Die Mörderregierung

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ (Bertolt Brecht, Me-Ti – Buch der Wendungen)

Die österreichische Bundesregierung, angeführt von einer degenerierten und korrupten Sozialdemokratie, missversteht Brechts Schilderung struktureller Gewalt als Handlungsanweisung. Invaliden, viele davon schwer depressiv, wird ab 2014 die Rente gestrichen. Menschen, die oft schon große Schwierigkeiten haben, auch nur das Haus zu verlassen,  müssen sich einem Regime aus nicht näher bezeichneten „Rehabilitationsmaßnahmen“, AMS-Kursen und dem Bestrafungssystem des Arbeitsmarktservice unterwerfen. Sie verlieren dabei nicht nur Geld, sondern auch den Rest ihrer Würde. Aus Kranken werden Drückeberger, die man bloß ein wenig härter anfassen müsse, um sie gesund zu machen. Ihre Krankengeschichten werden transparent, der Datenschutz gilt für sie nicht mehr und Akten mit allen medizinischen Daten landen auf dem Tisch von AMS-Mitarbeitern, die weder Ärzte, noch schweigepflichtig sind. Diese Sozialbürokraten werden dann über das weitere Schicksal ihrer „Fälle“, wie man Menschen dort bezeichnend nennt, entscheiden. Wer nach dem ersten Aufenthalt in einer Reha-Klinik nicht als arbeitsfähig gilt, wird wohl in psychiatrischen Krankenhäusern landen, wo er unter Aufsicht den vorgeschriebenen Drogencocktail nehmen muss. Danach wird der Betreffende erneut gefragt, ob er nun endlich arbeitsfähig sei. Falls nicht, geht das Spiel von vorne los bis der Mensch entweder einwilligt, „gesund“ zu sein, im Krankenhaus verstirbt oder sich eine Kugel in den Kopf schießt. Eine Lösung, die Sozialminister Hundstorfer gut gefallen dürfte, wird der doch nicht müde, die Invaliden als das „größte Problem“ zu brandmarken, das diese Gesellschaft habe.

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Wolfgangs Schulden

Die Kolleginnen aus den Redaktionen sind manchmal schon putzig. Da bringt zB der „Standard“ eine Story über Privatschulden und nimmt, soweit richtig, ein Beispiel aus dem richtigen Leben eines richtigen Menschen: „(…) Dieses Geld wird Wolfgang in seinem Leben nicht mehr zurückzahlen können. In den nächsten Wochen entscheidet sich, ob der Antrag des Mittvierzigers auf Eröffnung des Privatkonkurses durchgeht. Dafür müsste er eine Mindestquote von zehn Prozent erfüllen – zahlbar in den nächsten sieben Jahren. „Das ist machbar, wenn ich sorgsam mit meinem Geld umgehe“ , sagt Wolfgang, der in psychischer Behandlung ist und von einer Invaliditätspension lebt. Unterstützt hat ihn die Wiener Schuldnerberatung, die am Donnerstag ihr 25-jähriges Jubiläum, nun ja, feierte.“ Soweit okay. Dass aber Wolfgang sich seinen Plan zur Schuldenreduzierung schon ab nächstem Jahr in die Haare schmieren kann, weil die Regierung die Invaliditätspension für Menschen unter 50 abgeschafft hat, verschweigt das Blatt vornehm. Vielleicht ist die Gesetzesnovelle noch nicht bis zum Verfasser des Berichts durchgedrungen, aber wenn Wolfgang schon als Invalidenrentenbezieher geoutet wird, sollte man so viel journalistischen Anstand aufbringen, den Lesern (und vielleicht auch Wolfgang, denn der weiß wohl noch gar nicht, dass er ab 2014 als arbeitsfähig beim AMS antanzen wird müssen oder statt der IV-Rente die viel geringere Mindestsicherung kriegen wird) reinen Wein über die zu erwartenden negativen sozialen Auswirkungen der Politik unserer lieben Christsozialen und Sozialdemokraten einzuschenken. Wie soll Wolfgang dann seine Schulden bedienen? Was wird aus dem Privatkonkurs, wenn Wolfgang, da er statt Pension Reha-Geld oder Mindestsicherung bekommen wird, die Raten der zehnprozentigen Schuldentilgung nicht mehr bezahlen kann? Das wären Fragen, die einem Journalisten durchaus einfallen könnten. Den Politikern sind sie ja nicht eingefallen, denn denen ist das Schicksal der Betroffenen egal.

ps: Eine „psychische Behandlung“ gibt es nicht, lieber Standard. Nur eine psychologische oder eine psychiatrische. 

Brieflein an die Regierung

Liebe österreichische Bundesregierung

Du hast ja beschlossen, dass ich ab 2014 keine Invaliditätspension mehr bekomme, da ich unter 50 Jahre alt bin. Ich würde es aber total nett finden wenn du mir sagen könntest, was dann aus mir werden soll. Denn der Arbeitsmarkt ist nicht nur generell im Arsch, liebe Regierung, du weißt auch ganz genau, dass kein Arbeitgeber jemanden mit meiner Krankengeschichte einstellen wird. Ein Jahr mit Krebs im Krankenhaus, ständige Nachuntersuchungen, seit 20 Jahren depressiv, seit 13 Jahren Angstzustände, einmal Zwangspsychiatrierung durch die Polizei – um so einen werden sich die Personalchefs prügeln und Oben-Ohne-Kämpfe im Schlamm liefern. Was also erwartet einen wie mich? Ja sicher, du sagst, du wirst mich „rehabilitieren“. Du wirst schaffen, was die Ärzte bislang nicht geschafft haben, du wirst mich heilen. Wie wird das ablaufen? Sechs Wochen Reha-Klinik und danach ärztliche Kontrolle darauf, ob die Depris und die Angst eh verschwunden sind? Und falls die nicht verschwinden, wieder zwangsweise in die Psychiatrie? Und danach die Frage: „Sind sie jetzt gesund oder müssen wir sie weiter hier festhalten“? Genau so wird das doch laufen, oder? Und für meinen „Fall“ wird ein AMS-Beamter, pardon, AMS-Kundenbetreuer zuständig sein, der nicht die geringste Ahnung von seelischen Erkrankungen hat und grundsätzlich darauf trainiert ist, Arbeitssuchende als zu bestrafende faule Schweine zu sehen, nicht wahr? Und das AMS wird mich dann in Kurse schicken. Kurse wie diese: „Wie bewerbe ich mich richtig“, „Deutsch für Anfänger“, „der Computer – das fremde Wesen“, „elektronische Post, ein Wunder“. Und dann wird man versuchen, mich an Arbeitgeber zu vermitteln, die nicht mal genug Jobs für Gesunde anbieten können oder wollen. Und wenn das nix wird, was ja abzusehen ist, wie geht es weiter? Zuerst mal Arbeitslosengeld, dann die „Mindestsicherung“? Ja doch, genau das willst du ja, Regierung. Menschen wie ich sollen nicht 14 mal eine kleine IV-Pension bekommen, sondern zwölf mal die noch viel geringere „Mindestsicherung“. Aber zuvor willst du diese Menschen noch quälen und in Panik versetzen und in furchtbare Existenzangst stürzen. So macht das eine Regierung, die aus Sozialdemokraten und Christsozialen besteht. Und Menschen wie ich müssen wohl auch noch froh sein, dass man uns nicht gleich erschießt oder in Arbeitshäuser sperrt, gell?

Liebe Grüße

Ein von eurer Menschenliebe begeisteter Bürger

Invalidenpension: Rote Metamorphose

Wie erhellend ein Blick in die Archive doch sein kann…

5.12.2002: SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Daris Bures kritisiert die Pläne der ÖVP zur Kürzung der Invaliditätspensionen und die angekündigten Kürzungen bei der Bildung. In beiden Bereichen will die ÖVP gemäß ihrer „wirtschaftspolitischen Agenda“ Kürzungen im Ausmaß von jeweils mehr als einer Milliarde Euro vornehmen. Bures: „Das ÖVP-Programm hat leider mit Entlastungen nichts zu tun, sondern ist im Kern ein Sozialabbau- und Bildungsabbau-Programm.“

1.4.2003: Oberösterreichs SPÖ-Landeschef LH-Stv. Erich Haider bleibt dabei: „Wir werden ein Volksbegehren gegen diese unsoziale Pensionsreform durchführen. Gegen die generelle Abschaffung der Frühpensionen
werden wir ganz massiv auftreten. Man kann die Leute nicht bis zum Umfallen arbeiten lassen, wenn sie eine anständige Pension wollen. (…) „Schwarz-Blau“, so Erich Haider, „macht weiter eine Politik gegen die  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den kleinen Leuten das Geld aus der Tasche zieht! Hart erarbeitete Pensionszeiten sind mit einem Schlag nichts mehr wert! Die Menschen müssen ohne Übergangsfristen  deutlich länger arbeiten für deutlich weniger Pension ohne Rücksicht auf Gesundheit oder Arbeitsmarktlage. Dagegen kämpfen wir mit allen demokratischen Mitteln!

8.4.2003:  „Dieser größte Vertrauensbruch im Pensionssystem darf nicht ungesühnt bleiben“, gab sich SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer bei der FSG-Bundesfrauenkonferenz am Dienstag
kämpferisch, und kündigte an, bis zum Ende der Begutachtungsfrist „öffentlichen Druck“ zu erzeugen, damit die Regierung ihren Vorschlag zur Pensionsreform zurückziehe. (…) Die Pensionen müssen nicht nur heute und in Zukunft finanzierbar sein, sondern sie müssen auch die Kapazität haben, soziale Ungerechtigkeiten abzufedern und auszugleichen, kam Gusenbauer auf die näheren Ziele einer SPÖ-Pensionsreform zu
sprechen. Konkret wies Gusenbauer dabei auf die Invaliditätspension hin.

23.7.2004: Die neoliberalen Attacken auf den Sozialstaat werden immer dreister: Nach Finanzminister Grasser, der Feiertage abschaffen und die Sonntagsarbeit einführen will, legt jetzt Arbeitsminister Bartenstein ein Schäuferl nach. Er will die Invaliditätspension „reformieren“. Die steigende Zahl derer, die Anspruch auf Invaliditätspension haben, ist ihm ein Dorn im Auge. Er zweifelt an, dass wirklich so viele gesundheitlich so schlecht beisammen sind. „Die Österreicherinnen und Österreicher bis zum Umfallen arbeiten zu lassen, ihnen die Pensionen zu kürzen und sie dann auch noch als Tachinierer hinzustellen, ist eine Verleumdung und Beleidigung der
Arbeitnehmer in diesem Land!“, zeigt sich Oberösterreichs SP-Landeschef Erich Haider empört über diesen neuen Versuch einer Aushöhlung des Sozialstaats.

1.10.2004: Die bei der ÖVP-Klubklausur gerittene Attacke gegen InvaliditätspensionistInnen und jene, die einen Antrag auf Invaliditätspension stellen, verurteilt SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp. Wie Lapp Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ betonte, sei es natürlich so, dass das Pensionssystem kein starres sei, sondern immer wieder angepasst werden müsse, es sei aber ein „starkes Stück“, jenen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihre Arbeit zu verrichten, zu unterstellen, sie seien arbeitsunwillig und würden sich zu Unrecht in die Invaliditätspension verabschieden.

3.3.2005: „Die drei Pensionskürzungsaktionen der letzten fünf Jahre reichen dem Finanzminister wohl noch nicht, jetzt will er auch die Pensionen von Menschen weiter kürzen, die wegen ihrer angeschlagenen Gesundheit nicht länger arbeiten können.“ So reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures auf die gestrige Budgetrede von Finanzminister Grasser, in der er sich sehr „unzufrieden“ über den seiner Meinung nach zu hohen Anteil von Invaliditätspensionen bei den Neuzugängen in den Ruhestand zeigte.

7.7.2006: Ein psychisch kranker Lkw-Fahrer wurde von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen als arbeitsfähig beurteilt. Daraufhin wurde der Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt. Kurz  darauf nahm sich der 53-Jährige das Leben. AKNÖ-Präsident Josef Staudinger zeigt sich vom tragischen Verlauf eines Pensionsverfahrens erschüttert

12.11.2010: „Ein Sparpaket erzeugt Betroffenheiten und da ich das größte Budget zu verantworten habe, habe ich auch zahlreiche Sparmaßnahmen zu vertreten.“ Offen und detailreich nahm Sozial- und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer heute Stellung zum Budgetkurs der Bundesregierung.  (…) Der Sozialminister nahm sich viel Zeit, die Pläne beim „Sorgenkind Invaliditätspension“ zu erklären. „Da dürfen wir als Gesellschaft nicht länger wegschauen, da müssen wir genau hinschauen.“ Daher sei das Paket sehr wichtig, um langfristig das Pensionsantrittsalter steigen zu lassen.

18.3.2011: Der Hauptgrund für das in Österreich vergleichsweise niedrige faktische Pensionsantrittsalter ist die hohe Zahl an Invaliditätspensionen. Ziel ist es daher, das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranzuführen. Das betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Freitag bei einem Pressegespräch im Klub der Wirtschaftspublizisten. Mit konkreten Maßnahmen wie der verpflichtenden Rehabilitation vor der Invaliditätspension, der stärkeren Zusammenarbeit zwischen Krankenkassen und Pensionsversicherungen (fit2work), dem Check und der Verbesserung von Arbeitsbedingungen in Betrieben und der Gesundheitsstraße sind vor kurzem bereits vier konkrete Projekte in Kraft getreten.

22.5.2011: Die Zahl der Österreicher, die wegen psychischer Erkrankungen mittels Invaliditätspension vorzeitig in den Ruhestand gehen (müssen), steigt. Jetzt gibt es konkrete Pläne, dass zumindest junge Menschen,
die aus diesen Gründen nicht mehr arbeitsfähig sind, keine Pension mehr erhalten sollen, sondern eine andere Sozialleistung. Dieser brisante Vorschlag, der der „Presse am Sonntag“ vorliegt, findet sich
über Anregung der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung im ersten Zwischenbericht der Sozialpartner an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Darin geht es um Maßnahmen, damit Österreicher später in Pension gehen.

10.4.2011: Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat den Vorstoß von Sozialminister Rudolf Hundstorfer in der heutigen ORF-Pressestunde, Anreize für einen späteren Pensionsantritt zu setzen, ausdrücklich begrüßt und ortet akuten Handlungsbedarf.

11.10.2011: Mehr Tempo forderte die Bundesvorsitzende der Jungen Industrie, Dr. Therese Niss, im Bereich der Pensionen angesichts der vorgestellten Vorschläge der Sozialpartner: „Natürlich ist jeder Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen, aber in Summe passiert zu wenig um unser Pensionssystem auf wirklich nachhaltige Beine zu stellen.“ Es sei jedoch blauäugig zu glauben, dass man mit einigen wenigen, eher kosmetischen Maßnahmen der in Österreich nach wie vor grassierenden Frühpensionitis Einhalt bieten könne. „Dass die „Hacklerregelung“ immer wieder verlängert wurde war bereits ein Affront gegen die jüngeren Generationen. Sie hätte abgeschafft werden müssen, die sogenannten Verschärfungen bis 2014 waren auch immer zu wenig ambitioniert.“ Es brauche, wie etwa auch in nordischen Ländern üblich, spürbare Abschläge bei Frühpensionen, so Niss: „Wer auf Kosten der Allgemeinheit ohne Not zu früh in Pension geht, sollte das auch bei der Pensionshöhe deutlich spüren.“

10.10.2011: SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits begrüßt die von den Sozialpartnern präsentierten Vorschläge zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. „Das Konzept der Sozialpartner bringt uns dem Ziel, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen, schrittweise näher“, sagte Csörgits am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Csörgits will die einzelnen Vorschläge im Detail noch prüfen, betonte aber gleichzeitig, dass sie gerade die Anstrengungen bei der Invaliditätspension in Richtung Prävention und Rehabilitation goutiere.

11.10.2011:  „Es ist sehr erfreulich, dass die Not nun offensichtlich auch dem Willen zu Reformen den Weg ebnet und einige der längst überfälligen Reformen im Pensionssystem durchgeführt werden sollen. Zum Großteil werden damit die seit Jahren von der FPÖ eingeforderten Maßnahmen aufgegriffen“, stellte heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer zu den Vorschlägen der Sozialpartner fest.

21.11.2011: Für die Umsetzung der Schuldenbremse sei ein verschärfter Sparkurs notwendig. Die Ratingagentur Moody’s, die derzeit Österreichs Bonität prüft, drängt die Bundesregierung zu weiteren Anstrengungen beim Abbau der Staatsverschuldung. Ins Visier hat die Ratingagentur vor allem die Ausgaben für Pensionen und Förderungen genommen. Im Vergleich zu den anderen Länder, die mit einem Triple A bewertet werden, liege Österreich bei den Pensionskosten im Spitzenfeld (auch weil in anderen Ländern statt der staatlichen Pensionen die Betriebspensionen und die private Altersvorsorge stärker ausgebaut sind).

20.11.2011: Die Koalitionsparteien haben sich bereits im Zuge des im Frühjahr verabschiedeten Sparpakets zur Budgetkonsolidierung darauf verständigt, den Zugang zur Invaliditätspension zu erschweren, um die
mittel- und langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Pensionsversicherung sicherzustellen. (…) Ob Umschulungsgeld oder Rehabilitationsgeld gewährt wird, hängt davon ab, ob Maßnahmen zur beruflichen  Wiedereingliederung wie Umschulungen zweckmäßig und zumutbar sind. Zuständig für die berufliche Rehabilitation ist das AMS, für medizinische Rehabilitationsmaßnahmen zeichnen die Krankenversicherungsträger verantwortlich. In beiden Fällen sind die Betroffenen angehalten, aktiv an der Rehabilitation mitzuwirken.

Das Ergebnis: Die Regierung hat bei ihrer Klausur in Laxenburg die Reform der Invaliditätspension beschlossen. Diese wird künftig nur noch an Personen ausgeschüttet, die nicht mehr für den Arbeitsmarkt aktivierbar sind. Alle anderen werden entweder rehabilitiert oder umgeschult. In Sachen Invaliditätspension wurden gegenüber dem Begutachtungsentwurf kaum noch wesentliche Änderungen vorgenommen. Grundprinzip ist, dass die befristete Invaliditätspension bald der Vergangenheit angehört – und zwar für alle, die am 1. Jänner 2014 jünger als 50 Jahre alt sind – anders ausgedrückt jene, die nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind. Wenn noch eine Chance besteht, die Betroffenen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und damit die Pension zu vermeiden, wird diese ergriffen. Zwei Optionen bestehen: Rehageld oder Umschulungsgeld. Erstere Variante ist vor allem für Personen mit vorübergehenden Erkrankungen vorgesehen. In der Rehaphase wird ein Rehageld in Höhe des Krankengelds zwölfmal jährlich ausbezahlt. Die Höhe darf nicht unter die Ausgleichszulage fallen. Der Bezug ist grundsätzlich unbefristet, dafür muss es zu regelmäßigen Überprüfungen des Gesundheitszustands kommen, spätestens nach einem Jahr. Das Umschulungsgeld wiederum ist für jene gedacht, die nur ihrem angestammten Beruf nicht mehr nachgehen können. Sie sollen vom AMS für eine neue, weniger belastende Tätigkeit ausgebildet werden, wobei der bisher z. B. für Facharbeiter geltende Berufsschutz in einen Qualifikationsschutz umgewandelt wird. Das heißt, das Vermittlungsfeld für Jobs wird größer, aber die neue Ausbildung muss am bisherigen Qualifikationsniveau sein, um gröbere Einkommensverluste zu vermeiden. Die Höhe des Umschulungsgelds entspricht dem Arbeitslosengeld plus 22 Prozent. Ursprünglich waren 25 Prozent vorgesehen. Dafür wurde nun noch eine Untergrenze in Höhe des Existenzminimums (950 Euro/Monat, zwölfmal) eingezogen.

Politik, die Behinderte verhöhnt

Mit der Abschaffung der Invaliditätspension machen die österreichischen Parteien SPÖ und ÖVP eine der wichtigsten sozialen und zivilisatorischen Errungenschaften dieses Landes wieder rückgängig und leisten damit ihren schmutzigen kleinen Beitrag zum europaweiten antisozialen Rollback. Wie überall sonst werden auch hierzulande nicht die Verursacher der Krise, also die sich verspekuliert habenden Banken, für den Schaden aufkommen, sondern die Armen und Schwachen. Und zuallererst kommen die Behinderten dran. Menschen, die aus körperlichen oder seelischen Gründen nicht arbeitsfähig waren, hatten es im Laufe der Geschichte nie sonderlich leicht. Sie wurden von der Verwandtschaft durchgefüttert, als Billigstarbeitskräfte benutzt oder mussten sich mit Betteln über Wasser halten. Sie waren von der Gnade ihrer Umgebung abhängig wie keine andere gesellschaftliche Gruppe, und was geschehen kann, wenn es den Herrschenden an Gnade mangelt, konnte man während der Terrorherrschaft der Nazis erleben, als Hunderttausende Behinderte, vom Kleinkind bis zum Greis, ermordet wurden.

Menschen als Kosten-Nutzen-Rechnung in der NS-Propaganda:

Nicht zuletzt als Reaktion auf diesen Massenmord und die von Grund auf böse Einteilung der Menschen in „nützliche“ und „unnütze“ wurde in Österreich ein Anrecht auf eine Rente für den Fall der Arbeitsunfähigkeit durch Invalidität eingeführt. Sehr zum Widerwillen vor allem der „christlichen“ ÖVP. Bei dieser allerchristlichsten Partei glaubt man nämlich nicht nur an den totalen Markt, dem sich jedes Individuum zu unterwerfen habe, sondern auch an Wunderheilung, weswegen unter der schwarzen Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels die Regelung eingeführt wurde, dass Invalide alle zwei Jahre daraufhin überprüft werden, ob sie nicht doch zwischenzeitlich erfolgreich nach Lourdes gepilgert sind. Eine unbefristete Invalidenrente wird seither nur mehr den wenigsten Menschen gewährt, meist solchen, die für immer ans Bett gefesselt sein werden, zum Beispiel vom Hals abwärts Gelähmten. Bei allen anderen gilt, egal woran sie leiden und wie lange sie schon trotz mannigfaltiger Therapieversuche daran laborieren: Vor Blitzgesundung ist keiner gefeit. Nun ist das an sich ja kein Drama. Alle zwei Jahre zu einer Untersuchung anzutanzen schaffen die meisten Invaliden. Aber damit ist es ab 2014 vorbei. Dann werden alle Österreicherinnen, die noch keine 50 Jahre alt sind, aus der Rente gerissen und auf den Arbeitsmarkt geworfen. Ein Arbeitsmarkt, der schon für gesunde Menschen nicht genügend Jobs zur Verfügung stellt. Ein Arbeitsmarkt, auf dem der Punkt „Invaliditätspensionsbezieher“ im Lebenslauf sicher extrem sexy wirken wird. Ein Arbeitsmarkt, auf dem sich die Nachfrager darum prügeln werden, Menschen einzustellen, bei denen absehbar ist, dass sie sehr oft krank sein werden.

Der ehemalige Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts und Wirtschaftsprofessor an der Uni Wien, Helmut Kramer, findet das super. Solche neoliberalen Kapazunder zeichnen sich ja stets durch besonders intensive Weltfremdheit aus, und so sagt Kramer im Interview mit dem „Standard“ dieses: „In Österreich war der Anteil der Invaliditätspensionisten an der Gesamtzahl der Pensionisten höher als in allen anderen europäischen Ländern. Macht in Österreich die Arbeit so krank? Das glaube ich nicht, aber es gibt anscheinend hier besondere Gefälligkeiten der Ärzte, die einen invalid schreiben.(…) Ich will den Ärzten nicht unterstellen, dass sie das alle aus Gefälligkeit getan haben. Aber dass man den Leuten sagt, du kommst auf eine einheitliche Gesundheitsstraße und wirst dort beurteilt statt vom Hausarzt, das kann schon ein Grund sein. Ich glaube nicht, dass die Ärzte bewusst ein falsches Gutachten erstellen, aber beim Freund drückt man eben ein Auge zu. Das hat schon eine ganz eigene Dimension von im besten Fall Blauäugigkeit. Der Herr Professor hat keine Ahnung, wovon er da redet. Kein Hausarzt in Österreich kann jemanden „invalid schreiben“. Kein privates Gutachten eines „Freundes“ nützt da etwas. Wer einen Antrag auf Invaliditätspension stellt, wird von Fachärztinnen der Pensionsversicherungsanstalt untersucht. Dabei wird natürlich auch die gesamte Krankengeschichte berücksichtigt. Danach muss der Antragssteller/die Antragsstellerin eine verpflichtende Rehabilitationsmaßnahme absolvieren, wo erneut Ärztinnen und Ärzte den Gesundheitszustand der Patienten begutachten. Danach wird der Kranke alle zwei Jahre von wechselnden Ärztinnen durchgecheckt. Nur in den aller seltensten Fällen dürfte jemand all diese Ärzte zu seinem Freundeskreis zählen. Es ist übrigens, ganz im Gegenteil zu dem, was der Herr Professor verzapft, ein offenes Geheimnis, dass die Ärzte und Ärztinnen von der PVA eher ermuntert werden, so wenige Fälle von Invalidität wie möglich zu bestätigen. Zwei Drittel aller Anträge auf eine Invalidenrente werden daher auch abgewiesen. Wer behauptet, in Österreich bekäme jeder, der irgendwas vorschwindelt, eine Invalidenrente, irrt gewaltig.

Der Herr Professor kennt sich überhaupt super aus, auch am Arbeitsmarkt: Die befristete Variante abzuschaffen und stattdessen in Schulungsprogramme zu investieren, halte ich im Grundsatz für den richtigen Weg. Man kann nach einer Umschulung in einem verwandten Bereich arbeiten, der aber weniger körperlich anstrengend und weniger stressig ist. Äh, hallo, klopf klopf, jemand zuhause im Oberstübchen? „Verwandte Bereiche“, in denen umgeschulte Menschen „weniger anstrengend und weniger stressig“ arbeiten könnten, gibt es vielleicht an den Universitäten und mit Einschränkungen im Beamtenwesen, aber nicht in der realen Welt da draußen. Vor allem für gut qualifizierte, aber eben auch sehr spezialisierte Menschen sieht der Arbeitsmarkt nach einer schweren Erkrankung aus wie ein einziger langer Schwarzer Freitag. Deren „Markt“, auf dem sie ihre Arbeitskraft verkaufen sollen, ist nämlich meist ein sehr kleiner, auf dem sich immer mehr junge und hungrige Mitbewerber drängeln, die (noch) nicht krank sind und es auch mal billiger und williger geben. Und der größte Gag ist ja, dass solche Leute, sogar wenn sie dazu bereit sind, eine Stelle weit unter ihrer Qualifikation anzunehmen, keine finden, denn Arbeitgeber scheuen gut ausgebildete Arbeitskraftverkäufer über 40 wie der Mullah den Schnaps. Ich kenne eine 45-jährige Journalistin, die wegen schweren Depressionen und Angstzuständen und einer Krebserkrankung seit fünf Jahren Invalidenrente bezieht. Die wollte sich in ihrer Verzweiflung, da sie von dieser Rente kaum überleben kann, einen Nebenjob suchen. Sie fand eine Stellenausschreibung beim Arbeitsmarktservice. Eine große Supermarktkette suchte eine Regalbetreuerin, drei mal die Woche halbtags. Die Frau gab also ihre Bewerbung samt Lebenslauf dort ab. Nach wenigen Tagen kam per E-mail eine Antwort: „Es tut uns leid ihnen mitteilen zu müssen, dass wir derzeit für sie keine Verwendung in unserem Unternehmen finden können“. Drei Wochen nach dieser Absage suchte der Supermarkt immer noch nach einer Regalbetreuerin. Was soll diese Frau nun von den Plänen der österreichischen Regierung halten? Was von dem Geschwafel über Umschulungen und von den Aufforderungen, dass man auch Jobs mit niedrigerer Qualifikationsanforderung und schlechterer Bezahlung annehmen solle? „Sie verhöhnen uns“, sagte sie mir. Und mit „sie“ meinte sie die Politiker, die so genannten Experten und all die anderen Erfüllungsgehilfen des neoliberalen Sozialabbaus und der Lohndrückerei.

Österreichs Krieg gegen die Kranken

Der Lindwurm verleiht heute Auszeichnungen für hervorragende Leistungen im Dienste des Kapitals. Zuerst den großen Lohndumpingorden am güldenen Sozialabbauband an Herbert Buchinger, Chef des Arbeitsmarktservice, für dessen weisen Vorstoß, Arbeitssuchende bzw. invalide sollten sich bitte nicht so haben und es schon mal billiger geben. Er selbst formulierte dies, eingebettet in eine „Warnung“, berufsunfähig gewordene Akademikerinnen könnten frech die Finanzierung eines zweiten Studiums verlangen statt einer Umschulung zur Regalbetreuerin, so: Buchinger schlägt deshalb der Politik vor, beim Qualifikationsschutz noch eine Art Bremse einzuziehen, zum Beispiel eine Altersgrenze: „Dass es für Unter-50-Jährige, oder auch für Unter-40-Jährige möglich ist, auch eine Stufe unter das erreichte Qualifikationsniveau zu gehen, wenn ansonsten Berufsunfähigkeit droht.“ Das, präzisierte der AMS-Chef, sollte freilich nicht etwa bei Lehrabschlüssen gelten sondern nur bei langdauernden höheren Qualifikationen.

Der Mann, dem Arbeitslose und Behinderte vertrauen –  Herbert Buchinger (Hobbys: Essen, Friseurbesuche, Löhne drücken)

Man kann diesem Großmeister der österreichischen Sozialbürokratie nur herzhaft jubelnd zustimmend! Wo kämen wir denn hin, wenn so ein an Multipler Sklerose erkrankter Turnlehrer nicht zum Altenpfleger umgeschult werden könnte? Oder wenn sich eine schwer depressive Lehrerin einfach so weigert, frisch und fröhlich putzen zu gehen? Denen werden wir schon noch Beine machen, diesen faulen Krebskranken, Schizophrenen, Depressiven, Angstpatientinnen und Alkoholikerinnen! Denn deren einziges Problem ist laut Buchinger ja, dass sie überqualifiziert und arbeitsscheu sind. Aber wartet nur, ihr dreckigen Schmarotzer, wenn euch erst das AMS in seinen gnadenlosen Klauen hat, dann werdet ihr euch brav einreihen in die lange Schlange der Arbeitslosen, von sinnlosem Kurs zu sinnlosem Kurs geschickt, ohne jede Hoffnung auf einen Job, denn welcher Vollidiot von Arbeitgeber würde bitte Leute einstellen, bei denen von Anfang an abzusehen ist, dass sie immer wieder in den Krankenstand gehen müssen? Ach, das wurde gar nicht bedacht bei eurer tollen „Reform“? Oder genauer: Das ist  völlig egal, ja einkalkuliert, da es nur darum geht, Statistiken zu schönen?

Die zweite Auszeichnung, die Gewerkschaftsbonzenbrosche in diamantener Seilschaftenumfassung, geht an den großen Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der gemeinsam mit der ÖVP, der Gewerkschaft und der Wirtschaftskammer die Abschaffung der Invaliditätspension für Menschen unter 50 ausgeheckt hat. Ganz Sozialdemokrat in der ruhmvollen Tradition von Gerhard Schröder und Tony Blair ist dieser Mann sehr stolz darauf eine Politik zu verantworten, die unzählige Menschen ins Elend stürzen und das Lohnniveau weiter drücken wird. Ich glaube aber nicht, dass Hundstorfer, wie mutmaßlich Blair und Schröder, mit Bargeld in unauffälligen Kuverts und/oder der Aussicht auf einen tollen Aufsichtsratsposten nach der Politkarriere bestochen wurde. Nein, ich denke, der ist einfach nur dumm. Und ein bisserl niederträchtig vielleicht. Sonst hätte er sich nämlich nicht ausgerechnet die schwächste soziale Gruppe herausgesucht, um zu „sparen“ (ob sich irgendwelche Einsparungen ergeben werden, indem man die Kranken aus der Rente holt und sie stattdessen in Kurse setzt, wird sich noch zeigen müssen).

Rudolf Hundstorfer, alias Jesus II, heilt Kranke per Gesetz (Hobbys: Graue Anzüge, Invalide auslachen, von Industriebossen gelobt werden)

Es ist sehr schade, dass ich nur Auszeichnungen vergeben kann, aber nicht die Macht habe, Leuten wie Hundstorfer oder Buchinger zum Beispiel eine schwere Depression angedeihen zu lassen. Eine Depression, die mit allerlei Medikamenten und Behandlungen soweit in Griff zu bekommen ist, dass sich der oder die Betroffene zwar nicht umbringt, aber ansonsten zu nicht viel mehr in der Lage ist, als mit aller Kraft Tag um Tag zu überdauern. Ich kenne solche Depressiven. Es ist denen unmöglich, einem regulären Job nachzugehen. Die werden auch nicht dazu in der Lage sein, immer zu bestimmten Terminen beim AMS anzutanzen oder Kurse zu besuchen. Was, Hundstorfer und Buchinger, soll mit diesen Menschen geschehen? Werden wir sie verrecken lassen? Oder in die Psychiatrien stecken? Wo sie dann, leider leider, einer „Lungenentzündung“ erliegen werden? Ist es das, was ihr anstrebt? Aktion T4 reloaded? Aber nicht doch, ich weiß, sowas würde euch nie in den Sinn  kommen, euch Hundstorfern und Faymanns und Spindeleggern und Buchingern, ihr setzt darauf, dass sich die Leute schon selber „wegräumen“ werden, wo sie doch unserer großartigen Gesellschaft und Wirtschaft nur „auf der Tasche liegen“ und ihr ihnen das auch bei jeder Gelegenheit ins Gesicht sagt. Kranken Menschen die Rente wegnehmen und sie auf einen Arbeitsmarkt werfen, der nicht mal für die Gesunden genug Arbeitsplätze hat, das ist wohl das größte soziale Verbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg. Da könnt ihr wirklich stolz drauf sein.  Saubande, elende!