Masters of War

Dass der kosovarische Premier Hashim Thaci ein Schwerstverbrecher ist, ein Drogenhändler und Mafiaboss, der nicht einmal davor zurückschreckt, mit den Organen entführter Menschen zu handeln, ist seit Ende der 90er Jahre bekannt. Es war jedoch kein Thema für die Medien, die 1999 voll und ganz damit beschäftigt waren, den NATO-Bombenhagel auf Serbien und Montenegro zu einer humanitären Großtat umzuschreiben. Beschützt von der Kriegsmaschinerie des westlichen „Verteidigungsbündnisses“ und mit Rat und Tat unterstützt von westlichen Geheimdiensten durfte die „Befreiungsarmee“ UCK ihre ganze kriminelle Energie freisetzen und stieg so binnen kurzer Zeit zu einer der mächtigsten Mafiagruppen nicht nur des Balkan, sondern ganz Europa auf. Dass man Thaci und andere Gangster gewähren ließ und nicht mal mit der Wimper zuckte, als diese ehrenwerten Herrschaften sich nicht nur in allen Bereichen der Kriminalität betätigten, sondern Kosovo auch von Juden, Serben, Zigeunern und anderen Minderheiten „säuberten“, hatte einen einfachen Grund: Die UCK sollte die Neuordnung des ehemaligen Jugoslawien vollenden, eine Neuordnung, die Ende der 80er Jahre federführend von deutschen und österreichischen Politikern ausbaldowert worden war.

Man muss daran erinnern, denn die Leute neigen zum raschen Vergessen und verdrängen: Das große Schlachten in den jugoslawischen Sezessonskriegen, bei dem keine Seite ohne Schuld blieb, ging los, nachdem Österreich und Deutschland vorgeprescht waren und die einseitigen Unabhängigkeitserklärungen von Slowenien und Kroatien anerkannt hatten. Andere europäische Staaten sowie die USA waren zunächst vorsichtiger gewesen, schlossen sich dann aber auf Druck Deutschlands und natürlich auch aus Sorge darüber, Berlin könne den zu erwartenden Reibach in den durch Krieg neu entstehenden Märkten alleine machen, dieser Politik an. Sobald Österreich und Deutschland Slowenien und Kroatien anerkannt hatten und die Separatisten begannen, mit dem Segen des Westens eigene Armeen aufzustellen, war die letzte Chance für die Diplomatie und eine friedliche Lösung dahin. Hunderttausende Menschen mussten sterben und weitere Hunderttausende wurden vertrieben, enteignet, gefoltert und vergewaltigt. Für diese gelebte Philantropie im Weltmaßstab behängen sich Alois Mock und Hans-Dietrich Genscher bis heute gegenseitig mit Orden, während österreichische und deutsche Banken und Konzerne sich in den neuen Kleinstaaten breit machten. Sozialdemokraten und Grüne sahen dem wilden Treiben weitgehend meinungslos und schweigend zu, während Neonazis als Freiwillige auf Seiten der Kroaten und Bosnier kämpften. Letzteres sollte jedem denkfähigen Menschen zur Beurteilung der damaligen Situation ausreichen. Nicht, dass es in den Jugoslawienkriegen „Gut“ oder „Böse“ gegeben hätte, nein, und das serbisch dominierte Restjugoslawien war auch ganz sicher kein Sympathiebolzen, doch das große Sterben, Morden, Foltern und Vertreiben wäre ausgeblieben, hätte man die Separatisten nicht aufgestachelt, angestiftet und aufgerüstet.

Die Lust auf neue Grenzziehungen war in westlichen Staatskanzleien  jedoch auch nach der Zerschlagung Jugoslawiens ungebrochen, denn da war immer noch dieses Kosovo, eine weitere potentielle Filiale für Raiffeisen und Deutsche Bank und NATO. Also schürte man hübsch das nationalistische Feuer, erlaubte der UCK die Aufrüstung mittels Gewinnen aus dem organisierten Verbrechen, riet den „Freiheitskämpfern“ zu Übergriffen auf serbische Sicherheitskräfte und Zivilisten und ließ dann den ehemaligen Marxisten und nunmehrigen NATO-Generalsekretär Javier Solana den Schießbefehl erteilen, nachdem man zuvor den Serben den berüchtigten Vertrag von Rambouillet vorgelegt hatte, den kein souveräner Staat dieser Welt unterzeichnen hätte können, da dieser Vertrag ganz Restjugoslawien unter NATO-Kuratel gestellt hätte. Das Ende der Geschichte ist bekannt: Slobodan Milosevic starb in einer Zelle in Den Haag, Hashim Thaci machte politische Karriere, ohne deswegen gleich so weit zu gehen, seine Verbrecherlaufbahn aufzugeben, und es entstand ein neuer Staat, in dem kaum ein Mensch überleben kann, ohne in illegale Aktivitäten verstrickt zu sein. Eine wahre Meisterleistung der westlichen Politik und Kriegsführung.

Es sollte einem Angst machen, und zwar verdammt große Angst, dass derzeit zum Teil dieselben Gestalten, die seinerzeit an den Tragödien am Balkan als Anstifter und Brandschürer Mitschuld trugen, wieder ganz vorne mit dabei sind, die einseitige Anerkennung eines „Staat Palästina“ voranzutreiben. Diese Herrschaften meinen wohl, Israel zu einem zweiten Jugoslawien oder Serbien machen zu können. Das Muster ist ähnlich: Andauernde einseitige Dämonisierung und Delegitimation von Israel, gleichzeitig massive „humanitäre“ Hilfe für die Araber, die damit vornehmlich Waffen kaufen, und das völlige Ausblenden der Schuld der arabischen Seite und deren Versagens in den vergangenen Jahrzehnten, Israel als Realität zu akzeptieren und statt Frieden immer nur neuen Terror gewählt zu haben. Aber wenn diese vornehmlich europäischen „Masters of War“ meinen, Jerusalem würde sich einen Staat vor die Nase knallen lassen, ohne dabei mitreden zu dürfen, haben sie sich geschnitten. Eine solche „Friedenslösung“, als die man sie uns wohl verkaufen wird, wird nur eines bringen: Einen großen Krieg im Nahen Osten.

Konkurrenz für Kärnten

Obacht, Kärntnerinnen und Kärntner! Das quirlige Mafialändchen namens Kosovo könnte euch den Titel „korruptestes Gebilde mit Verbrechern als Politikerdarstellern“ doch noch vor der Nase wegschnappen, wenn ihr nicht aufpasst. Also hopp, mehr Dokumente, Tonbandaufzeichnungen, CDs und Augenzeugenberichte an die Medien und die Justiz übermitteln, denn wie erwähnt: Der Kosovare schläft nicht! Aber ich bin mir sicher, dass wir Kärntner es mit dem Balkanländchen allemal aufnehmen können. Wenn ich nur an das Klagenfurter Fußballstadion denke…hach, da wird mir ganz patriotisch ums Gangsterherz. Was haben wir gelacht und gekichert, als wir die Verträge ausgeschnapst haben bei Jahrgangsschampus und Nutten! Da haben wir aber zugelangt, dass es nur so geraucht hat, und heute steht das Ding da, meist leer, und frisst den Kagenfurtern die Haare vom Kopf (so diese noch nicht ausgefallen sind vom vielen Gerauftwerden). Und Millionen an den Steuerberater der Familie verschenkt und Staatsbürgerschaften verscherbelt wie Ramschware und durch keine Nachfrage gerechtfertigte Hotels gebaut und Haftungen für dies und jenes übernommen und das Land Bayern um Milliarden betrogen und so weiter und so fort. Nein, WIR snd die Kriminellsten in Europa, das lassen wir uns nicht nehmen, dafür haben wir – im übertragenen Sinn – hart gearbeitet!

Kosovo und „Palästina“

Eine neue Studie bestätigt, was man als halbwegs informierter Mensch ohnehin wusste: Der Kosovo ist der Problembär unter den neueren Staatsgründungen. Fast schon höflich wird in der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von einem „unfinished state“ gesprochen. Die Probleme sind in der Tat gewaltig: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 70 Prozent, die allgemeine Arbeitslosigkeit immer noch bei katastrophalen 45 Prozent. Und das in einem „Staat“, der Europas jüngste Bevölkerungsstruktur aufweist. Und wie halten sich die Kosovaren über Wasser? Die paar wenigen, die echte Jobs haben, haben diese bei UN-Organisationen oder NGOs. Die anderen, nun, die weichen auf Drogen-, Zigaretten- und Benzinschmuggel aus und/oder versorgen die Bordelle der Welt mit Zwangsprostituierten. Andere leben von Zuwendungen, die sie von Verwandten bekommen, die im Westen arbeiten. 37 Prozent der Bevölkerung leben unter der international festgelegten Armutsgrenze (weniger als 1,37 Euro Einkommen pro Tag), 17 Prozent leiden sogar unter extremer Armut (weniger als ein Euro täglich). Das sind Werte, wie man sie aus der Dritten Welt kennt. Die wirtschaftliche Entwicklung ist nach einem kurzen Boom durch den Wiederaufbau der durch den Bombenkrieg der NATO zerstörten Gebäude wieder völlig zum Erliegen gekommen. Das Land ist bäuerlich geprägt und exportiert außer ein paar wenigen Rohstoffen nichts Legales. Die Gesundheitsversorgung ist die schlechteste Europas, ein Sozialstaat existiert nicht. Alte und Kranke, die nicht auf großfamiliäre oder clanartige Strukturen zurückgreifen können, vegetieren jämmerlich vor sich hin. Dazu kommen andauernde Spannungen zwischen kosovo-albanischen und serbischen Nationalisten und ein Skandal, der in Europa keinen zu interessieren scheint: Die groß angelegte „Ethnische Säuberung“ im Kosovo geht bis heute weiter. Die Serben wurden fast vollständig aus dem kosovarischen Kerngebiet vertrieben, doch die „Freiheitskämpfer“ der kosovo-albanischen UCK beließen es nicht dabei. Zeitgleich mit den Serben wurde auch die jüdische Gemeinde verfolgt, bedrängt und schließlich zum Auswandern gezwungen. Nicht besser erging und ergeht es Zigeunern, Türken, Bosniern, Aschkali und den Balkan-Ägyptern. Wer von diesen das Land noch nicht verlassen hat, lebt heute in erbärmlichen Flüchtlingssiedlungen, zu denen nur Bruchteile der Finanzhilfe der EU und der USA durchdringen. Die „Regierung“ des Kosovo macht keinerlei Anstalten, die Flüchtlinge und die Binnenflüchtlinge zu entschädigen oder an die Orte, von denen sie vertrieben wurden, zurückkehren zu lassen. Die „Republik Kosovo“ hat außerdem ein Legitimationsproblem: Von den 192 UNO-Mitgliedsstaaten haben erst 62 das geographische Spaltprodukt anerkannt. Nicht einmal die gesamte EU unterstützt die Eigenstaatlichkeit des Kosovo. Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei erkennen den Kosovo nicht als Staat an. Als Faustregel gilt: Staaten, die mit Separatisten zu ringen haben, sehen im Kosovo ein gefährliches Vorbild für die Sezessionsbestrebungen eigener Minderheiten und halten sich daher mit der Anerkennung zurück. Und man kann es sogar nachvollziehen, dass sich, zum Beispiel, so mancher Baske fragt, warum die UCK, die mit denselben Methoden agierte wie die ETA, nur noch brutaler, von den USA und Deutschland unterstützt wurde während die baskischen Unabhängigkeitsbestrebungen nicht einmal ignoriert und als innenpolitisches Problem Spaniens betrachtet werden. Militante Separatisten überall haben beobachtet, was im Kosovo passierte, und sie könnten die fatale Lehre daraus ziehen, dass sie ihren bewaffneten Arm und damit den Terrorismus verstärken müssen, um eines Tages ihre Ziele zu erreichen.

Die deutsch-amerikanisch-österreichische Achse hat am Balkan beachtliche geopolitische Erfolge erzielt. Jugoslawien wurde zerschlagen, was nicht nur die österreichischen und deutschen Revanchisten jubeln ließ, sondern natürlich vor allem dazu diente, den Balkan in eine Region bestehend aus schwachen Kleinstaaten zu verwandeln, in eine Art Hinterhof, der politisch und ökonomisch weitaus besser zu kontrollieren ist als ein großes Jugoslawien. So ist es auch kein Wunder, dass vor allem österreichische und deutsche Unternehmen und Banken im Raum des ehemaligen Jugoslawien höchst aktiv sind. Natürlich brachte das Ende des sozialistisch organisierten Vielvölkerstaates einen wirtschaftlichen Aufschwung mit sich, von dem vor allem Slowenien, das bereits in die EU aufgenommen wurde, profitiert. Auch Kroatien geht es insgesamt durch den Tourismus besser und es hat eine reale Option, zur EU zu kommen. Die Frage ist aber: Hat es dazu wirklich einen Krieg mit mehr als 100.000 Toten (manche Quellen sprechen von über 200.000 Opfern) gebraucht? Wäre die Rolle des Westens und vor allem des angeblich neutralen Österreich nicht gewesen, vermittelnd einzugreifen anstatt voreilig und einseitig die Unabhängigkeitserklärungen Sloweniens und Kroatiens anzuerkennen und die Armeen dieser Länder geheimdienstlich zu unterstützen? Was dann ja den Sezessionskrieg ausgelöst hat? An den Grünen Tischen der westlichen Staatskanzleien mag das alles ganz wunderbar ausgesehen haben, die humitäre Katastrophe lässt sich aber nicht einfach so vom Tisch wischen, wie es die damaligen Zündler und Planer gerne hätten. Bis heute wirkt der Hass, den die Balkankriege mit sich brachten, nach, und sogar ehemalige Verbündete wie Slowenien und Kroatien verausgaben sich in lächerlichen Grenzstreitigkeiten, von den Problemen und der Kriegsgefahr in Bosnien ganz zu schweigen. Und mit dem Kosovo, dem vor zehn Jahren mittels NATO-Bomben zur Semi-Unabhängigkeit verholfen wurde, ist ein kleines Monster herangewachsen, ein mega-korruptes Gebilde, in dem die Mafia regiert. Der Teil des Westens, der den Kosovoalbanern wo etwas ähnliches wie einen Staat herbeigebombt hat, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Mit jährlichen Geldüberweisungen, die zum Großteil in den Taschen der korrupten Elite versickern, kann es nicht getan sein, der Kosovo muss ultimativ dazu gezwungen werden, einen funktionierenden Rechtsstaat aufzubauen und seine legale Wirtschaft in Schwung zu bringen. Es kann doch nicht sein, dass die EU und die USA tatenlos zusehen, wie sich ein Land mitten in Europa zur Zentrale des Internationalen Verbrechens fehlentwickelt! Oder war das am Ende gar die Absicht, nämlich eine Art rechtsfreien Raum zu schaffen, in dem westliche Dienste nach Herzenslust ihren auch nicht immer sauberen Geschäften nachgehen können?

Jedenfalls dient der Kosovo als warnendes Beispiel für einen möglichen Staat „Palästina“, bei dem ebenfalls zu befürchten wäre, dass er völlig am Geldtropf des Westens hängen würde und sich durch kriegerische Fantasien und Aktionen sowie durch die Förderung des Terrorismus die Zukunft verbaut anstatt die großartigen Möglichkeiten zu nützen, die ein Ende der Feindschaft gegenüber Israel mit sich brächte. „Palästina“ könnte, wie schon jetzt Israel, zu einem kleinen, aber feinen Hightech-Staat werden, wenn es mit den ehemaligen Feinden zusammenarbeitet, und vor allem auch vom Tourismus profitieren. Beispielsweise Christen aus aller Welt würden in Scharen kommen um die heiligen Stätten ihres Glaubens, die dann teils in Israel, teils in „Palästina“ lägen, zu besuchen. Gemeinsam könnten die beiden Staaten dann auch die drängenden Umweltprobleme in Angriff nehmen, also zB an neuen Technologien zur Wasserversorgung arbeiten oder auch das Tote Meer und dessen Umgebung retten. Wäre das nicht ein Traum, für dessen Umsetzung es sich – mit friedlichen Mitteln – zu kämpfen lohnte? Leider ist es äußerst zweifelhaft, ob die palästinensischen Araber jemals umdenken werden und endlich begreifen, dass Krieg und Terror und Judenhass sie keinen Zentimeter weiterbringen, sondern immer weiter von einer Lösung, mit der alle leben können, entfernen. Wenn die arabische Politik des Neinsagens und des „Alles oder Nichts“ so weitergeführt wird, sehe ich für die Palästinenser etwas heraufdämmern, das sie dann mit gutem Recht als Nakba, als „Katastrophe“ bezeichnen werden können, und das kann man doch nicht wollen?