Haiders rote Helferlein

Jetzt, da endlich herauskommt, was Interessierte immer schon wussten, dass nämlich Jörg Haider nichts anderes als ein Steuergelder klauender Krimineller war, sollte man nicht nur nach Neuwahlen in Kärnten rufen, sondern sich auch daran erinnern, warum dieser Gauner so lange und so ungestört schalten und walten konnte. Das lag nicht nur an den Haider-Komplizen und Steigbügelhaltern aus der ÖVP. Nicht nur an den viel zu lange wegschauenden Medien und Staatsanwälten. Eine sehr unrühmliche Rolle spielte dabei auch die Kärntner SPÖ. In deren Reihen hatte es nämlich schon immer eine Fraktion gegeben, die auf Teufel komm raus mit Haider zusammenarbeiten wollte, sogar in Koalitionsform. Dazu kam es dann leider auch.

Ein besonders eilfertiger Befürworter des Verrates aller sozialdemokratischer Grundsätze war der SP-Bürgermeister von St.Veit an der Glan, Gerhard Mock. Ich zitiere da mal einen alten „profil“-Artikel:  Dem neuen starken Mann in der Kärntner SPÖ, dem St. Veiter Bürgermeister Gerhard Mock, hatte Ambrozy freie Hand gegeben, damit er bei Haider vorab günstige Bedingungen für einen Koalitionspakt zwischen Sozialdemokraten und Freiheitlichen herausschlage. Ambrozy und Mock waren schon in den Tagen vor der Chianti-Nacht in Telefonkontakt mit Jörg Haider gewesen, um die Eckpunkte der künftigen Zusammenarbeit auszuloten. (…) Gerhard Mock war es zu verdanken, dass die Sozialdemokraten mit der FPÖ noch in jener Freitagnacht handelseins wurden. Mock zu profil: „Dies war der Wunsch vieler Bürgermeister und Funktionäre. Das ist eine Chance für Kärnten – und auch für beide Parteien.“ Außerdem habe man gut verhandelt. Die Kritik daran, vor allem jene von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, verstehe er nicht.

Und aus „news“Der Wolfsberger Bürgermeister Gerhard Seifried und Arbeiterkammer- Direktor Erwein Paska seien „keine unbedeutenden Leute, die diesen Weg vorsehen“. Die beiden SP-Funktionäre machen sich dafür stark, dass Haider Landeshauptmann wird, wenn die Freiheitlichen Nummer eins sind. (…) Schützenhilfe bekam Haider am Samstag auch vom St. Veiter SPÖ-Bürgermeister Gerhard Mock. „Die Idee, dass die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stellt, ist eine gute“, so Mock. „Man muss den Mut haben zu sagen, das ist er, wer immer es auch ist.“

Die Herren Mock und Seifried hatten lange und systematisch die Oppositionsarbeit gegen das System Haider hintertrieben. Seifried drückte 1999 seine Hoffnung aus, dass „uns Haider noch lange erhalten bleibt“, da er in Haider „einen Ansprechpartner gefunden“ habe. Und Mock lobte Haiders pseudosoziale Wahlzuckerln: „Sollte Haiders Kinderscheck finanzierbar sein, bin ich dafür“. Sieht man sich vor allem die Politik Mocks, die er in St-Veit betreibt, genauer an, wird rasch deutlich, warum er an Haider so einen Narren gefressen hatte: Die beiden Herrschaften pflegten einen ähnlich lässigen Umgang mit Regeln und Gesetzen und Steuergeld und waren beide anfällig dafür, in sinnlose Prestigeprojekte zu investieren. Was für Haider das Klagenfurter Fußballstadion war, das jetzt als völlig überdimensioniertes Denkmal blauer Geldvernichtung in der Landschaft steht, das waren für Mock seine Hotelbauten. Er ließ gleich zwei große Hotels errichten für seine 12.000-Einwohner-Stadt, eines gar vom Künstler Ernst Fuchs gestaltet. Alle Kritiker, die von Anfang an darauf hingewiesen hatten, dass sich das niemals rechnen würde, kanzelte er ab. Es kam natürlich genau so, wie es die Kritiker vorausgesagt hatten. Der „Fuchs-Palast“ ist ein Fass ohne Boden, das auch ständig wechselnde Pächter nicht schließen können, und das zweite Hotel schreibt auch keine schwarzen Zahlen. Außerdem war dieser Hotelbau eng mit Geldfüssen aus der Hypo verknüpft. Und eine weitere Verbindung zum blau-orangen Korruptionssumpf besteht: Auch in St.Veit tauchten dubiose russische „Investoren“ auf, die kurz darauf die österreichsche Staatsbürgerschaft verliehen bekamen. Part of the game halt. Den Hypo-Verkauf an die Bayern, der jetzt die Gerichte in München und Klagenfurt heiß laufen lässt, lobte Mock ausdrücklich.

Gerhard Seifried wiederum fiel den roten Kritikern der kriminellen Haider-Bande immer wieder in den RückenDer schon oft als innerparteilicher Kritiker auf den Plan getretene Wolfsberger SPÖ-Bgm. Gerhard Seifried sorgt wieder für Aufregung. Im Gegensatz zur Parteilinie lobt er den Verkauf von Hypo-Landesanteilen an die Bayerische Landesbank. (…) In einem Interview in der Sonntagsausgabe der „Kärntner Woche“ sagte Seifried: „Alle, die jetzt auf Haider hinhacken, sollten in sich gehen und sich fragen, ob sie in der gleichen Situation nicht das Gleiche getan hätten“. (…) Auf die Frage nach der politischen Zukunft Haiders meint Seifried, die jüngst geglückten Fälle von Fußball bis Hypo seien für ihn wie eine extreme Sauerstoffzufuhr, woraus er neue Kraft schöpfe. Seifried: „Er ist ein politisches Tier, das sich permanent neu erfindet.“ Ausgerechnet mittem im Wahlkampf hatte Seifried damals gemeinsam mit Haider eine „Wirtschaftsplattform“ ins Leben gerufen. Haider erwiderte Seifrieds Buhlen und nannte ihn einen „tüchtigen Burschen“, der „ok“ sei.

„Geglückte Fälle“ Hypo und Fußball! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!

Der dritte Gerhard in der Kärntner SPÖ, der Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer, machte sich 2004 ebenfalls für die Kür Haiders zum Landeshauptmann starkJörg Haider habe wesentlichen Anteil am Wahlerfolg der FPÖ, meint auch der Bürgermeister von Spittal an der Drau, Gerhard Köfer. Diesen Erfolg gelte es jetzt auch anzuerkennen: „Ob man will oder nicht. Das ist einfach eine Sache des Charakters und der Moral.“ Köfer, der 2001 einen „Big-Brother-Award“ für seine Schnapsidee verliehen bekam, ein Kopfgeld auf Drogendealer auszumahnen, hat sich ansonsten zwar nicht als einer der obersten Kriecher in Haiders Schleimspur hervorgetan, er tat aber auch wenig gegen das System Haider. Vermutlich war er zu sehr damit beschäftigt, esoterischen Quatsch unters Volk zu bringen.

Das sind nur die prominentesten Fälle von roten Mitläufern und Mitschuldigen an dem kriminellen Sumpf, den Haider und seine Bande eben nur deswegen anlegen konnten, weil jene Partei, die noch am ehesten eine wirkungsvolle Oppositionsarbeit machen hätte können und müssen, dazu teils nicht fähig, teils aber auch gar nicht willens war. Wenn die Aufarbeitung der unseligen FPÖ/BZÖ-Herrschaft in Kärnten beginnt, wird man auch gewisse Sozialdemokraten nicht von ihrer Mitverantwortung freisprechen können.

Trotzdem ist es natürlich ungeheuerlich, wenn die Blauen jetzt die „Haltet-den-Dieb“-Taktik probieren, indem sie den derzeitigen SPÖ-Chef Peter Kaiser anzeigen. Ebenso ungeheuerlich sind jene Relativierer, die derzeit im Auftrag der FPK(Ö) unterwegs sind und herumposaunen, dass ja „eh alle Dreck am Stecken“ hätten. Nein, solche Schweinereien, wie sie jetzt gerichtskundig werden, hat sich die Kärntner SPÖ nie geleistet. Und die Grünen schon gar nicht.

Krebsgeschwür Korruption

Sie werden immer unverschämter, die korrupten Totengräber der Demokratie. Früher mal hätte ein britischer Premierminister, den man dabei erwischt, wie er sich und seine Partei gegen Bargeld verkauft, sofort den Rücktritt eingereicht und/oder sich eine Kugel in den Kopf geschossen. Heutzutage wird relativiert und abgestritten und „eine Gegenoffensive gestartet“. Auch in Österreich, wie in vielen anderen Staaten, gehört es längst zum schlechten Ton, Politik für jene zu machen, die die Politiker bestechen, und kaum jemand schämt sich dessen noch. Wer erwischt wird, wird schlimmstenfalls in die zweite Reihe verbannt oder in den Vorstand eines Unternehmens, die Justiz ist entweder überfordert oder unwillens, gegen dieses Krebsgeschwür, das die westlichen Demokratien von innen heraus auffrisst, vorzugehen, Untersuchungsausschüsse tagen ohne dass es Konsequenzen gäbe. Die Medien decken zwar manches auf, gehen aber allzu rasch wieder zur Tagesordnung über, was gar nicht überrascht, kämpfen Aufdeckungsjournalisten doch gegen eine Hydra, die man einst nur in Süditalien, in Entwicklungsländern und Osteuropa vermutete, die sich aber längst überall verbreitet hat, und wenn man als Journalist hilflos zusehen muss, wie sofort der nächste Politiker sein Händchen aufhält, sobald dessen Vorgänger erwischt worden ist, vergeht einem irgendwann die Lust, weiterzumachen. Außerdem: Wer weiß, ob nicht der eigene Chef auch gerade einen Deal mit dem Regierungschef gemacht hat? Jedenfalls ist die Politik so korrupt wie noch nie zuvor, und das verursacht nicht nur wirtschaftliche Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe auf Kosten vor allem der Konsumenten, es unterminiert jegliches Restvertrauen, das die Leute in die Politik noch haben mochten.  Eine Politik, die zur Face verkommt, wenn Politiker mit Preisschildern herumrennen und sogar jene, die während ihrer aktiven Zeit kein Geld annehmen, Politik dergestalt machen, dass man für sie Posten und Dienstwagen und Nutten und Koks in den Vorständen jener Unternehmen reserviert, in deren Interesse sie handeln.

Mani polite für Österreich jetzt!

Was braucht es denn noch, bis der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz endlich zurücktritt? Muss man ihn erst in flagranti dabei erwischen, wie er eine Bank ausraubt? Die Sache mit dem Birnbacher-Honorar, für das die Steuerzahler das Dreißig- oder gar Sechzigfache dessen bezahlt haben, was gerade noch vertretbar gewesen wäre, gehört mit zum Schlimmsten, was sich Politiker in der Zweiten Republik je erlaubt haben. Konkret waren es Jörg Haider und Martinz, die dem Martinz-Freund Birnbacher zuerst zwölf und dann, nach ersten Protesten, „nur“ sechs Millionen Euro für ein sechsseitiges „Gutachten“ bezahlt haben (Haider: „Birni, wir können dir die zwölf Millionen nicht zahlen. Bist du mit sechs auch zufrieden?“). Sollte Martinz auch nur über einen Funken an Restanstand verfügen, was ich stark bezweifle, würde er noch heute Abend seinen Rücktritt bekanntgeben und Selbstanzeige erstatten. Hoffentlich kann die Justiz diesmal nachweisen, wohin die sechs Millionen geflossen sind. Es ist nur schwer vorstellbar, dass Haider und Martinz dieses Wahnsinnshonorar nur deswegen ausbezahlt haben sollten, weil ihnen der „Birni“ so sympathisch war. Es riecht streng (und natürlich unschuldsvermutet) nach illegaler Parteienfinanzierung und/oder persönlicher Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler. Und das ist nur einer von so vielen Fällen von mutmaßlicher Ausräuberei des Volkes, dass einem schon ganz schwindelig wird, wenn man versucht, alle „Unschuldsvermutungen“ aufzuzählen. Ich gebe die Hoffnung aber nicht auf, dass das österreichische Rechtssystem dazu in der Lage ist, diesen Riesensaustall, in den sich Österreich seit der FPÖ/ÖVP-Regierung verwandelt hat, auszumisten. Es wird Zeit für „Mani pulite“!

Schon wieder Unschuldsvermutungen

Gegen den ehemaligen österreichischen Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Horbach (FPÖ/BZÖ) stehen Korruptionsvorwürfe im RaumDemnach soll die Telekom über den Lobbyisten Peter Hochegger mehr als eine Viertelmillion Euro für Gorbachs Sekretärin gezahlt haben. Gegenleistung von Gorbach soll eine für die Telekom lukrative Novelle gewesen sein. Die Universaldienstverordnung, die die Verrechnung der Telekoms untereinander regelt, soll unter Gorbach im Jahr 2006 „den Wünschen der Telekom angepasst“ worden sein. Die Telekom Austria habe dadurch Mehreinnahmen von mehr als 10 Mio. Euro pro Jahr erzielt.

Und weiter: An das BZÖ sollen laut „News“ in diesem Zusammenhang 600.000 Euro von der Telekom geflossen sein, die Partei streitet die Verantwortung der heutigen Parteiführung von Josef Bucher, der seit April 2009 im Amt ist, ab. Die Partei verwies in diesem Zusammenhang auf den damals zuständigen Generalsekretär Uwe Scheuch sowie auf den damaligen Bundesgeschäftsführer Arno Eccher (er stammt aus dem Umfeld des früheren Infrastrukturministers und BZÖ-Chefs Hubert Gorbach und ist mittlerweile FPÖ-Landesgeschäftsführer in Vorarlberg).

Und noch weiter: Auch die Polizeifunk-Neuvergabe unter Ex-Innenminister Ernst Strasser (V) werde neu aufgerollt, so „News“. Demnach zahlte die Telekom an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly 1,1 Mio. Euro unter dem Projekttitel „Infotech“, die aber ursächlich im Zusammenhang mit der Neuvergabe des Polizeifunkprojekts des Innenministeriums stehen sollen. Unter Strasser wurde der Auftrag dem Konsortium mastertalk entzogen und an ein Konsortium von Motorola und Alcatel vergeben, die Telekom Austria war Zulieferer und hat laut Magazin mehr als 50 Mio. Euro durch das Geschäft verdient.

Hm, schon interessant dass einmal mehr die Namen Uwe Scheuch, Alfons Mensdorff-Pouilly und Ernst Strasser im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Korruptionsskandal auftauchen. Mit solchen Leuten, für die die Unschulds-, aber nicht die Sympathieträgervermutung gilt, hat seinerzeit Wolfgang Schüssel (ÖVP) fast zwei Legislaturperioden lang Österreich regiert, was kein gutes Licht auf die moralischen Kapazitäten der Volkspartei (und schon gar nicht der FPÖ) wirft. Und die ÖVP schließt eine neuerliche Koalition mit diesen „Leistungsträgern“ der besonderen Art nicht aus, Anstreifen am Neonazismus hin, rekordverdächtige Verstrickung in mutmaßliche Kriminalfälle her.

Aber vielleicht kommt ja auch diesmal nichts heraus bei der Sache, denn die Staatsanwaltschaft Wien hat schon einmal in einem ähnlich gelagerten Fall die Ansicht vertreten, es handele sich keineswegs um Korruption, wenn Lobbyisten dem Staat grotesk überhöhte Rechnungen stellen und der Staat diese auch bezahlt….

Wasser und Wein bei der FPÖ

Schauen wir mal, was die FPÖ so daherredet wenn der Tag lang und die mutmaßlich oder tatsächlich Korrupten anderen Parteien angehören!

Aussendung der FPÖ: FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache rief heute im Zusammenhang mit dem Fall Mensdorff-Pouilly dazu auf, einen harten Kampf gegen Korruption zu führen. Die Causa um den Waffenlobbyisten Mensdorff-Pouilly spiegle in ihrer Komplexität und Tragweite einen dramatischen Zustand in Österreich wider, welcher in anderen Fällen – siehe Meinl – etliche Pendants habe. Es fehle hierzulande in derlei Fällen an gründlicher Aufklärung und handfesten Aburteilungen. (…) Des Weiteren verweist er darauf, dass in Korruptionsskandalen alle Kräfte mitwirken müssten, diese aufzuklären und zu ahnden.

Aus dem berüchtigten „HC-Rap“: „Skandale, Bestechung, Korruption und Verrat / das sind die Eckpfeiler in unsrem Staat.“

Eine weitere FPÖ-Presseaussendung: Gegen Korruption, für  Transparenz,  gegen politische Verfilzung und für unabhängige Volksvertreter. Diese Eckpunkte vertrete die FPÖ in den Fragen zur unzulässigen Einflussnahme und Bestechlichkeit in der Politik, hielt FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan im Nationalrat explizit fest.

 Von der FPÖ-HomepageDie FPÖ begrüßt die Initiative des Rechnungshofpräsidenten Moser, sich im Jahre 2009 auch auf die Korruption zu konzentrieren. Österreich ist im letzten Jahr um einige Plätze im internationalen Korruptionsindex zurückgefallen und die Tatsache, dass die Große Koalition in den nächsten Jahren wieder dem alten Proporz und der rot-schwarzen Verflechtungen frönen wird, verspricht keine Besserung der Lage, im Gegenteil. (… ), reagierte heute der FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner auf die entsprechende Ankündigung des Rechnungshofpräsidenten.

Im ORFDie Freiheitlichen zweifeln an Bandion-Ortners Kompetenz bei der Korruptionsbekämpfung. Der dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) drängte in einer Aussendung darauf, dass „das Anfüttern von Abgeordneten endlich unter Strafe gestellt wird“.

Und was sagt die FPÖ, wenn einmal ein österreichisches Gericht ernst macht mit der Korruptionsbekämpfung? Sie schreit „Politjustiz“, „Skandalurteil“, „Gesinnungsjustiz“, „krasses Fehlurteil“, „Schandfleck in der Justizgeschichte“, und sie geifert mit Schaum vor dem Mund gegen Staatsanwaltschaft, Richter und die Justiz im Ganzen. Jetzt weiß man wenigstens, wie es um die Ernsthaftigkeit der FPÖ in Sachen Korruptionsbekämpfung bestellt ist…
 

 

Österreich legalisiert Korruption

Spätestens ab heute ist es offiziell: In Östereich ist Korruption legal. Die Staatsanwaltschaft Wien hat nun allen angehenden Bestechern und Schmierern eine Handlungsanweisung vorgegeben, mit der man ungestraft davonkommen kann. Das geht so: Man verrechnet zB für das Organisieren einer Pressekonferenz die abenteuerliche Summe von 96.000 Euro, und schon, so die Staatsanwaltschaft, hat man zwar eine recht hohe Rechnung gelegt, aber „doch eine konkrete Leistung“ erbracht. Auch wenn eine Pressekonferenz im teuersten Wiener Hotel samt dem teuersten Catering etwa 5.000 Euro kosten dürfte und dem Veranstalter so 91.000 Euro Reinprofit übrig bleiben. Das ist geradezu genial. Es ist bloß Freie Marktwirtschaft, in der, rein zufällig natürlich, dumme Industriekapitäne ein paar dutzend Millionen Euro zuviel für ein Produkt bezahlen, aber es ist keinesfalls Bestechung. Auf den Trichter gekommen ist ja ursprünglich der Ehrenmännerclub von der Industriellenvereinigung. Diese Herren bezahlten an eine dubiose Firma 250.000 Euro, um eine Homepage für den damals amtierenden Finanzminister der Republik Österreich, Karl-Heinz Grasser, einzurichten (Grasser hielt Aktien an der dubiosen Firma). Auf dieser Homepage waren ein paar biographische Nichtigkeiten über Grasser zu lesen und es gab Babyfotos des Politikers zu bestaunen. Jeder Mensch in Österreich wusste, dass so eine Website keine 250.000 Euro kosten konnte, und natürlich fragt sich seither alle Welt, wo denn die geschätzt zuviel bezahlten 230.000 Euro abgeblieben sind. Aber das muss nach dem heutigen Verdikt der Wiener Staatsanwaltschaft keinen mehr interessieren, denn: Es wurde ja „eine konkrete Leistung“ erbracht, wenn auch ganz leicht überteuert. Dass Herr Grasser dann während seiner Amtszeit Feuer und Flamme für die Cosa Nostra Sache der Industriellen war, tja, das war halt purer Zufall. Alles supersauber in Österreich. Auch in Kärnten spurt Justitia. Dort wurden heute alle drei Angeklagten im Hypo-Prozess erstinstanzlich freigesprochen. Es sei „kein Vorsatz“ bei der wahnwitzigen Kreditvergabepolitik der Skandalbank nachzuweisen, so das Klagenfurter Landesgericht. Zwar lagen für die Kredite, die im Prozess verhandelt wurden, keine Sicherungen vor, aber hey: Why not? Freie Marktwirtschaft, siehe oben. Jeder darf grotesk überhöhte Rechnungen bezahlen, keiner fragt nach dem Verbleib des Geldes, Kredite werden ohne Besicherung vergeben, aber keiner ist für irgendetwas verantwortlich, der Steuerzahler blecht für den angerichteten Schaden und gespart wird dann halt bei der Gesundheitsversorgung und dem Sozialsystem. Alles und alle sind nur „part of the game, no na net“.

Falotten, Politkriminelle

Es war ja jedem behirnten Menschen schon immer klar, dass Leute, die sich andauernd selbst als „anständig“ und „fleißig“ bezeichnen, in aller Regel nichts von beidem sind, sondern Falotten mit einer schier unfassbaren kriminellen Energie und einem unglaublichen Maß an Frechheit. Was nun Stück für Stück über die Kärntner Exemplare dieser edlen Menschengattung ans Licht kommt, sprengt die Vorstellungskraft von uns depperten Bürgern, die wir uns zumeist an die Gesetze halten, statt einer gewissen Partei beizutreten, um dann das Land auszurauben. Es ist nicht mal mehr übertrieben, von einem Mafiastaat zu sprechen, in dem die Käuflichkeit von Politikern „no na net part of the game“ ist. Wir werden nasse Fetzen brauchen, viele nasse Fetzen…

Kärnten: Korruptionsverfahren gegen Uwe „part of the game“ Scheuch?

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft will, so berichtet es das Magazin „News“,  den Kärntner FP-Filialleiter Uwe Scheuch strafrechtlich belangen, da dieser einem russischen Oligarchen als Gegenleistung für Investitonen die österreichische Staatsbürgerschaft versprochen haben soll. Wer sich die Performance der österreichischen Justiz in den vergangenen Jahren angeschaut hat, kann sich aber ausrechnen, was da herauskommen wird: Entweder kommt es erst gar nicht zu einer Verfahrenseröffnung, da a) „die Suppe zu dünn“ sei, b) ein kleiner Provinzpolitiker ja nicht wissen könne, dass Korruption illegal ist oder c) der Uwe so ehrlich schaut, oder ein Verfahren wird zwar eröffnet, aber dann so lange zwischen Klagenfurt, Graz und Wien hin- und hergeschoben, bis Heinz-Christian Strache Bundeskanzler ist und für „Ordnung in der Justiz sorgt“, Berlusconi-Style. Denkbar auch, dass Scheuch es darauf ankommen lässt und eventuelle Vorladungen vor Gericht einfach ignoriert, austestend, ob es in diesem Land überhaupt noch Staatsanwälte und Richter gibt, die den Mumm haben, einen wie ihn zwangsvorführen zu lassen, und ob so eine Anordnung von der Polizei überhaupt noch befolgt werden würde. Am wahrscheinlichsten sind freilich die Varianten a und b, denn der ÖVP, die das Justizministerium kontrolliert, scheint sehr viel daran gelegen zu sein, sich nicht nur die FPÖ für künftige Koalitionen warm zu halten, sondern auch zu verhindern, dass die mutmaßlichen Kriminalitätsrekorde, die von all den wandelnden Unschuldsvermutungen in der Zeit der blau-schwarzen Regierung aufgestellt wurden, in ihrer vollen abscheulichen Pracht gerichtlich aufgearbeitet werden, was ja schließlich nicht nur die FPÖ, sondern auch die ÖVP existenziell gefährden könnte. Das scheint „no na net part of the game“ zu sein…

Der bescheidene Herr Putin

Wladimir Putin, der bescheidene Diener Russlands, der ganz ehrlich und als lupenreiner Demokrat geschätzte 40 Milliarden Dollar Privatvermögen angehäuft hat und damit der reichste Mann in Russland und Europa ist, hat sich ein kleines, geschmackvolles Wochenenddomizil bauen lassen. Zu besichtigen hier.

Mit Dank an David Harnasch für den Hinweis.

Haider-Saddam-Gaddafi-Connection

Dem Nachrichtenmagazin „profil“ liegen neue Indizien vor, wonach Jörg Haider von Saddam Hussein mindestens fünf Millionen Euro bekommen haben soll. Auch die Hinweise auf mutmaßliche Geldflüsse von Libyen nach Kärnten verdichten sich. In dem Krimi um dubiose Geldflüsse, Liechtensteiner Briefkastenfirmen und „verschwundene“ Hypo-Milliarden spielt eine Person eine zentrale Rolle: Der ehemalige kroatische Verteidigungsminister und General Vladimir Zagorec, der zur Zeit in seiem Heimatland eine mehrjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs absitzt, weil er aus dem Tresor des Ministeriums einfach einen Koffer mit Diamanten im Wert von rund rünf Millionen Dollar mitgehen hat lassen. Im Jahr 2000, als in Österreich eine Koalition aus ÖVP und FPÖ regierte, setzte sich Zagorec nach Wien ab. Man muss wissen, dass Österreich bei kroatischen Kriminellen aller Art einen hervorragenden Ruf als  Fluchtort besitzt, weiß man doch in diesen Kreisen, dass selbst international gesuchte Kriegsverbrecher wie Milivoj Asner, an dessen Händen das Blut tausender Juden, Serben und Zigeuner klebt, seit Jahrzehnten unbehelligt und von einflussreichen Leuten wie Jörg Haider und seinen Gesinnungskameraden beschützt ein angenehmes Leben in Klagenfurt führen. Bei Zagorec war jedoch der Druck der kroatischen Behörden so groß, dass man sich um eine Auslieferung nicht mehr drücken konnte.

Abgesehen von der Mammutaufgabe für Justiz und Medien, die schwindelerregenden Deals der Haider-Gang aufzuklären, darf der vielleicht wichtigste Aspekt nicht unbeleuchtet gelassen werden: Was verband Haider, Hussein Gaddafi und kroatische Politgangster miteinander? Meiner Meinung nach der völlige Mangel an Skrupel und Moral, die feste Überzeugung, Gesetze und Spielregeln könnten nach Belieben zum eigenen Vorteil ignoriert werden sowie eine tief empfundende Verachtung für den demokratischen Rechtsstaat. Und noch etwas hatten die Herrschaften gemein: Den Hass auf Juden im Allgemeinen und auf Israel im Speziellen.

Was Saddam Hússein und Muammar Gaddafi betrifft, muss ich diese These wohl nicht näher erläutern. Der eine hat zwei Angriffskriege geführt, hundertttausende seiner eigenen Staatsbürger ermordet und palästinensische Selbstmordattentäter finanziell unterstützt, der andere unterstützte jahrzehntelang den internationalen Terrorismus. Jörg Haider musste kleinere Kriminalbrötchen backen, aber das auch nur, weil er bloß in einem unbedeutendem Kleinstaat eine gewisse Rolle spielte. Aber er hat Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs ignoriert, hat ihm missliebige Personen ohne zu zögern verleumdet und hat oft genug durch falsche Unterstellungen Existenzen zerstört, hat das Bundesland Kärnten de facto und wissentlich in den Ruin getrieben, hat die slowenischsprachige Minderheit in Kärnten systematisch verhöhnt, hat Mehrheiten gegen Minderheiten aufgehetzt, hat ein Anti-Ausländer-Volksbegehren initiiert und damit einen langjährigen Wunschtraum der neonazistischen Szene wahr werden lassen, hat alte Nazis öffentlich dafür gelobt, ihrer Überzeugung treu geblieben zu sein, hat politische Gegnern dämonisiert und dehumanisiert („Falotten“, „Filzläuse“ etc) und ihnen die Vernichtung mit Blausäure angedroht (und er wusste ganz genau, dass Blausäure nichts anderes ist als Zyklon B, das Gas, das zur Massenvernichtung der europäischen Juden benutzt wurde), hat Winston Churchill als „verabscheuungswürdigste historische Persönlichkeit“ bezeichnet, die Österreichische Nation in Nazi-Tradition als „ideologische Missgeburt“ beschimpft, hat die Bevölkerung zur Denunziation von „Kriminellen“ aufgerufen, wobei seine Partei quasi Polizei und Justiz in einem werden hätte sollen, kurz: Sie war schon eine rechte Drecksau, diese noch heute von seinen ihren Jüngern und Komplizen heiligenhaft verehrte und von Journalisten konsequent verharmloste Gestalt. Und eines ist besonders pikant: Haider, dessen Diadochen im Zuge der langsamen Aufklärung ihrer Missetaten stets auf die Unschuldsvermutung pochen, hat dieses Rechtsgut selbst mit Füßen getreten, indem er mutmaßlich straffällig gewordene Asylbewerber in eine Art Internierungslager auf der Saualm sperren ließ – eine Attacke auf den Rechtsstaat, die in der westlichen Welt ihresgleichen sucht.  Jörg Haider war von der Persönlichkeitsstruktur und seinen Handlungen her betrachtet also viel näher an Saddam und Gaddafi dran als an Politikern westlicher Demokratien. Wie seine beiden Diktatorenfreunde hat auch er sich als uneingeschränkter Herrscher über Kärnten geriert, hat den sich ihm gegenüber wohl verhaltenden Menschen Brot und Spiele und Jobs geboten und Kritiker an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rand gedrängt. Das ist die wahre Wurzel der Haider-Saddam-Gaddafi-Connection. Das ihm mutmaßlich zugekommene Geld aus der Portokassa der Despoten war ein Sympathiebeweis unter Gleichgepolten.