Innenminister Sobotka und die Drogen-Verwirrung

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat in einem Interview mit der Austria Presse Agentur folgende Behauptung aufgestellt: „Bei Suchtmitteldelikten werden 99 Prozent durch Nichtösterreicher begangen“.

Das ist eine knackige, wenn auch sprachlich holprige Ansage. Was sagt die Kriminalitätsstatistik dazu? Die aktuellsten Daten, die auf der Homepage des Innenministeriums abrufbar sind, finden sich im „Suchtmittelbericht 2014“.

Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz 2014: 30.250

Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz gegen Tatverdächtige ohne österreichische Staatsbürgerschaft 2014: 8.349

Vielleicht habe ich ja in Mathematik gepennt, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass 8.349 NICHT 99 Prozent von 30.250 sind.*

Kann natürlich sein, und um eine gute Ausrede solle man nie verlegen sein, der Herr Innenminister meinte sämtliche Suchtmitteldelikte auf der ganzen Welt. Dann könnte das mit den 99 Prozent Nichtösterreichern schon hinkommen. Aber für die ganze Welt ist der österreichische Innenminister nicht zuständig.

Wenn, wovon jeder vernunftbegabte Mensch ausgehen muss, Sobotka die Situation in Österreich gemeint hat, und falls die APA ihn wahrheitsgemäß zitiert hat, dann hat er die Unwahrheit gesagt. Nicht über das Wetter oder sonst etwas unwichtiges, sondern über den eigenen politischen Verantwortungsbereich. Das sollte ein Innenminister, der unter anderem für die Polizei zuständig ist, nicht tun dürfen, ohne zurücktreten zu müssen.

*Update: Die Presseabteilung des Innenministeriums gab auf Anfrage des Lindwurms zu Protokoll, dass Minister Sobotka mit den 99 Prozent nur die seit 1. Juni wegen des novellierten Tatbestandes des öffentlichen Suchtmittelhandels festgenommenen Personen gemeint habe. Er sei verkürzt zitiert worden.

Kärnten: Risse in der Schweigemauer

Vor zwei Jahren schrieb ich diesesMutmaßlich ist die Hypo AA  unter der Deckung von Jörg Haider, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu einem Global Player in der Szene des Organisierten Verbrechens geworden und hat in großem Stil Gelder der kroatischen und italienischen Mafia gewaschen. Mutmaßlich hat die Elite des österreichischen, deutschen und südosteuropäischen Finanzadels bei diesen Geschäften mitgemischt und hat dann beim Verkauf der Hypo an Bayern auch noch durch Insiderinformationen einen goldenen Schnitt auf Kosten der Steuerzahler gemacht. Mutmaßlich haben sich FPÖ/BZÖ und die ÖVP von der Hypo großzügig finanzieren lassen. Mutmaßlich sind Kredite der Hypo, für die Jörg Haider eine Landeshaftung auf Steuerzahlerkosten übernahm, “verschwunden”, also ohne Aussicht und Absicht auf Rückzahlung in private Taschen gewandert. Mutmaßlich wanderte ein Teil dieser Gelder dann in die Parteikassen oder die Kassen parteinaher Personen von FPÖ/BZÖ und ÖVP. Mutmaßlich bestand eine länderübergreifende und organisierte kriminelle Zusammenarbeit zwischen österreichischen Politikern und Bankmanagern mit deutschen, kroatischen, russischen und italienischen Verbrechern. Mutmaßlich ist die Causa Hypo der größte Kriminalfall der Zweiten Republik. Mutmaßlich wurde und wird Kärnten von der Mafia regiert. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Georg Wurmitzer sagt nun das: „Ich bin unfreiwillig zurückgetreten. Im Jahr 2003 hat man mir das Angebot unterbreitet, das Land Kärnten solle eine Wandelschuldanleihe von 500 Millionen von der Hypo aufnehmen. Ich habe das abgelehnt, aus zwei Gründen: Diese Wandelschuldanleihe würde später aus Geldmangel nicht zurückgezahlt werden können, was sich auch so herausgestellt hat“ (…). In dieser Periode wurde viel an Landesvermögen verkauft, und vor allem wurde die Hypo verschenkt – die Mehrheit der Hypo-Anteile wurde verschenkt. Das hat dazu geführt, dass, ohne dass die Hypo bezahlt wurde, jemand die Anteile erwerben konnte und ein tolles Geschäft gemacht hat – aber nicht das Land, obwohl die Hypo mehrheitlich mit 52 Prozent im Eigentum des Landes war“, so Wurmitzer. Die Gruppe um Tilo Berlin und sein Konsortium hätten „massiv auf Kosten der Steuerzahler profitiert“, und das nicht nur mit dem Wissen, sondern „mit Zustimmung“ der damaligen Politiker, so Wurmitzer

Wir stehen gerade erst am Anfang der Aufarbeitung dieses Megafinanzverbrechens. Es verdichten sich die Hinweise darauf, dass an diesem Verbrechen die Spitzen der österreichischen Politik beteiligt waren. Sogar Teile der Kärntner SPÖ dürften mitgemacht haben, worauf zumindest die Unterzeichnung der Wandelschuldanleihe durch den damaligen SP-Chef Peter Ambrozy hindeutet. Interessant ist ja auch, dass man vor all diesen Ereignissen in ganz Kärnten systematisch Personen, von denen man mit gutem Grund dachte, sie hätten ein Gewissen, aus vielen sensiblen Positionen entfernte. Das reichte von zwei ÖVP-Vorsitzenden bis hinunter zum Lindwurm, der ja im Jahr 2002 als Pressesprecher der SPÖ Kärnten abgesetzt und durch einen Mann ersetzt wurde, der seine charakterliche Eignung für den Kärntner Sumpf gleich mal dadurch unter Beweis stellte, dass er in großem Stil Parteigelder veruntreute. Es gab also den teilweise erfolgreichen Versuch, ganz Kärnten im Sinne des organisierten Polit- und Wirtschaftsverbrechens gleichzuschalten, indem man willige, am besten leicht erpressbare Mitläufer installierte, wo immer das möglich war. In der SPÖ hat man 2006 die Notbremse gezogen und ist seither zumindest auf Landesebene auf Distanz zu den Machenschaften des „System Haider“, das in Wahrheit ein System Haider-Schüssel war, gegangen. Bei FPÖ/BZÖ/FPK und bei der ÖVP hingegen sind großteils immer noch dieselben Personen an den Schalthebeln, die beim, man kann es nicht anders sagen, Ausrauben Kärntens an vorderster Front dabei waren. Und es wird immer klarer, dass dieser Raubzug, von dem in erster Linie eine Gruppe von Millionären und Milliardären, in zweiter Linie auch Parteikassen und Parteibonzen profitierten, nur durchgeführt werden konnte, weil es dafür politische Deckung der Bundes-ÖVP gab, die übrigens seit vielen Jahren das Justizministerium und das Innenressort in der Hand hat.

Wir kratzen gerade erst an der Oberfläche, doch langsam bekommt diese Staumauer aus Schweigen, Komplizenschaft, Erpressung und Bestechung immer mehr Risse. Wenn dieser Damm bricht, wird in Österreich politisch kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.

Birnbacher-Honorar: Billige blaue Ablenkungsmanöver

Du, Gerhard Dörfler, deines Zeichens Landeshauptmann von Kärnten und Verwalter des destaströsen, wohl auch schwer kriminellen politischen und wirtschaftlichen Erbe Jörg Haiders, versuchst jetzt ein ganz dummes Ablenkungsmanöver, indem du den Birnbacher aufforderst, der möge doch bitte von jenen sechs Millionen Euro, die dein Parteifreund und Amtsvorgänger Jörg Haider zusammen mit ÖVP-Chef Josef Martinz ihm  zugeschanzt hatten, 5,7 Mille zurückzahlen. Weißt, Gerhard, es ist aber nun nicht so, dass der Birnbacher mit der Pistole in der Hand beim Jörg und beim Martinz aufmarschiert und die Kohle geraubt hätte. Es waren schon Haider und Martinz, die dem „Birni“ das Geld quasi aufgedrängt haben. Warum und wofür, wird hoffentlich im Verlauf des aktuellen Gerichtsverfahrens noch herauskommen.  Also: Bevor du, Dörfler, was vom Birnbacher zurückhaben willst, wendest du dich bitte zuerst an den Herrn Martinz, deinen geschätzten Koalitionspartner, denn der hat, zusammen mit dem von dir über alles geliebten Haider, den Deal eingefädelt und zu verantworten. Martinz Unterschrift prangt auf dem Wisch, mit dem sechs Millionen (es hätten ja nach dem Willen von Haider und Martinz erst gar zwölf Mille sein sollen) an Steuergeld für eine Nicht-Leistung verschenkt wurden (oder für eine ganz andere Leistung als jene, die man der Öffentlichkeit frech auftischte). Und nachdem du den Martinz aufgefordert hast, das Geld zurückzuzahlen, wendest du dich am besten noch deine eigenen Parteifreunde. Und wenn DIE dann das Steuergeld, das sie dem Birnbacher „geschenkt“ haben, zurückgeblecht haben, dann können von mir aus diese Herrschaften beim Birnbacher auf zivilrechtlichem Weg was einklagen. Kapiert, Dörfler? Gefordert wird zuerst beim Hauptverantwortlichen. Das wäre, ich sage es noch einmal, damit auch du das kapierst, 1. der verstorbene Haider bzw dessen Mitwisser und politische Erben und 2. der noch lebende Martinz. Der Birnbacher ist in der ganzen Sache ein Beitragstäter, aber nicht Auftraggeber und Gehirn. So, und jetzt darfst du wieder auf das nächste Zeltfest gehen und Negerwitze erwählen oder was du sonst halt so Intelligentes machst…

Masters of War

Dass der kosovarische Premier Hashim Thaci ein Schwerstverbrecher ist, ein Drogenhändler und Mafiaboss, der nicht einmal davor zurückschreckt, mit den Organen entführter Menschen zu handeln, ist seit Ende der 90er Jahre bekannt. Es war jedoch kein Thema für die Medien, die 1999 voll und ganz damit beschäftigt waren, den NATO-Bombenhagel auf Serbien und Montenegro zu einer humanitären Großtat umzuschreiben. Beschützt von der Kriegsmaschinerie des westlichen „Verteidigungsbündnisses“ und mit Rat und Tat unterstützt von westlichen Geheimdiensten durfte die „Befreiungsarmee“ UCK ihre ganze kriminelle Energie freisetzen und stieg so binnen kurzer Zeit zu einer der mächtigsten Mafiagruppen nicht nur des Balkan, sondern ganz Europa auf. Dass man Thaci und andere Gangster gewähren ließ und nicht mal mit der Wimper zuckte, als diese ehrenwerten Herrschaften sich nicht nur in allen Bereichen der Kriminalität betätigten, sondern Kosovo auch von Juden, Serben, Zigeunern und anderen Minderheiten „säuberten“, hatte einen einfachen Grund: Die UCK sollte die Neuordnung des ehemaligen Jugoslawien vollenden, eine Neuordnung, die Ende der 80er Jahre federführend von deutschen und österreichischen Politikern ausbaldowert worden war.

Man muss daran erinnern, denn die Leute neigen zum raschen Vergessen und verdrängen: Das große Schlachten in den jugoslawischen Sezessonskriegen, bei dem keine Seite ohne Schuld blieb, ging los, nachdem Österreich und Deutschland vorgeprescht waren und die einseitigen Unabhängigkeitserklärungen von Slowenien und Kroatien anerkannt hatten. Andere europäische Staaten sowie die USA waren zunächst vorsichtiger gewesen, schlossen sich dann aber auf Druck Deutschlands und natürlich auch aus Sorge darüber, Berlin könne den zu erwartenden Reibach in den durch Krieg neu entstehenden Märkten alleine machen, dieser Politik an. Sobald Österreich und Deutschland Slowenien und Kroatien anerkannt hatten und die Separatisten begannen, mit dem Segen des Westens eigene Armeen aufzustellen, war die letzte Chance für die Diplomatie und eine friedliche Lösung dahin. Hunderttausende Menschen mussten sterben und weitere Hunderttausende wurden vertrieben, enteignet, gefoltert und vergewaltigt. Für diese gelebte Philantropie im Weltmaßstab behängen sich Alois Mock und Hans-Dietrich Genscher bis heute gegenseitig mit Orden, während österreichische und deutsche Banken und Konzerne sich in den neuen Kleinstaaten breit machten. Sozialdemokraten und Grüne sahen dem wilden Treiben weitgehend meinungslos und schweigend zu, während Neonazis als Freiwillige auf Seiten der Kroaten und Bosnier kämpften. Letzteres sollte jedem denkfähigen Menschen zur Beurteilung der damaligen Situation ausreichen. Nicht, dass es in den Jugoslawienkriegen „Gut“ oder „Böse“ gegeben hätte, nein, und das serbisch dominierte Restjugoslawien war auch ganz sicher kein Sympathiebolzen, doch das große Sterben, Morden, Foltern und Vertreiben wäre ausgeblieben, hätte man die Separatisten nicht aufgestachelt, angestiftet und aufgerüstet.

Die Lust auf neue Grenzziehungen war in westlichen Staatskanzleien  jedoch auch nach der Zerschlagung Jugoslawiens ungebrochen, denn da war immer noch dieses Kosovo, eine weitere potentielle Filiale für Raiffeisen und Deutsche Bank und NATO. Also schürte man hübsch das nationalistische Feuer, erlaubte der UCK die Aufrüstung mittels Gewinnen aus dem organisierten Verbrechen, riet den „Freiheitskämpfern“ zu Übergriffen auf serbische Sicherheitskräfte und Zivilisten und ließ dann den ehemaligen Marxisten und nunmehrigen NATO-Generalsekretär Javier Solana den Schießbefehl erteilen, nachdem man zuvor den Serben den berüchtigten Vertrag von Rambouillet vorgelegt hatte, den kein souveräner Staat dieser Welt unterzeichnen hätte können, da dieser Vertrag ganz Restjugoslawien unter NATO-Kuratel gestellt hätte. Das Ende der Geschichte ist bekannt: Slobodan Milosevic starb in einer Zelle in Den Haag, Hashim Thaci machte politische Karriere, ohne deswegen gleich so weit zu gehen, seine Verbrecherlaufbahn aufzugeben, und es entstand ein neuer Staat, in dem kaum ein Mensch überleben kann, ohne in illegale Aktivitäten verstrickt zu sein. Eine wahre Meisterleistung der westlichen Politik und Kriegsführung.

Es sollte einem Angst machen, und zwar verdammt große Angst, dass derzeit zum Teil dieselben Gestalten, die seinerzeit an den Tragödien am Balkan als Anstifter und Brandschürer Mitschuld trugen, wieder ganz vorne mit dabei sind, die einseitige Anerkennung eines „Staat Palästina“ voranzutreiben. Diese Herrschaften meinen wohl, Israel zu einem zweiten Jugoslawien oder Serbien machen zu können. Das Muster ist ähnlich: Andauernde einseitige Dämonisierung und Delegitimation von Israel, gleichzeitig massive „humanitäre“ Hilfe für die Araber, die damit vornehmlich Waffen kaufen, und das völlige Ausblenden der Schuld der arabischen Seite und deren Versagens in den vergangenen Jahrzehnten, Israel als Realität zu akzeptieren und statt Frieden immer nur neuen Terror gewählt zu haben. Aber wenn diese vornehmlich europäischen „Masters of War“ meinen, Jerusalem würde sich einen Staat vor die Nase knallen lassen, ohne dabei mitreden zu dürfen, haben sie sich geschnitten. Eine solche „Friedenslösung“, als die man sie uns wohl verkaufen wird, wird nur eines bringen: Einen großen Krieg im Nahen Osten.

Assange und Küssel

Von wegen „Anarchismus“, von wegen „libertär“: Alles, was ich zur Zeit in der Causa Wikileaks beobachte, ist ein hysterischer Führerkult rund um Julian Assange, der sich darin äußert, dass die Assange-Jünger mit einer beängstigenden Aggressivität auf jeden losgehen, den sie im Verdacht haben, er könne ihrem Idol schaden. Boykottaufrufe gegen Kreditkartenfirmen und Internethandelsportale stören mich da nicht weiter, denn solches gehört ja zum Standardrepertoire so gut wie jeder Aktivistengruppe. Wenn aber Websites gehackt bzw. durch Dos-Attacken lahmgelegt werden und man dabei nicht einmal vor der Internetpräsenz eines Rechtsanwalts zurückschreckt, der jene zwei Schwedinnen vertritt, die Assange wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung angezeigt haben, dann hört sich der Spaß auf, dann wird die Grenze zur Kriminalität überschritten, dann wird eine Verachtung für den Rechtsstaat gezeigt, die höchst unsympathisch ist. Dass die mutmaßlichen Opfer von Assange in Internetforen auf das Wüsteste beschimpft werden („Schlampen“ etc), passt in das unschöne Bild einer wild gewordenen Nerd-Szene, die mit Frauen eh nicht gut kann und die, hübsch feig aus der Anonymität heraus und zwischen dem Herunterladen von Animepornos, ein bisserl auf Revoluzzer macht. Dass unterdessen Russland, wo ein Assange schon längst mit einer Kugel im Kopf unter der Erde liegen würde, zynisch vorgeschlagen hat, dem Wikileaks-Gründer den Nobelpreis zu verleihen, bringt die Pseudoanarchisten wohl ebenso wenig zum Nachdenken wie der Widerspruch, dass eine Internetplattform, die sich der totalen Informationsfreiheit verschrieben hat, in erster Linie gegen die USA und andere westliche Staaten und Firmen agitiert und sich bislang nicht allzu intensiv mit jenen wirklich mutigen Menschen solidarisiert hat, die in China, Russland, Iran und diversen arabischen Staaten täglich Freiheit und Leben riskieren, wenn sie ihre Meinung sagen oder gar Aufdeckungsjournalismus betreiben. Kurz: Protestaktionen seien jedem unbenommen. Sich so aufzuführen, als müsse man mit allen, also auch illegalen Mitteln einen Kampf gegen ein faschistisches Unterdrückerregime führen, ist kindisch, objektiv falsch und am Ende des Tages wohl kontraproduktiv.

Wo wir gerade bei mehr oder weniger politisch motivierter Kriminalität sind: In rechtsextremen Zirkeln kursiert derzeit ein Brief des Wiener Neonazi Gottfried Küssel, in dem dieser davon berichtet, jemand hätte ihm die Radmuttern an seinem Auto gelockert. So sehr ich Küssel für seine Weltanschauung und seine Taten auch verabscheue und so sehr man auch mit gutem Recht daran zweifeln mag, dass an der Geschichte überhaupt was dran ist: So eine Aktion ist aus mehreren Gründen abzulehnen. Erstens führt das genau zu jenen Zuständen, die die Neonazis herbeisehnen, also zu einer Delegitimation des Rechtsstaates durch Selbstjustiz und einer zunehmenden Militanz an den extremen Rändern der Politik. Zweitens hat Küssel Familie, hat Kinder, die nun wirklich nichts dafür können, vom Möchtegernführer der „Ostmark“ gezeugt worden zu sein, und die haben es nicht verdient, an Leib und Leben gefährdet zu werden, bloß weil ihr Papa ein Widerling ist. Drittens wäre ein Attentat auf Küssel nur dann gerechtfertigt, wenn der Typ tatsächlich kurz davor stünde, die Macht in diesem Land zu ergreifen, doch davon ist er so weit entfernt wie eh und je. Wie gesagt: Ich bin der Letzte, der für einen Gottfried Küssel Sympathie empfindet, denn ich weiß, wozu er und seine Gesinnungsgenossen fähig wären, wenn sie könnten, wie sie wollen. Und wenn mich ein Nazi tätlich angreifen sollte, würde ich nicht zögern, mich auch mit letalen Mitteln zu verteidigen. Doch wer meint, es sei eine gute Idee, im Kampf gegen Nazis zu illegalen Methoden zu greifen, der ist auf einem gefährlichem Weg und hat ganz sicher nicht meine Unterstützung. Wer gegen Neonazis ist, muss diese politisch, publizistisch und mit den Mitteln des demokratischen Rechtssaates bekämpfen. Attentatsversuche, die noch dazu das Leben der Kinder des „Zielobjekts“ gefährden, sind moralisch absolut abzulehnen, und wer solches tut oder im Sinn hat, ist nicht besser als jene Nazis, die mit Drohungen gegen die Familien ihrer Feinde diese zum Schweigen zu bringen versuchen.

Nazis ermorden 137 Menschen

Seit der Wiedervereinigung haben die Nazis in Deutschland mindestens 137 Menschen umgebracht, so „ZEIT“ und „Tagesspiegel“. Das zeigt erstens, von welcher politischen Ecke immer noch die wirkliche Gefahr für Leib und Leben ausgeht, und zweitens ist es ein Weckruf für jene politisch ach so Unkorrekten, die nicht müde werden, den Antifaschismus (genauer: den Antinationalsozialismus) als hohles Ritual zu verunglimpfen und die davon schwafeln, die Nazis seien eh eine ungefährliche kleine Minderheit, eine braune Folkloretruppe sozusagen, über die man sich doch bitte nicht so aufregen möge, und überhaupt drohe Gefahr ausschließlich von islamisch-fundamentalistischer Seite. Ja freilich sind islamische Fundis gefährlich, weswegen der Staat sie ja auch überwacht. Aber so zu tun, als seien die Neonazis zwar unfein, aber nicht bedrohlich, ist geschichtsvergessen und dämlich. Die RAF hat in den 28 Jahren ihres Bestehens 34 Morde verübt und wurde deswegen zu Recht mit aller Härte verfolgt und es herrschte mediale Daueraufregung. Ich wünschte mir, dass gegen die braunen Mörder mit der gleichen Konsequenz vorgegangen würde.

Hypo: Mutmaßliche Mafiabank

Aus dem „Standard“: Ein ehemaliger Hypo-Mitarbeiter aus der Treasury-Abteilung hat am Freitagabend im ZiB-2-Interview die ehemaligen Vorstände der Hypo Alpe Adria Bank, Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger, schwer belastet. Er berichtete von „diskreten Geschäften“ mit Geldkoffern, Interventionen bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Drohungen gegen seine Person, als er die Bank verlassen wollte. Vorstandschef Kulterer soll, so der Zeuge, der unerkannt bleiben möchte, den Kontakt zum damaligen kroatischen Regierungschef Ivo Sanader von der konservativen HDZ, gepflegt haben. Kulterers Stellvertreter Striedinger habe sich um General Vladimir Zagorec „gekümmert“. Gelder aus Kroatien seien mit Learjets nach Klagenfurt geflogen und von dort weiter nach Liechtenstein transferiert worden. Der Zeuge: „Abflug war in Klagenfurt, ohne große Kontrollen, da konnte man mitnehmen, was man wollte. Da war immer ein Vorstand mit dabei und ein Geldkoffer.“ (…)

Der Zeuge wusste auch Details über das Schloss Freyenthurn, das die Hypo im Zusammenhang mit einer Firmenpleite „geerbt“ hatte, zu berichten. Das Schloss wurde demnach als diskrete Filiale benutzt. „Da hat es im Schloss einen Beratungsschalter gegeben und einen Tresor, bei dem Gelder ausgezahlt worden sind.“ Die Kunden seien diskret aus Italien und Kroatien angereist. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) habe wenig Möglichkeiten gehabt, die Geschäfte in Kroatien zu prüfen. Wenn es dennoch einmal Probleme gegeben habe, so der Zeuge, hätte Kulterer seine Netzwerke aktiviert. „Schwerpunktmäßig ist das dann über die Ecke Haider gelaufen, der dann seinerseits seine Netzwerke in Wien genutzt hat.“ Einmal sei er selbst dabei gewesen, als Kulterer mit Grasser gesprochen habe. Kulterer habe Grasser angerufen und wegen einer Anleihe zur Stärkung des Eigenkapitals interveniert. „Die Sache ist dann im Sinne der Hypo erledigt worden.“

Mutmaßlich ist die Hypo AA  unter der Deckung von Jörg Haider, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu einem Global Player in der Szene des Organisierten Verbrechens geworden und hat in großem Stil Gelder der kroatischen und italienischen Mafia gewaschen. Mutmaßlich hat die Elite des österreichischen, deutschen und südosteuropäischen Finanzadels bei diesen Geschäften mitgemischt und hat dann beim Verkauf der Hypo an Bayern auch noch durch Insiderinformationen einen goldenen Schnitt auf Kosten der Steuerzahler gemacht. Mutmaßlich haben sich FPÖ/BZÖ und die ÖVP von der Hypo großzügig finanzieren lassen. Mutmaßlich sind Kredite der Hypo, für die Jörg Haider eine Landeshaftung auf Steuerzahlerkosten übernahm, „verschwunden“, also ohne Aussicht und Absicht auf Rückzahlung in private Taschen gewandert. Mutmaßlich wanderte ein Teil dieser Gelder dann in die Parteikassen oder die Kassen parteinaher Personen von FPÖ/BZÖ und ÖVP. Mutmaßlich bestand eine länderübergreifende und organisierte kriminelle Zusammenarbeit zwischen österreichischen Politikern und Bankmanagern mit deutschen, kroatischen, russischen und italienischen Verbrechern. Mutmaßlich ist die Causa Hypo der größte Kriminalfall der Zweiten Republik. Mutmaßlich wurde und wird Kärnten von der Mafia regiert. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Auch Interessant: „Bank für Kriegsverbrecher und Terroristen?“. Nach der Übernahme der Kärntner Bank, die insbesondere im ehemaligen Jugoslawien gerne Kredite gewährte, schaute sich die BayernLB Ende 2007 die neue Tochterbank etwas genauer an. Die Hypo Alpe Adria verglich ihre Kundendaten mit Listen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen, die mutmaßliche Kriminelle aufzählten, mit denen keine Geschäfte gemacht werden sollten. Das Ergebnis war erschreckend. Bei Tochtergesellschaften der Hypo Alpe Adria außerhalb Österreichs seien 24 Kriegsverbrecher und zwei Terroristen als Kunden entdeckt worden, berichtete der Konzernbeauftragte der Landesbank für Wirtschaftskriminalität, als ihn die Münchner Staatsanwaltschaft kürzlich als Zeugen vernahm. (…)

Sparschwein für Verbrecher?

Die Hypo Alpe Adria hat laut Medienberichten in der Zeit, als sie praktisch als Privateigentum von Jörg Haider und seinen Spezi von der ÖVP geführt wurde, neben Mafiosi auch gesuchte Kriegverbrecher und Terroristen zu ihrer illustren Kundschaft gezählt. Es ist sicher nicht so, dass dies ein Hypo-Spezifikum ist. Viele europäische Banken und unter ihnen vor allem österreischische, liechtensteiner und schweizer institute , sind bei Verbrechern aller Gefährlichkeitsstufen sehr beliebt, vom exjugoslawischen Gangsterboss über den arabischen Djihadisten bis zum Drittweltdespoten schätzen sie alle die Diskretion dieser Bankhäuser. Dennoch scheint man bei der Hypo AA besonders geringe Skrupel (gehabt?) zu haben, mit dem Abschaum der Menschheit Geschäfte zu machen. Dafür sprechen ja auch die windigen Kredite für noch windigere Projekte, die man vorzugsweise an russische „Geschäftsleute“ und koatische Bürgerkriegsmassenmörder vergab, Kredite, von denen nie ein Cent zurückbezahlt wurde. Vielleicht, weil es gar nicht darum ging, dass etwas zurückbezahlt wird? Weil Teile dieser Gelder auf wundersamen Wegen in den Kassen von Parteien oder parteinahen Personen im Umfeld der Hypo AA landeten? Der wütende, vor allem von Haider mit Verve geführte Kampf der FPÖ (zeitweise BZÖ) gegen die Lockerung des Bankgeheimnis erscheint nach den jüngsten Enthüllungen jedenfalls in einem neuen Licht.

Kriminalfall Hypo Alpen Adria

Es hat schon etwas Verzweifeltes, wenn der Leiter der „CSI Hypo“ der Justiz über die Medien ausrichten lässt, doch bitte endlich Kontosperren in die Wege zu leiten und über dringend Tatversächtige die Untersuchungshaft zu verhängen. Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft ist erwartungsgemäß wenig begeistert von dieser Vorgehensweise und beklagt sich ihrerseits über mangelhafte Kooperationsbereitschaft sowohl der Bank, als auch der verschiedenen Ermittler. Doch bei allem Verständnis für den Frust der Behörde muss man dennoch konstatieren, dass die Mühlen der Justiz in diesem wohl mit Abstand größtem Finanzkriminalfall, den Kärnten, ja Österreich je gesehen hat, verdächtig langsam mahlen und dass den Strafverfolgern offenbar von höchster Seite aus andauernd Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.

Man darf angesichts der aktuellen Entwicklungen keinesfalls versäumen darauf hinzuweisen, dass wir es hier nicht „nur“ mit ein paar großen Betrugs- und Veruntreuungsfällen zu tun haben, sondern mit einer Verquickung von Polit- und Wirtschaftsverbrechertum, wie man es ansonsten nur aus Staaten kennt, die von der Organisierten Kriminalität völlig unterwandert sind. Neben der Frage, welche Personen und Seilschaften an den Malversationen der Hypo persönlich profitiert haben, ist auch drigend zu klären, welche Anteile von den illegal abgezwackten Geldern in den Kassen von Parteien oder parteinahen Organisationen gelandet sind. Um den Hyposkandal wirklich aufklären zu können, müssen auch die Finanzbewegungen in der FPÖ (zeitweise BZÖ, dann FPK) und der ÖVP nachverfolgt werden. Es besteht zumindest der Verdacht, dass die politisch Verantwortlichen, nämlich der damalige Landeshauptmann Jörg Haider und ÖVP-Chef Josef Martinz, dahingehend Einfluss auf das Geschäftsgebahren der Hypo genommen haben, dass bei windigen Kreditvergaben bis hin zum völlig überteuerten Verkauf der Hypo an die Bayern LB gewisse Summen als „schwarze Provisionen“ an die Parteien und für Prestigeprojekte Haiders geflossen sind. Das könnte auch eine Antwort auf die bis heute unbeantwortete Frage liefern, woher Jörg Haiders Partei(en) das Geld für die extrem kostenintensive Dauerwahlwerbung hatte(n).

Zu klären ist:

-Wo sind die vielen Millionen geblieben, die die Hypo an dubiose Figuren als Kredite vergeben hat und deren Kreditnehmer plötzlich ebenso „verschwanden“ wie die nie zurückgezahlten Kredite?

-Sind von diesen Millionen Teile in die Kassen von FPÖ/BZÖ/FPK und ÖVP oder einzelner Mitglieder bzw. Sympathisanten und Vorfeldorganisationen dieser Parteien geflossen?

-Hat die Investorengruppe rund um Tilo Berlin durch Insiderwissen beim Verkauf der Hypo einen unrechtmäßigen Gewinn von 170 Millionen Euro auf Kosten der bayrischen Steuerzahler gemacht? Und sind dadurch die Straftatbestände des vorsätzlichen Betruges, des Insiderhandels, der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie der Verschwörung gegeben?

-Wo genau sind die sechs Millionen Euro, die Josef Martinz seinem privaten Steuerberater für eine „mündliche Beratung“ im Vorfeld des Hypo-Verkaufs bezahlen ließ, geblieben?

-Besteht ein zeitlicher und finanzieller Zusammenhang zwischen der Vergabe fauler Kredite durch die Hypo und den Werbeaktivitäten von FPÖ/BZÖ/FPK und ÖVP?

-Auf wessen Anweisung hin und mit der Genehmigung welcher verantwortlicher Politiker (als Eigentümervertreter des Landes Kärnten fungierten Jörg Haider und Josef Martinz, Anm.) haben die Hypo-Vorstände die Vergabe fauler Kredite ohne Sicherung genehmigt?

Die Bürger warten, Frau Justizministerin Bandion-Ortner, Herr Finanzminister Pröll, Frau Innenministerin Fekter…