Nazis gegen rechts

Was ich sehe, wenn ich die laufenden Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim betrachte, ist nicht bloß ein geopolitisches Tauziehen. Es ist auch nicht nur eine Auseinandersetzung zwischen  liberaler westlicher Demokratie und autoritärer gelenkter Demokratie. Ich sehe vor allem, wie sehr das gesamte politische Spektrum in ganz Europa nach rechts gerückt ist. Was ist denn Putins Russland? Es ist, wie Alan Posener richtig schreibt, der „Hort der Reaktion in Europa“. Fast alles, was an Antiliberalismus, Antifeminismus, Rassismus, Islamophobie und Antisemitismus in Europa kreucht und fleucht, sieht bewundernd auf das derzeitige Russland und erblickt darin ein nachahmenswertes Modell. Nicht ohne Grund ist die österreichische FPÖ ganz verliebt in Putin. Ein starker Führer, der Schwule unterdrückt, aufsässige Frauen in den Knast steckt und in Tschetschenien mal eben 200.000 Muslime totmachen lässt, der imponiert denen. Wenn man sonst nichts über Putin und sein Modell wüsste würde die Zuneigung, die ihm von Europas Rechtsextremen entgegen schlägt, ausreichen, um zu wissen, dass er ein Feind von Freiheit und Menschenrecht ist, ein Gegner der pluralistischen Gesellschaft. Dass so einer sich gegen das Völkerrecht einen Teil der Ukraine schnappt, ist furchtbar. Ebenso furchtbar ist, dass westliche Regierungen von der Obama-Administration über die EU-Kommission bis zu Angela Merkels schwarz-roter Koalition in Deutschland nicht das geringste Problem damit haben, offen rechtsextreme und antisemitische Kräfte in der Ukraine zu unterstützen und das frech „Stärkung demokratischer Kräfte“ zu nennen. Die Svoboda-Partei und der „Rechte Sektor“ sind Kräfte, die nicht irgendwie rechtsliberal oder wertkonservativ sind. Die paktieren mit der NPD und der Jobbik, feiern NS-Kollaborateure und Judenschlächter und haben ein Weltbild, das den Putin´schen Rechtsautoritarismus an Engstirnigkeit und fanatischer Bösartigkeit noch übertrumpft. Das Fehlen jeder klaren Abgrenzung gegen diese Figuren seitens der westlichen Mächte entblößt nicht nur das Demokratiegeschwafel als reine Propaganda, es sollte auch jedem in Europa, der  nicht völkisch und neonationalsozialistisch denkt, Angst machen. Wenn die Beteiligung richtiger Nazis an einer Regierung problemlos durchgewunken wird, kann das morgen in jedem anderen europäischen Staat passieren. Der moralische Anspruch der EU ist dahin. Es ist derzeit nicht mal mehr eine sonderlich satirische Zuspitzung, wenn man den Ukrainekonflikt mit „Nazis gegen rechts, sponsored by the EU“ beschreibt. Wenn demnächst in Frankreich der Front National regiert und in Österreich die FPÖ, wird die EU dagegen nicht mal mehr verbal was einzuwenden haben.

Krim-Krieg reloaded?

In diesem Moment laufen im Kreml, in Berlin und in Washington die Rechner heiß, denn man versucht herauszufinden, ob man sich einen Krieg leisten kann, ob eine militärische Auseinandersetzung teurer oder günstiger  kommt als eine Verhandlungslösung und ein Kompromiss. Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was in den kommenden Stunden und Tagen passieren wird. Es gibt wahrscheinliche Szenarien, aber sobald Militär im Spiel ist, steigt das Risiko für irrationale Entscheidungen. Auf der ukrainischen Krim ist nun Militär im Spiel, und zwar russisches. Moskaus Reaktion ist nicht unlogisch und folgt aus dem, was zuvor in Kiev geschehen ist. Die EU unter der Führung Deutschlands hat zusammen mit den USA den kriminellen und unsympathischen, aber demokratisch gewählten Präsidenten weggeputscht. Dass dies in Form einer Revolte der Straße geschah und dass viele der Revoltierenden nachvollziehbare Motive hatten, macht es nicht weniger problematisch, weil Janukowitsch eben kein Diktator war, sondern das legal gewählte Staatsoberhaupt. Als Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, nur einen Tag nach dem Umsturz nach Kiev flog um dort strahlend auch die Hände rechtsextremer Nationalisten zu schütteln und ihnen Anerkennung und Versprechen zu übermitteln, war das aus Sicht Moskaus der Beweis für das Versagen der Diplomatie, daher macht sich Russland daran, auf der Krim Fakten zu schaffen. Vermutlich wird es zu einer per Volksabstimmung legitimierten Abspaltung der Halbinsel kommen, und der Westen wird sich schwer tun, den Bewohnerinnen der Krim vorzuschreiben, sich im Rahmen jener ukrainischen Gesetze zu bewegen, die der Westen zuvor ignoriert hatte, als es um die Absetzung einer pro-russischen Regierung ging.

Obwohl es viele gerne so hätten geht es nicht darum, ob man Putin sympathisch findet oder nicht, es geht nicht um Demokratie gegen „Diktatur“, nicht einmal um West gegen Ost. Es geht um Interessen, und solche haben nun mal auch Staaten und Staatenbündnisse, und zwar unabhängig davon, wer gerade regiert. Auch ein Russland, das von einem netten Demokraten ohne autoritäre Anwandlungen regiert wäre, würde nicht viel anders handeln können, wenn eine massive geopolitische Abwertung droht. Es geht um Militärbasen, Märkte und Einfluss auf die Weltpolitik. Und was gerne vergessen wird: Die Ukraine ist eben nicht bloß ein verschuldetes Brachland mit Industrieruinen, bei dem es sozusagen egal ist, wer dort Einfluss ausübt, sondern ein Gebiet, das mit seinen enorm fruchtbaren Ackerflächen eine zentrale Rolle in der Nahrungsmittelversorgung der Weltbevölkerung spielen wird. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich auch China in der Ukraine bereits eingekauft und besitzt dort riesige landwirtschaftliche Flächen. Wenn solche Interessen aufeinanderprallen, kann man sich die moralischen Aspekte der Krise schenken und sollte sich nicht dazu hinreisen lassen, der Propaganda einer der beteiligten Streithähne auf den Leim zu gehen. Als Linker kann man ohnehin nur traurig am Rande stehen, wenn Blöcke, von denen keiner auf der Seite der Arbeiterklasse steht, aufeinander los gehen. Natürlich ist deswegen noch lange nicht alles einerlei und von derselben Qualität. Selbstverständlich ist die Menschenrechtslage in weiten Teilen Westeuropas und der USA besser als in Russland und seinen verbliebenen Satelliten und natürlich sind liberale Postdemokratien autoritären vorzuziehen. Das sollte aber nicht zu der intellektuellen Minderleistung führen anzunehmen, dem politischen Personal von Deutsche Bank und General Motors ginge es um hehrere Ziele als dem Oligarchen-Kumpan Putin. Es bleibt nur die Daumen zu drücken, dass kein Bürgerkrieg und großer Krieg ausbricht.