Kärnten: Risse in der Schweigemauer

Vor zwei Jahren schrieb ich dieses: Mutmaßlich ist die Hypo AA  unter der Deckung von Jörg Haider, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu einem Global Player in der Szene des Organisierten Verbrechens geworden und hat in großem Stil Gelder der kroatischen und italienischen Mafia gewaschen. Mutmaßlich hat die Elite des österreichischen, deutschen und südosteuropäischen Finanzadels bei diesen Geschäften mitgemischt und hat dann beim Verkauf der Hypo an Bayern auch noch durch Insiderinformationen einen goldenen Schnitt auf Kosten der Steuerzahler gemacht. Mutmaßlich haben sich FPÖ/BZÖ und die ÖVP von der Hypo großzügig finanzieren lassen. Mutmaßlich sind Kredite der Hypo, für die Jörg Haider eine Landeshaftung auf Steuerzahlerkosten übernahm, “verschwunden”, also ohne Aussicht und Absicht auf Rückzahlung in private Taschen gewandert. Mutmaßlich wanderte ein Teil dieser Gelder dann in die Parteikassen oder die Kassen parteinaher Personen von FPÖ/BZÖ und ÖVP. Mutmaßlich bestand eine länderübergreifende und organisierte kriminelle Zusammenarbeit zwischen österreichischen Politikern und Bankmanagern mit deutschen, kroatischen, russischen und italienischen Verbrechern. Mutmaßlich ist die Causa Hypo der größte Kriminalfall der Zweiten Republik. Mutmaßlich wurde und wird Kärnten von der Mafia regiert. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Georg Wurmitzer sagt nun das: „Ich bin unfreiwillig zurückgetreten. Im Jahr 2003 hat man mir das Angebot unterbreitet, das Land Kärnten solle eine Wandelschuldanleihe von 500 Millionen von der Hypo aufnehmen. Ich habe das abgelehnt, aus zwei Gründen: Diese Wandelschuldanleihe würde später aus Geldmangel nicht zurückgezahlt werden können, was sich auch so herausgestellt hat“ (…). In dieser Periode wurde viel an Landesvermögen verkauft, und vor allem wurde die Hypo verschenkt – die Mehrheit der Hypo-Anteile wurde verschenkt. Das hat dazu geführt, dass, ohne dass die Hypo bezahlt wurde, jemand die Anteile erwerben konnte und ein tolles Geschäft gemacht hat – aber nicht das Land, obwohl die Hypo mehrheitlich mit 52 Prozent im Eigentum des Landes war“, so Wurmitzer. Die Gruppe um Tilo Berlin und sein Konsortium hätten „massiv auf Kosten der Steuerzahler profitiert“, und das nicht nur mit dem Wissen, sondern „mit Zustimmung“ der damaligen Politiker, so Wurmitzer. 

Wir stehen gerade erst am Anfang der Aufarbeitung dieses Megafinanzverbrechens. Es verdichten sich die Hinweise darauf, dass an diesem Verbrechen die Spitzen der österreichischen Politik beteiligt waren. Sogar Teile der Kärntner SPÖ dürften mitgemacht haben, worauf zumindest die Unterzeichnung der Wandelschuldanleihe durch den damaligen SP-Chef Peter Ambrozy hindeutet. Interessant ist ja auch, dass man vor all diesen Ereignissen in ganz Kärnten systematisch Personen, von denen man mit gutem Grund dachte, sie hätten ein Gewissen, aus vielen sensiblen Positionen entfernte. Das reichte von zwei ÖVP-Vorsitzenden bis hinunter zum Lindwurm, der ja im Jahr 2002 als Pressesprecher der SPÖ Kärnten abgesetzt und durch einen Mann ersetzt wurde, der seine charakterliche Eignung für den Kärntner Sumpf gleich mal dadurch unter Beweis stellte, dass er in großem Stil Parteigelder veruntreute. Es gab also den teilweise erfolgreichen Versuch, ganz Kärnten im Sinne des organisierten Polit- und Wirtschaftsverbrechens gleichzuschalten, indem man willige, am besten leicht erpressbare Mitläufer installierte, wo immer das möglich war. In der SPÖ hat man 2006 die Notbremse gezogen und ist seither zumindest auf Landesebene auf Distanz zu den Machenschaften des „System Haider“, das in Wahrheit ein System Haider-Schüssel war, gegangen. Bei FPÖ/BZÖ/FPK und bei der ÖVP hingegen sind großteils immer noch dieselben Personen an den Schalthebeln, die beim, man kann es nicht anders sagen, Ausrauben Kärntens an vorderster Front dabei waren. Und es wird immer klarer, dass dieser Raubzug, von dem in erster Linie eine Gruppe von Millionären und Milliardären, in zweiter Linie auch Parteikassen und Parteibonzen profitierten, nur durchgeführt werden konnte, weil es dafür politische Deckung der Bundes-ÖVP gab, die übrigens seit vielen Jahren das Justizministerium und das Innenressort in der Hand hat.

Wir kratzen gerade erst an der Oberfläche, doch langsam bekommt diese Staumauer aus Schweigen, Komplizenschaft, Erpressung und Bestechung immer mehr Risse. Wenn dieser Damm bricht, wird in Österreich politisch kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.

Hypo: Mutmaßliche Mafiabank

Aus dem „Standard“: Ein ehemaliger Hypo-Mitarbeiter aus der Treasury-Abteilung hat am Freitagabend im ZiB-2-Interview die ehemaligen Vorstände der Hypo Alpe Adria Bank, Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger, schwer belastet. Er berichtete von „diskreten Geschäften“ mit Geldkoffern, Interventionen bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Drohungen gegen seine Person, als er die Bank verlassen wollte. Vorstandschef Kulterer soll, so der Zeuge, der unerkannt bleiben möchte, den Kontakt zum damaligen kroatischen Regierungschef Ivo Sanader von der konservativen HDZ, gepflegt haben. Kulterers Stellvertreter Striedinger habe sich um General Vladimir Zagorec „gekümmert“. Gelder aus Kroatien seien mit Learjets nach Klagenfurt geflogen und von dort weiter nach Liechtenstein transferiert worden. Der Zeuge: „Abflug war in Klagenfurt, ohne große Kontrollen, da konnte man mitnehmen, was man wollte. Da war immer ein Vorstand mit dabei und ein Geldkoffer.“ (…)

Der Zeuge wusste auch Details über das Schloss Freyenthurn, das die Hypo im Zusammenhang mit einer Firmenpleite „geerbt“ hatte, zu berichten. Das Schloss wurde demnach als diskrete Filiale benutzt. „Da hat es im Schloss einen Beratungsschalter gegeben und einen Tresor, bei dem Gelder ausgezahlt worden sind.“ Die Kunden seien diskret aus Italien und Kroatien angereist. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) habe wenig Möglichkeiten gehabt, die Geschäfte in Kroatien zu prüfen. Wenn es dennoch einmal Probleme gegeben habe, so der Zeuge, hätte Kulterer seine Netzwerke aktiviert. „Schwerpunktmäßig ist das dann über die Ecke Haider gelaufen, der dann seinerseits seine Netzwerke in Wien genutzt hat.“ Einmal sei er selbst dabei gewesen, als Kulterer mit Grasser gesprochen habe. Kulterer habe Grasser angerufen und wegen einer Anleihe zur Stärkung des Eigenkapitals interveniert. „Die Sache ist dann im Sinne der Hypo erledigt worden.“

Mutmaßlich ist die Hypo AA  unter der Deckung von Jörg Haider, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu einem Global Player in der Szene des Organisierten Verbrechens geworden und hat in großem Stil Gelder der kroatischen und italienischen Mafia gewaschen. Mutmaßlich hat die Elite des österreichischen, deutschen und südosteuropäischen Finanzadels bei diesen Geschäften mitgemischt und hat dann beim Verkauf der Hypo an Bayern auch noch durch Insiderinformationen einen goldenen Schnitt auf Kosten der Steuerzahler gemacht. Mutmaßlich haben sich FPÖ/BZÖ und die ÖVP von der Hypo großzügig finanzieren lassen. Mutmaßlich sind Kredite der Hypo, für die Jörg Haider eine Landeshaftung auf Steuerzahlerkosten übernahm, „verschwunden“, also ohne Aussicht und Absicht auf Rückzahlung in private Taschen gewandert. Mutmaßlich wanderte ein Teil dieser Gelder dann in die Parteikassen oder die Kassen parteinaher Personen von FPÖ/BZÖ und ÖVP. Mutmaßlich bestand eine länderübergreifende und organisierte kriminelle Zusammenarbeit zwischen österreichischen Politikern und Bankmanagern mit deutschen, kroatischen, russischen und italienischen Verbrechern. Mutmaßlich ist die Causa Hypo der größte Kriminalfall der Zweiten Republik. Mutmaßlich wurde und wird Kärnten von der Mafia regiert. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Auch Interessant: „Bank für Kriegsverbrecher und Terroristen?“. Nach der Übernahme der Kärntner Bank, die insbesondere im ehemaligen Jugoslawien gerne Kredite gewährte, schaute sich die BayernLB Ende 2007 die neue Tochterbank etwas genauer an. Die Hypo Alpe Adria verglich ihre Kundendaten mit Listen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen, die mutmaßliche Kriminelle aufzählten, mit denen keine Geschäfte gemacht werden sollten. Das Ergebnis war erschreckend. Bei Tochtergesellschaften der Hypo Alpe Adria außerhalb Österreichs seien 24 Kriegsverbrecher und zwei Terroristen als Kunden entdeckt worden, berichtete der Konzernbeauftragte der Landesbank für Wirtschaftskriminalität, als ihn die Münchner Staatsanwaltschaft kürzlich als Zeugen vernahm. (…)

Hypo: Promi-Trakt im Knast

Für die vielen wandelnden Unschuldsvermutungen im Megaskandal um die Malversationen bei der Hypo Alpe Adria wird es langsam eng. Während Jörg Haiders ehemaliger Haus- und Hofbanker Wolfgang Kulterer bereits ohne Chance auf Kaution in Untersuchungshaft sitzt, hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt über ihren Sprecher Helmut Jamnig  bestätigt, dass weitere Verhaftungen nur mehr „eine Frage der Zeit“ seien. Und es geht um nicht weniger als 40 Beschuldigte, unter denen sich etliche bekannte Namen aus der politiknahen Szene befinden.

Jamnig stellt erfreulicherweise klar, dass der Fall Hypo auch ein Sittenbild der Dreigroschenroman-Gaunerpolitik des Landes Kärnten unter der Führung und Deckung des inzwischen tödlich verunglückten Alpen-Macheath Haider ist: Jörg Haider hat die unkontrollierte Expansion der Hypo auf dem Balkan mit bis zu 25 Milliarden Euro Landeshaftungen abgedeckt. Die Hypo war umgekehrt quasi die Geldschatulle für die Landespolitik, finanzierte Events und Projekte hin bis zum defizitären Schlosshotel Velden. Noch ehe die Hypo verkauft wurde, hat Haider – auf einen Börsegang spekulierend – mit der SPÖ eine 500-Millionen-Euro-Wandelanleihe aufgenommen. Beim Hypo-Verkauf an die Bayern um 815 Millionen sagte Haider: „Kärnten ist reich.“ Zwar stecken daraus noch 500 Millionen Euro im „Zukunftsfonds“, doch Kärnten ist mit 2,5 Milliarden Euro verschuldet. Beim Verkauf soll Haider von den Bayern 2,5 Millionen Euro Fußballsponsoring abverlangt haben.

Es bleibt nun abzuwarten, ob sich die Justiz auch an die politischen Entscheidsungsträger, die sich noch nicht wie Mastermind Haider betrunken um meinen Baum gewickelt haben und immer noch in Amt und Würden sind, herantrauen wird. So steht etwa beim amtierenden Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz, auch so eine Unschuldsvermutung auf zwei Beinen, der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung von Steuermitteln im Raum, da er seinem persönlichen Steuerberater sechs Millionen Euro für ein sechsseitiges, nichtssagends Gutachten zum Hypo-Verkauf zahlen hat lassen. Aus Steuermitteln und ohne vorherige Ausschreibung und offensichtlich ohne reellen Gegenwert.

Sollten die Behörden also tatsächlich den Sumpf trockenlegen, könnte es im Klagenfurter Gefängnis zu Unterbringungsproblemen kommen. Schon jetzt wurde ja eine Art „Promi-Flügel“ eingerichtet: Wegen Überbelegung der Justizanstalt Klagenfurt ist Kulterer derzeit im Krankentrakt untergebracht – in einem Zweibettzimmer. Im gleichen Trakt sitzen derzeit auch AvW-Chef Wolfgang Auer-Welsbach und ein Raika-Direktor aus dem Lavanttal. Wobei sich da schon die Fage stellt, ob auch der kleine Hühnerdieb in einem Zweibettzimmer auf der Krankenstation untergebracht wird, wenn gerade Überbelegung herrscht, oder ob es eine Spezialbehandlung für Vermögende gibt, denen man nicht zumuten will, eine Zelle mit „gewöhnlichen “ Verbrechern zu teilen?

„Land der Lügen“

Ein neuer handfester Skandal im Umfeld von Hypo-AA und FPÖ macht derzeit Schlagzeilen. Doch es ist selbstverständlich davon auszugehen, dass keinem der Unschuldsvermutungsträger strafrechtliches Ungemach drohen wird. NIEMAND (mit Ausnahme des SPÖ-nahen Bankers Helmut Elsner, der seit vier Jahren in U-Haft sitzt und dort wohl sterben soll) wurde bislang in Österreich für all die krummen Deals der vergangenen Jahre zur Verantwortung gezogen, und niemand wird jemals zur Verantwortung gezogen werden. Das haben wir SP-Bundeskanzler Werner Faymann zu verdanken, dem strategischen Genie, das der ÖVP das Innen- und das Justizministerium überließ…

Neues aus dem Haider-Sumpf

Jörg Haider soll um Zuge des Verkaufs der Hypo an die BayernLB  mit zwei Millionen Euro besteochen worden sein, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Der frühere LB-Boss Werner Schmidt habe bei seiner Einvernahme durch die Staatsanwalt ausgesagt, dass sich Haider eine diskrete Zwei-Millionen-Euro-Geldspritze für „seinen“ Fußballverein SK Austria Kärnten ausbedungen habe. Das wäre, sollte es stimmen, freilich nicht überraschend, denn genau so schätze ich das Geschäftsgebahren des vertorbenen Herrn Landeshauptmannes ein, genau so führen ja auch seine Spezi und Nachfolger ihre Geschäfte, genau so laufen die Deals dieser Brothers in Crime, die im Umkreis von Haider groß, frech und reich wurden. Wenn man genau hinsieht, dann wirkt Haiders Vita wie eine einzige Aneinanderreihung von undurchsichtigen Gschäfterln und Freundschaftsdiensten und gegenseitigem Händewaschen. Das hat mit dem Nazi-Beutestück Bärental, welches Haider „einfach so“ von einem Freund der Familie geschenkt bekam, angefangen und hat beim nicht gant freiwilligen Sponsoring  von Haider-Events und Haider-Sportvereinen durch Banken und Energiekonzerne noch längst kein Ende. In Wahrheit müsste jedes einzelne Geschäft, das das Land Kärnten und dem Land nahe stehende Organisationen während der Regierungszeit Haiders gemacht haben, genau durchleuchtet werden, doch dazu ist es wohl nicht nur zu spät, es fehlt auch die Instanz, die das durchführen könnte, es fehlt eine starke Opposition. Whatever: Der Haider-Mythos zerbröckelt zusehends und die Haider-Ausstellung im Kreuzbergler Luftschutzstollen sollte in eine Mahnveranstaltung gegen Korruption und Amigo-Unwesen umgestaltet werden!

Ein Kärntner Wintermärchen

Es war einmal, als das Verbrechen sich noch ausgezahlt hat, ein kleines Königreich inmitten von hohen Bergen und tiefen Wäldern, das wurde regiert von einem traurigen Herrscher. Der war so traurig, weil er zwar den Titel des Königs innehatte und eine hübsche rote Krone trug, aber in seinem eigenen Reich nichts zu sagen hatte. Er musste sich die Macht nämlich mit einem schwarzen Ritter teilen, der, wenn er nur wollte, jederzeit den König mit der Hilfe der blauen Knappen stürzen hätte können. Also blieb dem König nichts anders übrig, als ein bedrückendes Dasein als Regent ohne Macht zu führen und die Tagesgeschäfte den schwarzen Rittern und ihren blauen Schildknappen zu überlassen. Und auch wenn es den König gegrämt haben mag, er konnte nur hilflos zusehen, als sich im Süden seines Reiches ein blauer Knappe zum Fürsten aufschwang und in seinem Fürstentum frech den Goldschatz plünderte. Dieser blaue Fürst ließ es sich und seinen Rittern gar wohl ergehen und feierte täglich prunkvolle Feste, die er mit dem Goldschatz des Fürstentums bezahlte. Viele reiche Grafen, Bürgersleute und Händler aßen bei diesen Festen erlesenste Speisen und tranken feinsten Wein, lauschten den Klängen berühmter Minnesänger, verabredeten die Aufteilung des Goldschatzes  und feierten und tanzten fast jede Nacht bis zum Morgengrauen. Damit das Volk nicht aufbegehre, hatte der Fürst sich etwas einfallen lassen: Er ließ die Armen zu sich kommen und schenkte ihnen ein paar Gulden, die er aber leider dem immer kleiner werdenden Goldschatz entnahm. Zwar warnten die wenigen Weisen des Landes davor, dass der Schatz bald aufgebraucht sein würde, ja manche gingen sogar so weit zu behaupten, die Schatzkammer sei bereits leer, doch der Fürst höhnte bloß: „Unser Fürstentum ist reich“. Abseits der Feste und hinter den verschlossenen Toren des Fürstenpalastes beriet sich der Fürst, der sehr wohl wusste, dasss der Schatz fast verloren war,  freilich mit seinen Schatzkämmerern über Möglichkeiten, die Goldkammer wieder zu füllen. Der Erwerb eines Goldesels wurde als unrealistisch verworfen, also befahl der Herrscher seinen Kämmerern, mit dem letzten verbliebenen Gold Zinsgeschäfte zu machen, vorzugsweise mit den übel beleumundeten Raubrittern in den wilden gesetzlosen Gebieten im Osten des Reiches, doch diese Raubritter machten ihrem Namen alle Unehre, griffen sich das geliehene Gold, kauften damit herrliche Karossen, Paläste und große Schiffe,  und waren seither nicht mehr zu finden. Zurückzahlen wollten sie das geliehene Gold nicht, und weil dieser Goldhandel vor dem Volke geheimgehalten werden sollte, konnte der Fürst auch nicht öffentlich auf eine Rückerstattung der vielen Taler pochen. Nun begab es sich so, dass der Fürst einen Minister hatte, einen Vertreter der schwarzen Ritterschaft, und der kannte wiederum einen Mann, der mit Talern und Gold so gut umzugehen wusste wie kaum ein Zweiter. Also baten der Fürst und sein schwarzer Steigbügelhalter-Ritter diesen Mann, einen Plan auszuarbeiten, um die Schatzkammer des Fürstentums wieder aufzufüllen, und tatsächlich hatte der Talerjongleur eine hervorragende Idee: Es gäbe da nämlich all die Grafen und Händler, mit denen der der Fürst immer rauschende Feste gefeiert hatte, und diese sollten sich zusammentun und Anteile am Landesschatz erwerben. auf diese Weise würde der Schatz größer wirken, als er eigentlich sei, und dann könne man den Schatz an ein benachbartes Königreich verkaufen. Der Fürst verstand zunächst nicht, doch der schlaue Mann erklärte es ihm: „Deine Freunde tun so, als sei die Schatzkammer voll, dann wird es dir leicht fallen, sie für viel mehr Gold an das nördliche Königsreich zu verkaufen. Und dann verkaufen auch deine Freunde ihre Anteile am Schatz, der nun plötzlich, wie durch ein Wunder, viel mehr wert zu sein scheint, als er es tatsächlich ist. Das wird nicht nur dir viel Gold einbringen sondern auch deinen Freunden. Natürlich wirst du diese Freunde mündlich, wie es unter Edelleuten üblich ist, dazu verpflichten, einen Teil ihres Gewinns an deine private Schatzkammer und an jene deines schwarzen Ritters abzuliefern. Und weil unsere Schatzkammer dann ganz offiziell leer sein wird, muss der trottelige König aus Wien uns auch noch Gold aus der Reichskasse schicken. Schlag ein, Fürst, ich verlange für diesen Plan nur eine kleine Summe von zwölf Millionen Talern, von denen ich dir die Hälfte im Geheimen abzugeben verspreche.“ Und der Fürst schlug tatsächlich ein und das nördliche Königreich kaufte die leere Schatzkammer. Als die Kämmerer dieses Königreiches dann feststellten, dass sie viel Gold für eine gähnend leere Schatzkammer bezahlt hatten, war das Heulen und Zähneklappern groß und zornige Drohungen wurden gegen den südlichen Fürsten ausgestoßen. Der aber lachte nur, beschlief seinen Lustknaben und tat so, als wäre alles in bester Ordnung. Eines Tages jedoch trank er zuviel Wein in einer Kaschemme und wurde auf dem Heimweg von seiner eigenen Kalesche erschlagen. Nach dem unglücklichen Tod des Fürsten wurde dessen Umgang mit dem Gold des Landes öffentlich und die Ausrufer verkündeten die üblen Nachrichten auf jedem Marktplatz. Das empörte Volk rief nach den Richtern, ja nach den Scharfrichtern sogar, doch kein Richter traute sich, gegen die hohen Herren, die in des Fürsten Geschäfte verwickelt waren, vorzugehen, denn die Obsorge über die Gerechtigkeit in dem kleinen Königreich lag in den Händen einer schwarzen Prinzessin mit blauen Augengläsern, und die sah es gar nicht gerne, wenn gewöhnliches Richtervolk gegen schwarze Ritter und blaue Knappen ermittelten. Und die Freunde des verstorbenen Fürsten, diese Ritter, Grafen und Händler, hatten so viel Gold, dass sie längst über dem Gesetz standen, welches in dem Königreich nur für einfache Bürger Geltung hatte. Auch dem schlauen Berater, der dem nördlichen Königreich so viel Gold abgenommen hatte und es an die Ritter, Grafen und Händler im südlichen Fürstentum verteilt hatte, wurde kein Haar gekrümmt und kein Richter wagte auch nur zu fragen, wo denn die Millionen Taler geblieben waren, die er für seine Idee vom verstorbenen Fürsten und dessen schwarzen Knappen erhalten hatte. Und so begab es sich, dass ein kleiner Fürst, dessen Steigbügelhalter, ein Berater und eine Gruppe von Adeligen und Händlern gleich zwei Königreiche übers Ohr gehauen hatten, ohne einen Richter fürchten zu müssen, und fortan, mit Ausnahme des verunglückten Fürsten, glücklich bis zum Ende ihrer Tage in Reichtum lebten.

Wer sich für die Nicht-Märchen-Version interessiert: Hier reinschauen!

Hypo & Co: Neue Partei muss her!

Der Lindwurm ist der letzte, der es Menschen missgönnt, wenn sie Geld verdienen. Wer Geschäftssinn hat, der soll ruhig reich werden beziehungsweise sein schon vorhandenes Vermögen mehren. Aber bei  Deals wie jenem in der Affäre um den Verkauf der Hypo Alpe-Adria an die Bayrische Landesbank sieht die Sache doch anders aus. Eine illustre Investorengruppe, bestehend aus dem Who-Is-Who der Industriellen- und Adelsszene, hat Medienberichten zufolge über ein Geflecht aus in Steueroasen beheimateten  Tarnfirmen Anteile der Hypo vor derem Verkauf an die Bayern erworben und diese dann, als der Verkauf der Bank zu einem völlig überhöhten Preis erfolgt war, mit großem Gewinn wieder abgestoßen.

Das riecht vor allem deswegen nach Insidergeschäft, weil nicht nur führende Ex-Hypo-Kapitäne wie Tilo Berlin das Geschäft eingefädelt haben, sondern auch der damals amtierende Finanzminister der Republik Österreich, Karl Heinz Grasser, daran beteiligt gewesen sein soll. Berlin und Grasser waren nun aber jene Leute, die neben Jörg Haider und dem damaligen kärntner Finanzlandesrat Josef Martinz genau den tatsächlichen Wert der Hypo und das viel zu hohe Kaufgebot der Bayern gekannt haben müssen und daher wussten , dass der Kauf unterbewerteter Anteile und der folgende rasche Verkauf dieser Anteile nach einem zu hoch angesetzten Verkaufspreis ein grandioser Weg war, rasch zu sehr viel Geld zu kommen. In Deutschland versuchen derzeit gleich mehrere Staatsanwälte und Untersuchungsausschüsse, die Affäre aufzuklären, in Österreich ist bislang nur ein einsamer klagenfurter Staatsanwalt mit der Causa betreut. Es ist äußerst zweifelhaft, dass den Investoren strafrechtliches Ungemach droht, denn erstens müsste man ihnen trotz der erdrückenden Indizienlast auch beweiskräftig nachweisen können, dass sie gewusst haben, sich auf einen todsicheren (Insider)handel einzulassen, zweitens ist es juristisch umstritten, ob der Tatbestand des Insiderhandels überhaupt greift, da ja keine Aktien erworben wurden. Außerdem macht sich bei einem Insiderhandel nur der Insider selber, nicht aber seine Kunden schuldig. Ja, es liegt auf der Hand, dass die Herrschaften alle ganz genau wussten, was mit der Hypo passieren würde und dass sie durch ihre Investitionen enorme Gewinne lukrieren können würden. Ob man ihnen  das auch nachweisen können wird, steht auf einem anderen Blatt. Und man darf auch nicht vergessen, dass wir es hier nicht mit Hühnerdieben oder Kaugummi klauenden Asylbewerbern zu tun haben, sondern mit Milliardären, uralten Adelsfamilien und steinreichen Industriellen, die allesamt nicht nur beste Anwälte haben, sondern auch über engste Kontakte zur politischen Elite und zur Justiz verfügen. Dass solchen Leuten gerichtlich auch nur ein Haar gekrümmt wird, darf man in Österreich als beinahe unmöglich ansehen, eben weil es Österreich ist und nicht die USA.

Spannend wird sein, ob der aalglatte Grasser auch diesmal wieder ungeschoren davon kommen wird. Ich befürchte einmal: ja. Der Herr hat mächtige Beschützer, denn er hat in seiner Zeit als Finanzminister dem österreichischen Geldadel viel Gutes getan. Die Frage wird eher sein, ob nicht der Volkszorn bald einmal überkochen wird angesichts dieser Herrschaften, die sich – es gilt die Unschuldsvermutung – mutmaßlich auf Steuerzahlerkosten hunderte Millionen in die Taschen gesteckt haben und von denen nicht wenige die Frechheit besitzen, Arbeitslose als „Sozialschmarotzer“ zu verleumden, obwohl es doch sie selber sind, deren Schmarotzertum, so die Vorwürfe stimmen, kaum mehr übertroffen werden kann.

Noch einmal: Ich habe nichts gegen das Geldverdienen, ich habe nichts gegen Milliardäre, ja nicht einmal gegen Adelige (in Österreich Ex-Adelige). Geschäftemacher und Investoren sind für unserer Wirtschaft lebensnotwendig. Allerdings nur solche, die auch mal ein unternehmerisches Risiko ein gehen und sich an die Gesetze halten. Wenn die zugegebenermaßen wichtigen „Kontakte“, über die ein Geschäftsmann nun einmal verfügen muss, aber zu (mutmaßlichen) Verbrecherorganisationen verkommen, dann ist das schädlich. So schädlich, dass der Schaden für den österreichischen und deutschen Steuerzahler sogar genau beziffert werden kann. Die Republik Österreich muss mit rund 900 Millionen Euro für die Hypo gerade stehen, die Bayern können 1,6 Milliarden an Steuergeldern in den Wind schreiben.

Eigentlich ein aufgelegter Elfmeter für SPÖ und Grüne, doch die sind verhältnismäßig leise. Ist halt ein kleines Land, dieses Österreich, und ab einer gewissen gesellschaftlichen Stufe auf der Leiter kennt jeder jeden. Nicht nur das völlig durchkorrumpierte Kärnten, sondern ganz Österreich bräuchte dringend eine neue Reformpartei, die mit all den Kungeleien nichts zu tun hat und daher glaubwürdig gegen die Missstände auftreten kann. Derzeit haben wir nämlich eine ÖVP, die an den Skandalen der vergangenen Jahre und vor allem am aktuellen Hyposkandal kräftigst beteiligt war und ist, eine FPÖ, deren Spitzenvertreter ebenfalls von Skandal zu Skandal jagen (abgesehen von der prinzipiellen Unwählbarkeit der „Freiheitlichen“ wegen ihres Gedankengutes), Grüne, die auch nur halbherzig gegen die Missstände aufbegehren und ansonsten die Habsburgergesetze abschaffen wollen, eine SPÖ, die verdächtig leise tritt und sonst….ja sonst gar nix. Die KPÖ kann man als geschichtsbewusster und halbwegs bei Sinnen seiender Mensch nicht wählen und das Liberale Forum gibt es nicht mehr. Kein Wunder, dass viele resignieren, vor allem wenn sie wie anhand  aktueller Fälle sehen, gegen welche Wand aus Finanzkraft und Filz aus Kapital und Politik sie kämpfen müssten.

Trotzdem: Wir, also all jene Menschen, die noch nicht zu lustlosen Zynikern verkommen sind, müssen etwas unternehmen. Die Demokratie darf nicht weiter ausgehöhlt werden, denn sonst werden wir sie verlieren. Da kommt mir doch glatt ein Song von den Kinks in den Sinn:

Here’s a song for all the little men, who get forgotten time and time again
Here’s a message for the little guy, don’t let this situation pass you by
You’re in the middle while the big mouths fight
You get it from the left and the right, ain’t it crazy ?

So get out of your easy chairs, we’ve got a lot to do out there, well ain’t we?
Good’s gone bad, right is wrong and I don’t know which side I am on lately
Get up from the down you are in
Come out of your homes and let’s see your faces

Get up out of your easy chairs, get up and show ‚em that you’re there
Get up it’s your one salvation , wise up to the situation
Somebody gotta get up and shout
Somebody gotta give us some clout
You’re the ones to make it all work out
It all depends on you

Get up off your arses men
Don’t let ‚em think you’re getting lazy
Get up out of your easy chairs
We gotta lot to do out there, well ain’t we

Get up, Get up, Get up…

Liebe Staatsanwaltschaft

Gibt in der Causa Hypo, bei der mittlerweile die Verantwortlichen bereits der Lüge überführt wurden, der Verdacht eines gigantischen Insiderhandels samt illegaler Parteispenden im Raum steht, mutmaßlich der Käufer der Bank, das Land Bayern, in Milliardenhöhe betrogen wurde und Verbindungen des Hypo-Managements und der Kärntner Politik zu exjugoslawischen Mafiakreisen nahe liegen, jetzt ENDLICH MAL Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Verhängung von Untersuchungshaft? Oder will man zuwarten,  bis die Bevölkerung das in die eigenen Hände nimmt?

Danke fürs Zuhören

Ihr Lindwurm

Der Witz des Tages…

…stammt vom kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz: „Die Hypo-Probleme sind durch die Verstaatlichung erledigt“. Sprach der Landesschef einer Partei, deren Credo über jahrzehnte der Slogan „mehr privat, weniger Staat“ war.  Im Übrigen hat Martinz, der seinerzeit seine Unterschrift neben jene von Jörg Haider unter die Verkaufsurkunde der Hypo gesetzt hatte, von nix etwas gewusst, allen vertraut und nie und nimmer nicht auch nur einen Cent an Parteispenden oder persönlicher Provision erhalten. Alles sei mit rechten Dingen zugegangen und falls nicht: Er habe jedenfalls eine blütenreine Weste, allfällige kriminelle Aktivitäten gingen ihn nix an und er vertraue auf die Kärntner Justiz. Dieses Vertrauen dürfte leider gerechtfertigt sein. Aber es gibt ja noch ein paar bayrische Staatsanwälte, die ein bisschen mehr Interesse an der Aufdeckung des ganzen Ausmaßes des Skandals haben. Und eine bayrische Politik, der wegen des Hypo-Desasters die Wähler davonrennen und die daher auch nicht tatenlos zusehen wird, wie sich Martinz und seine Spießgesellen wieder einmal auf die kärntner Tour aus der Verantwortung zu schlängeln versuchen.

Hypo: Götterdämmerung naht

Wenn einmal die nicht gerade ÖVP-feindliche und äußerst Industriellen-freundliche Tageszeitung „Die Presse“ schreibt, dass bei den Hypo-Deals wohl das Who-is-Who der österreichischen Hochfinanz durch Insidergeschäfte dutzende Millionen abgesahnt habe und für die Arrangeure dieser Schweinerei, das BZÖ (jetzt wieder FPÖ) und die ÖVP dabei illegale Parteiförderungen in der Höhe von 27 bzw. 13 Millionen Euro geflossen sein sollen, dann könnte es doch noch eng werden für die Martinzs und Scheuchs und Dörflers und Berlins und Flicks und Sorgers und all die anderen Gierschlunde. 47 Personen und Organisationen sollen nach den Informationen der „Presse“ an dem Deal mitgeschnitten haben, womit nicht nur der Verdacht des Insiderhandels im Raum steht, sondern auch jener auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Land Bayern denkt inzwischen daran, von Kärnten 650 Millionen Euro als Schadensersatz zu fordern. Da kommen noch interessante Zeiten sowohl auf den Geldadel, als auch auf die Bürger des faktisch bankrotten Kärntens zu. Und in Folge auch auf jeden einzelnen österreichischen Steuerzahler, der für die schmutzigen BZÖ/FPÖ/FPK/ÖVP-Deals blechen wird dürfen.