Sozialismus ist das nicht

Die österreichische Sozialdemokratie liegt in ihren letzten Zuckungen. Richtungslos und jeder weltanschaulichen Grundierung entblößt koaliert sie im Burgenland mit der FPÖ, denkt das auch in anderen Bundesländern an, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Tabu, mit eine Partei der Hetzer und Sündenbockhersteller zu regieren, auch auf Bundesebene fallen wird. Vor allem bürgerlich-liberale und konservative Kommentatoren schreiben derzeit gerne davon, hier würde eine „sozialistische“ Partei zu einer anderen „sozialistischen“ Partei finden. Argumentiert wird dies mit Wählerstromanalysen die zeigen, dass ein großer Teil der Arbeitnehmerschaft inzwischen die Freiheitlichen wählt. Wer aber behauptet, dass deswegen aus der FPÖ eine sozialistische oder auch nur eine Arbeiterpartei würde, der könnte auch sagen, Led Zeppelin hätten christliche Erbauungsmusik gespielt, da ein Großteil ihrer Fans Christen waren.

Ein kleiner Auszug aus den Maßnahmen, die die FPÖ während ihrer letzten Regierungsbeteiligung im Bund mitgetragen hat:

-Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartner/innen.

-Die Arbeitnehmer zahlten nach fünf Jahren Blau-Schwarz 5,7 Prozent mehr Steuern, Unternehmer um 15 Prozent weniger.

-Bei der Pensionshöhe wurde statt der besten Verdienstjahre wurden nun eine lebenslängliche Berechnung angewendet, was generell, vor allem aber bei Frauen zu massiv niedrigeren Renten führte.

-Studiengebühren wurden eingeführt.

-Das Arbeitslosengeld wurde gekürzt.

-Kündigungen durch den Arbeitgeber wurden massiv erleichtert und verbilligt.

-Die Rezeptgebühr für Medikamente wurde erhöht.

-Massive Schwächung der Gewerkschaften.

Wer dies für „sozialistisch“ hält, ist entweder ein Narr oder er gebraucht wider besseren Wissens leere Worthülsen und/oder verbreitet FPÖ-Propaganda. Freilich ist auch die Sozialdemokratie weit davon entdfernt, Sozialismus auch nur in Spurenelementen zu enthalten. Nach dem Ende der FPÖ/ÖVP-Regierung hat die neue „große“ Koalition unter SPÖ-Führung nicht etwa den Sozialabbau rückgängig gemacht, sondern weiter verschärft. Es waren ein SPÖ-Bundeskanzler und ein SPÖ-Sozialminister, die die befristete Invaliditätspension abgeschafft haben und damit schwer kranke Menschen in Unsicherheit und Verzweiflung getrieben haben.

Kurz: Eine Koaltion zwischen SPÖ und FPÖ ist keine zwischen sozialistischen oder auch nur sozialen Parteien, sondern zwischen zwei neoliberalen Wirtschaftsparteien. Unterschiede zwischen diesen beiden politischen Kräften lassen sich (noch?) in Sachen innerkapitalistische Menschenrechte finden. Die SPÖ steht für ein eher liberales gesellschaftliches Klima mit Sozialabbau und Zurichtung der Menschen zu Humankapital, die SPÖ für ein eher illiberales. Die SPÖ ist tendenziell ein wenig netter zu Zuwanderern, die FPÖ eher unfreundlich. Beide neigen zur Ausgrenzung von Arbeitslosen, Kranken und anderen sozial und ökonomisch Wehrlosen.

Die reale Gefahr, die von blau-roten Experimenten ausgeht, ist die entgültige Vertreibung der letzten linkssozialdemokratischen Personen und Programmatiken aus der SPÖ und ein Abrutschen von Partei und Anhängerschaft in national-faschistoide Denkweisen inklusive strukturellem bis offenen Antisemitismus, was einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck bedeuten würde, wie man ihn zum Beispiel in Ungarn beobachten kann.

Dumm, dümmer, SPÖ-Gewerkschafter

Die österreichische Sozialdemokratie erklärt ja schneller den politischen, moralischen und intellektuellen Bankrott, als man „Querfront“ sagen kann. Schon rühren sich die ersten, die gerne mit der FPÖ paktieren wollen. Es ist erwartungsgemäß, aber deswegen nicht weniger deprimierend das Gewerkschaftslager, das auf eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen drängt. Dem „Standard“ entnehme ich: Der Salzburger Arbeiterkammer-Präsident Siegfried Pichler war der Erste, der sich gegen den Faymann-Kurs aussprach. Es sei nicht gut, wenn die SPÖ nur mit der ÖVP über eine Koalition rede, sagte Pichler, damit begebe man sich in die „Geiselhaft der ÖVP“ und müsse dann die Bedingungen der Volkspartei erfüllen. Die SPÖ solle zumindest Gespräche mit den Freiheitlichen führen, auch wenn es Grenzen etwa in der Ausländerpolitik gebe. Ähnlich sieht es Norbert Loacker, der ÖGB-Vorsitzende in Vorarlberg. Er hält Faymanns Vorgangsweise für einen „fatalen Fehler“. Ende der 90er Jahre habe es eine ähnliche Situation gegeben, so Loacker. Auch Horst Schachner vom steirischen ÖGB tritt für Gespräche mit den Freiheitlichen und ein Ende der „Ausgrenzungspolitik“ ein. osef Muchitsch von der Gewerkschaft Bau-Holz warnte davor, die „Hosen runterlassen zu müssen wie 2006“. Die SPÖ müsse auch nach einer anderen Koaltionsvariante schielen. In Sozialthemen stehe die FPÖ der SPÖ näher als die ÖVP.

Überraschend ist hier nur eines, nämlich die massive Dummheit, mit der Sozialdemokraten FPÖ-Terminologie übernehmen. Brav wird die Propaganda von der „Ausgrenzung“ nachgeplappert, als arbeitete das Mundwerk autonom und ganz ohne Befehl vom Gehirn. Die FPÖ wurde nie „ausgegrenzt“, sie grenzte sich selber ab vom antifaschistischen Konsens und vom politischen Stil, den zivilisierte Menschen pflegen. Seit Jörg Haider die FPÖ übernommen hatte, arbeitete diese mit Hetze, Verleumdung und bislang nie dagewesenen Rückgriffen auf NS-Ideologie und NS-Wortschatz. Das hat sich nie gebessert, eher im Gegenteil. Schon ein kurzer Blick auf den Wikipedia-Eintrag über FPÖ-Chef Strache zeigt, wes Ungeistes Kind der ist, wobei gestandene Gewerkschafter und Sozialdemokraten diese Recherche gar nicht nötig haben sollten nach fast 30 Jahren Erfahrung mit der rechtsgewendeten FPÖ. Wenn rote Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer nun ernsthaft behaupten, die FPÖ stünde der SPÖ sozialpolitisch nahe, verliert man den letzten Rest seines Glaubens an die politische Bildung sozialdemokratischer Funktionäre.

Die FPÖ stand und steht in Sachen Sozialpolitik vor allem für eines: Die Schwächung der Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die roten Gewerkschaftkapazunder scheinen schon vergessen zu haben, dass die Blauen jahrzehntelang nichts mit so viel Energie und Hass bekämpft haben wie das österreichische System der Sozialpartnerschaft. Die faktische Abschaffung der Arbeiterkammern durch Aufhebung der „Zwangsmitgliedschaft“ war eine zentrale Forderung der Freiheitlichen. Jeder tatsächliche oder angebliche Fehltritt eines Kammer- oder Gewerkschaftsfunktionärs wurde von den blauen Demagogen lustvoll breitgewalzt und ausgeschmückt. Bis zum Tag, als Frank Stronach in die Politik ging, hasste keine österreichische Partei die Gewerkschaften so inbrünstig, wie es die FPÖ tat. Was die FPÖ von den Arbeitnehmern hielt, bewies sie auch in den Jahren der schwarz-blauen Koalition, in denen die Freiheitlichen eine Verschlechterung für die Arbeiter und Angestellten nach der anderen mit trugen oder selber initiierten.

Wie kommen nun rote Gewerkschafter auf die Idee, mit der FPÖ wäre eine soziale, arbeitnehmerfreundliche Politik zu haben? Weil die zum Teil dasselbe darunter missverstehen. Viele Sozialdemokraten wollen gar keine progressive Politik, sie wollen einen netten Chef, mit dem sie volksgemeinschaftlich zusammenhalten gegen „die da draußen“, gegen Zuwanderer, die als Fressfeinde wahrgenommen werden, gegen die bösen Zinswucherer und gegen „Schmarotzer“. Das ist die Sorte Sozialdemokraten, die der SPDler Franz Müntefering repräsentierte, als er in Reaktion auf Kritik an dem durch Hartz-IV geschaffenen Niedriglohnsektor sagte: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, und dabei auch nur August Bebel zitierte, einen Mitbegründer der Sozialdemokratie, der in seinem Werk „Die Frau und der Sozialismus“ schrieb: „Der Sozialismus stimmt mit der Bibel darin überein wenn diese sagt: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Solcherlei Sozialdemokraten, für die noch der mieseste, Löhne drückende Billigjob besser ist als der angebliche Müßiggang des Arbeitslosen, können problemlos andocken beim Sozialdarwinismus der Marke FPÖ. Die Sorge, die solche Figuren umtreibt, ist nicht die Ausbeutung durch das Kapital, sondern dass da einer, der noch weniger hat, auch mal was haben mögen könnte. Daher sind das ja auch durch die Bank Ausländerfeinde, denen es taugt, wenn Asylbewerberinnen keine Arbeitserlaubnis bekommen. Daher hatte so eine SPÖ auch keine Skrupel, das Pensionssystem zu Lasten der Schwächsten, der Kranken, zu reformieren. Das Geld, dass der Staat sich mit der Abschaffung der Invalidenrente erspart, hätte jeder anständige Sozialdemokrat lieber bei Milliardenvermögen, Millionenerbschaften und ähnlichem eingetrieben. Nicht aber diese Sorte Sozialdemokraten, die gingen zielgerichtet auf die Jagd nach denen, die seit jeher auch eines der Lieblingsfeindbilder der FPÖ und zuvor schon der Nazis waren: Kranke, Behinderte, Wehrlose. Solche Sozialdemokraten, vor denen jeder Mensch mit einem Funken Anstand im Leib ausspucken muss, meinen dann eben auch, dass man mit Strache ja durchaus könne und können sollte. Es trennt sie weltanschaulich nichts wesentliches.

Worüber soll man sich mit Strache einigen? Über Abschiebungsquoten? Zwangsarbeit für Arbeitslose? Ob das Posten antisemitischer Karikaturen auf Facebook okay sei oder doch eher nicht so sehr? Ob Strache, bitte bitte, um 25 Prozent weniger rassistisch sein möge? Ob Wiederbetätigung „freie Meinungsäußerung“ ist? Rot-blau wäre vermutlich der Untergang der SPÖ, denn dann würden alle Dämme brechen, Strache hätte den endgültigen Persilschein und ein Großteil der Restwählerschaft marschierte schnurstracks zur FPÖ.