Brennende Lunten

Sie reden sich ja selber alle um Kopf und Kragen, unsere großartigen Anführer und Technokraten, man muss sie nur plappern lassen und zuhören. Guy Ryder, Chef der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), hat der Tageszeitung „Die Presse“ ein aufschlussreiches interview gegeben, das die Desorientierung und das intellektuelle Elend der Gewerkschaften in voller Pracht aufzeigt. Da sagt Ryder, der sein ganzes Leben lang Gewerkschaftsfunktionär war, zunächst „Ich fürchte, wir haben sehr lange Zeit zu wenige Jobs“ und „Sorry, unter den heutigen Umständen werden wir nie genug Jobs für alle haben.“ . Dann meint er: „Wir müssen die Abhängigkeit von der Wohlfahrt reduzieren und Druck ausüben, damit Menschen Arbeit annehmen“,  um schließlich  zu frohlocken: „Um Menschen in Beschäftigung zu halten, machen sie (die Gewerkschaften, Anm.) mitunter große Zugeständnisse bei den Löhnen.“ Weil es zuwenig Jobs gibt und es nie genug Jobs geben wird, sollen die Leute halt gezwungen werden, die Jobs, die es gar nicht gibt, um weniger Lohn zu machen. Das ist dermaßen hirnrissig und offensichtlich falsch, dass hinter solch verqueren Gedankengängen nur eines stecken kann: Ideologie. Dieselbe Ideologie, die davon ausgeht, man müsse die Reichen nur immer reicher machen, dann werde für den Rest der Bevölkerung schon was abfallen. Thatcherismus und Reaganomics halt, die geistige Pest aus den 80er Jahren, die mittlerweile auf dem ganzen Planeten wütet. Am interessantesten ist aber wohl Ryders folgende Aussagen: „Ich hätte 2007 nie gedacht, dass knapp 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit ohne Revolution möglich ist. In Griechenland sehen wir genau das.“

Griechenland hatte 2007 eine Schuldenquote von 104 Prozent. Das war hoch, aber viel niedriger als zum Beispiel in den USA (150 Prozent) oder Japan (250 Prozent). Als dann die Ratingagenturen beschlossen, die Geldgeber Griechenlands in Panik zu versetzen, hätte ein Satz von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gereicht, um die Katastrophe, die dann folgte, abzuwenden. Die beiden hätten nur zu sagen brauchen: „Die Europäische Union wird die Liquidität jedes ihrer Mitgliedsstaaten garantieren“. Das passte aber ideologisch nicht ins Konzept. Statt europäische Solidarität zu üben, Eurobonds auszugeben und damit auch die eigenen Märkte zu schützen, ließ man lieber Griechenland und später halb Südeuropa verelenden, nahm schulterzuckend die Rückkehr von Hunger und Not nach Europa hin, predigte völlig verzweifelten Menschen weiterhin Verzicht und dachte wohl, die Vernichtung des Wohfahrtsstaates sowie die Reduzierung der Löhne auf Hungerniveau würden auf fast magische Weise die Volkswirtschaften gesunden lassen. So denken und handeln keine Politiker, denen es auch nur im Entferntesten um das Wohlergehen der Europäerinnen geht, so denken und handeln konservative Ideologen, beschränkte Möchtegern-Thatchers und Büttel des Kapitals. Während die mutwillig herbeigeführte Krise weiter wütet und ihre Opfer unter den Arbeitnehmern Europas fordert, wurden und werden die reichsten Mitglieder unserer Gesellschaften immer reicher. Während die EU Garantien für Banken in vierstelliger Milliardenhöhe rasch beschloss, dauerte es Jahre, bis man sich darauf einigen konnte, in den Kampf gegen die wahnwitzige Jugendarbeitslosigkeit ganze sechs (6) Milliarden Euro zu investieren. Immerhin dämmert es inzwischen einigen Politikern auf dieser Welt, dass der Austeritätswahnsinn uns alle in den Abgrund reißen wird, aber die deutsche Kanzlerin kämpft zusammen mit ausgerechnet China weiter dafür, die Wirtschaft und damit Europa kaputt zu sparen. Deutschland will schon wieder gegen die USA und Frankreich seine Politik und seine Weltsicht durchsetzen und allen anderen aufzwingen, koste es, was es wolle, auch wenn Europa dabei zu Bruch geht. Merkel zieht ihr Ding durch, setzt weiterhin voll auf ihre nationalistische Vorstellung von Konkurrenzfähigkeit und wird das so lange machen, bis die ach so tolle deutsche Exportindustrie mangels Kunden pleite sein wird.

Warum machen Merkel  & Co das, kann man sich fragen. Warum steuern die sehenden Auges auf eine neue Weltkatastrophe zu? Ich denke nicht, dass da eine Verschwörung am Werk ist. Es ist einfach nur Beschränktheit. Politiker wie Merkel fühlen sich niemandem verpflichtet außer den reichsten Teilen der Gesellschaft. Warum? Weil sie entweder so blöd sind, die neoliberalen Stehsätze und Kindermärchen zu glauben, oder weil sie einfach nur bestechlich sind. Die ganze Politik, die in Europa seit 30 Jahren gemacht wird, zielt darauf ab, Privatvermögen zu steigern mit der absurden Hoffnung, diese Vermögenssteigerungen würden in die Realwirtschaft zurückfließen. Wenn man aber zulässt, dass Vermögen jenseits aller Relationen größer werden, dann fließt dieses Kapital nicht in neue Industriebetriebe, sondern in Wörtherseevillen und Drittwohnsitze und Gold und Diamanten. Und das passiert natürlich verschärft unter Krisenbedingungen. Wer in einer Krise reich(er) wird, wird das Kapital in Sicherheit bringen wollen, statt es in die Realwirtschaft zu stecken. Und anstatt dem gegenzusteuern wurde fast die ganze europäische Steuerpolitik so umgestaltet, dass nicht investiertes Vermögen kaum mehr einen Anreiz dazu hat in etwas anderes gesteckt zu werden als in Luxuszeug wie Reitställe, Yachten und junge Liebhaber(innen). Während sich in Spanien Menschen umbringen, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können, boomt eine groteske Luxusbranche, die so sinnvolle Sachen wie mit Swarowski-Kristallen behübschte Mineralwasserflaschen an die gelangweilte Nobelkundschaft bringt.

Ich habe nichts gegen Reichtum oder gegen reiche Leute. Allerdings stimmen die Relationen nicht mehr. Eine Krise, in der die Reichen immer reicher und alle anderen ärmer werden, ist keine Wirtschaftskrise, sondern eine Verteilungskrise, die zu einer Nachfragekrise werden muss. Das ist letztlich für alle schlecht, auch für die, die derzeit noch davon profitieren, denn irgendwann bricht dieses Pyramidenspiel zusammen und dann explodiert der Kessel, und dann nützen den Reichen ihre Leibwächter auch nicht mehr viel. Nur weil Guy Ryder, Merkel und die andere Politiker mit Wohlwollen sehen, dass 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit nicht zur Revolution geführt haben, heißt das noch lange nicht, dass die soziale Ordnung nicht schon morgen zusammenbrechen kann. Revolten und Revolutionen kommen ganz plötzlich und nie dann, wenn man sie erwartet hat. Die ganze Palette ist möglich, von arabesken Massenprotesten über richtig brutale Umstürze bis hin zur Machtergreifung faschistischer Gruppen. Wer genau hinschaut sieht, dass für alle diese Möglichkeiten bereits Vorbereitungen laufen. Und wenn dann ein autoritärer Führer an den Schalthebel sitzt möchte ich sehen, wie die finanzielle Elite zu dem „nein“ sagen wird, wenn der einfach Umverteilungen und Investitionen dekretiert. Wer nicht spurt, wird sich sehr schnell hinter Gittern wiederfinden, so wie man es jetzt schon in Russland und China sehen kann, und dann, bei Wasser und Brot, wird es zu spät sein, sich darüber zu ärgern, dass man Politiker unterstützt hat, die die Bevölkerung so lange gepiesackt haben, bis die sich in ihrer Not an Leute gewandt hat, die endlich Abhilfe, wenn auch eine brutale und undemokratische, von diesen Zuständen versprochen haben. Die Lunte brennt jedenfalls, und wenn die Wut wirklich mal durchbricht, wird keine Polizei und kein Rechtsstaat mehr da sein, um die Wütenden von Lynchjustiz und Raubmord abzuhalten.

Rote Totengräber

Eines unterschiedet den Finanzskandal in Salzburg, bei dem mindestens 340 Millionen Euro verzockt worden sein dürften, dann doch von den Zuständen in Kärnten und den Jahren der schwarz-blauen Bundesregierung: In Salzburg hat nach derzeitigem Wissensstand niemand in seine eigene Tasche gewirtschaftet, wurden keine Bestechungsgelder verteilt und keine Banken zuerst vom Landeshauptmann ausgeplündert und dann mit Profit für eine kleine Insidergruppe, aber mit gigantischen Verlusten für den Steuerzahler verscherbelt. Das macht die Sache nicht besser, sondern nur anders widerlich. Eine Abteilungsleiterin verspielt über Jahre diese für den Normalbürger kaum nachvollziehbaren Summen bei Wettgeschäften (Derivathandel) und weder der zuständige Finanzlandesrat, noch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wollen etwas gewusst haben? Das ist entweder gelogen, oder dieses politische Personal ist dermaßen inkompetent, dass es sofort gefeuert gehört. Der schludrige Umgang mit Steuergeld und mit der Wahrheit macht viele Menschen wütend. Mich rief heute eine Bekannte an, die an Multipler Sklerose und Depressionen leidet, und der man – wie mir – ab 2014 die Invaliditätsrente streichen wird. Sie rang hörbar um Fassung, als sie mir zu beschreiben versuchte, was sie gefühlt hatte, als sie die Rechtfertigungsversuche der Salzburger Landeschefin, die theatralisch Tränen vergoss, im Fernsehen sah. Burgstaller sei eine der „Totengräberinnen der Sozialdemokratie, zusammen mit Figuren wie Faymann, Hundstorfer, Voves und all den anderen Sell-out-labour-Gestalten“, so ihr Kommentar. Es fiel mir schwer, dem zu widersprechen.

Sell-out-labour, Ausverkaufssozialdemokraten, wie treffend! Vielleicht mit Ausnahme von Peter Kaiser und Josef Ackerl fällt mir kein Spitzenpolitiker der SPÖ ein, dem ich die Wahrung sozialdemokratischer Werte noch abnehme, sehe ich keinen, der nicht nachplappern würde, was Banker und Industrielle vorplappern. Und das in einer Zeit, in der der Weg des ungezügelten Wirtschaftsliberalismus unsere Gesellschaften ganz offensichtlich zu einer großen Klippe geführt hat, über die immer mehr Menschen in einen Abgrund aus Not und Elend stürzen. Statt dies zu bekämpfen, gehen die österreichischen Sozialdemokraten her und schubsen gleich mal die Behinderten und Invaliden über diese Klippe in der verrückten Hoffnung, dies würde das Gedrängel vor dem Abgrund ein wenig mildern. Diese Sozialdemokratie verhält sich nicht mehr zivilisierend, als Bändigerin und Humanisiererin des Kapitalismus, sondern wie  eine Bande, ein Mob, der in Zeiten der Bedrängnis zuallererst auf die Schwachen losgeht, statt genau denen besonderen Schutz zukommen zu lassen. Die Vermögen getraut man sich nicht zu besteuern, die aufgeblähten Verwaltungen allerorten nicht zu entschlacken, dem wahnwitzigen Treiben der Banken nicht Einhalt zu gebieten. Was man sich traut, ist auf die loszugehen, die keine Lobby, keine Gewerkschaft, keine Organisation haben und von denen man weiß, dass sie der Pöbel ohnehin hasst, weil der Pöbel ja stets meint, das Schlagen von Schwächeren sei eine Art magische Lösung für die Probleme, deren Ursachen er nicht durchschaut.

Schwachsinnsidee „Nord-Euro“

Die weltweite Bankenkrise, die Europa aus einer Reihe von Gründen, vor allem aber wegen seines derzeitigen Aggregatzustands als schwerfälliger Verbund egoistischer Nationalstaaten, besonders hart trifft, lockt eine eigenartige Koalition von Gegnern der gemeinsamen Währung und damit auch der Union an sich aus ihren Löchern. Die setzt sich zusammen aus Rechtsradikalen, die mit gewissem Recht in der Europäischen Union schon  immer ein Projekt sahen, das ihnen einen ihrer zentralen ideologischen Stützpfeiler und eines ihrer mächtigsten Mobilisierungswerkzeuge, das kleinliche Aufwühlen nationalistischer Regungen nämlich, wegsprengen könnte, aus bezahlten oder überzeugten Interessenvertretern anderer großer Wirtschaftsblöcke, denen an einer schwachen EU gelegen wäre, aus Linksradikalen, die gerne in ökonomisch zerstörten Kleinstaaten erneut ein bisschen Volksrepublik spielen möchten, und aus naiven Nostalgikern, die mit dem falschen Argument hausieren gehen, früher hätte es ja ohne Euro und ohne EU auch ganz prächtig funktioniert. Personelle und ideologische Überschneidungen und Austauschbarkeiten zwischen diesen Gruppen verstehen sich von selbst. Vor allem die naiven Nostalgiker halte ich für gefährlich, weil sie der Schlichtheit vieler Gemüter wegen mehrheitsfähig sind.

Man sieht sie in Talkshows, sie schwingen Reden in Bierzelten und natürlich verseuchen sie Kommentarspalten und Internetforen mit ihren undurchdachten Rufen nach einem „Nord-Euro“, „Rückkehr zur D-Mark“ und ähnlichem Anti-Euro-Gequassel. Was diese „Nostalgiker“ nicht kapieren oder vorgeben es nicht zu kapieren ist, dass wir mittlerweile in einer völlig anderen Welt leben als zB 1970. Bis weit in die 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts hinein bestand das globale System aus in einer verhältnismäßig kleinen „Ersten Welt“, aus einem riesigen realsozialistischen Block (samt einem China auf Agrarstaatniveau) sowie aus einem afrikanisch-asiatisch-lateinamerikanischem Elendsgürtel. Diese Welt existiert nicht mehr. Der Untergang des Kommunismus, der weltumspannende Freihandel und der damit verbundene Aufstieg neuer Wirtschaftsweltmächte wie China, Brasilien und Indien haben alle ökonomischen Voraussetzungen verändert. Wer argumentiert, Deutschland oder auch Österreich seien ja früher wirtschaftlich gut gefahren mit Mark und Schilling und Grenzbalken, weswegen das ja auch in der Zukunft wieder funktionieren müsse, nimmt die Realität dieser völlig anderen Weltordnung nicht zur Kenntnis und tritt, ob es ihm bewusst ist oder nicht, für eine Schwächung des europäischen Blocks im weltweiten Konkurrenzkampf um Märkte und Rohstoffe ein.

Es mag zunächst seltsam erscheinen, ist aber kein Zufall, dass gerade neoliberale Marktfundamentalisten den Euro totreden und die EU am liebsten auflösen würden, ist doch allein schon das Potenzial dieser Union, als gewaltiger Wirtschaftsblock gewisse europäische Standards in Sachen Verteilungsgerechtigkeit aufrechterhalten zu können, ein Dorn im vom vielen Hayek- und Miseslesen halb blinden Auge. Das sind auch jene Typen, die, grob verkürzt, davon träumen, Deutschland solle sich auf die Produktion für den Weltmarkt konzentrieren und den europäischen Markt links liegen lassen. Die europäische Binnennachfrage, so diese Ideologen, sei unwichtig, denn es zähle allein, möglichst jedem Chinesen einen BMW zu verkaufen. Eine schwere Kurzsichtigkeit, die die reale ökonomischen Faktenlage nicht erkennt. Der europäische Binnenhandel macht rund Zwei Drittel des gesamten Exportabsatzes in der EU aus, die Binnennachfrage konsumiert also Zwei Drittel dessen, was in Europa produziert wird. Was wären wohl die Auswirkungen, fiele diese Nachfrage weg, weil nach Abschaffung des Euro ein Teil Europas kein (hartes) Geld mehr hätte und die Währung(en) des anderen Teils dramatisch aufgewertet würde(n)? Kann die Nachfrage aus China das kompensieren? Wohl kaum. So viele Dailmers und Renaults und Magna-Motoren können China und Indien gar nicht konsumieren, schon gar nicht zu den dann zwangsläufig höheren Preisen dieser Güter. Die Einführung eines „Nord-Euro“ wäre der Garant dafür, dass die Staaten, die daran teilnehmen, nach einem kurzen Freudentaumel über ihre ach so harte Währung entsetzt feststellen müssen, dass sie all ihre schönen Waren nicht mehr absetzen können, zumindest nicht mehr in einem Umfang und nicht zu den Konditionen, die den Wohlstand der Produzenten sichern würden.

Eurobonds und griechische Zustände

Hellseher wie so mancher meiner Kollegen einer zu sein vorgibt bin ich keiner, also weiß ich auch nicht, wie es in Griechenland weitergehen wird, aber eines scheint mir doch klar: Das wird kein gutes Ende nehmen, falls nicht zwei, für manche schmerzhafte, Entscheidungen getroffen werden. Die eine wäre, dass Europa endlich einmal als Union agiert und Eurobonds auflegt. Nur wenn Schluss ist mit griechichen, deutschen, österreichischen usw Staatsanleihen und es stattdessen nur mehr europäische gibt, besteht eine Chance für Griechenland und andere Krisenstaaten, auch mal wieder aus dem tiefen Loch, in dem sie nun stecken,  herauszukommen. Das ist sicher nicht leicht durchzusetzen, müssten sich doch Staaten wie Österreich auch mal ein bisserl von ihren Partikularinteressen verabschieden und sich ernsthaft zum europäischen Gedanken bekennen, aber machbar und sinnvoll wäre es allemal, und zwar nicht „nur“ einer romantischen Unionsidee wegen, sondern weil Europa nur so auf Dauer Bestand haben wird können als Global Player. Die zweite Sache, die angegangen werden müsste, wäre eine Totalreform der griechischen Strukturen. Derzeit ist das Land von Korruption auf allen Ebenen und in allen Formen durchseucht, komplett ineffizient verwaltet und im Würgegriff einer grotesk aufgeblasenen Bürokratie sowie einer regelrechten Mafia bestehend aus Reichen und Superreichen, die keine Steuern zahlen und deren bestochenen Politikern, welche sich wiederum ganze Heerscharen an Klienten halten, deren Gunst sie mit Posten im Staatsbereich gekauft haben. Dermaßen verkrustet kann ein Staat sich gar nicht wirtschaftlich erholen, da helfen dann auch Eurobonds nur kosmetisch – und es wäre auch den besser organisierten und besser wirtschaftenden Staaten nicht auf Dauer zumutbar, solcherlei Irrsinn zu subventionieren. Leider sehe ich für all das momentan eher schwarz. Die Reise in Griechenland dürfte wohl eher in Richtung Chaos und, schlimmer noch, Militärdiktatur gehen. Ich kenne die derzeit Wahlerfolge einheimsenden griechischen Linksaußenparteien ein wenig, und traue mich zu sagen, dass das großteils Träumer und Spinner sind, bei denen Ideologie und Wunschvorstellungen dominieren. Mit denen an der Macht wird es noch viel schwerer werden, Eurobonds zu argumentieren, als es jetzt schon ist. Und trotzdem wird auf mittlere Sicht kein Weg an europäischen Anleihen vorbeiführen, soll die Union nicht schon bald Geschichte sein.

Es war einmal die EU

Die Ratingagenturen Bitch, Poor Standards und Capricious scharren mit den Pferdefüßen, denn sollte Griechenland, was derzeit nicht unwahrscheinlich scheint, aus der Eurozone rausfallen, dürfen sich die verbleibenden Euro-Länder auf einen Abwertungsreigen ihrer Bonität einstellen. Die Union, die nie eine wirkliche war, wird den Bach runtergehen, Nazis und Kommunisten dürfen jubeln, sitzen sie dann doch endlich in ihrem ersehnten „Europa der Vaterländer“, wieder versteckt hinter Grenzbalken und dummstolz auf die „eigene“ Währung. Hotelrezeptionistinnen und Wechselstubenbetreiber freuen sich auch schon darauf, endlich wieder so richtig die Touristen bescheißen zu können und an den Grenzen wird wieder schön schikaniert und aussortiert. Die Glaspaläste der EU-Institutionen werden zu Sozialwohnungen umfunktioniert, was immerhin nicht die schlechteste Variante wäre. Die Deutsche Bank kauft Südeuropa und dessen Bewohner gleich mit, denn wozu in China produzieren wenn man Sklaven vor der Haustür wohnen hat? Und China kauft den Rest. Ungarn marschiert in der Ostslowakei und in Nordrumänien ein, Österreichs mittlerweile faschistische Regierung wünscht dazu gutes Gelingen. Bald ist dann Weltkrieg reloaded und der Kontinent wird hübsch entvölkert. Danach aber wird man feierlich schwören, dass nie wieder Krieg und Faschismus sein sollen und eine Union der europäischen Reststaaten anstreben…

Ernsthaft: Eine Europäische Union, die schon daran scheitert, ein überschuldetes und heruntergewirtschaftetes Mitgliedsland zu retten, verdient es, unterzugehen.

Goodbye SPÖ

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs ist am Ende. Inhaltlich und personell. Die SPÖ, die einst für gesellschaftliche Modernisierung und soziale Gerechtigkeit stand, knickt im Angesicht der Wirtschaftskrise total ein und verkommt zur Sozialabbaupartei. Unter Zustimmung und Mittäterschaft von Gewerkschaft und Arbeiterkammer übrigens. Statt dass man sich Gedanken macht, wie man das Kapital an den durch das Kapital verursachten Kosten der Krise beteiligen könnte, will man die ärmsten Teile der Bevölkerung, die Kranken und Arbeitslosen, schröpfen. Die Abschaffung der Invaliditätspension, eine Idee, die auf dem Mist der „Sozialpartner“ gewachsen ist, gilt bereits als fix. Nun kursieren in der SPÖ auch noch Pläne, die Notstandshilfe nur mehr für vier Jahre auszuzahlen und überdies zu kürzen. Wer vom Arbeitgeber gekündigt wird, soll außerdem eine Woche Arbeitslosengeldanspruch verlieren. Noch einmal zum Mitschreiben: Es ist die SPÖ, die solcherlei Pläne wälzt, nicht die Industriellenvereinigung. Sozialdemokraten zerbrechen sich die Köpfe darüber, wie man den Ärmsten etwas wegnehmen könnte. Die systematische Steuerhinterziehung, die unglaubliche Verschwendung in der Verwaltung, die grotesk hohen Kosten des Förderalismus, die Steuerprivilegien für Superreiche und Konzerne, die Förderungen für millionenschwere Bauern – all das müsste eine sozialdemokratische Partei diskutieren und kritisieren, bevor sie überhaut erst auf den Gedanken kommt, Kranke und Arbeitslose zu schikanieren.

Wer braucht so eine Sozialdemokratie noch? Niemand außer das Kapital. Brutaler Abbau der sozialen Sicherungssystem funktioniert halt am besten wenn der, wie schon in Deutschland geschehen, maßgeblich von „Arbeiterparteien“ und zahmen Gewerkschaften betrieben wird. Die betroffenen Menschen haben dann niemanden mehr, auf den sie politische Hoffnungen setzen könnten und fügen sich resignierend in ihr Schicksal, werden Nichtwähler oder anfällig für Rechtsradikalismus, welcher ihnen zumindest die perverse Befriedigung in Aussicht stellt, auf noch schwächeren Opfergruppen herumtrampeln zu dürfen. Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger spricht als einer der wenigen in diesen Tagen Klartext: “ Er könne sich selbst unter Einberechnung jedes „Oppositionsrefelexes nicht vorstellen, dass SPÖ-Minister und Gewerkschafter Hundstorfer auch nur im Geringsten daran denkt, eine der wenigen Konsequenzen aus dem Nationalsozialismus einzuschränken. Wer so etwas anstrebt, schickt Österreich in die 30er-Jahre zurück und zu den ‚Arbeitslosen von Marienthal‘“, sagt Öllinger. Die Notstandshilfe wurde unmittelbar nach der Niederlage des Nationalsozialismus geschaffen, um die Aussteuerung von arbeitslosen Menschen, die zur Stärkung des Nationalsozialismus geführt hat, für alle Zukunft zu verhindern. „Trotz aller Unterschiede zur SPÖ kann ich einfach nicht glauben, dass ein derartiger Schritt ernsthaft überlegt wird. Dazu sind die Konsequenzen der Aussteuerung von arbeitslosen Menschen verantwortungsvollen SozialpolitikerInnen nur allzu sehr bewusst.“

Wobei Öllinger da wohl den Bewusstheitsstand der meisten SPÖ-Politiker falsch einschätzt. Der SPÖ sind gar keine „Konsequenzen bewusst“, oder falls doch, sind diese ihr egal. Nun ja, in etwa zwei Jahren wird es eh eine blau-schwarze Regierung geben, die noch brutaler über die Arbeitnehmer und Armen drüberfahren wird, und diese Regierung wird zu jedem Kritiker sagen: „Was wollt´s denn? Wir setzen nur fort, was die SPÖ begonnen hat“.

Stronach ist besorgt

Bei manchen Herrschaften geht die Angst um: „Er wolle nicht für eine zerstörende Revolution sorgen, beteuerte Stronach; er wolle vielmehr einer solchen zuvorkommen, indem sich die Dinge noch rechtzeitig ändern. „

Schon in Ordnung. Wenn sich das Volk vor der totalen Diktatur des Kapitals fürchten muss, sollen sich ruhig auch ein paar Kapitalisten vor der Revolution fürchten.

Going Underground?

Something´s happening here today

Was leben wir doch in interessanten Zeiten! Wir können live und in Farbe miterleben, wie das Kapital nach und nach alle Verträge und Kredite kündigt und seine Laufburschen, also das Politiker- und Expertengesindel, losschickt, um die Rechnungen einzutreiben. Staatsschulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, die noch vor wenigen Jahren, ja Monaten als völlig normal galten, versetzen nun „die Märkte“ dermaßen in Aufregung, dass man ihnen Beruhigungspillen in Form von Sozialisierung privater Schulden, Sozialabbau, Lohndumping und „Schuldenbremsen“ verabreichen muss. Europa muss „sparen“, diktieren Deutsche Bank, IWF & Co, aber keinesfalls bei den aufgeblähten Bürokratien, bei Bankenhaftungen, bei Steuerprivilegien für Konzerne und Superreiche und bei Förderungen an die Agrarindustrie, nein, sondern allein bei den Arbeitnehmerinnen und den Alten und Kranken.

You’ll see kidney machines replaced by rockets and guns

Bislang sind mir keine Sparmaßnahmen bekannt, die nicht auf die Armen und Schwachen sowie auf die Mittelschicht zielen würden. Jene Apparate, die nicht zuletzt der sozialen Kontrolle dienen, werden nicht etwa zurückgestutzt, sondern ständig weiter ausgebaut. Für Militär, Polizei, Geheimdienste und Bürgerüberwachung gibt es immer mehr Geld. Jüngst hat man in Wien 300 Polizisten eingesetzt, um ein von ein paar Dutzend Menschen besetztes Haus zu räumen. Das veranschaulicht die Prioritäten des Systems ebenso gut wie der verschwenderische Umgang mit den Ressoucen von Polizei und Justiz bei der Jagd nach Cannabiskonsumenten und -produzenten. Mit Unsummen wird ein Verbrechen ohne Opfer bekämpft, während gleichzeitig die großen Wirtschaftskriminellen gut grinsen haben, weil Ermittlungen gegen diese wegen „Personalmangels“ so lange nicht vorankommen, bis die Taten verjährt sind. Und was erklären uns die „Experten“? Wie sollen wir nach deren Meinung die Krise, die von Banken und Spekulanten ausgelöst wurde, bewältigen? Indem wir gefälligst die Sozialausgaben kürzen und das Gesundheitssystem auf das Niveau von Drittweltländern zurückfahren! Alles und alle sind nur Ware und die Rendite muss stimmen, der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen hat nicht mehr wichtig zu sein. Weil sich die Herren verspekuliert haben, soll der Pöbel die Rechnung bezahlen.

You’ve made your bed, you better lie in it

Europas Bürgerinnen und Bürger sehen dem wilden Treiben ratlos zu. Sozialdemokraten machten in den vergangenen 20 Jahren nahezu dieselbe Politik wie die Konservativen, Unterschiede gibt es nur noch in wenigen gesellschaftspolitischen Themenbereichen. Der Wähler kann darüber entscheiden, ob die Schwulenehe legal wird, bei der Wirtschaftspolitik hat er längst kein Mitsprachrecht mehr. Und so kommt es, dass mal die „Linke“, dann wieder die Rechte an die Macht gewählt wird, ohne dass dies für die Arbeitnehmer einen entscheidenden Unterschied machen würde. Trotzdem ist es natürlich originell, wenn in Reaktion auf die Umverteilung von unten nach oben ausgerechnet jene Parteien an die Macht geschwemmt werden, die schon programmatisch diesen Klassenkampf der Oberen Zehntausend gegen die Mittel- und Unterschicht unterstützen, also Gruppen wie die spanische PP, die griechische ND, die ungarische Fidesz  oder die österreichische FPÖ. In ihrer Ratlosigkeit und ihrem Frust wählen die Menschen genau jene Figuren, die alles nur noch schlimmer machen werden. Hauptschuld daran ist, neben der Dummheit der Leute, das totale Versagen der Sozialdemokratie, seit dort Figuren wie Schröder und Blair das Sagen hatten und haben. Diese Sozialdemokratie hatte mit ihren großen Mehrheiten in den 90er Jahren die einmalige Chance, die EU mit einheitlichen Sozialmindeststandards, Mindestlöhnen und Beschränkungen schädlicher Spekulationsgeschäfte vor dem nun eintretenden Absturz zu schützen, und in der Tat haben das ja einige Regierungschefs versucht, aber diese scheiterten an den Verrätern Blair und Schröder, die das dumme Mantra von der Perfektion des Marktes nachbeteten (und dafür ja auch nach Austritt aus der Politik mit tollen Jobs belohnt wurden).

We talk and we talk until my head explodes

Und mitten in diesem wütenden Klassenkampf wird viel gelabert und debattiert und verschwörungstheoretisiert, aber wenig gehandelt. Occupy Dingsbums, das ist alles, wozu man sich vielleicht noch aufraffen kann, aber was bringen diese Demos und Sitzstreiks ohne echte Ziele und ohne theoretisches Rüstzeug? „99 Prozent“, das stimmt ja nicht mal zahlenmäßig, das ist eine eigenartige Wohlfühlveranstaltung durch Rudelbildung und Ausschluss einer Minderheit, also de facto faschistoid. Was wir bräuchten, wäre ein koordiniertes Vorgehen der europäischen Gewerkschaften und all jener Parteien, die die Demokratie gegen die Diktatur des Kapitals verteidigen wollen. Denn die rechten Parteien und deren Financiers geben immer deutlicher zu erkennen, dass Demokratie eigentlich eine für sie lästige Sache ist und keineswegs ein Muss. Man blickt neidisch auf China, auf Russland und Ungarn und findet den autoritären Kapitalismus, der entweder ganz oder zum großen Teil ohne Mitspracherecht der Beherrschten auskommt, recht charmant.

Going underground

Was viele Vertreter der herrschenden Klasse übersehen, wenn sie so begeistert den Autoritarismus vorantreiben, sind die Gefahren, die auch auf sie lauern. Wer den Druck ständig erhöht, wird irgendwann Gegendruck zu spüren bekommen. Wenn man also immer mehr Menschen ein Gefühl von Alternativlosigkeit und Marktdiktatur vermittelt, könnten einige der unterdrückten Subjekte auf die Idee kommen, dass das Wählen und Verhandeln nichts mehr bringt und das es stattdessen einfacher und befriedigender wäre, nicht für die Verluste der Banken zu bezahlen, sondern diese auszurauben, und statt sich die ewig gleiche Leier von den Sachzwängen anzuhören lieber ein paar Attentate zu verüben. Auch bedenken sollte so mancher Industrielle und Vorstandschef, dass er in einem autoritärem System nicht immun sein würde. Ein genauerer Blick auf China oder Russland sollte Warnung genug sein, denn ein Willkürsystem wendet sich zwar vornehmlich gegen die schwächeren Teile der Gesellschaft, macht aber auch vor Oligarchen nicht halt. Schneller als er denkt kann sich dort ein sehr reicher Mann im Gulag oder vor einem Erschießungskommando wiederfinden. Auch die Oberklasse hat viel zu verlieren, wenn die westliche Demokratie in Aufruhr und Chaos versinkt und durch autoritäre oder totalitäre Herrschaftsformen ersetzt wird.

Alternativlose Sachzwänge

Also doch kein Referendum in Griechenland, sondern Verhandlungen zur Bildung einer „Expertenregierung“. Die Märkte können „aufatmen“ (um auch hier mal die doofe Personalisierung von Systemen unterzubringen). „Experten“ werden die Bevölkerung schon zur Raison bringen und erklären, dass die „alternativlosen Sachzwänge“ gar nichts anderes zuließen als härteste Sparmaßnahmen, und falls nicht, gibt es immer noch das Militär. Aber es existiert noch die verschwindend geringe Möglichkeit, dass sich unter den bald regierenden Experten auch tatsächlich solche befinden könnten. Falls dem so sein wird, werden die darauf drängen, dass es neben den Sparmaßnahmen massive Investitionen des europäischen Kapitals in Griechenland geben muss. Sonst wird Athen nämlich noch für Jahrzehnte in der Armutsfalle hocken.

Verständnis für Papandreou

„Es reicht: Griechen raus!“ So brüllt die Titelseite von Österreichs auflagenstärkster Tageszeitung „Krone“ in Reaktion auf die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, die Griechen über das EU-Rettungspaket abstimmen zu lassen. Nahezu alle europäischen Politikerinnen und Zeitungskommentatoren verdammen Athen dafür, und allzu viele simple Gemüter fühlen sich in ihren Ressentiments bestätigt, wie man mit einem Blick auf die Leserbriefseiten leicht feststellen kann. Diese simplen Gemüter sind den Propagandafloskeln auf den Leim gegangen und wiederholen diese brav, ohne ihr Gehirn einzuschalten. Die Propaganda geht ungefähr so: Die faulen Griechen haben sich zu viel Geld geborgt und über ihre Verhältnisse gelebt. Und jetzt müssen wir braven und fleißigen Mitteleuropäer deren Schulden zahlen. Das ist natürlich Blödsinn. Griechenland wurde mit Handkuss in die Eurozone aufgenommen, da sich die großen Industrienationen, allen voran Deutschland, ausrechneten, exzellent an das nunmehrige Hartwährungsland exportieren zu können. Das Geld für die vielen VW und Porsche und Mercedes, die plötzlich im Straßenbild Athens auftauchten, wurde bereitwillig von europäischen Banken verliehen. Eine echte Risikoabschätzung wurde von den Banken nicht durchgeführt und war politisch auch nicht erwünscht. Die griechische Wirtschaft war durch den Wegfall von Währungsabwertungsmöglichkeiten zwar konkurrenzunfähig geworden, doch verdienten Firmen, die nach Griechenland exportierten, Unsummen. Kurz: Die Banken finanzierten die Exportgewinne Deutschlands (und anderer), da man einfach davon ausging, dass die EU-Staaten mit den Geldern ihrer Steuerzahler schon einspringen würden, wenn der (absehbare) Tag der Rückzahlungsunfähigkeit Griechenlands kommen würde. Und so war es dann auch. Die drohenden Verluste der Finanzinstitute wurden einfach größtenteils sozialisiert. Hier muss man zwischendurch auch mal eine grundsätzliche Frage stellen: Wer hat sich schuldiger gemacht? Die Banken, die den Griechen Kredite geradezu nachgeworfen haben? Oder diejenigen, die diese Kredite in Anspruch nahmen? Dass der Schuldner grundsätzlich die Alleinverantwortung trüge, ist eine primitive Verallgemeinerung küchenökonomischer Binsenweisheiten.  Ein Kreditnehmer ist kein Bankräuber, er ist Geschäftspartner, und wenn man die Bonität seiner Geschäftspartner mutwillig oder auf Anweisung der Industrie/der Politik außer Acht lässt, sollte man sich überlegen, ob man für das Geschäftsleben geeignet ist.

Giorgos Papandreou hat jedenfalls mein Verständnis dafür, das Volk zu befragen. Wer könnte es ihm verübeln, dass er nicht allein den Sündenbock geben will? Natürlich haben die Griechen in der derzeitigen Situation nur die Wahl zwischen einem Übel und einer Katastrophe, denn wenn sie gegen das EU-Rettungspaket stimmen, geht das Land wohl pleite, mit allen möglichen Folgen bis hin zu einem Militärputsch. Aber gerade in einer so verzweifelten Lage ist es angebracht, das Volk mit entscheiden zu lassen, denn mit der Last einer solch gravierenden ökonomischen Krise auf den Schultern kann vielleicht ein Diktator ruhig schlafen, ein Demokrat kann es nicht.