Solidarität mit Gert Eggenberger

Die Kärntner Freiheitlichen versuchen, den Pressefotografen Gert Eggenberger fertigzumachen, indem sie ihn an der Ausübung seines Berufs hindern. Die „Kleine Zeitung“ berichtet:  Die Abgeordneten debattierten über Wahlkampfkosten und Neuwahltermine, als Lobnig plötzlich – ohne ersichtlichen Grund – Landtagsamtsdirektor Robert Weiß den APA-Fotografen entfernen ließ. Weiß bat Eggenberger, doch von der Pressetribüne im zweiten Stock des Hauses Fotos zu machen. Als dieser das dann auch tat, wollte ihn ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes auch dort hinauswerfen, weil er angeblich die Zuseher störe. Wenig später kam es zu einem weiteren Eklat. Eggenberger stand vor dem Plenarsaal im Vorraum, als Kurt Scheuch das Plenum verließ. Der Fotograf machte ein paar Bilder, Scheuch marschierte direkt auf ihn zu, bis sich die beiden knapp gegenüberstanden. Danach ließ sich Scheuch von Eggenberger noch mehrmals fotografieren, bevor er sich dann vor dem Landhaus darüber alterierte, dass Eggenberger ihn „bedrängt“ hätte. Zuerst sprach er von einer Distanz von 20 Zentimetern, die zwischen seinem Gesicht und dem Kameraobjektiv gelegen sei, wenig später waren es nur noch zehn Zentimeter. Mehrere Zeugen, die den Vorfall beobachtet hatten, bestätigten, dass nicht Eggenberger auf den FPK-Obmann zugegangen sei, sondern genau umgekehrt. „Der Fotograf ist hier gestanden, als Scheuch auf ihn zumarschiert ist“, erklärten mehrere Journalisten übereinstimmend. Scheuch beharrte auch der APA gegenüber auf seiner Version, obwohl es eine Videoaufnahme von dem Zwischenfall gibt, die das Gegenteil belegt.

Kenner der Kärntner Politik- und Journalistenszene rätseln nun, warum sich die Blauen ausgerechnet auf Eggenberger einschießen. Der Mann hat jahrzehntelang seine Professionalität und Unabhängigkeit unter Beweis gestellt, hat zu den politischen Parteien im Land stets Äquidistanz gehalten, hat sich nie als großer Kritiker der Freiheitlichen hervorgetan, auch im privaten Kreis nicht. Aber genau da liegt der blaue Hund wohl begraben. Indem sich die Freiheitlichen auf einen in bester Manier unabhängigen Fotojournalisten einschießen wollen sie signalisieren, dass man sie immer noch zu fürchten habe, dass ihr Zorn jederzeit jeden treffen kann, dass sie nach Gutdünken Existenzen vernichten können. Und nein, das ist keine Übertreibung. Wer einem Pressefotografen das Fotografieren verunmöglicht, gefährdet dessen wirtschaftliche Existenz. Dass die Freiheitlichen das einem Mann antun, der erst vor kurzem einen harten persönlichen Schicksalsschlag verkraften musste, sei zusätzlich erwähnt, zeigt es doch die Brutalität dieser Herrschaften.

Kärntens Journalistinnen und Journalisten sollten das nicht einfach hinnehmen, sondern sich mit Eggenberger solidarisieren. Kein Journalist sollte mehr eine blaue Pressekonferenz besuchen, solange sich die FPK nicht offiziell bei Eggenberger entschuldigt hat und ihn wieder ungehindert seiner Arbeit nachgehen lässt. Sollen die Scheuchs und Dörflers und Dobernigs und Lobnigs doch vor leeren Stühlen quatschen und OTS-Aussendungen schreiben! Ein Boykott freiheitlicher Presseveranstaltungen wäre nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern auch Selbstschutz, denn was heute Eggenberger widerfährt, kann schon morgen den nächsten Journalisten treffen.

„Roter Skandal“ oder Ablenkungsmanöver?

In höchster Not haben die Kärntner Regierungsmitglieder von FPK und ÖVP rasch noch eine Reihe von SPÖ-Politikern angezeigt, um vom Megaskandal, in dem Blau-Schwarz gerade versinkt, abzulenken. ÖVP-Landesrat Achill Rumpold, einer der „Mitanzeiger“, ist übrigens bereits politische Geschichte, sein neuer Chef hat ihn „zurückgetreten“. SPÖ-Regierungsmitglieder hätten, so der Vorwurf von FPK und ÖVP, an die SPÖ-eigene Werbeagentur „Topteam“ Aufträge verteilt, was den Tatbestand der „illegalen Parteienfinanzierung“, der „Untreue“ und des „Amtsmissbrauchs“ erfülle. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat nun die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von SPÖ- Klubobmann Reinhart Rohr beantragt.

Ist es nun so, wie die Freiheitlichen triumphierend verkünden und wie es viele Leute bereits nachplappern, dass auch die SPÖ „im Korrutionssumpf“ steckt? Dass „eh alle die gleichen Gauner sind“, wie es manche formulieren? Um das zu beurteilen, muss man sich zunächst einmal die Reaktion der Roten anschauen. Wildes Hinhauen auf die Ermittler? Nein. Verleumdung der Justiz als „Politjustiz“? Nope. Strikte Weigerung, mit den Behörden zusammenzuarbeiten? Wieder nein. Stattdessen stimmt die SPÖ der Aufhebung der Immunität zu, öffnet alle Bücher, kooperiert mit den Ermittlern und kündigt für den Fall der Anklageerhebung Rücktritte an. Das allein ist schon ein gewaltiger qualitativer Unterschied zum Verhalten der FPK. Aber darf man als SP-Regierungsmitglied Aufträge an eine SP-Werbeagentur vergeben? Natürlich darf man das, solange dafür auch eine entsprechende Gegenleistung erbracht wird und keine „Kickback“-Zahlungen stattfinden. Genau das untersucht die Korruptionsstaatanwaltschaft. Hat „Topteam“ marktübliche Preise für reelle Leistungen verlangt, ist das kein Verbrechen. Gibt es nicht nachvollziehbare Differenzen zwischen Rechnungsbetrag und erbrachter Gegenleistung, wird die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln. So einfach ist das.

Und was ist mit dem Geschrei, Reinhart Rohr solle zurücktreten? Nun, falls die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, sollte er natürlich sofort zurücktreten. Wird er auch. Aber zum jetzigen Zeitpunkt gibt es dazu keinen Anlass, denn ansonsten könnte jeder Querulant jeden Politiker in Österreich abschießen, indem er ihn einfach nur anzeigt. Eine Anzeige bewirkt zumeist auch Ermittlungen, weswegen derzeit in ganz Österreich gegen Hunderte Poltikerinnen und Politiker auf allen Ebenen ermittelt wird. Ermitteln heißt, dass die Behörden überprüfen, ob an den Anzeigen etwas dran ist. Wenn jeder Politiker deswegen sofort zurücktreten müsste, könnten wir die Demokratie gleich abschaffen. Nein, die Kärntner SPÖ reagiert da schon richtig: Volle Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und bei Anklageerhebung Rücktritte.

Ohne den Ermittlungen vorgreifen zu wollen sollte man in diesem Fall natürlich schon auch sehen, dass der Zeitpunkt der Anzeige schwer nach Ablenkungsmanöver riecht. Die angeblichen Malversationen sind ja schon vor Jahren passiert. Warum also haben FPK und ÖVP gewartet, bis sie selber bis zum Hals in Ermittlungen stecken, bevor sie Anzeige erstatteten? Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder suchte man verzweifelt nach einer Möglichkeit, auch die SPÖ anzupatzen, oder man hat über Jahre hinweg illegale Handlungen zwar bemerkt, aber nicht angezeigt. Das, was da angezeigt wurde, fand vor immerhin schon sieben Jahren statt, falls es stattfand.

Respekt: Ein Schwarzer räumt auf

Damit hätte wohl keiner gerechnet, dass der neue Chef der Kärntner ÖVP, Gabriel Obernosterer, tatsächlich durchgreifen würde und man ihn das auch ließe, aber er hat es geschafft: Er hat die belasteten Querverbinder zum FPK, Landesrat Achill Rumpold, Klubobmann Stefan Tauschitz und Landesgeschäftsführer Thomas Goritschnig, zum Rücktritt „überredet“. Damit werden die Karten in Kärnten tatsächlich neu gemischt und nach den nächsten Wahlen könnten sich endlich mal neue Perspektiven abseits der blau-schwarzen Koalition, die im Kriminal versunken ist und das Land abgewirtschaftet hat, eröffnen. Die ÖVP hat damit auch gezeigt, dass sie doch noch Selbstreinigungskräfte hat. Hätte das FPK einen Funken Anstand,würden dort morgen Dörfler, Scheuch, Dobernig und Ragger zurücktreten.

Koalition mit FPK? Just say no!

Die Kärntner ÖVP denkt schon wieder öffentlich daran, erneut den Steigbügelhalter für die Blauen zu spielen. Neo-Parteichef Obernosterer schließt eine Koalition mit den Freiheitlich nach den nächsten Wahlen nicht aus. Voraussetzung sei, dass die FPK „sauber dastehe“. Das ist in etwa so als würde der Hase sagen, er täte den Fuchs durchaus als Kumpel akzeptieren, vorausgesetzt, der würde vorher Vegetarier werden. Okay, in Wahrheit verhält es sich natürlich so, dass die ÖVP gar nicht anders kann, als in dieser kriminellen Vereinigung, diesem Coitus Corruptus, zu verharren, zu tief ist sie in die Machenschaften Jörg Haiders und seiner Erben verstrickt, zu sehr hat sie sich zur Komplizin machen lassen, zu viele ihrer Klienten haben am blau-schwarzen System verdient und tun es noch, als dass die ÖVP eine Kehrtwende in Richtung Anständigkeit vollziehen könnte. Obernosterer arbeitet mit einer Mannschaft, die  direkt in die nunmehr vor Gericht verhandelten Malversationen verwickelt war und er weiß, dass da noch viel mehr ans Licht kommen wird und dass er, würde er es ernst meinen mit „Sauberkeit“, die Partei auflösen und neu gründen müsste.

Enttäuschend ist, dass sich auch die Kärntner SPÖ bislang nicht dazu durchringen kann, eine Koalition mit den Scheuchs, Dörflers und Dobernigs auszuschließen. Viele Menschen in Kärnten suchen nach einer echten Alternative zu den jetzigen Zuständen. Wieso sollten diese dann eine SPÖ wählen, bei der sie sich nicht sicher sein können, ob die nicht auch ein paar Tage nach der Wahl dazu bereit ist, genau mit den Leuten koalitionär zusammenzuarbeiten, die Kärnten heruntergewirtschaftet und bis auf die Knochen ausgeraubt haben? Welche Ängste treiben die Sozialdemokraten um? Niemand verlangt, dass man die Wählerinnen und Wähler der Blauen ausgrenzen soll, aber klar zu sagen, dass man mit einer Partei der Steuergeldveruntreuer und Landesgeldverzocker und Richterbeschimpfer und Staatsbürgerschaftverkaufer und Demonstrantenverunglimpfer keine KOALITION eingehen wolle, wäre doch nicht zuviel verlangt, oder? Was Kärnten braucht, sind klare Ansagen, klare Perspektiven und ein klares „Nein“ zu der Politik der vergangenen zehn Jahre. Ich und viele viele andere Kärntnerinnen und Kärntner erwarten, dass die SPÖ klar Schiff macht und eine Koalition mit diesem FPK ausschließt!

Eine ÖVP, die es ernst meinte mit einer moralischen Wende und eine SPÖ, die ernsthaft einen Machtwechsel wollte, müssten zusammen den Mut aufbringen und sagen: „Wir werden keinen Freiheitlichen zum Landeshauptmann küren, solange es in dieser Partei auch nur einen Spitzenfunktionär gibt, der mit dem System Haider verbandelt ist.“ Das wäre ein Angebot von einer Klarheit, wie sie jetzt notwendig ist in diesem Land. Aber da erwarte ich mir wohl zuviel. Vermutlich wird es in Kärnten wirklich erst dann einen wirklichen Wechsel geben, wenn die Gerichte die Ära Haider so aufgearbeitet haben werden, dass kein Dörfler, kein Scheuch, kein Dobernig, kein Ragger, kein Rumpold, kein Tauschitz, keiner von all den Bandenmitgliedern sich auch nur getraut, noch für ein Amt zu kandidieren.

Aber wen soll man nun wählen, falls im Herbst oder Frühjahr zu den Urnen gerufen wird im südlichen Bundesland? Grün geht natürlich, das ist keine Frage, und man sollte diese Partei allein schon für ihre unermüdliche Aufdeckertätigkeit belohnen und mit mehr politischer Macht ausstatten. Und trotz allem kann man auch die SPÖ wählen, die sich seit 2006 langsam, unter der Führung von Peter Kaiser aber zusehends schneller wieder zu einer nicht korrupten politischen Alternative in Kärnten entwickelt, die auch mit recht gutem Personal aufwarten kann, dem man zutrauen könnte, Kärnten aus dem Alptraum der blauen Raubritterherrschaft zu befreien, den Ruf dieses Landes wieder herzustellen und wirtschaftlich und sozial wieder etwas weiter zu bringen. Jeder, der immer noch der FPK seine Stimme geben will, sollte sich hingegen fragen, ob er nicht eine Karriere als Klo anstrebt, so gerne, wie er sich auf den Kopf scheißen lässt.

Kärnten: Risse in der Schweigemauer

Vor zwei Jahren schrieb ich diesesMutmaßlich ist die Hypo AA  unter der Deckung von Jörg Haider, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu einem Global Player in der Szene des Organisierten Verbrechens geworden und hat in großem Stil Gelder der kroatischen und italienischen Mafia gewaschen. Mutmaßlich hat die Elite des österreichischen, deutschen und südosteuropäischen Finanzadels bei diesen Geschäften mitgemischt und hat dann beim Verkauf der Hypo an Bayern auch noch durch Insiderinformationen einen goldenen Schnitt auf Kosten der Steuerzahler gemacht. Mutmaßlich haben sich FPÖ/BZÖ und die ÖVP von der Hypo großzügig finanzieren lassen. Mutmaßlich sind Kredite der Hypo, für die Jörg Haider eine Landeshaftung auf Steuerzahlerkosten übernahm, “verschwunden”, also ohne Aussicht und Absicht auf Rückzahlung in private Taschen gewandert. Mutmaßlich wanderte ein Teil dieser Gelder dann in die Parteikassen oder die Kassen parteinaher Personen von FPÖ/BZÖ und ÖVP. Mutmaßlich bestand eine länderübergreifende und organisierte kriminelle Zusammenarbeit zwischen österreichischen Politikern und Bankmanagern mit deutschen, kroatischen, russischen und italienischen Verbrechern. Mutmaßlich ist die Causa Hypo der größte Kriminalfall der Zweiten Republik. Mutmaßlich wurde und wird Kärnten von der Mafia regiert. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Georg Wurmitzer sagt nun das: „Ich bin unfreiwillig zurückgetreten. Im Jahr 2003 hat man mir das Angebot unterbreitet, das Land Kärnten solle eine Wandelschuldanleihe von 500 Millionen von der Hypo aufnehmen. Ich habe das abgelehnt, aus zwei Gründen: Diese Wandelschuldanleihe würde später aus Geldmangel nicht zurückgezahlt werden können, was sich auch so herausgestellt hat“ (…). In dieser Periode wurde viel an Landesvermögen verkauft, und vor allem wurde die Hypo verschenkt – die Mehrheit der Hypo-Anteile wurde verschenkt. Das hat dazu geführt, dass, ohne dass die Hypo bezahlt wurde, jemand die Anteile erwerben konnte und ein tolles Geschäft gemacht hat – aber nicht das Land, obwohl die Hypo mehrheitlich mit 52 Prozent im Eigentum des Landes war“, so Wurmitzer. Die Gruppe um Tilo Berlin und sein Konsortium hätten „massiv auf Kosten der Steuerzahler profitiert“, und das nicht nur mit dem Wissen, sondern „mit Zustimmung“ der damaligen Politiker, so Wurmitzer

Wir stehen gerade erst am Anfang der Aufarbeitung dieses Megafinanzverbrechens. Es verdichten sich die Hinweise darauf, dass an diesem Verbrechen die Spitzen der österreichischen Politik beteiligt waren. Sogar Teile der Kärntner SPÖ dürften mitgemacht haben, worauf zumindest die Unterzeichnung der Wandelschuldanleihe durch den damaligen SP-Chef Peter Ambrozy hindeutet. Interessant ist ja auch, dass man vor all diesen Ereignissen in ganz Kärnten systematisch Personen, von denen man mit gutem Grund dachte, sie hätten ein Gewissen, aus vielen sensiblen Positionen entfernte. Das reichte von zwei ÖVP-Vorsitzenden bis hinunter zum Lindwurm, der ja im Jahr 2002 als Pressesprecher der SPÖ Kärnten abgesetzt und durch einen Mann ersetzt wurde, der seine charakterliche Eignung für den Kärntner Sumpf gleich mal dadurch unter Beweis stellte, dass er in großem Stil Parteigelder veruntreute. Es gab also den teilweise erfolgreichen Versuch, ganz Kärnten im Sinne des organisierten Polit- und Wirtschaftsverbrechens gleichzuschalten, indem man willige, am besten leicht erpressbare Mitläufer installierte, wo immer das möglich war. In der SPÖ hat man 2006 die Notbremse gezogen und ist seither zumindest auf Landesebene auf Distanz zu den Machenschaften des „System Haider“, das in Wahrheit ein System Haider-Schüssel war, gegangen. Bei FPÖ/BZÖ/FPK und bei der ÖVP hingegen sind großteils immer noch dieselben Personen an den Schalthebeln, die beim, man kann es nicht anders sagen, Ausrauben Kärntens an vorderster Front dabei waren. Und es wird immer klarer, dass dieser Raubzug, von dem in erster Linie eine Gruppe von Millionären und Milliardären, in zweiter Linie auch Parteikassen und Parteibonzen profitierten, nur durchgeführt werden konnte, weil es dafür politische Deckung der Bundes-ÖVP gab, die übrigens seit vielen Jahren das Justizministerium und das Innenressort in der Hand hat.

Wir kratzen gerade erst an der Oberfläche, doch langsam bekommt diese Staumauer aus Schweigen, Komplizenschaft, Erpressung und Bestechung immer mehr Risse. Wenn dieser Damm bricht, wird in Österreich politisch kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.

Haiders rote Helferlein

Jetzt, da endlich herauskommt, was Interessierte immer schon wussten, dass nämlich Jörg Haider nichts anderes als ein Steuergelder klauender Krimineller war, sollte man nicht nur nach Neuwahlen in Kärnten rufen, sondern sich auch daran erinnern, warum dieser Gauner so lange und so ungestört schalten und walten konnte. Das lag nicht nur an den Haider-Komplizen und Steigbügelhaltern aus der ÖVP. Nicht nur an den viel zu lange wegschauenden Medien und Staatsanwälten. Eine sehr unrühmliche Rolle spielte dabei auch die Kärntner SPÖ. In deren Reihen hatte es nämlich schon immer eine Fraktion gegeben, die auf Teufel komm raus mit Haider zusammenarbeiten wollte, sogar in Koalitionsform. Dazu kam es dann leider auch.

Ein besonders eilfertiger Befürworter des Verrates aller sozialdemokratischer Grundsätze war der SP-Bürgermeister von St.Veit an der Glan, Gerhard Mock. Ich zitiere da mal einen alten „profil“-Artikel:  Dem neuen starken Mann in der Kärntner SPÖ, dem St. Veiter Bürgermeister Gerhard Mock, hatte Ambrozy freie Hand gegeben, damit er bei Haider vorab günstige Bedingungen für einen Koalitionspakt zwischen Sozialdemokraten und Freiheitlichen herausschlage. Ambrozy und Mock waren schon in den Tagen vor der Chianti-Nacht in Telefonkontakt mit Jörg Haider gewesen, um die Eckpunkte der künftigen Zusammenarbeit auszuloten. (…) Gerhard Mock war es zu verdanken, dass die Sozialdemokraten mit der FPÖ noch in jener Freitagnacht handelseins wurden. Mock zu profil: „Dies war der Wunsch vieler Bürgermeister und Funktionäre. Das ist eine Chance für Kärnten – und auch für beide Parteien.“ Außerdem habe man gut verhandelt. Die Kritik daran, vor allem jene von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, verstehe er nicht.

Und aus „news“Der Wolfsberger Bürgermeister Gerhard Seifried und Arbeiterkammer- Direktor Erwein Paska seien „keine unbedeutenden Leute, die diesen Weg vorsehen“. Die beiden SP-Funktionäre machen sich dafür stark, dass Haider Landeshauptmann wird, wenn die Freiheitlichen Nummer eins sind. (…) Schützenhilfe bekam Haider am Samstag auch vom St. Veiter SPÖ-Bürgermeister Gerhard Mock. „Die Idee, dass die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stellt, ist eine gute“, so Mock. „Man muss den Mut haben zu sagen, das ist er, wer immer es auch ist.“

Die Herren Mock und Seifried hatten lange und systematisch die Oppositionsarbeit gegen das System Haider hintertrieben. Seifried drückte 1999 seine Hoffnung aus, dass „uns Haider noch lange erhalten bleibt“, da er in Haider „einen Ansprechpartner gefunden“ habe. Und Mock lobte Haiders pseudosoziale Wahlzuckerln: „Sollte Haiders Kinderscheck finanzierbar sein, bin ich dafür“. Sieht man sich vor allem die Politik Mocks, die er in St-Veit betreibt, genauer an, wird rasch deutlich, warum er an Haider so einen Narren gefressen hatte: Die beiden Herrschaften pflegten einen ähnlich lässigen Umgang mit Regeln und Gesetzen und Steuergeld und waren beide anfällig dafür, in sinnlose Prestigeprojekte zu investieren. Was für Haider das Klagenfurter Fußballstadion war, das jetzt als völlig überdimensioniertes Denkmal blauer Geldvernichtung in der Landschaft steht, das waren für Mock seine Hotelbauten. Er ließ gleich zwei große Hotels errichten für seine 12.000-Einwohner-Stadt, eines gar vom Künstler Ernst Fuchs gestaltet. Alle Kritiker, die von Anfang an darauf hingewiesen hatten, dass sich das niemals rechnen würde, kanzelte er ab. Es kam natürlich genau so, wie es die Kritiker vorausgesagt hatten. Der „Fuchs-Palast“ ist ein Fass ohne Boden, das auch ständig wechselnde Pächter nicht schließen können, und das zweite Hotel schreibt auch keine schwarzen Zahlen. Außerdem war dieser Hotelbau eng mit Geldfüssen aus der Hypo verknüpft. Und eine weitere Verbindung zum blau-orangen Korruptionssumpf besteht: Auch in St.Veit tauchten dubiose russische „Investoren“ auf, die kurz darauf die österreichsche Staatsbürgerschaft verliehen bekamen. Part of the game halt. Den Hypo-Verkauf an die Bayern, der jetzt die Gerichte in München und Klagenfurt heiß laufen lässt, lobte Mock ausdrücklich.

Gerhard Seifried wiederum fiel den roten Kritikern der kriminellen Haider-Bande immer wieder in den RückenDer schon oft als innerparteilicher Kritiker auf den Plan getretene Wolfsberger SPÖ-Bgm. Gerhard Seifried sorgt wieder für Aufregung. Im Gegensatz zur Parteilinie lobt er den Verkauf von Hypo-Landesanteilen an die Bayerische Landesbank. (…) In einem Interview in der Sonntagsausgabe der „Kärntner Woche“ sagte Seifried: „Alle, die jetzt auf Haider hinhacken, sollten in sich gehen und sich fragen, ob sie in der gleichen Situation nicht das Gleiche getan hätten“. (…) Auf die Frage nach der politischen Zukunft Haiders meint Seifried, die jüngst geglückten Fälle von Fußball bis Hypo seien für ihn wie eine extreme Sauerstoffzufuhr, woraus er neue Kraft schöpfe. Seifried: „Er ist ein politisches Tier, das sich permanent neu erfindet.“ Ausgerechnet mittem im Wahlkampf hatte Seifried damals gemeinsam mit Haider eine „Wirtschaftsplattform“ ins Leben gerufen. Haider erwiderte Seifrieds Buhlen und nannte ihn einen „tüchtigen Burschen“, der „ok“ sei.

„Geglückte Fälle“ Hypo und Fußball! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!

Der dritte Gerhard in der Kärntner SPÖ, der Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer, machte sich 2004 ebenfalls für die Kür Haiders zum Landeshauptmann starkJörg Haider habe wesentlichen Anteil am Wahlerfolg der FPÖ, meint auch der Bürgermeister von Spittal an der Drau, Gerhard Köfer. Diesen Erfolg gelte es jetzt auch anzuerkennen: „Ob man will oder nicht. Das ist einfach eine Sache des Charakters und der Moral.“ Köfer, der 2001 einen „Big-Brother-Award“ für seine Schnapsidee verliehen bekam, ein Kopfgeld auf Drogendealer auszumahnen, hat sich ansonsten zwar nicht als einer der obersten Kriecher in Haiders Schleimspur hervorgetan, er tat aber auch wenig gegen das System Haider. Vermutlich war er zu sehr damit beschäftigt, esoterischen Quatsch unters Volk zu bringen.

Das sind nur die prominentesten Fälle von roten Mitläufern und Mitschuldigen an dem kriminellen Sumpf, den Haider und seine Bande eben nur deswegen anlegen konnten, weil jene Partei, die noch am ehesten eine wirkungsvolle Oppositionsarbeit machen hätte können und müssen, dazu teils nicht fähig, teils aber auch gar nicht willens war. Wenn die Aufarbeitung der unseligen FPÖ/BZÖ-Herrschaft in Kärnten beginnt, wird man auch gewisse Sozialdemokraten nicht von ihrer Mitverantwortung freisprechen können.

Trotzdem ist es natürlich ungeheuerlich, wenn die Blauen jetzt die „Haltet-den-Dieb“-Taktik probieren, indem sie den derzeitigen SPÖ-Chef Peter Kaiser anzeigen. Ebenso ungeheuerlich sind jene Relativierer, die derzeit im Auftrag der FPK(Ö) unterwegs sind und herumposaunen, dass ja „eh alle Dreck am Stecken“ hätten. Nein, solche Schweinereien, wie sie jetzt gerichtskundig werden, hat sich die Kärntner SPÖ nie geleistet. Und die Grünen schon gar nicht.

Kärnten: Neuwahlen jetzt!

Das Geständnis von Josef Martinz hat nur bestätigt, was aufmerksame Beobachter seit Jahren vermuteten: Kärnten wurde von einer Bande von Blendern und Verbrechern ausgeraubt, und der schlimmste von ihnen war Jörg Haider. So wie alle Gauner und Trickbetrüger hat sich Haider immer als Saubermann inszeniert, als „ehrlich und anständig“, als einer der aufräumen werde mit „Privilegien und Skandalen“. In Wirklichkeit haben er und seine Gang zusammen mit den Schwarzen nach der Machtübernahme in Kärnten (und im Bund ab Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition) sofort damit begonnen, das Land systematisch auszuplündern und dabei alles, was es vorher gab, an krimineller Energie bei weitem übertroffen. „Sauber“ oder „anständig“ war da gar nix. Die Bank Hypo-Alpe-Adria wurde von diesen Figuren als persönlicher Goldesel missbraucht und, nachdem er schlachtreif war, unter Umständen, die noch etliche Gerichtsverfahren nach sich ziehen werden, verkauft, wobei bei diesem Verkauf nicht nur eine ganze Reihe von FPÖ/ÖVP-Günstlingen gut verdienten, sondern eben auch direkte illegale Parteienfinanzierung stattgefunden hat. Der sogenannte „Birnbacherprozess“ bringt das jetzt ans Licht. Es ist schon ungeheuer frech, wie hier sechs Millionen Euro Steuergeld abgezweigt wurden und in die Parteikassen von FPÖ (damals BZÖ) und ÖVP wandern sollten. Und es ist genauso übel, wie man sich das immer vorgestellt hatte. Da wanderten schon mal 65.000 Euro in einem Kuvert von Hand zu Hand, da wurde Österreichs Korruptionsspezialist der besonderern Art Ernst Strasser, der gegen 100.000 Euro in bar Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung angeboten hatte, als „Berater“ beigezogen, da haben Anwältinnen Tricks ausgeheckt, wie man Geld waschen könnte. Und selbstverständlich war da die gesamte Führungsriege von FPK/BZÖ und Kärntner ÖVP eingeweiht. Die Behauptung, man habe das nicht mitgekriegt, können die Herrschaften dem Weihnachtsmann erzählen. Martinz hat nun getan, was er schon vor Jahren tun hätte sollen, nämlich seinen Rücktritt bekannt zu geben und alle Ämter niederzulegen. Aber das reicht natürlich bei weitem nicht. In der Kärntner ÖVP muss es einen totalem personellen Umbruch geben, muss jeder, der in das System Haider-Martinz eingebunden war, gehen, falls diese Partei auch nur einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten möchte. Dasselbe gilt für die FPK, wo vom Landeshauptmann abwärts die ganze Regierungsriege überreif ist für den Rücktritt. Und in Kärnten muss so rasch wie möglich neu gewählt werden. Alle, die Medien voran, sind gefragt, hier entsprechenden Druck aufzubauen. Dass diese Figuren so weiterregieren, als wäre nichts geschehen, ist unerträglich.

Übrigens: Dieses Denkmal hat man dem Alkoraser, Volksaufhetzer und Steuergelddieb Jörg Haider errichtet

Was mit den „verbindenden Händen“ gemeint war, hat der Karikaturist Michael Pammesberger schon vor einiger Zeit richtig erkannt:

Birnbacher-Honorar: Billige blaue Ablenkungsmanöver

Du, Gerhard Dörfler, deines Zeichens Landeshauptmann von Kärnten und Verwalter des destaströsen, wohl auch schwer kriminellen politischen und wirtschaftlichen Erbe Jörg Haiders, versuchst jetzt ein ganz dummes Ablenkungsmanöver, indem du den Birnbacher aufforderst, der möge doch bitte von jenen sechs Millionen Euro, die dein Parteifreund und Amtsvorgänger Jörg Haider zusammen mit ÖVP-Chef Josef Martinz ihm  zugeschanzt hatten, 5,7 Mille zurückzahlen. Weißt, Gerhard, es ist aber nun nicht so, dass der Birnbacher mit der Pistole in der Hand beim Jörg und beim Martinz aufmarschiert und die Kohle geraubt hätte. Es waren schon Haider und Martinz, die dem „Birni“ das Geld quasi aufgedrängt haben. Warum und wofür, wird hoffentlich im Verlauf des aktuellen Gerichtsverfahrens noch herauskommen.  Also: Bevor du, Dörfler, was vom Birnbacher zurückhaben willst, wendest du dich bitte zuerst an den Herrn Martinz, deinen geschätzten Koalitionspartner, denn der hat, zusammen mit dem von dir über alles geliebten Haider, den Deal eingefädelt und zu verantworten. Martinz Unterschrift prangt auf dem Wisch, mit dem sechs Millionen (es hätten ja nach dem Willen von Haider und Martinz erst gar zwölf Mille sein sollen) an Steuergeld für eine Nicht-Leistung verschenkt wurden (oder für eine ganz andere Leistung als jene, die man der Öffentlichkeit frech auftischte). Und nachdem du den Martinz aufgefordert hast, das Geld zurückzuzahlen, wendest du dich am besten noch deine eigenen Parteifreunde. Und wenn DIE dann das Steuergeld, das sie dem Birnbacher „geschenkt“ haben, zurückgeblecht haben, dann können von mir aus diese Herrschaften beim Birnbacher auf zivilrechtlichem Weg was einklagen. Kapiert, Dörfler? Gefordert wird zuerst beim Hauptverantwortlichen. Das wäre, ich sage es noch einmal, damit auch du das kapierst, 1. der verstorbene Haider bzw dessen Mitwisser und politische Erben und 2. der noch lebende Martinz. Der Birnbacher ist in der ganzen Sache ein Beitragstäter, aber nicht Auftraggeber und Gehirn. So, und jetzt darfst du wieder auf das nächste Zeltfest gehen und Negerwitze erwählen oder was du sonst halt so Intelligentes machst…

Schatten und Licht bei der FPK

Die österreichischen Freiheitlichen sind inhaltlich und personell nur schwer auszuhalten. Von der burschenschaftlichen Oma-Aussacklerbande, die die Partei beherrscht und die immer wieder an den äußerten rechten Rand anstreift, will ich gar nicht erst anfangen, es reicht schon ein Blick auf die FPK (Freiheitliche in Kärnten). Da fordert der FP-Schulreferent schon mal die Wiedereinführung der Prügelstrafe in den Schulen, und die blaue  Landesregierungsriege gefällt sich darin, primitiv und niveaulos wie ein Halbstarkenmob auf weibliche Regierungsmitglieder loszugehen. Aber nicht alle FPÖler sind so. Es gibt tatsächlich auch welche, über die man was Positives schreiben kann.

Den Christian Scheider zum Beispiel, Bürgermeister von Klagenfurt. Der ist zwar auch kein großer Intellektueller, aber er scheint mir ein anständiger Kerl zu sein, der mit dem braunen Rand der Partei nichts zu tun haben will. Er setzt sich, und das ist für einen Freiheitlichen in der Tat ungewöhnlich, aktiv für die Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten ein und hat das Anbringen von „Stolpersteinen“, die an die ermordeten und vertriebenen Klagenfurter Jüdinnen und Juden erinnern, nicht nur geduldet, sondern, soweit ich informiert bin, zu einem persönlichen Anliegen gemacht. Außerdem hat er die Restaurierung des Israelitischen Friedhofs vorangetrieben.  Scheider dürfte tatsächlich dazugelernt haben. Vor 20 Jahren noch, als ihn Jörg Haider vom Tennisplatz in die Politik geholt hatte, wollte er auf die einfache Frage, wer denn den Zweiten Weltkrieg begonnen habe, keine Antwort geben und stotterte: „Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen“. Damit, so denke ich, hat er damals aber nur wiedergegeben, was er bei Haiders rechter Entourage aufgeschnappt hatte, denn dass in diesen Kreisen gerne dem Revisionismus und schlimmeren das Wort geredet wird, wenn man sich unbelauscht wähnt, ist kein Geheimnis. Doch Scheider hat offensichtlich dazugelernt. Ein echter „Rechter“ im FP-Sinne war der ja nie, eher unpolitisch und, wie so viele andere politikferne junge Leute, von Jörg Haider bezaubert. Dass er sich im Laufe der Jahre dann weder dem blauen Abzocker- und Selbstbereicherungsflügel um Grasser, Rumpold und Maischberger, noch den rechtsextremen Narbengesichtern der Burschenschafterzirkel angeschlossen hat, spricht für eine gewisse menschliche Größe, vielleicht auch eine charakterliche Reifung, die man anerkennen muss. Ich habe bislang auch noch nicht gehört, dass Scheider gegen politische Mitbewerber oder ideologisch missliebige Vereine und Initiativen so unfair und brutal vorgeht, wie es seine Parteikollegen auf Landesebene allzu oft tun. Sicher, Scheiders extreme Volkstümlichkeit, die sich unter anderem dadurch ausdrückt, dass er in Bierzelten Schlager trällert, kann man peinlich finden, aber in Wahrheit ist das natürlich recht klug von ihm, und man wird es einem Politiker nicht zum Vorwurf machen können, die Nähe des Volks zu suchen. Dass der Scheider nie wieder etwas Dummes oder Gefährliches sagen oder tun wird, dafür lege ich meine Hand natürlich nichts ins Feuer, aber wenn die FPÖ/FPK aus lauter Leuten wie ihm bestehen würde, hätte ich mit dieser Partei wesentlich weniger Probleme.