Die Gutmenschen haben gewonnen

Ich kann die FPÖ-Anhänger, die wegen des Wahlsiegs Van der Bellens in Panik geraten, beruhigen. Es werden morgen keine Haschtrafiken aufsperren, die Grenzen werden weiterhin kontrolliert, niemand muss schwul werden und der Stephansdom bleibt eine Katholische Kirche und wird weder Moschee noch Synagoge.

Ich muss die Wählerinnen und Wähler Van der Bellens ein bisschen einbremsen. Morgen werden keine Haschtrafiken aufsperren, die Grenzen werden weiterhin kontrolliert und es wird nicht der Ökosozialismus ausbrechen,

Es ist aber ein Tag der Freude, denn Österreich bekommt nun doch keinen rechtsextremen Bundespräsidenten, dessen Lieblingsmaler „Odin“ heißt, dessen Burschenschaft die österreichische Nation ablehnt, der an Chemtrails glaubt und die Sinnhaftigkeit des NS-Verbotsgesetzes angezweifelt hat. Statt eines Wut-Bundespräsidenten, der mit der Absetzung der Regierung droht, kriegen wir den gemütlichen Raucher Alexander Van der Bellen, einen liberalen Bürgerlichen, der an Rechtsstaat und demokratische Gewaltenteilung glaubt.

Van der Bellen ist kein Revolutionär. Dass sich aber die Zivilgesellschaft, die von den Rechten als „linksversiffte Bahnhofsklatscher“ verhöhnt wurde, gegen die gut geölte Kampagnenmaschine der FPÖ und die hetzerische „Krone“ durchgesetzt hat, ist durchaus eine kleine Revolution, eine Art Revolutiönchen für Österreich. Hinter Van der Bellen stand keine 30-Prozent-Partei wie hinter Hofer, sondern die grüne Kleinpartei und eine bunte Koalition aus Liberalen, Linken, Christen, Muslimen, Juden, Flüchtlingshelferinnen, Oko-Aktivisten, Bobos und den vernünftigen Teilen aus SPÖ und ÖVP. Man könnte die alle auch unter dem Begriff „Gutmenschen“ zusammenfassen. Die Gutmenschen haben gewonnen, die Bösmenschen haben verloren. Es ist ein schöner Tag.

Aber mehr als zwei Millionen Menschen haben für Norbert Hofer gestimmt. Für Gepolter, Geschrei und Hass. Wir haben eine Menge wütende Menschen in Österreich und die werden nicht einfach wieder verschwinden. All die, die sich für Van der Bellen eingesetzt haben, müssten jetzt daran arbeiten, dass der Hass in diesem Land wieder weniger wird, damit diejenigen, die Menschen verhetzen, keine politische Zukunft haben. Wie das gehen soll? Ich weiß es auch nicht so genau. Aber mir scheint klar, dass die Hofer-Wähler großteils Menschen sind, die hassen, weil sie Angst haben. Angst vor dem Abstieg, der als Angst vor „Ausländern“ rationalisiert wird. Das zentrale politische Ziel müsste demnach sein, den Menschen die Ängste zu nehmen. Das schafft man am besten, indem man eine Gesellschaft baut, in der niemand zurückgelassen wird. Man wird es sicher nicht schaffen, indem man den Sozialstaat weiter abbaut und die Menschen noch härterer Ausbeutung unterwirft.

Bundeskanzler Kern spricht gerne von einem „New Deal“. Ich vermute, dass er Optimismus verbreiten will. Damit liegt er schon einmal richtig, denn Optimismus ist der Feind der Angst und damit des Hasses. Mit dem historischen New Deal schafften es die USA, ein demokratisches Land zu bleiben, während halb Europa in Folge der Weltwirtschaftskrise faschistisch wurde. Der New Deal der Amerikaner umfasste nicht nur ein gigantisches Investitionsprogramm, sondern auch viele Verbesserungen im Arbeits- und Sozialrecht. Wenn wir also auch hier einen New Deal wollen, sollten wir uns auch am historischen Vorbild orientieren. Österreich braucht nicht nur Investitionen und ein besseres Klima für Wirtschaftstreibende, sondern auch Garantien für diejenigen, die nicht mitkommen, weil sie zu alt, zu krank oder zu schwach sind. Sollte es die Politik unter Kanzler Kern und Präsident Van der Bellen schaffen, so eine Wende zum Positiven hinzukriegen, also den Menschen und den Unternehmerinnen so viel Mut zu machen, dass wieder investiert und konsumiert wird, könnte die FPÖ bald ihren Hochwassermarke erreicht haben und langsam wieder auf jene Stärke zurückfallen, die extrem rechte Kräfte haben, also so um die zehn Prozent. Fällt der Regierung aber nichts anderes ein, als nur die „Agenda 2010“ aus Deutschland zu kopieren, also die Löhne zu senken und die Sozialleistungen zusammenzustreichen, dann wird der nächste Bundeskanzler vielleicht Strache heißen. Oder Norbert Hofer, denn in der FPÖ mehren sich die Stimmen, die sich mit dem moderat wirkenden Hofer größere Chancen ausrechnen als mit dem Schreihals Strache.

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WKR-Ball: Die schlimme Wahrheit

Die FPÖ will die Grünen „verklagen“. Weil die nämlich böse Randalierer aus Deutschland eingeladen hätten, sagt die FPÖ. Bislang hielt ich das für das übliche strunzdumme Propaganda-Gefasel verwirrter Rechter, doch nun liegt mir exklusiv ein Telefonprotokoll vor, welches beweist: Die FPÖ hat Recht.

Die Rote Flora, Hamburg. Das Telefon läutet.

Autonomer: „Hallo, wer nervt?“

Eva Glawischnig (forsch): „Hier Tamara Bunke. Bisserl mehr Haltung, wenn das Oberkommando anruft!“

Autonomer (verdattert): „Pardon, Frau Glawisch… Genossin Bunke. Was dürfen wir für Dich tun?“

Eva Glawischnig: „Ihr tanzt am 24. 1. in Wien an und macht Randale! Wir erwarten mindestens fünf zerbrochene Blumentöpfe, einen spektakulären Blendgaranteneinsatz, zwei zerbrochene Schaufensterscheiben, ein ruiniertes Polizeifahrzeug und einen zerdepperten ORF-Wagen.“

Autonomer: „Zu Befehl, Genossin.“ (schlägt knallend die Hacken zusammen)

Eva Glawischnig: „Für Drogen und Alkohol ist gesorgt. Wir ziehen unsere nigerianischen Dealer von den Kindergärten ab, damit wir Euch und die mitmarschierenden nützlichen Idioten mit Haschisch aufputschen können. Wer zuviel Hasch erwischt, kriegt Kokain zur Beruhigung.“

Autonomer (schmeichelnd): „Klingt ausgezeichnet, Genossin Oberkommandierende.“

Eva Glawischnig (autoritär): „Vollzug! Und wartet auf weitere Befehle. Marschroute wird noch durchgegeben. Die Polizei sollte durch die Umwandlung der Mariahilfer Straße in eine Fuzo ausreichend geschwächt und verwirrt sein. Nachdem der Ball erfolgreich sabotiert wurde, tritt Plan Frankfurt in Kraft. Alle Mitglieder von Burschenschaften und FPÖ werden verhaftet und kommen in Transgenderumerziehungslager und LSD-Camps.“

Autonomer: „Fantastisch! Es lebe die ökototalitäre Diktatur des Proletariats! Ev… Tamara befiehl, wir folgen. Ich spreche wohl für alle Autonomen hier wenn ich sage, dass wir strenge Befehlshierarchien lieben“.

Wahlen 2013: L’Autriche zero points.

Ich mag zum Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl gar nicht viel schreiben. Was soll ich sagen zu Leuten, die von der FPÖ das letzte Mal, als diese regierte, ausgeplündert und verarscht wurden und wenige Jahre danach aus Protest gegen Ausplünderung und Verarsche die FPÖ wählen? Was soll man geistreiches absondern zu einem Land, in dem ein Parteichef eine antisemitische Karikatur auf Facebook postet und zur Belohnung einen Wahlsieg einfährt? Welche Ratschläge sollte man Sozialdemokraten geben, die eine unsoziale Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer machen und sich dann wundern, warum die Arbeiter und Angestellten einen reichen Onkel aus Amerika wählen sowie einen Scharlatan, der ihnen „Liebe“ verspricht? Was ist zu sagen über ein Wahlvolk, das den Kampf gegen Korruption nicht belohnt, sondern die Korruptionsbekämpfer dafür abstraft, dass sie eine (1) Fußgängerzone eingerichtet haben, die nicht so ganz optimal funktioniert? Ist es wirklich nötig noch viel zu sagen über den Zustand einer Gesellschaft, wenn es eine neue Partei, die programmatisch und personell vor allem Selbstausbeuter vertritt, auf Anhieb ins Parlament schafft? Nein, keine Lust, echt nicht. Das überlasse ich den Kollegen, von denen man morgen wieder dieselben originellen Gedanken, wie sie seit Jahrzehnten nach Wahlen in Druckform fließen, lesen wird. Ich sag nur, dass ich mal wieder nicht enttäuscht darin wurde, enttäuscht zu werden.  L’Autriche zero points, geht mir weg damit!

Seufz, wählen wir halt strategisch

Morgen für Menschen mit Anstand wählbar: SPÖ, Grüne, NEOS, KPÖ. Die sind alle nicht einwandfrei und es gibt bei allen mehr oder weniger stark ausgeprägte Gründe, sie nicht zu mögen, aber es geht bei Wahlen ja leider schon lange nicht mehr um das mögliche Gute sondern darum, das Schlechtere zu verhindern. Das bedacht, wäre eine Stimme für die KPÖ eine vergeudete Stimme, denn die Kummerln kommen nicht mal in die Nähe der Vier-Prozent-Hürde. Wer also eine Neuauflage von Blau-Schwarz verhindern will, muss SPÖ, Grüne oder NEOS wählen. Zeichen kann man dennoch setzen, mit der Vergabe einer Vorzugsstimme. Bei den Grünen würde es Karl Öllinger verdienen, dessen Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Nazis unterstützenswert ist. Bei der SPÖ gibt es gleich mehrere Leute, mit deren Nennung am Stimmzettel man zeigen könnte, dass man es gerne ein bisserl sozialer und fortschrittlicher hätte. Sonja Ablinger zum Beispiel, oder auch Lindwurms eigene Verwandtschaft mit der Nummer 141. Warum schon wieder „strategisch“ wählen? Weil das größere Übel wirklich verdammt groß wäre. Blau-Schwarz würde bedeuten, dass der Rest vom Volksvermögen raschest verschleudert würde an die Freunderln aus Hochfinanz uns Großindustrie, dass die juristische Aufarbeitung der ersten Auflage dieser Höllenkoalition niedergeschlagen würde, dass wieder höchste Ämter und Funktionen mit unfähigen Nulpen aus dem Burschenschaftlermilieu besetzt würden, dass der Sozialstaat noch rascher demontiert würde als es ohnehin schon der Fall ist. Wirklich verdient gewählt zu werden haben es SPÖ, Grüne und NEOS nicht. Allein die Aussicht auf die Alternativen macht sie wählbar, ja zwingt einen geradezu, sie zu wählen.

Die absolute Angela

Die Unionsparteien CDU und CSU haben die deutschen Bundestagswahlen klar gewonnen und könnten zum Zeitpunkt, da ich dies schreibe, sogar die absolute Mehrheit erreichen. Woran liegt das? Vor allem daran, dass die deutschen Wählerinnen und Wähler nicht ganz so doof sind wie jene verbliebenen Wählerinnen von SPD und Grünen, die immer noch Wahnvorstellungen der Sorte haben, die Sozialdemokraten und ihr grüner Beiwagen hätten irgend etwas mit Sachen wie sozialer Gerechtigkeit oder Fortschrittlichkeit zu schaffen. Die deutschen Wähler haben ganz richtig erkannt, dass sie, falls sie keine weitern brutalen Einschnitte bei Löhnen und Sozialsystem haben wollen, drei Parteien nicht wählen dürfen: SPD, Grüne und FDP. Es waren SPD und Grüne, die die Hartz-IV-Schandgesetze schufen, nicht Angela Merkel. Unter Merkel kam es nicht mal ansatzweise zu solchen Verschlechterungen für die arbeitenden Menschen wie unter Schröder und den Schröder-Komplizen Steinbrück und Trittin. Merkel steht für den sanft kommunizierten und hart umgesetzten Egoismus der deutschen Industrie, dem der Rest von Europa, ja der Welt egal ist, der aber für die Proleten im eigenen Land immer noch ein paar Brotkrumen übrig hat. Wenn ein Mindestlohn dem inneren Frieden, der bedeutet, dass das Kapital ruhig schlafen kann, nützlich scheint, ist Merkel dafür. Die FDP hat das nicht verstanden und flog darum aus dem Bundestag, denn so viele Apotheker, die gerne Sklaven beschäftigen würden, gibt es nun doch nicht, als dass diese eine eigene Vertretung im Parlament bräuchten. Wem übrigens an der SPD trotz allem, was sich diese Partei erlaubt hat, immer noch etwas liegt, der muss hoffen, dass die Union eine Alleinregierung stemmt oder notfalls mit den „Arschlöchern für Deutschland“ koaliert, falls es diese doch noch in den Bundestag schaffen. Anders wird sich die Sozialdemokratie nicht erneuern können. Aber wichtiger ist, dass all jene aufatmen können, denen unter einer rot-grünen Regierung die Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz gedroht hätte.

Wen können Kranke wählen?

Dass Wählen besser als Nichtwählen sei, habe ich kürzlich hier behauptet. Das stimmt ja auch. Es gibt allerdings Wählerinnen und Wähler, denen die Entscheidung, wem sie nun ihre Stimme geben sollen, besonders schwer fallen muss. Vor allem Kranke und Behinderte sollten sich fragen, wer denn ihre Interessen vertritt, wer ihre Nöte überhaupt wahrnimmt und wer ganz offen gegen sie Politik macht. SPÖ und ÖVP haben bereits gezeigt, was sie von dieser Wählergruppe halten, nämlich nichts. Diese Parteien haben die Invaliditätspension für alle Menschen unter 50 abgeschafft, ein europaweit fast einzigartiger zivilisatorischer Rückschritt, der noch dazu von ganz besonderer Bösartigkeit gekennzeichnet ist, da diese Maßnahme, die ab 2014 viele Menschen in Obdachlosigkeit und Selbstmord treiben wird, nicht nur jedem Gedanken von Solidarität widerspricht, sondern auch noch mit den niedrigen Instinkten jener spekuliert, die es ganz gerne sehen, wenn auf die Schwachen hingetreten wird. SPÖ und ÖVP fallen also als wählbare Parteien aus, wenn man krank, behindert auch auch nur ein halbwegs sozial denkender Mensch ist. Die FPÖ fällt natürlich auch weg. Die Blauen hassen Schwache und Kranke schon aus ideologischen Gründen, und es gab von freiheitlicher Seit Applaus für die Abschaffung der IV-Renten. Dasselbe gilt für das BZÖ. Beim Team Stronach weiß niemand so genau, wie die sich gegenüber Kranken positionieren, aber Stronachs Rufe nach der Todesstrafe und die Absichten zur Durchökonomisierung der Gesellschaft lassen Böses ahnen. Die Grünen sind an sich keine unsoziale Partei, aber soziale Themen spielen in ihrem Wahlkampf kaum eine Rolle, und den sozialpolitisch engagierten Karl Öllinger haben sie auf ihrer Wahlliste weit nach hinten gereiht. Grün zu wählen kann also aus Perspektive sozial Schwacher nur in Kombination mit einer Vorzugsstimme für Öllinger in Frage kommen. Bleiben noch Piraten,  NEOS und KPÖ. Diese drei unterscheiden sich ideologisch sehr, doch sie alle haben zumindest Forderungen nach einer Grundsicherung im Programm, einer Grundsicherung, die ohne Bedingungen ausbezahlt wird. Damit sind die Letztgenannten die Einzigen, die ein bedingungsloses Bekenntnis zur Menschenwürde Kranker und Behinderter abgelegt haben.

Pädophilie: Verlogenes Grünen-Bashing

Wäre ich Deutscher, hätte ich gute Gründe, die Grünen nicht zu wählen. Dass Daniel Cohn-Bendit, Jürgen Trittin und andere vor Jahrzehnten einen differenzierten und auch naiven Zugang zum Themenkomplex Pädophilie hatten, gehörte für mich nicht dazu. Die skrupellose Niederträchtigkeit, mit der deutsche Konservative im Wahlkampf versuchen, die Grünen zu einer Partei der Kindesmissbraucher zu stempeln, ist ebenso bezeichnend wie die ängstliche Bekennerei der heutigen Grünen, dass man die sexuelle Hingezogenheit Erwachsener zu Kindern eh ganz doll schlimm und eklig und falsch fände, dass man also mit dem gesunden Volksempfinden voll und ganz übereinstimme. Niemand traut sich, rational und ohne emotionalen Ton auszusprechen, was Realität ist, nämlich dass Pädophilie an sich nicht mehr oder weniger problematisch ist als jede andere Form sexueller Orientierung. Zu einem Problem und, je nach gesetzlicher Lage, einem Verbrechen wird sie erst dann, sobald der Pädophile seine Neigung auslebt, Kinder missbraucht oder kinderpornographisches Bildmaterial herstellt, in Umlauf bringt oder dafür bezahlt. Dann soll das Strafrecht greifen, wobei die Bestrafung möglichst mit einer psychologischen Betreuung verbunden sein sollte, die zum Ziel hat, dem Täter klar zu machen, was sexueller Missbrauch von Kindern bei den Opfern anrichtet, dass sie Leben zerstören und Menschen seelisch verkrüppeln kann. Pädophilie als Neigung an sich zu verteufeln, mag ein vielen Menschen nahe liegender Impuls sein, Sinn ergibt das bei genauer Betrachtung nicht. Keine sexuelle Abweichung vom Fortpflanzungssex ist per se schlecht, so lange dabei niemand zu Schaden kommt und ausgelebte Sexualität zwischen Menschen stattfindet, die einwilligungsfähig sind und wissen, worauf sie sich einlassen. Das ist bei Kindern nie der Fall. Ausgelebte Sexualität, bei der ein Partner erwachsen und der andere ein Kind ist, muss immer Missbrauch sein, weswegen dies auch zu Recht als eine Form von Vergewaltigung gesehen wird. Wer aber diesbezüglich nur Fantasien hat und diese niemals auslebt, ist kein schlechterer Mensch als jemand mit sadomasochistischen Kinks oder was auch immer. Das Reich der sexuellen Fantasien und Fetische ist ein weites, und würden wir wissen, was die Menschen um uns herum sich alles zusammenträumen, würden wir staunen und es wohl oft genug mit der Angst zu tun bekommen.

Die Heftigkeit der Ablehnung und der Distanzierungsbekenntnisse, die man von vielen Leuten beim Thema Pädophilie zu hören bekommt, lassen tief blicken und bezeugen, wie weit verbreitet pädophile Neigungen sind. Es ist kein Zufall, dass die lautesten Rufer nach „Todesstrafe“ und „Kastration“ immer die sind, die autoritäre Lebensentwürfe und Politikvarianten befürworten, also Strukturen haben wollen, die genau jene sind, unter denen Kinder mächtigen Personen und Institutionen ausgeliefert und damit leichte Opfer sind. Andererseits zeigt dies auch die Sehnsucht vieler Menschen, sich eine imaginierte moralische Überlegenheit anzumaßen, mit deren Hilfe sie dann anderen die Menschlichkeit absprechen und sie umbringen, foltern oder kastrieren dürfen. Die sadistischen Impulse des ungesunden Volksempfindens haben dieselbe Wurzel wie die sexuelle Deviation des  Machtmissbrauchers, der sich Schwächeren aufdrängt. Konkreter gesagt: In Deutschland haben Teile von CDU und CSU bis in die 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts hinein verhindern wollen, dass die Vergewaltigung in der Ehe  ein Straftatbestand wird und dass man Kinder  nicht schlagen dürfe. Das waren teils dieselben Leute, die auch gegen Frauenhäuser waren und die grundsätzlich jede Reform, die die Macht des „Hausherren“ über Frauen und Kinder beschränken sollte, ablehnten. Genau dort aber, im trauten Heim, geschieht sexueller Kindesmissbrauch am häufigsten. Am zweithäufigsten werden Kinder zu Opfern sexueller Gewalt, wenn sie Zwangsinstitutionen wie Heimen, Gefängnissen oder Psychiatrien ausgesetzt sind. Erst danach und mit riesigem Abstand kommt der böse Fremde, der Kindern auflauert. Das ist kein Geheimnis. Wer dennoch diese Reihenfolge umdreht, um daraus politisches Kapital zu schlagen, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er nicht etwas ganz anderes im Sinn hat als den Schutz der Kinder. Das Grünen-Bashing von genau jenen, die von der Heiligkeit der Familie schwafeln und auch sonst ganz dafür sind, Kinder möglichst machtlos zu halten und unhinterfragbaren Autoritäten auszusetzen, kann man als Revanchegelüste jener lesen, die die gesellschaftliche Liberalisierung nach 1968 bis heute nicht verwunden haben und gerne zurück möchten in die Zeiten, als immer die Eltern recht hatten und nie die Kinder, immer die Pfarrer und nie die Ministranten, immer die Heimleiter und nie die Insassen, in eine Zeit also, in der  Kinder massenweise sexuell missbraucht wurden und die Missbraucher alle Macht auf ihrer Seite hatten.