„Fire and Fury“: Die Rechten und die Zerstörung der Wirklichkeit

Im Jahr 2000 kündigte der damalige n-tv-Talkmaster Erich Böhme vor einer Sendung, in der er selbst, Freimut Duve sowie Ralph Giordano Jörg Haider ins Kreuzverhör nehmen wollten, an: „Wir werden den Mythos Jörg Haider entzaubern“. Nach der Sendung war nicht Haider, sondern die journalistische Reputation Böhmes entzaubert. Böhme und seine Gäste hatten den österreichischen Proto-Rechtspopulisten unterschätzt und aus Arroganz oder Unfähigkeit dessen Diskussionstechniken nicht studiert. Sie hatten gedacht, Haider sei letztlich doch einer von ihnen, einer, der sich an die Spielregeln des bürgerlich-demokratischen Diskurses hält. Haider war jedoch kein bürgerlich-demokratischer Politiker, sondern ein rechtsextremer Provokateur, der sich an die Konventionen nicht gebunden fühlte. Böhme, Duve und Giordano konfrontierten Haider mit schlecht recherchierten Zitaten, verwechselten die Namen von FPÖ-Politikern und hatten es nicht für nötig befunden, ernsthafte Recherche zu betreiben. Das Resultat: Ein grinsender Haider konnte jeden Angriff nicht nur parieren, sondern in eine Waffe gegen den Angreifenden verwandeln. Als Giordano Haider mit einem neonazistischen Ausspruch eines burgenländischen FPÖ-Politikers konfrontierte, konnte der FPÖ-Chef lächelnd sagen: „Einen Herren dieses Namens gibt es in der FPÖ nicht“. Und er hatte recht, denn Giordano hatte den Vornamen des Kerls verwechselt. Nach der Talkshow ging Haider als strahlender Sieger vom Platz und das Publikum hatte den Eindruck gewonnen, man habe den Rechtspolitiker mit erfundenen Vorwürfen, die er aber sämtlich entkräften konnte, fertig machen wollen.

Was lehrt uns diese Geschichte? Sie lehrt uns, wie schlechte Recherche die völlig berechtigte Kritik am Rechtsextremismus ins Leere laufen lässt, wie wendige Rechtspolitiker die Schlampigkeit und Faulheit von Journalisten gegen diese und den Journalismus an sich wenden. Jeder Rechtsextremist und Rechtspopulist dieser Welt hat sich das Phänomen Haider ganz genau angeschaut und registriert, wie politische Gegnerinnen und Journalisten wieder und wieder an zwei Sachen scheiterten: An der Fehleinschätzung, Leute wie Haider würden sich an die ungeschriebenen Regeln eines zivilisierten Diskurses halten, und an der eigenen Hybris. Jörg Haider fertigte eine Art Blaupause an, wie Politiker, die mit dem bestehenden System brechen wollen, mit den Medien umgehen müssen. „Wenn ich etwas zu reden habe, wird in den Redaktionsstuben weniger gelogen und mehr Wahrheit sein als jetzt“, sagte er einst. Knapp zehn Jahre nach Haiders Unfalltod regiert in den USA ein Präsident, der in jedem zweiten Tweet von „Fake News“ und der „Lying Press“ fabuliert und unter dem Schlachtruf „Lügenpresse“ schafften es neue deutsche Nazis zweistellig in den Bundestag.

Warum aber ist es diesen neuen Rechtsextremisten so ein Herzensanliegen, die freie Presse zu diskreditieren? Warum reagieren Leute wie Trump, Erdogan oder Putin mit höchster Aggression, die im Falle der Türkei und Russlands bis zur Einkerkerung und sogar Ermordung von Journalistinnen reicht, auf Pressevertreter, die es wagen, ihrer Arbeit nachzugehen? Weil das Antidemokraten sind. Antidemokraten in dem Sinne, als dass sie ein Weltbild vertreten, in dem sie die einzig legitimen Vertreter des „Volkes“ sind und jeder, der sie kritisiert, somit ein „Volksfeind“. Im Autoritarismus ist eine freie Presse ein Störfaktor, der der Opposition zugerechnet wird und somit beseitigt werden muss. Und gräbt man etwas tiefer, stößt man beim Hass auf freie Meinung und freie Presse auf den Antisemitismus, der alle autoritären Strömungen grundiert, denn da das Judentum die Religion des Debattierens ist, haben Juden die Idee und Praxis des freien Journalismus maßgeblich mitgestaltet.

Die Diskreditierung und letztlich Abschaffung des freien Journalismus dient auch dem, was ich die „Zerstörung des Realitätskonsens“ nenne. Wo Menschen sich zu Führern des „Volkswillens“ aufschwingen wollen, soll der Glaube die Ratio verdrängen so wie die Konformität die offene Debatte ersetzten muss, damit die Sache möglichst ungestört und möglichst lange läuft. Und es gibt einen ganz praktischen Aspekt: Wenn erst einmal das Vertrauen in die Presse ausreichend untergraben wurde, stoßen die verbrecherischen Pläne der Autoritären, die von massiver Bereicherung auf Kosten der Gesamtgesellschaft bis zu Massenmord reichen können, auf viel weniger Widerstand, denn wer wüsste denn noch, was real ist? Als CNN von Sklavenauktionen in Libyen berichtete, bei denen Flüchtlinge als Arbeitskräfte versteigert wurden, verlauteten lokale Warlords, das sei eine Erfindung der „Lügenpresse“ und somit „Fake News“. Die internationale Empörung fiel dann auch viel milder aus, als es der Fall gewesen wäre, hätte die Presse noch den Stellenwert, den sie vor dem Generalangriff der Rechtsautoritären auf den Konsens der Realität hatten.

Sehr gelegen kommen den Trumps und Putins und Orbans und all den anderen neuen Führerfiguren die Fehler, die die Journalisten selber machen. So ist das angebliche Enthüllungsbuch „Fire and Fury“, in dem der US-Journalist Michael Wolff bizarre Interna aus dem Weißen Haus offen legt, wohl voll von Hörensagen, Anekdoten aus zweiter Hand und unsauber recherchierten Halbwahrheiten. Damit dürfte Wolff dem unsäglichen Trump womöglich mehr nützen als er ihm schadet. Wie einst schon Jörg Haider wird sich Trump triumphierend auf jede Schwachstelle des Buches stürzen und seinen Anhängern als weiteren „Beweis“ dafür präsentieren, dass der liberalen Presse nicht zu trauen sei.

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Solidarität mit Gert Eggenberger

Die Kärntner Freiheitlichen versuchen, den Pressefotografen Gert Eggenberger fertigzumachen, indem sie ihn an der Ausübung seines Berufs hindern. Die „Kleine Zeitung“ berichtet:  Die Abgeordneten debattierten über Wahlkampfkosten und Neuwahltermine, als Lobnig plötzlich – ohne ersichtlichen Grund – Landtagsamtsdirektor Robert Weiß den APA-Fotografen entfernen ließ. Weiß bat Eggenberger, doch von der Pressetribüne im zweiten Stock des Hauses Fotos zu machen. Als dieser das dann auch tat, wollte ihn ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes auch dort hinauswerfen, weil er angeblich die Zuseher störe. Wenig später kam es zu einem weiteren Eklat. Eggenberger stand vor dem Plenarsaal im Vorraum, als Kurt Scheuch das Plenum verließ. Der Fotograf machte ein paar Bilder, Scheuch marschierte direkt auf ihn zu, bis sich die beiden knapp gegenüberstanden. Danach ließ sich Scheuch von Eggenberger noch mehrmals fotografieren, bevor er sich dann vor dem Landhaus darüber alterierte, dass Eggenberger ihn „bedrängt“ hätte. Zuerst sprach er von einer Distanz von 20 Zentimetern, die zwischen seinem Gesicht und dem Kameraobjektiv gelegen sei, wenig später waren es nur noch zehn Zentimeter. Mehrere Zeugen, die den Vorfall beobachtet hatten, bestätigten, dass nicht Eggenberger auf den FPK-Obmann zugegangen sei, sondern genau umgekehrt. „Der Fotograf ist hier gestanden, als Scheuch auf ihn zumarschiert ist“, erklärten mehrere Journalisten übereinstimmend. Scheuch beharrte auch der APA gegenüber auf seiner Version, obwohl es eine Videoaufnahme von dem Zwischenfall gibt, die das Gegenteil belegt.

Kenner der Kärntner Politik- und Journalistenszene rätseln nun, warum sich die Blauen ausgerechnet auf Eggenberger einschießen. Der Mann hat jahrzehntelang seine Professionalität und Unabhängigkeit unter Beweis gestellt, hat zu den politischen Parteien im Land stets Äquidistanz gehalten, hat sich nie als großer Kritiker der Freiheitlichen hervorgetan, auch im privaten Kreis nicht. Aber genau da liegt der blaue Hund wohl begraben. Indem sich die Freiheitlichen auf einen in bester Manier unabhängigen Fotojournalisten einschießen wollen sie signalisieren, dass man sie immer noch zu fürchten habe, dass ihr Zorn jederzeit jeden treffen kann, dass sie nach Gutdünken Existenzen vernichten können. Und nein, das ist keine Übertreibung. Wer einem Pressefotografen das Fotografieren verunmöglicht, gefährdet dessen wirtschaftliche Existenz. Dass die Freiheitlichen das einem Mann antun, der erst vor kurzem einen harten persönlichen Schicksalsschlag verkraften musste, sei zusätzlich erwähnt, zeigt es doch die Brutalität dieser Herrschaften.

Kärntens Journalistinnen und Journalisten sollten das nicht einfach hinnehmen, sondern sich mit Eggenberger solidarisieren. Kein Journalist sollte mehr eine blaue Pressekonferenz besuchen, solange sich die FPK nicht offiziell bei Eggenberger entschuldigt hat und ihn wieder ungehindert seiner Arbeit nachgehen lässt. Sollen die Scheuchs und Dörflers und Dobernigs und Lobnigs doch vor leeren Stühlen quatschen und OTS-Aussendungen schreiben! Ein Boykott freiheitlicher Presseveranstaltungen wäre nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern auch Selbstschutz, denn was heute Eggenberger widerfährt, kann schon morgen den nächsten Journalisten treffen.

Israel muss mal wieder

Wenn es um Israel geht, ist der Journalist András Szigetvari stets zur Stelle, um die für europäische „Israelkritiker“ so typische Mischung aus Desinformation und Gönnerhaftigkeit unter die Leute zu bringen. In einem Kommentar für den Standard verfällt Szigetvari gegenüber Jerusalem gleich mal in den Befehlston: „Israel muss endlich mit einer tiefgreifenden Aufarbeitung seines Gaza-Feldzugs beginnen. Sonst wird die Frage immer drängender, was Jerusalem eigentlich verschweigen möchte.“ Israel muss also mal wieder. Hamas & Co müssen seltamerweise nie. In seinem anklagenden Kommentar beruft sich der Standard-Journalist natürlich nicht auf nachvollziehbare Daten und Untersuchungsberichte, sondern auf israelfeindliche Organisationen: „Am Mittwoch veröffentlichte die dritte renommierte NGO in Folge einen Bericht über den Gazakrieg zum Jahreswechsel. Der Tenor ist immer der gleiche: Die israelische Armee habe viele unschuldige Zivilisten während ihrer dreiwöchigen Kampagne getötet, zu viele, um von „Kollateralschäden“ im Kampf gegen die Raketen der Hamas zu sprechen.“ Dass die NGOs, die im Gazastreifen arbeiten, ihre Mitarbeiter zu 99 Prozent aus Hamas- und Fatahmitgliedern rekrutieren, ficht Szigetvari dabei nicht an.

Ich möchte hier keineswegs behaupten, dass alle Vorwürfe gegen die IDF Unsinn seien, dass die NGOs ausschließlich Propaganda verbreiteten und die Aussagen einzelner israelischer Soldaten über Kriegsverbrechen samt und sonders erlogen wären. Nein, es gab natürlich wie in jedem Krieg Fehlentscheidungen und Grausamkeiten. Aber es kotzt mich halt einfach an, wenn ein Journalist  aus dem sicheren Wien, in das keine Terrorbande Raketen hineinschießt, Israel schulmeistert und dem bedrängten Staat Vorschriften machen will. Szigetvari sollte übrigens wissen, dass in Israel die von ihm verlangte Aufarbeitung längst stattfindet, und zwar mit mehr Transparenz, als etwa in Österreich die endlos lange Reihe von Polit-, Polizei- und Justizskandalen diskutiert wird.

Siehe auch hier