Die Gutmenschen haben gewonnen

Ich kann die FPÖ-Anhänger, die wegen des Wahlsiegs Van der Bellens in Panik geraten, beruhigen. Es werden morgen keine Haschtrafiken aufsperren, die Grenzen werden weiterhin kontrolliert, niemand muss schwul werden und der Stephansdom bleibt eine Katholische Kirche und wird weder Moschee noch Synagoge.

Ich muss die Wählerinnen und Wähler Van der Bellens ein bisschen einbremsen. Morgen werden keine Haschtrafiken aufsperren, die Grenzen werden weiterhin kontrolliert und es wird nicht der Ökosozialismus ausbrechen,

Es ist aber ein Tag der Freude, denn Österreich bekommt nun doch keinen rechtsextremen Bundespräsidenten, dessen Lieblingsmaler „Odin“ heißt, dessen Burschenschaft die österreichische Nation ablehnt, der an Chemtrails glaubt und die Sinnhaftigkeit des NS-Verbotsgesetzes angezweifelt hat. Statt eines Wut-Bundespräsidenten, der mit der Absetzung der Regierung droht, kriegen wir den gemütlichen Raucher Alexander Van der Bellen, einen liberalen Bürgerlichen, der an Rechtsstaat und demokratische Gewaltenteilung glaubt.

Van der Bellen ist kein Revolutionär. Dass sich aber die Zivilgesellschaft, die von den Rechten als „linksversiffte Bahnhofsklatscher“ verhöhnt wurde, gegen die gut geölte Kampagnenmaschine der FPÖ und die hetzerische „Krone“ durchgesetzt hat, ist durchaus eine kleine Revolution, eine Art Revolutiönchen für Österreich. Hinter Van der Bellen stand keine 30-Prozent-Partei wie hinter Hofer, sondern die grüne Kleinpartei und eine bunte Koalition aus Liberalen, Linken, Christen, Muslimen, Juden, Flüchtlingshelferinnen, Oko-Aktivisten, Bobos und den vernünftigen Teilen aus SPÖ und ÖVP. Man könnte die alle auch unter dem Begriff „Gutmenschen“ zusammenfassen. Die Gutmenschen haben gewonnen, die Bösmenschen haben verloren. Es ist ein schöner Tag.

Aber mehr als zwei Millionen Menschen haben für Norbert Hofer gestimmt. Für Gepolter, Geschrei und Hass. Wir haben eine Menge wütende Menschen in Österreich und die werden nicht einfach wieder verschwinden. All die, die sich für Van der Bellen eingesetzt haben, müssten jetzt daran arbeiten, dass der Hass in diesem Land wieder weniger wird, damit diejenigen, die Menschen verhetzen, keine politische Zukunft haben. Wie das gehen soll? Ich weiß es auch nicht so genau. Aber mir scheint klar, dass die Hofer-Wähler großteils Menschen sind, die hassen, weil sie Angst haben. Angst vor dem Abstieg, der als Angst vor „Ausländern“ rationalisiert wird. Das zentrale politische Ziel müsste demnach sein, den Menschen die Ängste zu nehmen. Das schafft man am besten, indem man eine Gesellschaft baut, in der niemand zurückgelassen wird. Man wird es sicher nicht schaffen, indem man den Sozialstaat weiter abbaut und die Menschen noch härterer Ausbeutung unterwirft.

Bundeskanzler Kern spricht gerne von einem „New Deal“. Ich vermute, dass er Optimismus verbreiten will. Damit liegt er schon einmal richtig, denn Optimismus ist der Feind der Angst und damit des Hasses. Mit dem historischen New Deal schafften es die USA, ein demokratisches Land zu bleiben, während halb Europa in Folge der Weltwirtschaftskrise faschistisch wurde. Der New Deal der Amerikaner umfasste nicht nur ein gigantisches Investitionsprogramm, sondern auch viele Verbesserungen im Arbeits- und Sozialrecht. Wenn wir also auch hier einen New Deal wollen, sollten wir uns auch am historischen Vorbild orientieren. Österreich braucht nicht nur Investitionen und ein besseres Klima für Wirtschaftstreibende, sondern auch Garantien für diejenigen, die nicht mitkommen, weil sie zu alt, zu krank oder zu schwach sind. Sollte es die Politik unter Kanzler Kern und Präsident Van der Bellen schaffen, so eine Wende zum Positiven hinzukriegen, also den Menschen und den Unternehmerinnen so viel Mut zu machen, dass wieder investiert und konsumiert wird, könnte die FPÖ bald ihren Hochwassermarke erreicht haben und langsam wieder auf jene Stärke zurückfallen, die extrem rechte Kräfte haben, also so um die zehn Prozent. Fällt der Regierung aber nichts anderes ein, als nur die „Agenda 2010“ aus Deutschland zu kopieren, also die Löhne zu senken und die Sozialleistungen zusammenzustreichen, dann wird der nächste Bundeskanzler vielleicht Strache heißen. Oder Norbert Hofer, denn in der FPÖ mehren sich die Stimmen, die sich mit dem moderat wirkenden Hofer größere Chancen ausrechnen als mit dem Schreihals Strache.

WKR-Ball: Die schlimme Wahrheit

Die FPÖ will die Grünen „verklagen“. Weil die nämlich böse Randalierer aus Deutschland eingeladen hätten, sagt die FPÖ. Bislang hielt ich das für das übliche strunzdumme Propaganda-Gefasel verwirrter Rechter, doch nun liegt mir exklusiv ein Telefonprotokoll vor, welches beweist: Die FPÖ hat Recht.

Die Rote Flora, Hamburg. Das Telefon läutet.

Autonomer: „Hallo, wer nervt?“

Eva Glawischnig (forsch): „Hier Tamara Bunke. Bisserl mehr Haltung, wenn das Oberkommando anruft!“

Autonomer (verdattert): „Pardon, Frau Glawisch… Genossin Bunke. Was dürfen wir für Dich tun?“

Eva Glawischnig: „Ihr tanzt am 24. 1. in Wien an und macht Randale! Wir erwarten mindestens fünf zerbrochene Blumentöpfe, einen spektakulären Blendgaranteneinsatz, zwei zerbrochene Schaufensterscheiben, ein ruiniertes Polizeifahrzeug und einen zerdepperten ORF-Wagen.“

Autonomer: „Zu Befehl, Genossin.“ (schlägt knallend die Hacken zusammen)

Eva Glawischnig: „Für Drogen und Alkohol ist gesorgt. Wir ziehen unsere nigerianischen Dealer von den Kindergärten ab, damit wir Euch und die mitmarschierenden nützlichen Idioten mit Haschisch aufputschen können. Wer zuviel Hasch erwischt, kriegt Kokain zur Beruhigung.“

Autonomer (schmeichelnd): „Klingt ausgezeichnet, Genossin Oberkommandierende.“

Eva Glawischnig (autoritär): „Vollzug! Und wartet auf weitere Befehle. Marschroute wird noch durchgegeben. Die Polizei sollte durch die Umwandlung der Mariahilfer Straße in eine Fuzo ausreichend geschwächt und verwirrt sein. Nachdem der Ball erfolgreich sabotiert wurde, tritt Plan Frankfurt in Kraft. Alle Mitglieder von Burschenschaften und FPÖ werden verhaftet und kommen in Transgenderumerziehungslager und LSD-Camps.“

Autonomer: „Fantastisch! Es lebe die ökototalitäre Diktatur des Proletariats! Ev… Tamara befiehl, wir folgen. Ich spreche wohl für alle Autonomen hier wenn ich sage, dass wir strenge Befehlshierarchien lieben“.

Wahlen 2013: L’Autriche zero points.

Ich mag zum Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl gar nicht viel schreiben. Was soll ich sagen zu Leuten, die von der FPÖ das letzte Mal, als diese regierte, ausgeplündert und verarscht wurden und wenige Jahre danach aus Protest gegen Ausplünderung und Verarsche die FPÖ wählen? Was soll man geistreiches absondern zu einem Land, in dem ein Parteichef eine antisemitische Karikatur auf Facebook postet und zur Belohnung einen Wahlsieg einfährt? Welche Ratschläge sollte man Sozialdemokraten geben, die eine unsoziale Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer machen und sich dann wundern, warum die Arbeiter und Angestellten einen reichen Onkel aus Amerika wählen sowie einen Scharlatan, der ihnen „Liebe“ verspricht? Was ist zu sagen über ein Wahlvolk, das den Kampf gegen Korruption nicht belohnt, sondern die Korruptionsbekämpfer dafür abstraft, dass sie eine (1) Fußgängerzone eingerichtet haben, die nicht so ganz optimal funktioniert? Ist es wirklich nötig noch viel zu sagen über den Zustand einer Gesellschaft, wenn es eine neue Partei, die programmatisch und personell vor allem Selbstausbeuter vertritt, auf Anhieb ins Parlament schafft? Nein, keine Lust, echt nicht. Das überlasse ich den Kollegen, von denen man morgen wieder dieselben originellen Gedanken, wie sie seit Jahrzehnten nach Wahlen in Druckform fließen, lesen wird. Ich sag nur, dass ich mal wieder nicht enttäuscht darin wurde, enttäuscht zu werden.  L’Autriche zero points, geht mir weg damit!

Seufz, wählen wir halt strategisch

Morgen für Menschen mit Anstand wählbar: SPÖ, Grüne, NEOS, KPÖ. Die sind alle nicht einwandfrei und es gibt bei allen mehr oder weniger stark ausgeprägte Gründe, sie nicht zu mögen, aber es geht bei Wahlen ja leider schon lange nicht mehr um das mögliche Gute sondern darum, das Schlechtere zu verhindern. Das bedacht, wäre eine Stimme für die KPÖ eine vergeudete Stimme, denn die Kummerln kommen nicht mal in die Nähe der Vier-Prozent-Hürde. Wer also eine Neuauflage von Blau-Schwarz verhindern will, muss SPÖ, Grüne oder NEOS wählen. Zeichen kann man dennoch setzen, mit der Vergabe einer Vorzugsstimme. Bei den Grünen würde es Karl Öllinger verdienen, dessen Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Nazis unterstützenswert ist. Bei der SPÖ gibt es gleich mehrere Leute, mit deren Nennung am Stimmzettel man zeigen könnte, dass man es gerne ein bisserl sozialer und fortschrittlicher hätte. Sonja Ablinger zum Beispiel, oder auch Lindwurms eigene Verwandtschaft mit der Nummer 141. Warum schon wieder „strategisch“ wählen? Weil das größere Übel wirklich verdammt groß wäre. Blau-Schwarz würde bedeuten, dass der Rest vom Volksvermögen raschest verschleudert würde an die Freunderln aus Hochfinanz uns Großindustrie, dass die juristische Aufarbeitung der ersten Auflage dieser Höllenkoalition niedergeschlagen würde, dass wieder höchste Ämter und Funktionen mit unfähigen Nulpen aus dem Burschenschaftlermilieu besetzt würden, dass der Sozialstaat noch rascher demontiert würde als es ohnehin schon der Fall ist. Wirklich verdient gewählt zu werden haben es SPÖ, Grüne und NEOS nicht. Allein die Aussicht auf die Alternativen macht sie wählbar, ja zwingt einen geradezu, sie zu wählen.

Die absolute Angela

Die Unionsparteien CDU und CSU haben die deutschen Bundestagswahlen klar gewonnen und könnten zum Zeitpunkt, da ich dies schreibe, sogar die absolute Mehrheit erreichen. Woran liegt das? Vor allem daran, dass die deutschen Wählerinnen und Wähler nicht ganz so doof sind wie jene verbliebenen Wählerinnen von SPD und Grünen, die immer noch Wahnvorstellungen der Sorte haben, die Sozialdemokraten und ihr grüner Beiwagen hätten irgend etwas mit Sachen wie sozialer Gerechtigkeit oder Fortschrittlichkeit zu schaffen. Die deutschen Wähler haben ganz richtig erkannt, dass sie, falls sie keine weitern brutalen Einschnitte bei Löhnen und Sozialsystem haben wollen, drei Parteien nicht wählen dürfen: SPD, Grüne und FDP. Es waren SPD und Grüne, die die Hartz-IV-Schandgesetze schufen, nicht Angela Merkel. Unter Merkel kam es nicht mal ansatzweise zu solchen Verschlechterungen für die arbeitenden Menschen wie unter Schröder und den Schröder-Komplizen Steinbrück und Trittin. Merkel steht für den sanft kommunizierten und hart umgesetzten Egoismus der deutschen Industrie, dem der Rest von Europa, ja der Welt egal ist, der aber für die Proleten im eigenen Land immer noch ein paar Brotkrumen übrig hat. Wenn ein Mindestlohn dem inneren Frieden, der bedeutet, dass das Kapital ruhig schlafen kann, nützlich scheint, ist Merkel dafür. Die FDP hat das nicht verstanden und flog darum aus dem Bundestag, denn so viele Apotheker, die gerne Sklaven beschäftigen würden, gibt es nun doch nicht, als dass diese eine eigene Vertretung im Parlament bräuchten. Wem übrigens an der SPD trotz allem, was sich diese Partei erlaubt hat, immer noch etwas liegt, der muss hoffen, dass die Union eine Alleinregierung stemmt oder notfalls mit den „Arschlöchern für Deutschland“ koaliert, falls es diese doch noch in den Bundestag schaffen. Anders wird sich die Sozialdemokratie nicht erneuern können. Aber wichtiger ist, dass all jene aufatmen können, denen unter einer rot-grünen Regierung die Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz gedroht hätte.

Wen können Kranke wählen?

Dass Wählen besser als Nichtwählen sei, habe ich kürzlich hier behauptet. Das stimmt ja auch. Es gibt allerdings Wählerinnen und Wähler, denen die Entscheidung, wem sie nun ihre Stimme geben sollen, besonders schwer fallen muss. Vor allem Kranke und Behinderte sollten sich fragen, wer denn ihre Interessen vertritt, wer ihre Nöte überhaupt wahrnimmt und wer ganz offen gegen sie Politik macht. SPÖ und ÖVP haben bereits gezeigt, was sie von dieser Wählergruppe halten, nämlich nichts. Diese Parteien haben die Invaliditätspension für alle Menschen unter 50 abgeschafft, ein europaweit fast einzigartiger zivilisatorischer Rückschritt, der noch dazu von ganz besonderer Bösartigkeit gekennzeichnet ist, da diese Maßnahme, die ab 2014 viele Menschen in Obdachlosigkeit und Selbstmord treiben wird, nicht nur jedem Gedanken von Solidarität widerspricht, sondern auch noch mit den niedrigen Instinkten jener spekuliert, die es ganz gerne sehen, wenn auf die Schwachen hingetreten wird. SPÖ und ÖVP fallen also als wählbare Parteien aus, wenn man krank, behindert auch auch nur ein halbwegs sozial denkender Mensch ist. Die FPÖ fällt natürlich auch weg. Die Blauen hassen Schwache und Kranke schon aus ideologischen Gründen, und es gab von freiheitlicher Seit Applaus für die Abschaffung der IV-Renten. Dasselbe gilt für das BZÖ. Beim Team Stronach weiß niemand so genau, wie die sich gegenüber Kranken positionieren, aber Stronachs Rufe nach der Todesstrafe und die Absichten zur Durchökonomisierung der Gesellschaft lassen Böses ahnen. Die Grünen sind an sich keine unsoziale Partei, aber soziale Themen spielen in ihrem Wahlkampf kaum eine Rolle, und den sozialpolitisch engagierten Karl Öllinger haben sie auf ihrer Wahlliste weit nach hinten gereiht. Grün zu wählen kann also aus Perspektive sozial Schwacher nur in Kombination mit einer Vorzugsstimme für Öllinger in Frage kommen. Bleiben noch Piraten,  NEOS und KPÖ. Diese drei unterscheiden sich ideologisch sehr, doch sie alle haben zumindest Forderungen nach einer Grundsicherung im Programm, einer Grundsicherung, die ohne Bedingungen ausbezahlt wird. Damit sind die Letztgenannten die Einzigen, die ein bedingungsloses Bekenntnis zur Menschenwürde Kranker und Behinderter abgelegt haben.

Pädophilie: Verlogenes Grünen-Bashing

Wäre ich Deutscher, hätte ich gute Gründe, die Grünen nicht zu wählen. Dass Daniel Cohn-Bendit, Jürgen Trittin und andere vor Jahrzehnten einen differenzierten und auch naiven Zugang zum Themenkomplex Pädophilie hatten, gehörte für mich nicht dazu. Die skrupellose Niederträchtigkeit, mit der deutsche Konservative im Wahlkampf versuchen, die Grünen zu einer Partei der Kindesmissbraucher zu stempeln, ist ebenso bezeichnend wie die ängstliche Bekennerei der heutigen Grünen, dass man die sexuelle Hingezogenheit Erwachsener zu Kindern eh ganz doll schlimm und eklig und falsch fände, dass man also mit dem gesunden Volksempfinden voll und ganz übereinstimme. Niemand traut sich, rational und ohne emotionalen Ton auszusprechen, was Realität ist, nämlich dass Pädophilie an sich nicht mehr oder weniger problematisch ist als jede andere Form sexueller Orientierung. Zu einem Problem und, je nach gesetzlicher Lage, einem Verbrechen wird sie erst dann, sobald der Pädophile seine Neigung auslebt, Kinder missbraucht oder kinderpornographisches Bildmaterial herstellt, in Umlauf bringt oder dafür bezahlt. Dann soll das Strafrecht greifen, wobei die Bestrafung möglichst mit einer psychologischen Betreuung verbunden sein sollte, die zum Ziel hat, dem Täter klar zu machen, was sexueller Missbrauch von Kindern bei den Opfern anrichtet, dass sie Leben zerstören und Menschen seelisch verkrüppeln kann. Pädophilie als Neigung an sich zu verteufeln, mag ein vielen Menschen nahe liegender Impuls sein, Sinn ergibt das bei genauer Betrachtung nicht. Keine sexuelle Abweichung vom Fortpflanzungssex ist per se schlecht, so lange dabei niemand zu Schaden kommt und ausgelebte Sexualität zwischen Menschen stattfindet, die einwilligungsfähig sind und wissen, worauf sie sich einlassen. Das ist bei Kindern nie der Fall. Ausgelebte Sexualität, bei der ein Partner erwachsen und der andere ein Kind ist, muss immer Missbrauch sein, weswegen dies auch zu Recht als eine Form von Vergewaltigung gesehen wird. Wer aber diesbezüglich nur Fantasien hat und diese niemals auslebt, ist kein schlechterer Mensch als jemand mit sadomasochistischen Kinks oder was auch immer. Das Reich der sexuellen Fantasien und Fetische ist ein weites, und würden wir wissen, was die Menschen um uns herum sich alles zusammenträumen, würden wir staunen und es wohl oft genug mit der Angst zu tun bekommen.

Die Heftigkeit der Ablehnung und der Distanzierungsbekenntnisse, die man von vielen Leuten beim Thema Pädophilie zu hören bekommt, lassen tief blicken und bezeugen, wie weit verbreitet pädophile Neigungen sind. Es ist kein Zufall, dass die lautesten Rufer nach „Todesstrafe“ und „Kastration“ immer die sind, die autoritäre Lebensentwürfe und Politikvarianten befürworten, also Strukturen haben wollen, die genau jene sind, unter denen Kinder mächtigen Personen und Institutionen ausgeliefert und damit leichte Opfer sind. Andererseits zeigt dies auch die Sehnsucht vieler Menschen, sich eine imaginierte moralische Überlegenheit anzumaßen, mit deren Hilfe sie dann anderen die Menschlichkeit absprechen und sie umbringen, foltern oder kastrieren dürfen. Die sadistischen Impulse des ungesunden Volksempfindens haben dieselbe Wurzel wie die sexuelle Deviation des  Machtmissbrauchers, der sich Schwächeren aufdrängt. Konkreter gesagt: In Deutschland haben Teile von CDU und CSU bis in die 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts hinein verhindern wollen, dass die Vergewaltigung in der Ehe  ein Straftatbestand wird und dass man Kinder  nicht schlagen dürfe. Das waren teils dieselben Leute, die auch gegen Frauenhäuser waren und die grundsätzlich jede Reform, die die Macht des „Hausherren“ über Frauen und Kinder beschränken sollte, ablehnten. Genau dort aber, im trauten Heim, geschieht sexueller Kindesmissbrauch am häufigsten. Am zweithäufigsten werden Kinder zu Opfern sexueller Gewalt, wenn sie Zwangsinstitutionen wie Heimen, Gefängnissen oder Psychiatrien ausgesetzt sind. Erst danach und mit riesigem Abstand kommt der böse Fremde, der Kindern auflauert. Das ist kein Geheimnis. Wer dennoch diese Reihenfolge umdreht, um daraus politisches Kapital zu schlagen, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er nicht etwas ganz anderes im Sinn hat als den Schutz der Kinder. Das Grünen-Bashing von genau jenen, die von der Heiligkeit der Familie schwafeln und auch sonst ganz dafür sind, Kinder möglichst machtlos zu halten und unhinterfragbaren Autoritäten auszusetzen, kann man als Revanchegelüste jener lesen, die die gesellschaftliche Liberalisierung nach 1968 bis heute nicht verwunden haben und gerne zurück möchten in die Zeiten, als immer die Eltern recht hatten und nie die Kinder, immer die Pfarrer und nie die Ministranten, immer die Heimleiter und nie die Insassen, in eine Zeit also, in der  Kinder massenweise sexuell missbraucht wurden und die Missbraucher alle Macht auf ihrer Seite hatten. 

Bitte nicht Nichtwählen

Ich kann Nichtwählerinnen auf emotionaler Ebene verstehen, nicht aber auf politischer. Nichtwählen ist keine Protestform, die auch nur ansatzweise etwas verändern könnte, sondern bloß ein Ausdruck von Verachtung für die Demokratie und von depressivem Desinteresse, und es ist wirklich völlig reaktionär, da der Nichtwähler sich freiwillig noch der schlichtesten Form der Mitbestimmung beraubt und so damit liebäugelt, diktatorisch beherrscht zu werden. Auch ich lasse mich manchmal zu resignativen Stoßseufzern der Marke „das sind ja alles die gleichen Arschlöcher“ hinreißen, und seit die Post-Blair-Schröder-Sozialdemokraten das Erbe von Kreisky, Brandt, Palme und Mitterand durchbringen, ist da auch was dran. Und ja, natürlich ist fast das gesamte derzeitige Spitzenpersonal von SPÖ und Grünen einer genaueren moralisch-intellektuellen Überprüfung nicht gewachsen, was noch bitterer auffällt, wenn man bedenkt, dass diese beiden Parteien ausgerechnet menschliche und politische Lichtblicke wie Sonja Ablinger (SPÖ) und Karl Öllinger (Grüne) auf ihren Wahllisten nach hinten gereiht haben. Und sobald man mit Vertreterinnen von Rot-Grün über außereuropäische Belange redet, bekommt man durchwegs Unsinn und lächerliche Dummheiten zu hören. Trotzdem stimmt es einfach nicht, dass es egal wäre, ob in Österreich Sozialdemokraten und Grüne was zu sagen haben, oder das Land ausschließlich von der unangenehm ländlichen ÖVP und den Kellernazis regiert wird. Wer schon nicht aus ethischen Gründen eine neuerliche  Koalition der heuchelnden Menschenfeinde, womöglich unter Hinzunahme des Grotesk-Politikers Stronach, ablehnt, der sollte zumindest daran denken, was dabei beim letzten Mal herausgekommen ist, als die ungehindert  schalteten und walteten, nämlich ein neuer Rekord an Korruptionsaffären und Vernichtung öffentlichen Eigentums. Wer das nicht will, muss nicht die SPÖ oder die Grünen wählen. Es gibt ja noch andere Alternativen. Die NEOS etwa, die trotz der unglücklichen Wahl der Abkürzungsform mit ihrem Liberalismus und ihrer Forderung nach einem Grundeinkommen durchaus interessant sein könnten. Und wer wirklich zeigen will, dass er das derzeitige System einfach nur ablehnt, kann sein Kreuz bei den Piraten oder der KPÖ machen. All das ist besser, als nicht wählen zu gehen.

Biokost im Abschiebungsflieger

Was die österreichischen Grünen wollen, ist rasch erklärt: Das Abschiebungsregime aufrecht erhalten, aber dafür sorgen, dass die Asylbewerberinnen im Knast und im Abschiebungsflieger einwandfreie Biokost bekommen. Eine Änderung des Asylrechts in Richtung mehr Humanität ist ja nach Ansicht der grünen Bundessprecherin Ewa Glawischnig keine Koalitionsbedingung mehr. Nach dem Glattschleifen des sozialen Profils der Partei folgt nun also der Abschied von Menschenrechtspositionen. Und alles nur, damit man im Herbst zusammen mit der ÖVP die „Wirtschaft entfesseln“ kann, wie es ÖVP-Chef Spindelegger vorhat, der ja meint, dass Österreichs Unternehmer nach wie vor unter viel zuviel Sozialklimbim und Menschlichkeitsgedusel litten, ja sozusagen in schweren Keten lägen deswegen. Aber der Mann kann beruhigt sein, denn völlig egal, wer die Wahlen in Österreich gewinnen wird: Der Sozialabbau wird weitergehen und Asylpolitik wird menschenfeindlich bleiben.

Kärnten-Wahl: Historische Wende

Das Ergebnis der Kärntner Landtagswahlen  ist historisch. SPÖ und Grüne kommen gemeinsam auf fast 49 Prozent der Wählerstimmen, verfügen zusammen im Landtag über 18 von 36 Mandaten und in der Landesregierung über eine Mehrheit von vier zu drei Stimmen. Nur um sicher zu gehen, dass das auch alle verstanden haben: Wir reden von Kärnten, jenem Bundesland, in dem man noch vor kurzem für verrückt erklärt worden wäre, hätte man eine Beinahe-Absolute für Rot-Grün vorausgesagt. Die FPÖ hatte sich, mal als BZÖ, mal als FPK verkleidet, in diesem Land breit gemacht und es wie ein mittelalterliches Lehen unter ihren Günstlingen aufgeteilt, hatte alle Bereiche des Lebens zu durchdringen versucht, wollte die absolute Hegemonie erzwingen, erkennbar daran, dass sie Kärnten immer als das „ihre“ bezeichnete, dass Werbematerialien des Landes von denen der FPÖ nicht mehr zu unterscheiden waren,  dass Kritik an der Politik der Freiheitlichen mit geistigem Landesverrat gleichgesetzt wurde, dass jeder Posten und jede Förderung, die das Land zu vergeben hatte, daraufhin abgeklopft wurden, ob die möglichen Nutznießer auch ja brav das Hohelied auf die Blauen/Orangen sangen.  Es war ein rechts-autokratisches Klima, in dem dann Kreaturen gediehen, die neben dem frech grinsenden Jörg Haider frech grinsend sagten, man wolle ein „Lager“ erreichten, um dort „straffällige Ausländer zu konzentrieren“. Was freilich nur ein besonders widerwärtiges Ablenkungsmanövern war, denn das wahre Ziel  der Haider-Gang war kein in erster Linie ideologisches, sondern ein ganz vulgär kriminelles, die Ausplünderung des Landes nämlich, die vom Filetieren der landeseigenen Hypo-Bank zugunsten einer erlesenen Clique von Superreichen und Balkan-Mafiosi über Unter-Wert-Verkäufe von Landesvermögen an mutmaßlich fleißige Parteispender bis hin zum habituellen Gebrauch von Landesmitteln zur Parteipropaganda noch lange die Gerichte beschäftigen wird. Aus dem Kriminal entlehnt war auch die Taktik, sich den Machterhalt trotz der offensichtlichen Malversationen zu erhalten: Man band möglichst viele Menschen, ob kleine Schalterbeamtin oder Industrielle, in die undurchsichtigen Geschäfte ein, verteilte ein paar Brocken des Gewinns und versuchte, den Rest der Bevölkerung mit einer Mischung aus gelegentlichen Wohltaten und Drohungen ruhig zu halten. Und viel zu lange schien es, als kämen sie damit durch. Als Haider noch lebte, wickelte der sogar große Teile der Presse mit seinem Trick-or-Treat-Gehabe um den Finger. Wer brav war, wurde charmant umschmeichelt und bekam ein paar Goodies, wer aufmuckte, sah sich einer Flut von Interventionsversuchen ausgesetzt, wobei die Blauen selbst vor einer Methode, die man sie aus totalitären Systemen kennt, nicht zurückschreckten, nämlich der Willkür als Mittel zur Verbreitung von Angst und Schrecken. So entfesselte FPK-Chef Kurt Scheuch ohne jeden Grund einen Kleinkrieg gegen den Pressefotografen Gert Eggenberger, einfach nur um zu zeigen, dass man sich jeden vorknöpfen könnte, wenn man nur wollte. Und die Klagenfurter FPK versuchte, den ihr nicht genehmen Magistratsdirektor Peter Jost beruflich zu vernichten. Oder nehmen wir den Fall Rudolf Schratter! Die FPK versucht seit Jahren, den ehemaligen SP-Bürgermeister von Hüttenberg zu kriminalisieren, und obwohl die Staatsanwaltschaft alle Ermittlungen eingestallt hat, lassen die Blauen den Mann nicht in Ruhe. Es gibt in Kärnten Hunderte Geschichten von Menschen, die ähnliche Erfahrungen mit blauer Willkür gemacht haben.

In diesem gesellschaftlichem Klima, das zwischen Angst und hinter vorgehaltener Hand immer lauter ausgedrückter Wut pendelte, schaffte nun SPÖ-Chef Peter Kaiser das, was kein Meinungsforschungsinstitut und kein politischer Beobachter vorhergesagt oder auch nur zu denken gewagt hatten: Er machte die Sozialdemokratie wieder zur stärksten Partei im Land und deklassierte die Freiheitlichen um 20 Prozent! Bis zuletzt gingen alle Umfragen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus, doch diesmal trat der sogenannte „FPÖ-Effekt“ genau umgekehrt ein. Der „FPÖ-Effekt“ bezeichnete lange das Verhalten von Menschen, die sich bei Umfragen nicht trauten zuzugeben, dass sie die Freiheitlichen wählen wollten, weshalb die FPÖ oft bei Wahlen stärker abschnitt, als es die Demoskopen berechnet hatten. In Kärnten trauten sich diesmal offenbar viele nicht zu sagen, dass sie die Sozialdemokraten wählen würden – und taten es in der Wahlzelle dann doch, mit überwältigenden 37 Prozent. Es ist ein verdienter Wahlsieg, der nicht nur mit der Unzufriedenheit der Kärntnerinnen und Kärntner mit den blauen Skandalen zu tun hat, sondern auch beweist, dass ein seriöser und intellektueller Mensch wie Peter Kaiser sich weder auf das Niveau eines Schmutzkübelwahlkampfs herablassen, noch sich selbst verbiegen und den Trachtenkasper geben muss, um gegen Populisten und Demagogen zu gewinnen. Kaiser gewann letztendlich auch, weil er die Antithese zum Typus des freiheitlichen Bierzeltpolitikers ist. Er trägt Zweireiher statt Kärntneranzug, benutzt, horribile dictu, manchmal Fremdwörter und kaschiert nicht einmal seine Kurzsichtigkeit mit Kontaktlinsen. Und im Wahlkampf hatte er einen Apparat hinter sich, der zwar nicht über viel Geld, dafür über umso mehr Engagement verfügte. Die SPÖ-Funktionäre gingen ganz altmodisch Klinken putzen, von Haus zu Haus, von Dorf zu Dorf (Hölle, die kamen sogar zu mir in den dreinhalbten Stock ohne Lift) und sie arbeiteten mit ARGUMENTEN, eine Variante der politischen Überzeugungsarbeit, die viele schon vor 30 Jahren für tot erklärt hatten. Und auch das ist historisch an dieser Wahl: Die Freiheitlichen setzten auf eine Materialschlacht sonder gleichen, die Briefkästen der Leute quollen über von blauen Propagandabroschüren und an jeder Ecke grinste FP-Kandidat Dörfler von einem Plakat. Doch die Argumente siegten, der unfassbar teuere Wahlkampf der FPK, von dem noch zu klären sein wird, wer ihn bezahlte, versagte.

Noch ein bisserl strahlender wirkt der Wahlerfolg der SPÖ wenn man bedenkt, dass mit Gerhard Köfer ein populärer roter Bürgermeister zum „Team Stronach“, der Parteischöpfung des kanadischen Milliardärs Frank Stronach, übergelaufen war, was dazu führte, dass die Sozialdemokraten im Bezirk Spittal nur sehr schwache Zugewinne verbuchen konnten. Ohne Köfers Parteiwechsel wäre womöglich eine Vier vor dem SP-Ergebnis gestanden. Aber das ist überflüssige Spekulation, das Team Stronach hat den Einzug in den Landtag und einen Sitz in der Landesregierung geschafft, und vor allem letzteres ist ja nur positiv, müssen die Stronachisten doch nun beweisen, dass sie auch arbeiten können statt bloß schwammige Parolen von „Fairness, Wahrheit und Transparenz“ billig unters Volk zu bringen. Während sich die Freiheitlichen mehr als halbiert haben, konnten die Grünen ihren Stimmenanteil verdoppeln. In Kärntens kleinen Großstädten Klagenfurt und Villach schnitten sie, was erwartet werden durfte, besonders gut ab. Das lässt darauf hoffen, dass in Kärnten endlich auch das brennende Problem des mangelhaften öffentlichen Verkehrs angegangen wird. Sogar in der Landeshauptstadt ist der, der keinen Pkw hat, arm dran, denn an den Haltestellen wartet man derzeit oft mehr als eine halbe Stunde auf den nächsten Bus, was gerade im Winter kein Vergnügen und schon gar kein Anreiz, auf das Auto zu verzichten, ist. Und natürlich darf man nicht vergessen, dass wir es der Hartnäckigkeit der Grünen zu verdanken haben, dass die blau-schwarzen Skandale der vergangenen 15 Jahre endlich vor Gericht gelandet sind, zumindest ein erster Teil davon. Von gestärkten Grünen erhoffe ich mir also auch mehr Sauberkeit in der Politik.

Dass die Kärntner ÖVP, die mit Josef Martinz und Birnbacher bis zum Hals im Skandalsumpf steckte, „nur“ mit einem Verlust von zweieinhalb Prozent abgestraft wurde, ist wohl auf zwei Faktoren zurückzuführen. Erstens haben die neuen VP-Spitzen Obernosterer und Waldner recht glaubhaft innerparteilich reinen Tisch gemacht und jene, deren Verstrickungen mit der Haider-Gang zu tief waren, aus ihren Positionen entfernt. Und zweitens hat Obernosterer gezielt die Kernwählerschicht bedient, zum Beispiel mit seiner Forderung, die Mindestsicherung müsse gekürzt werden. Sowas kommt bei Hoteliers, Bauern sowie Klein- und Mittelunternehmern immer gut an, da es der Lohndrückerei dient. Taktisch geschickt auch die Ansage Obernosterers, er werde nicht mit den Haider-Kreaturen Scheuch, Dörfler und Dobernig zusammenarbeiten. Die Packelei mit diesen wandelnden Unschuldsvermutungen war gerade vielen Bürgerlichen immer schon leicht unangenehm, ein wenig peinlich gar. Trotz der leichten Verluste kann die Kärntner ÖVP sich ebenfalls als Siegerin des Abends empfinden, denn ihr wurde ja von vielen bereits ein Fall unter die Zehn-Prozent-Marke vorhergesagt.

Jene gut elf Prozent der Wählerinnen, die dem Team Stronach ihre Stimme gegeben haben, sind wohl großteils Menschen, die von der Politik der etablierten Parteien so frustriert sind, dass sie mit ihrer Entscheidung Dampf ablassen wollten. Ich denke nicht wirklich, dass die Stronachwähler alle davon überzeugt sind, ein Milliarden schwerer Greis hätte echte Lösungsansätze parat, wo der doch bislang jeden Ansatz eines konkreten Programms vermissen lässt und stattdessen einen seltsamen Singsang aus NLP und Managerweisheiten anstimmt. Und die sechseinhalb Prozent für Josef Buchers Haider-Memorial-Party BZÖ? Das waren diejenigen unter den einstigen Haider-Jüngern, die seine Botschaft weniger als eine rechtsnationale, als viel mehr eine des Hedonismus und des Wirtschaftsliberalismus interpretierten. Keine wirklich gefährlichen Leute (im Vergleich zur FPÖ), aber halt auch keine Sympathiebolzen oberster Rangordnung. Das BZÖ ist Österreichs FDP, das trifft es noch am besten.

Zuletzt: Die „Allianz Soziales Kärnten“ hatte kein Leiberl, aber wie sollte es auch bei so einer Elefantenstampede? Ich finde es ehrenwert und ausbaufähig, eine Alternative zu der vor allem auf Bundesebene viel zu weit nach rechts gerutschten SPÖ aufzubauen (dem Peter Kaiser, der als Vorbilder gerne Bruno Kreisky und Che Guevara angibt,  wird auch der schärfste Linke nur schwer rechte Tendenzen unterstellen können), aber es war klar, dass dies unter diesen Voraussetzungen zum Scheitern verurteilt sein würde. Es sind gute und nette Menschen bei der „ASOK“, aber dass sie sich eben so abkürzt, mag man zwar als hübsche Geste der Solidarität gegenüber den ausgebeuteten Griechen sehen, für den gemeinen Wähler ist allein schon eine phonetische Ähnlichkeit zu griechischen Parteien eher abschreckend.

Es war ein historischer Tag. Kärnten ist wieder frei, und niemand muss sich mehr dafür genieren, aus dem Bundesland zu stammen, in dem eine rechte Gang ungestraft ihr Unwesen treibt, denn dieses Treiben ist ab heute vorbei. Ich bedanke mich dafür bei all jenen, die dafür seit vielen Jahren gekämpft haben. Bei Journalistinnen und Bloggern, bei aufrechten Bürgerinnen und Zivilgesellschaftern, bei jenen Intellektuellen und Künstlerinnen, die standhaft geblieben sind, bei allen Menschen, die nicht nach außen oder innen emigrierten, und natürlich bei jenen Politikerinnen und Politikern, die nicht locker gelassen haben und durchgehalten haben in dieser unangenehmen Umgebung. Das ist euer Tag, das ist unser Tag. Lasst uns Kärnten wieder zu einem lebenswerten Platz machen!