Terror in Brüssel: Der Dritte Weltkrieg und wer ihn führt

Jene wandelnden Exkremente, die aus dem Koran eine Lizenz zum Morden herauslesen, haben am 22. März in Brüssel zugeschlagen und mindestens 30 Menschen ermordet. Vorhin sah ich ein Video, das nach dem Bombenanschlag in der Brüsseler U-Bahn aufgenommen wurde. Die Explosion hatte einen Zug regelrecht zerfetzt. Vor Angst wimmernde Überlebende tasten sich, über die Toten steigend, durch den Qualm. Das ist verstörend und macht einen gleichzeitig wütend und traurig. Die Vorstellung, dass jetzt irgendwo Menschen sitzen und sich beim Anblick dieser Bilder ein Highfive geben, schlägt mir auf den Magen. In den Sozialen Netzwerken kursieren erste triumphierende Stellungnahmen des IS oder seiner Sympathisanten – und erste Versuche von Politikern, über dem noch heißen Blut der Opfer ihre Süppchen zu kochen.

Die Terroristen sind fanatisch, vielleicht sogar wahnsinnig, aber sie sind nicht dumm. Sie wissen genau, dass jeder von ihnen verübte Massenmord in Europa jene Kräfte stärkt, die den Islam und mit ihm die Muslime insgesamt ablehnen oder hassen. Sie gehen zurecht davon aus, dass mit jedem Massaker jene politischen Strömungen in Europa stärker werden, die das abendländische Spiegelbild der Jihadisten sind und sich nur allzu gerne auf einen apokalyptischen Endkampf der Kulturen einlassen und, sozusagen in einem Aufwasch, in Europa auch die Fortschritte der vergangenen 50 Jahre wieder rückgängig machen wollen. Womit dann gute 200 Jahre Aufklärung für die Katz gewesen wären. Um fanatische Freiheitsfeinde, Frauenverächter, Antisemiten, Schwulenhasser und Antidemokraten abzuwehren, wählen wir fanatische Freiheitsfeinde, Frauenverächter, Antisemiten, Schwulenhasser und Antidemokraten an die Macht. Könnte das Universum lachen, würde das Gelächter uns taub machen.

Aus Sicht der Täter waren die Anschläge in Brüssel ein voller Erfolg. Sie konnten dort zuschlagen, wo aus ihrer Warte das „Herz der Bestie“ (Che Guevara) liegt, in der inoffiziellen Hauptstadt der EU, wo noch dazu das NATO-Hauptquartier beheimatet ist. Wo aber kommen diese Mordbuben her und was treibt sie an? Schlichtere Gemüter meinen, das liege am Koran. Aber mit den Religionen ist das so eine Sache. Schon Jesus, der Hippie aus Galiläa, predigte nicht nur Wange-Hinhalten und Feindesliebe. „Ihr sollt nicht wähnen, dass ich gekommen sei, Frieden zu senden auf die Erde. Ich bin nicht gekommen, Frieden zu senden, sondern das Schwert“, ließ er via Lukasevengelium ausrichten. Damit hinterließ er Sätze, auf die sich zwei Jahrtausende lang jeder sich christlich nennende Schlächter berufen sollte. So ähnlich ist das auch mit dem Koran. In dem steht, wie in jedem weltreligiösen Standardwerk, alles und sein Gegenteil. Aufrufe zu Mildtätigkeit und Toleranz reihen sich an Passagen, die man durchaus als theologische Rechtfertigung zum Massenmord missbrauchen kann.

Es ist keineswegs ausgemachte Sache, dass sich stets nur die durchsetzen, die aus ihren jeweiligen „heiligen“ Schriften immer nur die Affirmation der menschlichen Niedertracht herauslesen, und sowohl die islamische (Kultur)Geschichte als auch die Lebenspraxis hunderter Millionen Muslime zeigen, dass Islam auch anders kann als nur Unterdrückung und Krieg. Als man in Europa Humanismus noch nicht einmal buchstabieren konnte, einander andauernd massenweise abschlachtete, Häretiker verbrannte und Juden massakrierte, entwickelte sich im arabischen Raum eine Art von Frühhumanismus. Muslimische und jüdische Gelehrte schufen auf der Basis antiker Philosophie, theologischer Texte und rabbinischer Dispute ein erstaunlich modern wirkendes Denken. Wer die europäische Geistesgeschichte des Mittelalters mit der morgenländischen vergleicht und weiß, welchen Vorsprung an Wissen und Kultiviertheit der arabische Raum damals hatte, wird das Schlagwort „ex oriente lux“ in einem völlig anderen Licht sehen als die dumpfen Abendländer, die es einst prägten. Erst zu Beginn der Neuzeit drehte sich dieses Verhältnis langsam um. Während Europa in kleinen Schritten aus der Nacht des Mittelalters trat, rutschte die islamische Welt ebenso schrittweise dorthin zurück. Heute ist der Islam ein zutiefst zerstrittenes, widersprüchliches Haus, in dem Muslime, die ihre Religion problemlos mit den Anforderungen einer modernen Welt vereinbaren können, neben stockkonservativen Bewahrern der Rückschrittlichkeit und fanatischen Eiferern, die den Entscheidungskrieg gegen alle „Ungläubigen“ suchen, leben.

Was aber sollen wir tun? Wie gehen wir mit Leuten um, die alles vernichten wollen, was nicht ihrer extremen Auslegung des Islam entspricht? Dazu sollten wir zunächst verstehen, was diese Leute angreifen und was wir daher verteidigen müssen. Es kämpfen in diesem neuen Weltkrieg nicht Muslime gegen Christen oder Muslime gegen Juden, sondern Barbaren gegen die Zivilisation. Nicht so sehr die „Fehlgläubigkeit“ ist den Islamisten ein Dorn im Auge, obwohl die schärfsten Fanatiker unter ihnen auch diese blutig bekriegen, sondern das relativ neue westliche Modell der religiösen Toleranz, das wenigstens theoretisch jeden Glauben ebenso gleich behandelt wie es Unglauben nicht sanktioniert. Der Alptraum der Jihadisten ist eine Gesellschaft, in der jeder nach seiner Facon glauben oder eben auch nicht glauben darf, in der die Moschee gleichberechtigt neben der Kirche, der Synagoge und dem Hauptquartier des Atheistenbunds steht, sich alle mehrheitlich darüber einig sind, dass keiner dem anderen seine Wertvorstellungen aufzwingen darf und wo das weltliche Recht das religiöse trumpft. Nur eines hassen Islamisten noch mehr als so eine nach dem Muster der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung verfasste Gesellschaft, und das wäre eine sozialistische und somit dezidiert areligiöse. Es ist kein Zufall dass die erste Generation der neuen gewaltbereiten Jihadisten zuerst nach Afghanistan ging, um gegen die Sowjetunion und die realsozialistische Regierung in Kabul zu kämpfen. Da der Realsozialismus aber seit 1991 erledigt ist, wendet sich die ganze Wut und terroristische Tatkraft dieser Leute nun gegen ihren zweiten Hauptfeind, nämlich unsere weltlichen liberalen Gesellschaften.

In einer besseren Welt, in der bessere Politikerinnen bessere Absichten hätten, könnte man in der derzeitigen Lage fordern, die westlichen Staaten sollten mit großen Armeen in Syrien, Libyen und den anderen Brutstätten des Djihadismus einmarschieren und die Terrorgruppen gewaltsam ausradieren, um danach Demokratie und wirtschaftliche Prosperität einzuführen. Leider leben wir aber in unserer Welt, die keine gute ist, weil in ihr nichts anderes von Bedeutung ist als der kurzfristig lukrierbare Profit, weswegen die herrschende Klasse auch lieber eine perverse Neuaufführung von Lenins Stück gibt: „Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufknüpfen“. Und so verkaufen wir Waffen an Saudi Arabien statt diesen Staat, der wie kaum ein anderer den Terrorismus und dessen ideologisches Unterfutter fördert, zu ächten, so machen wir Geschäfte mit Iran statt die verfolgte Demokratiebewegung zu unterstützen. Das ist ein moralischer Bankrott, der den Kriegern Allahs nicht entgeht und den diese völlig zu Recht als Schwäche und Dekadenzerscheinung deuten. Da die Welt aber so ist, wie sie ist, und uns wohl nicht so bald ein Licht in Gestalt einer globalen marxistischen Revolution leuchten wird, müssen wir diesen Krieg, diesen neuen Weltkrieg mit jenen Waffen führen, die wir haben und wir müssen das wenige, was wir besitzen und was unser Leben lebenswert macht, gegen die verteidigen, die uns nicht einmal diesen Schatten der Freiheit gönnen, den wir innerhalb unserer kapitalistischen bürgerlichen Demokratien erkämpft haben, sondern uns zurückführen wollen in die Dunkelheit. Es ist ein Zweifrontenkrieg, denn diese schattenhafte Freiheit wird nicht nur von Jihadisten bedroht, sondern mehr noch von jenen, die vorgeben, sie zu verteidigen, nämlich von europäischen Rechtsradikalen und Rechtspopulisten.

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Flüchtlingskrise: Was zu tun wäre

Das Elend nimmt seinen Lauf. Deutschland macht die Grenzen dicht, der Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland wurde eingestellt, Ungarn stellt seinen Menschenabwehrzaun fertig, auf der griechischen Insel Kos wurde das Flüchtlingslager zugesperrt und die Menschen in die Obdachlosigkeit entlassen, kurz: der Traum ist aus. Der Traum von Reisefreiheit und dem Ende der Grenzregime, den viele in den vergangenen Wochen träumten, ist vorbei. Wenn nun nicht ein radikales Umdenken eintritt, rutscht Europa in barbarische Zustände ab.

Deutschland hat vielen tausenden Flüchtlingen erst Hoffnung gemacht, nur um diese Hoffnungen dann wieder zu enttäuschen. Ab sofort führt Deutschland wieder Grenzkontrollen durch und niemand darf ohne die nötigen Papiere einreisen. Flüchtlinge haben solche Papiere nicht, denn sie bräuchten laut dem Dublin III Abkommen einen positiven deutschen Asylbescheid – um den sie aber nirgendwo anders als in Deutschland ansuchen können. Wir sind wieder beim alten Catch 22: „Dir steht das Recht zu, bei uns um Asyl anzusuchen, aber das darfst Du nur in unserem Land machen, in das Du ohne Asylbescheid aber nicht einreisen darfst, weil Du im ersten EU-Staat, den Du betrittst, um Asyl ansuchen musst“. Mit dem neuen deutschen Schwenk drohen die bereits jetzt unzumutbaren Bedingungen für Flüchtlingen wie auch Einheimische in den südeuropäischen Staaten endgültig unerträglich zu werden. Auch in Österreich drohen schlimme Szenen, vor allem an der deutsch-österreichischen Grenze. Ausgedacht haben sich Dublin III deutsche, österreichische und skandinavische Bürokraten, die sehr aufmerksam Kafka und Orwell gelesen haben. Europas Politikerinnen und Politiker haben ganz nach kapitalistischen Machtverhältnissen dekretiert, dass die ärmeren Süd- und Südoststaaten der Union die Last der Flüchtlingskrise ganz alleine tragen sollten.

Dieses System bricht gerade zusammen. Flüchtlinge sind keine Idioten. Sie wissen, dass sie in Mittel- und Nordeuropa wesentlich besser versorgt werden und bessere Chancen zur Integration haben als im armen Süden. Sie wissen auch, dass man als Asylbewerber in Österreich 40 Euro Taschengeld pro Monat bekommt und in Deutschland 140. Und sie wissen, dass man in Schweden oder Norwegen sogar auf noch großzügigere Unterstützung hoffen darf. Daher will der große Treck derjenigen, die vor Krieg und Elend fliehen, in den Norden und lässt sich von Gesetzen oder Zäunen nicht aufhalten. Zumindest nicht, so lange dort nicht die Barbarei ausbricht und auf Menschen geschossen wird. Das jedoch ist eine immer näher rückende schreckliche Möglichkeit.

In den vergangenen Wochen hat die europäische Zivilgesellschaft nach Kräften versucht, das Staatsversagen auszugleichen und viele tausende freiwillige Helferinnen und Helfer haben bis zur Erschöpfung Nahrung, Kleidung und andere Dinge des täglichen Bedarfs ebenso verteilt wie sie Refugees mit Wohnraum und Deutschkursen versorgten. Das war zwar großartig, wird aber am Grundproblem nichts ändern. Und diese Charity-Arbeit wird bald an ihre Grenzen stoßen und könnte so schnell wieder eingestellt werden, wie sie auftauchte. Der Spätsommertraum vom großen Solidaritäts-Eiapopeia, der übrigens immer auch ein Alptraum war, in dem Hilfe nach Gutdünken geleistet oder verweigert wurde, könnte bald ausgeträumt sein.

Wir stehen nun an der Weggabelung zwischen Zivilisation und Barbarei. Wollen wir ersteres, müssen wir Naivität ebenso beiseite schieben wie rechtspopulistische Bösartigkeit und damit anfangen, einen realistischen Plan zu entwerfen, wie Europa mit jenen Massen, die ein Leben haben wollen statt bestenfalls nur zu existieren, umgehen soll.

Meine Vorschläge sähen in etwa so aus:

Die EU wird zur Transferunion.

Macht man einfach alle Grenzen auf, wird jeder Flüchtling, der nicht vertrottelt ist, dorthin ziehen, wo er sich die besten Lebenschancen ausrechnet. Das wird auf Dauer nicht gut gehen, da mit heftigen, gewalttätigen und sich in Wahlerfolgen faschistischer Parteien ausdrückenden Abwehrreaktionen der Bewohner dieser „Speckzentren“ zu rechnen ist. Aber falls man die Fluchtbewegungen ein wenig steuern will, muss man dafür sorgen, dass das Versorgungsniveau von Refugees europaweit in etwa dasselbe Level hat. Und um dies zu erreichen, müssen die reichen EU-Staaten, allen voran Deutschland, endlich vom Ego-Trip runtergeholt werden. Derzeit konkurrenziert Deutschland fast alle anderen EU-Staaten mit seiner Wirtschaftsmacht nieder. Grob gesagt: Griechenland ist arm, weil Deutschland reich ist. Massive Transfers in ärmere EU-Länder müssen das Wohlstandsgefälle flacher machen, anderenfalls kann man von den ärmeren Staaten nicht verlangen, sie müssten sich so um Flüchtlinge kümmern, dass diese nicht sofort weiterreisen wollen. Die Alternative dazu wäre das Ende der Reisefreiheit in Europa und eine Übertragung des ungarischen Modells auf alle anderen Staaten. Wir fänden uns rasch in einem Europa wieder, gegen das die realsozialistischen Staaten wie Horte der Freiheit gewirkt hätten.

Die Saudis müssen zahlen

Es ist bis zu einem gewissen Grad einzusehen, warum sich Saudi Arabien und die anderen reichen Golfstaaten dagegen wehren, Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan aufzunehmen. Die Herrscher dort fürchten, dass mit den Menschen auch ein politischer Umsturz kommt. Wenn sie aber keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen sie jene Staaten, die das sehr wohl machen, entschädigen. Das ist umso zwingender, als einige Golfmonarchien den syrisch-irakischen Bürgerkrieg massiv anheizen und verschiedene Terrororganisationen ausrüsten. Auch von anderen Mächten, die Syrien und andere Länder als Schauplätze für Stellvertreterkriege missbrauchen, muss man wenigstens finanzielle Entschädigung für die Opfer ihrer Politik fordern. Damit sind vor allem Russland und die USA gemeint.

Die Fluchtursachen, falls möglich, beseitigen

Wenn wir uns beispielhaft Syrien ansehen, wird rasch eines klar: Dort kämpfen längst nicht mehr „Gute“ gegen „Böse“, sondern, mit Ausnahme der Kurden vielleicht, blutrünstige Banden gegen andere blutrünstige Banden. Das ist nur normal für zerfallende Staaten in geopolitisch interessanten Regionen, die wirtschaftlich, bürokratisch und ideologisch nicht mehr dazu in der Lage sind, ein funktionierendes Staatswesen aufrecht zu erhalten. Sehr rasch entwickelt sich dort ein kaum noch zu überblickendes Gemetzel zwischen verschiedenen Fraktionen, die allesamt von ausländischen Mächten unterstützt werden, um deren Interessen zu sichern. Gute Chancen, sich durchzusetzen, haben dann stets die brutalsten Gruppen, die in ihrem Einflussbereich zwar Terror der schlimmsten Art ausüben, aber auch für eine gewisse Friedhofsruhe sorgen, wofür man die afghanischen Taliban als Musterbeispiel ansehen kann. Große Teile der Bevölkerung waren bereit, deren klerikalfaschistisches System zu dulden, da sie immerhin einen damals seit 30 Jahren tobenden Bürgerkrieg weitgehend beenden konnten.

Wie entwirrt man das, ohne einer Bevölkerung das Recht zu nehmen, sich eines blutsaufenden Diktators wie Assad in Syrien zu entledigen? Indem man den Krieg durch eine massive Militärintervention beendet. Man hätte auch zu Beginn die demokratische Opposition nach Kräften unterstützen können, aber dazu war man zu feig. Jetzt braucht es einen wirklichen Krieg, um einen schlimmeren Krieg zu beenden. Man muss mit einer starken Armee einmarschieren, die Banden entwaffnen und einen demokratischen Übergang sicherstellen. Das ist unpopulär, kostet viele Menschenleben und ist teuer. Aber die Alternative wäre, dem Schlachten und dem aberwitzigen Wüten von Menschheitsfeinden wie dem „Islamischen Staat“ weiterhin so lange zuzuschauen, bis Syrien entvölkert ist.

Einsehen, dass der derzeitige Kapitalismus am Ende ist

Letztendlich geht es bei all den Kriegen nicht um das, was die kämpfenden Banden vorgeben, sondern um Verfallserscheinungen eines kapitalistischen Weltsystems, das ganze Staaten, ja ganze Teilkontinente einfach abschreibt, weil sich Investitionen dort nicht mehr oder noch nicht lohnen. Erst wenn Staaten ökonomisch kippen, können (islamistische) Terrorbanden Fuß fassen und sich zu Kriegsparteien auswachsen. So wie Europa sich dem Wohlstandsgefälle stellen muss, muss das auch die ganze Welt. Solange die einen Regionen im schlimmsten Elend versinken und andere so prosperieren, dass die Millionäre und Milliardäre nicht mehr wissen, was sie mit all der Kohle anfangen sollen, wird es nicht nur Terror und Krieg geben, sondern immer auch Millionen Menschen, die ganz zu Recht denken, auch sie hätten ein Leben verdient und die dieses Leben dann dort suchen, wo das Geld wohnt. Die Ursachen dafür zu beseitigen braucht eine global akkordierte und geplante Vorgehensweise, also eine Abkehr vom weltweiten Zug zum Nachtwächterstaat und eine Rückkehr der Politik. Der Kapitalismus muss dazu gar nicht abgeschafft werden, aber er muss sich der Politik unterordnen, und zwar der demokratischen Politik. Erst wenn die Lebensbedingungen der Menschen in den Mittelpunkt politischer Handlungen gerückt werden und mehr zählen als der Profit, kann sich ein humaner Kapitalismus entwickeln. Sollte das nicht möglich sein, weil die systemischen Beharrungskräfte allzu stark sind, müssen wir auch über ein Ende des Kapitalismus nachdenken.

Den Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte umsetzen.

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und die Sicherheit der Person“. Aus diesem Satz allein ließe sich eine Welt herleiten, in der jeder Mensch ein halbwegs würdiges Leben haben könnte. Es wird Zeit, dass aus der Erklärung eine Verpflichtung wird, ein völkerrechtlich bindender Vertrag.

I don´t want no peace

Die Pazifistenfront, die Krieg immer nur dann führen will, wenn er dem deutschen Kapital nützt, hat Verstärkung bekommen. Die „Alternative für Deutschland“, der letzte Schrei auf dem Markt dummer deutscher Parteien,  ein Verein homophober Islamhasser, barmt auf Facebook darum, doch bitte keine wertvollen deutschen Übermenschen dorthin zu schicken, wo sich Untermenschen gegenseitig meucheln.

afd

 Andere Friedensfreunde, die sich irgendwie links fühlen, greifen auf die üblichen Parolen zurück, die man in dem Milieu seit Jahrzehnten und lange unter sowjetischer Patronanz eingeübt hat:

krieg 

Putzig an solchen Plakaten und Slogans ist, dass hier unterstellt wird, in Syrien, wo Zehntausende abgeschlachtet werden, herrsche tiefer Frieden, der erst dann zum Krieg würde, wenn westliche Mächte eingreifen, und dass ein militärisches Eingreifen niemals positive Veränderungen bringen könne. Auch hier liegt dem vermeintlich hehren Ansinnen der Friedfertigkeit derselbe Rassismus zugrunde wie bei den deutschtümelnden, aber wenigstens ehrlichen Rechten: So lange sich die „Wilden“ gegenseitig totschießen, ist alles in Butter, aber sobald westliche Soldaten ins Spiel kommen, ist das ganz schlecht und man muss dagegen demonstrieren gehen. Dass „Bomben keinen Frieden schaffen“ würden, kann übrigens nur jemand meinen, in dem die deutsche Grundlüge, Krieg kenne weder Gut noch Böse, sondern nur Opfer, weiter wirkt. Eine Lüge, die sich die Tätergeneration des Holocaust ausdachte und die deren Kinder und Enkel ebenfalls verinnerlichten. Es ist kein Zufall, dass sich Linke und Rechte ausgerechnet in Deutschland, dieser Staat gewordenen verfolgenden Unschuld, so einig darüber sind, dass Krieg „keine Lösung“ sei (außer natürlich, es sind die Nachschubwege der deutschen Industrie in Gefahr oder ein Staat stellt sich gegen Umbaupläne in der deutschen Machtperipherie, dann geht es hurtig und ohne großen Protest auf zur Terroristen- oder Piratenjagd und die Tornados der Luftwaffe fliegen Bombenangriffe auf Belgrad). Nachdem man mit dem Holocaust und den Angriffskriegen gerade die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte zu verantworten hatte, war man trotzdem wieder einmal davon gekommen und durfte erneut zur Wirtschaftsgroßmacht aufsteigen. Gegen das blöde Gefühl, dass diese Sachen, die man zwischen 33 und 45 gemacht hatte, vielleicht doch so fein nicht gewesen waren, verabreichte die Populärkulturproduktion wirksame Impfungen. Konsalik schrieb schmandige Bestseller über das Leid der armen deutschen Kriegsgefangenen, Freddy Quinn attestierte per Schlagergesülze, dass man doch keine Wahl gehabt hätte, weil „100 Mann und ein Befehl“ und so, Landserhefte waren Bestseller und bald schon folgten Kino und Fernsehen mit allerlei Verständnisgeheische für die armen „Vertriebenen“, die „Bombenopfer“ und gar Führers treueste Helfer, die im Bunker den „Untergang“ erleben mussten und sich vor den barbarischen Russen fürchteten. Wir sehen, dass genau das Gegenteil von dem stattgefunden hat, was die Rechten immer bejammern: Keine breite Re-Education, kein ständiges Erinnern an die Schwere der Schuld, stattdessen eine Massenschiefheilung der kranken Volksseele durch Schuldabwehr („hat alles der böse Adolf gemacht“), Opferhaltung („wir haben auch gelitten“) und Relativierung („war halt Krieg, und Krieg ist was ganz Furchtbares“).

In diesem Umfeld entstand diese typisch deutsche Friedensbewegung, die zu Beginn noch als das erkenntlich war, was sie wirklich sein wollte, nämlich einerseits eine in der Systemauseinandersetzung klar Partei ergreifende pro-sowjetische Bewegung, anderseits ein Projekt zur moralischen Weißwaschung des militärisch langsam wieder aufrüstenden NS-Nachfolgestaats. In den Erben dieser Bewegung, also bei jenen, die heute faschistische Regimes wie jene in Damaskus und Teheran unterstützen, indem sie jede militärische Gefährdung dieses Faschismus durch die Streitkräfte demokratischer Staaten ablehnen, wirkt das alles teils unbewusst nach. Viele wissen gar nicht mehr, warum sie denn unbedingt Frieden um jeden Preis haben wollen, und wenn man nachfragt, bekommt man kindliche Antworten zu hören, die gerne mit Schlagworten und Phrasen unterfüttert sind. Forscht man konkret nach, warum man einen Bürgerkrieg, dem schon zehntausende Menschen zum Opfer gefallen sind, nicht gewaltsam beenden solle, warnen diese Pazifisten oft vor „Chaos“ und „Anarchie“. Einmal abgesehen davon, dass das nicht grundsätzlich immer negative Zustände sein müssen, ist zu klären, weshalb ausgerechnet selbst ernannte Linke für die Niederhaltung von Menschen durch brutale Diktatoren sind, bloß weil sie beim Sturz des Diktators unruhige Zeiten fürchten. Wer die Friedhofsruhe liebt, muss ein Zombie sein, innerlich schon tot und nur mehr eine leere Hülle, die noch so tut, als wär sie ein lebendiger Mensch.

Ich bin weder Hellseher, noch naiv. Ich denke nicht, dass die wohl geplanten militärischen Nadelstiche, die der Westen der syrischen Staatsmacht zu verabreichen gedenkt, viel bewirken werden. Ich denke auch nicht, dass für den Fall, dass Assad abtritt oder abgetreten wird, sofort Frieden und Liebe Einzug halten werden. Ich weiß aber dass der, der einen Diktator stürzen will, das Recht hat, das mit allen Mitteln zu versuchen, und dass man ihm dabei nach Möglichkeit helfen sollte. Herr Assad ist ein Schlächter, der einer Familie von Schlächtern entsprang. Er und sein Clan unterhalten Folterkeller, politische Gegner werden ermordet und selbst vor dem Töten Zehntausender im Zuge von Sippenhaftung wurde und wird nicht zurückgeschreckt. Es ist ein Mörderregime, wie es jenes von Saddam Huessein war, und wenn so ein Regime fällt, macht man als Mensch mit einem Rest von Anstand eine Flasche Sekt auf, statt den Killern hinterher zu weinen. Und zwar ganz unabhängig davon, dass die Gegner der Mörder selber welche sind. Müssen sie ja auch sein, wie sonst sollen sie denn eine Herrscherclique, die ihre extreme Brutalität schon allzu oft unter Beweis gestellt hat, vertreiben? Da läuft nichts mit friedlichen Demonstrationen und Sitzstreiks und Protestsongs. Natürlich ist es ein verführerischer Gedanke, Assad mit einem Konstantin-Wecker-Mixtape mürbe zu machen und ihm mit einer Lesung von Erich-Fried-Gedichten den Rest zu geben, nur funktioniert das leider nicht. Es ist kaum aushaltbar bigott, an Menschen, die gegen eine extreme Gewaltherrschaft kämpfen, aus dem sicheren Mitteleuropa aus Haltungsnoten zu vergeben. Und es ist einfach nur inhuman und rassistisch, Menschen vorschreiben zu wollen, sie sollten halt weiterhin in einer Diktatur leben, weil man sie als unreif verleumdet und ihnen unterstellt, sie wären kulturell bedingt inkompatibel zur Demokratie, als sei Kultur eine Sache der Gene.  

Man möchte all den Peace-Wankers und Diktatoren-Fans das entgegenschleudern, was ein sehr kluger Jamaikaner namens Peter Tosh einst so treffend gesungen hatte: „I don´t want no peace, I want equal rights and justice“. 

Der verlässliche Antikompass

Woran erkennt man, ob ein Krieg aus ethischer Sicht gut oder schlecht ist? Ganz einfach: Wenn die „Antiimperialistische Koordination“ (AIK) dagegen ist, handelt es sich mit Sicherheit um einen moralisch vertretbaren, wenn nicht gar notwendigen Waffengang. So gesehen lohnt sich ein Blick auf die Homepage dieser Antisemiten, Nationalisten, und Querfrontler, denn es wird stets das Gegenteil von dem, was dort verzapft wird, richtig sein. Man muss diesen Leuten dankbar dafür sein, in einer komplexen Welt, die so manchen überfordert, eine Art Antikompass anzubieten. Es verhält sich ganz ähnlich wie mit den Webauftritten von Nazis, mit denen die AIK übrigens in vielen weltanschaulichen Belangen übereinstimmt: Man braucht bloß die genaue Gegenposition zum dort Verkündeten einzunehmen und wird so stets auf der politisch und menschlich richtigen Seite stehen.

Wiener Antiimperialisten in Aktion:

Gaddafis Schwanengesang

In diesen Stunden wird wieder mal verständlich, warum Gaddafi der feuchte Traum der sogenannten „Antiimperialisten“ ist. Er betet nämlich genau die wirren Floskeln herunter, die in bei Aniimps so beliebt sind. Frankreich, Großbritannien und die USA seien „die neuen Nazis“, man werde Libyen „befreien“, habe „das Volk bewaffnet“ (einer meiner Favoriten, denn würde Gaddafi tatsächlich Waffen an die Bevölkerung statt bloß an seine loyalsten Anhänger ausgeben, täte sich wohl bald eine Kugel nur für ihn finden), es fänden „koloniale Angriffe“ auf sein Land statt und so weiter und so Steckengebliebeneschallplatte. Einmal noch kommt vom libyschen Freak der ganze Sermon, der ihm bei Wirrköpfen und Fanatikern von ganz links bis ganz rechts Kultstatus eingebracht hat. Und tatsächlich zeigt ein Blick auf einschläge Websites und in die Foren von Tageszeitungen, dass Nazis und linksextreme Sektierer vor Wut darüber, dass ihnen ihr Freund und Förderer abhanden kommen könnte, fast platzen. Das ist erfreulich.

Gar nicht erfreulich ist das Verhalten Deutschlands. Das Kabinett Merkel macht in diesem Wahljahr einen auf Gerhard Schröder, der, als es ihm innenpolitisch opportun erschien, plötzlich zur Friedenstaube mutierte, und dreht der zivilisierten Staatengemeinschaft und den Opfern Gaddafis eine lange Nase. „Krieg? Nicht mit uns„, so die Nation, die 1999 mit Tornadojets Serbien bombardiert hatte. Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat war ein skandalöser Akt der Feigheit und ein heftiger Schlag gegen die Einigkeit und damit Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Die UN-Resolution ermächtigt die Staatengemeinschaft, mit militärischen Mitteln die Sicherheit der libyschen Bevölkerung zu garantieren. Und dazu sagt Deutschland „nein“? Das ist einfach nur zum Kotzen. Wobei natürlich klar ist, dass zB eine rot-grüne Regierung wohl nicht anders gehandelt hätte, vor allem angesichts enger Verflechtungen einiger Grünen-Politiker zum Gaddafi-Regime. Und von der Partei „die Linke“ will ich erst gar nicht anfgangen, die manövriert sich ohnehin zusehends in ein rotbraunes Eck bzw. regrediert zur alten SED-Linie, positioniert sich also immer offener antiwestlich und dazu auch noch antiisraelisch, also antisemitisch.

Was die Militäroperationen gegen Libyen betrifft, so ist zu hoffen, dass sich die Alliierten nicht auf einen faulen Kompromis einlassen wie seinerzeit im ersten Golfkrieg. Gaddafi muss weg, denn der plant ganz sicher schon seine Rache, sollte er sich doch noch irgendwie an der Macht halten können. Und das bedeutet dann, dass Europa ein massives Terrorismusproblem bekommen könnte und in Libyen eine grausame „Säuberungswelle“ losgetreten wird. Schon jetzt machen Spezialeinheiten Gaddafis Jagd auf Oppositionelle und Journalisten, und zwar im wörtlichen Sinn, also mit Scharfschützengewehren. Der Zeitfaktor spielt also eine große Rolle. Je rascher Gaddafi tot oder gefangen ist, desto besser für Libyen und die ganze Welt.

Deutschland raus aus Afghanistan – und dafür ab in den Kindergarten!

Die Affäre um die von deutschen Militärs angeforderte Bombardierung von Taliban-Kämpfern, die einen Tanklastzug entführt hatten, nimmt immer groteskere Züge an. SPD, Grüne und Die Linke „äußerten den Verdacht, die Bundeswehr verfolge eine Strategie der gezielten Tötung von Taliban-Kämpfern. SPD-Chef Gabriel meinte salbungsvoll, die Bundeswehr sei „eine Parlamentsarmee und keine Interventionsarmee“. Auch Grüne und natürlich Die Linke sind total empört: Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin erklärten: „Frau Merkel muss klären, ob eine Strategie des gezielten Tötens Bestandteil der Afghanistan-Politik der Bundesregierung ist.“ Linken-Chef Lothar Bisky sagte, wenn das Kanzleramt ein schärferes Vorgehen der Bundeswehr vor dem Luftangriff gebilligt habe, seien Parlament und Öffentlichkeit bewusst getäuscht worden.

Die Bundeswehr, diese liebliche Flower-Power-Armee, die nur dazu da ist, Straßen und Schulen zu bauen, welche danach von den Taliban wieder zerstört werden, soll es tatsächlich gewagt haben, mitten im Krieg zu schießen? Das überrascht und enttäuscht mich jetzt zutiefst. Eine Armee, die in einem Kriegsgebiet scharfe Munition gegen einen Feind benutzt, der mehrfach erklärt hat, er wolle diese Armee auslöschen, statt diesem Feind Blumen zu schenken, das ist nun wirklich der allergrößte Skandal aller Zeiten! Außerdem: Was geht es das pazifistische Deutschland an, wenn Klerikalfaschisten foltern, morden, vergewaltigen, internationale Terroristen ausbilden und die Bevölkerung mit ihrem Steinzeitislamismus unterdrücken? Nix, gelle? Wo kämen wir denn hin, wenn die edlen Engel der Bundeswehr die imperialistischen Teufel dabei unterstützen, ein Volk vor einer Terrorherrschaft zu bewahren? Da gibt es nur eine Forderung, die man stellen muss: Deutschland raus aus Afghanistan!

Und zurück in den Kindergarten! Denn Deutschland will und darf nach den Vorstellungen der Opposition nicht erwachsen werden.

Am besten „gefällt“ mir an der Diskussion in Deutschland ja die totale Verlogenheit und Heuchelei von SPD und Grünen, die 1999 lustvoll den ersten Angriffskrieg Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg führten und mit Wonne an der Bombardierung Serbiens und Montenegros teilnahmen, bei der durchaus auch zivile Ziele wie Radiostationen auf dem Menü der Bomberpiloten standen. Diese SPDler und diese Grünen wagen es, jetzt ihr Maul aufzureißen? Das klingt nach rabenschwarzer Satire, ist aber leider Ernst.

Nahostkrieg ohne Juden? Langweilig

Im Nahen Osten tobt Krieg. Mit Panzern und Flugzeugen und allem Pipapo. Mehrere Staaten der Region sind bereits in den immer heftiger werdenden und mit größter Härte ausgetragenen Konflikt verwickelt.  Seltsam nur, dass wir davon in den Medien recht wenig erfahren. Keine Berichte auf Seite 1, keine aufgeregten Kommentare von „Nahostexperten, keine wütenden Demonstrationen von Antiimperialisten, Islamisten und Nazis, keine Drohungen mit dem Kriegsberbrechertribunal für die Verantwortlichen, keine Panikmache vor dem Dritten Weltkrieg, keine UN-Beobachter und „Untersuchungsberichtschreiber“ und Resolutionen – da ist doch was faul! Ich weiß auch, was: Israel und die USA sind nicht involviert, es kämpfen Muslime gegen Muslime, Sunniten gegen Schiiten. Das interessiert natürlich keinen der selbsternannten Friedensengel bzw es interessiert sie genauso wenig wie jeder andere Krieg, an dem keine Juden oder Amerikaner teilnehmen. Ein „Pulverfass“ hat ausschließlich Ostjerusalem zu sein, eine Gefährdung für den Weltfrieden hat exklusiv von ein paar Siedlern im Westjordanland auszugehen, aggressiv ist immer nur die israelische Armee und imperialistisch sind selbstverständlich allein die USA (und auf keinen Fall der Iran, dessen von ihm von der Leine gelassenen schiitischen „Rebellen“ gerade versuchen, Yemen und Saudi Arabien wenn schon nicht zu erobern, so doch zu destabilisieren). Jede Wette, dass über den aktuellen Nahostkrieg erst dann groß berichtet wird, sollte Israel da irgendwie hineingezogen werden?