Im blinden Nachrichteneck

Während die Welt entsetzt auf Japan blickt und hofft, dass sich nach der furchtbaren Erdbeben- und Tsunamikatastrophe der nukleare Ernstfall vielleicht noch irgendwie abwenden beziehungsweise eindämmen lässt, nutzen die arabischen Despoten die Gunst der Stunde und drehen im blinden Nachrichteneck so richtig auf. Saudi Arabien marschiert in Bahrain ein, um das dortige Herrscherhaus und die sunnitische Minderheit gegen das Aufbegehren der diskriminierten schiitischen Mehrheit zu unterstützen, und Gaddafis Truppen erobern völlig ungestört die vorübergehend befreiten Teile Libyens wieder zurück. Die EU, vor allem aber die USA legen diesbezüglich eine Performance hin, die man nur mehr als lächerlich und tragikomisch bezeichnen kann. Vor allem Barack Obama entpuppt sich als genau der Zauderer und außenpolitische Vollversager, als den ihn seine Kritiker schon immer in Verdacht hatten. Mal sagt die Außenministerin dies, dann der Präsident wieder jenes, mal Hü, mal Hott, und eine klare Linie ist nicht zu erkennen. Gaddafi und seinesgleichen beobachten das ganz genau und ziehen ihre Schlüsse, die da lauten: „Mit diesem Westen können wir nach Belieben schlittenfahren, dieser US-Präsident weiß nicht, was er will, diese EU wird einmal mehr keinen Finger rühren, selbst wenn wir unsere Bevölkerungen abschlachten“. Aber die Sache läuft ja auch umgekehrt. In vielen westlichen Staatskanzleien dürfte man froh sein, dass das Medieninteresse sich nun fast völlig auf Japan konzentriert, fällt so das eigene Versagen in Nordafrika und im Nahen Osten nicht weiter auf.

Jürgen Elsässer am Ziel

Jürgen Elsässers langer Marsch quer durch das politische Spektrum scheint abgeschlossen. Er ist nun inhaltlich und sprachlich endgültig dort angekommen, wo die NPD schon immer war: Wenn die EU was tun will, dann das Aufstellen von Lagern auf afrikanischem Boden (!) für die Bürgerkriegsflüchtlinge unterstützen, sowie direkte Hilfe in Libyen durch das UN-Flüchtlingswerk UNHCR mitfinanzieren. Ansonsten: Finger weg! (…) Klar gesagt: Jetzt ist sofort Solidarität angesagt – aber nicht für Libyen, sondern für Italien! Libyen ist gar nicht zu retten, das müssen die Afrikaner/Araber unter sich ausmachen. Aber die EU-Partner müssen Italien helfen, die Seegrenzen möglichst dicht zu machen. Keine Flüchtlinge dürfen nach Lampedusa, Sizilien etc. rein – das würde eine Sogwirkung entfalten, die Millionen nach zieht. Lass die Grünen und Linken jammern von wegen „Festung Europa“ – genau diese Festung braucht es jetzt, wenn nicht Europa mit reingerissen werden soll.

Spießbürgerpanik de luxe, Lagerfantasien und Überfremdungsparanoia vom Schlimmsten. Man könnte fast, aber nur fast Mitleid haben mit Elsässer.

Echte Demokratie bitte

So hilf- und ratlos, wie die Politiker in Europa, den USA und Israel den historischen Ereignissen in Nordafrika begegnen, so uneinig sind sich auch die Kommentatoren und Analytiker, was sie von der großen Diktatorendämmerung halten sollen. Die Optimisten sehen mit den Volksaufständen schon eine arabische Aufklärung heraufziehen, die zu lauter netten Demokratien westlichen Zuschnitts führen werde. Die Pessimisten entwerfen dagegen ein Horrorszenario von einer Reihe entstehender islamistischer Gottesstaaten, die noch dazu unter iranischen Einfluss geraten könnten. „Möglich ist alles“, sagt ganz richtig die Lotto-Werbung, aber „nix ist fix“ sagt der Hausverstand. Eines kann man aber sagen, ohne sich lächerlich zu machen: „Der Westen“, dem auch jetzt kaum mehr zum Blutbad in Libyen einfällt, als sich über Öllieferungen und Flüchtlingsströme Sorgen zu machen, hat nach all den Jahrzehnten des Despotenstreichelns und Diktatorenappeasens ein Glaubwürdigkeitsproblem. Es könnte sich nun bitter rächen, dass man stets den Handel über die Moral gestellt hat und mit ganz wenigen Ausnahmen immer erst dann klar Partei gegen Unterdrücker und Schlächter ergriff, wenn diese sich plötzlich nicht mehr an einen Deal hielten oder vom Lauf der Geschichte hinweggefegt wurden. Statt die Politgangster und Kleptokraten mit aller Macht zu bekämpfen, suchte man strategische Bündnisse mit ihnen und rollte den roten Teppich aus, wenn diese Figuren auf Staatsbesuch kamen. Und man war schon höchst zufrieden mit sich, wenn man den Autokraten das Zugeständnis abringen konnte, statt 2.000  nur 1.800 politische Gegner pro Jahr umzubringen, oder wenn die Steinigung durch das Erhängen ersetzt wurde. Diese Amoral im praktischen Umgang mit Diktaturen haben diejenigen, die unter diesen Diktaturen leiden, sehr wohl bemerkt, und das werden die wohl nicht so schnell vergessen. Aber das Schlimmste: Der Westen hat den Eindruck erweckt, dass er selbst es gar nicht so ernst meint mit der Demokratie, dass man zum Wohle des Welthandels schon mal alle Hühneraugen zudrückt, dass man sich mit kostenfreien Lippenbekentnisen abspeisen lässt.

Wer sich vor den möglichen Auswirkungen der arabischen Revolutionen fürchtet, der sollte bedenken, dass es nicht unmaßgeblich an uns, am Westen liegen wird, wohin sich diese Länder bewegen werden. Der Westen soll der arabischen Demokratiebewegung keine Steine in den Weg legen, aber er muss von dieser auch gewisse Dinge einfordern und klar sagen, was sicher nicht erwünscht ist. Zum Beispiel muss der Westen, schon in seinem eigenen Interesse, mit größtem Nachdruck klar machen, dass Demokratie mehr bedeutet als die Herrschaft von 51 Prozent über die anderen 49 Prozent; dass Freiheit nicht bedeutet, sich die Freiheit zu nehmen, anderen im Namen der Religion die Freiheit zu rauben; dass Kriegsgelüste gegen Israel auch dann nicht akzeptiert werden, wenn 70 Prozent der Bevölkerung „demokratisch“ dafür sein sollten; dass man Schariagerichte, Frauenunterdrückung, religiösen Fanatismus und Terrorismusunterstützung auch dann nicht hinnehmen kann, wenn solche Sachen von Mehrheiten gewünscht werden; kurz: dass Freiheit und Demokratie keine hohlen Phrasen sind, sondern Werte beinhalten, die nicht verhandelbar sind. Und wer dennoch meint, auf diese Werte pfeifen zu können, dem sollte bewusst gemacht werden, dass er dann mit keinerlei Unterstützung rechnen kann, sondern im Gegenteil mit schweren Sanktionen. Ich weiß, das wäre zuviel verlangt von den moralbefreiten Erbsenzählern, die uns regieren, und die genau durch diese Moralfreiheit dafür sorgen, dass die Idee der Demokratie und des Primats der Menschenrechte auch in unseren Breitengraden rapide an Bedeutung verliert, aber schüchtern darauf hinweisen wird man ja wohl noch dürfen? Obwohl die einen laut „Utopismus“ rufen und die anderen „Kulturimperialismus“. Sollen sie, ist mir wurscht.

Zur möglichen Gefahr eines neuen islamistischen Blocks unter der Führung des Iran möchte ich anmerken, dass ich das so nicht kommen sehe. Es würde mich doch sehr wundern, würden Shiiten und Sunniten (und Wahabiten und Sufis und…) ihre seit Jahrunderten zueinander gepflegte Todfeindschaft einfach über Bord werfen, bloß um Israel oder Europa eins auszuwischen. Natürlich wird Iran versuchen, Einfluss zu nehmen, und ja, es gibt in den arabischen Staaten genug Hitz- und Schwachköpfe, die gerne einen Steinzeitislam einführen würden, ewigen Dschihad führen möchten und zB die Pyramiden als „heidnische Monumente“ in die Luft sprengen täten, wenn man sie denn ließe. Doch ob die Bevölkerungen tatsächlich bereits dazu sind, den radikalsten Kräften zu folgen und einen ernsthaften Konfrontationskurs einzuschlagen, der sie in tiefstes Elend und vernichtende Kriege stürzen würde, wage ich zu bezweifeln. Außerdem kann es sehr gut sein, dass bald auch die Herrschaft der iranischen Mullahs gestürzt wird und in Teheran eine fortschrittliche Generation ans Ruder kommt. Und wenn das geschieht, werden alle Karten neu gemischt und die Fanatiker, die meinen, immerwährender Krieg und Terror seien erstrebenswert, werden sich dann sehr schnell sehr alleingelassen fühlen.

Böser Witz

Den Witz des Tages erzählte der ansonsten eher unkomische iranische Präsident: Mahmoud Ahmadinejad hat die Tötungen in Libyen verurteilt und an den Machthaber Muammar al-Gaddafi appelliert, den Willen der Menschen zu respektieren. „Anstatt Menschen zu töten, höre auf sie“, sagte Ahmadinejad am Mittwoch an die Adresse Gaddafis. Sprach der Mann, der Oppositionelle massenweise ermorden lässt und brutalste Schlägertrupps auf Demonstranten hetzt. Aber keine Sorge, Mahmoud, deine Uhr tickt auch schon vernehmbar…

Verhaftet Saif Gaddafi!

Muammar Gaddafi hetzt zur Stunde die noch loyalen Teile seiner Streitkräfte sowie bezahlte Mörderbanden auf das eigene Volk. Doch immer mehr Truppenteile desertieren, immer mehr libysche Diplomaten distanzieren sich von dem Gemetzel. Wo der Diktator und seine Brut sitzen, ist unklar. Vermutlich hocken in einem „befreundeten“ Staat, wo sie abwarten, ob ihre Söldnerbanden gegen das Volk die Oberhand gewinnen können oder nicht. Zu den vielen Verbrechen Gaddafis kommt nun also auch noch Massenmord an Libyern dazu. Der Gedanke, dass der kriminelle Colonel seinen Lebensabend unter der Sonne Venezuelas oder in einer saudischen Luxusresidenz verbringen könnte statt in einer Zelle, ist nur schwer erträglich. Da auch Saif-al-Islam-Gaddafi, der ehemalige Busenfreund Jörg Haiders, an den Verbrechen gegen die libysche Bevölkerung beteiligt ist, erwarte ich mir von der österreichischen Politik, dass sie ganz klar Stellung bezieht und diesen Kerl, der in Wien eine Luxusvilla besitzt, zur unerwünschten Person erklärt. Sobald er wieder österreichischen Boden betritt, muss er verhaftet werden!  Gegenüber einem Clan, der mit Maschinengewehren, Hubschraubern und Kampfjets auf Demonstranten schießen lässt, gibt es keine Neutralität mehr. Und sollte das Massaker weitergehen, sollten die Gaddafis zusätzlich zum Krieg gegen die Bürger auch noch einen Bürgerkrieg vom Zaun brechen, muss die internationale Staatengemeinschaft einschreiten. Oder wird Europa wieder einmal bei einem Völkermord, verübt mit europäischen Waffen, zuschauen?

Libyen, Iran, Europa

Am brutalsten gehen derzeit Libyen und Iran gegen die überall in der islamischen Welt aufflammenden Proteste vor. Das ist kein Zufall, sind das doch die seit dem Sturz Saddam Husseins fast konkurrenzlos gewalttätigsten Regime zwischen Atlantik und Indien. Libyen unter Gaddafi hat wie kaum ein anderes Land den internationalen Terrorismus unterstützt und ist auch für Anschläge in Österreich verantwortlich. Der Iran unter den Mullahs lässt weltweit Regimekritiker verfolgen und ermorden (auch in Österreich) und destabilisiert mit seinen Söldnerarmeen Hisbollah und Hamas ganze Regionen. Ob Terrorismus, Mord, Entführung, Erpressung – Iran und Libyen sind in fast allen Kriminalitätssparten Branchenführer. Und die derzeitigen Eliten beider Staaten wissen, dass man ihnen im Falle eines Umsturzes die Rechnung für die an den eigenen Bevölkerungen sowie an ausländischen Opfern begangenen Untaten präsentieren wird. Also lassen sie auf Demonstranten schießen, verhängen Todesurteile, wollen Friedhofsruhe erzwingen.

Wohin und wozu sich die islamische Welt entwickeln wird und was die Aufstände geopolitisch zu bedeuten haben sind Fragen, die derzeit niemand seriös beantworten kann. Eine lesenswerte Betrachtung über das Spannungsverhältnis zwischen Hoffnung, Sorge und Hilflosigkeit angesichts der historischen Ereignisse hat Timothy Garton Ash im „Guardian“ veröffentlicht. (deutsche Übersetzung hier). Eines ist klar: Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Das jahrzehntelange Paktieren mit abscheulichen Diktaturen könnte sich bald als ebenso gefährliche Kurzsichtigkeit herausstellen wie das Verschließen der Augen vor radikal islamistischen Bedrohungen.

Haider-Saddam-Gaddafi-Connection

Dem Nachrichtenmagazin „profil“ liegen neue Indizien vor, wonach Jörg Haider von Saddam Hussein mindestens fünf Millionen Euro bekommen haben soll. Auch die Hinweise auf mutmaßliche Geldflüsse von Libyen nach Kärnten verdichten sich. In dem Krimi um dubiose Geldflüsse, Liechtensteiner Briefkastenfirmen und „verschwundene“ Hypo-Milliarden spielt eine Person eine zentrale Rolle: Der ehemalige kroatische Verteidigungsminister und General Vladimir Zagorec, der zur Zeit in seiem Heimatland eine mehrjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs absitzt, weil er aus dem Tresor des Ministeriums einfach einen Koffer mit Diamanten im Wert von rund rünf Millionen Dollar mitgehen hat lassen. Im Jahr 2000, als in Österreich eine Koalition aus ÖVP und FPÖ regierte, setzte sich Zagorec nach Wien ab. Man muss wissen, dass Österreich bei kroatischen Kriminellen aller Art einen hervorragenden Ruf als  Fluchtort besitzt, weiß man doch in diesen Kreisen, dass selbst international gesuchte Kriegsverbrecher wie Milivoj Asner, an dessen Händen das Blut tausender Juden, Serben und Zigeuner klebt, seit Jahrzehnten unbehelligt und von einflussreichen Leuten wie Jörg Haider und seinen Gesinnungskameraden beschützt ein angenehmes Leben in Klagenfurt führen. Bei Zagorec war jedoch der Druck der kroatischen Behörden so groß, dass man sich um eine Auslieferung nicht mehr drücken konnte.

Abgesehen von der Mammutaufgabe für Justiz und Medien, die schwindelerregenden Deals der Haider-Gang aufzuklären, darf der vielleicht wichtigste Aspekt nicht unbeleuchtet gelassen werden: Was verband Haider, Hussein Gaddafi und kroatische Politgangster miteinander? Meiner Meinung nach der völlige Mangel an Skrupel und Moral, die feste Überzeugung, Gesetze und Spielregeln könnten nach Belieben zum eigenen Vorteil ignoriert werden sowie eine tief empfundende Verachtung für den demokratischen Rechtsstaat. Und noch etwas hatten die Herrschaften gemein: Den Hass auf Juden im Allgemeinen und auf Israel im Speziellen.

Was Saddam Hússein und Muammar Gaddafi betrifft, muss ich diese These wohl nicht näher erläutern. Der eine hat zwei Angriffskriege geführt, hundertttausende seiner eigenen Staatsbürger ermordet und palästinensische Selbstmordattentäter finanziell unterstützt, der andere unterstützte jahrzehntelang den internationalen Terrorismus. Jörg Haider musste kleinere Kriminalbrötchen backen, aber das auch nur, weil er bloß in einem unbedeutendem Kleinstaat eine gewisse Rolle spielte. Aber er hat Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs ignoriert, hat ihm missliebige Personen ohne zu zögern verleumdet und hat oft genug durch falsche Unterstellungen Existenzen zerstört, hat das Bundesland Kärnten de facto und wissentlich in den Ruin getrieben, hat die slowenischsprachige Minderheit in Kärnten systematisch verhöhnt, hat Mehrheiten gegen Minderheiten aufgehetzt, hat ein Anti-Ausländer-Volksbegehren initiiert und damit einen langjährigen Wunschtraum der neonazistischen Szene wahr werden lassen, hat alte Nazis öffentlich dafür gelobt, ihrer Überzeugung treu geblieben zu sein, hat politische Gegnern dämonisiert und dehumanisiert („Falotten“, „Filzläuse“ etc) und ihnen die Vernichtung mit Blausäure angedroht (und er wusste ganz genau, dass Blausäure nichts anderes ist als Zyklon B, das Gas, das zur Massenvernichtung der europäischen Juden benutzt wurde), hat Winston Churchill als „verabscheuungswürdigste historische Persönlichkeit“ bezeichnet, die Österreichische Nation in Nazi-Tradition als „ideologische Missgeburt“ beschimpft, hat die Bevölkerung zur Denunziation von „Kriminellen“ aufgerufen, wobei seine Partei quasi Polizei und Justiz in einem werden hätte sollen, kurz: Sie war schon eine rechte Drecksau, diese noch heute von seinen ihren Jüngern und Komplizen heiligenhaft verehrte und von Journalisten konsequent verharmloste Gestalt. Und eines ist besonders pikant: Haider, dessen Diadochen im Zuge der langsamen Aufklärung ihrer Missetaten stets auf die Unschuldsvermutung pochen, hat dieses Rechtsgut selbst mit Füßen getreten, indem er mutmaßlich straffällig gewordene Asylbewerber in eine Art Internierungslager auf der Saualm sperren ließ – eine Attacke auf den Rechtsstaat, die in der westlichen Welt ihresgleichen sucht.  Jörg Haider war von der Persönlichkeitsstruktur und seinen Handlungen her betrachtet also viel näher an Saddam und Gaddafi dran als an Politikern westlicher Demokratien. Wie seine beiden Diktatorenfreunde hat auch er sich als uneingeschränkter Herrscher über Kärnten geriert, hat den sich ihm gegenüber wohl verhaltenden Menschen Brot und Spiele und Jobs geboten und Kritiker an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rand gedrängt. Das ist die wahre Wurzel der Haider-Saddam-Gaddafi-Connection. Das ihm mutmaßlich zugekommene Geld aus der Portokassa der Despoten war ein Sympathiebeweis unter Gleichgepolten.