Mit der SPÖ in den autoritären Staat

Und wieder Rudolf Hundstorfer. Österreichs Sozialminister will nun eine „Ausbildungspflicht“ für Jugendliche einführen. Damit meint er ausdrücklich nicht, dass Betriebe verpflichtet werden sollten, Jugendliche auszubilden, sondern auf die Jugendlichen kommt folgendes Zwangsregime zu: „Jeder Jugendliche muss ab dem Schuljahr 2016/17 nach der Pflichtschule entweder eine weiterführende Schule besuchen, eine Lehre beginnen oder zumindest staatliche Angebote wie überbetriebliche Lehrausbildungen oder Produktionsschulen in Anspruch nehmen. Wer sich widersetzt, soll, so die ersten Pläne des Ministers, mit einer Verwaltungsstrafe von 440 Euro (wie beim Schulschwänzen) bestraft werden.“

An dieser Stelle eine kurze Erinnerung an den letzten autoritären Streich dieser aus Pseudosozial- und Christdemokraten bestehenden Regierung: Sie führte eine Geldstrafe für das Schulschwänzen ein. Das Resultat war, dass vor allem sozial schwache Eltern von Schulschwänzern ins Gefängnis kamen, weil sie die Strafe nicht bezahlen konnten. In Hinkunft werden noch mehr Arme im Knast landen, da die Zwangsmaßnahmen nun auch jenseits der Schulpflicht bis zum 19. Lebensjahr ausgedehnt werden. Die Sozialdemokratie regrediert auf den Bewussstseinstand puritanischer Sozialsadisten, die jene Menschen, die sich aus welchem Grund auch immer nicht selbst erhalten konnten oder als „arbeitsscheu“ galten, in Arbeitshäuser einsperrten. Eine Haltung, aus der später die industrielle Vernichtung von „Asozialen“ im KZ entspringen sollte.

Große Freude über Hundstorfers Pläne dürfte bei den Unternehmern ausbrechen. Die haben zwar bislang nicht mal ansatzweise ausreichend Lehrstellen geschaffen, aber durch die neuen Zwangsmaßnahmen erlangen sie so viel Macht über die Lehrlinge, wie sie sie zuletzt vor 50, 60 Jahre hatten. Auszubildende können in Hinkunft bis aufs Blut ausgebeutet werden, da über ihnen die Drohung schwebt, sie bei den Ämtern als „ausbildungsunwillig“ zu denunzieren, womit eine Strafe in der Höhe eines Lehringsmonatsgehalt fällig würde.

Natürlich ist (Aus)Bildung wichtig, natürlich soll die Politik Rahmenbedingungen schaffen, in denen jeder Mensch, der das will, zu einer guten Ausbildung kommen kann. Doch autoritäre Zwangsmaßnahmen sind ebenso strikt abzulehnen wie es der Umgang dieser Regierung mit Kranken und Behinderten ist, denen man die Invalidenrente weggenommen hat und sie nun einem schwarzpädagogischem „Reha“-Regime unterzieht. Sozialdemokraten, die den autoritären Staat ausbauen, unter dem vor allem die sozial Schwachen und die Kranken zu leiden haben, sind Verräter der Arbeiterklasse und Handlanger des Kapitals. Sie sind verroht und ohne Mitgefühl. So lange die SPÖ weiter diese Politik betreibt, ist sie nicht nur moralisch verkommen, sondern auch eine reale Gefahr für Leib, Leben und Freiheit.

„Günstige“ 108-Euro-Menüs, Mindestsicherung und leere Konten

Vor einigen Tagen las ich in der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ einen Artikel über ein italienisches Restaurant in Wien. der Autor lobte die Küche und hob anerkennend hervor, dass man dort sehr gut und „günstig“ essen könne. Am Ende der Lokalkritik gab er preis, wie viel er für zwei dreigängige Menüs bezahlt hatte: 108 Euro. Da geht also einer mit seiner Freundin essen, zahlt 108 Euro und hält das für preiswert. Wie soll so einer verstehen, wie es Menschen geht, für die 108 Euro das Monatsbudget für Essen und Trinken sind? Wie soll der Empathie haben für Menschen wie Frau Waltraud F. aus Wien, eine Facebookfreundin von mir,  die seit zwei Monaten auf die Auszahlung der Mindestsicherung wartet und derzeit von der Familienbeihilfe und dem Pflegegeld für ihren behinderten Sohn lebt? Waltraud sammelt Mahnungen wie andere Leute Briefmarken, da sie seit einiger Zeit die Miete und den Strom nicht mehr bezahlen kann. Am Sozialamt wird sie vertröstet und mit immer neuen Schikanen konfrontiert. Einmal fehlt jener Stempel, dann dieser, und derweil kann ihr Kind nicht ins Schwimmbad weil sie sich den Eintritt nicht leisten kann. Auch ich komme immer mehr ins finanzielle Trudeln. Als ich heute in mein Konto schaute sah ich, dass die Krankenkasse mein Reha-Geld, das ich anstatt der Invaliditätspension beziehe, nicht überweisen hat. Es wird vermutlich so wie schon im Mai bis zum 5. Tag des Monats dauern, bis das Geld eintrifft. Die Miete konnte ich gerade noch bezahlen, da ich noch was übrig hatte, aber am Konto habe ich nun null Euro. Hätte ich nicht zufällig ein paar Fertiggerichte im Haus, wüsste ich jetzt nicht, wie ich mir was zu essen besorgen sollte.

Im Radio hörte ich heute ein Interview mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer zur immer weiter steigenden Arbeitslosigkeit in Österreich. Der Minister erkannte ganz richtig, dass vor allem die Kaufkraft zu steigern sei, um der Abwärtsentwicklung entgegenwirken zu können. In der selben Sendung gab auch Innenministerin Mikl-Leitner ein Interview in welchem sie forderte, die Einstiegsgehälter zu senken, die ausländische „Schlüsselkräfte“ zur Erlangung einer „Rot-Weiß-Rot-„Karte nachweisen müssen, womit sie sich natürlich auch für eine Senkung des allgemeinen Lohnniveaus aussprach. Das passt überhaupt nicht mit der Hundstorfer-Forderung nach einer Stärkung der Kaufkraft zusammen. So wie allerdings auch die Politik des Sozialministers im eigenen Ressort nicht dazu passt. Sozialleistungen werden immer kleiner und sie werden auch immer unsicherer. Wer heute Reha-Geld bezieht, kann schon in wenigen Monaten auf die Mindestsicherung abgestuft werden. Kein Wunder dass sich die Betroffen nicht mehr trauen, in etwas anderes als das Lebensnotwendigste zu investieren. Diesen zwei Politikerinnen zuzuhören war ernüchternd. Man spürte mit jedem Satz, den sie absonderten, eine extreme Hilflosigkeit, ein beschränktes Denken und einen fast kindlichen Glauben an wirtschaftspolitische Instrumente, die längst nicht mehr greifen. Die Gesellschaft fällt auseinander und denen, die uns regieren, fällt nichts mehr ein.