Drittes Lager und die Medien

Lukas Kapeller beschreibt im „Standard“ die für Demokraten beängstigende Stimmung beim „BZÖ-wird-FPK-Parteitag“ in Klagenfurt. Das ist schon okay, aber mich überrascht die Überraschung des Autors. Die Verachtung für die Presse, die die Delegierten und die blau-orangen Politiker im Konzerthaus an den Tag legten, ist wahrlich nicht neu, sondern integraler Bestandteil  des Kampfes der Erben Hitlers gegen „das System“. Das in deren Augen zu bekämpfende System ist für diese Herrschaften die rechtsstaatliche Demokratie westlicher Prägung mit freien Medien, Meinungsfreiheit, unabhängiger Justiz und dem Konsens, antidemokratische Kräfte zu bekämpfen. Spätestens seit Jörg Haider sich 1986 zum Führer des Dritten Lagers geputscht hatte häuften sich die offenen Attacken gegen die Medien nicht nur in Form verbaler Ausfälle, sondern auch in einer Flut von Anzeigen und Prozessen, die gegen Zeitungen und einzelne Journalisten angestrengt wurden. Und es war noch bei JEDEM FPÖ-Parteitag so, dass man als Berichterstatter den Hass und die Verachtung, die diese Leute gegenüber der Presse empfinden, zu spüren bekam, so man nicht blind und taub war. Wenn man einen starken Magen hatte und sich unter die mit Bier abgefüllten Kärntneranzugsträger mischte, wurden diese auch stets deutlich und ließen die Euphemismen bleiben. Dann war die Rede von der „verjudeten Presse“ oder der „Systempresse der Siegermächte“. So ist nun einmal deren Gedankenwelt, die meinen das ernst, und das nicht erst seit Uwe Scheuch, sondern in Wahrheit seit 1945. Die Braun-Blau-Orangen sehen in – den meisten – Journalisten tatsächlich Feinde, Vollstreckungsgehilfen eines in ihren Augen „aufgezwungenen“  Systems, das sie aus tiefstem Herzen verabscheuen und daher abschaffen möchten. Schon die originalen Nazis wetterten in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts fast wortident gegen die „Systempresse“ und führten Kampagnen gegen Medien und Journalisten, die sie als Teil der von ihnen verhassten Demokratie sahen. Ihre geistigen Erben machen es ihnen nach.

Scheuch-Affäre: Keine Intelligenzvermutung

Nachdem das Nachrichtenmagazinn „News“ einen Tonbandmitschnitt veröffentlichte, in dem man angeblich den kärntner FPK (BZÖ? FIK? Lei Lei)-Chef dabei zuhören kann, wie er einem russischen Milliardär für eine Parteispende die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt hat, reagiert Scheuch nun auf eine, sagen wir mal, seltsame Art. Er behauptet a) Das Gespräch habe nie stattgefunden, b) wennn es stattgefunden habe, könne er sich nicht daran erinnern, c) es sei nichts an dem Gespräch strafbar und d) er werde alle und jeden verklagen, und „wer immer das Tonband angefertigt habe, geht ganz sicher ins Gefängnis“.

Wir fassen zusammen: Scheuch kann sich an ein Gespräch, das nie stattgefunden hat, nicht erinnern, hält es aber für strafrechtlich irrelevant, sollte es wider Erwarten doch geführt worden sein, und will wegen eines inexistenten Gesprächs, das vielleicht doch stattfand, an das er sich aber nicht erinnern kann und das seiner Meinung nach völlig legal war, obwohl es eh nicht stattgefunden hat, die Medien verklagen und Menschen ins Gefängnis schicken.

Für Scheuch gilt in dieser Korruptionsaffäre die Unschuldsvermutung. Die Intelligenzvermutung aber nicht. Wirklich sagenhaft, welche Figuren in diesem Staat in höchste politische Ämter gelangen können….

„Drittes Lager“ völlig politikunfähig und die Rache des Archivs

Das derzeit in Klagenfurt und Wien aufgeführte absurde Theaterstück namens „Der Scheuch-Putsch und die Aufteilung des Dritten Lagers in drei Lager“ beweist einmal mehr: Mit solchen Figuren ist keine Politik zu machen. Und das ist gut so. Die ÖVP, die wohl die unsympathischen Waldbauernbuben Uwe und Kurt Scheuch kräftig in ihrem Bestreben, das kärntner BZÖ in der FPÖ aufgehen zu lassen, bestärkt hat, um sich eine tragfähige Mehrheit jenseits von Schwarz-Rot zu erschaffen, muss deprimimiert zusehen, wie sich die erhofften Steigbügelhalter durch ihre grotesken Flügelkämpfe dermaßen zum Affen machen, dass dagegen die gehirnsprengenden Streitereien zwischen linksextremen Politsekten um die korrekte Marx-Auslegung wie ein harmonischer Gedankenaustausch zwischen Erwachsenen wirken. Es ist wirklich Realkabarett vom Feinsten, was sich da abspielt: Die Scheuch-Brothers, die bereits 2005 bei der Parteispaltung der FPÖ eine führende Intrigantenrolle spielten, versuchen den Trick erneut und verkünden, ohne auch nur eine Meinungsumfrage, geschweige denn eine Abstimmung unter den BZÖ-Mitgliedern durchgeführt zu haben, dass das BZÖ-Kärnten von nun an „Freiheitliche Partei Kärntens“ (FPK) heiße und sich unter die Fittiche des Wehrsportlers H.C. Strache begebe. Das Bundes-BZÖ unter der Leitung von Josef Bucher will das verständlicherweise so nicht hinnehmen und fordert einen Parteitag in Kärnten, bei dem die Delegierten, wie es demokratischer usus sein sollte, über einen solch gravierenden Schritt abstimmen. Und dann gibt es da noch die original-fidele FPÖ-Kärnten. Stand der Dinge also: In Kärnten spuken ein BZÖ, ein FPK und eine FPÖ herum. Und sie alle sehen sich als die einzig wahren Vertreter des „Dritten Lagers“. Wer dieser Tage in Kärnten unterwegs ist, muss noch vorsichter als sonst fahren, denn auf den Straßen wimmelt es von Mercedesen, Audi A8 und ähnlichen Protzlimousinen, in denen die Chefs der verschiedenen Splittergruppen von Funktionär zu Funktionär rasen, um für ihre Sache zu werben. Die Telefonleitungen sind bereits nahe an der Überlastung und die Email-Eingänge von BZÖ/FPÖ-Leuten laufen über.

Natürlich steckt hinter dem Polit-Aktionismus der Gebrüder Scheuch vor allem auch der Versuch, die Altlast an Skandalen loszuwerden, die sich unter Jörg Haider angesammelt hat. Doch so blöd sind die Wähler wohl kaum, als dass sie den bauernschlauen Taschenspielertrick nicht durchschauen würden. Die Scheuchs waren Haiders willigste Erfüllungsgehilfen und werden, falls Österreich noch ein Rechtsstaat sein sollte, sich aus ihrer Mitverantwortung für den größten Bankenskandal der Zweiten Republik nicht davonstehlen können. Wenn schon nicht strafrechtlich, so dürfte die neue FPÖ/FPK-Allianz zumindest an der Wahlurne den Zorn der Bevöklkerung zu spüren bekommen. Man kann nur hoffen, dass durch die jenseitigen Vorgänge, die derzeit im „Dritten Lager“ statfinden, der Deal zwischen ÖVP und Strache/Scheuch/Scheuch („wir bewahren euch vor Strafverfolgung, wenn ihr uns die Roten vom Hals schafft“) platzt und die Schwarzen einsehen, dass mit solchen Chaoten und Verrätern und Wortbrechern und mutmaßlichen Schwerverbrechern kein Staat zu machen ist.

Das Archiv ist übrigens ein Schwein:

Hier: Als viel heikler entpuppte sich jedoch ein anderer Punkt: Landesparteichef Uwe Scheuch soll auch über seine laufenden Gespräche mit der FPÖ erzählt haben. Das berichtet jedenfalls die Austria Presse Agentur mit Berufung auf ein Vorstandsmitglied. Aus BZÖ-Kreisen war außerdem zu hören, dass sich vergangene Woche nicht nur Uwe Scheuch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache getroffen haben soll, sondern auch der steirische Landesobmann Gerald Grosz mit FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Diese möglicherweise gezielten Indiskretionen ließen Scheuch überaus heftig reagieren. „Alles erstunken und erlogen“, dementierte er umgehend den Agentur-Bericht und forderte die sofortige Suspendierung des Redakteurs. Dann berief Scheuch eine weitere Vorstandssitzung ein und verlangte von sämtlichen Vorstandsmitgliedern eidesstattliche Erklärungen und die Vorlage von Telefonprotokollen. Scheuch bestritt weiters, dass es einen Richtungsstreit zwischen Kärnten und der Bundespartei gebe.  In der FPÖ reagiert man amüsiert auf die BZÖ-Volten. „Es gibt keine Verhandlungen, und es gibt keine Wiedervereinigung“, sagt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

Und hierBZÖ-Sprecher Uwe Scheuch sagte am Mittwoch der von Jörg Haider angedachten freiheitlichen „Sammelbewegung“ wieder ab. Im Rahmen einer Klubklausur erklärte Scheuch, dass es „mit dieser FPÖ“ zu keinem Zeitpunkt eine Wiedervereinigung geben werdeAnderer Meinung ist BZÖ-Wirtschaftssprecher Josef Buchner. Eine Wiedervereinigung sei für ihn wünschenswert, berichtet der ORF.

Auch hier: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schließt eine Wiederverinigung mit dem BZÖ kategorisch aus. Das berichtet das nachrichtenmagazin FORMAT in seiner aktuellen Ausgabe. Strache im FORMAT: „Egal ob mit oder ohne Westenthaler, denn warum sollten wir uns mit einer Leiche wiedervereinigen?“

Und hier auch: Äußerst heftig wehrte sich Strache gegen Spekulationen über eine Wiedervereinigung oder engere Zusammenarbeit mit dem BZÖ. Derartige Wünsche innerhalb der FPÖ „können nur eine Erfindung sein“, so Strache. Wenn sich das BZÖ wiedervereinigen wolle, soll es dies mit der ÖVP tun.

Hier ebenfalls:  Einmal mehr hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ ausgeschlossen. Auf „Radio Wien“ sagte er, die FPÖ sei eine Partei mit Zukunft.

Lustig auch das hier: „Strache ist längst zum Verräter der freiheitlichen Politik geworden, er verkauft sich mit Haut und Haaren an die SPÖ und ist damit Teil des Systems (…)“ so Uwe Scheuch.

Ich könnte noch deutzende Artikel aus dem Archiv holen, aber ich denke, diese Beispiele zeigen schon, was für „aufrichtige, geradlinige und ehrenwerte“ Herrschaften hier am politischen Werke sind. Ob Scheuch, Strache oder Bucher: lauter Opportunisten und Wortbrecher und Fähnchen im Wind. Wer DIE noch wählt oder gar für eine Koalition in Betracht zieht, gehört entmündigt!