Wursteln gegen den Dschihad

Die österreichische Bundesregierung hat unter der Führung der ÖVP ihr nicht allzu großes Gehirn angeworfen und ein „Maßnamenpaket gegen IS-Terror und andere Organisationen“ vorgestellt. Das sieht so aus, wie man es von konservativen Politikerinnen erwarten darf: Der Verhetzungsparagraf soll verschärft werden und schon dann greifen, wenn vor weniger als 150 Menschen gehetzt wird, allerlei Fahnen und Symbole sollen verboten werden, die Polizei kriegt mehr Geld und Befugnisse und Jugendliche sollen nicht mehr ohne schriftliche Erlaubnis eines Erziehungsberechtigten ausreisen dürfen. Weniger Freiheit und mehr Polizeistaat ist alles, was ihnen einfällt, was ihnen einfallen kann, denn echte Antworten haben sie nicht, dürfen sie nicht haben, da diese wohl der eigenen Ideologie widersprächen.

Verbote und Drohungen werden keinen jungen Menschen davon abhalten, den Dschihad toll zu finden, wenn der ihm etwas bietet, das die westlichen Gesellschaften ihm nicht bieten wollen, die Perspektive auf eine echte Veränderung nämlich und auf einen Sinn im Leben. Wer bestenfalls darauf hoffen darf, durch viel (Aus)Bildung und artiges Wohlverhalten einen Job als Manager einer Burgerbude, als Versicherungsverkäufer oder PR-Schreihals zu kriegen, meist aber eine Karriere als  Putzfrau, Handyzusammenbauer und Taxifahrer vor sich hat, der kriegt große Ohren wenn ihm einer was vorredet von einer ganz anderen Welt, vom Umsturz aller Dinge und von einem Leben in Harmonie mit dem lieben Gott. Außer radikalen Islamisten hat ja keiner mehr etwas Vergleichbares im Angebot, es ist ja alles nur mehr ein weltanschaulicher Ramschladen, in dem ein Produkt dem anderen gleicht. Konservative, Sozialdemokraten, Grüne, bürgerliche Rechte und Liberale – sie alle vertreten die Alternativlosigkeit dieser Realität. Außer winzigen linken und rechten Sekten sind sich alle darin einig, dass es nun mal die natürliche Ordnung der Dinge sei, dass die einen immer reicher und die anderen immer ärmer werden müssen, dass es keinen Sinn im Leben gibt, außer Geld zu verdienen und sich jedes Jahr ein neues Smartphone zu leisten. Wenn in so einer Realität einer kommt und Sinn verkauft, hat er bald viele Kunden.

Die bürgerlich-liberalen Parteien setzen alle aufs Weiterwursteln. Keine großen Würfe sind geplant, keine Perspektiven, keine anderen Angebote außer vielleicht noch drei Abendkurse und zwei halbärschige Bildungsreformen. Sie haben keine Antworten auf die Krise der Ökonomie und der Gesellschaft. Alles, was ihnen noch einfällt, ist, Gefängnisse zu bauen und die Strafgesetze zu verschärfen und auszuweiten. Ähnliches hatten wir schon einmal, im Europa der späten 20er und frühen 30er Jahre des 20. Jahrhunderts. Als eine Wirtschaftskrise die Leben von Millionen zerstörte, tat man in Europa nichts und setzte auf eine rigide Austeritätspolitik. In den USA kam der New Deal, ein gewaltiges Programm zur Förderung von Nachfrage und der sozialen Sicherheit. Europa wurde faschistisch, die USA nicht. Heute sehen wir Vergleichbares. Statt die Lebensbedinungen zu verbessern und den Menschen vor allem eine Perspektive und einen Sinn zu geben, wird „gespart“. Man verschärft Gesetze aus Angst vor der Radikalität, deren Attraktivität man selber mit zu verantworten hat.

Der Spiegel der Isis

Sollten die Propagandavideos islamistischer Terroristen verboten werden? Oder haben wir ein viel tiefer liegendes Problem? Blicken wir womöglich in Form der Gräueltaten des „Islamischen Staates“ in einen Spiegel, der unsere eigene Barbarei zurückwirft?

Die Terrorbande „Islamischer Staat“ (vormals ISIS) filmt die von ihr begangenen Gräueltaten und verbreitet sie weltweit als Propaganda. Teils um ihre Feinde einzuschüchtern, teils um zu beweisen, dass man es ernst meint mit der ganz extremen Auslegung von Koran und Hadhiten. Diese Horror-Fotos und Snuff-Videos werden aber auch von anderen Leuten auf Facebook gepostet und getwittert. Islamfeinde und Rassisten posten den Dreck mit Inbrunst und kommentieren: „Seht her, so ist er, der böse Islam“. Und einige Leute verbreiten das, weil sie ehrlich entsetzt sind und ihre Abscheu zum Ausdruck bringen wollen, indem sie ihren Freundeskreis am Schrecken teilhaben lassen. Nun diskutiert man, ob die Verbreitung von Bildmaterial dieser Sorte unter Strafe gestellt werden soll. Die Befürworter eines Verbots argumentieren, solche Videos und Fotos seien vergleichbar mit Kinderpornografie, für die das Recht auf Meinungsfreiheit ja auch nicht gelte. Videos von Gräueltaten hätten allein propagandistischen Zweck und keinen Nachrichtenwert, fielen also keinesfalls unter die Pressefreiheit. Das ist zwar wahr, macht eine Gesetzsverschärfung aber noch lange nicht sinnvoll. Nach dem Strafrichter zu rufen ist angesichts der Schwemme an extrem Menschen verachtendem Material verständlich, aber allzu bequem. Und der Vergleich mit Kinderpornos hinkt, denn die sind ja nicht allein deswegen verboten, weil die große Mehrheit der Gesellschaft sie widerwärtig findet, sondern weil damit Handel betrieben wird, zu dessen Belieferung Kinder missbraucht werden. 

Anlassgesetzgebung ist selten eine gelungene Sache. Der Gesetzgeber tendiert dann dazu, über das Ziel hinaus zu schießen und das Strafrecht in Bereiche auszudehnen, wo es nichts zu suchen hat und eigentlich nur Schaden anrichtet. Weil das Stichwort Kinderpornos fiel: Ende der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts gab es eine regelrechte Hysterie in Deutschland und Österreich, geschürt von Boulevardmedien, die jeden Fall von Kindesmissbrauch immer dann gewaltig aufbliesen, wenn der Täter ein rückfälliger Pädophiler war. Auf Druck der Medien und der Bevölkerung verschärften die Politiker dann das Strafrecht dahingehend, dass über den Umweg der Psychiatrie Möglichkeiten geschaffen wurden, Straftäter auch länger einzusperren, als es im normalen Strafvollzug möglich wäre, manchmal für immer. Statt rückfällige Kindesvergewaltiger traf es dann aber nach und nach alle möglichen Menschen, die weder Kinder missbraucht hatten, noch sonst sonderlich gefährlich waren. Die Prognosen genannten Oraskelsprüche von Psychiatern reichen mittlerweile aus, um Menschen für Taten, die sie nie begangen haben, zu bestrafen. Ein aktueller Fall aus Deutschland verdeutlicht, wovon ich rede: In der Stadt Detmold. Zwei Männer betrinken sich und geraten in Streit. Als beide in etwa zwei Promille erreicht haben, artet das in eine Schlägerei aus. Einer nimmt den anderen in den Schwitzkasten und schlägt ihn mehrfach. Die Verletzungen sind nicht schlimm, der Geschlagene verlässt das Krankenhaus nach einem Tag. Glück gehabt. Der Täter müsste mit einem Jahr Gefängnis wegen schwerer Körperverletzung rechnen. Bei guter Führung käme er nach wenigen Monaten frei. Doch das Gericht findet im Lebenslauf des Angeklagten etwas, das alles anders macht. Der Mann war mehrmals in der Psychiatrie gewesen. Freiwillig. Damit hat er sich unwissentlich aus dem nur für gesunde Arier geltenden Rechtsstaat ausgesperrt, denn nun zieht der Richter einen Psychiater hinzu. Der prophezeit, dass der Mann, der zuvor nie gewalttätig gewesen ist, „unzweifelhaft auch zukünftig Gewalttaten begehen werde“ und dementsprechend eine Gefahr darstelle. Außerdem habe er keine Krankheitseinsicht. Das Gericht schließt sich dem an. Der Mann kommt in die forensische Psychiatrie. Das kann „lebenslang“ bedeuten. Jedenfalls zwei Jahre. Nur wenn der Mensch zwei Jahre lang andauernd beteuert, völlig verrückt zu sein und brav alle Medikamente schluckt, darf er sich eine Chance ausrechnen, nach einigen Jahren wieder in Freiheit zu kommen.

Wir sehen, wie eine aus Angst und Panik entstandene Gesetzgebung dazu führen kann, dass die Menschenrechte gebeugt werden. Aus diesem Grund bin ich gegenüber Gesetzsverschärfungen generell skeptisch, und besonders skeptisch bin ich dann, wenn das aus einer Empörung heraus geschieht. Die derzeit vor allem vom „Islamischen Staat“ verbeiteten Bilder sind unerträglich. Jeder geistig halbwegs gesunde Mensch, der seine Moral noch zusammen hat, kann sich das Zeug nicht ansehen, ohne dass ihm übel wird. Sorgen sollte uns aber nicht machen, dass solche Videos und Fotos verbreitet werden, sondern dass es offenbar sehr viele Menschen gibt, die sich das nicht nur problemlos ansehen können, sondern sich das sogar gerne ansehen. Verbote sind die typische Schnellschussreaktion von Gesellschaften, die alles Unangenehme und Komplizierte an die Gerichte und Gefängnisse auslagern wollen. Aufgeklärte Menschen sollten sich aber Gedanken machen, was falsch läuft mit einer Kultur, in der das Gutfinden von Mordvideos und Folterfotos bei immer weniger  Menschen verpönt ist und immer seltener Entsetzen auslöst. Blicken wir da womöglich in einen Spiegel, der unsere eigene Unmenschlichkeit auf uns zurückwirft? Sind wir so viel besser als die Terroristen, wenn wir gelangweilt dabei zuschauen, wie auf unseren Wunsch hin jedes Jahr tausende Menschen an den Außengrenzen der EU verrecken? Wenn wir es zulassen, dass ganze Länder in Elend und Chaos versinken? Wenn wir mitten in Europa Arme und Kranke wie Dreck behandeln? Vielleicht haben die Terroristen und ihre Bewunderer nur bemerkt, dass wir Heuchler sind, und ziehen daraus den Schluss, dass extremste Gewalt so schlecht gar nicht sein kann?