Sic semper tyrannis

Jetzt ist er einen unschönen Tod gestorben, der Gaddafi. Nicht kämpfend, wie er vorher großspurig angekündigt hatte, sondern um sein Leben wimmernd in den Händen eines Lynchmobs. Diesen Abgang hat er sich redlich verdient, der Herr Massenmörder, Terrorismusfinancier, Krankenschwesterneinkerkerer und Erpresser. Schade irgendwie, dass das Jörg Haider nicht mehr miterleben durfte, aber gibt ja noch mehr als genug andere Tyrannenversteher und Diktatorenfans die, wie schon im Fall Saddam Husseins, nun bittere Tränen vergießen, weil schon wieder eines ihrer Idole aus dem Genpool entfernt wurde. Ich will jetzt gar nicht darüber spekulieren, wie es in Libyen weitergehen wird, was von der Erklärung des Übergangsrates, die Scharia zur Gesetzesgrundlage machen zu wollen, zu halten ist und was man dem libyschen Volk wünschen sollte und was nicht (außerdem hat ja schon Gaddafi selbst die Scharia als Rechtsgrundlage verwendet).

Ich will vielmehr ein Lob an die NATO aussprechen. Und an die EU. Man hat mit der Vernichtung Gaddafis, die maßgeblich durch europäischen militärischen Einsatz möglich wurde, gezeigt, dass der alte Kontinent doch noch nicht völlig verweichlicht und endlos korrumpierbar ist und dass man auch mal Ernst machen kann, so man denn will. Und dass man zwar lange gute Miene zum bösen Spiel macht, aber jede Untat und jeden feindlichen Akt fein säuberlich in ein Schwarzes Buch schreibt und am Ende des Tages die Rechnung präsentiert. Gaddafi war schon nach Lockerbie ein toter Mann, nach der Unterstützung der IRA, nach den Anschlägen in Deutschland und nach der Geiselnahme von bulgarischer Krankenschwestern und schweizer Geschäftsleuten. Er wusste es nur nicht. Er ließ sich einlullen von Staatsempfängen, die man ihm bereitete, von 200 italienischen Studentinnen, die man ihm in sein Zelt schickte, von Handschlägen und Pressefotos. Er hatte keinen Schimmer, dass die USA, aber stärker noch Europa nur auf eine Gelegenheit warteten, ihm seine Verbrechen und Provokationen heimzuzahlen, und zwar in der einzigen Münze, die er und seinesgleichen verstehen, nämlich mit blanker Gewalt.

War also das Gaddafi-Schmusen von europäischen Spitzenpolitikern nur Show? Nein, man war sehr wohl an guten Geschäftsbeziehungen interessiert und hat deswegen Muammars Bauch gestreichelt, aber man hat halt gelernt, dass mit dem Mann keine seriösen Geschäfte, seien diese politischer oder wirtschaftlicher Natur, zu machen sind. Und man hat sich alles gemerkt, was der Kerl verbrochen hat und kam zum Schluss, dass eine Welt ohne ihn eine wahrscheinlich bessere sein würde.

Was ich doch sehr hoffe ist, das sich Bashar al-Assad, Ali Khamenei und Konsorten sich die Videos von Gaddafis Ende angucken und sich vor Angst in die Hosen scheißen. Sic semper tyrannis, meine Herren, und auch eure Zeit wird kommen! Es warten kuschelige Zellen in Den Haag oder auch, je nach Wunsch, der Galgenstrick, der Bauchschuss oder das Exil in irgendeiner Wüste. Wie auch immer man zu den libyschen Rebellen stehen mag, sie haben bewiesen, dass kein Diktator so fest im Sattel sitzt, dass man ihn nicht stürzen könnte.

EU: Tage der Entscheidung

Europa wird derzeit von Haien umkreist, die zwei Vorgänge ganz genau beobachten, um zu sehen, ob die Beute reif ist. Da ist zunächst mal die Griechenlandkrise. Viele Spekulanten und konkurierende Wirtschaftsblöcke gucken, ob man ein Land ohne große Gegenwehr aus der Europäischen Union herausschießen und in die Pleite treiben kann. Sollte das gelingen, kommen die nächsten Staaten an die Reihe. Und dann blickt man natürlich gespannt nach Libyen um zu sehen, ob Europa mit dem Hinterhofdiktator Gaddafi, Regent der Hälfte eines Sechs-Millionen-Einwohner-Staates, militärisch fertig wird. Zu wenige scheinen den Ernst der Lage zu verstehen und zu kapieren, dass dies die beiden größten Herausforderungen sind, denen sich die Union jemals stellen musste. Entpuppt sich die EU als unfähig, ihre Mitgliedsstaaten vor wild gewordenen Ratingagenturen und Finanzspekulanten zu schützen, dann können wir uns schon mal darauf einstellen, von der größten Wirtschaftsunion der Welt zum Status von Schwellenländern abzusteigen. Und falls sich Frankreich, Großbritannien und Italien in Libyen nicht durchsetzen, wird die ganze Welt, die entgegen der Vorstellung naiver Menschen nicht aus Philantropen besteht, wissen, dass die EU-Staaten nicht die militärischen Mittel haben, ihre Interessen im Notfall mit Gewalt zu wahren. Dies sind Tage der Entscheidung, die über unser Zukunft bestimmen. Vom Ausgang der beiden Krisen wird abhängen, ob Europa Teil der „Ersten Welt“ bleibt oder zu einem Haufen unbedeutender Kleinstaaten, die von mächtigeren Nationen und Wirtschaftsblöcken nach Belieben ausgebeutet werden können und militärisch wehrlos sind, absteigt. Das sollten sich die nützlichen Idioten, die derzeit den EU-feindlichen Nationalisten nachrennen, mal durch den Kopf gehen lassen – sofern die überhaupt denken können…

Peace Wankers

Der syrische Diktator Bashar Al-Assad hat seit Beginn des Volksaufstandes bereits mehr Araber töten lassen, als bei der Operation „Gegossenes Blei“ umgekommen sind. Sein libyscher Tyrannenkollege Gaddafi metzelt ebenfalls die eigene Bevölkerung nieder. Und was machen die europäischen „Friedenaktivisten“, die zu tausenden und, händchenhaltend mit Islamisten und Extremisten von ganz links bis ganz rechts, wütend durch die Straßen ziehen, wenn sich ein palästinensischer Araber auch nur einen Zeh verstaucht? Sie schweigen, sie schauen den Massakern ungerührt zu, sie posten in Internetforen Liebeserklärungen an die Despoten und kritisieren nicht die Schlächter, sondern die Nato. Diese Leute sind nicht nur Heuchler, sie sind etwas viel Schlimmeres, nämlich Antisemiten und Fans von Diktaturen. Es ist nicht verwunderlich, dass man in Israel von dieser „Friedensbewegung“ nichts hält, und es ist traurig, dass solche „Friedensbewegten“ all jene diskreditieren, die ohne Naivität und vor allem ohne Heuchelei für eine friedliche Zukunft im Nahen Osten eintreten. Die „Peace Wankers“, die nur dann nach Frieden schreien, wenn westliche  Demokratien gegen Massenmörder und Terroristen vorgehen, sind ein mieses Gesindel.

Tod im Mittelmeer

Sollte stimmen, was der „Guardian“ berichtet (deutsche Version hier), dass nämlich die Nato zwei Wochen lang dem Verdursten und Verhungern von 61 Menschen auf einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer einfach zugeschaut hat, dann hoffe ich doch, dass die verantwortlichen Offiziere degradiert werden, und zwar so, dass sie mit viel Fleiß und Glück darauf hoffen können, in 20 Jahren zu Kartoffelschälern befördert zu werden. Und in einer besseren Welt würden sie zusammen mit jenen italienischen Beamten, die auf und vor Lampedusa Europa wortwörtlich die Mauer machen, wegen unterlassener Hilfeleistung mit dutzendfacher Todesfolge vor Gericht gestellt. Europa kann und braucht nicht jeden Menschen aufzunehmen, der hier einwandern will, aber Menschen einfach auf offener See verrecken zu lassen ist ein Verbrechen und eine moralische Bankrotterklärung.

Der verlässliche Antikompass

Woran erkennt man, ob ein Krieg aus ethischer Sicht gut oder schlecht ist? Ganz einfach: Wenn die „Antiimperialistische Koordination“ (AIK) dagegen ist, handelt es sich mit Sicherheit um einen moralisch vertretbaren, wenn nicht gar notwendigen Waffengang. So gesehen lohnt sich ein Blick auf die Homepage dieser Antisemiten, Nationalisten, und Querfrontler, denn es wird stets das Gegenteil von dem, was dort verzapft wird, richtig sein. Man muss diesen Leuten dankbar dafür sein, in einer komplexen Welt, die so manchen überfordert, eine Art Antikompass anzubieten. Es verhält sich ganz ähnlich wie mit den Webauftritten von Nazis, mit denen die AIK übrigens in vielen weltanschaulichen Belangen übereinstimmt: Man braucht bloß die genaue Gegenposition zum dort Verkündeten einzunehmen und wird so stets auf der politisch und menschlich richtigen Seite stehen.

Wiener Antiimperialisten in Aktion:

Europa ohne Hosen

Europa lässt vor aller Welt die Hosen runter: Der Luftkrieg über Libyen dauert etwas mehr als einen Monat, aber der Nato geht bereits die Munition aus. Die Vorräte der europäischen Streitkräfte an lasergelenkten Präzisionsbomben schwinden. Der Direktor des Forschungsinstituts Globalsecurity.org, John Pike, findet deutliche Worte: „Libyen ist kein großer Krieg. Wenn den Europäern schon zu so einem frühen Zeitpunkt in so einer kleinen Mission die Munition ausgeht, fragt man sich, auf welche Art von Krieg sie sich vorbereitet haben“, sagte er der „Washington Post“. „Vielleicht wollten sie ihre Luftwaffen nur bei Flugshows einsetzen.“ 

Ja, Mr. Pike, ein Großteil der Europäer möchte die Flugwaffen wirklich nur bei Flugshows einsetzen, denn man hat sich daran gewöhnt, dass andere die Drecksarbeit erledigen, während man selbst moralisch empört tat, um dann dem Drecksarbeiter im Hinterzimmer einen fetten Scheck auszustellen. Das sollte diesmal anders sein, nun wollte man mal selber militärisch was tun, zeigen, dass man es noch konnte, ging es doch um europäische Interessen in einem europäischen Hinterhof, doch man hätte wohl wirklich auf die Deutschen hören sollen, ausnahmsweise mal. Die haben sich die Sache vor der UN-Entscheidung genau angesehen, vor allem die militärischen Kapazitäten der EU, erkannten sofort, dass sich Russland und China totlachen werden, sobald die sehen, dass Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Co nicht mal mit der Hälfte von Libyen fertig werden, und dann haben sie gesagt: „Ne ihr, lasst mal, wir machen da nicht mit“.

Libyen: Schwachköpfe mit Munddurchfall

-Russlands Ministerpräsident Putin vergleicht den Militäreinsatz gegen Gaddafi laut „Interfax“ mit einem „Kreuzzug“: „Und überhaupt erinnert mich das an einen mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug, wo irgendeiner jemanden aufstachelte, in ein beliebiges Gebiet einzumarschieren und es zu befreien“. Und weiter: „Die Entschließung des Weltsicherheitsrates ist nicht vollwertig und zudem schädlich. Es ist klar, dass sie allen alles erlaubt – also jedwede Handlung gegen einen souveränen Staat.“ Was für ein dummes Arschloch! Den russischen Einmarsch in den souveränen Staat Georgien und dessen bis heute andauerende teilweise Okkupation mit russischen Bodentruppen hat der Milliardendieb wohl schon vergessen?

-Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow kritisiert den Militäreinsatz als „Abenteuer“, an dem sich bulgarische Truppen keinesfalls beteiligen würden. Das soll der Schwachkopf bitte jenen fünf bulgarischen Krankenschwestern erzählen, die in Libyen acht Jahre lang wegen völlig abstruser Vorwürfe im Gefängnis saßen, erniedrigende Schauprozesse über sich ergehen lassen mussten, im Knast gefoltert wurden und erst frei kamen, als sich Bulgarien und die EU bereit erklärten, ein als „Entschädigung“ für die angeblichen „Opfer“ der Krankenschwestern getarntes Lösegeld in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar zu zahlen.

-Der miese Populist Guido Westerwelle behauptete beim heutigen Treffen der EU-Außenminister, dass er sich durch die geistreichen Wortspenden des Präsidenten der Arabischen Liga, Amr Moussa, in seiner „Ablehnung des Militäreinsatzes bestätigt“ fühle. Wie man hört, sammeln die Hinterbliebenen des libyschen Terroranschlags auf die Berliner Diskothek „La Belle“ bereits Geld, um Westerwelle ein Denkmal zu stiften. Gerüchten zufolge soll es sich um ein rießiges menschliches Gesäß aus verbiegbarem Plastik handeln.

Gaddafis Schwanengesang

In diesen Stunden wird wieder mal verständlich, warum Gaddafi der feuchte Traum der sogenannten „Antiimperialisten“ ist. Er betet nämlich genau die wirren Floskeln herunter, die in bei Aniimps so beliebt sind. Frankreich, Großbritannien und die USA seien „die neuen Nazis“, man werde Libyen „befreien“, habe „das Volk bewaffnet“ (einer meiner Favoriten, denn würde Gaddafi tatsächlich Waffen an die Bevölkerung statt bloß an seine loyalsten Anhänger ausgeben, täte sich wohl bald eine Kugel nur für ihn finden), es fänden „koloniale Angriffe“ auf sein Land statt und so weiter und so Steckengebliebeneschallplatte. Einmal noch kommt vom libyschen Freak der ganze Sermon, der ihm bei Wirrköpfen und Fanatikern von ganz links bis ganz rechts Kultstatus eingebracht hat. Und tatsächlich zeigt ein Blick auf einschläge Websites und in die Foren von Tageszeitungen, dass Nazis und linksextreme Sektierer vor Wut darüber, dass ihnen ihr Freund und Förderer abhanden kommen könnte, fast platzen. Das ist erfreulich.

Gar nicht erfreulich ist das Verhalten Deutschlands. Das Kabinett Merkel macht in diesem Wahljahr einen auf Gerhard Schröder, der, als es ihm innenpolitisch opportun erschien, plötzlich zur Friedenstaube mutierte, und dreht der zivilisierten Staatengemeinschaft und den Opfern Gaddafis eine lange Nase. „Krieg? Nicht mit uns„, so die Nation, die 1999 mit Tornadojets Serbien bombardiert hatte. Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat war ein skandalöser Akt der Feigheit und ein heftiger Schlag gegen die Einigkeit und damit Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Die UN-Resolution ermächtigt die Staatengemeinschaft, mit militärischen Mitteln die Sicherheit der libyschen Bevölkerung zu garantieren. Und dazu sagt Deutschland „nein“? Das ist einfach nur zum Kotzen. Wobei natürlich klar ist, dass zB eine rot-grüne Regierung wohl nicht anders gehandelt hätte, vor allem angesichts enger Verflechtungen einiger Grünen-Politiker zum Gaddafi-Regime. Und von der Partei „die Linke“ will ich erst gar nicht anfgangen, die manövriert sich ohnehin zusehends in ein rotbraunes Eck bzw. regrediert zur alten SED-Linie, positioniert sich also immer offener antiwestlich und dazu auch noch antiisraelisch, also antisemitisch.

Was die Militäroperationen gegen Libyen betrifft, so ist zu hoffen, dass sich die Alliierten nicht auf einen faulen Kompromis einlassen wie seinerzeit im ersten Golfkrieg. Gaddafi muss weg, denn der plant ganz sicher schon seine Rache, sollte er sich doch noch irgendwie an der Macht halten können. Und das bedeutet dann, dass Europa ein massives Terrorismusproblem bekommen könnte und in Libyen eine grausame „Säuberungswelle“ losgetreten wird. Schon jetzt machen Spezialeinheiten Gaddafis Jagd auf Oppositionelle und Journalisten, und zwar im wörtlichen Sinn, also mit Scharfschützengewehren. Der Zeitfaktor spielt also eine große Rolle. Je rascher Gaddafi tot oder gefangen ist, desto besser für Libyen und die ganze Welt.

Libyen: Enthaltsame Deutsche

Der UNO-Sicherheitsrat hat grünes Licht für militärische Aktionen gegen das Gaddafi-Regime gegeben. Interessant ist das Abstimmungsverhalten: Zehn Stimmen dafür und fünf Enthaltungen. Unter den „Enthaltsamen“ befanden sich erwartungsgemäß Russland und China, und es dürfte wohl eine sehr große Leistung der zuletzt auch von mir so gescholtenen US-Diplomatie gewesen sein, dass diese beiden Staaten kein Veto einlegten. Aber noch eine Nation hat sich enthalten, nämlich Deutschland. Ganz recht, jenes Deutschland, welches erst kürzlich von Gaddafi persönlich überschwänglich gelobt worden war. Berlin möchte wohl auf Nummer sicher gehen und für den Fall, dass der irre Diktator sich doch irgendwie an der Macht halten kann, vorsorgen, Weltgemeinschaft hin, zusammengeschossene Freiheitsbewegung her. Doch damit könnte sich Deutschland schwer verrechnet haben, denn es ist wohl nur noch eine Frage von Stunden, bis vermutlich die französische Luftwaffe damit beginnt, Gaddafis Truppen auszuschalten, und am Ende des Tages wird man sich in Libyen an die krumme Haltung der Deutschen Politik erinnern.

Gaddafi droht mal wieder

Erwartungsgemäßg konnten sich die G8 nicht auf ein Vorgehen gegen Gaddafi einigen. Dabei hat der gerade wieder in einem Interview einen weiteren Grund dafür geliefert, ihn möglichst schnell aus dem Verkehr zu ziehen:  Er droht dem Westen mit einer neuen Terrorwelle („werden uns mit Al Kaida verbünden und den Heiligen Krieg ausrufen“). Fast schon tragikomisch ist allerdings, dass der libysche Tyrann meint, damit jemanden beeindrucken zu können, denn genau das, was er da androht, hat er jahrzehntelang gemacht. Er war DER Pate und Financier des internationalen Terrorismus schlechthin, und er hat damit erst aufgehört, als er gesehen hat, wie man seinen Kollegen Saddam Hussein aus einem Erdloch zerrte. Nur die Angst, es könne ihm ähnlich ergehen wie dem irakischen Massenmörder, hat ihn dazu gebracht, seinen Privatkrieg gegen die USA, Europa und Israel vorrübergehend auf Eis zu legen – was ihn aber nicht davon abgehalten hat, eine neue Karriere als Entführer und Lösegelderpresser zu starten, und den Westen, dessen Liebkind und respektabler Handelspartner er plötzlich geworden war, nach Strich und Faden zu verarschen und zu provozieren. Natürlich versucht er auch, den Diktatoren-Trick 17 anzuwenden, und inszeniert sich als Stabilitätsgarant, ohne den Europa von wahren Horden afrikanischer Flüchtlinge überschwemmt würde. Wird er, wieder einmal muss man sagen, damit durchkommen? Werden sich westliche Konzernchefs bald wieder devot bei Gaddafi die Klinke in die Hand geben? Wird der Irre von Tripolis demnächst wieder samt Beduinenzelt und  bewaffnetem Harem in westlichen Hauptstädten als Staatsgast empfangen werden, während seine politischen Gegner, die derzeit gegen seine übermächtige Armee kämpfen, in Folterkellern verrecken? Wird Gaddafi wieder ungestraft seine Mordkommandos losschicken, die unter den müden Augen westlicher Geheimdienste Anschläge verüben? Das alles ist leider denkbar, wenn sich nicht bald eine Macht, UN-Mandat hin oder her, dazu aufrafft, dem Spuk ein Ende zu bereiten.