Freiheit für Deniz Yücel! Und die Pest für Faschisten überall!

Gewaltherrscher müssen darauf hoffen, während ihrer Herrschaft an einem Schlaganfall oder einer anderen mehr oder weniger natürlichen Todesart zu sterben, denn falls sie das Ende ihrer Herrschaft noch erleben, haben sie die Wahl zwischen Suizid, Hinrichtung oder Kerker. Nicht immer, schon klar, manch einer vegetiert auch im Exil seinem Ende entgegen, langsam verrückt werdend vor lauter Angst vor dem eigenen Schatten. Derlei übliches Ende von Tyrannen hindert Tyrannen nicht daran, welche zu werden oder das zumindest anzustreben. Und es hindert Dummköpfe nicht daran, ihren zuzujubeln in der Hoffnung, ein Teil der Macht, anderen Menschen weh zu tun, möge auch an sie abfallen, damit sie sich in ihrer Erbärmlichkeit ein wenig stärker fühlen. Einer dieser Tyrannen heißt  Recep Tayyip Erdogan und seine Fans hat er unter Türken wie auch unter deutschen Faschisten. Seine Büttel haben nun über den Journalisten Deniz Yücel die Untersuchungshaft verhängt, die selbst ohne Gerichtsverfahren Jahre dauern kann. Hunderten seiner türkischen Kolleginnen und Kollegen ergeht es ebenso. Während jeder, der noch ein Mensch ist, solidarisch ist, freuen sich die, die keine Menschen sein wollen, am Leid Unschuldiger. Mit dieser freiwilligen Entmenschlichung haben diese Leute eine Uhr in Gang gesetzt, deren Ticken die Zeit misst, bis sie Rechenschaft ablegen müssen. Erdogans Uhr tickt ganz so wie die Uhr dieser Drecksäcke. Und irgendwann, nicht morgen, aber irgendwann fällt jeder Tyrann und die Idee der Freiheit obsiegt, weil der Mensch nicht gerne unfrei ist. Das mag man verdrängen, es mag oft jahrelang so aussehen, als sei die Idee vom freien Menschen vernichtet und zertreten unter den Stiefeln dieser lebenden Toten, dieser Attentats-Kandidaten und Mörder, aber sie ist genauso wenig tot zu kriegen wie man Gedanken wegsperren kann.

Solidarität mit Deniz Yücel, allen inhaftierten Journalistinnen und Intellektuellen und allen politischen Gefangenen! Und die Pest denen, die folgende Tweets verfasst haben!

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Geschlossene Gesellschaft – Neues aus den Irrenhäusern

Der Standard:

Ein junger Mann, der an einer paranoiden Schizophrenie leidet und deswegen in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen werden soll, sitzt seit vier Monaten unter fragwürdigen Bedingungen in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, wo Anfang Juni über ihn die U-Haft verhängt wurde. Der psychisch Kranke ist wie ein „normaler“ Strafgefangener in einer Zehn-Mann-Zelle untergebracht. Einen Psychiater hat der Mann zuletzt am 23. Juni gesehen, bestätigte sein Rechtsbeistand Sven Thorstensen. Ob die Medikamente, die der 28-Jährige verabreicht bekommt, die optimale Wahl sind, ist unklar.

Abendzeitung: Der Bruder von Gustl Mollath ist tot. Wie der 70-Jährige ums Leben gekommen ist, wirft Fragen auf. Ebenso die Tatsache, warum der Mann ins Bezirksklinikum gebracht worden ist. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. (…) Der zuvor in einem Nürnberger Altenheim lebende Mann habe unter anderem durch unachtsames Hantieren mit einer Zigarette einen Zimmerbrand ohne nennenswerte Folgen ausgelöst und sei sonst lediglich durch wenige Schwarzfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln und einer Zechprellerei aufgefallen, die aber strafrechtlich nicht weiter verfolgt worden seien. Die Einweisung sei wie bei seinem Bruder Gustl durch die Nürnberger Justiz erfolgt.

Schwäbische: Da der 32-Jährige, der bei seiner vorläufigen Festnahme die Beamten beleidigte, einen psychisch auffälligen Eindruck machte, wurde er ins Krankenhaus gebracht. Der behandelnde Arzt wies den Mann anschließend in ein Zentrum für Psychiatrie ein. 

tz: (…) Seit Mittwoch sitzt er auf der Anklagebank des Landgerichts. Die Staatsanwaltschaft hat ihn wegen Betrugs in 58 Fällen angeklagt. Die Geschichte mit dem Erbe stimmte nämlich nicht ganz – etlichen Freunden hatte L. sie aber erzählt und sich Geld geliehen. Sie glaubten ihm. Zurückgezahlt hat Uwe L. aber so gut wie nie. Und verursachte so laut Anklage einen Schaden von insgesamt 285.265 Euro. (…) Ob er hinter Gitter oder in die Psychiatrie muss, ist noch unklar.

Merkur:

Jack P. wäre so gerne aus dem Isar-Amper-Klinikum gekommen. „Das Essen ist so grässlich“, klagte der 65-jährige Mannheimer am Rande seines Prozesses vor dem Landgericht München I. Doch die Richter ließen ihn in der Psychiatrie.Jack P. war bereits als Säugling mit sechs Monaten ins Heim gekommen. Einrichtungen dieser Art sollte er nie wieder verlassen. In Haar lebt er seit zehn Jahren. Versuche, ihn zu entlassen, schlugen immer wieder fehl. Weil er Geld brauchte, ging er stehlen.(…) Zuvor hatte dessen Verteidigerin noch heftig um eine Entlassung in die Freiheit gekämpft. Das Gericht aber entschied für die Unterbringung: Bei Einbruchsdiebstählen würden die Opfer oft schweren seelischen Schaden erleiden. Das war zwar in einem der angeklagten Taten nicht der Fall, ganz im Gegenteil: Ein Wohnungsbesitzer prügelte den Angeklagten krankenhausreif, als er ihn erwischte.

Volksstimme.de:  Die Experten des Psychiatrieausschusses haben bei 96 Besuchen in Einrichtungen zwei besonders eklatante Fälle ausgemacht: In einem geschlossenen Heim in Haldensleben hätten sie mehrere psychisch behinderte Patienten angetroffen, die dort ohne gültigen Unterbringungsbeschluss festgehalten wurden, berichtete der Ausschussvorsitzende Bernd Langer am Mittwoch in Magdeburg. Er überreichte den Bericht der Kommission an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU). Es habe zu wenig Personal gegeben, der Zustand eines Gebäudes liege unter der Grenze der Zumutbarkeit. Die Heimaufsicht sei sofort eingeschritten, die Missstände seien zum großen Teil abgestellt worden. In einer kleinen Einrichtung für Menschen mit Mehrfachbehinderungen in Halle hätten die Experten Patienten gefunden, die „schlichtweg verwahrt“ wurden. Bei einem unangemeldeten Besuch im März hätten Kommissionsmitglieder viel zu wenige und nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiter getroffen. Es habe keine Angebote gegeben, die den Tag der neun Bewohner strukturiert hätten.

Menschenrechte gelten auch für Arschlöcher

Im Zweiten Weltkrieg gab es einen jüdischen Soldaten, der in einer Spezialeinheit hinter den deutschen Linien Sonderaufträge ausführte. Er wurde in Innsbruck verhaftet und vom dortigen SS-Chef schwer misshandelt. Als die Alliierten kamen, landete der SS-Mann im Knast und der Jude wurde befreit. Der besuchte dann seinen Peiniger im Gefängnis, wo ihn dieser anflehte, seiner Familie nichts anzutun. Die Antwort des alliierten Soldaten: „Wofür halten sie uns denn? Für Nazis?“

Anders Breivik hat den norwegischen Staat verklagt, weil er seine Menschenrechte durch die Isolationshaft verletzt sah. Ein Gericht hat ihm nun teilweise recht gegeben. Seine Haftbedingungen stellten eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Dieser Artikel verbietet Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Strafen. Breiviks Einzelhaft verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen dieses Verbot.

Es mag ironisch sein, dass sich ein Neonazi auf Menschenrechte beruft, die er anderen vorenthalten würde, wenn er die Macht dazu hätte, aber die Entscheidung des Gerichts ist richtig und wichtig, denn genau das unterschiedet den demokratischen Rechtsstaat von der Barbarei, mit der Breivik und seine Kameraden ihn ersetzen wollen. Im demokratischen Rechtsstaat hat jeder Mensch, sogar ein neonazistischer Massenmörder, Rechte, die ihm niemand nehmen kann. Auch für ein Schwein wie Breivik, der 77 junge Menschen kaltblütig ermordete, nur weil ihm deren politische Haltung nicht passte, gelten die Menschenrechte.

Allgemein gültige, nicht verhandelbare Menschenrechte sind ein Konzept, das immer noch von vielen nicht verstanden wird. Nicht nur in Extremfällen wie Breivik oder ähnlich verachtenswerten Verbrechern fragt sich das ungesunde Volksempfinden, warum denn „so einer“ nicht nach Herzenslust gefoltert oder sonst wie misshandelt werden dürfe. Liest man die Kommentarspalten der Zeitungen oder die Postings auf Facebook, begegnet man fast ausschließlich einem Rechtsempfinden, das vergleichbar ist mit dem, was die islamische Scharia vorschreibt. Ein primitives Geschrei nach Blut und Rache, garniert mit sadistischen Fantasien, die meist nur den Rückschluss zulassen, dass man diejenigen, die diese Fantasien haben, lieber nicht in Machtpositionen sehen würde.

Der Rechtsstaat und die für alle geltenden Menschenrechte sind genau das, was eine halbwegs zivilisierte Demokratie von dem unterscheidet, was Nazis oder Islamisten veranstalten, sobald sie die Möglichkeit dazu haben. Sobald wir anfangen, Menschenrechte für bestimmte Gruppen außer Kraft zu setzen, ist es vorbei mit deren universellem Anspruch. Traurig ist, dass die Menschenrechte auch hier bei uns, also in Europa, noch nicht einmal ansatzweise wirklich universell zur Anwendung kommen. Wir schließen nach wie vor große Gruppen davon aus. Oft reicht schon der Stempel eines Amtsarztes und ein Mensch wird nicht mehr wie einer behandelt, der Rechte hat, sondern nur mehr wie ein Objekt. Psychisch Kranke und Behinderte wissen, wie das ist. In jüngster Zeit wissen auch Flüchtlinge, wie das ist. Sobald Regierende damit anfangen, die Menschenrechte nicht mehr ernst zu nehmen, ist jeder Mensch in Gefahr. Auch der, der sich das niemals träumen lassen würde. Es gibt keine perfekte Justiz und keine wirklich gerechte Rechtsprechung. Die Menschenrechte sorgen immerhin theoretisch dafür, dass dennoch niemand seiner Menschenwürde und körperlichen Unversehrtheit beraubt wird. Da derzeit aber fast alle politischen Bewegungen unter Berufung auf Terrorismusbekämpfung oder „Flüchtlingsabwehr“ von den Menschenrechten immer weniger wissen wollen, droht sogar dieses Mindestmaß an Zivilisation wieder verloren zu gehen.

Die EU auf dem Highway to hell

Der Bericht von Amnesty International über das Flüchtlingslager Traiskirchen, in dem festgehalten wird, dass Österreich „fast alle Menschenrechtskonventionen verletzt“, bestätigt nur das, was Interessierte seit langem wissen. Ich denke, man kann der österreichischen Bundesregierung in diesem Fall kein Versagen vorwerfen, da sie nicht versagt, sondern diese Zustände ganz absichtlich herbeigeführt hat. Das ist kein Versagen, sondern die Anpassung an den volksgemeinschaftlichen Sadismus und die Erfüllung der Wünsche der xenophoben Menschenfeinde. Diese sehen es nämlich gern, wenn schwächere Menschen leiden.

Ob in Österreich, in Ungarn, in Deutschland, in Frankreich, in Großbritannien – überall dasselbe. Die Politik geriert sich nur mehr als Vorschlaghammer, der auf angeblichen oder auch tatsächlichen Wunsch von Mehrheiten schwachen Minderheiten die Zähne ausschlägt. Es ist ja kein Zufall, dass die unwürdige Behandlung von Refugees Hand in Hand daherkommt mit einer stetig zunehmenden Diskriminierung und absichtlichen Verelendung sozial Schwacher wie Arbeitslosen, Kranken und Behinderten.

Die Szenen des Schreckens, die wir aus den Flüchtlingslagern berichtet bekommen, sind gewollte Botschaften, deren Aussage ist, dass nun aber Schluss sei mit der „Humanitätsduselei“. Sie zeigen handfest, dass die derzeitige Politik vor keiner Sauerei mehr zurückschreckt. Und man bedenke: Wir sehen erst die Anfänge. In Deutschland werden demnächst „Sonderlager“ für „Balkanflüchtlinge“ (aka Roma) eingerichtet werden und der deutsche Innenminister will nicht nur finanzielle Leistungen für Flüchtlinge kürzen, sondern auch eine „Debatte über europäische Standards der Menschenwürde“ lostreten, wie der „Spiegel“ berichtet. In Ungarn bauen zur Zwangsarbeit verpflichtete Sozialhilfeempfängerinnen Stacheldrahtzäune gegen Flüchtlinge. In Österreich wird diskutiert, die Sozialhilfe auf Sachleistungen umzustellen und deren Bezieher zur Zwangsarbeit heranzuziehen.

Während in den USA ein Bundesstat nach dem anderen die Mindestlöhne erhöht, der Zugang zur Krankenversucherung massiv erleichtert und eine antizyklische Wirtschaftspolitik betrieben wird, geht Europa erneut den Weg der 1930er Jahre. In den USA füllt der linke Politiker Bernie Sanders ganze Sportstadien, in Europa läuft man lieber rechtsextremen Rattenfängern hinterher. Die von Deutschland geführte und weitgehend von rechten Regierungen dominierte EU fährt mit fliegenden Fahnen  zur Hölle.

Alle sind Charlie, keiner ist Jude

Es ist der 9. Jänner 2015, Freitag Abend. Zum ersten Mal seit 1945 findet in der großen Synagoge in Paris kein Gottesdienst statt. Aus Sicherheitsgründen. Wenige Stunden zuvor haben Terroristen vier jüdische Mensch ermordet. Sie waren ganz zurecht davon ausgegangen, in einem koscheren Supermarkt welche anzutreffen. 48 Stunden lang zeigte die ganze Welt Solidarität mit den zwei Tage zuvor ermordeten Autorinnen und Zeichnern von „Charlie Hebdo“. Millionenfach wurde das Bekenntnis „Je suis Charlie“ (Ich bin Charlie) in Tweets und auf Facebookprofilen verbreitet. Auch politische Parteien und einige islamische Verbände wollten ebenso Charlie sein wie jene Zeitungen und Fernsehsender, die vom Mut des französischen Satireblattes so weit entfernt sind wie ich vom Mond. Dennoch war das ein wichtiges Zeichen, ein Zeichen dafür, dass man den Versuch von Extremisten, ihnen nicht genehme Meinungen mit Mord zu unterdrücken, nicht hinnehmen wolle. Vielleicht sind nun, nach zwei Tagen Hochspannung, alle nur müde geworden und froh, dass es weitgehend vorbei zu sein scheint (während ich dies schreibe ist angeblich noch eine Komplizin der Täter auf der Flucht), vielleicht liegt es auch  daran, dass eine Zeitungsredaktion ein Symbol für einen der Grundwerte der westlichen Zivilisation ist, nämlich eines für Meinungs- und Pressefreiheit, aber bislang sucht man vergeblich nach der millionenfachen Selbstzuschreibung: „Je suis Juif“ (Ich bin Jude/Jüdin).

Möglicherweise ist aber alles viel furchtbarer. Als am 24. Mai 2014 im Jüdischen Museum in Brüssel vier Menschen totgeschossen wurden, war die europäische Öffentlichkeit nicht sonderlich beunruhigt. Das Leben verlangsamte sich nicht und es wurden keine Solidaritäskampagnen gesichtet. Dasselbe gilt für den Anschlag auf die jüdische Schule von Toulouse im März 2012, bei dem vier Menschen, darunter drei Kinder, starben. Jüdische Tote scheinen Europa, ja die Welt bei weitem nicht so zu erschüttern wie Tote anderen Glaubens. Es ist fast so, als würde Terrorismus gegen Juden als Normalität wahrgenommen und, schlimmer noch, als Reaktion auf den Nahostkonflikt rationalisiert. Dass man den Skandal der Dauerbedrohung jüdischen Lebens in Europa hingenommen hat, ist aber eine der Wurzeln des Nachtschattengewächses Terrorismus. Kaum jemand schien zu verstehen, dass es nicht nur darum geht, jüdische Menschen und Einrichtungen mit Polizeistreifen zu beschützen, sondern dass die Notwendigkeit für diesen Schutz das eigentliche Problem ist. So wie das eigentliche Problem am islamischen Terrorismus nicht die Qualität der Abwehrmaßnahmen dagegen ist, sondern dass diese Maßnahmen nötig sind. Niemand ist frei und ungefährdet, solange Menschen aus dem einzigen Grund, einer bestimmten Religion oder Volksgruppe anzugehören, an Leib und Leben bedroht sind, Muslime selbstverständlich eingeschlossen. Aber Juden sind aufgrund ihrer zahlenmäßigen Schwäche der Gradmesser schlechthin, wie zivilisiert und frei eine Gesellschaft ist.

Europa muss sich darüber klar werden, dass es nicht so weitergehn kann mit dem Ignorieren und Rationalisieren des Antisemtismus. Es reicht nicht, wenn sich Bischöfe, Imame und Rabbiner freundlich die Hände schütteln, es braucht eine Veränderung des Bewusstseins dahingehend, dass Antisemitismus nicht toleriert werden kann. 2014 aber zogen Banden von Antisemiten durch Europas Städte und brüllten ungehindert „Juden ins Gas“. Zum Teil wurden sie dabei sogar von ein paar linken Sekten unterstützt. Da hätte die gesamte europäische Politik und die ganze Publizistik vereint aufstehen müssen um zu sagen: „Nein. Wir dulden das nicht. Wer gruppenbezogenen Hass wie Antisemitismus verbreitet, hat in Europa keinen Platz“. Stattdessen hat man den Schwanz eingezogen und den Mob gewähren lassen, und Figuren wie der SPÖ-Politiker Omar Al-Rawi, der übrigens derzeit auch ganz dringend Charlie Hebdo sein will, durften sich darüber auslassen, wie gemein Israel zu den Palästinensern sei, als ob das selbst wenn es stimmte irgendeine Rechtfertigung für „Juden ins Gas“-Gebrüll wäre. Wieder und immer wieder verabsäumten es Politiker und Meinungsmacher, die demokratischen Grundwerte angemessen eindeutig zu verteidigen, immer ängstlich, die eine oder andere Wählerstimme von Leuten zu verlieren, denen man klar machen hätte müssen, dass in Europa zwar jeder seine Religion praktizieren darf, aber hier weder das Austragen nahöstlicher Konflikte noch theokratische Bestrebungen akzeptiert werden. Muslimischen (und allen anderen) Zuwanderern wäre zu sagen gewesen, dass man sich in Europa Träume von Gottesstaaten und vom Judenumbringen abschminken muss, widrigenfalls man gerne wieder dorthin ausreisen könne, wo solcherlei Barbarei Mainstream ist. Dazu hätte es freilich Politiker und Intellektueller bedurft, die eine Vorstellung von einer europäischen Kultur haben, die über das Verkaufen von Autos hinausgeht. Das visionslose Gesocks, das derzeit regiert, hat nichts im Angebot, und so steht bereits der Neofaschismus in den Startlöchern, der den Hass auf ganze Menschengruppen so richtig aufblühen lassen wird. Und er wird das machen können, weil den gegenwärtigen Knallchargen in Politik und Publizistik Sachen wie Antisemitismus, Menschenrechte und Freiheit allenfalls als Randthemen wichtig sind. Falls morgen die Moscheen brennen, dann weil wir gestern und heute nicht in Solidarität vor den Synagogen standen.

Die Fans der Kindersegregation

Österreich verstößt mit seiner Weigerung, die Sonderschulen abzuschaffen, gegen die Menschenrechte, besagt ein neues Rechtsgutachten. Das schmeckt den Leserinnen und Lesern des liberalen „Standard“ gar nicht. Hier ein paar Postings.

1. Der überforderte Lehrer/Pfleger, der vor den „Bärenkräften“ psychisch auffälliger KInder warnt. Den und seine Kollegen findet man sonst gerne unter Artikeln, in denen über Zwangsmaßnahmen gegen psychisch Kranke berichtet wird. Auch dort weisen sie stets auf die „Bärenkräfte“ der Kranken hin, derer man außer mit Zwangsjacke und Fixierung einfach nicht Herr werden könne.

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2. Der besorgte Papa, der „alles“ tun würde, um Behinderte „loszuwerden“.

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3. Der, der gegen körperlich Behinderte eigentlich gar nix hat, aber die geistig Behinderten dann doch etwas eklig findet.

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4. Der, der meint, die Menschenrechte seien einfach gar zu schwierig und utopisch.

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5. Einer der denkt, man solle das mit den Menschenrechten lieber ganz bleiben lassen und das, was ihn überfordert, „schwachsinnig“ findet.

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Mit Homophobikern reden?

Der weltanschaulich verhaltensauffällige Ex-Linke Jürgen Elsässer hat also seinen Anti-Schwulen-Kongress über die Bühne gebracht und einige Aktivistinnen haben dabei zu stören versucht. Nun hatte ich gerade eine Diskussion auf Facebook darüber, ob solche Störaktionen die Homophobiker-Riege, die auf Elsässers Einladung tagte, in ihrer Ablehnung gegen Schwule, Lesben und Transgenderpersonen bestärken und dadurch konkrete negative Auswirkungen auf zB die Landsleute der schwulenfeindlichen russischen Abgeordneten Elena Misulina haben könne, welche auch an der Tagung teilnahm. Dazu ein paar Worte nur.

Zunächst ist festzuhalten, dass auch Vollidioten und Arschlöcher das Recht haben, eine Konferenz auszurichten und daran teilzunehmen, solange dort nicht gegen Gesetze verstoßen wird. Und ja, auch Vollidioten und Arschlöcher haben ein Recht auf Meinungsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit (warum es sich bei Menschen, die ernsthaft meinen, es ginge der Welt besser, wenn man Schwulen und Lesben die Liebe verböte und die ernsthaft glauben, Passagen aus Bibel oder Koran würden ihrem Menschenhass Legitimation verschaffen, um Vollidioten und Arschlöcher handelt, muss und will ich nicht weiter erklären. Wer das nicht schnallt, soll abhauen und mich nicht mehr lesen, soll rübergehen zum Elsässer). Es ist okay, dass auch solche Veranstaltungen polizeilich geschützt werden. Aber schadet nun das massive Auftreten der Gegendemonstranten dem Ruf der LGTP-People? Nein, tut es nicht. So wie der Antisemit Juden in jedem Fall hasst, egal ob sie sich bereitwillig ermorden lassen oder Widerstand leisten, weil der Antisemitismus eben eine irrationale Sache, ein Wahn ist, können auch Homophobiker nicht noch homophober werden. Homophobie ist dem Antisemitismus wesensverwandt in ihrer Irrationalität. Der homophobe Mensch hasst LGTP-Leute auch dann, wenn die ganz leise und unauffällig sind, ja oft noch ein wenig mehr, denn wie der Antisemit ist auch der Homophobiker so gut wie immer eine autoritäre Persönlichkeit, sprich: Je mehr man ihm nachgibt, desto stärker fühlt er sich, je mehr Widerstand er spürt, desto eher zieht er den Schwanz ein. Erklären kann man solchen Leuten nix, genauso wenig, wie man Antisemiten den Antisemitismus ausreden kann. Homophobiker können also nicht Adressaten einer Kritik sein, die anderes ist als eine fundamentale. Diese Figuren sind daran zu hindern das zu tun, was sie tun oder gerne tun möchten, nämlich Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu benachteiligen, zu verfolgen und zu ermorden. Ob der Benachteiliger, Verfolger und Mörder das gemein findet, interessiert mich dabei einen Scheiß.

Ein böser Menschenrechtswitz

China, Saudi Arabien, Vietnam, Kuba und Russland wurden in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Schauen wir mal, wer nun über die Einhaltung der Menschenrechte auf dieser Welt wachen wird:

In China werden jährlich ca. 8.000 Menschen hingerichtet. Die Bürgerinnen können ihre Menschenrechte nicht einklagen, da es kein Verfassungsgericht gibt. Es herrscht ein Einparteiensystem, das Menschenrecht auf demokratische Betätigung existiert nicht. Es gibt keine Meinungsfreiheit, es herrscht umfassende Zensur der Medien, auch des Internet. Immer noch werden rund 200.000 Chinesen in Arbeitslagern „umerzogen“, also mit Schwerstarbeit und Folter gebrochen. Hingerichteten werden die Organe entnommen und verkauft. Die Ein-Kind-Politik beschränkt das freie Fortpflanzungsrecht von Frauen und führt kulturell bedingt zur massenhaften Abtreibung weiblicher Föten. Enteignungen und Vertreibungen von Menschen, die staatlichen oder privatwirtschaftlichen Projekten im Weg stehen, sind alltäglich. Es gibt keine unabhängigen Gewerkschaften, kaum  Arbeitnehmerrechte und keinen nennenswerten Sozialstaat.

In Saudi Arabien werden unter anderem folgende „Delikte“ mit der Todesstrafe bzw lebenslanger Haft geahndet: Homosexualität, Majestätsbeleidigung, Hexerei, Prostitution, Unsittlichkeit, Mission für nicht sunnitisch-islamische Religionen. Weiters sind Körperstrafen wie Auspeitschungen und Amputationen täglich ausgeübtes Strafrecht. Bei der Meinungsfreiheit steht Saudi Arabien laut „Reporter Ohne Grenzen“ auf Platz 161 von 179. Es herrscht Pressezensur, das Internet wird umfassend gefiltert. Die Ausübung anderer Religionen als des sunnitischen Islam ist verboten. Außer sunnitischen Moscheen existieren keine anderen anerkannten Gotteshäuser. Frauen dürfen nicht Autofahren und unterliegen einem „männlichen Vormund“. Das ist bis zur Ehe der Vater und danach der Ehemann. Politische Betätigung wird Frauen weitgehend verunmöglicht und es herrscht fast überall strikte Geschlechtertrennung und Schleierpflicht für Frauen. Saudi Arabien ist eine Monarchie ohne Trennung von Kirche und Staat. Saudi Arabien hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht ratifiziert, stattdessen gilt die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“, die die Scharia als alleinige Grundlage von Menschenrechten definiert.

In Vietnam sieht es laut Amnesty International auch nicht gut aus: Die Unterdrückung von Regierungskritikern und Aktivisten nahm im Jahr 2012 zu und äußerte sich in starken Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Mindestens 25 friedliche Dissidenten, darunter auch Blogger und Liedermacher, wurden in mehreren Verfahren, die den internationalen Standards für faire Prozesse widersprachen, zu langen Haftstrafen verurteilt. Angehörige ethnischer und religiöser Gruppen wurden Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Mindestens 86 Personen wurden zum Tode verurteilt; über 500 Menschen befanden sich in den Todeszellen. Vietnam ist eine „Volksrepublik“ ohne freie Parteien, freie Gewerkschaften und freie Medien. Einen unabhängigen Rechtsstaat, an den sich Bürgerinnen wenden könnten, gibt es nicht.

Kuba hat in seinem Strafrecht die Todesstrafe für viele Delikte vorgesehen, auch für politische. Seit einigen Jahren herrscht jedoch ein Hinrichtungsmoratorium. Politische Häftlinge müssen mit jahrzehntelangen Freiheitsstrafen rechnen. Die Meinungsfreiheit ist auf Kuba stark eingeschränkt, das Land steht im Ranking von „Reporter Ohne Grenzen“ auf Platz 167 von 179. Ein Blockwartsystem überwacht die Bürger. Bis vor wenigen Jahren wurden Homosexualität und „Asozialität“ strafrechtlich geahndet.

Russland belegt in Sachen Meinungs-und Pressefreiheit Platz 153 von 179, liegt damit weit hinter den meisten Staaten Europas und Amerikas und tummelt sich unter Ländern wie Jemen und Bhutan. Üblich sind in Russland laut Menschenrechtsorganisationen: Willkürliche Verhaftungen,  Ermordung kritischer Journalistinnen, außergerichtliche Hinrichtungen, Vernachlässigung und Grausamkeiten in Waisenheimen, Folter von Gefangenen und Soldaten, Inhaftierung von Menschenrechtlern und politischen Gegnern in Psychiatrien, gesetzlich gedeckte Diskriminierung von Homosexuellen und Transgenderpersonen, die Verurteilung politischer oder wirtschaftlicher Gegner des Präsidenten durch hörige Gerichtshöfe, Folter und Mord durch Armeeeinheiten im Kaukasus, Unterdrückung und Verfolgung unabhängiger Menschenrechtsgruppen als „Spione“.

 

Frösche im Kochtopf

Wie der Frosch im langsam zum Kochen gebrachten Wasser gewöhnt man sich an Dinge, an die man sich nie gewöhnen dürfte, weil das Ende des Gewöhnungsprozesses fatal bis letal sein wird. An Russland zum Beispiel. Da sperren sie antiklerikale Künstlerinnen weg und verknacken demnächst Greenpeace-Aktivisten zu zehn bis 15 Jahren Lagerknast. Schwule und Lesben werden verfolgt und unterdrückt, offiziell und per Gesetz. Statt dieses Land zu ächten und zu boykottieren warnen Sportfunktionäre die Athletinnen unter Androhung von Strafe davor, bei den olympischen Winterspielen Solidarität mit den Verfolgten zu üben.

Wir schütteln kurz den Kopf und widmen uns anderen Dingen. Wie geht wohl das Finale von „Breaking Bad“ aus?

In Ungarn werden Obdachlose kriminalisiert. Für das Verbrechen ihrer bloßen Existenz. Obdachlosen drohen nun Geldbußen, Gefängnisstrafen und Zwangsarbeit. Gemeinden werden ermächtigt, „Sonderzonen“ für Obdachlose einzurichten.

Wir schütteln kurz den Kopf und widmen uns anderen Dingen. Hat jemand ein originelles Katzenfoto auf Facebook gepostet?

Schon seit zwei Jahren müssen ungarische Sozialhilfeempfänger „gemeinnützige Arbeit“ leisten, wie die Fron behübschend genannt wird. Von Schlägertypen bewacht müssen sie Wälder roden und per Hand Straßen bauen. Der ungarische Innenminister sieht sein Land als Avantgarde: Sándor Pintér glaubt, dass die Art von Kommunalen Beschäftigungsprogrammen wie sie in Ungarn epidemieren „bald die Norm in ganz Europa“ sein werden und zwar weil „die Menschen immer weniger akzeptieren werden, dass starke, gesunde Menschen nicht arbeiten und lieber auf Kosten einer ganzen Generation leben“. Er hat recht. Überall in Europa wird die Forderung nach Zwangsarbeit für Arbeitslose und Kranke lauter. Ungarn hat die Invalidenrente bereits 2011 weitgehend abgeschafft, Österreich folgt 2014. In England sterben reihenweise Kranke, denen nach einer „Überprüfung“ durch die von der Regierung mit Steuergeldern bezahlten Privatfirma Atos die Beihilfen gestrichen werden.

Wir schütteln kurz den Kopf und widmen uns anderen Dingen. Ob wir wohl am Freitag vegetarisch essen sollten?

In Belgien  stirbt ein Mensch durch die „Sterbehilfe“. Der Mensch war depressiv. So ist es einfacher für alle. Nicht eine krank machende Gesellschaft muss sich ändern, sondern der Gekränkte löst sich einfach in Nichts auf. Drei Viertel der Belgier sprechen sich dafür aus, die „Sterbehilfe“ auf Kinder auszudehnen. 

Wir schütteln kurz den Kopf und widmen uns anderen Dingen. Was sollen wir nach „Breaking Bad“  gucken?

Ein europäisches Parlament nach dem anderen trübt sich bräunlich ein. Mit rechtsextremen Parteien zu koalieren wird immer üblicher. Unterdessen ist links schon lange nicht mehr links, französische Sozialisten blasen genauso zur Jagd auf Roma wie slowakische Nazis. In Österreich will jeder dringend mit der FPÖ zumindest „reden“, ganz so als gäbe es mit diesen Leuten etwas anderes zu besprechen als die Bedingungen ihrer Kapitulation. Die Sozialdemokraten haben bereits bewiesen, dass sie auf schwache und wehrlose Bevölkerungsgruppen wie Bettlerinnen, Asylbewerber und Kranke ebenso bedenkenlos losgehen können, wie man es von der FPÖ erwartet. Sonja Ablinger und Karl Öllinger sind nicht mehr im neuen Nationalrat vertreten, die rechtskräftig verurteilte Hetzerin Susanne Winter schon.

Wir schütteln kurz den Kopf und widmen uns anderen Dingen. Heute mal Hunde posten statt Katzen?

Wer macht das Unrecht? Wir!

Das Unrecht sagt nie: „Seht her, ich bin das Unrecht“. Es sagt stets: „Ich bin das Recht“. Unrechtssysteme kommen auch nicht über Nacht, sie entstehen schleichend, auf den Gewöhnungseffekt bauend, die Umdeutung der Begriffe vorantreibend, die Ermüdung ihrer Gegner ausnützend, nach und nach immer mehr Menschen zu Komplizen machend. Für Flüchtlinge vor Mord, Krieg, Verfolgung, Folter, Vergewaltigung und Not herrscht in Europa schon lange kein Recht mehr, das noch etwas mit Gerechtigkeit zu tun hätte, sondern Recht genanntes Unrecht. Wer es bis nach Europa schafft, wird eingesperrt, ganze Familien kommen in Lager, man trennt Kinder von den Eltern, man schickt diese Menschen von Land zu Land, von Stacheldrahtverhau zu Stacheldrahtverhau, als handle es sich um Tiere. Im Morgengrauen treten Polizisten, denen man ihre Menschlichkeit durch die dicken Panzerungen der Uniformen kaum noch ansieht, Türen ein und nehmen Leute mit, reißen Kinder aus den Armen ihrer Mütter und Väter, verteilen Schläge, drohen mit der Waffe. Menschen verschwinden in Polizeikasernen, werden verhört, eingesperrt und deportiert. Wer diesen Menschen hilft, wer ihnen Unterkunft bietet oder sie vor den Behörden verbirgt, vergeht sich gegen das Recht genannte Unrecht und macht sich strafbar. Haftstrafen drohen. Fluchthelfer nennen sie Schlepper, und wer Flüchtlinge unterstützt, kann wegen Beihilfe zur Schlepperei belangt werden. Menschen werden in legale und illegale eingeteilt, als dürfe man die bloße Existenz eines Menschen kriminalisieren.

Wie konnte es soweit kommen? Wann haben wir angefangen, wegzusehen? Als „guter Mensch“ zum Schimpfwort wurde? Als wir anfingen, den rassistischen Mob befrieden zu wollen, indem wir selbst immer rassistischer wurden? Als Flüchtlingsheime brannten und die Politiker darauf mit Verständnis für die Brandstifter reagierten? Als sich in der Krise zeigte, dass Toleranz, Liberalität, Solidarität und Menschlichkeit für allzu viele nur Schönwetter-Luxusschmuckstücke waren, die eine immer schon hässlich gewesene Psyche behübschen sollten? Ich weiß es nicht, ich weiß nur, dass einst Hunderttausende das Lichtermeer, die größte Demonstration der österreichischen Nachkriegsgeschichte, besuchten, um gegen das Anti-Ausländervolksbegehren der FPÖ zu protestieren, und heute, 20 Jahre später, viele damaligen Forderungen der Rechten umgesetzt sind und noch die gröbsten Verstöße gegen das, was anständige Leute als Menschenwürde empfinden, kaum noch Widerstand und Widerspruch auslösen.

Unrecht macht sich zu Recht, indem zunächst einer Gruppe von Menschen die Menschenrechte langsam aberkannt werden. Geschieht dies ohne allzu große Widerstände, wird das Unrecht auf weitere Gruppen ausgedehnt. Nicht Flüchtlinge allein sind in Europa bedroht, auch Europäerinnen und Europäer bekommen zu spüren, dass 70 Jahre antifaschistische Sonntagsreden aus Arschlöchern keine besseren Menschen gemacht haben. In Duisburg formierte sich ein Pogrom-Mob gegen ein Haus, in dem vornehmlich Roma wohnen. Die Mordlust sprang einem aus tausenden Internetkommentaren ebenso entgegen wie aus den Augen und Mündern jener Brandstifter in spe, die sich vor dem Haus zusammenrotteten. Ähnliches geschah kurz danach in Österreich, wo ländliche Jugendliche sich per Facebook dazu verabredeten, Roma gewaltsam vom Grundstück eines Landwirts zu vertreiben. Jeder erhobene Zeigefinger, den westeuropäische Politikerinnen in den vergangenen Jahren gegen die systematische Diskriminierung von Roma und Sinti in Ungarn, Tschechien, Slowakei, Rumänien und Bulgarien erhoben, darf wieder in die Hosentasche gesteckt werden, denn kein Spitzenpolitiker stellte sich in Westeuropa hin und verteidigte ohne Wenn und Aber das Lebensrecht der Bedrohten. Stattdessen ließen italienische Bürgermeister Roma-Camps schleifen und die Franzosen warfen Roma aus dem Land. Reisefreiheit, Niederlassungsfreiheit – alles nur Gewäsch, wie sich nun zeigt. Sobald die Spießbürger mordlüstern werden, weil jemand den Müll nicht so entsorgt wie sie, wird Politik im Sinne der Mordlüsternen gemacht.

Wir alle sind schuld an den Zuständen. Wir, die wir jahrelang tatenlos zuschauten, wie Jörg Haider „mutmaßlich straffällige Asylbewerber“ in ein Lager in den Bergen steckte. Wir, die wir mit den Achseln zuckten, als Polizisten Marcus Omofuma umbrachten. Wir, die wir uns wieder in die Betten kuschelten, als wir von Verhaftungen und eingetretenen Türen hörten. Wir, die wir zuließen, dass freche Bösmenschen den Begriff „Gutmensch“ zum Schimpfwort machten und in Millionen Gehirne damit die Botschaft einpflanzten, es sei okay, ein Drecksack zu sein. Wir, die wir uns einen Scheiß um unsere Mitmenschen kümmern weil wir nicht merken, dass unser Egoismus letztlich auch unser eigener Untergang sein wird. Wir, die wir es ertragen können, dass Menschen in mit Stacheldraht bewehrten Käfigen sitzen, bloß weil sie Flüchtlinge sind.