Kärnten: Neuwahlen jetzt!

Das Geständnis von Josef Martinz hat nur bestätigt, was aufmerksame Beobachter seit Jahren vermuteten: Kärnten wurde von einer Bande von Blendern und Verbrechern ausgeraubt, und der schlimmste von ihnen war Jörg Haider. So wie alle Gauner und Trickbetrüger hat sich Haider immer als Saubermann inszeniert, als „ehrlich und anständig“, als einer der aufräumen werde mit „Privilegien und Skandalen“. In Wirklichkeit haben er und seine Gang zusammen mit den Schwarzen nach der Machtübernahme in Kärnten (und im Bund ab Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition) sofort damit begonnen, das Land systematisch auszuplündern und dabei alles, was es vorher gab, an krimineller Energie bei weitem übertroffen. „Sauber“ oder „anständig“ war da gar nix. Die Bank Hypo-Alpe-Adria wurde von diesen Figuren als persönlicher Goldesel missbraucht und, nachdem er schlachtreif war, unter Umständen, die noch etliche Gerichtsverfahren nach sich ziehen werden, verkauft, wobei bei diesem Verkauf nicht nur eine ganze Reihe von FPÖ/ÖVP-Günstlingen gut verdienten, sondern eben auch direkte illegale Parteienfinanzierung stattgefunden hat. Der sogenannte „Birnbacherprozess“ bringt das jetzt ans Licht. Es ist schon ungeheuer frech, wie hier sechs Millionen Euro Steuergeld abgezweigt wurden und in die Parteikassen von FPÖ (damals BZÖ) und ÖVP wandern sollten. Und es ist genauso übel, wie man sich das immer vorgestellt hatte. Da wanderten schon mal 65.000 Euro in einem Kuvert von Hand zu Hand, da wurde Österreichs Korruptionsspezialist der besonderern Art Ernst Strasser, der gegen 100.000 Euro in bar Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung angeboten hatte, als „Berater“ beigezogen, da haben Anwältinnen Tricks ausgeheckt, wie man Geld waschen könnte. Und selbstverständlich war da die gesamte Führungsriege von FPK/BZÖ und Kärntner ÖVP eingeweiht. Die Behauptung, man habe das nicht mitgekriegt, können die Herrschaften dem Weihnachtsmann erzählen. Martinz hat nun getan, was er schon vor Jahren tun hätte sollen, nämlich seinen Rücktritt bekannt zu geben und alle Ämter niederzulegen. Aber das reicht natürlich bei weitem nicht. In der Kärntner ÖVP muss es einen totalem personellen Umbruch geben, muss jeder, der in das System Haider-Martinz eingebunden war, gehen, falls diese Partei auch nur einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten möchte. Dasselbe gilt für die FPK, wo vom Landeshauptmann abwärts die ganze Regierungsriege überreif ist für den Rücktritt. Und in Kärnten muss so rasch wie möglich neu gewählt werden. Alle, die Medien voran, sind gefragt, hier entsprechenden Druck aufzubauen. Dass diese Figuren so weiterregieren, als wäre nichts geschehen, ist unerträglich.

Übrigens: Dieses Denkmal hat man dem Alkoraser, Volksaufhetzer und Steuergelddieb Jörg Haider errichtet

Was mit den „verbindenden Händen“ gemeint war, hat der Karikaturist Michael Pammesberger schon vor einiger Zeit richtig erkannt:

Rücktritt auf Kärntnerisch

Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz legt seine Regierungsämter zurück. „Vorrübergehend“. Bis zum von ihm erhofften Persilschein durch die Justiz. ÖVP-Obmann bleibt er, denn: „Wen interessiert die Partei eigentlich?  Den Bürger interessiert, dass saubere Politiker ordentlich handeln.“

Martinz hat nichts verstanden. Es geht nicht darum, ob er gerichtlich verurteilt wird oder nicht, es geht darum, dass er seinem persönlichen Freund und Steuerberater sechs Millionen Euro für ein paar Blätter bekritzeltes Papier zugeschanzt hat (ursprünglich hätten es sogar zwölf Milllionen sein sollen).  Es ist völlig egal, ob das ein Gericht für strafwürdig hält oder nicht, wer solches tut, hat in der Politik nichts mehr verloren und müsste sich sofort ins Privatleben zurückziehen. Dasselbe gilt auch für Politiker, die am Telefon Staatsbürgerschaften gegen Bargeld in Aussicht stellen. So wäre das in einer Demokratie, die ihren Namen verdient, so würden Politiker handeln, die tatsächlich „sauber und ordentlich“ sind. Die würden nicht „auf Zeit“ zurücktreten, sie würden gehen, endgültig. Und nicht erst nach Jahren und etlichen Strafanzeigen, sondern sobald die Sache ruchbar wird.

Doch die politische Kultur rottet vor sich hin, von Palermo bis Berlin und mit Kärnten mittendrin.

Ach ja, Herr Martinz, zu ihrer Frage, wen denn eigentlich die Partei interessiere: Die ÖVP-Mitglieder und -Wähler vielleicht? Und möglicherweise auch Menschen, die zwar nie die ÖVP wählen würden, die aber deren Stellenwert in der österreichischen Demokratie respektieren? Generell Leute, die eine Mehrparteienlandschaft schätzen? Okay, ich weiß schon, dass sie, Herr Martinz, durch das Kungeln mit den Moralexperten der Freiheitlichen völlig verdorben sind und es ihnen nichts ausmachte, würde die ÖVP mangels Wählerinteresse aufgelöst werden, solange sie persönlich gut versorgt sind. Es soll aber noch Kärntner geben, die Politik nicht als Netzwerk ideologiefreier Karrieristen verstehen, sondern als Wettbewerb der Konzepte und Weltanschauungen.

Hypo: Promi-Trakt im Knast

Für die vielen wandelnden Unschuldsvermutungen im Megaskandal um die Malversationen bei der Hypo Alpe Adria wird es langsam eng. Während Jörg Haiders ehemaliger Haus- und Hofbanker Wolfgang Kulterer bereits ohne Chance auf Kaution in Untersuchungshaft sitzt, hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt über ihren Sprecher Helmut Jamnig  bestätigt, dass weitere Verhaftungen nur mehr „eine Frage der Zeit“ seien. Und es geht um nicht weniger als 40 Beschuldigte, unter denen sich etliche bekannte Namen aus der politiknahen Szene befinden.

Jamnig stellt erfreulicherweise klar, dass der Fall Hypo auch ein Sittenbild der Dreigroschenroman-Gaunerpolitik des Landes Kärnten unter der Führung und Deckung des inzwischen tödlich verunglückten Alpen-Macheath Haider ist: Jörg Haider hat die unkontrollierte Expansion der Hypo auf dem Balkan mit bis zu 25 Milliarden Euro Landeshaftungen abgedeckt. Die Hypo war umgekehrt quasi die Geldschatulle für die Landespolitik, finanzierte Events und Projekte hin bis zum defizitären Schlosshotel Velden. Noch ehe die Hypo verkauft wurde, hat Haider – auf einen Börsegang spekulierend – mit der SPÖ eine 500-Millionen-Euro-Wandelanleihe aufgenommen. Beim Hypo-Verkauf an die Bayern um 815 Millionen sagte Haider: „Kärnten ist reich.“ Zwar stecken daraus noch 500 Millionen Euro im „Zukunftsfonds“, doch Kärnten ist mit 2,5 Milliarden Euro verschuldet. Beim Verkauf soll Haider von den Bayern 2,5 Millionen Euro Fußballsponsoring abverlangt haben.

Es bleibt nun abzuwarten, ob sich die Justiz auch an die politischen Entscheidsungsträger, die sich noch nicht wie Mastermind Haider betrunken um meinen Baum gewickelt haben und immer noch in Amt und Würden sind, herantrauen wird. So steht etwa beim amtierenden Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz, auch so eine Unschuldsvermutung auf zwei Beinen, der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung von Steuermitteln im Raum, da er seinem persönlichen Steuerberater sechs Millionen Euro für ein sechsseitiges, nichtssagends Gutachten zum Hypo-Verkauf zahlen hat lassen. Aus Steuermitteln und ohne vorherige Ausschreibung und offensichtlich ohne reellen Gegenwert.

Sollten die Behörden also tatsächlich den Sumpf trockenlegen, könnte es im Klagenfurter Gefängnis zu Unterbringungsproblemen kommen. Schon jetzt wurde ja eine Art „Promi-Flügel“ eingerichtet: Wegen Überbelegung der Justizanstalt Klagenfurt ist Kulterer derzeit im Krankentrakt untergebracht – in einem Zweibettzimmer. Im gleichen Trakt sitzen derzeit auch AvW-Chef Wolfgang Auer-Welsbach und ein Raika-Direktor aus dem Lavanttal. Wobei sich da schon die Fage stellt, ob auch der kleine Hühnerdieb in einem Zweibettzimmer auf der Krankenstation untergebracht wird, wenn gerade Überbelegung herrscht, oder ob es eine Spezialbehandlung für Vermögende gibt, denen man nicht zumuten will, eine Zelle mit „gewöhnlichen “ Verbrechern zu teilen?