Ship of leftist fools

Fidel Castro entsteigt wieder mal der Gruft und veröffentlicht in seiner Hauspostille Granma einen Kommentar mit dem Titel „Neue und widerwärtige Form des Faschismus“. Gespannt fängt man an zu lesen und fragt sich, wo der alte Fuchs den neuen, widerwärtigen Faschismus sieht. Er wird doch nicht etwa was über Ungarn sagen, wo der Wohlfahrtsstaat durch einen Zwangsarbeitsstaat ersetzt wird und radikaler Antiliberalismus und Antisemitismus en vogue sind? Oder schreibt er über Putins Russland, wo eine leckere Suppe gekocht wird mit Zutaten aus dem klassischen Faschismus, dem Totalitarismus der Stalin-Ära und Neonationalismus mit klerikaler Garnitur? Widmet Castro sich Erdogans Türkei, die gerade zu einer wirtschaftlich neoliberalen Religionsdiktatur umgebaut wird? Oder nimmt er die ISIS aufs Korn, diese radikalislamische Saubande, die mordend durch Syrien und Irak stapft und auf die die Zuschreibung „Faschismus“ ja wohl voll und ganz zuträfe?

Natürlich nicht, er schreibt über Israel und Gaza, und die Faschisten sind, so vermute ich (es geht aus dem Gestammel ja nicht eindeutig hervor), die Israelis. Ein wahrer Volltreffer. Klar, es gibt richtigen Faschismus in Aktion (ISIS), in halb Europa setzen neofaschistische Parteien zum Sprung an die Spitze der Staaten an, in einigen regieren sie schon und die Gesellschaften faschisieren sich schleichend durch die totale Vorherrschaft marktradikalen Denkens und Handelns, aber das hindert Castro und mit ihm die noch verbliebenen Idioten der KPÖ nicht daran, sich an Israel abzuarbeiten. Man möchte schreien angesichts dieser am laufenden Band gelieferten Offenbarungseide der verbliebenen Linken dieser Welt, die so dermaßen neben der Spur läuft, dass man sie nicht einmal mehr ruhigen Gewissens als „links“ einstufen kann. Noch vor wenigen Jahrzehnten hätte jeder sich selbst als links einordnende Mensch angesichts von Mörderbanden, die Menschen aus religiösen Motiven abschlachten und knechten, zum Kampf gegen diese aufgerufen. Heute, wenn in Gestalt der Hamas so eine Bande, die noch dazu im Grundsatzprogramm den Massenmord an Juden stehen hat, einen Terrorkrieg gegen die liberale Demokratie Israel führt, kommt im günstigsten Fall ein Äquidistanzgewäsch der Marke „alle sind gleich schuld, hört auf zu streiten“ heraus. Weite Teile der Linken erkennen nicht einmal mehr den reaktionären, klerikalfaschistischen Charakter der Hamas und die, die wenigstens das schaffen, wollen sich nicht dazu durchringen, dem vergleichsweise enorm progressiven Staat Israel gutes Gelingen im Kampf gegen die Terroristen zu wünschen. Stattdessen beschwert man sich über das Wahlverhalten der Israelis, weil die zum Teil rechte Parteien wählen statt zum Beispiel die antizionistischen, also der Auflösung des Staates Israels verpflichteten aktuellen Kommunisten dort.

In Tagen wie diesen merke ich, wie heimatlos ich politisch bin. Ich bin kapitalismuskritisch und halte das derzeitige Wirtschaftssystem für stark reformbedürftig. ich bin für mehr, für viel mehr Sozialstaat. Ich bin für die völlige Gleichberechtigung von Mann und Frau und für die Akzeptanz aller Lebensformen. Und so weiter und so fort. Ich bin eigentlich für fast alles, was gemeinhin als „links“ gilt. Aber wenn das nur zum Preis der Gesellschaft antisemitischer Deppen zu haben ist, die selbst dann noch gegen den Zionismus hetzen werden, wenn sie in ihren eigenen Ländern bereits die Stiefel der echten Faschisten im Nacken haben, dann weiß ich nicht, was ich mit solchen Leuten zu schaffen haben soll. Die sind nämlich offensichtlich zu dämlich, um eine wirklich emanzipatorische Politik jenseits von Floskeln und Dogmen zu machen. Es geht ja nicht allein um Israel und den Zionismus, es geht um viel mehr. Es geht um realistische Einschätzungen, um Analysefähigkeit und, ja doch, um Moral. Jene Sorte Linker, die Israel nicht mag, ist meist personalident mit der, die autoritären Varianten linker Politik gegenüber aufgeschlossen ist. Das sind also die, die nicht das Gefängnis abschaffen, sondern nur den Kerkermeister austauschen wollen. Das sind die, deren geistige Vorfahren schon Millionen Menschenleben am Gewissen hatten und viele weitere Millionen Gefolterte und Gefangene. Aber wenn die angebliche Befreiung nur so zu haben sein soll, also mit Antisemitismus und Gulag und Diktatur des Proletariats, dann kann sie mir gestohlen bleiben, weil sie nämlich keine ist.

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Seufz, wählen wir halt strategisch

Morgen für Menschen mit Anstand wählbar: SPÖ, Grüne, NEOS, KPÖ. Die sind alle nicht einwandfrei und es gibt bei allen mehr oder weniger stark ausgeprägte Gründe, sie nicht zu mögen, aber es geht bei Wahlen ja leider schon lange nicht mehr um das mögliche Gute sondern darum, das Schlechtere zu verhindern. Das bedacht, wäre eine Stimme für die KPÖ eine vergeudete Stimme, denn die Kummerln kommen nicht mal in die Nähe der Vier-Prozent-Hürde. Wer also eine Neuauflage von Blau-Schwarz verhindern will, muss SPÖ, Grüne oder NEOS wählen. Zeichen kann man dennoch setzen, mit der Vergabe einer Vorzugsstimme. Bei den Grünen würde es Karl Öllinger verdienen, dessen Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Nazis unterstützenswert ist. Bei der SPÖ gibt es gleich mehrere Leute, mit deren Nennung am Stimmzettel man zeigen könnte, dass man es gerne ein bisserl sozialer und fortschrittlicher hätte. Sonja Ablinger zum Beispiel, oder auch Lindwurms eigene Verwandtschaft mit der Nummer 141. Warum schon wieder „strategisch“ wählen? Weil das größere Übel wirklich verdammt groß wäre. Blau-Schwarz würde bedeuten, dass der Rest vom Volksvermögen raschest verschleudert würde an die Freunderln aus Hochfinanz uns Großindustrie, dass die juristische Aufarbeitung der ersten Auflage dieser Höllenkoalition niedergeschlagen würde, dass wieder höchste Ämter und Funktionen mit unfähigen Nulpen aus dem Burschenschaftlermilieu besetzt würden, dass der Sozialstaat noch rascher demontiert würde als es ohnehin schon der Fall ist. Wirklich verdient gewählt zu werden haben es SPÖ, Grüne und NEOS nicht. Allein die Aussicht auf die Alternativen macht sie wählbar, ja zwingt einen geradezu, sie zu wählen.

Wen können Kranke wählen?

Dass Wählen besser als Nichtwählen sei, habe ich kürzlich hier behauptet. Das stimmt ja auch. Es gibt allerdings Wählerinnen und Wähler, denen die Entscheidung, wem sie nun ihre Stimme geben sollen, besonders schwer fallen muss. Vor allem Kranke und Behinderte sollten sich fragen, wer denn ihre Interessen vertritt, wer ihre Nöte überhaupt wahrnimmt und wer ganz offen gegen sie Politik macht. SPÖ und ÖVP haben bereits gezeigt, was sie von dieser Wählergruppe halten, nämlich nichts. Diese Parteien haben die Invaliditätspension für alle Menschen unter 50 abgeschafft, ein europaweit fast einzigartiger zivilisatorischer Rückschritt, der noch dazu von ganz besonderer Bösartigkeit gekennzeichnet ist, da diese Maßnahme, die ab 2014 viele Menschen in Obdachlosigkeit und Selbstmord treiben wird, nicht nur jedem Gedanken von Solidarität widerspricht, sondern auch noch mit den niedrigen Instinkten jener spekuliert, die es ganz gerne sehen, wenn auf die Schwachen hingetreten wird. SPÖ und ÖVP fallen also als wählbare Parteien aus, wenn man krank, behindert auch auch nur ein halbwegs sozial denkender Mensch ist. Die FPÖ fällt natürlich auch weg. Die Blauen hassen Schwache und Kranke schon aus ideologischen Gründen, und es gab von freiheitlicher Seit Applaus für die Abschaffung der IV-Renten. Dasselbe gilt für das BZÖ. Beim Team Stronach weiß niemand so genau, wie die sich gegenüber Kranken positionieren, aber Stronachs Rufe nach der Todesstrafe und die Absichten zur Durchökonomisierung der Gesellschaft lassen Böses ahnen. Die Grünen sind an sich keine unsoziale Partei, aber soziale Themen spielen in ihrem Wahlkampf kaum eine Rolle, und den sozialpolitisch engagierten Karl Öllinger haben sie auf ihrer Wahlliste weit nach hinten gereiht. Grün zu wählen kann also aus Perspektive sozial Schwacher nur in Kombination mit einer Vorzugsstimme für Öllinger in Frage kommen. Bleiben noch Piraten,  NEOS und KPÖ. Diese drei unterscheiden sich ideologisch sehr, doch sie alle haben zumindest Forderungen nach einer Grundsicherung im Programm, einer Grundsicherung, die ohne Bedingungen ausbezahlt wird. Damit sind die Letztgenannten die Einzigen, die ein bedingungsloses Bekenntnis zur Menschenwürde Kranker und Behinderter abgelegt haben.

Bitte nicht Nichtwählen

Ich kann Nichtwählerinnen auf emotionaler Ebene verstehen, nicht aber auf politischer. Nichtwählen ist keine Protestform, die auch nur ansatzweise etwas verändern könnte, sondern bloß ein Ausdruck von Verachtung für die Demokratie und von depressivem Desinteresse, und es ist wirklich völlig reaktionär, da der Nichtwähler sich freiwillig noch der schlichtesten Form der Mitbestimmung beraubt und so damit liebäugelt, diktatorisch beherrscht zu werden. Auch ich lasse mich manchmal zu resignativen Stoßseufzern der Marke „das sind ja alles die gleichen Arschlöcher“ hinreißen, und seit die Post-Blair-Schröder-Sozialdemokraten das Erbe von Kreisky, Brandt, Palme und Mitterand durchbringen, ist da auch was dran. Und ja, natürlich ist fast das gesamte derzeitige Spitzenpersonal von SPÖ und Grünen einer genaueren moralisch-intellektuellen Überprüfung nicht gewachsen, was noch bitterer auffällt, wenn man bedenkt, dass diese beiden Parteien ausgerechnet menschliche und politische Lichtblicke wie Sonja Ablinger (SPÖ) und Karl Öllinger (Grüne) auf ihren Wahllisten nach hinten gereiht haben. Und sobald man mit Vertreterinnen von Rot-Grün über außereuropäische Belange redet, bekommt man durchwegs Unsinn und lächerliche Dummheiten zu hören. Trotzdem stimmt es einfach nicht, dass es egal wäre, ob in Österreich Sozialdemokraten und Grüne was zu sagen haben, oder das Land ausschließlich von der unangenehm ländlichen ÖVP und den Kellernazis regiert wird. Wer schon nicht aus ethischen Gründen eine neuerliche  Koalition der heuchelnden Menschenfeinde, womöglich unter Hinzunahme des Grotesk-Politikers Stronach, ablehnt, der sollte zumindest daran denken, was dabei beim letzten Mal herausgekommen ist, als die ungehindert  schalteten und walteten, nämlich ein neuer Rekord an Korruptionsaffären und Vernichtung öffentlichen Eigentums. Wer das nicht will, muss nicht die SPÖ oder die Grünen wählen. Es gibt ja noch andere Alternativen. Die NEOS etwa, die trotz der unglücklichen Wahl der Abkürzungsform mit ihrem Liberalismus und ihrer Forderung nach einem Grundeinkommen durchaus interessant sein könnten. Und wer wirklich zeigen will, dass er das derzeitige System einfach nur ablehnt, kann sein Kreuz bei den Piraten oder der KPÖ machen. All das ist besser, als nicht wählen zu gehen.