Ein böser Menschenrechtswitz

China, Saudi Arabien, Vietnam, Kuba und Russland wurden in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Schauen wir mal, wer nun über die Einhaltung der Menschenrechte auf dieser Welt wachen wird:

In China werden jährlich ca. 8.000 Menschen hingerichtet. Die Bürgerinnen können ihre Menschenrechte nicht einklagen, da es kein Verfassungsgericht gibt. Es herrscht ein Einparteiensystem, das Menschenrecht auf demokratische Betätigung existiert nicht. Es gibt keine Meinungsfreiheit, es herrscht umfassende Zensur der Medien, auch des Internet. Immer noch werden rund 200.000 Chinesen in Arbeitslagern „umerzogen“, also mit Schwerstarbeit und Folter gebrochen. Hingerichteten werden die Organe entnommen und verkauft. Die Ein-Kind-Politik beschränkt das freie Fortpflanzungsrecht von Frauen und führt kulturell bedingt zur massenhaften Abtreibung weiblicher Föten. Enteignungen und Vertreibungen von Menschen, die staatlichen oder privatwirtschaftlichen Projekten im Weg stehen, sind alltäglich. Es gibt keine unabhängigen Gewerkschaften, kaum  Arbeitnehmerrechte und keinen nennenswerten Sozialstaat.

In Saudi Arabien werden unter anderem folgende „Delikte“ mit der Todesstrafe bzw lebenslanger Haft geahndet: Homosexualität, Majestätsbeleidigung, Hexerei, Prostitution, Unsittlichkeit, Mission für nicht sunnitisch-islamische Religionen. Weiters sind Körperstrafen wie Auspeitschungen und Amputationen täglich ausgeübtes Strafrecht. Bei der Meinungsfreiheit steht Saudi Arabien laut „Reporter Ohne Grenzen“ auf Platz 161 von 179. Es herrscht Pressezensur, das Internet wird umfassend gefiltert. Die Ausübung anderer Religionen als des sunnitischen Islam ist verboten. Außer sunnitischen Moscheen existieren keine anderen anerkannten Gotteshäuser. Frauen dürfen nicht Autofahren und unterliegen einem „männlichen Vormund“. Das ist bis zur Ehe der Vater und danach der Ehemann. Politische Betätigung wird Frauen weitgehend verunmöglicht und es herrscht fast überall strikte Geschlechtertrennung und Schleierpflicht für Frauen. Saudi Arabien ist eine Monarchie ohne Trennung von Kirche und Staat. Saudi Arabien hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht ratifiziert, stattdessen gilt die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“, die die Scharia als alleinige Grundlage von Menschenrechten definiert.

In Vietnam sieht es laut Amnesty International auch nicht gut aus: Die Unterdrückung von Regierungskritikern und Aktivisten nahm im Jahr 2012 zu und äußerte sich in starken Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Mindestens 25 friedliche Dissidenten, darunter auch Blogger und Liedermacher, wurden in mehreren Verfahren, die den internationalen Standards für faire Prozesse widersprachen, zu langen Haftstrafen verurteilt. Angehörige ethnischer und religiöser Gruppen wurden Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Mindestens 86 Personen wurden zum Tode verurteilt; über 500 Menschen befanden sich in den Todeszellen. Vietnam ist eine „Volksrepublik“ ohne freie Parteien, freie Gewerkschaften und freie Medien. Einen unabhängigen Rechtsstaat, an den sich Bürgerinnen wenden könnten, gibt es nicht.

Kuba hat in seinem Strafrecht die Todesstrafe für viele Delikte vorgesehen, auch für politische. Seit einigen Jahren herrscht jedoch ein Hinrichtungsmoratorium. Politische Häftlinge müssen mit jahrzehntelangen Freiheitsstrafen rechnen. Die Meinungsfreiheit ist auf Kuba stark eingeschränkt, das Land steht im Ranking von „Reporter Ohne Grenzen“ auf Platz 167 von 179. Ein Blockwartsystem überwacht die Bürger. Bis vor wenigen Jahren wurden Homosexualität und „Asozialität“ strafrechtlich geahndet.

Russland belegt in Sachen Meinungs-und Pressefreiheit Platz 153 von 179, liegt damit weit hinter den meisten Staaten Europas und Amerikas und tummelt sich unter Ländern wie Jemen und Bhutan. Üblich sind in Russland laut Menschenrechtsorganisationen: Willkürliche Verhaftungen,  Ermordung kritischer Journalistinnen, außergerichtliche Hinrichtungen, Vernachlässigung und Grausamkeiten in Waisenheimen, Folter von Gefangenen und Soldaten, Inhaftierung von Menschenrechtlern und politischen Gegnern in Psychiatrien, gesetzlich gedeckte Diskriminierung von Homosexuellen und Transgenderpersonen, die Verurteilung politischer oder wirtschaftlicher Gegner des Präsidenten durch hörige Gerichtshöfe, Folter und Mord durch Armeeeinheiten im Kaukasus, Unterdrückung und Verfolgung unabhängiger Menschenrechtsgruppen als „Spione“.

 

Fidel beliebt zu scherzen

Fidel Castro rudert zurück. Die Sache mit dem „kubanischen Modell, dass nicht mal mehr für Kuba funktioniert“, sei nur ein Scherz, „nicht verstandene Ironie“ gewesen. Kommt demnächst noch ein Rückzieher? Etwa in Gestalt eines herzhaften Schwulenwitzes?

Fidel Castro beichtet

Aber Fidel, das kannst du deinen Che-Guevara-T-Shirts tragenden und von der Zärtlichkeit der sozialistischen Völker schwärmenden Fans doch nicht antun! Das geht doch nicht, dass du im ehrenwerten Greisenalter doch noch Anflüge von Selbstkritik entwickelst!

-Jetzt gibst du plötzlich zu, dass die Sache mit der Verfolgung der Homosexuellen nach der Revolution vielleicht doch keine so fortschrittliche gewesen sein könnte und dass du sogar persönlich dafür verantwortlich gewesen bist.

-Damit nicht genug lässt du deinem (bald ehemaligen?) antiimperialistischen Kumpel Ahmadinejad  ausrichten, dass du dessen Antisemitismus nicht so leiwand findest: Fidel Castro hat den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad aufgefordert, mit der Beleidigung der Juden aufzuhören. Die iranische Regierung müsse die Tragweite des Antisemitismus verstehen. „Das geht seit zweitausend Jahren so. Ich glaube nicht, dass irgendjemand dermaßen verleumdet wurde wie die Juden. Auch die Muslime nicht. Juden wurden viel massiver beleidigt und als die Muslime, weil man sie immer verleumdet und für alles mögliche verantwortlich gemacht hat. Niemand hingegen macht die Muslime für irgendetwas verantwortlich. Die Juden haben eine viel härtere Existenz geführt als wir. Nichts ist mit dem Holocaust vergleichbar“.

-Und das Irrste: Du hast angeblich eingeräumt, dass die ganze Sache mit dem Karibiksozialismus in die Hose gegangen ist. Auf die Frage, ob es sich noch lohne, das kubanische Modell auf andere Länder zu übertragen, habe der 84-Jährige geantwortet: „Das kubanische Modell funktioniert selbst bei uns nicht mehr“, schrieb der US-Journalist Jeffrey Goldberg am Mittwoch in einem Blog.

Nun bist du, Fidel, leider berüchtigt dafür, Journalisten mit deinem Charme und deiner rhetorischen Brillanz um den Finger zu wickeln und ihnen stets das zu sagen, von dem du glaubst, das sie es hören wollen. Und die Chancen stehen nicht schlecht, dass wir schon morgen von dir wieder eine verquere „Analyse“ der geopolitischen Lage inklusive heftiger Attacken gegen Israel und/oder die USA lesen müssen. Vielleicht meinst du es aber auch ernst und möchtest im Angesicht des anklopfenden Sensenmannes moralisch klar Schiff machen? Vielleicht rücken dir die Gespenster der Verratenen, Erschossenen, Gefolterten, Eingesperrten und Unterdrückten auf die Pelle? Vielleicht wird sogar dir nun das zunehmende Elend des kubanischen Volkes unerträglich? Falls dem so ist, dann hast du noch einiges zu erledigen und noch sehr oft „mea culpa“ zu sagen. Aber wenn es je einen Diktator gegeben hat, dem ich echte Einsicht zutraue, dann bist du das, Fidel, du Kuschelbär unter den totalitären Monstern, denn trotz deiner Verbrechen und deiner Fehlentscheidungen und deines teils wahnhaften Verhaltens warst du einer der Harmloseren im Club der gewaltbereiten Utopisten. Und einer der Intelligentesten.