Krankheit als Charakterschwäche

Ich veröffentliche heute auf Facebook folgenden kurzen Text:

Ich wollte mir vorhin einen Kebap holen und wurde stattdessen Zeuge, wie die Hundstorferischen Sozialreformen das Land verändern. Die Kebapbude hatte einen neuen Mitarbeiter, einen großen, etwa 250 Kilo wiegenden Mann Ende 40, der gerade darin eingeschult wurde, wie man das Fleisch vom Spieß schabt und die Fladenbrötchen füllt. Der Mensch sah aus, als würde er jeden Moment umkippen vor Erschöpfung und Verwirrung. Die Blut unterlaufenen Augen flackerten unsicher, als würde der Wind der Realität sie fast zum Verlöschen bringen, und unter den Augen waren Tränensäcke die so aussahen, als wollte Eiter daraus hervorplatzen. Der traurige Koloss stand offensichtlich unter dem Einfluss einer Elefantendosis Neuroleptika, die ihn völlig willenlos und stumm machte, und roboterhaft tat er, was ihm der Lokalbesitzer befahl. An den Handgelenken trug er schweren Goldschmuck, den er beim Bröchtchenfüllen langsam durch die verschiedenen Saucen und Salate schleifen ließ, was er aber nicht mal bemerkte. Vor kurzem wäre der Mann auf einer Parkbank gesessen und hätte Tauben gefüttert, jetzt ist er „fit to work“.

Darauf antwortete Andreas Sucher, persönlicher Referent von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und in der Landesregierung zuständig für „Neue Medien“.

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Wer krank, arm, arbeitslos oder all das zusammen und ist und nicht aus eigener Kraft gesund, wohlhabend und berufstätig wird, hat nach Ansicht von Herrn Sucher also einen schwachen Charakter, legt zumindest der Umkehrschluss nahe. Das ist eine interessante Betrachtungsweise medizinischer und sozialpolitischer Probleme und liegt voll im neoliberalen Trend, in dem seit Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder auch die Sozialdemokratischen Parteien mitlaufen. Wer das Pech hat, körperlich oder psychisch nicht den stetig steigenden Ansprüchen des Marktes zu genügen, ist laut dieser Weltsicht kein Opfer, dem man helfen sollte, sondern ein Mensch mit charakterlichen Defiziten, die man ihm nur austreiben müsse und schon würde er wieder begeistert teilnehmen können am großen Konkurrenzkampf. Wer das glaubt, entledigt sich der moralischen Verpflichtung, Kranke und Arme nicht verrecken zu lassen, denn an einem schwachen Charakter ist man schließlich selber  schuld. Herr Sucher postet auf seiner Facebook-Wall gerne Fotos, die ihn beim Laufen und anderen sportlichen Betätigungen zeigen. Sport härtet ab. Offenbar auch seelisch. Herr Sucher hat sich dann bemüht, die Aussage zu relativieren, und ich glaube ihm auch, dass er einsieht, dass Krankheit keine Charakterschwäche ist. Zumindest hoffe ich das.

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Schildbürgerbau Klinikum Klagenfurt

Das „Klinikum Klagenfurt“, das ehemalige Landeskrankenhaus, das in den Jahren 2006 bis 2009 neu erbaut wurde, ist für mich ein Beispiel für das, was im von Jörg Haider und den Freiheitlichen beherrschten Kärnten falsch gelaufen ist. Der Bau geht zielsicher am Patientenwohl vorbei, war sehr teuer, wirkt gleichzeitig angeberisch und hilflos undurchdacht und erinnert schon vier Jahre nach der Fertigstellung an das Pferd eines Rosstäuschers, von dem kurz nach dem Kauf langsam die Schminke abblättert. Das Gebäude hat nur zwei Stockwerke, dafür ist es lang und breit und sieht aus, als hätte man ein echtes Krankenhaus mit dem Schnitzelklopfer flach geprügelt. Überall auf der Welt baut man Krankenhäuser in die Höhe und in die Tiefe, was mehrere gute Gründe hat, unter anderem den der kurzen Wege. In Klagenfurt hat man auf die Erfahrungen aus aller Welt gepfiffen und trotzig im Bungalowstil gebaut. Dafür hat man sich dann auch gleich selber gefeiert und einander Preise verliehen. Schildbürgerlichkeit nennt man bei so einer Preisverleihung „innovativ“.

Betreten wir das Klinikum dort, wo es die meisten tun, nämlich vom Parkplatz aus, empfängt uns ein leerer Gang, der keinen Sinn und keine Funktion hat. 200 Meter latscht man durch diesen weiß-grauen Schlund, der sich die gesamte Breite des Gebäudes entlangzieht, als sei es der Eingang in die trostlose Unterwelt. Kein Farbklecks und kaum Grün stört den höchst deprimierenden Ersteindruck. Dann biegen wir scharf nach rechts. Nach weitern ca. 300 Metern erreichen wir die erste Rezeption mit Krankenhausangestellten, von wo aus wir dann wieder weitermarschieren müssen, bis wir jene Ambulanz oder jene Station finden, die unserer Wehwehchen behandeln kann. Überall ist alles gräulich weiß, nirgendwo Farbe, keine Gemälde, kleine Wandbemalungen, nix. Dafür allerorten Flachbildschirme, auf denen tonlos der Wetterkanal oder eine Seifenoper läuft. An Flachbildschirmen herrscht wahrlich kein Mangel, man könnte meinen, ein Elektrogeschäft hätte dringend einen Großauftrag nötig gehabt oder die Dinger sind irgendwo vom Laster gefallen, wie man in der Branche der Unschuldsvermuteten sagt. Haben wir endlich zur richtigen Abteilung gefunden, müssen wir warten. Weil Gemütlichkeit out ist, sitzen wir auf knallharten Plastiksitzbänken mit einem dünnen Stoffbezug, der um´s Verrecken nicht warm werden will, auch wenn man Stunden darauf verbringt. Ein Genuss für Kranke und Alte. Alles wirkt seltsam billig und filigran, man bekommt den Eindruck, das Gebäude und seine Einrichtung bestünden vor allem aus Kunststoff und Spanplatten. Falls wir nach der Untersuchung noch eine andere Abteilung aufsuchen müssen, geht der Wandertag weiter und wir durchqueren im Kunstlicht die vielen röhrenartigen Gänge. 95.000 flach ausgebreitete Quadratmeter wollen erst mal abgelaufen werden, da ist der tägliche Fitnessmarsch für die Patientinnen schon vorgegeben.

160 Millionen Euro wurden hier verbaut. Nachdem man sich im Gebäude umgesehen hat, denkt man an Süditalien und an Bauprojekte der Mafia, bei denen Zwei Drittel der Kosten in irgendwelchen schwarzen Kanälen verschwinden. Nicht, dass es konkrete Hinweise auf Malversationen beim Bau des Klinikums gäbe, nein, aber ich rede von Eindrücken, von Assoziationen und Bauchgefühlen, die natürlich auch völlig falsch sein können. Medizinisch gesehen scheint in Klagenfurt alles halbwegs okay zu sein, das drittgrößte Krankenhaus Österreichs ist in Sachen Heilerfolg kein schlechtes. Wenn da nur nicht dieser eigenartige Bau wäre, dieses Architektur gewordene „Fuck you, common sense“.

Der Ulrichsberg rülpst

Auf der Facebookseite, die den Eindruck erweckt,  der offizielle FB-Auftritt der „Ulrichsberggemeinschaft“ zu sein, wird wieder mit „Heil“ gegrüßt. Sollte dieser Facebookauftritt tatsächlich vom Verein „Ulrichsberggemeinschaft“ stammen, stellt sich einmal mehr die dringende Frage, warum dieser Haufen immer noch von öffentlichen Geldern mitfinanziert wird.

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Das Geschwätz von gestern

Gerhard Dörfler, vormals Kärntner Landeshauptmann, der die schlimmste Wahlschlappe der Zweiten Republik einstecken musste, geht in den Bundesrat und wird 14 mal pro Jahr 4.080 Euro brutto dafür bekommen. Zeit für einen Blick in die Archive.

11.2.2012: Der Bundesrat sollte laut Dörfler ersatzlos gestrichen werden, die Bundesvorschläge mit der Verringerung der Parlamentssitze und Zahl der Bundesregierungsmitglieder seien nichts Neues.

13.1.2012: „(Bundesrat)  Abschaffen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Der Bundesrat ist keine Länderkammer, sondern nur die verlängerte Werkbank der Parteien. Eine Vertretung der Bundesländer gibt es ohnedies durch die Landeshauptleutekonferenz. Also: Ersatzlos streichen, das wäre einmal ein klares politisches Zeichen.“

3.1.2012: Den Bundesrat abschaffen will hingegen FPK-Parteichef Uwe Scheuch. „Aus meiner Sicht ist die jetzige Form des Bundesrates die schlechteste Form. Es geht hier darum, ihn in der Zukunft komplett zu reformieren – entweder, indem man ihn durch die aufgewertete Landeshauptleute-Konferenz ersetzt oder indem man den Bundesrat durch Landtagsabgeordnete bespielen sollte. Die Bundesräte als solche gehören ersatzlos abgeschafft. Eine gestärkte Landeshauptleutekonferenz wäre ein Zugang, der die Länderkompetenz stärkt und trotzdem Einsparungen bringt“.

24.4.2008: LH Jörg Haider (BZÖ) hat am Donnerstag heftige Kritik am österreichischen Bundesrat geübt. Anlass: Sein „verzögertes“ Rederecht bei der Abstimmung über den EU-Vertrag. Jetzt will er diese „Luxuseinrichtung der Republik“ auflösen.

 

Kärnten-Wahl: Historische Wende

Das Ergebnis der Kärntner Landtagswahlen  ist historisch. SPÖ und Grüne kommen gemeinsam auf fast 49 Prozent der Wählerstimmen, verfügen zusammen im Landtag über 18 von 36 Mandaten und in der Landesregierung über eine Mehrheit von vier zu drei Stimmen. Nur um sicher zu gehen, dass das auch alle verstanden haben: Wir reden von Kärnten, jenem Bundesland, in dem man noch vor kurzem für verrückt erklärt worden wäre, hätte man eine Beinahe-Absolute für Rot-Grün vorausgesagt. Die FPÖ hatte sich, mal als BZÖ, mal als FPK verkleidet, in diesem Land breit gemacht und es wie ein mittelalterliches Lehen unter ihren Günstlingen aufgeteilt, hatte alle Bereiche des Lebens zu durchdringen versucht, wollte die absolute Hegemonie erzwingen, erkennbar daran, dass sie Kärnten immer als das „ihre“ bezeichnete, dass Werbematerialien des Landes von denen der FPÖ nicht mehr zu unterscheiden waren,  dass Kritik an der Politik der Freiheitlichen mit geistigem Landesverrat gleichgesetzt wurde, dass jeder Posten und jede Förderung, die das Land zu vergeben hatte, daraufhin abgeklopft wurden, ob die möglichen Nutznießer auch ja brav das Hohelied auf die Blauen/Orangen sangen.  Es war ein rechts-autokratisches Klima, in dem dann Kreaturen gediehen, die neben dem frech grinsenden Jörg Haider frech grinsend sagten, man wolle ein „Lager“ erreichten, um dort „straffällige Ausländer zu konzentrieren“. Was freilich nur ein besonders widerwärtiges Ablenkungsmanövern war, denn das wahre Ziel  der Haider-Gang war kein in erster Linie ideologisches, sondern ein ganz vulgär kriminelles, die Ausplünderung des Landes nämlich, die vom Filetieren der landeseigenen Hypo-Bank zugunsten einer erlesenen Clique von Superreichen und Balkan-Mafiosi über Unter-Wert-Verkäufe von Landesvermögen an mutmaßlich fleißige Parteispender bis hin zum habituellen Gebrauch von Landesmitteln zur Parteipropaganda noch lange die Gerichte beschäftigen wird. Aus dem Kriminal entlehnt war auch die Taktik, sich den Machterhalt trotz der offensichtlichen Malversationen zu erhalten: Man band möglichst viele Menschen, ob kleine Schalterbeamtin oder Industrielle, in die undurchsichtigen Geschäfte ein, verteilte ein paar Brocken des Gewinns und versuchte, den Rest der Bevölkerung mit einer Mischung aus gelegentlichen Wohltaten und Drohungen ruhig zu halten. Und viel zu lange schien es, als kämen sie damit durch. Als Haider noch lebte, wickelte der sogar große Teile der Presse mit seinem Trick-or-Treat-Gehabe um den Finger. Wer brav war, wurde charmant umschmeichelt und bekam ein paar Goodies, wer aufmuckte, sah sich einer Flut von Interventionsversuchen ausgesetzt, wobei die Blauen selbst vor einer Methode, die man sie aus totalitären Systemen kennt, nicht zurückschreckten, nämlich der Willkür als Mittel zur Verbreitung von Angst und Schrecken. So entfesselte FPK-Chef Kurt Scheuch ohne jeden Grund einen Kleinkrieg gegen den Pressefotografen Gert Eggenberger, einfach nur um zu zeigen, dass man sich jeden vorknöpfen könnte, wenn man nur wollte. Und die Klagenfurter FPK versuchte, den ihr nicht genehmen Magistratsdirektor Peter Jost beruflich zu vernichten. Oder nehmen wir den Fall Rudolf Schratter! Die FPK versucht seit Jahren, den ehemaligen SP-Bürgermeister von Hüttenberg zu kriminalisieren, und obwohl die Staatsanwaltschaft alle Ermittlungen eingestallt hat, lassen die Blauen den Mann nicht in Ruhe. Es gibt in Kärnten Hunderte Geschichten von Menschen, die ähnliche Erfahrungen mit blauer Willkür gemacht haben.

In diesem gesellschaftlichem Klima, das zwischen Angst und hinter vorgehaltener Hand immer lauter ausgedrückter Wut pendelte, schaffte nun SPÖ-Chef Peter Kaiser das, was kein Meinungsforschungsinstitut und kein politischer Beobachter vorhergesagt oder auch nur zu denken gewagt hatten: Er machte die Sozialdemokratie wieder zur stärksten Partei im Land und deklassierte die Freiheitlichen um 20 Prozent! Bis zuletzt gingen alle Umfragen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus, doch diesmal trat der sogenannte „FPÖ-Effekt“ genau umgekehrt ein. Der „FPÖ-Effekt“ bezeichnete lange das Verhalten von Menschen, die sich bei Umfragen nicht trauten zuzugeben, dass sie die Freiheitlichen wählen wollten, weshalb die FPÖ oft bei Wahlen stärker abschnitt, als es die Demoskopen berechnet hatten. In Kärnten trauten sich diesmal offenbar viele nicht zu sagen, dass sie die Sozialdemokraten wählen würden – und taten es in der Wahlzelle dann doch, mit überwältigenden 37 Prozent. Es ist ein verdienter Wahlsieg, der nicht nur mit der Unzufriedenheit der Kärntnerinnen und Kärntner mit den blauen Skandalen zu tun hat, sondern auch beweist, dass ein seriöser und intellektueller Mensch wie Peter Kaiser sich weder auf das Niveau eines Schmutzkübelwahlkampfs herablassen, noch sich selbst verbiegen und den Trachtenkasper geben muss, um gegen Populisten und Demagogen zu gewinnen. Kaiser gewann letztendlich auch, weil er die Antithese zum Typus des freiheitlichen Bierzeltpolitikers ist. Er trägt Zweireiher statt Kärntneranzug, benutzt, horribile dictu, manchmal Fremdwörter und kaschiert nicht einmal seine Kurzsichtigkeit mit Kontaktlinsen. Und im Wahlkampf hatte er einen Apparat hinter sich, der zwar nicht über viel Geld, dafür über umso mehr Engagement verfügte. Die SPÖ-Funktionäre gingen ganz altmodisch Klinken putzen, von Haus zu Haus, von Dorf zu Dorf (Hölle, die kamen sogar zu mir in den dreinhalbten Stock ohne Lift) und sie arbeiteten mit ARGUMENTEN, eine Variante der politischen Überzeugungsarbeit, die viele schon vor 30 Jahren für tot erklärt hatten. Und auch das ist historisch an dieser Wahl: Die Freiheitlichen setzten auf eine Materialschlacht sonder gleichen, die Briefkästen der Leute quollen über von blauen Propagandabroschüren und an jeder Ecke grinste FP-Kandidat Dörfler von einem Plakat. Doch die Argumente siegten, der unfassbar teuere Wahlkampf der FPK, von dem noch zu klären sein wird, wer ihn bezahlte, versagte.

Noch ein bisserl strahlender wirkt der Wahlerfolg der SPÖ wenn man bedenkt, dass mit Gerhard Köfer ein populärer roter Bürgermeister zum „Team Stronach“, der Parteischöpfung des kanadischen Milliardärs Frank Stronach, übergelaufen war, was dazu führte, dass die Sozialdemokraten im Bezirk Spittal nur sehr schwache Zugewinne verbuchen konnten. Ohne Köfers Parteiwechsel wäre womöglich eine Vier vor dem SP-Ergebnis gestanden. Aber das ist überflüssige Spekulation, das Team Stronach hat den Einzug in den Landtag und einen Sitz in der Landesregierung geschafft, und vor allem letzteres ist ja nur positiv, müssen die Stronachisten doch nun beweisen, dass sie auch arbeiten können statt bloß schwammige Parolen von „Fairness, Wahrheit und Transparenz“ billig unters Volk zu bringen. Während sich die Freiheitlichen mehr als halbiert haben, konnten die Grünen ihren Stimmenanteil verdoppeln. In Kärntens kleinen Großstädten Klagenfurt und Villach schnitten sie, was erwartet werden durfte, besonders gut ab. Das lässt darauf hoffen, dass in Kärnten endlich auch das brennende Problem des mangelhaften öffentlichen Verkehrs angegangen wird. Sogar in der Landeshauptstadt ist der, der keinen Pkw hat, arm dran, denn an den Haltestellen wartet man derzeit oft mehr als eine halbe Stunde auf den nächsten Bus, was gerade im Winter kein Vergnügen und schon gar kein Anreiz, auf das Auto zu verzichten, ist. Und natürlich darf man nicht vergessen, dass wir es der Hartnäckigkeit der Grünen zu verdanken haben, dass die blau-schwarzen Skandale der vergangenen 15 Jahre endlich vor Gericht gelandet sind, zumindest ein erster Teil davon. Von gestärkten Grünen erhoffe ich mir also auch mehr Sauberkeit in der Politik.

Dass die Kärntner ÖVP, die mit Josef Martinz und Birnbacher bis zum Hals im Skandalsumpf steckte, „nur“ mit einem Verlust von zweieinhalb Prozent abgestraft wurde, ist wohl auf zwei Faktoren zurückzuführen. Erstens haben die neuen VP-Spitzen Obernosterer und Waldner recht glaubhaft innerparteilich reinen Tisch gemacht und jene, deren Verstrickungen mit der Haider-Gang zu tief waren, aus ihren Positionen entfernt. Und zweitens hat Obernosterer gezielt die Kernwählerschicht bedient, zum Beispiel mit seiner Forderung, die Mindestsicherung müsse gekürzt werden. Sowas kommt bei Hoteliers, Bauern sowie Klein- und Mittelunternehmern immer gut an, da es der Lohndrückerei dient. Taktisch geschickt auch die Ansage Obernosterers, er werde nicht mit den Haider-Kreaturen Scheuch, Dörfler und Dobernig zusammenarbeiten. Die Packelei mit diesen wandelnden Unschuldsvermutungen war gerade vielen Bürgerlichen immer schon leicht unangenehm, ein wenig peinlich gar. Trotz der leichten Verluste kann die Kärntner ÖVP sich ebenfalls als Siegerin des Abends empfinden, denn ihr wurde ja von vielen bereits ein Fall unter die Zehn-Prozent-Marke vorhergesagt.

Jene gut elf Prozent der Wählerinnen, die dem Team Stronach ihre Stimme gegeben haben, sind wohl großteils Menschen, die von der Politik der etablierten Parteien so frustriert sind, dass sie mit ihrer Entscheidung Dampf ablassen wollten. Ich denke nicht wirklich, dass die Stronachwähler alle davon überzeugt sind, ein Milliarden schwerer Greis hätte echte Lösungsansätze parat, wo der doch bislang jeden Ansatz eines konkreten Programms vermissen lässt und stattdessen einen seltsamen Singsang aus NLP und Managerweisheiten anstimmt. Und die sechseinhalb Prozent für Josef Buchers Haider-Memorial-Party BZÖ? Das waren diejenigen unter den einstigen Haider-Jüngern, die seine Botschaft weniger als eine rechtsnationale, als viel mehr eine des Hedonismus und des Wirtschaftsliberalismus interpretierten. Keine wirklich gefährlichen Leute (im Vergleich zur FPÖ), aber halt auch keine Sympathiebolzen oberster Rangordnung. Das BZÖ ist Österreichs FDP, das trifft es noch am besten.

Zuletzt: Die „Allianz Soziales Kärnten“ hatte kein Leiberl, aber wie sollte es auch bei so einer Elefantenstampede? Ich finde es ehrenwert und ausbaufähig, eine Alternative zu der vor allem auf Bundesebene viel zu weit nach rechts gerutschten SPÖ aufzubauen (dem Peter Kaiser, der als Vorbilder gerne Bruno Kreisky und Che Guevara angibt,  wird auch der schärfste Linke nur schwer rechte Tendenzen unterstellen können), aber es war klar, dass dies unter diesen Voraussetzungen zum Scheitern verurteilt sein würde. Es sind gute und nette Menschen bei der „ASOK“, aber dass sie sich eben so abkürzt, mag man zwar als hübsche Geste der Solidarität gegenüber den ausgebeuteten Griechen sehen, für den gemeinen Wähler ist allein schon eine phonetische Ähnlichkeit zu griechischen Parteien eher abschreckend.

Es war ein historischer Tag. Kärnten ist wieder frei, und niemand muss sich mehr dafür genieren, aus dem Bundesland zu stammen, in dem eine rechte Gang ungestraft ihr Unwesen treibt, denn dieses Treiben ist ab heute vorbei. Ich bedanke mich dafür bei all jenen, die dafür seit vielen Jahren gekämpft haben. Bei Journalistinnen und Bloggern, bei aufrechten Bürgerinnen und Zivilgesellschaftern, bei jenen Intellektuellen und Künstlerinnen, die standhaft geblieben sind, bei allen Menschen, die nicht nach außen oder innen emigrierten, und natürlich bei jenen Politikerinnen und Politikern, die nicht locker gelassen haben und durchgehalten haben in dieser unangenehmen Umgebung. Das ist euer Tag, das ist unser Tag. Lasst uns Kärnten wieder zu einem lebenswerten Platz machen!

Kärnten, blauer Privatbesitz?

Da leere ich ohne große Bedenken meinen Briefkasten und was finde ich? Die „Kärntner Nachrichten“, ein Werbeblatt der Freiheitlichen, mit folgendem Cover:

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„Ihr“ Kärnten also! Nicht unser aller Kärnten, nein, Kärnten gehört, geht es nach der Botschaft dieses Fotos, Dörfler, Scheuch, Dobernig und Konsorten. Genau so, als wäre dieses Land ihr Eigentum und als wären dessen Bewohner nur Leibeigene auf einem großen Lehen namens Kärnten, haben es diese Herrschaften in den vergangenen 14 Jahren behandelt. Ich weiß nicht, wie es anderen Kärntnerinnen und Kärntnern angesichts dieser blauen Anmaßung geht, aber ich möchte klarstellen, dass mich die Frechheit, mit der FPÖ, FPK, BZÖ (oder wie immer sie sich gerade auch nennen mögen) Kärnten als ihren Privatbesitz darstellen, zutiefst empört. So wie es mich auch wütend macht, wenn ich FPK-Plakate mit dem Slogan „Unser Geld für unser Land“ lesen muss. Es ist, verdammt noch mal, weder euer Geld, noch euer Land. Ich hoffe, dass ihr dafür und für die unzähligen Skandale der vergangenen Jahr bei den Landtagswahlen die verdiente Quittung bekommen werdet.

Haider und die Buben

Ich kenne Harald Doberning, diesen Mr. Smithers der Kärntner Politik, nicht persönlich, aber ich habe Bilder und Eindrücke von ihm im Kopf. Zum Beispiel wie er sich von hinten an Parteikollegen anschmiegt, diesen etwas ins Ohr flüstert und dann in die Kamera grinst. Mit diesem Grinsen, das von man auch von Stefan Petzner, Karl-Heinz Grasser und weiteren aus Jörg Haiders privatem Labor entsprungenen Figuren kennt, das überhebliche Grinsen der viel zu früh im Leben nach viel zu weit oben Katapultierten, die nie lernen mussten und konnten, dass es noch etwas anderes gibt als den Zweck, der jedes Mittel heiligt. Moralische Richtlinien und das  Strafgesetzbuch zum Beispiel. Ich halte diese Leute nicht einmal für von sich aus besonders verdorben, ich halte sie für aus der natürlichen charakterlichen Entwicklung Herausgerissene. Dobernig studierte Betriebswirtschaft in Klagenfurt, war dann Lehrling bei der Hypo und wurde gleich danach von Haider rekrutiert und zu dessen Bürochef gemacht. Und kurz darauf, er war gerade 28 Jahre alt, wurde er schon Finanzlandesrat des Landes Kärnten. Ein Mann, der über praktisch keine Lebenserfahrung verfügte, nie aus Kärnten hinausgekommen war und niemals einen richtigen Beruf gehabt hatte, wurde mit einem der verantwortungsvollsten politischen Ämter Österreichs betraut. Aber das war keine Premiere. Schon zuvor hatte Jörg Haider den 25-jährigen Karl-Heinz Grasser, ebenfalls einer, dessen damalige Lebensbilanz sich in einem Studium an der Universität Klagenfurt erschöpfte, zum Stellvertretenden Landeshauptmann gemacht. Und Stefan Petzner, der – „Überraschung“ – an der Uni Klagenfurt Publizistik studiert hatte, avancierte im zarten Alter von 25 zum Landesgeschäftsführer von Haiders Partei. Das sind nur drei prominente Beispiele für Haiders Methode, blutjunge Männer in hohe Positionen zu hieven. Journalisten nannten das die „Buberlpartie“.

Ich behaupte nicht, dass junge Menschen ungeeignet für hohe politische Funktionen wären, weil sie jung sind. Was ich behaupte ist, dass Jörg Haider ganz bewusst junge und damit zwangsläufig noch unerfahrene Männer, noch dazu solche, die außer Kärnten nichts kannten, mit Ämtern betraute, die eine gewisse persönliche und moralische Reife voraussetzten, welche diese jungen Herrschaften noch nicht hatten, und das machte Haider nicht, weil ihm langweilig war, sondern aus mehreren aus seiner Perspektive guten Gründen. Erstens ist so ein frisch von der Provinzuni engagierter junger Mann in jeder Weise formbarer und manipulierbarer als ein erfahrener Polit-Hase, der die Tricks eines Fuchses wie Haider schon kennen könnte. Zweitens sind junge Männer, denen man über Nacht Karrieren eröffnet, für die andere Menschen zumeist die 40 überschreiten müssen, extrem anfällig dafür, der Versuchung zu erliegen, die rasant erreichten Machtpositionen in vollen Zügen auszukosten, will heißen: zu missbrauchen. Drittens ist einer, der als Qualifikation für sein Dasein als Spitzenpolitiker nichts anderes vorzuweisen hat, als das Auserwählt-Sein durch einen mächtigen Führer, natürlich voll und ganz von seinem „Auserwähler“ abhängig und muss diesem folgen, auch wenn der den Weg ins Kriminal beschreitet. Es würde mich nicht wundern, wenn Haider im Gespräch mit seinen Schöpfungen den Frankenstein´schen Satz „Ich habe dich erschaffen, ich kann dich auch vernichten“ fallen hätte lassen. Viertens war diese spezielle Personalpolitik Haiders eine Form der Propaganda, die jungen Leuten signalisierte, dass man in Haiders Diensten sehr schnell sehr weit nach oben kommen konnte, während man sich in den anderen Parteien zumeist eine mühsame Ochsentour durch die Institutionen ebenso antun musste wie, horribile dictu, innerparteiliche Wahlen. Und Fünftens zeigte Haider der von ihm verhassten Zweiten Republik, dem „System“, wie er es gerne nannte, den Stinkefinger damit, dass er Positionen und Regierungsämter, die zuvor doch so etwas wie respektabel gewesen waren, mit Milchbuben statt mit Respektspersonen besetzte.

Als sich der Schöpfer volltrunken über mehrere hundert Meter Südkärntner Straße verteilte, ließ dies seine Kreaturen verwirrt und verängstigt zurück (mit der Ausnahme Grasser, denn der hatte sich rechtzeitig in die Arme der Bundes-ÖVP geflüchtet, wo er mutmaßlich noch viel größere und profitablere Unschuldsvermutungen ansammeln konnte als in Kärnten). Seither versuchen die Buberln, ohne ihren Übervater zu funktionieren, doch mit Haiders VW Phaeton zerbröselte gleichzeitig auch das Netz, in dessen Mitte „der Jörg“ gesessen und alles kontrolliert hatte. Nun zerren die im Diesseits Zurückgebliebenen nach allen Richtungen, kämpfen verbissen dagegen an, dass Medien und Justiz immer mehr zu dem Schluss kommen, das System Haider sei eines der organisierten Kriminalität gewesen, versuchen mal mit deutschnationalen, mal mit pseudo-weltläufigen Sprüchen die einstigen Profiteure, Wählermassen und Sympathisanten bei der Stange zu halten und finden in all dem Durcheinander nicht die Zeit, sich zu Erwachsenen zu entwickeln. Und so kommt es auch, dass ein Dobernig es bis heute nicht schafft, bei seiner Mama auszuziehen und auch genau so wirkt, wie ein verzogenes Bübchen halt, mit einer kaum vorhandenen Kritikfähigkeit und einer immer wieder hervorbrechenden trotzköpfigen Aggressivität.

Slowenen SIND „richtige Kärntner“, Herr Finanzlandesrat Dobernig

Dem Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig liegen, wie den meisten Freiheitlichen, die Nerven blank, droht ihnen doch das System Haider, in dem sie alle groß und mächtig und wohlhabend geworden sind, im Zuge diverser zu erwartender Gerichtsverfahren und vielleicht auch bei den nächsten Landtagswahlen um die Ohren zu fliegen. Um zumindest letzteres, also ein Wahldebakel, zu vermeiden, tun die Blauen jetzt zunächst mal das, was im Poesiebuch für den kleinen Politiker so beschrieben wird: „Lässt das Glück dich mal im Stich / schare der Wähler Kern um dich“. Dobernigs Auftritt beim Kärntner Abwehrkämpferbund, welcher trotz Mangels an abzuwehrenden Gefahren immer noch existiert, hält sich genau an diese Anleitung. Indem er dort nationalistischen und faktisch völlig falschen Stuss („Kärnten ist nicht zweisprachig“) von sich gab und die slowenische Volksgruppe auf das Gröbste beschimpfte („Man hat bereits den Eindruck, dass in Kärnten mehr Slowenen als richtige Kärntner leben“), hoffen er und seine Parteikameraden, zumindest bei den „Tausendprozentigen“ gut Wetter für sich zu machen, also bei denen, die wirklich durch und durch „deutschnational“ denken. Und von den „Tausendprozentigen“, die ohnehin die FPK/FPÖ wählen, weil es die NASDAP halt nicht mehr gibt, erwarten  sich Dobernig & Co einen Ausstrahleffekt auf jene Kärntnerinnen und Kärntner, die zwar keine Nazis sind, sich aber immer wieder gerne Feindbilder aufschwatzen lassen, um sich selbst nicht gar so armselig zu fühlen.

Dobernigs Aussagen sind jedoch nicht nur ein durchschaubares politisches Manöver, sind sind auch wahnwitzig und hochgradig paranoid. In welchem Paralleluniversum lebt der Mann, wo „die Slowenen“ oder „das Slownische“ die „richtigen“, also deutschprachigen Kärntner an die Wand drücken würde? In dem Universum, in dem ich lebe, habe ich nämlich in den 40 Jahren, die ich mit Unterbrechungen in Kärnten verbracht habe, immer nur das genaue Gegenteil von dem erlebt, was Dobernig fantasiert. Ich habe in der Volksschule erstmals von der Existenz von Slowenen erfahren, aber nicht als einem Teil der Kärntner Bevölkerung, sondern als Fünfte Kolonne grausamer Tito-Kommunisten, die, so zeichnete es der Lehrer mit farbigen Kreiden an die Schultafel, in Gestalt eines riesigen Skeletts, das, ein Messer zwischen den Zahnstumpen geklemmt, über die Karawanken kletterte, „unser“ Land stehlen wollten. Danach habe ich bis zur Matura im Unterricht nie wieder von Slowenen gehört. Es gab keinen Slowenischunterricht in meinen Mittelkärntner Schulen, nicht einmal als Freifach, und die Geschichte der slowenischen Volksgruppe wurde nicht thematisiert. Hätte ich nicht Zeitungen und Bücher gelesen, würde ich „die Slowenen“ für einen exotischen Volksstamm irgendwo weit weg gehalten haben können statt für das, was sie waren und sind, nämlich die Kärntner Urbevölkerung, die sehr lange auch die Mehrheitsbevölkerung war, wovon ja Orts- Flur- und Familiennamen bis hinauf ins oberste Mölltal bis heute Zeugnis ablegen. Aber auch später, als ich ein leidlich informierter und gebildeter Mensch war, konnte ich nirgendwo eine Dominanz der Slowenen orten. Immer und überall nur das Gegenteil. Kärntner Slowenen, das waren bis weit in die 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts hinein Mitglieder einer Minderheit, die man in Kärnten wo immer es auch ging diskriminierte, deren Sprache weitgehend totgeschwiegen wurde, auch weil die Minderheit selber aus Angst oft schwieg oder lieber Deutsch sprach, und der besoffene Mobs unter den Augen der Polizei und mit augenzwinkernder Unterstützung durch Politiker aller Parteien mit Ausnahme der Kommunisten ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte vorenthalten konnten. Nie waren diejenigen, die Dobernig als „richtige Kärntner“ klassifiziert, auf irgendeine Weise gegenüber der Minderheit im Nachteil. Die Minderheit aber erfuhr immer wieder und in vielen Lebensbereichen die kleinen und großen Demütigungen, die Mehrheiten in weniger zivilisierten Gegenden für Minderheiten nun mal parat haben, vom Mobbing des einzigen slowenischen  Rekruten in der Bundesheerkompanie bis zur Verweigerung slowenischsprachiger Dokumente in den Ämtern, vom An-den-Rand-Drängen slowenischsprachiger Menschen in Firmen und Parteien bis zum seelischen Ausnahmezustand in Familien, in denen Eltern den Kindern die eigene Sprache zu benutzen verboten, da sie um deren Fortkommen fürchteten. Und über all dem noch der bis heute andauernde Skandal, den militärischen Widerstand gegen die Nazis, an dem fast ausschließlich Slowenen beteiligt waren und der die größte patriotische Tat war, die Kärntner je vollbracht hatten, zu kriminalisieren und zu desavouieren zu versuchen, während sich jene Vaterlandsverräter, die das österreichische Kärnten an Deutschland auslieferten und in Kärnten und am gesamten Balkan die unsäglichsten Verbrechen begingen, sich bis heute als Unschuldslämmer und gar als Beschützer Kärntens aufspielen. Das ist genau dieselbe Realitätsverzerrung, in der auch ein Dobernig und ein Heimatdienst und ein Kameradschaftsbund zu existieren scheinen.

Nein, Herr Dobernig, Kärnten ist sehr wohl zweisprachig. War es immer und wird es hoffentlich immer bleiben. Und wenn wir uns auf ihr widerliches völkisches Niveau begeben wollen, dann sind die Kärntner Slowenen historisch betrachtet die „richtigen Kärntner“. Richtiger jedenfalls als jener Oberösterreicher, der in Kärnten seine schäbige Karriere gemacht hat und dem sie und so viele andere hier hinterher gelaufen sind. Aber wissen sie was, Dobernig? „Richtige Kärntner“ sind de jure alle, die hier leben und die Staatsbürgerschaft haben, und für uns vielen Kärntnerinnen und Kärntner, die im Gegensatz zu ihnen offene Menschen sind, ist jeder ein Kärntner, der einer sein will, und der mit unserer eher entspannten slawisch-italienisch-deutsch geprägten Kultur und Mentalität zurecht kommt. Von mir aus könnt ihr auch euren Oberösterreicher auf ewig als Kärntner bezeichnen, mir doch egal. Es sind ja auch Vollidioten und Nazis und Rassisten „richtige Kärntner“, wenn auch nicht von allen Kärntnern geliebt und geachtet, wie ihr euch das vielleicht einbilden mögt. Kommen sie endlich im 21. Jahrhundert an, Dobernig, wir warten auf sie. Es ist eine gar nicht so schlechte Zeit, in der niemand mehr nach den Zufällen der Geburt beurteilt wird, nicht nach der Muttersprache und auch nicht nach seiner oder ihrer sexuellen Orientierung. Aber wenn sie und ihresgleichen lieber in den 40er Jahren des 20. Jahrhunderts bleiben wollen, sei ihnen auch das freigestellt, freilich mit der Warnung versehen, dass wir anderen es uns nicht gefallen lassen werden, dass sie dieses Verharren im ewigen Gestern als „richtig kärntnerisch“ verkaufen wollen und damit all jene von uns, die eben genau nicht so sind wie sie, beleidigen und vor der Welt zum Gespött machen.

Martinz-Urteil: Wo steht Kärnten?

Heute wurde am Klagenfurter Landesgericht ein vernichtendes Urteil über das „System Haider“ gefällt. Josef Martinz, der Haider nicht nur den Steigbügelhalter, sondern auch den Komplizen gemacht hatte, wurde zu fünfeinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. Erstinstanzlich und noch nicht rechtskräftig, klar. Richter Manfred Herrnhofer hat mehrmals deutlich gemacht, dass Jörg Haider in schwer kriminelle Machenschaften verwickelt war. Ob das jenen Dumpfbacken, die noch heute täglich an der Stelle, an der sich Haider besoffen zu Tode gefahren und damit aus der irdischen Verantwortung gestohlen hatte, Kerzlein anzünden, ein Licht aufgehen lässt? Wünschenswert wäre es, aber man sollte die Hoffnungen nicht zu hoch schrauben, sind diese Kerzerlanzünder doch zum einen Teil Profiteure vom System Haider, zum anderen Schwachköpfe und Nazis, die sich seit dem Tag, an denen ihnen Haider die Hand geschüttelt hat, eben diese nicht mehr gewaschen haben vor lauter Ehrfurcht. Die einen, die Komplizen und Kofferträger, haben viel zu verlieren, sollte die juristische Aufarbeitung der unseligen Haiderzeit weitergehen. Die anderen, die Dummen und Braunen, würden Haider selbst dann noch für einen großen Mann halten, wenn Videos auftauchten, die ihn beim Vergewaltigen von Kindern zeigten. Bleibt zu hoffen, dass diese zwei Gruppen nicht annähernd die Mehrheit in Kärnten repräsentieren, dass die vielen Opportunisten und Miniprofiteure, die sich immer nach der Macht ausrichten wie Sonnenblumen nach der Sonne, aufwachen und Haider und seine Diadochen als das sehen,was sie waren und sind: Eine Bande von Selbstbereicherern und Steuergelddieben und Münchhausens. Die nächsten Wahlen werden zeigen, wo Kärnten steht: Auf der Seite von Gangstern oder auf jener des Rechtsstaates.

Eines hat der Birnbacher-Prozess nachgewiesen: Es GIBT in Kärnten engagierte Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft und Journalisten, die nicht locker lassen, die sich nicht dieser Lähmung ergeben haben, mit der das Haidersystem das Land überzogen hat, eine Lähmung, die dazu führte, dass die meisten Leute angesichts der seit langem bekannten kriminellen und unmoralischen Machenschaften der blauen und schwarzen (und teilweise auch roten) Seilschaften nur mehr mit den Schultern zu zucken in der Lage waren. Oder gleich auswanderten aus diesem Land, das verflucht und von Idioten bewohnt und beherrscht zu sein schien. An dieser Stelle daher ein herzliches Dankeschön an die Grünen und an jene Privatpersonen, die mit Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen der Justiz keine andere Wahl mehr ließen, als zu handeln. Und natürlich ein großes Lob an Manfred Herrnhofer, der den aktuellen Prozess souverän führte und sich nicht einschüchtern ließ.

Und etwas Persönliches muss ich hier auch noch loswerden: Ich habe die SPÖ, und das war vor mehr als zehn Jahren, eindringlich davor gewarnt, mit Haider auf welche Art auch immer zusammen zu arbeiten. Das hat dem rechten Flügel, den Mocks, den Seifrieds, den Köfers und ähnlichem Gelichter, gar nicht gefallen. Aber nein, der Haider sei doch ein Guter eigentlich, hieß es, und man müsse doch „Realpolitik“ mit ihm machen, das verlangten auch die Wähler. Und diese Leute haben sich in der SPÖ Kärnten jahrelang durchgesetzt . DESWEGEN mussten die Grünen ran, um all die Skandale und Verbrechen der Haider-Gang aufzudecken. Die SPÖ wollte lange keine Oppositionsarbeit machen, sie wollte lieber im kuscheligen Volksgemeinschaftsbett mit den Blauen und Schwarzen liegen, so nach dem Motto: „Mia san olle nua Kantna, nit?“ Das hat sich glücklicherweise geändert, aber wertvolle Jahre gingen verloren, und wertvolle Millionen an Steuergeld verschwanden in dunklen Kanälen. Und einige Menschen, darunter der Lindwurm, sind fast zugrunde gegangen an dieser widerlichen Konsenspolitik um jeden Preis.

Was werden nun die Konsequenzen sein aus diesem auch für die ÖVP vernichtendem Urteil? Wird es sich bis in die Parteizentrale der Österreichischen Volkspartei herumsprechen, dass mit „Freiheitlichen“ kein Staat zu machen ist? Dass das Schweinigeln mit Parteien, die vom Korruptions-Tripper befallen sind, nicht bloß ein wenig pfui gack ist, sondern in eine Gefängniszelle führen kann? Die Kärntner Schwarzen scheinen zumindest vorerst kuriert zu sein von der Wahnidee, dass alles besser sei als Rot oder Grün. Scheinen, wohlgemerkt, denn auch der neue Kärntner ÖVP-Chef schließt eine Koalition mit Haiders Erben nicht aus. So wie die Bundes-ÖVP es nicht ausschließt, vielleicht doch mit dieser Bande, die bis über beide Ohren im Kriminal steckt und deren Chef antisemitische Zeichnungen im Nazi-Stil verbreitet, zu koalieren nach den nächsten Wahlen. Aber wer weiß, vielleicht schafft ja die Justiz, dass in diesem Staat aufgeräumt wird und keiner mehr da ist zum Koalieren, weil alle in Frage kommenden im Häfen sitzen?