Arbeitslose aller Länder, vereinigt euch!

Die Krise, die nicht enden will, obwohl staatlich alimentierte Wirtschaftsforscher mit strahlenden Gesichtern von Wachstum und sich entspannenden Arbeitsmärkten faseln, ist eine sich in Wirklichkeit stets weiter zuspitzende Krise der Überproduktion und eine Krise der Arbeit an sich. Wer glaubt, die Krise, die 2008 sich nur deutlicher zeigte als zuvor, sei überwunden, der möge sich die wachsenden Wohnwagensiedlungen rund um amerikanische Städte ansehen, in denen jene Menschen leben, deren Arbeitskraft nicht mehr wertvoll genug ist, um sie gegen eine Wohnung einzutauschen. Oder er möge sich mit Briten unterhalten, die täglich vier Stunden zur Arbeit und von dieser zurück pendeln, da ein Leben in der Nähe des Arbeitsplatzes für sie nicht bezahlbar ist. Vor allem aber möge er oder sie sich ansehen, welchen Aufwand Staaten rund um die Welt betreiben, um dem jetzt schon großen und stetig weiter wachsenden Heer der Überflüssigen Herr zu werden. In China führen sie ein System der totalen Überwachung und Bewertung aller Bürger nach ihrer Nützlichkeit und ihrem Gehorsam ein. Wer durch einen unangepassten, womöglich auch noch die eigene Arbeitskraft schädigenden Lebenswandel auffällt, kommt auf schwarze Listen und wird bestraft, ohne dass ein Beamter dazu ein Schriftstück unterzeichnen müsste. Das System funktioniert vollautomatisch. Computerprogramme, die jede Regung jedes Bürgers überwachen, erstellen ohne Unterlass Bewertungen dieser Bürger und verhängen automatisierte Sanktionen gegen Abweichler und ökonomisch Nutzlose. In Ungarn verrichten Arbeitslose Zwangsarbeit und in Österreich wollen sie Arbeiter und Arbeiterinnen einer dauerhaften Kontrolle ihres Gesundheitszustandes unterwerfen, die sofortige und verpflichtende Reparaturmaßnahmen einleitet, sobald ein Arbeitskraftverkäufer gesundheitlich ins Straucheln gerät. Ein Staat nach dem anderen kriminalisiert Armut und Obdachlosigkeit. Auf den Philippinen lässt Regierungschef Duterte Drogenkranke, die sich wegen ihrer Krankheit nicht ausreichend verwerten lassen, mittels Massenmord beseitigen. Das alles und mehr ist kein Anzeichen dafür, dass die Krise vorbei wäre, sondern ein Vorschein auf eine Eskalation der Barbarei. Passend dazu erleben wir eine globale Regression in Irrationalität und Primitivität.

Ich bin mir allerdings gar nicht sicher, ob man hier von Regression sprechen sollte. Regression würde eine stattgefunden habende Weiterentwicklung voraussetzen, von der aus man zurückfallen könnte. Treffender ist der Begriff Degeneration. Beispielsweise in den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts waren Verständnis von den und Kritik an den Verhältnissen auch nicht klüger oder weiter entwickelt als heute, aber die politischen Verwalter der kapitalistischen Welt waren immerhin darauf bedacht, ihre Funktion als Charaktermaske nicht allzu deutlich kenntlich zu machen. Heute verkünden immer mehr Politiker und Politikerinnen offen, sie seien nur Platzhalter für die, die ihnen folgen werden, nachdem sie selbst ihre Aufgabe, die meist darin besteht, die Interessen nationaler Kapitale oder bestimmter Kapitalfraktionen zu vertreten, erfüllt haben. Die Phrasen dazu gehen in etwa so: „Politik ist nicht das Einzige in meiner Lebensplanung“; „nach der Politik möchte ich mich noch anderen Dingen widmen“ und so weiter. Das Andere ist aber nie eine neue Karriere als Bienenzüchter, Trappistenmönch oder Fluchthelferin, sondern immer ein Aufsichtsratsposten hier, ein Beratervertrag dort und dazwischen alles andere, was viel Geld einbringt. Nicht die Lust am Geldverdienen ist verwerflich, sondern das offene Bekenntnis zur Korruption, das geradezu lustvolle und dabei schamlose Offenlegen der realen Funktion der Politik in bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften. Diese moralische Degeneration ist eine der Hauptursachen für die Selbstzerstörung vieler sozialdemokratischer Parteien, denen jene Bevölkerungsgruppen, die Sozialdemokraten eigentlich vertreten sollten, es besonders übel nehmen, wenn sie sich als das zu erkennen geben, was sie sind, nämlich inhaltlich entkernte und orientierungslose Haufen, allzu oft angeführt von Figuren, die nichts anderes interessiert als das persönliche Fortkommen in einer Gesellschaft, die gerechter zu machen zu versuchen sie längst aufgegeben haben.

Die immer weiter steigende Attraktivität barbarischer Ideologien, deren Hauptmerkmal der Rückzug auf Tribalismus und Identitäten ist, hat viel mit einem Mangel an Verständnis für die Wirklichkeit zu tun und weniger mit einem an „Bildung“. Bildung, wie sie inzwischen definiert wird, also als Erwerb von Fähigkeiten, die den Wert der eigenen Arbeitskraft erhöhen, hilft so wenig wie Bildung im klassischen humanistischen Sinne. Die besten Kunden esoterischer Schlangenölverkäufer sind Akademiker, die schlimmsten und dümmsten Nazis bestehen oftmals darauf, mit ihrem akademischen Titel angeredet zu werden. Bildung an sich ist nutzlos als Antidot gegen den Aufmarsch der Zivilisationsfeindlichkeit. Allenfalls Aufklärung könnte helfen, aber Licht ins Dunkel des Denkens zu bringen, ist mühsam und oftmals, da rasche Erfolge ausbleiben, frustrierend. Nicht nur der Aufklärer hat es schwer, sondern auch die, die einer Aufklärung bedürfen. Weil sie es schwer haben, finden sie ideologische Angebote gut, die es ihnen leicht zu machen versprechen. Weil die meisten nicht verstehen, dass sie in einem totalen System leben, in dem das Verhalten des Individuums nur einen beschränkten Einfluss auf dessen Lebensumstände hat, glauben sie umso inbrünstiger an das Märchen von der Eigenverantwortung und an Schauergeschichten von verschlagenen Eliten, die auf geheimen Kongressen die Geschicke der Welt dirigieren. Weil sie nicht begreifen können, welche Verhaltensweisen der Kapitalismus allen in ihm lebenden aufzwingt, sehen sie sich zurück nach den Gutenachtgeschichten ihrer Kindheit und den Hervorbringungen der Unterhaltungsindustrie, in denen es „Gute“ und „Böse“ gibt, Helden und Schurken. An diese Sehnsucht nach der vermeintlichen Simplizität, nach Dualität docken die Ideologien an, die Menschen in „Wir“ und „Die“ einteilen, in „Nützliche“ und „Unnütze“, in „Gläubige“ und „Ungläubige“, in „Inländer“ und „Ausländer“.

Wir sind auf einem schlechten Weg, auf einer Straße, die zu Ausgrenzung, Mord und Krieg führt. Ist also alles hoffnungslos? Eine Maschine, in die einen Holzschuh zu werfen sie bestenfalls kurz verlangsamt? Ich sage es mal so: Für Optimismus besteht kein übertrieben großer Anlass, aber noch ist nicht alles verloren. Eine Linke, die sich des Internationalismus und Universalismus besinnt und vor allem nicht nur den kapitalistischen, sondern auch den eigenen Arbeitsbegriff endlich kritisch aufarbeitet, könnte das Schlimmste noch verhindern. Dazu müsste sie aber die Last in Jahrzehnten angehäufter Dogmen über Bord werfen und Marx neu denken, neu verstehen lernen. Dazu ist übrigens die Lektüre der klassischen marxistischen Literatur nicht mal ansatzweise so nützlich wie eine kritische, von Solidarität geprägte Auseinandersetzung mit den Menschenmassen, die das Kapital als überflüssig ausscheidet, und vor allem mit dem Umgang der politischen Verwalter mit diesen Massen. Eine Linke, die ihrer Position als Arbeitskraftverkäufer beraubte Menschen als „Lumpenproletariat“ beschimpft, hat schon verloren und wird auch dann verloren haben, sollte sie eine Form von Macht erringen. Eine Linke, die im Arbeitsbegriff des 19. Jahrhunderts gefangen bleibt, muss scheitern beim Versuch, die aktuellen Vorgänge auch nur richtig zu verstehen, geschweige denn in Richtung Humanität verändern zu können. Wer die Machtverschiebung von der Arbeit zu den neuen Monopolen nicht erkennt, erkennt auch nicht die Ohnmacht der Gewerkschaften und ihrer Kampfmethoden von gestern. Und schließlich: Die Linke hat eine Chance, aber die hat sie nur dann und die verdient sie nur dann, wenn sie statt irgendwelcher grauen Technokratien, in denen der kapitalistische Zwang  durch einen staatskapitalistischen ersetzt wird und wo der Mensch immer nur noch Menschenmaterial bleibt, eine wirklich andere Welt denken und somit anbieten kann, eine Welt, in der die Menschen wirklich frei sind von der dauernden Erniedrigung zu Nummern in Kosten-Nutzen-Rechnungen. Solange die Linke das nicht auf die Reihe kriegt, werden die Bedrängten und Gedemütigten ihr Heil bei denen suchen, die „Heil“ brüllen.

Advertisements

Weinende Flüchtlingskinder und wie wir uns selbst entmenschlichen

Ein Bus soll Flüchtlinge in eine Unterkunft im sächsischen Dorf Clausnitz  bringen. Plötzlich versperrt ein 100 Mann starker Mob dem Bus den Weg. Eineinhalb Stunden lang belagert der Trupp den Autobus und brüllt dabei unentwegt „wir sind das Volk“. Einer der Täter filmt das Geschehen. Auf dem Video sieht man, wie im Bus Kinder und Frauen vor Angst weinen. Der Mob hört nicht auf. Weinende Kinder würden jeden seelisch halbwegs intakten Menschen dazu bringen, Mitgefühl zu haben. Wenn ein Kind weint, will man es trösten, will ihm, wenn es vor Angst heult, diese Angst nehmen. So würden Menschen reagieren, die noch zu Mitgefühl fähig sind. Wir wissen, dass es Leute gibt, die keine Empathie gegenüber verängstigten Kindern empfinden. Pädophile Sexualstraftäter zum Beispiel, Kriegsverbrecher und die historischen Nazis. Spätestens seit dem Video von der Busbelagerung ist klar, dass auch die „besorgten Bürger“, die sich zu flüchtlingsfeindlichen Aufmärschen zusammenrotten, zu dieser menschlichen Grundregung nicht fähig sind. Sie haben die Menschlichkeit in sich abgetötet oder nie besessen. So ist das nämlich mit der Dehumanisierung. In Wirklichkeit wird nicht das Opfer seiner Menschlichkeit beraubt, sondern die Täter machen das mit sich selber. Nicht die Juden, die man in Viehwaggons steckte, wurden dadurch zu Tieren, sondern jene, die sie da hineinsteckten.

Die selbst gewählte Entmenschlichung hat inzwischen große Teile der europäischen Politik erreicht. Als wäre es mit Menschlichkeit vereinbar, beschließt man „Obergrenzen“, nach deren Erreichen Asylsuchende gnadenlos abgewiesen werden. Als wäre es mit Menschlichkeit vereinbar, schiebt man Familien ab, die seit 20 Jahren im Land gelebt und ihre Kinder hier zur Welt gebracht haben, weil die Länder, aus denen sie einst flohen, inzwischen als „sicher“ gelten. Wie in den finstersten Tagen der Menschheit kommt die Polizei mitten in der Nacht, um den Überraschungseffekt zu nützen. Lautes Hämmern an der Tür, dann liest ein Polizist den Abschiebungsbefehl vor und die vor Angst und Verzweiflung zitternden Menschen müssen in aller Hast ein paar Wäschestücke einpacken, bevor man sie in Gefangenentransportern in den Abschiebeknast bringt. Die Gesetze, die diese Unmenschlichkeiten erlauben, werden immer weiter verschärft. Sie machen weder vor bestens integrierten Leuten halt noch vor Kranken. Vorschrift sei Vorschrift, meinen die Behörden, und exekutieren die inhumanen Gesetze, die Politikerinnen ohne Gewissen gemacht haben. In den Abschiebegefängnissen versuchen immer mehr Verzweifelte, sich das Leben zu nehmen.

Was ist schiefgegangen? Warum baut ein europäisches Land nach dem anderen Grenzzäune und betreibt eine inhumane Politik? Wieso meint der reichste Kontinent der Welt, auf dem mehr als eine halbe Milliarde Menschen leben, er könne ein paar Millionen Schutzsuchende nicht aufnehmen und ihnen ein menschenwürdiges Leben bieten? Woher kommt all der Hass auf Menschen, die alles verloren und zurückgelassen haben? Die Wurzeln sind ausgerechnet dort zu finden, wo man sie am wenigsten vermuten würde, in der Aufklärung nämlich. Die hat zwar den Menschen aus dem Feudalismus befreit, aber gleichzeitig den Weg frei gemacht für Ideen und Praktiken, die es zuvor nicht gegeben hatte, nämlich Kapitalismus, Rassismus, Utilitarismus, Nationalismus und weitere Produktions- und Herrschaftsformen sowie technokratische Ideologien, die den Menschen zum Objekt degradierten, dem nichts Heiliges mehr innewohnte und dessen massenhafte Entmenschlichung, ja sogar Vernichtung daher moralisch vertretbar erscheint, solange diese Mittel den Zweck heiligen, und der Zweck heißt je nach Gusto: Profit, Diktatur des Proletariats, Rassenhygiene, Standortsicherung… . Der Tiefpunkt an Amoralität wurde mit dem Nationalsozialismus erreicht, der wie keine andere Ideologie die kapitalistische Scheinlogik von nützlichem und unnützem Menschenmaterial verinnerlicht hatte und seine kranken und falschen Milchmädchenrechnungen den durch Wirtschaftskrisen verängstigten Menschen als Schiefheilungsmethode anbot. „Es geht dir schlecht, weil du die parasitären Elemente mittragen musst. Wenn wir die ermorden, fällt mehr für dich ab“. Dieser Kern nationalsozialistischer Ideologie wirkt bis heute weiter und tritt uns nun in Form der xenophoben Propaganda entgegen, die ähnlich beschränkt argumentiert und wohl gerade deswegen bei den Beschränkten so gut ankommt. „Die Fremden kommen und wollen am Kuchen mitnaschen, deswegen wird dein Stück davon immer kleiner. Wenn wir sie nicht kommen lassen, wird es wieder größer“, so erzählt man es den Leuten, und weil die meisten nichts von Ökonomie verstehen, kommt das gut bei ihnen an. Tatsächlich ist beispielsweise das Gerede von den Flüchtlingen und Migrantinnen, die bloß wegen der Sozialleistungen zu uns kommen wollten, nichts anderes als ein Echo der NS-Propaganda gegen „unnütze Esser“. Es ist eine antizivilisatorische Regung, denn volkswirtschaftlich gesehen gibt es keine „unnützen“ Menschen. Sogar der Koma-Patient gibt dem Menschen, der ihn betreut, Lohn und Brot. Eben jener Koma-Patient wird erst dann zum Belastungsfaktor und somit zum potenziellen Mordopfer, wenn man die volkswirtschaftliche Betrachtung durch eine betriebswirtschaftliche ersetzt. Und das ist seit 40 Jahren die Kernbotschaft rechtsliberaler Propaganda und Praxis. „Mehr privat, weniger Staat“ lautet seit Jahrzehnten die Catchphrase jener, die alle Lebensbereiche der Kapitalverwertung unterwerfen wollen. Damit aber stoßen sie das Tor zur Barbarei auf, denn wenn sich alles und jeder rentieren muss, und zwar betriebswirtschaftlich, dann gibt es tatsächlich „unnütze“ und „überflüssige“ Menschen, deren Erhaltung den „Standort“ schwächt.

Die Anzeichen der erneuten Barbarisierung der Verhältnisse sind schon seit Jahren für jene gut sichtbar, die die Augen nicht fest verschließen. In diesem Blog wurde immer wieder darauf hingewiesen. Die Rückkehr der Euthanasie in den Benelux-Staaten, wo inzwischen eine psychiatrische Diagnose ausreicht, um sich mit offizieller Genehmigung töten zu lassen. Die um ein Vielfaches härteren Strafen, die kriminell gewordenen psychisch Kranken im Vergleich zu sogenannten gesunden drohen und die teils jahrzehntelange Freiheitsberaubung psychisch Auffälliger. Die Abspeisung von Millionen Armen durch private Charity wie die Tafeln. Die teilweise Abschaffung der Invalidenrenten. Existenzgefährdende Sanktionen für Arbeitslose. Und nun das Gerede, von Sozialhilfe abhängigen Menschen Essensmarken statt Geld zu geben und sie zur Zwangsarbeit einzuteilen. All das und mehr war das Vorglühen der neuen Bestialität, deren Fratze uns im Eingangs beschriebenen Video anstarrt, die in den hasserfüllten Gesichtern jener Mitleidslosen zu erkennen ist, die Kinder zum Weinen bringen und dabei weder Scham noch Reue empfinden.

It´s the System, stupid

Die Zeltlager in Österreich, die improvisierten Camps in Frankreich, die in Baracken gehaltenen und von der Mafia faktisch versklavten Tagelöhner in Italien, die Stacheldrahtzäune und das Vorgehen mit polizeilicher und militärischer Macht gegen Flüchtlinge – all das dehumanisiert nicht alleine die Opfer dieser Skandale, sondern uns alle. Es entsensibilisiert uns und bereitet uns vor auf eine demnächst anbrechende Zeit, in der so, wie es heute mit Flüchtlingen geschieht, mit allen umgegangen werden wird, die zu wenig Geld verdienen oder besitzen. Das brutale Vorgehen Europas gegen Flüchtlinge ist kein bedauerlicher Ausrutscher eines ansonsten guten demokratischen Systems, sondern einer politischen und ökonomischen Ideologie inhärent, die durch Ausschluss statt Beteiligung und durch Bestrafung der Schwachen statt deren Stärkung geprägt ist.

Auch die Wortmeldungen der Wohlmeinenden sind durchzogen von der Akzeptanz des auf den Menschen ausgedehnten Prinzips der wirtschaftlichen Verwertbarkeit. Wer sich darauf einlässt und meint, mit Beispielen von besonders fleißigen und wirtschaftlich erfolgreichen, also nach kapitalistischer Logik „nützlichen“ Migranten gegen rechtsextreme Erzählungen von „fremden Schädlingen“ argumentieren zu müssen, übernimmt bereits die inhumane Klassifizierung menschlichen Lebens nach dessen ökonomischem Wert. Besonders verinnerlicht haben dies Teile des liberalen Bürgertums, die das Ausspielen der Benachteiligten gegeneinander, wie es die Rechten praktizieren, einfach nur umdrehen und mit Genuss von syrischen Akademikern schwärmen, die so viel angenehmer seien als steirische Arbeitslose, Wiener Mindestsicherungsbezieherinnen oder Berliner Hartz-IV-Abhängige.

Die Konformität mit den herrschenden Zuständen zeigt sich auch an der unpolitischen Freiwilligenarbeit, die viele für Flüchtlinge leisten. Diese erinnert an die Suppenausgabe der Klöster, an die deutsche „Tafel“ und an Charitydinner, denen allen eines gemein ist: Das kann jederzeit und ohne dagegen vorzubringende juristische Mittel wieder beendet werden. Es sind Gnadenakte, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Und letztlich sind es systemerhaltende Aktivitäten, die zwar durchaus auch konkret Gutes bewirken, aber in erster Linie das Gewissen jener beruhigen sollen, die zu den Gewinnern der sozioökonomischen Einrichtung unserer Gesellschaft zählen und nachts manchmal aus Alpträumen hochschrecken, in denen Guillotinen, Laternenmasten und Erschießungskommandos vorkommen. Es ist selbstverständlich besser, voluntaristisch zu helfen, als das nicht zu tun, aber wer nicht gleichzeitig ein absolutes Recht auf ein würdiges Leben für alle Menschen fordert, also die Systemfrage stellt, arbeitet letztlich nur mit an der Aufrechterhaltung von Zuständen, die Menschen erst zu Migration und Flucht zwingen.

Perspektiven?

Erinnert sich noch jemand an die Jahre 1989 bis 1991? An die düsteren Prophezeiungen vornehmlich Konservativer, wonach die herrschenden Politiker in den realsozialistischen Staaten sich mit grausamen Blutbädern gegen ihre Absetzung wehren würden? Das war eine der großen Fehleinschätzungen des 20. Jahrhunderts, eine Projektion die davon ausging, die Politikerinnen im Osten würden an ihr System so sehr glauben wie die Kapitalisten an das ihre. Statt die einzig relevante Frage zu stellen, nämlich die, was Berufspolitiker verlieren oder gewinnen könnten, wurden ideologische Nebelkerzen gezündet. Die KP-Bonzen hatten außer ihren schäbigen Wochenend-Datschen, die der westlichen Propaganda stets als Nachweis eines schamlosen Privilegienrittertums galten,  wenig zu verlieren, aber Milliardenvermögen zu gewinnen. Die Aussicht, künftig mit der Privatyacht nach Monte Carlo zu schippern, um dort Austern zu fressen, war durchwegs verlockender, als ewig nur bestenfalls in Funktionärshotels am Schwarzen Meer absteigen zu müssen. Dass ein System, in dem eben kein Kommunismus herrschte, sondern eine von einer Einparteienherrschaft regierte Planwirtschaft, korrumpierbar war und ohne Gegenwehr unterging, hat nur die überrascht, die an ihrer eigene weltanschauliche Werbeabteilung, sei diese nun links oder recht gestrickt gewesen, geglaubt haben.

Für diejenigen, die den Kapitalismus abschaffen wollen, gilt es zu bedenken, dass Kapitalisten mehr zu verlieren haben als jemals ein realsozialistischer Bonze. Daher wehren die sich auch heftiger und schrecken vor der Installation faschistischer Regierungen nicht zurück, solange damit nur sichergestellt wird, dass das Kapital nicht angetastet wird. Umsturzversuche werden in der Regel im Keim erstickt und schon bei größeren Demonstrationen fahren die Wasserwerfer und die Prügelpolizei in Armeestärke auf. Ist es aber überhaupt notwendig, den Kapitalismus abzuschaffen? Ich bin mir da gar nicht so sicher, denn Kapitalismus ist unbestritten sehr effizient in dem, was sein Daseinszweck ist, nämlich Käufer mit Waren zu versorgen und damit Profit zu machen, und das muss gar nicht zwangsläufig in die Katastrophe führen, wie manche marxistische Eschatologen meinen. Sicher, so wie derzeit weltweit Politik gemacht wird, steuern wir auf immer mehr und immer heftigere Kriege zwischen den Kapitalblöcken und auf eine ökologische Katastrophe noch nie dagewesenen Ausmaßes zu. Um das zu verhindern, könnte man versuchen, den Kapitalismus abzuschaffen, man könnte aber auch, und das halte ich für realistischer, daran arbeiten, ihn zu domestizieren. Dass es kein richtiges Leben im falschen gäbe, ist ein knackiger Spruch, aber wer sagt denn, dass der Kapitalismus zwangsweise das falsche Leben sein muss? Der hat nämlich nicht nur Krieg, Umweltzerstörung und Sozialabbau vorzuweisen, sondern auch die Befreiung von Milliarden Menschen vor allem in Asien aus existenzieller Armut. Im Sweatshop zu schuften mag eine elende Existenz sein, es ist aber besser, als zu verhungern. Natürlich ist der Kapitalismus anderswo auch brutal und direkt mörderisch, ob das nun Menschen in Afrika betrifft, die zum Wohle westlicher und chinesischer Konzerninteressen verrecken müssen, oder die für den Verwertungsprozess Überflüssigen in Europa und den USA, denen man zusehends die Existenzgrundlagen entzieht. Das aber ist nicht das Wesentliche des Kapitalismus, denn der kann, und das wurde bereits bewiesen, auch dann funktionieren, wenn er von seinem Profit ein wenig abgeben muss, um dadurch auch den armen Schluckern ein Dasein ohne unmittelbare Not zu gewähren. Die Verhältnisse, die derzeit auf dem Planeten herrschen, sind nicht schön, jeder Zorn darüber ist gerechtfertigt und wer diese Verhältnisse ändern will, hat zunächst einmal recht. Dennoch sollte man als einer, dem diese Verhältnisse nicht behagen, gut überlegen, was realistischer ist: Eine marxistische Weltrevolution oder eine innersystemische Veränderung hin zu einer humanen Zügelung des Kapitalismus in dem Sinne, dass man ihn zwingt, weltweit das Menschenrecht auf eine Existenz ohne unmittelbare Not zu verwirklichen. Dazu müsste man nicht mal das System ändern, dazu reichte es schon, wenn die Kapitalisten statt zehn Luxusvillen nur mehr drei haben, statt 20 Milliarden nur mehr eine.

Ich bin Sozialdemokrat

Verkürzte Kapitalismuskritik ist bekanntlich oft schlimmer als gar keine, denn wer in „den Reichen“ oder „den Eliten“ das Übel sieht, und nicht etwa im System und den politischen Verhältnissen im System, der kommt bald mal auf die Idee, man brauche bloß die „Reichen“ oder die „Eliten“ zu eliminieren, und es bräche das Paradies/der Sozialismus/ Freibier für alle aus. Bekanntlich hat so eine dummkerlige Karikatur von Kapitalismuskritik sehr dazu beigetragen, den Antisemitismus zu verbreiten, da der rassistische Vernichtungsantisemitismus auf fruchtbaren Boden fiel bei jenen, die dem jüdischen Fabriksbesitzer die Fabrik neideten und es allzu leicht war, einen vorhandenen generellen Hass auf „die Reichen“ auf Juden zu konzentrieren, da es wider alle Evidenz ein weit verbreitetes Klischee war und ist, Juden seien überproportional Teil der reicheren Schichten. Das wundert einen beim Antisemitismus der 20er und 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts noch mehr als heute, lebten doch in Städten wie Wien Hunderttausende Juden, die, was jeder täglich sah, großteils eben nicht reicher waren als Nichtjüdinnen. Und es war eine besonders bittere Pointe des Holocaust, dass die Deutschen und Österreicher, die sich zuvor gegen die „reichen Juden“ aufhetzen hatten lassen, in Osteuropa und Russland millionenfachen Mord an Juden und Jüdinnen begingen, die in bitterster Armut als Subsistenzbauern und Kleinstgewerbetreibende gelebt hatten. Aber das wundert wohl nur Menschen, die Logik dort suchen, wo weit und breit keine ist. Antisemitismus war nie logisch, weshalb es ja auch klappte, dass die NS-Propaganda gegen angeblich generell reiche Juden und die „verlausten, heruntergekommenen  Ghettos“ in einem Atemzug hetzen konnte.

Angesichts einer mittlerweile weltweit tonangebenden Politik, die vor allem jenen nützt, die über viel Kapital verfügen, ist es nicht überraschend, dass die verkürzte Kapitalismuskritik fröhliche Urständ feiert. Wären diese Kritiker klug, müssten sie nicht ohnmächtig schimpfen, sondern würden entweder selbst regieren oder würden selbst zu den Eliten zählen, könnte man ein wenig höhnisch und unter Auslassung der moralischen Aspekte und der Realität der Klassengesellschaft sagen. Aber nicht jede pointierte Karikatur oder jeder zugespitzte Slogan muss gleich unter den Verdacht gestellt werden, er bereite eine neue Schoah vor. Ein bisschen Reichenbashing und Misstrauen gegen die Eliten soll schön möglich sein, schließlich ist es ja nicht so, dass die Konzernbesitzer dieser Welt ausschließlich Unschuldsengel und angenehme Menschen wären. Den Smarteren unter den Mitgliedern der wirklichen ökonomischen Eliten ist es übrigens durchaus peinlich, was das politische Personal in angeblich ihrem Namen und zu angeblich ihrem Nutzen veranstaltet. Die würden nämlich gerne mehr Steuern zahlen statt immer weniger, weil sie wissen, dass erstens 20 Milliarden Doller genauso gut sind wie 40 und zweitens alles Geld der Welt nicht mehr viel wert ist, wenn der mordlüsterne Mob oder auch nur ein einzelner Attentäter anklopft. Leider sind diese smarten Reichen ebenso eine Minderheit unter ihresgleichen wie es die Klügeren in allen Schichten sind. Dummheit ist klassenübergreifend. Die großen Befürworter des „neoliberalen“ Umbaus unserer Welt sind übrigens mehrheitlich nicht die Milliardäre, sondern kleine und mittlere Unternehmer, die über den Tellerrand ihres Betriebs nicht hinausschauen können und sich halt wünschen, ihren Arbeiterinnen möglichst wenig zahlen zu müssen. Schon die Frage, wer denn dann ihre Produkte kaufen solle, überfordert diese Gestalten. Das sind genau die, welche die besonders dummen Politiker und Journalisten stets als den angeblich anständigen Teil der Wirtschaft halluzinieren, als das „schaffende“ Kapital, das dem bösen „raffenden“ vorzuziehen sei, obwohl die tägliche Erfahrung etwas anderes zeigt. Ich habe einige Jahre lang im Gewerkschaftsbereich gearbeitet und  dort sah ich, dass die größten Drecksäcke fast immer die waren, die irgendwelche kleinen Klitschen betrieben, während man sich mit den Großunternehmen meist gütlich einigen konnte. Das liegt schon auch an Quantitäten, klar, aber halt nicht nur. Um ein Großunternehmen aufzubauen und zu leiten muss man zumindest ansatzweise makroökonomisch denken können.

Die Reichen oder die „Eliten“ sind nicht der Feind. Ich zumindest sehe das so. Das größte Problem sind verdummte Politiker und kurzsichtige Unternehmer samt ihrem gewerkschaftlichem Anhang, die auf wirtschaftspolitische Rezepte setzen, die schon mehr als einmal in die Katastrophe geführt haben. Warum ich das alles thematisiere? Weil ich mit Sorge eine Radikalisierung beobachte, eine wachsende Ignoranz und Verachtung der unteren Schichten in Teilen von Politik und Meinungsindustrie und auf der anderen Seite eine wieder stärkere werdende Zuwendung jener, die mit den Verhältnissen nicht einverstanden sind, zu radikalen Ideen, vor allem zu einem Linksradikalismus von jener unangenehmen Sorte, die noch nie echte Befreiung, dafür aber viel Tod und Leid gebracht hat. Es mag seltsam sein, das von mir zu lesen, wo ich doch wirklich der echten Unterschicht angehöre und zu jenen zähle, die der Abbau des Sozialstaates ganz direkt negativ betrifft, aber ich bin im Kern meines Denkens doch Sozialdemokrat geblieben, also einer, der weder die Reichen vernichten, noch die Reichen auf Kosten der Armen noch reicher machen will. Ich glaube immer noch an einen dritten Weg zwischen Radikalkapitalismus und Kommunismus, und wenn ich deswegen den einen zu rechts und den anderen zu links bin – sei´s drum. Ich bin dafür, dass jeder reich werden und es auch bleiben kann, solange auf die Schwachen Rücksicht genommen wird und jeder in Würde leben kann. Ich will keine vergesellschaftlichen Produktionsmittel, ich will, dass man von Arbeit nicht nur überleben, sondern auch ein klein wenig an den Annehmlichkeiten der Welt teilhaben kann, und ich will, dass das auch für Kranke, Alte und Behinderte gilt. Ich finde den politischen, strategischen und moralischen Zustand der europäischen Sozialdemokratien beklagenswert, aber ich halte mich dennoch für einen Sozialdemokraten, und ich bin darauf auch stolz, denn bei allen historischen und aktuellen Fehlern sehe ich in dieser politischen Richtung immer noch das größte Potential für eine freie, aber dennoch halbwegs gerechte Gesellschaft.

Zeit der Entscheidung

Als ich mich vor einigen Jahren mit einem rassistischen Ungarn wegen dessen Hasstiraden gegen Roma und Sinti stritt, sagte der: „Wart´s nur ab. Sobald die Zigeuner nach Westeuropa kommen, wirst du schon sehen, dass eure Leute sie genauso hassen werden, wie wir es tun“. Er hatte natürlich Recht. Kaum wagten es einige Roma, die als großes Verdienst der EU gefeierte Reise- und Niederlassungsfreiheit in Anspruch zu nehmen, begegnete ihnen dort, wo sie sich ansiedeln wollten, Hass und Ablehnung. Politiker, gerne auch Sozialdemokraten, taten sich in Frankreich und Deutschland als Mahner wider den „Sozialtourismus“ hervor und befeuerten so den Fressneid der Eingesessenen. Ganz schnell wurde klar, dass Reisefreiheit nach Möglichkeit nur für Exportgüter der westeuropäischen Industrie gelten solle, nicht aber für arme Menschen, die dorthin wollen, wo diese Exportgüter hergestellt werden. Ganz besonders schnell und ganz besonders ekelhaft outeten sich Deutsche als Antiziganisten. Das Volk, das Hunderttausende Roma ermordet hatte, gründete Bürgerinitiativen genannte Lynchmobs, sobald sich Roma in einer Stadt ansiedelten, und ließ in Internetforen wie Facebook seinen Mordfantasien freien Lauf. Verstöße gegen deutsche Tugenden wie Mülltrennung, die Erziehung von Kindern zu Schweigsamkeit und die Pflicht Armer, sich demütig unsichtbar zu machen, nehmen Deutsche besonders krumm. Es treibt sie in den Wahnsinn, wenn jemand sich die Freiheit herausnehmen will, mitten in Deutschland anders zu leben, als es die deutsche Mehrheit macht. Im besten Fall fordern die empörten Anrainer sogenannter „Problemhäuser“, also jener Häuser, in denen Roma leben, nur die Deportation der ungeliebten neuen Nachbarn. „Die Politik“, so diese Spießbürger, müsse „was unternehmen“. Ganz Unrecht haben sie mit letzterem gar nicht. Europa hat ein massives und sich täglich zuspitzendes Problem mit den ärmeren Teilen seiner Bevölkerung, und wir stehen genau jetzt an einer Weggabelung und müssen uns entscheiden, welchen Weg wir nehmen wollen.

Wir müssen uns entscheiden, ob wir den totalen Markt und die totale Konkurrenz haben wollen oder nicht. Wenn wir ersteres wollen, dass also alle europäischen Volkswirtschaften gegeneinander und der europäische Block gegen alle anderen Blöcke konkurrieren, also den Kapitalismus in seiner natürlichen, unkorrigierten Form, dann bringt das zwangsweise die Barbarei mit sich. Wenn alles nur mehr Konkurrenz und Kostenfaktor ist, können sich die konkurrierenden Wirtschaften Menschen, die mehr kosten, als sie einbringen, nicht leisten und müssen sie daher loswerden. Das geschieht üblicherweise durch Mord, dem zumeist noch die Verwertung der zu Ermordenden durch Sklavenarbeit vorausgeht. Das ist kein Ausdruck von Sadismus, obwohl die dazu gehörenden Prozesse der Menschenmaterial-Verwertung natürlich Sadisten und Psychopathen anziehen, sondern die Folge ökonomischer Sachzwänge einer globalen Konkurrenzwirtschaft. Wenn Marktteilnehmer A seine Alten und Kranken durchfüttert, Marktteilenhmer B aber nicht, dann wird Marktteilnehmer B Marktteilnehmer A wirtschaftlich in absehbarer Zeit auslöschen. Natürlich könnte Europa auch sagen: „Nein, das wollen wir nicht, so sind wir nicht mehr. Wir möchten, dass jeder Mensch existieren darf und kann, da dies ein Menschenrecht ist und außerdem vernünftig, da ja auch wir mal zu den Überflüssigen gehören könnten“. Solche Überlegungen gab es schon mal, man nannte sie unkorrekt „Kommunismus“.

Dazu ein kleiner Exkurs:

Die Roma waren und sind die großen Verlierer des Untergangs des Realsozialismus. Ich habe oft genug über die negativen Seiten des so genannten Kommunismus geschrieben, ich brauche mich also weder für die Erwähnung seiner positiven Aspekte zu rechtfertigen, noch muss ich jedes Mal „Pol Pot“ , „Stalinismus“ und „Kulturrevolution“ dazuschreiben. Die Schwächen aller sozialistischen Versuche sind allgemein bekannt, die größte davon war wohl, dass nahezu überall verabsäumt wurde, Herrschaftsstrukuren abzuschaffen oder so zu entschärfen, dass die immer noch oft genug tödliche Machtausübung von Menschen über Menschen nicht stattfinden kann, dass sich keine neuen Eliten bilden, was wieder nur jene Charaktere nach oben spült, die auch im Kapitalismus zu den Herrschenden gehörten. Statt der Freiheit kam die Unfreiheit in neuem Gewand. Wie jeder klar denkende Mensch lehne ich aber Totalitarismustheorien ab. Rassistisch motiviert ganze Menschengruppen vom Baby bis zum Greis millionenfach, industriell, programmatisch, kaltblütig und geplant zu ermorden, ist nicht „gleich schlimm“, wie durch Fehlentscheidungen Versorgungsengpässe herbeizuführen. Es ist wesentlich und qualitativ viel schlimmer. Geistig Kranke hunderttausendfach umzubringen ist nicht „gleich schlimm“, wie einige Regimegegner in die Psychiatrie zu stecken. Es ist wesentlich und qualitativ viel schlimmer. Wenn man den Realsozialismus beurteilen will, sollte man auch mal darauf achten, was der nicht gemacht hat. Er hat Menschen nicht aus rassistischen Gründen verfolgt, eingesperrt und ermordet. Er hat Menschen, die eingeschränkt oder gar nicht arbeitsfähig waren, nicht verrecken lassen. Für die Roma und etliche andere Gruppen, die zuvor jahrhundertelang mit entsprechenden Folgen für Selbstwertgefühl, Eigendefinition und ökonomisches Standing ausgegrenzt worden waren, bedeutete dies, dass sie in den sozialistischen Diktaturen Arbeit, menschenwürdige Behausung, Ausbildung und medizinische Versorgung hatten. Sie waren inkludiert und durften zumindest offiziell nicht diskriminiert werden. Ihre Kinder gingen zur Schule und viele davon später auf Universitäten. Die Integration der Roma und anderer zuvor ausgeschlossener Menschen in die realsozialistische Wirtschaft und Gesellschaft war eine politische Entscheidung. Man entschied sich dafür, jedem Menschen ein Recht auf Existenz zuzugestehen. Das war, rein ökonomisch betrachtet, ineffizient und teuer. Daher wurde das mit dem Einzug des Kapitalismus auch sofort beendet. Nicht nur Roma, aber vor allem auch diese waren plötzlich arbeitslose Sozialhilfeempfänger. Massiv rassistisch ausgegrenzt, konnten sich Roma und Sinti am schlechtesten an die neue Kultur des Konkurrenzkampfes anpassen und versanken in Not und Elend, hausend in Ghettos und einmal mehr zurückgeworfen auf sich selber und überholte Clanstrukturen. Und heute schlägt jenen, denen durch das Zusammenstreichen der Sozialsysteme und durch Diskriminierung schlimmster Sorte die Lebenschancen gestohlen werden, Hass und Ablehnung dafür entgegen, dass sie Opfer sind.

Um den Wert von Menschenleben nicht ökonomisch festzuschreiben, was zur Vernichtung von Menschenleben führen muss, braucht es nicht zwingend die Diktatur des Proletariats. Es braucht politische Entscheidungen und den Willen, eine Gesellschaft zu haben, in der niemand so weit zurückbleiben muss, dass er durch strukturelle oder offene Gewalt seine Existenz verliert. Entweder Europa, dieser unglaublich reiche Kontinent, bekennt sich zu einer Form eines gemäßigten Kapitalismus, die jeden Menschen leben lässt, oder man muss den Kapitalismus abschaffen. Eine reiche Gesellschaft, die ihren stetig und immer weiter wachsenden Reichtum durch Exklusion und letztlich Mord zu verteidigen und auszubauen beabsichtigt, hat keine Existenzberechtigung, da sie verbrecherisch ist. Und auch wenn das mal wieder als Alarmismus abgetan werden wird: Wir sind nicht mehr weit davon entfernt, dass das stille und etwas verschämte Morden, wie das Verreckenlassen von Armuts- und Kriegsflüchtlingen oder das Sterbenlassen von Armen und Kranken, in offenen Massenmord übergehen wird. Schon der Status Quo ist inakzeptabel und unerträglich, aber was da immer schneller am Horizont aufsteigt, ist die totale Dehumanisierung, ein neues Massenmorden im Namen von Wettbewerbsfähigkeit und Geldwertstabilität. Jetzt ist die Zeit, Position zu beziehen, offen, immer und überall. Wer nicht will, dass wir diese Straße, die zu Lagern und Krematorien führt, weiter gehen, muss handeln. Macht verdammt noch mal euer Maul auf! Sagt es den Politikerinnen und jedem, ob er es hören will oder nicht, dass ihr keine Welt wollt, in der Menschen nur Zahlen in Kosten-Nutzen-Rechnungen sind!

Reformismus? Why not?

Der genaue Zeitpunkt, an dem die Sache mit dem Kommunismus schief ging, ist unklar. Als Stalin zum Vorsitzenden der KPdSU gewählt wurde? Als Lenin und Trotzky die Kronstädter Matrosen zusammenschießen ließen? Als bolschewistische Aktivisten auf Transparenten verkündeten „es lebe der rote Terror“? Als Lenin seine Aprilthesen vortrug? Als er diese Thesen entwickelte und mit ihnen ein theoretisches Instrumentarium, auf das all jene zurückgreifen sollten, die der Ansicht waren und sind, den Klassenkampf zu gewinnen sei keine Maßnahme zu brutal, kein Blutzoll zu hoch und kein  Opfer zu groß? Als Karl Marx, der angeblich alles durchschaut hatte, sein Vermögen an der Börse verspekulierte? Jedenfalls ist der Kommunismus als alternatives System, das die Hälfte des Planeten beherrschte, Geschichte, und wo es ihn als staatliche Herrschaftsform noch gibt, ist wenig Sozialismus, aber viel Erbmonarchie (Kuba, Nordkorea) und Kapitalismus minus Rechtsstaat (China, Vietnam). Ich denke, dass es um den Kommunismus, so wie er war und ist, nicht schade ist, der kann ruhig tot bleiben oder sterben. Das bedeutet nicht, dass am Kapitalismus nichts zu verändern wäre, dass man diesen nicht menschlicher machen müsste. Aber ganz abschaffen und durch was Neues ersetzen, das sollte man bleiben lassen, es kommt nichts Gutes dabei rum. Jedem, der vom ganz großen Wurf tönt, der ein ganz anderes System verspricht oder gar das Paradies, muss misstraut werden, ganz egal, ob der Rosenkranz, Koran und Wünschelrute schwingt, oder Entwürfe für den neuen Menschen in einer neuen Weltordnung. Ist beides doof und gefährlich. Besser machen kann man den Kapitalismus aber durchaus, humaner und gemütlicher zum Beispiel. Aber eines wird er seinen Alternativen immer voraus haben: Er will nichts, außer Profit zu machen, daher ist ihm auch nicht wesenseigen, aus rassistischen oder ideologischen Motiven Massenmord zu begehen. Er kann mit sowas leben, das wohl, aber er strebt es nicht aus sich heraus an, denn lieber, als Menschen zu töten oder einzusperren, weil sie nicht an ihn glauben, ist ihm, Menschen zu Kunden zu machen und ihnen „Fuck Capitalism“ T-Shirts zu verkaufen.