Nach Brexit: Mehr Europa statt weniger

Die Stimmen waren noch nicht ganz ausgezählt, da zeigte Nigel Farage den Briten schon, was von rechtspolulistischen Versprechungen zu halten ist. Die Sache mit den 350 Millionen Pfund, die Großbritannien wöchentlich an die EU überweise und die die Brexit-Befürworter laut ihrer Kampagne stattdessen in das öffentliche Gesundheitssystem zu investieren versprachen, werde man wohl doch anders handhaben. Oder auf Englisch: „Screw you, idiots!“ Natürlich wird kein einziges Pfund, das sich der britische Staat ohnehin nur nach Milchmädchenrechnungen durch den EU-Austritt „spart“, im Gesundheitssystem oder bei den ärmeren Teilen der Bevölkerung landen. Im Gegenteil ist zu erwarten, dass die Briten nun einen brutalen Sparkurs fahren werden müssen und die Reste ihres Sozialstaats zusammenstreichen. Was ja unter anderem Sinn der ganzen nationalistischen Übung ist.

Apropos Nationalismus: Die Engländer, die im Gegensatz zu den Schottinnen und Nordiren mehrheitlich für den Ausstieg aus der EU stimmten, werden schon sehr rasch merken, dass chauvinistische Aufwallungen an der Grenze des kleinen Great Britain nicht halt machen. Schon kurbeln sie in Schottland die Unabhängigkeitsbwegung wieder an, schon ließ die irische Sinn Féin Gelüste nach einer Vereinigung der grünen Insel durchblicken. Es ist absehbar, dass Schottland diesmal Ernst machen und sich samt Erdöl und Whisky aus dem Vereinigten Königreich verpissen wird. Wales hat zwar außer Konsonanten keine nennenswerten Exportgüter, könnte sich aber von der nationalen Aufbruchstimmung mitreißen lassen und den englischen Cousins einen nahezu unleserlichen Abschiedsbrief schicken. Und Spanien meldet bereits Ansprüche auf Gibraltar an, was nur logisch ist, denn solange Großbritannien in der EU war, war es quasi wurscht, wer Gibraltar offiziell regierte. Nun aber ist das wieder richtiges Ausland mitten im spanischen Inland.

Die EU wird nun mit Großbritannien langwierige Verhandlungen beginnen, in denen es unter anderem auch um den Rechtsstatus von Hunderttausenden EU-Bürgerinnen, darunter besonders viele Polen, die in GB arbeiten und leben gehen wird. Und es muss jede einzelne kleine EU-Regelung in neue Verträge übertragen werden. Hierbei wäre es wünschenswert, wenn die EU den Briten nur so weit entgegenkommt, wie es für die Wirtschaft der EU zwingend erforderlich ist. Grundsätzlich sollte gelten, was für alle anderen Nicht-EU-Mitglieder gilt: Friss oder stirb! GB wird weiterhin seine Produkte an EU-Standards anpassen müssen oder es kann sie halt leider nicht in Europa verkaufen. Die Inselbewohner werden also alles machen müssen, was die EU vorschreibt, ohne aber diese Vorschriften mitgestalten zu können. Die Reise- und Niederlassungsfreiheit für Briten wird aufgehoben und durch temporäre Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen ersetzt. Das europäische Wahlrecht erlischt für Briten selbstverständlich.

Noch feiern die britischen und europäischen Nationalisten ihren Sieg. Der Kater wird schnell genug folgen.

Traurig ist das alles trotzdem. Die EU ist die in die Praxis umgesetzte Lehre aus zwei Weltkriegen und Hunderten kleineren Kriegen vor diesen. Sie ist voller Fehler und Ärgernisse, aber sie ist besser als jede realistische Alternative. Es ist also sinnvoll, für sie zu kämpfen. Aber wie sollte das am besten geschehen? Vor allem durch einen politischen Sprung nach vorne. Die EU muss endlich ihre Strukturen so ändern, dass aus dem eher losen Staatenbund die Vereinigten Staaten von Europa werden. Mit nachvollziehbaren demokratischen Abläufen statt der faktischen Regentschaft der einzelnen Mitgliedsregierungen. All das Tolerieren von Sonderwünschen, all das Entgegenkommen gegenüber Nationalisten war nichts als Appeasement, und Appeasement hat noch nie funktioniert. Was also braucht Europa? Europaweit antretende Parteien, europaweit aktive Gewerkschaften, die Übertragung der Befugnisse von Kommission und Rat an das Europaparlament. Und natürlich muss endlich ein Aktionsplan her, um die himmelschreienden ökonomischen und sozialen Ungleichheiten in der EU zu bekämpfen. Solange nicht ganz zu Unrecht der Eindruck besteht, die EU bringe nur den Eliten was, den Gebildeten und Weltgewandten, werden nationalistische Rückwärtsgang-Einleger weiter reüssieren. Solange in Teilen Europas die Jugendarbeitslosigkeit bei 50 Prozent liegt und es Gebiete gibt, deren Lebensstandard in etwa dem von Gaza entspricht, wird ein großer Teil der europäischen Bevölkerung empfänglich sein für die Songs über Unabhängigkeit und Nationalstolz.

In der neoliberalen Vorhölle

Wer in Großbritannien das Pech hat, aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsfähig zu sein, dem hetzt die Regierung seit einigen Jahren eine private Agentur auf den Hals, die den Kranken arbeitsfähig machen soll. Diese privatwirtschaftliche Agentur weiß, dass sie ihren lukrativen Auftrag nur dann verlängert bekommt, wenn sie möglichst vielen Menschen die Invalidenunterstützung streicht. So kommt es immer öfter dazu, dass schwerst kranke Menschen, Krebspatienten im fortgeschrittenen Stadion auch darunter, für arbeitsfähig erklärt werden und in irgendwelche Jobs gedrängt werden, wo sie dann tot umfallen oder nach kurzer Zeit Selbstmord begehen. Die britische Öffentlichkeit sieht das weitgehend als Erfolgsgeschichte. Die Boulevardmedien schreiben fast täglich über angebliche „Sozialschmarotzer“ und sagen der Bevölkerung, diese „Schmarotzer“ lebten vom Geld der hart arbeitenden Menschen. Das stimmt sogar, denn die Reichen tragen nichts mehr bei zu den Resten des britischen Sozialstaates. Wie überall in Europa, in GB aber besonders ausgeprägt, wurden die Kapitaleigner von der lästigen Pflicht, zur Solidargemeinschaft beizutragen, Stück für Stück befreit. Dies, so die Propaganda, sei gut für die Wirtschaft, da „Leistung“ belohnt würde. In Wirklichkeit wird natürlich nur Erben und ähnliches finanzielles Zufallsglück belohnt. Und der einzige Wirtschaftszweig, der tatsächlich boomt, ist die Immobilienbranche, da die Reichen mit ihren nahezu steuerfreien Vermögen die Innenstädte aufkaufen und bereit sind, grotesk hohe Preise zu bezahlen. Die Londoner City sieht inzwischen stellenweise aus wie Dubai. Ein Luxusauto steht neben dem anderen und es enstanden Dienstleistungsbetriebe, die sich um nichts anderes kümmern als um die dekadenten Bedürfnisse der Millionäre und Milliardäre, vom Hundebeautysalon bis zur Edelprostitution. Draußen in den Vorstädten leben gleichzeitig die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitslosen zwischen finanzieller Unsicherheit, Drogenhandel und Gewerbskriminalität. Überall im Land verfällt die Infrastruktur, verwandeln sich Parks in ungepflegte Wüsteneien, werden die Krankenhäuser immer schlechter, werden Schulspeisungen abgeschafft, machen Obdachlosenheime dicht. England ist heute wieder eine Gesellschaft, in der ein Charles Dickens viel zu schreiben hätte.

Wie kam es dazu, dass aus einer Nation, die früher eine der solidarischsten der Welt war, eine Art neoliberaler Vorhölle werden konnte? Zu verdanken ist dies großteils dem Thatcherismus, einer Liberalismusvariante, die die Existenz einer Gesellschaft schlicht leugnete und menschliche Interaktion als reines Aufeinandertreffen von Marktteilnehmern interpretierte. Diese Ideologie wurde mächtig, weil sie den Mächtigen noch mehr Macht versprach und den Ohmächtigen die Schuld für ihre Ohnmacht zuschob. Wieso, so die Thatcheristen, sollten Reiche Teile ihres Vermögens abgeben, um Armen zu helfen? Die Armen müssten sich doch bloß mehr anstrengen, auf dass sie selber reich würden. Dieser Denkansatz ignoriert, dass Reichtum für alle innerhalb kapitalistischer Verhältnisse nicht möglich ist, dass es Berufszweige wie zB Krankenpfleger gibt, in denen man beim besten Willen nicht reich werden kann, die aber dennoch notwendig sind, und dass viele Menschen selbst dann, wenn sich jegliche Leistung wirklich lohnen würde, zurückbleiben müssten, weil sie aus welchen Gründen auch immer nicht so leistungsfähig sind wie andere. Der innere Widerspruch dieser Ideologie zeigt sich wohl am besten beim Thema Sicherheit. Denn begehren die Ausgeschlossenen mal auf und veranstalten Straßenkrawalle, ist es sofort vorbei mit der angeblichen freien Interaktion von Marktteilnehmern. Dann kommt die Polizei und knüppelt diejenigen, die ihre Masse und Gewaltbereitschaft als Marktmacht einsetzen wollen, nieder.

In Großbritannien sorgte vor allem das jahrzehntelange Dauerfeuer der Yellow Press gegen sozial Schwache, Migrantinnen, Kranke und „Linke“ dafür, dass weite Teile der Bevölkerung die liberalkonservativen Dogmen verinnerlichten. Man glaubt dort inzwischen, dass die Armen und Benachteiligten nicht arm und benachteiligt wären, weil die Reichen und Privilegierten ihren Beitrag am Gemeinwohl verweigern, sondern weil sie  einfach nur zu faul, zu dumm, zu ausländisch, zu behindert, zu unangepasst seien, um in der City mit Milliarden zu hantieren statt von Stütze oder McJobs leben zu müssen. Daher wählt man auch die Tories, die diesen Sozialdarwinismus am effektivsten in Politik umsetzen. Die Labour Party versuchte, als Soft-Version dieser Art von Politik zu reüssieren, doch das ging schief. Schmied und Schmiedl und so. In Schottland, wo die Verseuchung der Gehirne mit neoliberaler Ideologie noch nicht so weit fortgeschritten scheint, wählte man fast geschlossen die separatistische Nationalpartei, weil die noch sowas wie ein wirklich sozialdmokratisches Programm hat, doch innerhalb des vereinigten Königreiches haben sie Schotten halt wenig zu melden. Und von den Armen und Erniedrigten blieben viele gleich zuhause statt wählen zu gehen, da man sich nach den Erfahrungen mit „New Labour“ von den Sozialdemokraten auch keine andere Politik mehr erwartete als von den Konservativen.

Krebsgeschwür Korruption

Sie werden immer unverschämter, die korrupten Totengräber der Demokratie. Früher mal hätte ein britischer Premierminister, den man dabei erwischt, wie er sich und seine Partei gegen Bargeld verkauft, sofort den Rücktritt eingereicht und/oder sich eine Kugel in den Kopf geschossen. Heutzutage wird relativiert und abgestritten und „eine Gegenoffensive gestartet“. Auch in Österreich, wie in vielen anderen Staaten, gehört es längst zum schlechten Ton, Politik für jene zu machen, die die Politiker bestechen, und kaum jemand schämt sich dessen noch. Wer erwischt wird, wird schlimmstenfalls in die zweite Reihe verbannt oder in den Vorstand eines Unternehmens, die Justiz ist entweder überfordert oder unwillens, gegen dieses Krebsgeschwür, das die westlichen Demokratien von innen heraus auffrisst, vorzugehen, Untersuchungsausschüsse tagen ohne dass es Konsequenzen gäbe. Die Medien decken zwar manches auf, gehen aber allzu rasch wieder zur Tagesordnung über, was gar nicht überrascht, kämpfen Aufdeckungsjournalisten doch gegen eine Hydra, die man einst nur in Süditalien, in Entwicklungsländern und Osteuropa vermutete, die sich aber längst überall verbreitet hat, und wenn man als Journalist hilflos zusehen muss, wie sofort der nächste Politiker sein Händchen aufhält, sobald dessen Vorgänger erwischt worden ist, vergeht einem irgendwann die Lust, weiterzumachen. Außerdem: Wer weiß, ob nicht der eigene Chef auch gerade einen Deal mit dem Regierungschef gemacht hat? Jedenfalls ist die Politik so korrupt wie noch nie zuvor, und das verursacht nicht nur wirtschaftliche Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe auf Kosten vor allem der Konsumenten, es unterminiert jegliches Restvertrauen, das die Leute in die Politik noch haben mochten.  Eine Politik, die zur Face verkommt, wenn Politiker mit Preisschildern herumrennen und sogar jene, die während ihrer aktiven Zeit kein Geld annehmen, Politik dergestalt machen, dass man für sie Posten und Dienstwagen und Nutten und Koks in den Vorständen jener Unternehmen reserviert, in deren Interesse sie handeln.

Europa ohne Hosen

Europa lässt vor aller Welt die Hosen runter: Der Luftkrieg über Libyen dauert etwas mehr als einen Monat, aber der Nato geht bereits die Munition aus. Die Vorräte der europäischen Streitkräfte an lasergelenkten Präzisionsbomben schwinden. Der Direktor des Forschungsinstituts Globalsecurity.org, John Pike, findet deutliche Worte: „Libyen ist kein großer Krieg. Wenn den Europäern schon zu so einem frühen Zeitpunkt in so einer kleinen Mission die Munition ausgeht, fragt man sich, auf welche Art von Krieg sie sich vorbereitet haben“, sagte er der „Washington Post“. „Vielleicht wollten sie ihre Luftwaffen nur bei Flugshows einsetzen.“ 

Ja, Mr. Pike, ein Großteil der Europäer möchte die Flugwaffen wirklich nur bei Flugshows einsetzen, denn man hat sich daran gewöhnt, dass andere die Drecksarbeit erledigen, während man selbst moralisch empört tat, um dann dem Drecksarbeiter im Hinterzimmer einen fetten Scheck auszustellen. Das sollte diesmal anders sein, nun wollte man mal selber militärisch was tun, zeigen, dass man es noch konnte, ging es doch um europäische Interessen in einem europäischen Hinterhof, doch man hätte wohl wirklich auf die Deutschen hören sollen, ausnahmsweise mal. Die haben sich die Sache vor der UN-Entscheidung genau angesehen, vor allem die militärischen Kapazitäten der EU, erkannten sofort, dass sich Russland und China totlachen werden, sobald die sehen, dass Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Co nicht mal mit der Hälfte von Libyen fertig werden, und dann haben sie gesagt: „Ne ihr, lasst mal, wir machen da nicht mit“.

Cameron und sein „Gefangenenlager“

Der britische Premierminister David Cameron hat den Gazastreifen als „Gefangenenlager“ bezeichnet. „Wir unterstützen schon lange eine Aufhebung der Blockade“, so der konservative Politiker weiter. Tja, Herr Cameron, weder Israel, noch Ägypten würde den Personen- und Güterverkehr nach und aus Gaza kontrollieren müssen und wollen, wenn aus diesem „Gefangenenlager“ nicht ständig terroristische Attacken gestartet würden. Ich mache es mal einfach, so dass es auch ein britischer Premier verstehen kann: Kein Terrorismus = keine Abriegelung. Den Schlüssel zum Öffnen dieses „Gefangenenlagers“ haben also die „Gefangenen“ selber in der Hand.

Kauft nicht beim Chinesen, äh, Juden!

Die britische Regierung sieht sich einmal mehr von aggressiven Zionisten an den Pranger gestellt, bloß weil sie von den Supermärkten die Parole verbreitet sehen möchte, nicht beim oder vom Juden zu kaufen. Die fiesen jüdischen Apartheidsmonster können halt nur austeilen, aber nicht einstecken, wie man es ja auch an ihren überempfindlichen Reaktionen auf harmlose Forderungen vor allem der skandinavischen Staaten und diverser europäischer Gewerkschaften nach einem generellen Boykott israelischer Waren schön sehen kann.

Dabei haben doch sowohl Großbritannien, die Skandinavier sowie die Gewerkschaften auch und sehr lautstark und immer wieder gefordert, Produkte zu kennzeichnen, die

-aus dem seit Jahrzehnten von China besetzten Tibet kommen

-im von indien besetzten Kaschmir hergestellt wurden

-im türkisch besetzten Teil Zyperns produziert werden

-in Kärnten, das die Minderheitenrechte mit Füßen tritt, gemacht werden

-von islamischen Diktaturen hergestellt werden, in denen Frauen dem Vieh gleichgestellt sind, man Oppositionelle ermordet und Schwule umbringt

-generell aus Nicht-Demokratien stammen

Was? Das ist alles gar nicht wahr? Die Boykottaufrufe richten sich ausschließlich gegen Israel und gegen Juden? Es werden also Juden und Israelis doch mit ganz anderen Maßstäben gemessen als der Rest der Welt? Tja, und schon wieder wurde eine Aktion einer europäischen Regierung als antisemitisch entlarvt, obwohl die moralisch verkommene Labour Party doch betont, ganz sicher nicht und ganz echt und ehrlich niemals nicht antisemitisch zu sein.

Zu den „besetzten Gebieten“, in denen man als Jude angeblich laut Völkerrecht nicht siedeln dürfe: Diese „gehören“ keineswegs den Arabern, denn die haben den Teilungsplan der UNO abgelehnt und mit Krieg beantwortet.

Aber warum sich über die Briten ärgern? Da Gott letztendlich doch zu seinem Vertrag mit dem jüdischen Volk steht, werden wir in den kommenden jahren belustigt zusehen dürfen, wie das Vereinigte Königreich zerfällt (Schottland will demnächst seine Unabhängigkeit ausrufen, Wales folgt vielleicht), während Israel zum großen Ärger der Judenhasser immer noch da sein wird.

Welch „Überraschung“

Wie unerwartet: Bei der im Westen grassierenden Gaddafi-Arschkriecheritis geht es um´s Öl, wie nun Kleinbritanniens Justizminister offiziell zugegeben hat. Und der „sterbenskranke“ Lockerbie-Attentäter wird möglicherweise den krebskranken Lindwurm überleben, da die ärztlichen Atteste, die ihm eine Lebenserwartung von drei Monaten bescheinigt hatten, durch Bestechung erkauft wurden.