Kriminalfall Hypo Alpen Adria

Es hat schon etwas Verzweifeltes, wenn der Leiter der „CSI Hypo“ der Justiz über die Medien ausrichten lässt, doch bitte endlich Kontosperren in die Wege zu leiten und über dringend Tatversächtige die Untersuchungshaft zu verhängen. Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft ist erwartungsgemäß wenig begeistert von dieser Vorgehensweise und beklagt sich ihrerseits über mangelhafte Kooperationsbereitschaft sowohl der Bank, als auch der verschiedenen Ermittler. Doch bei allem Verständnis für den Frust der Behörde muss man dennoch konstatieren, dass die Mühlen der Justiz in diesem wohl mit Abstand größtem Finanzkriminalfall, den Kärnten, ja Österreich je gesehen hat, verdächtig langsam mahlen und dass den Strafverfolgern offenbar von höchster Seite aus andauernd Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.

Man darf angesichts der aktuellen Entwicklungen keinesfalls versäumen darauf hinzuweisen, dass wir es hier nicht „nur“ mit ein paar großen Betrugs- und Veruntreuungsfällen zu tun haben, sondern mit einer Verquickung von Polit- und Wirtschaftsverbrechertum, wie man es ansonsten nur aus Staaten kennt, die von der Organisierten Kriminalität völlig unterwandert sind. Neben der Frage, welche Personen und Seilschaften an den Malversationen der Hypo persönlich profitiert haben, ist auch drigend zu klären, welche Anteile von den illegal abgezwackten Geldern in den Kassen von Parteien oder parteinahen Organisationen gelandet sind. Um den Hyposkandal wirklich aufklären zu können, müssen auch die Finanzbewegungen in der FPÖ (zeitweise BZÖ, dann FPK) und der ÖVP nachverfolgt werden. Es besteht zumindest der Verdacht, dass die politisch Verantwortlichen, nämlich der damalige Landeshauptmann Jörg Haider und ÖVP-Chef Josef Martinz, dahingehend Einfluss auf das Geschäftsgebahren der Hypo genommen haben, dass bei windigen Kreditvergaben bis hin zum völlig überteuerten Verkauf der Hypo an die Bayern LB gewisse Summen als „schwarze Provisionen“ an die Parteien und für Prestigeprojekte Haiders geflossen sind. Das könnte auch eine Antwort auf die bis heute unbeantwortete Frage liefern, woher Jörg Haiders Partei(en) das Geld für die extrem kostenintensive Dauerwahlwerbung hatte(n).

Zu klären ist:

-Wo sind die vielen Millionen geblieben, die die Hypo an dubiose Figuren als Kredite vergeben hat und deren Kreditnehmer plötzlich ebenso „verschwanden“ wie die nie zurückgezahlten Kredite?

-Sind von diesen Millionen Teile in die Kassen von FPÖ/BZÖ/FPK und ÖVP oder einzelner Mitglieder bzw. Sympathisanten und Vorfeldorganisationen dieser Parteien geflossen?

-Hat die Investorengruppe rund um Tilo Berlin durch Insiderwissen beim Verkauf der Hypo einen unrechtmäßigen Gewinn von 170 Millionen Euro auf Kosten der bayrischen Steuerzahler gemacht? Und sind dadurch die Straftatbestände des vorsätzlichen Betruges, des Insiderhandels, der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie der Verschwörung gegeben?

-Wo genau sind die sechs Millionen Euro, die Josef Martinz seinem privaten Steuerberater für eine „mündliche Beratung“ im Vorfeld des Hypo-Verkaufs bezahlen ließ, geblieben?

-Besteht ein zeitlicher und finanzieller Zusammenhang zwischen der Vergabe fauler Kredite durch die Hypo und den Werbeaktivitäten von FPÖ/BZÖ/FPK und ÖVP?

-Auf wessen Anweisung hin und mit der Genehmigung welcher verantwortlicher Politiker (als Eigentümervertreter des Landes Kärnten fungierten Jörg Haider und Josef Martinz, Anm.) haben die Hypo-Vorstände die Vergabe fauler Kredite ohne Sicherung genehmigt?

Die Bürger warten, Frau Justizministerin Bandion-Ortner, Herr Finanzminister Pröll, Frau Innenministerin Fekter…

Hypo: Von Gangstern und „Tockern“

Zur Hypo AA nur soviel: Wenn nach diesem größten Bankenskandal der zweiten Republik wieder niemand von seinem Pöstchen zurücktritt, wenn wieder kein einziger Politiker oder Millionenabzocker in den Knast geht, weil die Justiz(ministerin) sich weigert, schwarze und blau-orange Gangster zu belangen, und also Helmut Elsner der einzige bleibt, der neun Jahre im Gefängnis abbrummen muss, obwohl seine Geschäfte „nur“ dem ÖGB die BAWAG gekostet haben, nicht aber dem Steuerzahler hunderte Millionen, wenn also bei der HAA nicht rasch und hart durchgegriffen wird und jene, die sich mit Summen in bis zu dreistelliger Millionenhöhe bei dieser Bank bedient haben, dann verspielt nicht nur die Justiz jegliches Vertrauen, das man in sie haben sollen müsste, auch ganz Österreich wäre dann endgültig und offiziell zur ärgsten Banenenrepublik und zum tiefsten Korruptionssumpf der EU abgestiegen. Ich hege die (vergebliche?) Hoffnung, dass sich die Bürger diesen Skandal nicht bieten lassen, dass die Medien endlich einmal wirklichen Druck erzeugen, und ich erwarte, die Verantwortlichen demnächst auf der Anklagebank sitzen zu sehen.

Dafür, dass Jörg Haiders Partei in der HAA einen finanziellen Selbstbedienungsladen hatte, dass sich deutsche Gauner auf Einladung des BZÖ durch Insidergeschäfte aberwitzige Summen aneignen konnten, dass dubiose Figuren“ für „mündliche Beratungen“, über die keine Unterlagen vorliegen, Millionen abkassiert haben, dass die Balkan-Mafia über Luftgeschäfte mit der HAA ihr Geld wusch und sich ihren Luxus finanzierte, für all das darf nun der österreichische und deutsche Steuerzahler bluten. Konkret wird die Bayern LB 825 Millionen Euro zahlen, das Land Kärnten 200 Millionen, Miteigentümer Grawe (Grazer Wechselseitige) 30 Millionen und – was das Sahnehäubchen ist – der Staat Österreich schießt 450 Millionen zu.  Außerdem wird die Liquidität der HAA aufgestockt. Dafür zahlen die Bayern zusätzlich drei Milliarden (!) Euro, das Land Kärnten nochmal 227 Millionen (!) und die Grawe 100 Millionen. Zusätzlich spendieren Österreichs große Banken der HAA 500 Mios (!).

Kärntens BZÖ-Chef Uwe Scheuch, der die bayrischen und österreichischen Steuerzahler als „Tockern“ (Deppen) bezeichnet hatte („nicht der, der verlangt ist ein Tocker, sondern der, der zahlt“), da diese schön brav das vom BZÖ angerichtete Finanzdesaster ausbaden, entbödete sich nicht, angesichts der 427 Millionen Euro, die Kärnten nun blechen muss, von einem „guten Geschäft für Kärnten“ zun halluzinieren. Wer da wohl, nach dem Steuerzahler, der größte aller „Tockern“ ist?

Ach ja, zum Schluss noch was, worüber sich der österreichische Wähler mal Gedanken machen sollte: Was ist der Unterschied zwischen Österreich und Bayern? In Östereich grinsen Finanzminister Pröll und Kärntens Landeshauptmann Dörfler dummdreist und auf die nötige Hilfe von Justizministerin Bandion-Ortner vertrauend, in die Kameras, in Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft und es werden (Politiker)Köpfe rollen.