Rauscher vs. Manfred Herrnhofer

„Standard“-Kommentator Hans Rauscher hat den Vizepräsidenten der Österreichischen Richtervereinigung, Manfred Herrnhofer, scharf kritisiert, weil dieser, bezogen auf Kritiker der Verfahrensführung beim Wiener Neustädter „Tierschützerprozess“ sagte: „Wir sind nicht in der Türkei, wir sind nicht im Sudan, wir sind in Österreich. Da wird menschenrechtskonform verhandelt.“ Und weil Herrnhofer angeregt hat zu überprüfen, ob die Behauptung der Strafrechtswissenschafterin Petra Velten, wonach dieser Prozess „unvereinbar mit der Strafprozessordnung und der Menschenrechtskonvention“ sei, eventuell selbst einen Straftatbestand beinhalte. Da Rauscher nicht juristisch, sondern emotional argumentiert, will er Herrnhofer sicherheitshalber in die rechte Ecke rücken, indem er ihn mit folgendem, freilich völlig aus dem Kontext gerissenem Satz zitiert: „Ich komme aus einem Bundesland, in dem der Abwehrkampf zur kulturellen Identität gehört, wir haben Erfahrung im Umgang mit übermächtig scheinenden Gegnern“. Für den gemeinen „Standard“-Leser, der nicht anders denken kann als in schwarzweiß, ist damit alles klar. Eine böse rechte Justiz verfolgt edle Tierfreunde, die mutmaßlich nichts anders getan haben, als nur ein bisserl zu erpressen und zu drohen und zu stalken, und die man daher also besser heilig sprechen sollte statt in einem Prozess über ihre Schuld oder Unschuld zu verhandeln, weil ja, so rein gefühlsmäßig, pöse Pelzhändler eh keine Rechte haben sollten, und dann kommt noch so ein ein urböser KÄRNTNER daher und behauptet, ganz entgegen dem Gefühl der bobogrünen Szene, es ginge beim Prozess gegen die Helden der Veganer mit rechtsstaatlich korrekten Dingen zu. Dass der sich das traut, obwohl die „Standard“-Leserschaft das Urteil längst gefällt und die Angeklagten im neuen überrechtstaatlichen Verfahren namens „Abstimmung mit dem Bauch per Leserbrief“ freigesprochen hat, das ist doch wohl empörend, oder?

Blöd ist nur, dass Manfred Herrnhofer gar kein finsterer rechter Richter mit Burschenschafterschmiss ist, sondern ganz im Gegenteil ein fortschrittlich eingestellter Jurist, der sich mit seinen klaren Absagen an die Anmaßungen der FPÖ und Jörg Haiders, den Rechtsstaat für ihre Zwecke zu hijacken bzw diesen durch populistische Unrechtsmaßnahmen auszuhebeln, einen Ehrenplatz auf der Schwarzen Liste der Rechtsextremen erkämpft hat. Es war Herrnhofer, der öffentlich „nein“ gesagt hat, als Haider in Kärnten versuchte, Polizei und Justiz in Personalunion zu spielen und den demokratischen Rechtsstaat zu umgehen, indem er nicht rechtskräftig verurteilte Asylbewerber auf der Saualm internieren lassen wollte. Es war Herrnhofer, der immer wieder Justizschelte und Einmischungen seitens BZÖ und FPÖ schärfstens zurückwies. Und weil Herrnhofer sich den „Luxus“ erlaubt, an die Überparteilichkeit des Rechtssystems zu glauben, reagiert er auch auf Einmischungen von anderen Parteien oder Interessengruppen in die Arbeit der Justiz allergisch.

Es ist  jedermanns Recht, die Prozessführung im „Tierschutzverfahren“ zu kritisieren. Es ist aber nicht jedermanns Recht zu unterstellen, diese Prozessführung sei mit der Strafprozessordnung und den Menschenrechten unvereinbar. Denn dies sind allerschwerste Kaliber, mit denen da auf einen laufenden Prozess gefeuert wird, und nicht nur auf diesen, sondern auf die Justiz als solche. Und das ist der Punkt, den Rauscher nicht kapiert, und den die Leserschaft des „Standard“ nicht kapiert: Selbstverständlich kann man bemäkeln, dass die Richterin im Tierschutzprozess ein wenig schnippisch wirkt, dass sie sich vielleicht ein bisserl zu sehr als strenge Domina aufführt. Aber agiert sie „gegen die Strafprozessordnung“ und „gegen die Menschenrechtskonvention“? Nein, tut sie nicht. Man kann das Benehmen der Dame unsympathisch finden, und man kann das auch sagen, aber so zu tun, als würde hier ein Schauprozess gegen Dissidenten stattfinden, ist lächerlich. Allen Angeklagten stehen alle Rechtsmittel offen, und nur weil einem Angeklagten mal das Wort abgeschnitten wird, bedeutet noch lange nicht, dass der Prozess vergleichbar wäre mit einer Farce, wie sie zB im Iran Alltag ist.

Rauscher schreibt weiter: Altgediente Gerichtssaalberichterstatter können stundenlang über inkompetente, unfaire, populistische und unter dem Einfluss von vergorenen Substanzen stehende Richter erzählen. Aus vielen Prozessberichten kann man mit einiger Aufmerksamkeit skurrile bis ungeheuerliche Verhaltensweisen von Richtern und Staatsanwälten herauslesen. Besonders Richter(innen) betrachten sich oft als unanfechtbare Instanzen, die im Gerichtssaal schalten und walten können. Der Ton, der da angeschlagen wird, ist manchmal unerhört. Und das ist teilweise wahr. Ich war ja selber Gerichtsberichterstatter, und ich habe Verfahren miterlebt, in denen sich Richter und Staatsanwälte gehörig im Ton vergriffen und wo das Urteil oft schon zu Beginn des Prozesses festzustehen schien, vor allem dann, wenn es sich bei den Angeklagten um Berufsverbrecher handelte. Und ich habe Verfahren gesehen, in denen die Urteile meinem Bauchgefühl zuwider liefen. Was ich aber nie erlebte waren Richter, die, wie es Rauscher reichlich untergriffig behauptet, besoffen und mit böser Absicht gegen die Menschenrechtskonvention agierten. Ich habe mies gelaunte Richterinnen erlebt, Richter mit unnötigem Sarkasmus und Richter mit offensichtlich vorgefassten Meinungen. Aber Richter, die absichtlich die Menschenrechte eines Angeklagten missachtet hätten, sind mir nicht untergekommen. Das bedeutet nicht, dass es nicht Richter, Staatsanwälte und Polizisten gäbe, die, pardon, echte  Arschlöcher sind, nur: Die, die so sind, sind erstens eine Minderheit und zweitens nicht allmächtig, denn es gibt da eben so Sachen wie die nächste Instanz und den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

Manfred Herrnhofer, der von Rauscher als Verteidiger einer irgendwie bösen Justiz angeschwärzt wurde, ist einer jener Richter, die ich gerne hätte, sollte ich je in die Situation kommen, mich vor Gericht wiederzufinden. Er lässt in seinen Verhandlungen schon mal ein zitables scharfes Bonmot vom Stapel, ja, aber er bleibt immer fair und extrem korrekt. Wer die Prozesse, bei denen Herrnhofer Vorsitzender ist, mitverfolgt, erkennt sogar eine Tendenz zu einer möglichst humanen und sozial sinnvollen Auslegung der strafrechtlichen Möglichkeiten. Herrnhofer ist keiner, dem es Spaß macht, arme Teufel zu möglichst harten Strafen zu verknacken. Er ist aber auch keiner, der den Rechtsstaat, egal in welche Richtung, beugen mag. Hans Rauscher hätte sich die „Mühe“ machen sollen, sich mal mit Herrnhofer zusammenzusetzen und zu reden. Er hätte dann zwar keinen so knackig justizkritischen Kommentar schreiben können, aber vielleicht ein bisschen was über den Idealismus und den hohen ethischen Anspruch jenes Juristen lernen können, den er da so billig und tatsachenwidrig als Vertreter einer „rechten“ Justiz punziert hat.

Israel: Hans Rauscher sorgt sich

Nach dem provozierten „Free Gaza“-Fiasko verspüren Antisemiten und Israelfeinde aller Einfärbungen frischen Wind in der Unterbuxe. Das war zu erwarten und ist nichts Neues, denn diesen Herrschaften kann Israel es nicht recht machen, es sei denn, es löste sich auf. Unangenehm wird es aber, wenn des Antijudaismus und Antizionismus bislang völlig unverdächtige Intellektuelle wie der „Standard“-Kolumnist Hans Rauscher den derzeit besonders billig zu habenden Applaus suchen, der jedem geklatscht wird, der Israel öffentlich eine reinwürgt, und das auch noch als Besorgnis tarnt. Ich erlaube mir, Rauschers ensprechenden Kommantar genauer auszuleuchten:

„Schwere Zeiten für die Freunde Israels“ lautet die Überschrift der Kolumne.

Hm, das ist soweit ja nichts Neues. Als „Freund Israels“ stand man schon immer einer Wand aus rechten  Traditionsantisemiten, linken Antizionisten, arabisch-islamischer Propaganda, missratenen politischen und militärischen Aktionen Israels und unzähligen Nachplapperern gegenüber. „Leichte Zeiten“ gab es für Israelfreunde also nie.

Spätestens seit dem letzten Libanon-und Gaza-Krieg musste die Effizienz, Disziplin und Präzision, für die die israelische Armee berühmt war, stark in Zweifel gezogen werden. Berichte über unangemessene Gewaltanwendung gegen Zivilisten, über ungerechtfertigte Tötungen und sogar über Plünderungen untergruben die moralische Autorität des Vorgehens gegen die Terroristen von Hizbollah und Hamas.

Hans Rauscher möge bitte die Nachweise für diese Anschuldigungen erbringen. Welche IDF-Soldaten haben wann und wo geplündert, unangemessen (illegale?) Gewalt angewendet und ungerechtfertigt getötet? Und wurden diese Soldaten dafür bestraft? Wer solche Anschuldigungen vorbringt, darf sie nicht einfach flapsig in eine Kolumne einweben, sondern sollte sie schon untermauern können – vor allem als „Freund Israels“.

Nun scheint es wieder zu einem unkontrollierten Drauflosknallen gekommen zu sein, bei dem mindestens neun NGO-Aktivisten, meist türkischer Herkunft, getötet wurden. So etwas erwartet man von der schießwütigen Soldateska einer Bananenrepublik – oder, leider, von brutalisierten amerikanischen Berufssoldaten im Irak oder Afghanistan – aber nicht von der hochprofessionellen Armee eines Staates, dessen internationale Glaubwürdigkeit davon abhängt, dass ihm legitime Selbstverteidigung abgenommen wird.

„Unkontrolliertes Drauflosknallen auf NGO-Aktivisten“, „schießwütige Soldateska“, „Bananenrepublik“,  „brutalisierte amerikanische Berufssoldaten“…das ist die Sprache der antiimperialitsischen Szene, das sind Propagandaworthülsen aus dem Fundus des links- und rechtsextremen Spektrums. So reden und schreiben Israelfeinde, seit es Israel gibt. Weshalb verwendet Rauscher diese Wortwahl in einer Kolumne, in der er seiner Sorge um die Sympathiewerte Israels Ausdruck zu verleihen vorgibt?

Die Wahrheit ist, dass es vielen langjährigen Freunden Israels zunehmend schwerfällt, die Exzesse der israelischen Militärpolitik zu akzeptieren. Die noch unangenehmere Wahrheit ist es, dass besonders unter jüngeren und gebildeteren Menschen, die im politischen Leben Europas gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und NS-Verharmlosung kämpfen, Israel schon längst keinen moralischen Bonus mehr hat, sondern dass im Gegenteil Israel als Aggressor und rücksichtslose Besatzungsmacht über gut fünf Millionen Palästinenser empfunden wird. Und zwar nicht nur von Antisemiten.

Von jungen und gebildeten Menschen, die nicht nur den Toten der Shoa nachtrauern, sondern aus der Geschichte gelernt haben und in der Lage sind, sich zu informieren, wird Israel keinenswegs grundsätzlich als „Aggressor und rücksichtlose Besatzungsmacht“ empfunden. „Junge und gebildete Menschen“, die nicht links- oder rechtsradikalen Zirkeln angehören und entsprechend verblendet sind, diskutieren vielmehr offen über Perspektiven und Möglichkeiten einer auf lange Sicht vielleicht machbaren Friedenslösung im Nahen Osten, die sowohl den palästinensischen Arabern eine eigenständige Zukunft ermöglicht, als auch das Fortbestehen Israels als jüdischer Staat garantiert. „Junge und gebildete“ Menschen kritisieren auch schon mal das Vorgehen Israels, seien es schlecht vorbereitete und ausgeführte Militäraktionen wie die Stürmung der „Free Gaza“-Schiffe oder die Feldzüge im Libanon und in Gaza, sei es die Siedlungspolitik oder das Erstarken irrationaler, zur Selbstüberschätzung neigender Kräfte in Israel. „Junge und gebildete“ Freunde Israels werden aber nie so naiv sein, um nicht zu wissen, dass zB im konkreten Fall Israel gar nichts anderes übrig blieb, als die Gaza-Schifferlfahrer vom Brechen der Blockade abzuhalten, es sei denn, man fände Gefallen daran, dass die Hamas wieder auf dem Seeweg mit schweren Waffen beliefert werden kann, was die Folge einer zusammengefallenen Blockade wäre.

Ein Blick in die Internetforen genügt, um zu erkennen, dass die Sympathie , die Israel gerade auch unter jungen Eliten entgegengebracht wurde, so gut wie weg ist. Das ist eine verheerende Entwicklung, vor allem in Deutschland und Österreich, wo eine Verantwortung der Heutigen besteht, die furchtbaren Verbrechen der Vergangenheit nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Nein, Herr Rauscher, ein „Blick in die Internetforen“ allein schon des „Standard“ genügt, zu erkennen, dass sich das antijüdische, fatktenresistente Ressentiment dort offen austobt. „Junge Eliten“ erblicke ich dort eher selten, zumeist sehe ich Postings von erbarmungswürdiger Schlichtheit, Wortmeldungen von linken und rechten Fanatikern, von Halb- bis Ungebildeten und immer öfter auch solche von Djihadisten. (Nicht nur) Meine Erfahrung mit „Internetforen“, unter denen Rauscher vermutlich „das Internet“ versteht, zeigt etwas gänzlich anderes: Je intelligenter und gebildeter, also je näher an der wirklichen Elite, desto positiver denken junge Menschen über Israel und desto differenzierter und informierter gehen sie an das große Nahostthema heran. Um das zu erkennen muss man freilich ein wenig Recherche betreiben und mehr lesen als bloß die Userkommentare in der eigenen Zeitung.

Trotzdem müssen sich gerade die Freunde Israels schon seit längerem ein realistisches Bild von der israelischen Politik machen. Besonders die jetzige Regierung ist an einem echten „Friedensprozess“ in Wirklichkeit nicht interessiert. Sie glaubt, den Status quo aufrechterhalten zu können. Das bedeutet: die Besatzung über die Palästinenser in der Westbank mehr oder minder unbegrenzt aufrechtzuerhalten; die Siedlungen, vor allem rund um Ostjerusalem ausbauen, andere Siedlungen mitten im Palästinensergebiet zumindest nicht signifikant abbauen; die Palästinenser und die Hamas in Gaza sowie die Hizbollah im Südlibanon militärisch in Schach halten. Die Sicherheitslage ist so tolerierbar, es gibt schon lange keine Selbstmordattentate mehr. So kann man auf Sicht weiterleben. Diesen komischen neuen Präsidenten in Washington muss man einfach aussitzen, der wird ohnehin nur eine Amtszeit haben. Aus dieser Haltung, die von der Mehrheit der israelischen Bevölkerung vielleicht nicht geteilt , aber toleriert wird, ergibt sich aggressiv getönter Stillstand. Das ist nicht gut für Israels Freunde, aber noch weniger gut für Israel selbst.

Keine Sorge, Herr Rauscher, die meisten echten Freunde Israels machen sich sehr wohl ein realistisches Bild von der israelischen Politik. Dass dieses realistische Bild aber oft von jenem abweicht, dass die Mainstreamedien malen, spricht eher gegen letztere als gegen die Freunde Israels, egal was diese, Herr Rauscher, ihrer werten Meinung nach „müssen“. Wir „Freunde Israels“ leiden folglich auch weniger unter der Lage in und um Israel, denn darunter leiden die Israelis und die Araber, sondern unter hastig heruntergeklopften und schlecht fundierten Kommentaren wie dem ihren. Gebildete Menschen und „junge Eliten“ haben die oft lästige Eingeschaft, größere Zusammenhänge zu erkennen, kritische Anaylsen zu erstellen und einen bewussten Umgang mit der Sprache zu pflegen. „Gebildeten Menschen und jungen Eliten“ käme es zB nicht in den Sinn, in einem Kommentar, der Sorge um das Image Israels ausdrücken soll, antiisraelische Kampfbegriffe zu verwenden.

Kurz: Ihr sicherlich gut gemeinter Kommentar zur angeblich so schweren Lage der Freunde Israels verschlimmert die Lage der Israelsympathisanten bloß, Herr Rauscher,  und er transportiert sogar Klischees, die von Freunden Israels, aber auch von halbwegs neutralen Beobachtern der Lage längst als solche enttarnt worden sind. Wahr ist allerdings – und hier nehme ich gleich mal mich selber an der Nase – dass man sich auch als „Freund Israels“ oft genug der Schwarzweiß-Malerei nicht entziehen kann und dann recht kritiklos und einseitig wird, was nicht gut ist, denn man muss sich einen offenen Geist bewahren. Mir ist diese Problematik immerhin bewusst, was ich bei den aggressiven antiisraelischen Stimmen eher nicht sehen kann…