südkärntner Straße verteilte, ließ dies seine Kreaturen verwirrt und verängstigt zurück (mit der Ausnahme Grasser, denn der hatte sich rechtzeitig in die Arme der Bundes-ÖVP geflüchtet, wo er mutmaßlich noch viel größere und profitablere Unschuldsvermutungen ansammeln konnte als in Kärnten). Seither versuchen die Buberln, ohne ihren Übervater zu funktionieren, doch mit Haiders VW Phaeton zerbröselte gleichzeitig auch das Netz, in dessen Mitte „der Jörg“ gesessen und alles kontrolliert hatte. Nun zerren die im Diesseits Zurückgebliebenen nach allen Richtungen, kämpfen verbissen dagegen an, dass Medien und Justiz immer mehr zu dem Schluss kommen, das System Haider sei eines der organisierten Kriminalität gewesen, versuchen mal mit deutschnationalen, mal mit pseudo-weltläufigen Sprüchen die einstigen Profiteure, Wählermassen und Sympathisanten bei der Stange zu halten und finden in all dem Durcheinander nicht die Zeit, sich zu Erwachsenen zu entwickeln. Und so kommt es auch, dass ein Dobernig es bis heute nicht schafft, bei seiner Mama auszuziehen und auch genau so wirkt, wie ein verzogenes Bübchen halt, mit einer kaum vorhandenen Kritikfähigkeit und einer immer wieder hervorbrechenden trotzköpfigen Aggressivität.

Slowenen SIND „richtige Kärntner“, Herr Finanzlandesrat Dobernig

Dem Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig liegen, wie den meisten Freiheitlichen, die Nerven blank, droht ihnen doch das System Haider, in dem sie alle groß und mächtig und wohlhabend geworden sind, im Zuge diverser zu erwartender Gerichtsverfahren und vielleicht auch bei den nächsten Landtagswahlen um die Ohren zu fliegen. Um zumindest letzteres, also ein Wahldebakel, zu vermeiden, tun die Blauen jetzt zunächst mal das, was im Poesiebuch für den kleinen Politiker so beschrieben wird: „Lässt das Glück dich mal im Stich / schare der Wähler Kern um dich“. Dobernigs Auftritt beim Kärntner Abwehrkämpferbund, welcher trotz Mangels an abzuwehrenden Gefahren immer noch existiert, hält sich genau an diese Anleitung. Indem er dort nationalistischen und faktisch völlig falschen Stuss („Kärnten ist nicht zweisprachig“) von sich gab und die slowenische Volksgruppe auf das Gröbste beschimpfte („Man hat bereits den Eindruck, dass in Kärnten mehr Slowenen als richtige Kärntner leben“), hoffen er und seine Parteikameraden, zumindest bei den „Tausendprozentigen“ gut Wetter für sich zu machen, also bei denen, die wirklich durch und durch „deutschnational“ denken. Und von den „Tausendprozentigen“, die ohnehin die FPK/FPÖ wählen, weil es die NASDAP halt nicht mehr gibt, erwarten  sich Dobernig & Co einen Ausstrahleffekt auf jene Kärntnerinnen und Kärntner, die zwar keine Nazis sind, sich aber immer wieder gerne Feindbilder aufschwatzen lassen, um sich selbst nicht gar so armselig zu fühlen.

Dobernigs Aussagen sind jedoch nicht nur ein durchschaubares politisches Manöver, sind sind auch wahnwitzig und hochgradig paranoid. In welchem Paralleluniversum lebt der Mann, wo „die Slowenen“ oder „das Slownische“ die „richtigen“, also deutschprachigen Kärntner an die Wand drücken würde? In dem Universum, in dem ich lebe, habe ich nämlich in den 40 Jahren, die ich mit Unterbrechungen in Kärnten verbracht habe, immer nur das genaue Gegenteil von dem erlebt, was Dobernig fantasiert. Ich habe in der Volksschule erstmals von der Existenz von Slowenen erfahren, aber nicht als einem Teil der Kärntner Bevölkerung, sondern als Fünfte Kolonne grausamer Tito-Kommunisten, die, so zeichnete es der Lehrer mit farbigen Kreiden an die Schultafel, in Gestalt eines riesigen Skeletts, das, ein Messer zwischen den Zahnstumpen geklemmt, über die Karawanken kletterte, „unser“ Land stehlen wollten. Danach habe ich bis zur Matura im Unterricht nie wieder von Slowenen gehört. Es gab keinen Slowenischunterricht in meinen Mittelkärntner Schulen, nicht einmal als Freifach, und die Geschichte der slowenischen Volksgruppe wurde nicht thematisiert. Hätte ich nicht Zeitungen und Bücher gelesen, würde ich „die Slowenen“ für einen exotischen Volksstamm irgendwo weit weg gehalten haben können statt für das, was sie waren und sind, nämlich die Kärntner Urbevölkerung, die sehr lange auch die Mehrheitsbevölkerung war, wovon ja Orts- Flur- und Familiennamen bis hinauf ins oberste Mölltal bis heute Zeugnis ablegen. Aber auch später, als ich ein leidlich informierter und gebildeter Mensch war, konnte ich nirgendwo eine Dominanz der Slowenen orten. Immer und überall nur das Gegenteil. Kärntner Slowenen, das waren bis weit in die 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts hinein Mitglieder einer Minderheit, die man in Kärnten wo immer es auch ging diskriminierte, deren Sprache weitgehend totgeschwiegen wurde, auch weil die Minderheit selber aus Angst oft schwieg oder lieber Deutsch sprach, und der besoffene Mobs unter den Augen der Polizei und mit augenzwinkernder Unterstützung durch Politiker aller Parteien mit Ausnahme der Kommunisten ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte vorenthalten konnten. Nie waren diejenigen, die Dobernig als „richtige Kärntner“ klassifiziert, auf irgendeine Weise gegenüber der Minderheit im Nachteil. Die Minderheit aber erfuhr immer wieder und in vielen Lebensbereichen die kleinen und großen Demütigungen, die Mehrheiten in weniger zivilisierten Gegenden für Minderheiten nun mal parat haben, vom Mobbing des einzigen slowenischen  Rekruten in der Bundesheerkompanie bis zur Verweigerung slowenischsprachiger Dokumente in den Ämtern, vom An-den-Rand-Drängen slowenischsprachiger Menschen in Firmen und Parteien bis zum seelischen Ausnahmezustand in Familien, in denen Eltern den Kindern die eigene Sprache zu benutzen verboten, da sie um deren Fortkommen fürchteten. Und über all dem noch der bis heute andauernde Skandal, den militärischen Widerstand gegen die Nazis, an dem fast ausschließlich Slowenen beteiligt waren und der die größte patriotische Tat war, die Kärntner je vollbracht hatten, zu kriminalisieren und zu desavouieren zu versuchen, während sich jene Vaterlandsverräter, die das österreichische Kärnten an Deutschland auslieferten und in Kärnten und am gesamten Balkan die unsäglichsten Verbrechen begingen, sich bis heute als Unschuldslämmer und gar als Beschützer Kärntens aufspielen. Das ist genau dieselbe Realitätsverzerrung, in der auch ein Dobernig und ein Heimatdienst und ein Kameradschaftsbund zu existieren scheinen.

Nein, Herr Dobernig, Kärnten ist sehr wohl zweisprachig. War es immer und wird es hoffentlich immer bleiben. Und wenn wir uns auf ihr widerliches völkisches Niveau begeben wollen, dann sind die Kärntner Slowenen historisch betrachtet die „richtigen Kärntner“. Richtiger jedenfalls als jener Oberösterreicher, der in Kärnten seine schäbige Karriere gemacht hat und dem sie und so viele andere hier hinterher gelaufen sind. Aber wissen sie was, Dobernig? „Richtige Kärntner“ sind de jure alle, die hier leben und die Staatsbürgerschaft haben, und für uns vielen Kärntnerinnen und Kärntner, die im Gegensatz zu ihnen offene Menschen sind, ist jeder ein Kärntner, der einer sein will, und der mit unserer eher entspannten slawisch-italienisch-deutsch geprägten Kultur und Mentalität zurecht kommt. Von mir aus könnt ihr auch euren Oberösterreicher auf ewig als Kärntner bezeichnen, mir doch egal. Es sind ja auch Vollidioten und Nazis und Rassisten „richtige Kärntner“, wenn auch nicht von allen Kärntnern geliebt und geachtet, wie ihr euch das vielleicht einbilden mögt. Kommen sie endlich im 21. Jahrhundert an, Dobernig, wir warten auf sie. Es ist eine gar nicht so schlechte Zeit, in der niemand mehr nach den Zufällen der Geburt beurteilt wird, nicht nach der Muttersprache und auch nicht nach seiner oder ihrer sexuellen Orientierung. Aber wenn sie und ihresgleichen lieber in den 40er Jahren des 20. Jahrhunderts bleiben wollen, sei ihnen auch das freigestellt, freilich mit der Warnung versehen, dass wir anderen es uns nicht gefallen lassen werden, dass sie dieses Verharren im ewigen Gestern als „richtig kärntnerisch“ verkaufen wollen und damit all jene von uns, die eben genau nicht so sind wie sie, beleidigen und vor der Welt zum Gespött machen.

Solidarität mit Gert Eggenberger

Die Kärntner Freiheitlichen versuchen, den Pressefotografen Gert Eggenberger fertigzumachen, indem sie ihn an der Ausübung seines Berufs hindern. Die „Kleine Zeitung“ berichtet:  Die Abgeordneten debattierten über Wahlkampfkosten und Neuwahltermine, als Lobnig plötzlich – ohne ersichtlichen Grund – Landtagsamtsdirektor Robert Weiß den APA-Fotografen entfernen ließ. Weiß bat Eggenberger, doch von der Pressetribüne im zweiten Stock des Hauses Fotos zu machen. Als dieser das dann auch tat, wollte ihn ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes auch dort hinauswerfen, weil er angeblich die Zuseher störe. Wenig später kam es zu einem weiteren Eklat. Eggenberger stand vor dem Plenarsaal im Vorraum, als Kurt Scheuch das Plenum verließ. Der Fotograf machte ein paar Bilder, Scheuch marschierte direkt auf ihn zu, bis sich die beiden knapp gegenüberstanden. Danach ließ sich Scheuch von Eggenberger noch mehrmals fotografieren, bevor er sich dann vor dem Landhaus darüber alterierte, dass Eggenberger ihn „bedrängt“ hätte. Zuerst sprach er von einer Distanz von 20 Zentimetern, die zwischen seinem Gesicht und dem Kameraobjektiv gelegen sei, wenig später waren es nur noch zehn Zentimeter. Mehrere Zeugen, die den Vorfall beobachtet hatten, bestätigten, dass nicht Eggenberger auf den FPK-Obmann zugegangen sei, sondern genau umgekehrt. „Der Fotograf ist hier gestanden, als Scheuch auf ihn zumarschiert ist“, erklärten mehrere Journalisten übereinstimmend. Scheuch beharrte auch der APA gegenüber auf seiner Version, obwohl es eine Videoaufnahme von dem Zwischenfall gibt, die das Gegenteil belegt.

Kenner der Kärntner Politik- und Journalistenszene rätseln nun, warum sich die Blauen ausgerechnet auf Eggenberger einschießen. Der Mann hat jahrzehntelang seine Professionalität und Unabhängigkeit unter Beweis gestellt, hat zu den politischen Parteien im Land stets Äquidistanz gehalten, hat sich nie als großer Kritiker der Freiheitlichen hervorgetan, auch im privaten Kreis nicht. Aber genau da liegt der blaue Hund wohl begraben. Indem sich die Freiheitlichen auf einen in bester Manier unabhängigen Fotojournalisten einschießen wollen sie signalisieren, dass man sie immer noch zu fürchten habe, dass ihr Zorn jederzeit jeden treffen kann, dass sie nach Gutdünken Existenzen vernichten können. Und nein, das ist keine Übertreibung. Wer einem Pressefotografen das Fotografieren verunmöglicht, gefährdet dessen wirtschaftliche Existenz. Dass die Freiheitlichen das einem Mann antun, der erst vor kurzem einen harten persönlichen Schicksalsschlag verkraften musste, sei zusätzlich erwähnt, zeigt es doch die Brutalität dieser Herrschaften.

Kärntens Journalistinnen und Journalisten sollten das nicht einfach hinnehmen, sondern sich mit Eggenberger solidarisieren. Kein Journalist sollte mehr eine blaue Pressekonferenz besuchen, solange sich die FPK nicht offiziell bei Eggenberger entschuldigt hat und ihn wieder ungehindert seiner Arbeit nachgehen lässt. Sollen die Scheuchs und Dörflers und Dobernigs und Lobnigs doch vor leeren Stühlen quatschen und OTS-Aussendungen schreiben! Ein Boykott freiheitlicher Presseveranstaltungen wäre nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern auch Selbstschutz, denn was heute Eggenberger widerfährt, kann schon morgen den nächsten Journalisten treffen.

Birnbacher-Honorar: Billige blaue Ablenkungsmanöver

Du, Gerhard Dörfler, deines Zeichens Landeshauptmann von Kärnten und Verwalter des destaströsen, wohl auch schwer kriminellen politischen und wirtschaftlichen Erbe Jörg Haiders, versuchst jetzt ein ganz dummes Ablenkungsmanöver, indem du den Birnbacher aufforderst, der möge doch bitte von jenen sechs Millionen Euro, die dein Parteifreund und Amtsvorgänger Jörg Haider zusammen mit ÖVP-Chef Josef Martinz ihm  zugeschanzt hatten, 5,7 Mille zurückzahlen. Weißt, Gerhard, es ist aber nun nicht so, dass der Birnbacher mit der Pistole in der Hand beim Jörg und beim Martinz aufmarschiert und die Kohle geraubt hätte. Es waren schon Haider und Martinz, die dem „Birni“ das Geld quasi aufgedrängt haben. Warum und wofür, wird hoffentlich im Verlauf des aktuellen Gerichtsverfahrens noch herauskommen.  Also: Bevor du, Dörfler, was vom Birnbacher zurückhaben willst, wendest du dich bitte zuerst an den Herrn Martinz, deinen geschätzten Koalitionspartner, denn der hat, zusammen mit dem von dir über alles geliebten Haider, den Deal eingefädelt und zu verantworten. Martinz Unterschrift prangt auf dem Wisch, mit dem sechs Millionen (es hätten ja nach dem Willen von Haider und Martinz erst gar zwölf Mille sein sollen) an Steuergeld für eine Nicht-Leistung verschenkt wurden (oder für eine ganz andere Leistung als jene, die man der Öffentlichkeit frech auftischte). Und nachdem du den Martinz aufgefordert hast, das Geld zurückzuzahlen, wendest du dich am besten noch deine eigenen Parteifreunde. Und wenn DIE dann das Steuergeld, das sie dem Birnbacher „geschenkt“ haben, zurückgeblecht haben, dann können von mir aus diese Herrschaften beim Birnbacher auf zivilrechtlichem Weg was einklagen. Kapiert, Dörfler? Gefordert wird zuerst beim Hauptverantwortlichen. Das wäre, ich sage es noch einmal, damit auch du das kapierst, 1. der verstorbene Haider bzw dessen Mitwisser und politische Erben und 2. der noch lebende Martinz. Der Birnbacher ist in der ganzen Sache ein Beitragstäter, aber nicht Auftraggeber und Gehirn. So, und jetzt darfst du wieder auf das nächste Zeltfest gehen und Negerwitze erwählen oder was du sonst halt so Intelligentes machst…

Schatten und Licht bei der FPK

Die österreichischen Freiheitlichen sind inhaltlich und personell nur schwer auszuhalten. Von der burschenschaftlichen Oma-Aussacklerbande, die die Partei beherrscht und die immer wieder an den äußerten rechten Rand anstreift, will ich gar nicht erst anfangen, es reicht schon ein Blick auf die FPK (Freiheitliche in Kärnten). Da fordert der FP-Schulreferent schon mal die Wiedereinführung der Prügelstrafe in den Schulen, und die blaue  Landesregierungsriege gefällt sich darin, primitiv und niveaulos wie ein Halbstarkenmob auf weibliche Regierungsmitglieder loszugehen. Aber nicht alle FPÖler sind so. Es gibt tatsächlich auch welche, über die man was Positives schreiben kann.

Den Christian Scheider zum Beispiel, Bürgermeister von Klagenfurt. Der ist zwar auch kein großer Intellektueller, aber er scheint mir ein anständiger Kerl zu sein, der mit dem braunen Rand der Partei nichts zu tun haben will. Er setzt sich, und das ist für einen Freiheitlichen in der Tat ungewöhnlich, aktiv für die Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten ein und hat das Anbringen von „Stolpersteinen“, die an die ermordeten und vertriebenen Klagenfurter Jüdinnen und Juden erinnern, nicht nur geduldet, sondern, soweit ich informiert bin, zu einem persönlichen Anliegen gemacht. Außerdem hat er die Restaurierung des Israelitischen Friedhofs vorangetrieben.  Scheider dürfte tatsächlich dazugelernt haben. Vor 20 Jahren noch, als ihn Jörg Haider vom Tennisplatz in die Politik geholt hatte, wollte er auf die einfache Frage, wer denn den Zweiten Weltkrieg begonnen habe, keine Antwort geben und stotterte: „Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen“. Damit, so denke ich, hat er damals aber nur wiedergegeben, was er bei Haiders rechter Entourage aufgeschnappt hatte, denn dass in diesen Kreisen gerne dem Revisionismus und schlimmeren das Wort geredet wird, wenn man sich unbelauscht wähnt, ist kein Geheimnis. Doch Scheider hat offensichtlich dazugelernt. Ein echter „Rechter“ im FP-Sinne war der ja nie, eher unpolitisch und, wie so viele andere politikferne junge Leute, von Jörg Haider bezaubert. Dass er sich im Laufe der Jahre dann weder dem blauen Abzocker- und Selbstbereicherungsflügel um Grasser, Rumpold und Maischberger, noch den rechtsextremen Narbengesichtern der Burschenschafterzirkel angeschlossen hat, spricht für eine gewisse menschliche Größe, vielleicht auch eine charakterliche Reifung, die man anerkennen muss. Ich habe bislang auch noch nicht gehört, dass Scheider gegen politische Mitbewerber oder ideologisch missliebige Vereine und Initiativen so unfair und brutal vorgeht, wie es seine Parteikollegen auf Landesebene allzu oft tun. Sicher, Scheiders extreme Volkstümlichkeit, die sich unter anderem dadurch ausdrückt, dass er in Bierzelten Schlager trällert, kann man peinlich finden, aber in Wahrheit ist das natürlich recht klug von ihm, und man wird es einem Politiker nicht zum Vorwurf machen können, die Nähe des Volks zu suchen. Dass der Scheider nie wieder etwas Dummes oder Gefährliches sagen oder tun wird, dafür lege ich meine Hand natürlich nichts ins Feuer, aber wenn die FPÖ/FPK aus lauter Leuten wie ihm bestehen würde, hätte ich mit dieser Partei wesentlich weniger Probleme.