Mit der SPÖ in den autoritären Staat

Und wieder Rudolf Hundstorfer. Österreichs Sozialminister will nun eine „Ausbildungspflicht“ für Jugendliche einführen. Damit meint er ausdrücklich nicht, dass Betriebe verpflichtet werden sollten, Jugendliche auszubilden, sondern auf die Jugendlichen kommt folgendes Zwangsregime zu: „Jeder Jugendliche muss ab dem Schuljahr 2016/17 nach der Pflichtschule entweder eine weiterführende Schule besuchen, eine Lehre beginnen oder zumindest staatliche Angebote wie überbetriebliche Lehrausbildungen oder Produktionsschulen in Anspruch nehmen. Wer sich widersetzt, soll, so die ersten Pläne des Ministers, mit einer Verwaltungsstrafe von 440 Euro (wie beim Schulschwänzen) bestraft werden.“

An dieser Stelle eine kurze Erinnerung an den letzten autoritären Streich dieser aus Pseudosozial- und Christdemokraten bestehenden Regierung: Sie führte eine Geldstrafe für das Schulschwänzen ein. Das Resultat war, dass vor allem sozial schwache Eltern von Schulschwänzern ins Gefängnis kamen, weil sie die Strafe nicht bezahlen konnten. In Hinkunft werden noch mehr Arme im Knast landen, da die Zwangsmaßnahmen nun auch jenseits der Schulpflicht bis zum 19. Lebensjahr ausgedehnt werden. Die Sozialdemokratie regrediert auf den Bewussstseinstand puritanischer Sozialsadisten, die jene Menschen, die sich aus welchem Grund auch immer nicht selbst erhalten konnten oder als „arbeitsscheu“ galten, in Arbeitshäuser einsperrten. Eine Haltung, aus der später die industrielle Vernichtung von „Asozialen“ im KZ entspringen sollte.

Große Freude über Hundstorfers Pläne dürfte bei den Unternehmern ausbrechen. Die haben zwar bislang nicht mal ansatzweise ausreichend Lehrstellen geschaffen, aber durch die neuen Zwangsmaßnahmen erlangen sie so viel Macht über die Lehrlinge, wie sie sie zuletzt vor 50, 60 Jahre hatten. Auszubildende können in Hinkunft bis aufs Blut ausgebeutet werden, da über ihnen die Drohung schwebt, sie bei den Ämtern als „ausbildungsunwillig“ zu denunzieren, womit eine Strafe in der Höhe eines Lehringsmonatsgehalt fällig würde.

Natürlich ist (Aus)Bildung wichtig, natürlich soll die Politik Rahmenbedingungen schaffen, in denen jeder Mensch, der das will, zu einer guten Ausbildung kommen kann. Doch autoritäre Zwangsmaßnahmen sind ebenso strikt abzulehnen wie es der Umgang dieser Regierung mit Kranken und Behinderten ist, denen man die Invalidenrente weggenommen hat und sie nun einem schwarzpädagogischem „Reha“-Regime unterzieht. Sozialdemokraten, die den autoritären Staat ausbauen, unter dem vor allem die sozial Schwachen und die Kranken zu leiden haben, sind Verräter der Arbeiterklasse und Handlanger des Kapitals. Sie sind verroht und ohne Mitgefühl. So lange die SPÖ weiter diese Politik betreibt, ist sie nicht nur moralisch verkommen, sondern auch eine reale Gefahr für Leib, Leben und Freiheit.

Straches Appeal

Der österreichische FPÖ-Anführer Heinz-Christian Strache ist bei Östereichs Jugendlichen der mit Abstand beliebteste Politiker. Bei männlichen Wählern unter 30 ist die FPÖ die stärkste Partei, aber auch junge Frauen und eingebürgerte Zuwanderer sind dem Charme des Pulloverprolls verfallen. Nur zur Erinnerung: FPÖ und Strache, das heißt Burschenschafter und Bier, Nazigreise und der Muff von tausend Jahren, Rassismus, verhetzende Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, arroganter rechter Landadel in Steieranzügen, Biergestank, „Wehrsportertüchtigung“, Hass und Neid, Pfui und Gack. Die Jugend mag Strache aber großteils nicht wegen dieser Unerträglichkeiten, sondern weil sie ihn im Vergleich zu anderen Politikern schlicht „cool“ findet. Der knapp 40-Jährige hat einen besseren Draht zu den 16-Jährigen, denen in unendlicher Weisheit das Wahlrecht verliehen worden ist, als viele seiner Konkurrenten, was daran liegt, dass einem die Äuglein zufallen wollen, wenn man diese visionslosen Bürokraten im Fernsehen sieht und ihre leeren Sprüche hört, ihr hilfloses Stammeln, und wenn schon bei mir dieser Effekt auftritt, dann bei einem Jugendlichen, dem Politik völig egal ist, erst recht. Strache macht wenigstens Radau und Skandal und tut so, als wäre er ein Teenager, das kommt wohl an, das zieht. SPÖ und Grüne und ÖVP dagegen, das sind Menschen ohne Antworten, Politiker ohne Mut und Antrieb zur Veränderung. Aber bis es sich zB zur Löwelstraße herumgesprochen haben wird, dass Politik machen nicht bedeutet, bloßer Systemverwalter zu sein, und dass Politiker durchaus das Recht haben, mal was  Schönes für die Menschen zu fordern, in klaren verständlichen Worten, damit das auch der 16-jährige Flatratetrinker versteht, und dieses Schöne dann auch durchzusetzen, auch gegen den Willen von Lobbygruppen, wird wohl die Donau zufrieren.

Mal so in die Runde gefragt: welch armselige Jugend wächst uns da heran? Das geht doch alles nicht! Die Straches und die Grafs und Mölzers cool finden? Den Pullover-wie-ein-braves-Burli-um-die-Schultern-wickeln-Strache kann man doch nicht cool finden, wenn man sich noch nicht völlig blödgetrunken und dummgextct hat, oder? Brr, düstere Visionen kommen hoch, von  16 bis 25-Jährigen, die auf der Suche nach Liquid Extasy die Autozubehörmärkte duchstreifen, dann vom Strache auf ein Bier eingeladen werden und sich den Rest ihres oft kurzen Lebes nur mehr an diese eine Begegnung als Höhepunkt ihrer Existenz erinnern…