Demo gegen das iranische Regime

Stop The Bomb ruft zu einer Demonstration gegen den Empfang in der Residenz des iranischen Botschafters in Wien auf.

Nieder mit der Islamischen Republik!
Kundgebung gegen Empfang in der Residenz des iranischen Botschafters!

Freitag, 11. Februar 2011, 18:00 Uhr
Lainzer Straße/Ecke Gloriettegasse, 1130 Wien

Am Freitag, den 11. Februar findet in der Residenz des Botschafters des iranischen Regimes in Wien-Hietzing der alljährliche Empfang zur Feier des Jahrestages der islamischen Revolution statt. Diese Revolution hat dem Land eine seit über 30 Jahren andauernde Terrorherrschaft beschert. Während das Regime im Iran seine Legitimität bei großen Teilen der Bevölkerung längst verloren hat, hofieren Politiker, Wirtschaftsvertreter und Diplomaten, die sich zu solch einem Empfang einladen lassen, weiterhin die Diktatur aus Ajatollahs und Revolutionsgarden. Trotz des unbeirrten Festhaltens am Nuklearwaffen- und Raketenprogramm, das eine Gefahr für die gesamte Region und eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellt, suchen EU-Politiker immer wieder den völlig nutzlosen Dialog mit dem Regime, anstatt endlich die demokratisch-rechtsstaatliche und säkulare Opposition zu unterstützen. Anstatt dem Regime durch scharfe und umfassende Sanktionen die Fortsetzung seiner Projekte zu verunmöglichen, ist die Europäische Union weiterhin der wichtigste Handelspartner des Regimes und auch in Österreich steigt das Handelsvolumen mit dem Iran weiter an.

Veranstalter: STOP THE BOMB
Unterstützt von: Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich, Basisgruppe Politikwissenschaft, Bund sozialdemokratischer Juden – Avoda, Café Critique, Demokratische Partei Kurdistan – Iran, European Council of WIZO Federations, Grüne Andersrum Wien, Liberales Forum, Queer Hebrews, WIZO Österreich, Zionistische Föderation in Österreich u.a.

Ist es denn so schwer?

Der Westen, also die USA und die EU-Staaten, übt sich derzeit in akrobatischen diplomatischen Verrenkungen, was die Zukunft Ägyptens anbelangt. Aber ist es denn wirklich so schwer, einmal nur Klartext zu sprechen und zu sagen: „Weder Mubarak, noch Muslimbrüder“? Ich weiß, man hat verlernt, eindeutig Stellung zu beziehen, denn man glaubt ja an nichts anderes mehr als an den Wert seines Aktienportfolios. Entsprechend unglaubwürdig ist der Westen mittlerweile, weil jeder Mensch weiß, dass dieser Westen zwar manchmal große Töne spuckt von wegen „Demokratie“ und „Menschenrechte“, aber dass gleichzeitig die westlichen Konzerne immer noch profitablen Handel mit dem Mörderregime in Teheran treiben, dass der Westen mit Saudi Arabien eine der widerlichsten Despotien der Welt unterstützt, dass der Westen andauernd mit zweierlei Maß misst und verlogen bis in die Knochen ist. Das ist das wirkliche Problem.

What a day

-In Teheran ermordet das Regime zwei Oppositionelle, weil die das furchtbare Verbrechen begangenen haben, bei den Demonstrationen gegen den Wahlbetrug der Mullahs zu filmen und Flugzettel zu verteilen.

-Al-Jazeera „leakt“ Dokumente, ob echt oder gefälscht, die die palästinensische Autonomiebehörde in den Augen der Radikalen schwer diskreditieren (Abbas & Co sollen es nämlich gewagt haben, den Israelis ein Friedensangebot zu unterbreiten).

-In Moskau  müssen dutzende Menschen sterben, weil ein Wahnsinniger dringend ins Paradies will.

Was für ein Tag!

 

Stuxnet: Welcome to the future

Stuxnet, der derzeit wohl berühmteste Computervirus der Welt, schein allem Anschein nach genau so zu funktionieren, wie es seine Schreiber beabsichtigt haben. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass der virtuelle Elitekämpfer die Nuklearambitionen des Iran empfindlich zurechtgestutzt und das Atomwaffenprogramm des Teheraner Regimes um Jahre zurückgeworfen haben dürfte. Wir sind aller Wahrscheinlichkeit nach Zeugen der ersten massiven Schlacht im Cyberkrieg, und wie in konventionellen Kriegen hat auch hier der technisch irgendwo in den 80er Jahren stehende Iran dem hochtechnisierten Angreifer wenig bis nichts entgegenzusetzen. Hilflos müssen die Mullahs zusehen, wie Stuxnet ihre Uranzentrifugen zerstört und vermutlich die große Turbine im Atomreaktor Bushehr unbrauchbar gemacht hat (bzw. kurz davor steht, gernau dies zu tun). Das Elegante daran: Kein Mensch kommt zu Schaden, kein israelischer oder amerikanischer Pilot braucht sein Leben bei der Bombardierung dieser Anlagen zu riskieren, keine iranischen Arbeiter und Wissenschaftler, die für das Regime in diesen Einrichtungen arbeiten müssen, sterben für den Wahn ihrer Herrscher. Stuxnet scheint eine ebenso mächtige wie humane Waffe zu sein. Das dürfte auch Großkotz Ahmadinedjad begriffen haben, denn dieser Schreihals ist in jüngster Zeit ziemlich kleinlaut geworden.

Soweit die positiven Aspekte. Weniger schön ist der Gedanke, dass auch Staaten oder Organisationen, die weniger noble Ziele verfolgen als die Sabotage der nuklearen Bewaffnung eines Verbrecherregimes, in Hinkunft möglicherweise ihre eigenen Varianten von militärischer Malware entwickeln könnten und damit die westlichen Demokratien angreifen. Wobei Panik natürlich nicht angebracht ist, denn das Schreiben einer dermaßen komplexen und effektiven Cyberwaffe wie Stuxnet erfordert nicht nur geniale Köpfe, sondern auch hohen zeitlichen und materiellen Aufwand sowie eine entsprechende technische Infrastruktur. All das lässt sich nicht von irgendwelchen pakistanischen oder afghanischen Höhlen aus bewerkstelligen, und auch Nordkorea und Iran dürften dafür einfach nicht die notwendigen Ressourcen haben. China wäre dazu wohl in der Lage, und vermutlich auch Russland, doch diese zwei Staaten sind derzeit nicht wirklich daran interessiert, ihren wichtigsten Handelspartnern und Absatzmärkten militärisch zu schaden. Dennoch: Der Cyberkrieg ist nun aus der SciFi-Literatur endgültig in die Welt getreten, und die Militärs aller Länder haben spätestens mit Stuxnet erkannt, dass sie für diesen Krieg gerüstet sein müssen.

Zur Hölle mit Ahmadinedjad

Ahmadinadjad hat mal wieder gedroht. Das wirft Fragen auf. Sind die iranischen Atomwaffen demnächst einsatzbereit? Wurde der arme iranische Präsident wieder einmal von der zionistischen Weltpresse falsch übersetzt? Werden uns „Süddeutsche“ und „taz“ demnächst die wahre und eigentlich höchst friedliche Bedeutung der Worte „Der Boden ist vorbereitet, damit das zionistische Regime bald zur Hölle fährt, und jedes Land, das dieses Regime unterstützt, wird es auf dem Weg in die Hölle begleiten“ erläutern?

Eigentlich schade, dass es keine Hölle gibt, denn dem Mörder, Unterdrücker und Terrorfinancier Ahmadinedjad würde ich einen ewigen Aufenthalt dort vergönnen…

Der Vernichtungsmullah

Wie überraschend: Ayatollah Ali Khamenei, Chef-Pfaffe des klerikalfaschistischen Iran, findet die Friedensgespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde gar nicht gut. Wozu auch verhandeln wenn man davon überzeugt ist, Israel „von der Erdoberfläche verschwinden“ lassen zu können? Aber nur Gemach, es besteht kein Grund zur Sorge und von Handlungsbedarf keine Spur. Immerhin wird es noch ein paar Monate dauern, bis Iran dazu in der Lage ist, den Worten nukleare Taten folgen zu lassen…

Fidel Castro beichtet

Aber Fidel, das kannst du deinen Che-Guevara-T-Shirts tragenden und von der Zärtlichkeit der sozialistischen Völker schwärmenden Fans doch nicht antun! Das geht doch nicht, dass du im ehrenwerten Greisenalter doch noch Anflüge von Selbstkritik entwickelst!

-Jetzt gibst du plötzlich zu, dass die Sache mit der Verfolgung der Homosexuellen nach der Revolution vielleicht doch keine so fortschrittliche gewesen sein könnte und dass du sogar persönlich dafür verantwortlich gewesen bist.

-Damit nicht genug lässt du deinem (bald ehemaligen?) antiimperialistischen Kumpel Ahmadinejad  ausrichten, dass du dessen Antisemitismus nicht so leiwand findest: Fidel Castro hat den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad aufgefordert, mit der Beleidigung der Juden aufzuhören. Die iranische Regierung müsse die Tragweite des Antisemitismus verstehen. „Das geht seit zweitausend Jahren so. Ich glaube nicht, dass irgendjemand dermaßen verleumdet wurde wie die Juden. Auch die Muslime nicht. Juden wurden viel massiver beleidigt und als die Muslime, weil man sie immer verleumdet und für alles mögliche verantwortlich gemacht hat. Niemand hingegen macht die Muslime für irgendetwas verantwortlich. Die Juden haben eine viel härtere Existenz geführt als wir. Nichts ist mit dem Holocaust vergleichbar“.

-Und das Irrste: Du hast angeblich eingeräumt, dass die ganze Sache mit dem Karibiksozialismus in die Hose gegangen ist. Auf die Frage, ob es sich noch lohne, das kubanische Modell auf andere Länder zu übertragen, habe der 84-Jährige geantwortet: „Das kubanische Modell funktioniert selbst bei uns nicht mehr“, schrieb der US-Journalist Jeffrey Goldberg am Mittwoch in einem Blog.

Nun bist du, Fidel, leider berüchtigt dafür, Journalisten mit deinem Charme und deiner rhetorischen Brillanz um den Finger zu wickeln und ihnen stets das zu sagen, von dem du glaubst, das sie es hören wollen. Und die Chancen stehen nicht schlecht, dass wir schon morgen von dir wieder eine verquere „Analyse“ der geopolitischen Lage inklusive heftiger Attacken gegen Israel und/oder die USA lesen müssen. Vielleicht meinst du es aber auch ernst und möchtest im Angesicht des anklopfenden Sensenmannes moralisch klar Schiff machen? Vielleicht rücken dir die Gespenster der Verratenen, Erschossenen, Gefolterten, Eingesperrten und Unterdrückten auf die Pelle? Vielleicht wird sogar dir nun das zunehmende Elend des kubanischen Volkes unerträglich? Falls dem so ist, dann hast du noch einiges zu erledigen und noch sehr oft „mea culpa“ zu sagen. Aber wenn es je einen Diktator gegeben hat, dem ich echte Einsicht zutraue, dann bist du das, Fidel, du Kuschelbär unter den totalitären Monstern, denn trotz deiner Verbrechen und deiner Fehlentscheidungen und deines teils wahnhaften Verhaltens warst du einer der Harmloseren im Club der gewaltbereiten Utopisten. Und einer der Intelligentesten.

Islamkritik: Die verlogene FPÖ

Der politische Islam, klerikalfaschistische Diktaturen und radikale Islamisten sind eine Bedrohung für die Freiheit aller Menschen – für jene, die bereits unter ihrer Fuchtel leben müssen wie auch für diejenigen, die „bekehrt“ werden sollen. Niemand, der bei Verstand ist, wird das leugnen können. Es ist ja nicht so, als würden diese Kräfte mit ihren Absichten hinterm Berg halten. Sie sind offen antidemokratisch, antisemitisch, frauenfeindlich, antiaufklärerisch, sexualneurotisch, totalitär und nekrophil.

Die Gegner  des funadamentalistischen Islam lassen sich derzeit grob in folgende Gruppen unterteilen:

1. Die Progressiven. Für sie macht es keinen Unterschied, wer die Freiheit bedroht und und wo dies geschieht. Sie sind prinzipiell gegen Unterdrückung und Totalitarismus und sehen im radikalen Islam eine von mehreren antiliberalen, antiemanziparotischen und antifortschrittlichen und daher zu bekämpfenden Kräften. Kommunistische Sekten und weite Teile der linksextremen Szene, naive Folkoristen und realitätsblinde Schwärmer zähle ich ausdrücklich nicht zu dieser Gruppe.

2. Die Konservativen: Die nehmen den Islam in erster Linie als Bedrohung für den Status Quo, eine unliebsame Konkurrenzreligion zum Christentum und eine Gefahr für das christliche Abendland wahr. Diese Gruppe hat nur dann etwas gegen klerikale Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft einzuwenden, wenn diese von nicht-christlichen Religionen ausgeht.

3. Die Rechtsradikalen: Diese Leute unterscheiden nicht mehr zwischen einem Djihadisten und dem muslimischen Gemüsehändler von nebenan, da sie den Islam außerhalb seiner unterstellten „Stammländer“ per se ablehnen und ihn zumeist noch rassistisch konnotieren. Der Islam in Europa wird als ganzes negativ gesehen aus dem einzigen Grund seiner angeblichen Fremdheit und wegen der rassistischen Ablehnung der Bevölkerungsgruppen, von denen er großteils praktiziert wird. Rechtsradikale Xenophobe haben kein Problem mit dem Klerikalfaschismus islamischer Prägung, solange er „nur“ Muslime knechtet. Rechtsradikalen geht es nicht um die Menschenrechte, sie agitieren gegen Muslime auf einer taktisch-populistischen Basis.

4. Nazis. Diese überschneiden sich teilweise personell mit Gruppe drei. Sie sind zwar zumeist nach außen hin antiislamisch positioniert, paktieren jedoch mit radikalen Muslimen und nationalarabischen Diktaturen, da sie deren kompromisslosen Antisemitismus schätzen und auf eine Tradition der Kollaboration zwischen Nazi-Deutschland und der arabischen Welt zurückgreifen können. Nazis möchten Juden vernichten und es ist ihnen egal, wer ihnen dabei behilflich ist.

5. Die existenziell Bedrohten. Zu diesen zählen vor allem Jüdinnen und Juden in und außerhalb Israels, muslimische Intellektuelle und Linke, religionskritische Denker und Künstlerinnen, Homosexuelle, nicht-muslimische Schwarzafrikaner sowie religiöse und ethnische Minderheiten in klerikalfaschistischen Staaten.

Zu den seltsamsten Vorgängen der jüngeren Zeit zählt die Intellektuelle Fehlleistung von Teilen der Gruppe 5, in Vertretern der Gruppen 3 und 4 Verbündete zu imaginieren. In einer militärischen Auseinandersetztung mag der uralte taktische Gedanke, dass der Feind meines Feindes mein Freund sein müsse, Sinn machen – aber nur dann, wenn dieser Feind meines Feindes tatsächlich einer ist und sich nicht bloß als solcher tarnt. Intelligente und geschichtsbewusste Menschen haben beispielsweise längst erkannt, dass sich gerade europäische rechtsextreme Parteien nicht als Verbündete im Kampf gegen den radikalen Islam eignen, da die meisten dieser Parteien viele Positionen des fundamentalistischen Islam und des antisemitischen arabischen Nationalismus teilen. Es ist nicht so, wie manche meinen, dass zB die Juden und die österreichische FPÖ im radikalen Islam einen gemeinsamenen Gegner hätten, es ist vielmehr genau umgekehrt: Die FPÖ und der radikale Islam haben bei aller vordergründigen Gegnerschaft die Juden als gemeinsames Feindbild.

Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemneidne, weiß das: Die Israelitische Kultusgemeinde verwehrt sich gegen die Unterstützung durch die FPÖ im Kampf gegen Antisemitismus. So hatte der Wiener FPÖ-Gemeinderat David Lasar sein SPÖ-Pendant, Omar Al-Rawi, aufgefordert, sich von Antisemitismus und Judenhatz zu distanzieren. Der Präsident der IKG Wien, Ariel Muzicant, wies gegenüber der APA die ungewollte Hilfe zurück. Die FPÖ agiere scheinheilig und heuchlerisch, bei keiner Partei gebe es so viele “Kellernazis” und Verbindungen zu Holocaust-Leugnern. “Keine Partei in Österreich hat so viele Kontakte zu Islamisten und radikalen Muslimen, wie FPÖ, FPK, BZÖ”, so Muzicant, der als Beispiele Saddam Hussein, Muammar Al-Gaddafi und Mahmoud Ahmadinejad nannte. Der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner vertrete zudem den “selbst ernannten Oberrabbiner” Moishe Arye Friedman anwaltlich, wobei unklar geblieben sei, “ob ihn die FPÖ bezahlt oder der iranische Geheimdienst unterstützt hat”.

Belege dafür, wie es die österreichischen Rechtsaußenpolitiker mit Israels Feinden halten, lassen sich zur Genüge finden.

-Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Peter Fichtenbauer unterhält exzellente Beziehungen zum Regime in Teheran: Fichtenbauer, for his part, said that Vienna wants to increase ties with Tehran as Iran is a powerful country. (…) The Austrian official also called for the expansion of parliamentary ties between Tehran and Vienna.

-Auch der FPÖ-Chefideologe Andreas Mölzer und der Ex-FPÖler und nunmehrige BZÖ-Politiker Ewald Stadler  haben ein Herz für Mullahs: Gleich zwei Delegationen der FPÖ besuchten am Wochenende den Iran: So stattete EU-Mandatar Andreas Mölzer mit vier Freunden der Islamischen Republik einen angeblich „vorwiegend privaten“ Besuch ab. Hier trafen sie auf eine mehrköpfige Reisegruppe der FP-Akademie samt Ewald Stadler. Der widrigen Witterung zum Trotz wurden Sehenswürdigkeiten von Teheran bis Isfahan besucht. Höhepunkt dürften aber „hochrangige Treffen“ mit Regierungsvertretern gewesen sein. Mit wem genau die FPÖ-Delegation konferierte, darüber sei – so Mölzer – Stillschweigen vereinbart gewesen. Wie nahe sich die Daham-statt-Islam-Partei und die Spitzen des Mullahstaates stehen, wurde zuletzt im Juni bewiesen. Damals konnten iranische Spitzenpolitiker die Bühne der FP-Akademie für PR zum Thema „unser friedliches Atom-Programm“ nutzen.

-Der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ, vormals FPÖ) wurde 2008 zum Präsidenten der Österreichisch-Syrischen-Gesellschaft gewählt.

-Ewald Stadler war zu Zeiten Saddam Husseins Präsident der Österreichisch-Irakischen Gesellschaft.

Wir sehen: Wer meint, ausgerechnet bei der FPÖ pro-jüdische, pro-israelische oder auch nur islamismuskritische Verbündete zu finden, irrt sich gewaltig. Hinter der Hetze gegen Muslime verbergen sich strategische Partnerschaften mit antisemitischen Staaten. Oder auf den Punkt gebracht: Wenn der Muslim vertrieben ist, kommt der Jude als nächster dran.

Wenn Obama Entwarnung gibt…

Wenn ich lese, „die US-Regierung habe Israel davon überzeugt, dass vom Iran keine unmittelbare atomare Bedrohung“ ausgehe, da Teheran wohl noch ein ganzes Jahr lang brauche, um eine Atombombe zu bauen, dann kann ich nicht anders als einen Spruch der Tante Jolesch zu variieren: „Gott beschütz´uns vor allem, was keine unmittelbare Bedrohung ist“. Und sollte es stimmen, dass die USA in der Perspektive, binnen einem Jahr einem nuklerar bewaffneten Iran gegenüberzustehen, eine Art Entwarnung sehen, dann muss man davon ausgehen, dass die Administration Obama den Verstand verloren hat. Geht vom Iran erst dann eine „unmittelbare atomare Bedrohung“ für Israel aus, wenn Tel Aviv und Umgebung ein verstrahlter Krater ist?

„Ayatollah, leave those kids alone!“

Roger Waters, Mitbegründer der legendären Band Pink Floyd und Komponist des antiautoritären Welthits „Another Brick In The Wall“, hat sich 2006 reichlich lächerlich gemacht, als er, alter Bauchlinker, der er nunmal ist, bei einem Konzert in Israel den Anti-Terror-Schutzzaun , der wohl schon hunderte, wenn nicht tausende Leben gerettet hat, als „Racist Wall“ (rassistische Mauer“) bezeichnete. Heuer hat der Rockveteran aber wieder ein wenig moralischen Boden gutmachen können, indem er der kanado-iranischen Gruppe „Blurred Vision“ die Erlaubnis erteilte, den Song in eine Anklage gegen die Teheraner Klerikalfaschisten umzutexten. Das zeigt zumindest, dass Waters noch nicht völlig verblödet ist und im Gegensatz zu vielen anderen westlichen Linken in Sachen Iran auf der richtigen Seite, nämlich jener der Freiheit und des Fortschritts, steht.

Hier das – gute – Video zum Song: