Alternativlose Sachzwänge

Also doch kein Referendum in Griechenland, sondern Verhandlungen zur Bildung einer „Expertenregierung“. Die Märkte können „aufatmen“ (um auch hier mal die doofe Personalisierung von Systemen unterzubringen). „Experten“ werden die Bevölkerung schon zur Raison bringen und erklären, dass die „alternativlosen Sachzwänge“ gar nichts anderes zuließen als härteste Sparmaßnahmen, und falls nicht, gibt es immer noch das Militär. Aber es existiert noch die verschwindend geringe Möglichkeit, dass sich unter den bald regierenden Experten auch tatsächlich solche befinden könnten. Falls dem so sein wird, werden die darauf drängen, dass es neben den Sparmaßnahmen massive Investitionen des europäischen Kapitals in Griechenland geben muss. Sonst wird Athen nämlich noch für Jahrzehnte in der Armutsfalle hocken.

Verständnis für Papandreou

„Es reicht: Griechen raus!“ So brüllt die Titelseite von Österreichs auflagenstärkster Tageszeitung „Krone“ in Reaktion auf die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, die Griechen über das EU-Rettungspaket abstimmen zu lassen. Nahezu alle europäischen Politikerinnen und Zeitungskommentatoren verdammen Athen dafür, und allzu viele simple Gemüter fühlen sich in ihren Ressentiments bestätigt, wie man mit einem Blick auf die Leserbriefseiten leicht feststellen kann. Diese simplen Gemüter sind den Propagandafloskeln auf den Leim gegangen und wiederholen diese brav, ohne ihr Gehirn einzuschalten. Die Propaganda geht ungefähr so: Die faulen Griechen haben sich zu viel Geld geborgt und über ihre Verhältnisse gelebt. Und jetzt müssen wir braven und fleißigen Mitteleuropäer deren Schulden zahlen. Das ist natürlich Blödsinn. Griechenland wurde mit Handkuss in die Eurozone aufgenommen, da sich die großen Industrienationen, allen voran Deutschland, ausrechneten, exzellent an das nunmehrige Hartwährungsland exportieren zu können. Das Geld für die vielen VW und Porsche und Mercedes, die plötzlich im Straßenbild Athens auftauchten, wurde bereitwillig von europäischen Banken verliehen. Eine echte Risikoabschätzung wurde von den Banken nicht durchgeführt und war politisch auch nicht erwünscht. Die griechische Wirtschaft war durch den Wegfall von Währungsabwertungsmöglichkeiten zwar konkurrenzunfähig geworden, doch verdienten Firmen, die nach Griechenland exportierten, Unsummen. Kurz: Die Banken finanzierten die Exportgewinne Deutschlands (und anderer), da man einfach davon ausging, dass die EU-Staaten mit den Geldern ihrer Steuerzahler schon einspringen würden, wenn der (absehbare) Tag der Rückzahlungsunfähigkeit Griechenlands kommen würde. Und so war es dann auch. Die drohenden Verluste der Finanzinstitute wurden einfach größtenteils sozialisiert. Hier muss man zwischendurch auch mal eine grundsätzliche Frage stellen: Wer hat sich schuldiger gemacht? Die Banken, die den Griechen Kredite geradezu nachgeworfen haben? Oder diejenigen, die diese Kredite in Anspruch nahmen? Dass der Schuldner grundsätzlich die Alleinverantwortung trüge, ist eine primitive Verallgemeinerung küchenökonomischer Binsenweisheiten.  Ein Kreditnehmer ist kein Bankräuber, er ist Geschäftspartner, und wenn man die Bonität seiner Geschäftspartner mutwillig oder auf Anweisung der Industrie/der Politik außer Acht lässt, sollte man sich überlegen, ob man für das Geschäftsleben geeignet ist.

Giorgos Papandreou hat jedenfalls mein Verständnis dafür, das Volk zu befragen. Wer könnte es ihm verübeln, dass er nicht allein den Sündenbock geben will? Natürlich haben die Griechen in der derzeitigen Situation nur die Wahl zwischen einem Übel und einer Katastrophe, denn wenn sie gegen das EU-Rettungspaket stimmen, geht das Land wohl pleite, mit allen möglichen Folgen bis hin zu einem Militärputsch. Aber gerade in einer so verzweifelten Lage ist es angebracht, das Volk mit entscheiden zu lassen, denn mit der Last einer solch gravierenden ökonomischen Krise auf den Schultern kann vielleicht ein Diktator ruhig schlafen, ein Demokrat kann es nicht.

Greece and Jim Morrison

Griechenland pleite gehen lassen, egal, welche Auswirkungen dies auf den Euro und die EU haben würde – das ist, grob zusammengefasst, die närrische Vorstellung, die die Rechtsaußenparteien Europas derzeit in Reaktion auf die Krise propagieren. Vorstellungen, die übrigens bis in Teile des bürgerlichen und liberalen Lagers hineinreichen, aber auch von der extremen Linken geteilt werden. Was motiviert diese Kreise, Forderungen zu erheben, deren Befolgung zunächst das in Griechenland höchst engagierte französische Bankenwesen zusammenbrechen ließe und in Folge ganz Europa in eine wirkliche Wirtschaftskrise stürzen würde? Im Falle der angesprochenen Teilfraktionen der Bürgerlichen und Liberalen dürfte es wohl schlichtes Unvermögen sein, über den Tellerrand von Kleinunternehmen hinaus eine gesamtwirtschaftliche Schlussfolgerung zu ziehen. Das ist ja nicht neu, sind dies doch dieselben Schlaumeier, die trotz aller das Gegenteil beweisenden historischen Fakten glauben, man könne die Liquiditätsprobleme von Staaten so lösen, wie jene von Familienhaushalten, also durch stures Sparen, und eine das Wirtschaftswachstum bedingende Konsumnachfrage würde sich dann, wundersam wie die Brotvermehrung Jesu, schon irgendwie von alleine einstellen. Die Rechts- und Linksextremen denken da schon strategischer. Für sie geht es darum, die Krise eskalieren zu lassen, um im dann unweigerlich eintretenden ökonomischen und politischen Chaos die Macht zu ergreifen. Der Preis an Menschenleben spielt dabei, wie eine kurze Erinnerung an die völlige Skrupellosigkeit, die das Handeln ideologischer Extremisten in der Vergangenheit bestimmte, zeigt, keine Rolle. Bei den Rechtsextremisten hat man sich auf ein Zusammenbruchs- und Machtübernahmeszenario lange und gut vorbereitet. Sündenböcke (Muslime, Juden, Zigeuner, Kosmopoliten usw) und Ablenkungs- bzw. Kriegsgrundmanöver (etliche unter der Oberfläche brodelnde alte Grenzstreitigkeiten) sind bereits markiert für den sicher eintretenden Fall, dass man, einmal an der Macht, seine Unfähigkeit, Wohlstand herbeizuzaubern, mit den klassischen und bewährten Mitteln, die Rechtsextremisten nun mal benutzen, kaschieren wird müssen.

Was aber tut sich auf der linken Seite des Spielfelds? Auch dort hofft die traditionelle Extremistenfraktion in völliger Verkennung der eigenen Fähigkeiten und der eigenen Chancen im Kampf mit der rechten Konkurrenz auf den Systemzusammenbruch. Orthodoxe kommunistische Parteien und Sekten tagträumen davon, in so einem Fall mit ihren Kadern eine  Diktatur des Proletariats zu schaffen, die, auch das ist historisch erwiesen, in eine dem Faschismus in Sachen Gewalttätigkeit kaum nachstehende Unfreiheit führen würde. Zwar entstehen derzeit rund um den Globus neue, im weiteren Sinne linke Protestbewegungen, doch wissen die nicht so recht, wer sie sind, was sie wollen und gegen wen sie wie gewinnen sollten. Diese neuen Movements werden ganz richtig mit dem „Arabischen Frühling“ verglichen, von dem ja ebenfalls völlig offen ist, in welche Art von „Arabischen Sommer“ er mutieren wird, da, von ein paar Intellektuellen und von organisierten Islamisten einmal abgesehen, seine Vorstellung von Demokratie in etwa so diffus ist, wie jene der westlichen Protestgruppen von einer Alternative zum real existierenden Kapitalismus. Vor den Parlamenten und den Filialen der „Bank Of America“ ein paar Schilder in die Höhe zu halten, ist sicher recht malerisch und romantisch und eine Gelegenheit zum Dampfablassen, gewonnen ist damit erst einmal nichts. Immerhin wird wieder mehr Marx gelesen, was darauf schließen lässt, dass doch einige Leute zumindest daran interessiert sind, sich eine theoretische Grundausstattung für die Kritik an den Verhältnissen anzueigenen. Doch die ideologische und theoretische Tapsigkeit dieser neuen Linken hat auch etwas Hoffnungsvolles, denn die Abwesenheit eines geschlossenen eschatologischen Denksystems lässt auch andere Entwicklungen denkbar erscheinen als die Hinentwicklung zu Jakobinertum und Stalinismus.

Abschließend möchte ich meinen  Beitrag zur Theoriebildung leisten und den großen Analytiker Jim Morrison zitieren, der einst sagte: „I don´t know what´s gonna happen, man, but I wanna have my kicks before the whole shithouse goes up in flames“. 

 

Falotten und Gurkentruppen

Robert Misik ist mal wieder meiner Meinung und hat einen guten Videocast darüber gemacht, wie „verantwortungslose Falotten und eine Gurkentruppe von Politikern, die unfähig sind, ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden“, Europa an die Wand fahren. Misik fragt, wie schon your Lindwurm dearly zuvor, wo die starken Politikerpersönlichkeiten sind, die die EU endlich aus dem unhaltbaren Zustand eines lose verbundenen Chauvinistenclubs hin zu einem echten Bundesstaat führen, da wir ja derzeit eindrücklich erleben, was es bedeutet, zwar eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Geld-, Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zu haben.

Auch auf einen hervorragenden Kommentar von Karl-Markus Gauß möchte ich verweisen, in welchem der Schriftsteller davor warnt, dass nach einem Zusammenbruch der EU der Krieg, also der richtige Krieg mit Soldaten und Totschießen und Zusammenbomben, nach Europa zurückkehren wird. Genau auf diese Gefahr wurde in diesem Blog übrigens schon vor einigen Tagen hingewiesen. Es tut gut zu sehen, dass es noch Leute gibt, die ihr Gehirn zum Denken verwenden. Leider wird das uns, also den Misiks, Gaußs und Lindwürmern, allenfalls eine magere innere Befriedigung geben, wenn wir in ein paar Jahren in einem in Trümmer liegenden Europa mit einer klapprigen Schreibmaschine den Satz schreiben werden: „Wir haben es euch ja gesagt…“ 

EU: Tage der Entscheidung

Europa wird derzeit von Haien umkreist, die zwei Vorgänge ganz genau beobachten, um zu sehen, ob die Beute reif ist. Da ist zunächst mal die Griechenlandkrise. Viele Spekulanten und konkurierende Wirtschaftsblöcke gucken, ob man ein Land ohne große Gegenwehr aus der Europäischen Union herausschießen und in die Pleite treiben kann. Sollte das gelingen, kommen die nächsten Staaten an die Reihe. Und dann blickt man natürlich gespannt nach Libyen um zu sehen, ob Europa mit dem Hinterhofdiktator Gaddafi, Regent der Hälfte eines Sechs-Millionen-Einwohner-Staates, militärisch fertig wird. Zu wenige scheinen den Ernst der Lage zu verstehen und zu kapieren, dass dies die beiden größten Herausforderungen sind, denen sich die Union jemals stellen musste. Entpuppt sich die EU als unfähig, ihre Mitgliedsstaaten vor wild gewordenen Ratingagenturen und Finanzspekulanten zu schützen, dann können wir uns schon mal darauf einstellen, von der größten Wirtschaftsunion der Welt zum Status von Schwellenländern abzusteigen. Und falls sich Frankreich, Großbritannien und Italien in Libyen nicht durchsetzen, wird die ganze Welt, die entgegen der Vorstellung naiver Menschen nicht aus Philantropen besteht, wissen, dass die EU-Staaten nicht die militärischen Mittel haben, ihre Interessen im Notfall mit Gewalt zu wahren. Dies sind Tage der Entscheidung, die über unser Zukunft bestimmen. Vom Ausgang der beiden Krisen wird abhängen, ob Europa Teil der „Ersten Welt“ bleibt oder zu einem Haufen unbedeutender Kleinstaaten, die von mächtigeren Nationen und Wirtschaftsblöcken nach Belieben ausgebeutet werden können und militärisch wehrlos sind, absteigt. Das sollten sich die nützlichen Idioten, die derzeit den EU-feindlichen Nationalisten nachrennen, mal durch den Kopf gehen lassen – sofern die überhaupt denken können…

Mehr EU, nicht weniger

Wer sich derzeit das Gestammel diverser Politiker zur Griechenlandkrise anhört, dieses Herumeiern und Schönreden und Hilflosigkeitzurschaustellen, der wundert sich nicht mehr, warum die primitiven Slogans der FPÖ und anderen Rechtsaußenparteien von den „faulen Südländern“, die „über ihre Verhältnisse“ leben würden und denen die „braven fleißigen Österreicher“ sozusagen ihr Dolce Vita finanzieren würden, bei so vielen Menschen Anklang finden. Denn wenn sich niemand traut, Klartext zu reden, dann haben die Demagogen leichtes Spiel. Klartext reden, das würde bedeuten offen zu sagen, dass hier ein ganz fieses Spiel mit Mitgliedsstaaten der EU getrieben wird. Was geschieht denn vor aller Augen? Das: Ratingagenturen stufen die Bonität von Euroländern (und von vielen anderen Staaten) herab, woraufhin Banken und andere Großinvestoren die immer billiger werdenden und immer höher verzinsten Staatsanleihen dieser Staaten aufkaufen können, und für das Risiko muss der europäische Steuerzahler einspringen, der mit immer neuen Milliardenzahlungen dafür sorgt, dass diese künstlich verteuerten Kredite auch bedient werden. Gleichzeitig müssen die betroffenen Staaten „sparen“, also vor allem privatisieren, was einen zusätzlichen Schnäppchenmarkt für das Kapital eröffnet. Das ist sowas wie der perfekte Raub, ein Raub fast ohne Risiko für die Räuber, denn die können sich darauf verlassen, dass die EU kaum eine Alternative dazu hat, den Staatsbankrott von Mitgliedsstaaten zu verhindern. Es bringt freilich wenig, über diese Vorgänge allzu empört zu sein, denn diejenigen, die nun groß abkassieren, tun das ja nicht, weil sie „böse“ sind, sondern weil sie die Gelegenheit dazu haben. Man kann es dem Hai nicht moralisch vorwerfen, dass er sich satt frisst, wenn man ihm die Robben direkt vor sein Maul wirft. Die Spekulanten nutzen einfach die vielen Angriffspunkte aus, die ihnen die einzelnen Mitgliedsstaaten und die Konstruktion der gesamten EU bieten. Die Europäische Union ist eben nicht, wie das die Rechtspopulisten behaupten, zu stark und zu mächtig, sondern im Gegenteil beklagenswert schwach. Sie lässt es zu, dass jeder ihrer Mitgliedsstaaten seine eigene Finanz-, Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik macht, was einerseits einem Dumpingwettlauf nach unten Tür und Tor geöffnet hat, andererseits aber auch groteske und  kaum kontrollierte Geldverschwendung ermöglichte und immer noch ermöglicht. Diese Zersplitterung, dieser kaum kontrollierbare Haufen von Partikularinteressen ist es, was die EU so verwundbar macht im internationalen Finanzkrieg. Anders gesagt; Wir brauchen mehr EU, nicht weniger, wollen wir nicht bis aufs letzte Hemd ausgezogen werden. Aber so lange das den Leuten keiner nachvollziehbar erklärt, werden die Kräfte, die die EU zerstören wollen, immer stärker werden und irgendwann werden dann all diese kleinen Staaten allein ums Überleben kämpfen, was fast zwangsläufig dazu führen würde, dass Europa wieder in Faschismus und Not und Krieg zu versinken droht.

1930ies reloaded

Was hat der Chef des Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower? Recht hat erDie aktuelle Vorgangsweise hingegen erinnere ihn an die 1930er Jahre: „Wir wiederholen die Fehler von damals. Von Ländern, die schon in einer Depression sind, wird gefordert, dass sie weiter sparen müssen.“ Die Sparprogramme seien kontraproduktiv und auch nicht relevant für das Problem. Denn die Märkte machen sich Sorgen, dass das Land auf lange Sicht seine Schulden nicht zurückzahlen kann.

Burn, bankhouse, burn?

Heldenhafte griechische Kapitalismuskritiker haben ihrem Unmut über den Sparkurs der Regierung mit einem kleinen Dreifachmord Ausdruck verliehen. Jetzt, nachdem drei kleine Bankangestellte, unter ihnen eine schwangere Frau, in den von „Autonomen“ gelegten Flammen umgekommen sind, wird es sich „das Kapital“ aber zweimal überlegen, den Griechen anzuraten, mit 60 statt mit 50 in Pension zu gehen…

Ja, ich kann den Frust vieler Griechen verstehen und bin nicht der Meinung, dass Steuererhöhungen kombiniert mit Lohn-, Sozialleistungs- und Pensionssenkungen das Land aus der Krise holen werden. Massive Kappungen bei der Kaufkraft haben noch nie auf Dauer funktioniert. Aber das mal beiseite: Was konnten die drei getöteten Arbeitnehmer in der angezündeten Bank für die Sauwirtschaft der Regierung und die harten Sparauflagen der internationalen „Helfer“? Wahllos irgendeine Bank in Brand zu stecken ist als praktische Kapitalismuskritik in etwa so sinnvoll wie eine McDonalds-Filiale zu verwüsten, um seinem Antiamerikanismus Ausdruck zu verleihen. Aber gewaltbereiten Linksradikalen mit Logik zu kommen, wäre wohl vergebliche Liebesmühe…