Kapitulierende Nazis, Emmanuel Macron und ein wenig Hoffnung auf bessere Zeiten

Am 8. Mai 1945 kapituliert die deutsche Wehrmacht bedingungslos. Irgendwo in Berlin glühten in einem anonymen Erdloch noch die Knochen von Adolf Hitler aus, der sich am 30. April per Suizid der weltlichen Gerichtsbarkeit entzogen hat, als die verbliebene Führungsspitze der militärischen Vernichtungsmaschinerie der Nazis in Reims und danach in Berlin die entsprechenden Dokumente unterzeichnet. Aus dem, was sich großspurig das „Deutsche Reich“ genannt hatte, gehen die BRD, die DDR und Österreich hervor. Drei Staaten voller Nazis und stiller Mitläufer, denen die Welt eine zweite Chance gibt. Widerwillig reihen sich diese Länder wieder in die Zivilisation ein und deren Bevölkerungen lecken vor allem die eigenen Wunden. Ein paar tausend der aller dümmsten Nazis tun es ihrem Führer gleich und bringen sich um, da sie in einer Welt, in der sie nicht herrschen und morden dürfen, nicht mehr leben wollen. Viele andere flüchten nach Lateinamerika oder bieten arabische Staaten ihre Dienste als Folterknechte und Auftragsmörder an. Vor allem im sowjetischen Einflussbereich wird vielen NS-Verbrechern der Prozess gemacht. Doch dort wie im Westen kommen die meisten ungeschoren davon, verhalten sich unauffällig und setzen ihre Karrieren mit anderen Parteibüchern ausgestattet fort. In einigen deutschen und österreichischen Psychiatrien ermorden Ärzte und Krankenpflegerinnen bis in die 50er Jahre hinein weiterhin Patienten. Die überlebenden Opfer des Nationalsozialismus treffen in Ämtern und an Gerichten auf ihre vormaligen Verfolger und Peiniger, die dort weiterhin das Sagen haben. Die Rückgabe geraubten Vermögens zieht sich über Jahrzehnte, ist äußerst unvollständig und jene Menschen, die für diese Rückgabe kämpfen, gelten ebenso als Nestbeschmutzer wie Historikerinnen und Intellektuelle, die die Verbrechen des Nationalsozialismus erforschen. Eine Aufgabe, mit der sie übrigens auch 72 Jahre später noch nicht fertig sein werden, was allein schon einen Eindruck vom Ausmaß der Gräuel vermittelt.

Und trotzdem sind aus diesen drei Ländern, von denen zwei später wieder zu einem werden sollten, halbwegs lebenswerte Regionen geworden. Nicht über Nacht, sondern in Jahrzehnten, in denen ihnen zivilisiertes Verhalten teilweise aufgezwungen werden musste. Tapfere Menschen in den von Ex-Nazis verseuchten Parteien und Organisationen reformierten den braunen Dreck langsam, sehr langsam weg. Immer noch finden sich in Gesetzestexten und im Umgang mit Minderheiten braune Restelemente. Noch immer ist es bedeutenden Teilen der Bevölkerungen in den NS-Nachfolgestaaten nicht vermittelbar, was unteilbare Menschenrechte sind, dass es kein „wertes“ und „unwertes“ Leben gibt, dass Sippenhaftung falsch ist und Rassismus und Antisemitismus idiotisch sind. Manchmal erringen politische Nachfolgepartien der NSDAP beängstigende Wahlerfolge. Trotzdem: Es ist besser geworden. Frauen lassen sich nicht mehr auf Gebärmaschinen für das „Volk“ reduzieren; Homophobie, Rassismus und Behindertendiskriminierung werden langsam, aber doch zurückgedrängt; die Toleranz gegenüber Abweichungen von alten Normen ist gewachsen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die EU-Verträge wirken als Feuermauer gegenüber allzu autoritären Tendenzen. Mancher Fortschritt findet zeitgleich mit Rückschritten statt. Der gesellschaftspolitischen Liberalisierung in diesem Europa steht ein wirtschafts- und sozialpolitischer Backlash gegenüber. Mit jenen Menschen, die aus Kriegen, Diktaturen und lebensbedrohlichem Elend nach Europa entkommen wollen, ist sogar so etwas wie eine neue Form des „Untermenschen“ entstanden, den man nach Belieben zu quälen und schikanieren können meint und auf den alle möglichen und unmöglich abstrusen negativen Eigenschaften projiziert werden. Europa schottet sich ab gegenüber den Opfern, die seine Wirtschaftspolitik und seine Rüstungsexporte global produzieren, und nimmt dafür auch das Massensterben im Mittelmeer und absolut menschenrechtswidrige Zustände in türkischen und nordafrikanischen Lagern in Kauf. Es ist also alles andere als ein ideales Europa, ein ideales Deutschland, ein ideales Österreich. Aber all das ist besser als das, was vor 1945 war. Und all das ist reformierbar und veränderbar.

Heute, am 8. Mai, einen Tag nachdem Emmanuel Macron mit 30 Prozent Abstand die Rechtsextremistin Marine Le Pen bei der französischen Präsidentschaftswahl besiegt hat, sehe ich Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Es gibt keine Gesetzmäßigkeit, die vorschreiben würde, dass alles immer schlimmer werden müsste. Ja, noch sind wir gefangen im Hamsterrad kapitalistischer Sachzwänge, die so unüberwindbar und ewig erscheinen, obwohl es sie noch gar nicht so lange gibt. Noch können viele von uns sich nur Dichotomien vorstellen, nur das ganz große Entweder-Oder. Aber wie schon Brecht richtig erkannte: Das Sichere ist nicht sicher. Hunderte Millionen Chinesen wachsen in Wohlstand auf und sehen dieselben Filme und Fernsehserien wie wir. Ihre Vorstellungen von einem guten Leben wird man nicht ignorieren können, und diese Vorstellungen werden sich nicht groß von denen anderer junger Leute auf dem ganzen Planeten unterscheiden. Sie werden eine Welt haben wollen, in der sie würdig und halbwegs frei leben können und die nicht ihre eigenen Existenzgrundlagen für ein paar Prozent zusätzlichen Profit vernichtet. In den USA wäre beinahe der Sozialdemokrat Bernie Sanders Präsidentschaftskandidat und, in direkter Konkurrenz zu Donald Trump, wohl auch Präsident geworden. Dutzende Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner waren zu diesem Schritt in Richtung Vernunft und Solidarität bereit. Wer vor zehn Jahren gesagt hätte, ein linker Sozialdemokrat könne in den USA auch nur in die Nähe der Macht gelangen, wurde ebenso ausgelacht wie jemand, der vor 20 Jahren gesagt hat, es würde in absehbarer Zeit einen schwarzen US-Präsidenten geben.

Die Dinge bewegen sich und nichts ist ewig, nichts ist sicher. Für Menschen, die sich wie ich als Linke begreifen, gibt es weder Grund zum jubeln noch zu tiefer Verzweiflung. Die Selbstvernichtung der europäischen Sozialdemokratien, die bislang fast durchwegs gescheiterten Versuche linkspopulistischer neuer Parteien, der intellektuelle Stillstand der extremen Linken, das Abgleiten in Wahn und Paranoia von Teilen der antideutschen Szene, der Konservatismus der Gewerkschaften – all das ist wenig erfreulich und ein revolutionärer Umsturz scheint so fern wie seit eh und je. Was nicht zwingend was Schlechtes ist, sofern man sich über die Fähigkeit der Menschen zum Unmensch-Sein keine Illusionen macht und daher weiß, dass Aufgabe und Ziel der Linken nicht sein sollte, Macht auszuüben, sondern die Macht von Menschen über andere Menschen zu schwächen. Will eine Linke nicht Befreiung und Herrschaftsfreiheit, ist sie keine, sondern nur der alte Wahnsinn in inzwischen auch schon alter Verkleidung. Als Linker sollte man also nicht Parteien gründen und, wie der letzte Neonazidorftrottel, Waffen horten und militärische Übungen im Wald veranstalten, sondern Druck von unten aufbauen und richtiges Bewusstsein dort schaffen, wo das falsche wütet. Wo Unrecht ist, haben Linke solidarisch einzugreifen. Dazu braucht es nicht einmal allzu großen Mut, denn wir sind nicht allein. Die echten Menschenfeinde, die sich am Leid anderer ergötzen, die für Krieg und Mord und Folter und Knast werben, sitzen gar nicht auf so komfortablen Mehrheiten, wie viele annehmen. Überall auf dieser Welt verstehen sehr viele, dass es falsch ist, andere zu morden, sie hungern zu lassen, sie einzusperren oder sonst wie zu misshandeln. Überall haben sehr viele Menschen wenigstens eine Ahnung in ihrem Inneren, dass dieser Planet gerechter eingerichtet werden muss. Aber ein österreichischer Linker wird nicht so einfach korrupte Oligarchien in anderen Staaten wegzaubern können. Was er/sie kann, ist vor Ort den Opfern falscher und bösartiger Politik beizustehen und gemeinsam mit diesen die Gegenwehr zu organisieren. Der britische Singer-Songwriter Roy Harper hat das einmal so ausgedrückt: „If you want a better world why don´t you make one?“

Dawn of the antisemitic Dead

In Frankreich griffen vor ein paar Tagen tobende Mobs Synagogen an und brannten jüdische oder als jüdisch markierte Geschäfte nieder. „Kommt ausgerüstet! Granatwerfer, Feuerlöscher, Schlagstöcke. Besuch des jüdischen Viertels!“, hieß es zynisch in den Aufrufen zum Pogrom, das unter anderem von der Nouveau Parti ancticapitaliste organisiert wurde, einer trotzkistischen linksradikalen Kleinpartei. In Deutschland mobilisierte die Jugendorganisation der Partei „Die Linke“ für Demonstrationen, auf denen im tausendfachen Chor vor Synagogen „Jude, Jude, feiges Schwein – komm heraus und kämpf allein“  und „Adolf Hitler“ gebrüllt wurde und bei denen die Nazis der NPD mit Transparenten mitmarschierten, auf denen geschrieben stand: „Gestern Dresden, heute Gaza – Völkermörder zur Rechenschaft ziehen“. Nun sollte man annehmen, dass für jeden Menschen mit einem Rest von Anstand, Intelligenz und Geschichtswissen allein schon die Haltung der NPD ausreichen sollte, um in diesen Tagen eindeutig Partei für Israel zu ergreifen, doch stattdessen schalten große Teile der im weiteren und näheren Sinne linken Bewegungen in den Crazy-Modus, verbünden sich mit Nazis und national-religiösen arabischen Fascho-Gruppen und attackieren diejenigen, die den Irrsinn irre nennen, als „Rechte“, „Bürgerliche“ oder, in deren Terminologie noch schlimmer, „Liberale“.

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Wer nicht einmal dann aufwacht, wenn er sich mit echten Nazis auf derselben Seite findet, ist bereits tot und weiß es nur noch nicht. Er ist ein Zombie. Über Zombies wusste der Regisseur George A. Romero viel zu erzählen. In seinem Meisterwerk „Dawn Of The Dead“ flüchtet sich eine kleine Gruppe vor den lebenden Toten in ein Einkaufszentrum und hat dort unter anderem das Problem, dass die Zombies von dem Gebäude fast magisch angezogen werden. Die wandelnden Leichen strömen in Massen zur Shopping Mall, weil sie es früher, als sie noch Menschen waren, so gelernt haben und nun, von höheren Gehirnfunktionen abgeschnitten, nicht mehr anders können, als den einst eingeübten Verhaltensmustern zu folgen. Die internationale Linke verhält sich ganz ähnlich. Die orientierte sich, ob ihr das voll bewusst war oder nicht, stets mehrheitlich an Moskau, dem langjährigen Zentrum des Realsozialismus. Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg war die Sowjetunion eine starke Befürworterin eines jüdischen Staates auf dem britischen Mandatsgebiet Palästina, teils aus dem Kalkül, dadurch London zu schwächen, teils aus Überzeugung. Und so waren auch Linke in aller Welt mehrheitlich für den neuen jüdischen Staat, für den Zionismus. Doch als Moskau in den späten 50er Jahren und dann endgültig nach dem Sechs-Tage-Krieg voll auf eine pro-arabische Linie umschwenkte, schwenkten die Linken weltweit mit, ob sie nun Kommunistinnen waren oder Sozialdemokraten oder us-amerikanische Demokraten. Spätestens seit 1967 gehörte es zum guten innerlinken Ton, Israel nicht zu mögen und die „Palästinenser“, die erst kurz zuvor mit ebenfalls sowjetischer Unterstützung zu diesen mutiert waren (vorher waren sie schlicht Araber gewesen), mit Liebe und Solidarität zu überhäufen. Als dann der realsozialistische Block recht überraschend aufhörte zu existieren, konnte er in der Nahostfrage auch keinen neuerlichen großen Schwenk vollziehen, und so blieb auch die Linke der Welt der antizionistischen Position verhaftet und trottet seither, ganz wie Romeros Zombies, mit den einst einstudierten Parolen und verkürzten Zugängen zur Thematik durch die Straßen und zuckt nicht einmal zusammen, wenn daneben Nazis und Klerikalfaschisten marschieren.

In der „taz“ barmt derweil ein Stefan Reinecke: „Es muss in einem freien Land möglich sein, straflos das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Im Zweifel für die Meinungsfreiheit.“  Diese Meinungsfreiheit ist aber ebenso wenig gefährdet wie es gesetzlich verboten wäre, Israel das Existenzrecht abzusprechen. Natürlich ist es in Deutschland und Österreich sowohl gesetzlich erlaubt, als auch gesellschaftlich akzeptiert, den Zionismus abzulehnen. Aber zur Meinungsfreiheit gehört auch, dass man denen, die den Zionismus ablehnen, sagen darf, was man davon und von ihnen hält. Prinzipiell gilt: Wer den Zionismus ablehnt, kann das ohne Verdacht des Antisemitismus machen, solange er jede andere Form von Nation und Staat ebenfalls und mit der gleichen Inbrunst ablehnt. Aber für einen arabischen Staat anstelle des jüdischen zu sein und mit palästinensischen Nationalisten dafür zu demonstrieren, ist nichts als Antisemitismus in seiner reinsten Form. Ähnlich ist es mit der Kritik am Staate Israel und dessen Politik. Selbstverständlich darf man Israel und dessen politische Entscheidungen kritisieren. Und weil das so selbstverständlich ist, macht das auch fast jeder, sei er Hinz, Kunz oder Augstein. Aber auch hier gilt zu prüfen, ob der Kritiker seine strengen Maßstäbe auch an andere Nationen anlegt oder ob er sie exklusiv für Israel, den „Juden unter den Staaten“, reserviert hat. Ein antisemitischer Kern ist am Begriff „Israelkritik“ schon allein dadurch erkenntlich, dass es ein Wort dafür gibt. Es gibt keine „Deutschlandkritik“, keine „Jamaikakritik“ und keine „Indienkritik“, nicht als Begriffe. Hier wird also schon sprachlich der jüdische Staat aus allen anderen Staaten selektiert und entsprechend antisemitisch gefärbt ist die „Israelkritik“ dann meistens.

 

Homo-Ehe: Erbärmliche Koalitionen

Es ist sicher was dran an dem Verdacht, dass Politikerinnen vor allem aus dem im weiteren Sinne linken Lager unfähig oder nicht willens sind, auf die sich im Zuge der Globalisierung verschärfenden Klassengegensätze mit schlüssigen Konzepten und Strategien zu reagieren und sich daher mehr auf jene Bereiche konzentrieren, die sich noch gestalten lassen, ohne dass Ratingagenturen oder IWF tadelnd den Zeigefinger erheben, zum Beispiel gesellschaftspolitische Fragen im Allgemeinen und die Homosexuellen-Ehe im besonderen. Und sicher ist auch richtig, dass die Mehrheit der Schwulen und Lesben auf diesem Planeten ganz andere Sorgen hat als das Recht, endlich auch wie die Heterosexuellen standesamtlich abgesegnet zusammen unglücklich zu werden. Etwa die Sorge, verhaftet, eingesperrt oder ermordet zu werden. Das macht aber den Kampf vor allem westlicher Homosexueller und fortschrittlicher Kräfte für die „Ehe für alle“, wie die Franzosen sie so schön nennen, nicht falsch. Homosexuelle Paare von der Ehe auszuschließen ist ebenso eine Diskriminierung, wie Frauen das Wahlrecht vorzuenthalten. Und wie das Frauenwahlrecht muss auch die Ehe für alle gegen den Widerstand reaktionärer Kräfte erkämpft werden. In Frankreich ist die Front der Gegner besonders schön kenntlich geworden, als Politiker der konservativen UMP Seite an Seite mit Faschistinnen des FN, Neonazis, erzreaktionären Katholiken, Monarchisten und Muslimen teils gewaltsam gegen die Reform der Ehegesetze protestierten. Leider hatte sich auch der französiche Oberrabbiner Gilles Bernheim, der inzwischen wegen einer Plagiatsaffäre zurückgetreten ist, dieser Allianz der Ewiggestrigen angeschlossen. Die Ablehnung von Menschenrechten für Schwule und Lesben ist bei vielen Menschen dermaßen stark, dass islamophobe Faschisten gemeinsam mit Muslimen und Rabbiner gemeinsam mit einer Antisemitenkoalition dagegen aufmarschieren. Dabei hat niemand verlangt oder beschlossen, dass rechte Katholiken, Konservative, Faschisten, Islamisten und orthodoxe Juden nicht mehr heiraten dürfen. Die können in ihren Kirchen und Moscheen und Synagogen und Druidenkreisen (oder wo auch immer Nazis heiraten) tun und lassen, was sie wollen, aber sie haben kein Durchgriffsrecht auf das Standesamt mehr, und das fuchst diese Herrschaften so sehr, dass sie zu Mitteln der außerparlamentarischen Opposition greifen und Radau schlagen. Auch das dürfen sie, solange dabei niemand zu Schaden kommt, aber viel erbärmlicher, als zu Zehntausenden kollektiv durchzudrehen, nur weil ein paar Menschen das Recht auf Eheschließung bekommen, geht es kaum noch.

Europa zeigt die Rote Karte

Das Schönste an den französischen Präsidentschaftswahlen und den griechischen Parlamentswahlen ist ja die Erkenntnis, dass nicht in ganz Europa Deutsche wohnen, die sich widerstandslos, nein, begeistert zustimmend noch das letzte Gramm Butter vom Brot klauen lassen würden, solange es nur ihrem Chef gut geht. Aber ich tue jetzt wohl den Deutschen Unrecht, denn auch die wählen ja seit zwei Jahren fast jede schwarz-gelbe Landesregierung ab und zeigen damit schon auch, dass sie von Merkel nicht ganz so begeistert sind, wie es manch neoliberaler Lautsprecher gerne hätte.  Der neue französische Präsident Francois Hollande hat übrigens völlig recht wenn er sagt, dass „ganz Europa“ einen Politikwechsel ersehne – solange man unter „ganz Europa“ die überwältigende Mehrheit jener Menschen, die weniger als 200.000 Euro auf der Bank liegen haben, versteht. Denen geht nämlich nicht Austerität über alles, die fürchten sich auch nicht davor, dass ihr nicht vorhandenes Vermögen durch eine etwas höhere Inflation schrumpfen könnte, nein, die hätten gerne Arbeit und Einkommen und medizinische Versorgung und soziale Sicherheit. Nix Luxuriöses also angesichts dieses unglaublich reichen Kontinents, aber halt doch lauter Sachen, die Merkel & Co den Leuten gerne wegnehmen würden. Damit ein paar Leute noch reicher werden. Und genau dieser Politik, die brutal die Interessen weniger Superreicher und einer Hand voll Konzernen durchzusetzen versucht, wurde am Sonntag die Rote Karte gezeigt. Europa will so nicht mehr weitermachen. Nehmt das zur Kenntnis oder bereitet euch darauf vor, abgewählt zu werden!

Toulouse: Hurra, doch kein Nazi

Der Kinder-,  Juden-  und Soldatenmörder aus Toulouse ist wohl gefunden. Er soll „algerischer oder pakistanischer“ Herkunft sein und gab als Motiv für seine Taten an, er habe „palästinensische Kinder rächen“ wollen. Ein großes Aufatmen ist nun auf rechten Hass-Blogs zu vernehmen: „Keiner von uns“. Wie erbärmlich und bezeichnend es aber ist, dass es sehr wohl denkbar gewesen ist, dass so ein Attentäter aus dem Dunstkreis rechtsextremer Phobiker und Hasser kommt, bemerken sie gar nicht, die tumben Toren. Seit Breivik, eigentlich ja schon seit Franz Fuchs weiß man, dass man die kriegerische Rhetorik der „Kulturkämpfer“ ernst nehmen muss. Sicher, zu 99 Prozent sind das Maulhelden, die sich Mut ansaufen, um dann im Internet, vermeintlich anonym,  ihre Fantasien vom „Bürgerkrieg“ ausleben zu können und sich gegenseitig anzustacheln, immer noch einen drauf zu setzen gegen die „Musels“. Leider gibt es auch ein Prozent Tatmenschen, die das Gerede von „Krieg“ und „Eroberung“ und „Notwehr“ ernst nehmen und zur Waffe greifen. Wo geredet wird wie auf „SOS Heimat“ oder „pi-news“, dort folgen irgendwann auch die entsprechenden Taten.

Vergewaltigung im Paralleuniversum

Kaum klickten für Dominique Strauss-Kahn die Handschellen, gingen auch schon wüste Spekulationen der Art los, der IWF-Chef und mögliche Präsidentschaftskandaidat der französischen Sozialisten sei einem Komplott zum Opfer gefallen. Die bislang bekannt gewordenen Indizien stützen die kursierenden Verschwörungstheorien freilich nicht. Es gibt zumindest zu denken, wenn ein angeblich Unschuldiger so rasch den Ort der mutmaßlichen Tat verlässt,  dass er sein Handy und andere persönliche Gegenstände mitzunehmen vergisst. „DSK“, wie ihn die Franzosen rufen, hat außerdem eine Vorgeschichte in Sachen „Schwanz-nicht-in-der-Hose-lassen-Können“, weshalb es für mich nicht ausgeschlossen ist, dass der geile alte Depp tatsächlich über ein Zimmermädchen hergefallen ist. Sollte dem so sein, sieht dieser feine Herr nicht nur 15 bis 20 Jahren Knast entgegen, er könnte mit seiner Tat auch den Weg zur Präsidentschaft für die Rechtsextreme Marine Le Pen bereitet haben.

Viele Leserkommentare in den Zeitungen stellen jetzt die Frage, wie ein Mensch so blöd sein könne. Nun, mit Blödheit hat das nichts zu tun. Sexualverbrecher können durchaus sehr intelligente Menschen sein, aber bei Triebtätern setzt, wie die Bezeichnung ja sagt, der Verstand aus und die Geilheit übernimmt das Kommando. Im Falle von DSK kommt noch dazu, dass der Mann in einem Paralleluniversum lebte, in dem sich auch Kreaturen wie Berlusconi und Peter Hartz tummeln, ein Universum, wo er von Luxushotel zu Luxushotel jettete (natürlich immer in der Ersten Klasse), von unterwürfigen Gehilfen stets als Alphatier behandelt wurde, immer und überall auf eine Sonderbehandlung hoffen durfte und wo allen seinen Anordnungen Folge geleistet wurde. So einer kann dann schon mal den Kontakt zur Realität verlieren und glauben, er komme mit jeder Sauerei davon, da für ihn in seinem Paralleluniversum ja auch andere Gesetze als für Normalsterbliche gelten würden. Vielleicht saß er da in seiner Hotelsuite, zugekokst und besoffen von seiner gefühlten Großartigkeit, und ging davon aus, dass es wohl eine große Ehre für das Zimmermädchen sein müsse, IHM, dem Zuchtmeister über die Weltfinanzen und zukünftigen Präsidenten Frankreichs, einen zu blasen? Es gilt die Unschuldsvermutung, aber zutrauen würde ich das einem DSK, der ganz und gar diesem völlig moralbefreiten Typus der kapitalistischen Führungskraft entspricht, durchaus.

Europa ohne Hosen

Europa lässt vor aller Welt die Hosen runter: Der Luftkrieg über Libyen dauert etwas mehr als einen Monat, aber der Nato geht bereits die Munition aus. Die Vorräte der europäischen Streitkräfte an lasergelenkten Präzisionsbomben schwinden. Der Direktor des Forschungsinstituts Globalsecurity.org, John Pike, findet deutliche Worte: „Libyen ist kein großer Krieg. Wenn den Europäern schon zu so einem frühen Zeitpunkt in so einer kleinen Mission die Munition ausgeht, fragt man sich, auf welche Art von Krieg sie sich vorbereitet haben“, sagte er der „Washington Post“. „Vielleicht wollten sie ihre Luftwaffen nur bei Flugshows einsetzen.“ 

Ja, Mr. Pike, ein Großteil der Europäer möchte die Flugwaffen wirklich nur bei Flugshows einsetzen, denn man hat sich daran gewöhnt, dass andere die Drecksarbeit erledigen, während man selbst moralisch empört tat, um dann dem Drecksarbeiter im Hinterzimmer einen fetten Scheck auszustellen. Das sollte diesmal anders sein, nun wollte man mal selber militärisch was tun, zeigen, dass man es noch konnte, ging es doch um europäische Interessen in einem europäischen Hinterhof, doch man hätte wohl wirklich auf die Deutschen hören sollen, ausnahmsweise mal. Die haben sich die Sache vor der UN-Entscheidung genau angesehen, vor allem die militärischen Kapazitäten der EU, erkannten sofort, dass sich Russland und China totlachen werden, sobald die sehen, dass Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Co nicht mal mit der Hälfte von Libyen fertig werden, und dann haben sie gesagt: „Ne ihr, lasst mal, wir machen da nicht mit“.

Religionsdebatte? Ja bitte!

So daneben und falsch das Geschwafel von Nicolas Sarkozy über die angebliche „Niederlage der multikulturellen Gesellschaft“ auch ist, so richtig ist das Vorhaben des französischen Präsidenten, eine Debatte über die Rolle des Islam in einer laizistischen Gesellschaft anzustoßen. Wer bildet die Imame aus? Was wird in den Moscheen gepredigt? In welcher Sprache wird gepredigt? Welche Spielart des Islam will man in Europa haben und welche nicht? Das sind lauter legitime Fragen, die diskutiert werden müssen, ohne dass sofort „Rassismus“ oder „Islamophobie“ als Kampfbegriffe in Anschlag gebracht werden. Natürlich wird man die Ernsthaftigkeit und Redlichkeit der Debatte vor allem daran messen, ob bloß über Muslime geredet wird, oder mit ihnen. Vernünftigerweise sollte man bei der anstehenden Grundsatzdiskussion Menschen islamischen Glaubens einbinden, denn Ausgrenzung führt zu Abschottung, und dann können sich die Radikalen als Anwälte muslimischer Interessen aufspielen. Mit Fundamentalisten braucht man aber nicht zu reden, das ist bekanntermaßen sinnlos.

Auch in Österreich wäre es höchste Zeit, über den Stellenwert der Religion intensiv nachzudenken. Österreich kann von sich ja noch nicht einmal behaupten, ein laizistischer Staat zu sein, so lange der Straftatbestand der „Herbwürdigung religiöser Lehren“ besteht und Menschen immer wieder deswegen verurteilt werden. Dieser Paragraph gehört ersatzlos gestrichen, denn die „Beleidigung“ von Göttern oder Propheten darf im Europa des 21. Jahrhunderts nicht mehr strafwürdig sein. Es reicht doch völlig aus, wenn die Hetze gegen Gesellschaftsgruppen oder die Verleumdung realer Menschen Straftatbestände sind. Und eine zivilisierte moderne Gesellschaft sollte es schaffen, sowohl die Religionsfreiheit zu garantieren, als auch die Möglichkeit, fundamentale Kritik an Religionen zu üben. Religiöse Menschen, die sich durch Kritik an oder Spott über ihre imaginären Freunde in ihren Gefühlen verletzt sehen, sollten nicht nur ihren Gefühlshaushalt überprüfen, sondern auch ihre Glaubensfestigkeit. Und areligiöse Menschen müssen es in ihren Kopf kriegen, dass es ein entscheidender Unterschied ist, ob ich Mohammed oder Jesus kritisiere oder verspotte, ob ich Aspekte der religiösen Gedankengebäude ablehne oder verhöhne, oder ob ich die Muslime, die Christen oder die Juden angreife. Ist das so schwer zu kapieren?

Empört euch – gegen die Dummheit!

Es könnte so schön sein: Ein 93-jähriger Holocaust-Überlebender und Resistance-Veteran schreibt noch einmal eine Kampfschrift, in der er die Jugend auf kurzen und knackigen 32 Seiten dazu auffordert, sich zu empören, und die Jugend vertieft sich brav in die Kampfschrift und empört sich gegen das Unzumutbare. Aufstand! Widerstand! Party! Faschisten an die Laternen! Leider ist es so, dass Stéphane Hessel, der das Pamphlet „Inidgnez Vouz“ sozusagen als Vermächtnis vor dem Ritt in die Grube geschrieben hat, kein des analytischen Denkens fähiger Mann ist. Wie sonst könnte er sagen, am meisten empöre ihn „die Blockade des Gazastreifens“? Müsste ihn nicht viel mehr der Grund für die Blockade empören, wenn er sich schon ausgerechnet Gaza als Empörungsthema Nummer 1 herauspicken muss in einer Welt, in der es echte Völkermorde gibt, in der Milliarden in Diktaturen leben, in der Menschen verhungern und an heilbaren Krankheiten verrecken, in der Millionen von klerikalfaschistischen Regimen geknechtet werden, in der die Nazis wieder marschieren? Nein, davon kein Wort. Den alten Mann empört nicht, dass Fanatiker den Abzug Israels aus Gaza zu einem fürchterlichen Terrorkrieg nutzten und immer noch nutzen, ihn empört, dass Israel dagegen Schutzmaßnahmen ergriffen hat, dass sich Israelis nicht ohne Gegenwehr abschlachten lassen. Und das, Monsigneur Hessel, bedeutet Disqualifikation. Aufrichtig wäre es, sich gegen die Hamas zu empören statt gegen Israel. Ehrlich und redlich wäre es, sich mit jenen Menschen im Gazastreifen zu solidarisieren, die unter der Situation leiden, denen die Jugend gestohlen und die Zukunft verbaut wird von Terroristen, denen das Leid der Bevölkerung nicht nur egal ist, sondern die dieses Leid der Propagandawirkung wegen nach Möglichkeit zu vergrößern trachten. Schade, dass keiner dem Hessel erzählt hat, dass die Jugend in Gaza sehr empört ist – aber nicht bloß wegen der Blockade, sondern vor allem auch wegen der dafür Verantwortlichen, der Hamas nämlich. Und wenn der Tag kommt, an dem sich diese empörte Jugend der Hamas und anderer Verbrecher entledigen wird, dann wird auch die Blockade fallen. Diese Blockade ist nicht schön, und sie bedeutet Frustration und Leid für die Bewohner von Gaza, aber wenn die Alternative dazu bedeutet, dass man Vernichtungsantisemiten ungestört ihr blutiges Werk verrichten lässt, dann ist sie ein notwendiges Übel und moralisch sowie rechtlich völlig in Ordnung.

Lustig ist das Zigeunerleben?

Etwas Gutes hat die populistische Antiroma-Politik von Nicolas Sarkozy samt ihren bizarren diplomatischen Verwicklungen ja: Europa redet endlich über die Lage einer Volksgruppe, die in mehreren EU-Mitgliedsstaaten systematischer Diskriminierung ausgesetzt ist und deren Angehörige von Politikern mit dem Moralniveau eines Regenwurms einmal mehr dazu missbraucht werden, als unfreiwillige Statisten in einem b-movie namens „Harte Sheriffs greifen durch“ herzuhalten. Aber so positiv es auch ist, dass über das Thema nun diskutiert wird, so oberflächlich bis dümmlich sind leider viele Diskussionsbeiträge.

Zigeuner waren und sind der Albtraum der Regulierungswütigen, der Amtsstempelschwinger und all jener, die den Wert von Menschen an deren ökonomischer Verwertbarkeit bemessen. Sie waren und sind aber auch Projektionsflächen für die Ängste und Wunschträume der Spießer, und zwar ganz unabhängig davon, ob diese Spießer nun bürgerliche Zwangscharaktere, weltfremde linke Schwärmer oder rechte Rassisten sind. Ablehnung, Furcht und Vernichtungswünsche gegen bestimmte Gruppen gehen oft genug Hand in Hand mit Neid auf deren tatsächliche oder angedichtete Lebensweise und nur oberflächlich überdeckten Fantasien davon, selber solch ein Leben führen zu dürfen. Es ist gut denkbar, dass so mancher SS-Mann, der tagsüber an der Ermordung von Sinti und Roma beteiligt war, abends im Suff sehnsuchtsvoll „Lustig ist das Zigeunerleben“ gegröhlt und dabei von der großen Freiheit geträumt hat, denn wer in Zwangsstrukturen lebt, der möchte diesen entkommen, auch wenn er das Gegenteil behauptet und lebt. „Brauchen dem Kaiser kein Zins zu geben“ – das spricht das unterdrückte Freiheitsstreben in der Seele des Spießers ebenso an wie die den Zigeunern angedichtete sexuelle Freizügigkeit, was auch Randy Newman gut erkannt hat, der im Song „Sigmund Freud´s Impersonation of Albert Einstein“ singt: „Americans dream of gypsies, I have found / Gypsy knives and gypsy thighs that pound and pound and pound and pound“.

Das Problem liegt aber nicht nur in den einerseits dämonisierenden, andereseits romantisierenden Vorstellungen, die sich viele von den Sinti, Roma und anderen Gruppen machen. Das Problem beginnt bereits damit, dass Kollektiven bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden, was sie in toto zu der Bösartigkeit oder dem guten Willen der Mehrheit ausgelieferten Objekten degradiert. Wer also seriös von Zigeunern sprechen will, darf zu den nicht in die Klischees passenden Sinti und Roma nicht schweigen. Und es gibt sie ja, die völlig gewöhnlichen Berufen nachgehenden und in festen Behausungen lebenden Menschen ziganer Herkunft. Es gibt erfolgreiche Künstler, Anwältinnen und Ärzte unter ihnen. Nur wird über die kaum berichtet, obwohl es sehr berichtenswert wäre, denn sie hatten es unglich schwerer, Karriere zu machen, als die Mitglieder der Mehrheitsgesellschaften. Und besonders aufschlussreich ist ein Blick auf die Gründe, warum es diese Leute so schwer haben.

Wenn die Frage besprochen wird, weshalb ein großer Teil der Zigeuner in so erbärmlichen Verhältnissen lebt und warum es für sie so schwer ist, sich den Erfordernissen der modernen kapitalistischen Gesellschaft anzupassen, bekommt man zumeist Bullshit zu hören. Die Rechten sprechen dann von „Integrationsunwilligkeit“, „rückständiger Kultur“ oder gar „rassischer Minderwertigkeit“, und die Linken meinen, alles mit Diskriminierung und Fehlverhalten der  Mehrheitsgesellschaften erklären zu können. Beides ist allzu bequem und der Faulheit geschuldet, sich mit den Roma und Sinti wirklich zu beschäftigen (und dass der rassistische Ansatz ohnehin objektiv falsch und dumm ist, sei nur der Vollständigkeit halber gesagt). Zu behaupten, die Zigeuner seien an ihrer beklagenswerten Lage selber schuld ist genauso realitätsblind wie die Annahme, sie trügen gar keine Mitverantwortung an ihrem Elend.

Bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts hinein waren die ökonomischen Hauptgrundlagen des „Fahrenden Volks“ die Tätigkeit als Wanderarbeiter und Erntehelfer, als spezialisierte Dienstleistungserbringer wie Messerschleifer und Kesselflicker sowie als Musiker, Schausteller, Viehhändler und Artisten. Technische Neuerungen machten viele dieser Möglichkeiten zum Broterwerb zunichte, was freilich nicht nur Zigeuner betraf, aber diese besonders stark erschütterte, denn eine stockkonservative, in fast archaischen Clanstrukturen organisierte Lebensweise machte es ihnen schwer, sich an die veränderten wirtschaftlichen Herausforderungen anzupassen. Die neuen Berufe, die die alten ersetzten, waren gebunden an Ort und Zeit, weshalb sich zum Beispiel ein auftragslos gewordener, aber immer schon sesshaft gewesener Handwerker leichter tat, statt seine alte, aber überflüssig gewordene Profession auszuüben in der Fabrik zu arbeiten, als eine Gruppe, deren Kultur seit jahrhunderten ständige Mobilität einschloss, aber überhaupt nicht auf die neue Arbeitswelt  eingestellt war. Das wurde durch immer strengere gesetzliche Maßnahmen gegen das „Hausieren“ und das „Vagabundieren“ ebenso verschärft  wie durch den Nationalismus, der nicht nur das ehemals große Europa in immer kleinere, durch Grenzkontrollen abgeschottete Einheiten aufteilte, sondern auch Bekenntnisse zur Nation einforderte, sich immer stärker völkisch definierte und daher ethnische Minderheiten als Störfaktoren betrachtete. Und mit dieser Entwicklung wuchs auch die wohl abscheulichste Erfindung der Moderne heran, der Rassismus, der, einst erfunden zur ideologischen Rechtfertigung des Kolonialismus, natürlich vor Minderheiten auf dem eigenen Kontinent nicht halt machte. Bald schon sahen sich die Zigeuner einer rassistisch aufgeladenen Feindseligkeit gegenüber, die ihnen sowohl von bürgerlichen Demokratien, faschistischen Diktaturen und später auch vom Realsozialismus entgegenschlug. Die Erfahrungen, die die Sinti und Roma mit der staatlichen Gewalt machten, reichten von gesetzlicher Schlechterstellung über  Umerziehungsversuche bis hin zum Massenmord. Sozialdemokraten ließen den Roma die Kinder wegnehmen und propagierten die Sterilisation von Zigeunerinnen, Nationalisten wollten ihnen mit Verboten das Reisen austreiben, Faschisten sperrten sie in Ghettos, die Nazis ermordeten sie und die Kommunisten erzwangen Anpassung und, wenn auch nur pro forma, Teilnahme am Produktionsprozess. Kurz: Alle Erfahrungen, die die Zigeuner im 20. Jahrhundert mit dem Staat machten, waren negativ. Es sollte daher niemanden wundern, dass die Roma extrem mistrauisch gegen Politik und Obrigkeit wurden , sich in ihren Clans und Familien und uralten Strukturen einigelten und ihrer Parallelkultur mehr vertrauten als selbst gut gemeinten staatlichen Maßnahmen.

Wie steht es um die oft ins Feld geführte Neigung zu Kriminalität und halblegalen Aktivitäten, die man den Sinti und Roma gerne vorwirft? Es wäre eine Lüge zu behaupten, hier wäre alles paletti und nur eine Erfindung böser Rassisten. Natürlich sind Mitglieder von Gruppen, denen ein ökonomisches Fortkommen durch eine Fülle von Einschränkungen erschwert wird, anfällig dafür, einen Teil des Lebensunterhaltes durch illegale Tätigkeiten zu bestreiten. Außerdem sehen sich viele Zigeuner den streng hierarchischen Clanstrukturen stärker verpflichtet als den staatlichen Gesetzen, was bedeutet, dass ein Clanchef, der kriminelle Geschäfte machen will, genügend Fußsoldaten finden wird. Wie problematisch das ist, sieht man auch am Phänomen des organisierten Bettelns. Jene meist aus Osteuropa stammenden Roma, die bei jedem Wetter in Demutshaltung vor den Supermärkten knien und die Hand aufhalten, tun das nicht, weil sie das gerne machen, sondern weil sie dem Clanchef Geld schulden und ihren „Kredit“ auf diese entwürdigende Weise abarbeiten müssen. Es ist nicht mal übertrieben, hier von sklavereiähnlichen Zuständen zu sprechen. Die Gesetzgeber und die Ordnungsorgane reagieren auf solche Vorkommnisse aber ausschließlich mit Bettel-Verboten und Platzverweisen. Angesetzt wird einmal mehr bei den kleinen Fischen, die selber bloß Opfer sind. Die Fädenzieher im Hintergrund und die Gruppenzwänge interessieren die Staatsgewalt kaum.

Soweit ein paar Hintergründe zur so genannten „Roma-Problematik“. Wie aber sollen die Demokratien der EU damit umgehen? Ich habe nun auch kein Patentrezept auf Lager, aber die stärker werdende Tendenz, Zigeuner wieder in Sippenhaftung zu nehmen und sich auf Kosten dieser Minderheit politisch zu profilieren ist widerlich und kaum hilfreich. Ich sage nur soviel: Es gibt Gesetze und deren Einhaltung soll die Polizei überwachen, ganz egal, ob es sich um Roma oder Niederbayern handelt. Und man sollte die wirklich schlimme rassistische Diskriminierung der Zigeuner vor allem in der Slowakei, Ungarn und Rumanien endlich als das benennen, was sie ist: Ein Skandal, der im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz haben darf. Nicht zuletzt muss man aufwachen und die Rückkehr des Antiziganismus als Werkzeug rechter Demagogen auch in Westeuropa nicht tolerieren. Ich persönlich würde gerne sehen, dass sich jene, die im Namen der Menschenrechte gerne zu tausenden auf die Straße gehen, wenn sich ein Palästinenser den Fuß verstaucht, mit der selben Inbrunst für Menschen einsetzen, die ganz real und mitten unter uns unter Ausgrenzung und Verächtlichmachung und Vertreibung leiden.

ps: Einmal mehr empfehle ich am Thema Interesierten das hervorragende Buch „Die Hundeesser von Svinia“ von Karl-Markus Gauß, erschienen im Zsolnay-Verlag.