„Fire and Fury“: Die Rechten und die Zerstörung der Wirklichkeit

Im Jahr 2000 kündigte der damalige n-tv-Talkmaster Erich Böhme vor einer Sendung, in der er selbst, Freimut Duve sowie Ralph Giordano Jörg Haider ins Kreuzverhör nehmen wollten, an: „Wir werden den Mythos Jörg Haider entzaubern“. Nach der Sendung war nicht Haider, sondern die journalistische Reputation Böhmes entzaubert. Böhme und seine Gäste hatten den österreichischen Proto-Rechtspopulisten unterschätzt und aus Arroganz oder Unfähigkeit dessen Diskussionstechniken nicht studiert. Sie hatten gedacht, Haider sei letztlich doch einer von ihnen, einer, der sich an die Spielregeln des bürgerlich-demokratischen Diskurses hält. Haider war jedoch kein bürgerlich-demokratischer Politiker, sondern ein rechtsextremer Provokateur, der sich an die Konventionen nicht gebunden fühlte. Böhme, Duve und Giordano konfrontierten Haider mit schlecht recherchierten Zitaten, verwechselten die Namen von FPÖ-Politikern und hatten es nicht für nötig befunden, ernsthafte Recherche zu betreiben. Das Resultat: Ein grinsender Haider konnte jeden Angriff nicht nur parieren, sondern in eine Waffe gegen den Angreifenden verwandeln. Als Giordano Haider mit einem neonazistischen Ausspruch eines burgenländischen FPÖ-Politikers konfrontierte, konnte der FPÖ-Chef lächelnd sagen: „Einen Herren dieses Namens gibt es in der FPÖ nicht“. Und er hatte recht, denn Giordano hatte den Vornamen des Kerls verwechselt. Nach der Talkshow ging Haider als strahlender Sieger vom Platz und das Publikum hatte den Eindruck gewonnen, man habe den Rechtspolitiker mit erfundenen Vorwürfen, die er aber sämtlich entkräften konnte, fertig machen wollen.

Was lehrt uns diese Geschichte? Sie lehrt uns, wie schlechte Recherche die völlig berechtigte Kritik am Rechtsextremismus ins Leere laufen lässt, wie wendige Rechtspolitiker die Schlampigkeit und Faulheit von Journalisten gegen diese und den Journalismus an sich wenden. Jeder Rechtsextremist und Rechtspopulist dieser Welt hat sich das Phänomen Haider ganz genau angeschaut und registriert, wie politische Gegnerinnen und Journalisten wieder und wieder an zwei Sachen scheiterten: An der Fehleinschätzung, Leute wie Haider würden sich an die ungeschriebenen Regeln eines zivilisierten Diskurses halten, und an der eigenen Hybris. Jörg Haider fertigte eine Art Blaupause an, wie Politiker, die mit dem bestehenden System brechen wollen, mit den Medien umgehen müssen. „Wenn ich etwas zu reden habe, wird in den Redaktionsstuben weniger gelogen und mehr Wahrheit sein als jetzt“, sagte er einst. Knapp zehn Jahre nach Haiders Unfalltod regiert in den USA ein Präsident, der in jedem zweiten Tweet von „Fake News“ und der „Lying Press“ fabuliert und unter dem Schlachtruf „Lügenpresse“ schafften es neue deutsche Nazis zweistellig in den Bundestag.

Warum aber ist es diesen neuen Rechtsextremisten so ein Herzensanliegen, die freie Presse zu diskreditieren? Warum reagieren Leute wie Trump, Erdogan oder Putin mit höchster Aggression, die im Falle der Türkei und Russlands bis zur Einkerkerung und sogar Ermordung von Journalistinnen reicht, auf Pressevertreter, die es wagen, ihrer Arbeit nachzugehen? Weil das Antidemokraten sind. Antidemokraten in dem Sinne, als dass sie ein Weltbild vertreten, in dem sie die einzig legitimen Vertreter des „Volkes“ sind und jeder, der sie kritisiert, somit ein „Volksfeind“. Im Autoritarismus ist eine freie Presse ein Störfaktor, der der Opposition zugerechnet wird und somit beseitigt werden muss. Und gräbt man etwas tiefer, stößt man beim Hass auf freie Meinung und freie Presse auf den Antisemitismus, der alle autoritären Strömungen grundiert, denn da das Judentum die Religion des Debattierens ist, haben Juden die Idee und Praxis des freien Journalismus maßgeblich mitgestaltet.

Die Diskreditierung und letztlich Abschaffung des freien Journalismus dient auch dem, was ich die „Zerstörung des Realitätskonsens“ nenne. Wo Menschen sich zu Führern des „Volkswillens“ aufschwingen wollen, soll der Glaube die Ratio verdrängen so wie die Konformität die offene Debatte ersetzten muss, damit die Sache möglichst ungestört und möglichst lange läuft. Und es gibt einen ganz praktischen Aspekt: Wenn erst einmal das Vertrauen in die Presse ausreichend untergraben wurde, stoßen die verbrecherischen Pläne der Autoritären, die von massiver Bereicherung auf Kosten der Gesamtgesellschaft bis zu Massenmord reichen können, auf viel weniger Widerstand, denn wer wüsste denn noch, was real ist? Als CNN von Sklavenauktionen in Libyen berichtete, bei denen Flüchtlinge als Arbeitskräfte versteigert wurden, verlauteten lokale Warlords, das sei eine Erfindung der „Lügenpresse“ und somit „Fake News“. Die internationale Empörung fiel dann auch viel milder aus, als es der Fall gewesen wäre, hätte die Presse noch den Stellenwert, den sie vor dem Generalangriff der Rechtsautoritären auf den Konsens der Realität hatten.

Sehr gelegen kommen den Trumps und Putins und Orbans und all den anderen neuen Führerfiguren die Fehler, die die Journalisten selber machen. So ist das angebliche Enthüllungsbuch „Fire and Fury“, in dem der US-Journalist Michael Wolff bizarre Interna aus dem Weißen Haus offen legt, wohl voll von Hörensagen, Anekdoten aus zweiter Hand und unsauber recherchierten Halbwahrheiten. Damit dürfte Wolff dem unsäglichen Trump womöglich mehr nützen als er ihm schadet. Wie einst schon Jörg Haider wird sich Trump triumphierend auf jede Schwachstelle des Buches stürzen und seinen Anhängern als weiteren „Beweis“ dafür präsentieren, dass der liberalen Presse nicht zu trauen sei.

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Toter Haider, bessere Welt

Wer etwas Dummes macht, wird, nachdem er die Dummheit seines Handelns erkannt hat, viel Energie darin investieren, diese Dummheit zu relativieren oder zu leugnen. Selten findet man Leute, die danach sagen: „Jep, das war jetzt ziemlich dämlich, mein Fehler“. Die Kränkung muss vermieden werden, und sei es um den Preis der Realitätsverleugnung. Diesem Phänomen der menschlichen Psyche kann man derzeit wieder schön bei der Arbeit zuschauen, denn genau fünf Jahre, nachdem der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider final lernen musste, dass Luxuslimousinen, reichlich Alkohol und Raserei die Gesetze der Physik nicht aushebeln können, melden sich aus allen Löchern die Stimmen jener, die damals Kollaborateure waren, tatenlose Zuseher oder gar aktive Unterstützer, und flöten im Chor: „So schlimm war der gar nicht, zumindest weniger schlimm als der Strache. Und immerhin war er ein genialer Politiker und hatte Charisma“. Und hier nun muss ich sagen: Nein, alles falsch.

Jörg Haider war nicht „genial“, und sein Charisma war, wie viele seiner politischen und ökonomischen Projekte, sowas wie des Kaisers neue Kleider, also nur für die wahrnehmbar, die daran glaubten. Haider hatte eine Art artifizielles Charisma, weil seine Strategen und Berater andauernd schrien: „Seht, welch Charisma der doch hat!“  In den ersten Jahren seiner politischen Karriere hat Haider einige Wahlkampftricks der NSDAP kopiert und damit bei simplen Gemütern ähnliche Erfolge verzeichnet wie einst das Original. War Hitler der erste Politiker, der das Flugzeug zum Wahlkämpfen benutzte, so schwebte Haider mit dem Helikopter ein, was bei den Bauern und Arbeitern, die es selbst oft noch nicht mal zur Pauschalflugreise nach Mallorca gebracht hatten, großen Eindruck hinterließ. Haider ging nie alleine in Gasthäuser, er hatte stets einen Rattenschwanz an Kofferträgern und Notizblockvollkritzlern dabei, um seine Wichtigkeit zu unterstreichen. Wer wie ich Haider auch mal abseits von Wahlkampf und Menschenmassen und Fernsehkameras kennen lernte, der traf auf einen seltsam gehetzten Menschen, einen unglücklichen Menschen, der ganz offensichtlich eine ganze Reihe schwerer Probleme hatte und mit dem kein wirkliches Gespräch möglich war, weil ich stets den Eindruck hatte, mit einem Kunstprodukt zu reden, aber nie mit einem echten Menschen. Ich traf Haider vier Mal auf diese Weise, und die letzte Eigenschaft, die ich ihm zugeschrieben hätte, wäre „charismatisch“ gewesen. Für mich fiel er viel mehr unter die Kategorie „armer Kerl“, denn ich sah bei ihm Alkoholismus, die typische Koksnasen- und Bussibussi-Gesellschafts-Oberflächlickeit sowie ein hektisches Scannen seines Gegenübers auf dessen sexuelle Präferenzen hin, diese bei manchen Schwulen, die sich nicht zu outen trauen, ortbare Mischung aus unterdrückter Geilheit und Angst. Jedes Wort von ihm war berechnet, sogar jede Geste. Es war, als ob da einer versucht, Mensch zu spielen.

Geschauspielt hat Haider oft und viel, und es fiel ihm leicht, wollte er doch als Jugendlicher ein Mime werden. All seine Auftritte als empörter Volkstribun, der auf angebliche Ungerechtigkeiten hinwies, all das zornige Herzeigen von Taferln im Fernsehen, das pseudorebellische Spitzbubentum im vorgeblichen Kampf gegen „die da oben“ – nichts als Theaterdonner, aber ausreichend kompetent gespielt, dass genügend Menschen darauf herein fielen. Und nicht nur dumme Menschen. Geschickter noch als Strache heute heuchelte Haider Interesse für sein Gegenüber, sei das nun eine Journalistin oder das Publikum im Bierzelt, gezielt baute er die FPÖ als Partei auf, „die sich kümmert“ um jene, die nicht ganz zu Unrecht den Eindruck hatten, allen anderen seien sie egal. Haiders Auftreten und Politik waren schlau, aber nicht „genial“, wie manche behaupten. Er und seine Berater hatten erkannt, dass die vielen Zukurzgekommenen gar nicht so sehr danach dürsteten, endlich auch mal ein Stück vom Kuchen zu bekommen, sondern dass die schon zufrieden sind, wenn den anderen der Kuchen weggenommen oder verkleinert wird. Haider reüssierte mit simpler Neidhammelpropaganda, die im Land der tausenden nach rot-schwarzem Proporz  aufgeteilten Diretions- und Vizedirektionspöstchen verständlicherweise gut ankam. Er pfiff auf die Konventionen politischer Moral und streute im Stil des faschistischen Agitators Lügen, Halbwahrheiten und Verleumdungen gegen angeblich privilegierte „Ausländer“, Künstlerinnen, Gewerkschafter, Parteigünstlinge und Arbeitslose. Er deckte Menschen mit Klagen ein und schrie dann von der Bühne, dass diese Menschen schlecht seien, da sie ja schließlich in Gerichtsverfahren verwickelt wären. Er rechnete die Zahl der Arbeitslosen mit jener der in Österreich lebenden Ausländer gegen und startete ein Anti-Ausländer-Volksbegehren. Er steckte Asylbewerber in ein abgeschiedenes Heim in den Bergen und log, es handle sich bei diesen Menschen um Straftäter. Bei jeder Untat grinste der angeblich so charmante und charismatische Mann, ein Grinsen, das zum Markenzeichen dieser Sorte politischen Gangstertums werden sollte, denn sie alle, die in Kärnten und später auch im Bund Land und Leute regelrecht ausraubten und volkswirtschaftliche Schäden sowie gerichtsanhängige Malversationen in Milliardenhöhe hinterließen, grinsten dabei wie ihr Chef.

Jörg Haider war nicht weniger schlimm als es Strache heute ist. Haider hat ganz genauso gehetzt und gelogen und manipuliert. Haider hat am rechtsextremen Rand der Gesellschaft nicht nur angestreift, sondern versucht, diesen salonfähig zu machen. Haider hatte zu Alt- und Neonazis ganz genauso viele Berührungspunkte wie sein Nachfolger. Haider hat die Israelitische Kultusgemeinde und deren Vertreter beschimpft und lächerlich gemacht. Und Haider hat, wozu Strache noch keine Gelegenheit hatte, tatsächlich am Rechtsstaat vorbei Menschen internieren lassen. Das Lager auf der Saualm, wohin „mutmaßlich straffällig gewordene Asylbewerber“ deportiert wurden, war am praktizierten Faschismus schon verdammt nahe dran. wer heute behauptet, Haider sei nicht so übel gewesen wie Strache, der hat ein kurzes Gedächtnis. Das Einzige, worin sich Haider von Strache unterschied, war seine Homo- bzw Bisexualität, die ihn nicht nur daran hinderte, ein Vollnazi zu sein, sondern die auch sein Standing beim harten rechtsextremen Kern der FPÖ schwächte. Manche hielten diesen Zufall der sexuellen Orientierung für ein Symptom einer angeblichen Kultiviertheit Haiders. „Na immerhin hetzt er nicht gegen Schwule“, musste man oft hören, als sei dies Haiders Zivilisiertheit geschuldet gewesen und nicht seinen eigenen Ängsten.

Nein, Haider war nicht der nettere Strache. Er war nicht angenehmer und auch nicht harmloser. Er hat von seinem einst Juden abgepressten Großgrundbesitz aus die Renaissance der verharmlosend „rechtspopulistisch“ genannten Strömungen in Europa eingeleitet, hat die Vernetzung von Europas rechtsextremen Parteien vorangetrieben, hat den antifaschistischen Konsens hintertrieben, wo er nur konnte. Er war auch ein Abzocker schlimmster Sorte, ein Umverteiler, der Volksvermögen an Milliardäre und Parteiförderer verschob. Kurz: Die Welt ist ohne den miesen kleinen Arisierungsprofiteur ein klein wenig besser.

Haider und die Buben

Ich kenne Harald Doberning, diesen Mr. Smithers der Kärntner Politik, nicht persönlich, aber ich habe Bilder und Eindrücke von ihm im Kopf. Zum Beispiel wie er sich von hinten an Parteikollegen anschmiegt, diesen etwas ins Ohr flüstert und dann in die Kamera grinst. Mit diesem Grinsen, das von man auch von Stefan Petzner, Karl-Heinz Grasser und weiteren aus Jörg Haiders privatem Labor entsprungenen Figuren kennt, das überhebliche Grinsen der viel zu früh im Leben nach viel zu weit oben Katapultierten, die nie lernen mussten und konnten, dass es noch etwas anderes gibt als den Zweck, der jedes Mittel heiligt. Moralische Richtlinien und das  Strafgesetzbuch zum Beispiel. Ich halte diese Leute nicht einmal für von sich aus besonders verdorben, ich halte sie für aus der natürlichen charakterlichen Entwicklung Herausgerissene. Dobernig studierte Betriebswirtschaft in Klagenfurt, war dann Lehrling bei der Hypo und wurde gleich danach von Haider rekrutiert und zu dessen Bürochef gemacht. Und kurz darauf, er war gerade 28 Jahre alt, wurde er schon Finanzlandesrat des Landes Kärnten. Ein Mann, der über praktisch keine Lebenserfahrung verfügte, nie aus Kärnten hinausgekommen war und niemals einen richtigen Beruf gehabt hatte, wurde mit einem der verantwortungsvollsten politischen Ämter Österreichs betraut. Aber das war keine Premiere. Schon zuvor hatte Jörg Haider den 25-jährigen Karl-Heinz Grasser, ebenfalls einer, dessen damalige Lebensbilanz sich in einem Studium an der Universität Klagenfurt erschöpfte, zum Stellvertretenden Landeshauptmann gemacht. Und Stefan Petzner, der – „Überraschung“ – an der Uni Klagenfurt Publizistik studiert hatte, avancierte im zarten Alter von 25 zum Landesgeschäftsführer von Haiders Partei. Das sind nur drei prominente Beispiele für Haiders Methode, blutjunge Männer in hohe Positionen zu hieven. Journalisten nannten das die „Buberlpartie“.

Ich behaupte nicht, dass junge Menschen ungeeignet für hohe politische Funktionen wären, weil sie jung sind. Was ich behaupte ist, dass Jörg Haider ganz bewusst junge und damit zwangsläufig noch unerfahrene Männer, noch dazu solche, die außer Kärnten nichts kannten, mit Ämtern betraute, die eine gewisse persönliche und moralische Reife voraussetzten, welche diese jungen Herrschaften noch nicht hatten, und das machte Haider nicht, weil ihm langweilig war, sondern aus mehreren aus seiner Perspektive guten Gründen. Erstens ist so ein frisch von der Provinzuni engagierter junger Mann in jeder Weise formbarer und manipulierbarer als ein erfahrener Polit-Hase, der die Tricks eines Fuchses wie Haider schon kennen könnte. Zweitens sind junge Männer, denen man über Nacht Karrieren eröffnet, für die andere Menschen zumeist die 40 überschreiten müssen, extrem anfällig dafür, der Versuchung zu erliegen, die rasant erreichten Machtpositionen in vollen Zügen auszukosten, will heißen: zu missbrauchen. Drittens ist einer, der als Qualifikation für sein Dasein als Spitzenpolitiker nichts anderes vorzuweisen hat, als das Auserwählt-Sein durch einen mächtigen Führer, natürlich voll und ganz von seinem „Auserwähler“ abhängig und muss diesem folgen, auch wenn der den Weg ins Kriminal beschreitet. Es würde mich nicht wundern, wenn Haider im Gespräch mit seinen Schöpfungen den Frankenstein´schen Satz „Ich habe dich erschaffen, ich kann dich auch vernichten“ fallen hätte lassen. Viertens war diese spezielle Personalpolitik Haiders eine Form der Propaganda, die jungen Leuten signalisierte, dass man in Haiders Diensten sehr schnell sehr weit nach oben kommen konnte, während man sich in den anderen Parteien zumeist eine mühsame Ochsentour durch die Institutionen ebenso antun musste wie, horribile dictu, innerparteiliche Wahlen. Und Fünftens zeigte Haider der von ihm verhassten Zweiten Republik, dem „System“, wie er es gerne nannte, den Stinkefinger damit, dass er Positionen und Regierungsämter, die zuvor doch so etwas wie respektabel gewesen waren, mit Milchbuben statt mit Respektspersonen besetzte.

Als sich der Schöpfer volltrunken über mehrere hundert Meter Südkärntner Straße verteilte, ließ dies seine Kreaturen verwirrt und verängstigt zurück (mit der Ausnahme Grasser, denn der hatte sich rechtzeitig in die Arme der Bundes-ÖVP geflüchtet, wo er mutmaßlich noch viel größere und profitablere Unschuldsvermutungen ansammeln konnte als in Kärnten). Seither versuchen die Buberln, ohne ihren Übervater zu funktionieren, doch mit Haiders VW Phaeton zerbröselte gleichzeitig auch das Netz, in dessen Mitte „der Jörg“ gesessen und alles kontrolliert hatte. Nun zerren die im Diesseits Zurückgebliebenen nach allen Richtungen, kämpfen verbissen dagegen an, dass Medien und Justiz immer mehr zu dem Schluss kommen, das System Haider sei eines der organisierten Kriminalität gewesen, versuchen mal mit deutschnationalen, mal mit pseudo-weltläufigen Sprüchen die einstigen Profiteure, Wählermassen und Sympathisanten bei der Stange zu halten und finden in all dem Durcheinander nicht die Zeit, sich zu Erwachsenen zu entwickeln. Und so kommt es auch, dass ein Dobernig es bis heute nicht schafft, bei seiner Mama auszuziehen und auch genau so wirkt, wie ein verzogenes Bübchen halt, mit einer kaum vorhandenen Kritikfähigkeit und einer immer wieder hervorbrechenden trotzköpfigen Aggressivität.

Martinz-Urteil: Wo steht Kärnten?

Heute wurde am Klagenfurter Landesgericht ein vernichtendes Urteil über das „System Haider“ gefällt. Josef Martinz, der Haider nicht nur den Steigbügelhalter, sondern auch den Komplizen gemacht hatte, wurde zu fünfeinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. Erstinstanzlich und noch nicht rechtskräftig, klar. Richter Manfred Herrnhofer hat mehrmals deutlich gemacht, dass Jörg Haider in schwer kriminelle Machenschaften verwickelt war. Ob das jenen Dumpfbacken, die noch heute täglich an der Stelle, an der sich Haider besoffen zu Tode gefahren und damit aus der irdischen Verantwortung gestohlen hatte, Kerzlein anzünden, ein Licht aufgehen lässt? Wünschenswert wäre es, aber man sollte die Hoffnungen nicht zu hoch schrauben, sind diese Kerzerlanzünder doch zum einen Teil Profiteure vom System Haider, zum anderen Schwachköpfe und Nazis, die sich seit dem Tag, an denen ihnen Haider die Hand geschüttelt hat, eben diese nicht mehr gewaschen haben vor lauter Ehrfurcht. Die einen, die Komplizen und Kofferträger, haben viel zu verlieren, sollte die juristische Aufarbeitung der unseligen Haiderzeit weitergehen. Die anderen, die Dummen und Braunen, würden Haider selbst dann noch für einen großen Mann halten, wenn Videos auftauchten, die ihn beim Vergewaltigen von Kindern zeigten. Bleibt zu hoffen, dass diese zwei Gruppen nicht annähernd die Mehrheit in Kärnten repräsentieren, dass die vielen Opportunisten und Miniprofiteure, die sich immer nach der Macht ausrichten wie Sonnenblumen nach der Sonne, aufwachen und Haider und seine Diadochen als das sehen,was sie waren und sind: Eine Bande von Selbstbereicherern und Steuergelddieben und Münchhausens. Die nächsten Wahlen werden zeigen, wo Kärnten steht: Auf der Seite von Gangstern oder auf jener des Rechtsstaates.

Eines hat der Birnbacher-Prozess nachgewiesen: Es GIBT in Kärnten engagierte Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft und Journalisten, die nicht locker lassen, die sich nicht dieser Lähmung ergeben haben, mit der das Haidersystem das Land überzogen hat, eine Lähmung, die dazu führte, dass die meisten Leute angesichts der seit langem bekannten kriminellen und unmoralischen Machenschaften der blauen und schwarzen (und teilweise auch roten) Seilschaften nur mehr mit den Schultern zu zucken in der Lage waren. Oder gleich auswanderten aus diesem Land, das verflucht und von Idioten bewohnt und beherrscht zu sein schien. An dieser Stelle daher ein herzliches Dankeschön an die Grünen und an jene Privatpersonen, die mit Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen der Justiz keine andere Wahl mehr ließen, als zu handeln. Und natürlich ein großes Lob an Manfred Herrnhofer, der den aktuellen Prozess souverän führte und sich nicht einschüchtern ließ.

Und etwas Persönliches muss ich hier auch noch loswerden: Ich habe die SPÖ, und das war vor mehr als zehn Jahren, eindringlich davor gewarnt, mit Haider auf welche Art auch immer zusammen zu arbeiten. Das hat dem rechten Flügel, den Mocks, den Seifrieds, den Köfers und ähnlichem Gelichter, gar nicht gefallen. Aber nein, der Haider sei doch ein Guter eigentlich, hieß es, und man müsse doch „Realpolitik“ mit ihm machen, das verlangten auch die Wähler. Und diese Leute haben sich in der SPÖ Kärnten jahrelang durchgesetzt . DESWEGEN mussten die Grünen ran, um all die Skandale und Verbrechen der Haider-Gang aufzudecken. Die SPÖ wollte lange keine Oppositionsarbeit machen, sie wollte lieber im kuscheligen Volksgemeinschaftsbett mit den Blauen und Schwarzen liegen, so nach dem Motto: „Mia san olle nua Kantna, nit?“ Das hat sich glücklicherweise geändert, aber wertvolle Jahre gingen verloren, und wertvolle Millionen an Steuergeld verschwanden in dunklen Kanälen. Und einige Menschen, darunter der Lindwurm, sind fast zugrunde gegangen an dieser widerlichen Konsenspolitik um jeden Preis.

Was werden nun die Konsequenzen sein aus diesem auch für die ÖVP vernichtendem Urteil? Wird es sich bis in die Parteizentrale der Österreichischen Volkspartei herumsprechen, dass mit „Freiheitlichen“ kein Staat zu machen ist? Dass das Schweinigeln mit Parteien, die vom Korruptions-Tripper befallen sind, nicht bloß ein wenig pfui gack ist, sondern in eine Gefängniszelle führen kann? Die Kärntner Schwarzen scheinen zumindest vorerst kuriert zu sein von der Wahnidee, dass alles besser sei als Rot oder Grün. Scheinen, wohlgemerkt, denn auch der neue Kärntner ÖVP-Chef schließt eine Koalition mit Haiders Erben nicht aus. So wie die Bundes-ÖVP es nicht ausschließt, vielleicht doch mit dieser Bande, die bis über beide Ohren im Kriminal steckt und deren Chef antisemitische Zeichnungen im Nazi-Stil verbreitet, zu koalieren nach den nächsten Wahlen. Aber wer weiß, vielleicht schafft ja die Justiz, dass in diesem Staat aufgeräumt wird und keiner mehr da ist zum Koalieren, weil alle in Frage kommenden im Häfen sitzen?

Kärnten: Neuwahlen jetzt!

Das Geständnis von Josef Martinz hat nur bestätigt, was aufmerksame Beobachter seit Jahren vermuteten: Kärnten wurde von einer Bande von Blendern und Verbrechern ausgeraubt, und der schlimmste von ihnen war Jörg Haider. So wie alle Gauner und Trickbetrüger hat sich Haider immer als Saubermann inszeniert, als „ehrlich und anständig“, als einer der aufräumen werde mit „Privilegien und Skandalen“. In Wirklichkeit haben er und seine Gang zusammen mit den Schwarzen nach der Machtübernahme in Kärnten (und im Bund ab Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition) sofort damit begonnen, das Land systematisch auszuplündern und dabei alles, was es vorher gab, an krimineller Energie bei weitem übertroffen. „Sauber“ oder „anständig“ war da gar nix. Die Bank Hypo-Alpe-Adria wurde von diesen Figuren als persönlicher Goldesel missbraucht und, nachdem er schlachtreif war, unter Umständen, die noch etliche Gerichtsverfahren nach sich ziehen werden, verkauft, wobei bei diesem Verkauf nicht nur eine ganze Reihe von FPÖ/ÖVP-Günstlingen gut verdienten, sondern eben auch direkte illegale Parteienfinanzierung stattgefunden hat. Der sogenannte „Birnbacherprozess“ bringt das jetzt ans Licht. Es ist schon ungeheuer frech, wie hier sechs Millionen Euro Steuergeld abgezweigt wurden und in die Parteikassen von FPÖ (damals BZÖ) und ÖVP wandern sollten. Und es ist genauso übel, wie man sich das immer vorgestellt hatte. Da wanderten schon mal 65.000 Euro in einem Kuvert von Hand zu Hand, da wurde Österreichs Korruptionsspezialist der besonderern Art Ernst Strasser, der gegen 100.000 Euro in bar Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung angeboten hatte, als „Berater“ beigezogen, da haben Anwältinnen Tricks ausgeheckt, wie man Geld waschen könnte. Und selbstverständlich war da die gesamte Führungsriege von FPK/BZÖ und Kärntner ÖVP eingeweiht. Die Behauptung, man habe das nicht mitgekriegt, können die Herrschaften dem Weihnachtsmann erzählen. Martinz hat nun getan, was er schon vor Jahren tun hätte sollen, nämlich seinen Rücktritt bekannt zu geben und alle Ämter niederzulegen. Aber das reicht natürlich bei weitem nicht. In der Kärntner ÖVP muss es einen totalem personellen Umbruch geben, muss jeder, der in das System Haider-Martinz eingebunden war, gehen, falls diese Partei auch nur einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten möchte. Dasselbe gilt für die FPK, wo vom Landeshauptmann abwärts die ganze Regierungsriege überreif ist für den Rücktritt. Und in Kärnten muss so rasch wie möglich neu gewählt werden. Alle, die Medien voran, sind gefragt, hier entsprechenden Druck aufzubauen. Dass diese Figuren so weiterregieren, als wäre nichts geschehen, ist unerträglich.

Übrigens: Dieses Denkmal hat man dem Alkoraser, Volksaufhetzer und Steuergelddieb Jörg Haider errichtet

Was mit den „verbindenden Händen“ gemeint war, hat der Karikaturist Michael Pammesberger schon vor einiger Zeit richtig erkannt:

Hypo: Promi-Trakt im Knast

Für die vielen wandelnden Unschuldsvermutungen im Megaskandal um die Malversationen bei der Hypo Alpe Adria wird es langsam eng. Während Jörg Haiders ehemaliger Haus- und Hofbanker Wolfgang Kulterer bereits ohne Chance auf Kaution in Untersuchungshaft sitzt, hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt über ihren Sprecher Helmut Jamnig  bestätigt, dass weitere Verhaftungen nur mehr „eine Frage der Zeit“ seien. Und es geht um nicht weniger als 40 Beschuldigte, unter denen sich etliche bekannte Namen aus der politiknahen Szene befinden.

Jamnig stellt erfreulicherweise klar, dass der Fall Hypo auch ein Sittenbild der Dreigroschenroman-Gaunerpolitik des Landes Kärnten unter der Führung und Deckung des inzwischen tödlich verunglückten Alpen-Macheath Haider ist: Jörg Haider hat die unkontrollierte Expansion der Hypo auf dem Balkan mit bis zu 25 Milliarden Euro Landeshaftungen abgedeckt. Die Hypo war umgekehrt quasi die Geldschatulle für die Landespolitik, finanzierte Events und Projekte hin bis zum defizitären Schlosshotel Velden. Noch ehe die Hypo verkauft wurde, hat Haider – auf einen Börsegang spekulierend – mit der SPÖ eine 500-Millionen-Euro-Wandelanleihe aufgenommen. Beim Hypo-Verkauf an die Bayern um 815 Millionen sagte Haider: „Kärnten ist reich.“ Zwar stecken daraus noch 500 Millionen Euro im „Zukunftsfonds“, doch Kärnten ist mit 2,5 Milliarden Euro verschuldet. Beim Verkauf soll Haider von den Bayern 2,5 Millionen Euro Fußballsponsoring abverlangt haben.

Es bleibt nun abzuwarten, ob sich die Justiz auch an die politischen Entscheidsungsträger, die sich noch nicht wie Mastermind Haider betrunken um meinen Baum gewickelt haben und immer noch in Amt und Würden sind, herantrauen wird. So steht etwa beim amtierenden Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz, auch so eine Unschuldsvermutung auf zwei Beinen, der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung von Steuermitteln im Raum, da er seinem persönlichen Steuerberater sechs Millionen Euro für ein sechsseitiges, nichtssagends Gutachten zum Hypo-Verkauf zahlen hat lassen. Aus Steuermitteln und ohne vorherige Ausschreibung und offensichtlich ohne reellen Gegenwert.

Sollten die Behörden also tatsächlich den Sumpf trockenlegen, könnte es im Klagenfurter Gefängnis zu Unterbringungsproblemen kommen. Schon jetzt wurde ja eine Art „Promi-Flügel“ eingerichtet: Wegen Überbelegung der Justizanstalt Klagenfurt ist Kulterer derzeit im Krankentrakt untergebracht – in einem Zweibettzimmer. Im gleichen Trakt sitzen derzeit auch AvW-Chef Wolfgang Auer-Welsbach und ein Raika-Direktor aus dem Lavanttal. Wobei sich da schon die Fage stellt, ob auch der kleine Hühnerdieb in einem Zweibettzimmer auf der Krankenstation untergebracht wird, wenn gerade Überbelegung herrscht, oder ob es eine Spezialbehandlung für Vermögende gibt, denen man nicht zumuten will, eine Zelle mit „gewöhnlichen “ Verbrechern zu teilen?