Der Knast – natürliche Heimat der Alpen-Donau-Nazis

Nazis, was habe ich euch im Jahr 2009 versprochen? Das da: „Es reicht. Gegen die Betreiber der Naziwebsite Alpen-Donau.info wird ab sofort mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat hergibt, vorgegangen. Ich lasse mir diese Scheiße nicht länger gefallen. Auch wenn es lange dauern sollte: Die Website wird verschwinden und die Verantwortlichen werden sich vor Gericht wiederfinden.“ Und was ist passiert? Die Website gibt es nicht mehr und die drei Hauptveranwortlichen wurden gestern in erster Instanz zu hohen Haftstrafen verurteilt. Nachdem ihr, Nazis, mich und andere Jahre lang auf dieser Website beleidigt, bedroht, verleumdet und zum Abschuss frei gegeben habt (mit Fotos und Privatadressen) und nachdem ihr dort auf abscheulichste Weise gegen alles, was nicht braun ist, gehetzt habt, weil ihr dachtet, wir kriegen euch nicht, sei es mir heute gestattet, ein Bier darauf zu trinken, dass drei eurer Rädelsführer in den nächsten Jahren aller Voraussicht nach keinen Schaden mehr anrichten werden.

Und jenen, die nun meinen, neun Jahre Knast seien doch arg viel, möchte ich sagen: Der Strafrahmen liegt bei bis zu 20 Jahren. Der Küssel ist seit Anfang der 80er Jahre (!) ein unverbesserlicher Wiederholungstäter. Mit weniger als der Hälfte des Strafrahmens ist der noch billig davongekommen. Und nein, hier geht es nicht um „Meinungsdelikte“, denn nationalsozialistische Wiederbetätigung ist keine Meinung, sondern in Österreich aus gutem Grund ein Verbrechen. Die „Meinung“, die Küssel vertritt, sieht übrigens in seinen eigenen Worten so aus:  Im Parlament ist´s einfach ein Jammer / aber in 20 Jahren ist´s eine Gaskammer /  Da kann man durch Reden nichts mehr erreichen / und es gibt einzig schöne Gasleichen / Wartet nur Brüder, denn wir kommen wieder / und haun´ das rote Gesindel dann nieder / Wartet ihr Brüder, denn jetzt kommt die Rache / Juda verrecke und Deutschland erwache. / Und sind wir dann die alleinige Führung / dann weinen sie alle nur mehr vor Rührung/ Die Juden die haben dann die nötige Reife / und sind paketiert zu schöner Kernseife / Das ist kein Mensch, das ist ein Jud / frag nicht lang nach, mach ihn kaputt / das ist kein Mensch, das ist ein Aff`/ frag nicht lang nach, mach einfach “paff”. 

Noch ist die Causa nicht gegessen und es sind noch viele Fragen offen. Trotzdem bin ich heute in Feierlaune, denn die Urteile sind eine kleine Genugtuung dafür, von dieser Bande viel zu lange terrorisiert worden zu sein. Ich bin sicher nicht der einzige, der sich jetzt denkt: „Recht so“.

 

Assange und Küssel

Von wegen „Anarchismus“, von wegen „libertär“: Alles, was ich zur Zeit in der Causa Wikileaks beobachte, ist ein hysterischer Führerkult rund um Julian Assange, der sich darin äußert, dass die Assange-Jünger mit einer beängstigenden Aggressivität auf jeden losgehen, den sie im Verdacht haben, er könne ihrem Idol schaden. Boykottaufrufe gegen Kreditkartenfirmen und Internethandelsportale stören mich da nicht weiter, denn solches gehört ja zum Standardrepertoire so gut wie jeder Aktivistengruppe. Wenn aber Websites gehackt bzw. durch Dos-Attacken lahmgelegt werden und man dabei nicht einmal vor der Internetpräsenz eines Rechtsanwalts zurückschreckt, der jene zwei Schwedinnen vertritt, die Assange wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung angezeigt haben, dann hört sich der Spaß auf, dann wird die Grenze zur Kriminalität überschritten, dann wird eine Verachtung für den Rechtsstaat gezeigt, die höchst unsympathisch ist. Dass die mutmaßlichen Opfer von Assange in Internetforen auf das Wüsteste beschimpft werden („Schlampen“ etc), passt in das unschöne Bild einer wild gewordenen Nerd-Szene, die mit Frauen eh nicht gut kann und die, hübsch feig aus der Anonymität heraus und zwischen dem Herunterladen von Animepornos, ein bisserl auf Revoluzzer macht. Dass unterdessen Russland, wo ein Assange schon längst mit einer Kugel im Kopf unter der Erde liegen würde, zynisch vorgeschlagen hat, dem Wikileaks-Gründer den Nobelpreis zu verleihen, bringt die Pseudoanarchisten wohl ebenso wenig zum Nachdenken wie der Widerspruch, dass eine Internetplattform, die sich der totalen Informationsfreiheit verschrieben hat, in erster Linie gegen die USA und andere westliche Staaten und Firmen agitiert und sich bislang nicht allzu intensiv mit jenen wirklich mutigen Menschen solidarisiert hat, die in China, Russland, Iran und diversen arabischen Staaten täglich Freiheit und Leben riskieren, wenn sie ihre Meinung sagen oder gar Aufdeckungsjournalismus betreiben. Kurz: Protestaktionen seien jedem unbenommen. Sich so aufzuführen, als müsse man mit allen, also auch illegalen Mitteln einen Kampf gegen ein faschistisches Unterdrückerregime führen, ist kindisch, objektiv falsch und am Ende des Tages wohl kontraproduktiv.

Wo wir gerade bei mehr oder weniger politisch motivierter Kriminalität sind: In rechtsextremen Zirkeln kursiert derzeit ein Brief des Wiener Neonazi Gottfried Küssel, in dem dieser davon berichtet, jemand hätte ihm die Radmuttern an seinem Auto gelockert. So sehr ich Küssel für seine Weltanschauung und seine Taten auch verabscheue und so sehr man auch mit gutem Recht daran zweifeln mag, dass an der Geschichte überhaupt was dran ist: So eine Aktion ist aus mehreren Gründen abzulehnen. Erstens führt das genau zu jenen Zuständen, die die Neonazis herbeisehnen, also zu einer Delegitimation des Rechtsstaates durch Selbstjustiz und einer zunehmenden Militanz an den extremen Rändern der Politik. Zweitens hat Küssel Familie, hat Kinder, die nun wirklich nichts dafür können, vom Möchtegernführer der „Ostmark“ gezeugt worden zu sein, und die haben es nicht verdient, an Leib und Leben gefährdet zu werden, bloß weil ihr Papa ein Widerling ist. Drittens wäre ein Attentat auf Küssel nur dann gerechtfertigt, wenn der Typ tatsächlich kurz davor stünde, die Macht in diesem Land zu ergreifen, doch davon ist er so weit entfernt wie eh und je. Wie gesagt: Ich bin der Letzte, der für einen Gottfried Küssel Sympathie empfindet, denn ich weiß, wozu er und seine Gesinnungsgenossen fähig wären, wenn sie könnten, wie sie wollen. Und wenn mich ein Nazi tätlich angreifen sollte, würde ich nicht zögern, mich auch mit letalen Mitteln zu verteidigen. Doch wer meint, es sei eine gute Idee, im Kampf gegen Nazis zu illegalen Methoden zu greifen, der ist auf einem gefährlichem Weg und hat ganz sicher nicht meine Unterstützung. Wer gegen Neonazis ist, muss diese politisch, publizistisch und mit den Mitteln des demokratischen Rechtssaates bekämpfen. Attentatsversuche, die noch dazu das Leben der Kinder des „Zielobjekts“ gefährden, sind moralisch absolut abzulehnen, und wer solches tut oder im Sinn hat, ist nicht besser als jene Nazis, die mit Drohungen gegen die Familien ihrer Feinde diese zum Schweigen zu bringen versuchen.

„Das ist kein Mensch, das ist ein Jud“

Die Verharmlosung von Neonazis hat in Österreich eine unselige Tradition, und naturgemäß wird sie vor allem von Parteien betrieben, in deren Umfeld sich besonders viele Exemplare dieser Widerlinge herumtreiben. Die FPÖ, beispielsweise, bezeichnet Neonazistraftaten regelmäßig als „Lausbubenstreiche“, hält das NS-Verbotsgesetz für hinterfragenswert und verortet die „wirkliche Gefahr“ für die Demokratie bei „Linken“ und Antifaschistinnen. Es ist aber auch wirklich ein wenig peinlich für die Blauen, vergeht doch kaum ein Tag, an dem nicht neue Querverbindungen zwischen der FPÖ, ihren Vorfeldorganisationen und dem neonazistischen Untergrund aufgedeckt werden. Dass die FPÖ also verharmlost, verleugnet und auch mal „haltet den Dieb“ schreit, ist verständlich. Absolut unverständlich ist hingegen das Verhalten von SPÖ und ÖVP sowie von großen Teilen der Öffentlichen Meinung. Die Naziszene wird immer noch als ein Haufen verwirrter jugendlicher Hakenkreuzschmierer dargestellt. Dabei ist das Führungspersonal der Szene alles andere als jugendlich, und ihre Absichten sind alles andere als die von Lausbuben. Aber lassen wir doch den Oberneonazi Gottfried Küssel (mittlerweile im jugendlichen Alter von 52) selbst zu Wort kommen. Der betätigt sich unter anderem gerne als „Liedermacher“, und da kommen dann folgende Songtexte heraus:

Im Parlament ist´s einfach ein Jammer / aber in 20 Jahren ist´s eine Gaskammer /  Da kann man durch Reden nichts mehr erreichen / und es gibt einzig schöne Gasleichen / Wartet nur Brüder, denn wir kommen wieder / und haun´ das rote Gesindel dann nieder / Wartet ihr Brüder, denn jetzt kommt die Rache / Juda verrecke und Deutschland erwache. / Und sind wir dann die alleinige Fühung / dann weinen sie alle nur mehr vor Rührung/ Die Juden die haben dann die nötige Reife / und sind paketiert zu schöner Kernseife

Sehr „kreativ“ auch dieser Text: Das ist kein Mensch, das ist ein Jud / frag nicht lang nach, mach ihn kaputt / das ist kein Mensch, das ist ein Aff`/ frag nicht lang nach, mach einfach „paff“

Wer will, kann sich das gerne in der Dokumentation „Wahrheit macht frei“ anschauen. Derzeit hat die Szene um Küssel wieder mindestens den Organisations- und Gefährlichkeitsgrad erreicht, den sie in den frühen 90er Jahren hatte. Doch obwohl man seine Absichten kaum deutlicher machen könnte, als dies Küssel und Konsorten tun, laufen sie weiterhin frei herum, verprügeln Menschen und arbeiten mit Hochdruck an der Vernetzung zwischen österreichischen, deutschen und ungarischen Neonazis. Gerade am Beispiel Küssel fällt auch ein Faktor auf, der allzu oft nicht genug Aufmerksamkeit bekommt: Der Mann ist  meines Wissens in seinem ganzen Leben noch nie einer geregelten Arbeit nachgegangen. Dennoch soll er etliche Wohnungen und Geschäftslokale in Wien besitzen. Woher kommt das Geld dafür? Wer finanziert die Naziszene?

Gottfried Küssel ein V-Mann?

Die Neonazis haben´s auch nicht leicht: Nachdem sie mit ihrer Alpen-Donau-Deppen-Website jahrelang Hetze übelster Art betrieben und Juden, Homosexuelle, Minderheiten, Antifaschisten, Politikerinnen und Journalisten verspottet und bedroht haben, wird nun endlich gegen die Bande ermittelt. Und jetzt kommt noch dazu, dass Gottfried Küssel, Szene-Alteisen und Möchtegernführer, sich als V-Mann entpuppen könnte. Bei einer Pressekonferenz mit Herbert Anderl, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, sagte dieser heute, konkret befragt, ob Küssel für den Verfassungsschutz arbeite, nur den vielsagenden Satz: „Da können sie schwer von mir eine Auskunft verlangen“.

Generell steht das Innenministerium offenbar ziemlich unter Stress. Zuviele Leute, die auch ein bisserl was was zu sagen haben, wurden von Alpen-Donau verleumdet und bedroht. Der Druck, gegen die Nazibande vorzugehen, wurde zu groß, um weiter ignoriert zu werden. Die Pressekonferenz mit Anderl, dem Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling sowie dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, wurde jedenfalls fast panikartig beendet. Obwohl die Journalisten lautstark protestierten, verließen die drei Herren einfach mit der lapidaren Bemerkung, dass die „Fragen sich im Kreis drehen“ würden, das Podium. Ein Skandal.

Was ist da los, Frau Innenminsterin Fekter? Was spielt sich hier ab, Frau Bandion-Ortner? Hat der Verfassungsschutz die Nazis unterwandert oder war es umgekehrt? Hielten hochrangige Beamte ihre schützende Hand über die Neonazis, belieferten diese gar mit Informationen, warnten sie vor Razzien? Es wird Zeit, die Sache aufzuklären! Die Öffentlichkeit lässt sich nicht mehr abwimmeln und mit Phrasen abspeisen.