Russia Today

Als die Sowjets an die Macht kamen, war eine ihrer ersten Handlungen, die Strafbarkeit der Homosexualität sofort abzuschaffen. Knapp 100 Jahre später erreichen uns aus Russland aber solche Bilder:

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Menschen werden zusammengeschlagen, weil sie friedlich zeigen, dass sie sexuell nicht so leben und lieben, wie es Bibel und Tradition vorgeben. Die Misshandlung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen gehört im Russland des Herrn Putin zum Alltag. Erneut erinnere ich mich an jenen Abend, als ich für die Austria Presse Agentur eine Veranstaltung der Neonazi-Truppe AFP infiltrierte und mit deren damaligem Oberguru Herbert Schweiger, ein Veteran der „SS Leibstandarte Adolf Hitler“ und ein unverbesserlicher Brauner, einen höchst unangenehmen Abend verbrachte. Ganz lebhaft habe ich noch vor Augen und Ohren, wie enthusiastisch der Faschist von Putin schwärmte. Wer sich mit Russland näher befasst wird verstehen, warum Putins System auf Nazis so eine starke Anziehungskraft ausübt. Es ist autoritär, sichert sich die Unterstützung der Kirche, ist zutiefst homophob, faktisch antisemitisch und antiisraelisch und lässt Frauen die Wahl, Sexpüppchen für die Reichen zu sein, brav im Hintergrund zu bleiben oder in den Knast geworfen zu werden bzw gleich eine Kugel in den Kopf zu bekommen. Putins Russland ist in Aktion und Agitation faschistisch.

Mit Unterberger im Knast

Schon wieder wurde ein Jugendlicher in einer österreichischen Strafanstalt vergewaltigt, berichtet der „Falter„. Und wieder mit einem Besenstiel. Tatort war die Justizvollzugsanstalt Gerasdorf. Und mittlerweile wird eine ganze Serie ähnlicher Fälle bekannt. So entsetzlich das ist, Überraschung ist es keine, denn dass in unseren Gefängnissen Menschen zu Opfern sexueller Gewalt werden, konnte jeder wissen, der sich nur einmal mit Gefängnisseelsorgern, Knastpsychologen oder ehemaligen Insassen unterhalten hat. Ein Bekannter, der mehrere Jahre in diversen Menschenkäfigen verbrachte, drückte es mir gegenüber so aus: „Im Knast wird immer der Schwächste gefickt, im übertragenen Sinn und wortwörtlich“. Das ist das wirklich Schreckliche an diesem Zustand, dass wir nämlich alle davon wissen, seit jeher davon wussten, und dass es uns egal war. Unsere Gesellschaft teilte mehrheitlich immer schon den Standpunkt der österreichischen Justizministerin, wonach das Gefängnis halt „kein Paradies“ sei und man sexuelle Übergriffe dort leider nie ganz verhindern können würde, wobei man sich zum letzten Satzteil ein lautes „hihihi“ dazu denken muss. Im österreichischen Strafrecht ist nicht vorgesehen, jemanden dazu zu verurteilen, vergewaltigt zu werden, aber unausgesprochen ist das dann real ein Teil der Strafe, und all die seelisch deformierten Menschen, die für sich Normalität reklamieren, weil sie sich halbwegs geschickt den Autoritäten unterwerfen, finden das nicht nur in Ordnung, sondern erfreuen sich am Gedanken, Strafgefangenen würde sexuelle Gewalt angetan, denn ihre eigene psychische Verfassung giert danach, Schwächeren Leid zuzufügen, und Häftlinge eignen sich als Gruppe, die man foltern kann, besonders gut, da die vermeintlich Rechtschaffenen sich dieser Gruppe in jeder Hinsicht überlegen fühlen.

Wer die Leserbriefe zu Fällen wie diesem liest oder am Stammtisch dazu nachfragt, blickt in einen Abgrund aus Sadismus und Hass, der einen schaudern lässt, weil man da das Böse murmeln hört, die Lust, gesetzlich gedeckt foltern, vergewaltigen und oft genug auch morden zu dürfen. Wie gefährlich die angeblich Braven und Normalen sind, zeigt auch Andreas Unterberger. Der Mann war immerhin lange Chefredakteur von zwei angesehen österreichischen Tageszeitungen, also keiner, der nur besoffen im Wirtshaus krakeelt, aber das hält ihn nicht davon ab, sich in seinem Blog „sehr zu freuen“, wenn ein Mensch einen anderen erschießt. Der Totschießer war ein Juwelier, der Totgeschossene einer, der den Juwelier ausrauben wollte. Noch untersucht die Polizei, ob hier Notwehr vorlag, aber ein Mensch ist tot. Darüber in Jubel auszubrechen zeugt von einem seelischen Notstand und einer Gewaltbereitschaft, die mich dazu veranlassen würde, alle Besenstiele zu verstecken, sollte ich je in die ungünstige Lage geraten, zusammen mit Herrn Unterberger in eine Zelle gesperrt zu werden. Leuten, die Gewalt gut finden, kann man nur schwer begreiflich machen, dass das an ihren eigenen psychischen Defiziten liegt. Der einzige Weg, die dazu zu bringen, beispielsweise Gefängnisvergewaltigung abzulehnen, ist, an deren Egoismus zu appellieren. Man muss ihre Vorstellungskraft darauf lenken wie es wäre, wenn sie selbst unschuldig im Knast säßen und dann einen Besen in den Arsch geschoben kriegten. Da solche Leute zur Empathie unfähig sind, bleibt nur, ihren Eigennutz anzusprechen.

Fall Mollath: Wir Kerkermeister

Gustl Mollath lebt in einem Alptraum. Er sitzt seit über sieben Jahren in der geschlossenen Psychiatrie und hat gerade erfahren, dass er dort mindestens noch ein weiteres Jahr bleiben muss. Die bayrische Justiz übt sich in einem teuflischen Zirkelschluss: Richter bestätigen die Urteile, die Kollegen gegen Mollath gefällt haben, und von diesen Richtern bestellte Gutachter bestätigen Gutachten, die von diesen Richtern bestellte Kollegen über Mollath erstellt haben. In dieser Justizmaschine zerbricht ein Mensch, der intensiven Recherchen von Journalisten zufolge vermutlich nie ein Verbrechen begangen hat, vorausgesetzt, man zählt das Aufdecken systematischer Steuerhinterziehung nicht als Verbrechen. Gefährlich sei er, sagen Justiz und manche Gutachter. Aber nicht, weil er seine Frau geschlagen und ein paar Autoreifen zerstochen haben soll, sondern weil er ein „paranoides Wahngebäude“ errichtet habe. Und auch wenn inzwischen alles dafür spricht, dass dieser Wahn gar keiner war, bleiben die Richter bei ihrer Gefährlichkeitsprognose.  Hätte Mollath tatsächlich seine Frau misshandelt und ein paar Autoreifen zerstochen, wäre er, der Mann ohne Vorstrafen, wohl mit einer bedingten Haftstrafe davongekommen.  Aber weil man Psychiater hinzuzog, die Mollath wahnhaftes Verhalten attestierten, konnte man einen Menschen einfach in der Psychiatrie verschwinden lassen und ihn für immer wegsperren für Taten, die er nicht begangen hat, aber begehen könnte. Wie in einem dystopischen Zukunftsthriller erleidet Mollath eine Strafe für potentielle Verbrechen.

Wir, die wir das sehen und empört sind, haben schon recht damit, wenn wir die kritisieren, die direkt und persönlich für Mollaths Leidensweg verantwortlich sind: Seine Ex-Frau, die Richter, die willfährigen Psychiater und die bayrische Politik. Wir vergessen dabei aber, dass uns hier ein Monster angrinst, das wir selbst geschaffen haben. Wir waren es, die immer dann, wenn einer von Tausenden psychisch kranken Straftätern nach Verbüßung seiner Haftzeit rückfällig wurde, tobten und wütende Kommentare verfassten und dem Bundeskanzler schrieben und denkt hier niemand an die Kinder und Lebenslang muss Lebenslang bleiben schrien. Wir waren es, die vom tragischen Einzelfall auf die Gesamtheit schlossen und billigend in Kauf nahmen, dass auch ungefährliche Menschen für immer in Anstalten verschwanden, solange es bloß auch den einen wirklich  Gefährlichen unter den vielen anderen traf. Wir haben in Leserbriefen und am Stammtisch gefordert, dass Psychiater, die einen gefährlichen Straftäter vorzeitig entlassen, zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Die Politikerinnen haben die Gelegenheit erkannt. Endlich mal richtig Härte zeigen, endlich mal Applaus von allen Seiten kriegen, denn wer könnte schon was dagegen haben, wenn „irre Verbrecher“ auf ewig hinter Gittern verschwinden? Wie immer nur den nächsten Wahltermin im Sinn, verschärften die Politiker die Gesetze immer weiter, und kein Psychiater wollte sich mehr die Finger verbrennen, falls eine seiner günstigen Prognosen doch nicht eintreffen sollte. Die ganze Gesellschaft hat sich darauf verständigt, dass wir gewisse Menschen einsperren und den Schlüssel wegwerfen, denn niemand wagt es, für die Partei zu ergreifen, die man verachtet und nicht versteht und vor denen man sich fürchtet: Psychisch kranke Straftäter nämlich. Diese ganz besonders hart zu bestrafen, indem wir sei einfach lebendig begraben, ist mehrheitsfähig, und davon lassen wir uns auch nicht durch kriminalsoziologische Studien abbringen, die immer wieder dasselbe Ergebnis zeigen, dass seelisch Kranke nämlich nicht krimineller sind als die sogenannten „Gesunden“ und dass sie auch nicht öfter rückfällig werden als andere.

Wir wollten es so, dass Kriminelle, denen man das Etikett „psychisch krank“ anheftet, faktisch strenger bestraft werden als psychisch Gesunde. Wir haben uns nicht dafür interessiert, dass die Einweisung in eine „Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“, wie das in Österreich so entlarvend heißt, nicht bedeutet, dass die Betroffenen in einer Klinik so behandelt werden, dass das psychische Problem, das zur Tat führte oder eine Tat eskalieren ließ, behandelt wird, auf dass der Täter dies nicht mehr mache, sondern dass man diese Menschen präventiv wegsperrt und mit Medikamenten vollstopft und nie wieder raus lässt. „Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“ bedeutet oft genug 23 Stunden Zellenaufenthalt, schwerste Medikation zur Ruhigstellung, keine Gesprächstherapie und totales Ausgeliefertsein an Pfleger und Wärter (so zumindest geschehen dort, wo Mollath einsitzt). Niemanden interessiert es, was in diesen Vorhöllen geschieht, denn wir meinen zu wissen, dass die eh alle ganz zu Recht dort sitzen, ignorierend, wie schnell man jemandem die Punzierung „geistig abnorm“ aufdrücken kann und dass dieses Stigma nie wieder weg geht. Anders gesagt: Stellen sie sich vor, man würde ihnen unterstellen, sie würden irgendwann in der Zukunft ein Verbrechen begehen. Wie können sie Ärzte und Richter vom Gegenteil überzeugen? Man hält sie noch unbegangener Verbrechen für fähig und willens und bestraft sie für diese. Ganz genau das passiert mit Gustl Mollath und Tausenden anderen wie ihm. Weil wir das so haben wollten und jene Politiker wählten, die uns genau das versprochen haben. Der Fall Gustl Mollath wird nicht vorbei sein, wenn er doch einmal rauskommen sollte. Dieser Fall sollte uns darüber nachdenken lassen, wie leichtfertig wir inzwischen mit einem der vornehmsten Menschenrechte, dem auf Freiheit nämlich, umgehen.

Homo-Ehe: Erbärmliche Koalitionen

Es ist sicher was dran an dem Verdacht, dass Politikerinnen vor allem aus dem im weiteren Sinne linken Lager unfähig oder nicht willens sind, auf die sich im Zuge der Globalisierung verschärfenden Klassengegensätze mit schlüssigen Konzepten und Strategien zu reagieren und sich daher mehr auf jene Bereiche konzentrieren, die sich noch gestalten lassen, ohne dass Ratingagenturen oder IWF tadelnd den Zeigefinger erheben, zum Beispiel gesellschaftspolitische Fragen im Allgemeinen und die Homosexuellen-Ehe im besonderen. Und sicher ist auch richtig, dass die Mehrheit der Schwulen und Lesben auf diesem Planeten ganz andere Sorgen hat als das Recht, endlich auch wie die Heterosexuellen standesamtlich abgesegnet zusammen unglücklich zu werden. Etwa die Sorge, verhaftet, eingesperrt oder ermordet zu werden. Das macht aber den Kampf vor allem westlicher Homosexueller und fortschrittlicher Kräfte für die „Ehe für alle“, wie die Franzosen sie so schön nennen, nicht falsch. Homosexuelle Paare von der Ehe auszuschließen ist ebenso eine Diskriminierung, wie Frauen das Wahlrecht vorzuenthalten. Und wie das Frauenwahlrecht muss auch die Ehe für alle gegen den Widerstand reaktionärer Kräfte erkämpft werden. In Frankreich ist die Front der Gegner besonders schön kenntlich geworden, als Politiker der konservativen UMP Seite an Seite mit Faschistinnen des FN, Neonazis, erzreaktionären Katholiken, Monarchisten und Muslimen teils gewaltsam gegen die Reform der Ehegesetze protestierten. Leider hatte sich auch der französiche Oberrabbiner Gilles Bernheim, der inzwischen wegen einer Plagiatsaffäre zurückgetreten ist, dieser Allianz der Ewiggestrigen angeschlossen. Die Ablehnung von Menschenrechten für Schwule und Lesben ist bei vielen Menschen dermaßen stark, dass islamophobe Faschisten gemeinsam mit Muslimen und Rabbiner gemeinsam mit einer Antisemitenkoalition dagegen aufmarschieren. Dabei hat niemand verlangt oder beschlossen, dass rechte Katholiken, Konservative, Faschisten, Islamisten und orthodoxe Juden nicht mehr heiraten dürfen. Die können in ihren Kirchen und Moscheen und Synagogen und Druidenkreisen (oder wo auch immer Nazis heiraten) tun und lassen, was sie wollen, aber sie haben kein Durchgriffsrecht auf das Standesamt mehr, und das fuchst diese Herrschaften so sehr, dass sie zu Mitteln der außerparlamentarischen Opposition greifen und Radau schlagen. Auch das dürfen sie, solange dabei niemand zu Schaden kommt, aber viel erbärmlicher, als zu Zehntausenden kollektiv durchzudrehen, nur weil ein paar Menschen das Recht auf Eheschließung bekommen, geht es kaum noch.

Free Pussy Riot!

Wladimir Putin inszeniert sich gerne als starker Mann, der mal Karate kämpft, mal Bären abknallt. In Wahrheit ist der Kerl natürlich, wie die meisten Gewaltverbrecher, nur dann stark, wenn er es mit schwächeren Gegnern zu tun hat. Zum Beispiel mit der feministischen Punkband „Pussy Riot“. Seit März sitzen die Bandmitglieder Maria Aljochina (24), Nadeschda Tolokonnikowa (22) und Jekaterina Samuzewitsch (29) schon in Untersuchungshaft, und dort werden sie noch mindestens ein weiteres halbes Jahr bleiben, wie ein Moskauer Gericht entschieden hat. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: „Hooliganiusmus aus Gründen des religiösen Hasses“. Die Tat: Pussy Riot haben in der Moskauer Erlöserkirche einen Spontanauftritt hingelegt und dort „Heilige Mutter Gottes, erlöse Russland von Putin, heilige Mutter Gottes, werde Feministin“ gerufen. Die Anklage weiter: „Pussy Riot haben mit ihrer Gotteslästerung an den ewigen Grundfesten der Russisch-Orthodoxen Kirche gerüttelt“. Drei junge Frauen, zwei davon Mütter, sitzen also im Knast und müssen mit Lagerhaft rechnen, weil sie sich den Zorn des lächerlichen „starken Mannes“ Putin und des Männervereins Kirche zugezogen haben. Nur zur Erinnerung: Die Russisch-Orthodoxe Kirche ist jener Club, der sich zusammen mit dem zaristischen Geheimdienst die „Protokolle der Weisen von Zion“ ausgedacht hat, der mit Stalin unter eine Decke schlüpfte und der Jesus, sollte der mal wieder auf Erden wandeln, sofort ans nächstbeste Kreuz nageln würde, solange sich diese Kostümchristen dadurch ihre Privilegien sichern könnten. Putin ist ein Dieb, der sich ein Milliardenvermögen zusammenerpresst hat, und ein Versager, der einen außenpolitischen Rückschlag nach dem anderen hinnehmen muss und ein Land regiert, in dem eine kleine Oberschicht in perversem Luxus schwelgt während die Normalbürger im Elend leben und politischer Willkür ausgesetzt sind . Aber zur Charakterisierung dieses Mannes reicht es eigentlich zu wissen, dass er von deutschen Neonazis verehrt wird. Abschaum hat immer auch entsprechende verabscheuungswürdige Idole. Das „Vergehen“ von Pussy Riot besteht darin, gegen die Allianz dieser zwei Männerbünde aufbegehrt und sich des furchtbaren Verbrechens der freien Meinungsäußerung schuldig gemacht zu haben. Und natürlich geht Nazis und (vielen) Kirchenmännern einer dabei ab, wenn sie zusehen können, wie Putin da ein paar freche Emanzen vernichtet. So hätten sie es hier auch gern, so würde es ihnen passen, all diesen Verächtern von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Frauen. Wenn das Weib aufmuckt, kriegt es den Knüppel zu spüren, in diesem Fall den brutalen Schlagstock der russischen Unrechtsjustiz. Diese Farce, die sich Gerichtsverfahren nennt, geht uns alle an, geht jeden etwas an, der sich nicht von Politikriminellen, Mafiosi und Pfaffen herumschubsen lassen will. Daher muss jeder Mensch, der über einen Funken Gerechtigkeitsempfinden verfügt, schreien: „FREE PUSSY RIOT!“

UNO: It´s not okay to be gay

Der Umgang mit Sexualität und sexuellen Minderheiten ist ein guter Maßstab für den Grad an Zivilisiertheit einer Kultur. In der UNO prallen Zivilisation und Barbarei immer öfter aufeinander, denn die Barbaren sind, ermutigt durch geistige und wirtschaftliche Erschöpfungssymptome der westlichen Demokratien, selbstsicherer geworden. „So ist halt unserer Kultur“, sagen sie, wenn man sie auf Menschenrechtsverletzungen anspricht, und westliche Kulturrelativisten klatschen artig Beifall. Alle zwei Jahre verabschiedet die UNO-Vollversammlung eine Resolution, in der außergerichtliche und willkürliche Tötungen verurteilt werden. So auch heuer. Doch eines ist diesmal anders: Der Zusatz, wonach die Tötung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ausdrücklich missbilligt wird, fehlt.  Ich zitiere den „Standard“: Eine Koalition afrikanischer und nahöstlicher Staaten hat die Streichung beantragt und sich knapp durchgesetzt. Homosexuellen- und Menschenrechtsorganisationen legten scharfen Protest ein. Auf Antrag von Mali und Marokko, die vorgeblich für alle afrikanischen und islamisch geprägten Staaten sprachen, wurde der explizite Passus gestrichen und durch „Diskriminierung aus jedwedem Grund“ ersetzt. Bei der Abstimmung gaben 79 Staaten der 192 Mitgliedsstaaten, darunter Nordkorea, Kuba, Haiti, Iran, Irak und auch das vergleichsweise liberale Südafrika der Änderung ihre Zustimmung. 70 Delegationen vor allem amerikanischer und europäischer Staaten sowie Israels stimmten gegen die Streichung. Russland und Kasachstan sind die beiden einzigen europäischen Staaten, die gemeinsam mit der Koalition der Befürworter abstimmten.

Das genaue Abstimmungsverhalten:

Für die Streichung des Passus (79 Länder): Ägypten, Äthiopien, Afghanistan, Algerien, Angola, Aserbaidschan, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Belize, Benin, Botswana, Brunei, Burkina Faso, Burundi, China, Dschibuti, Elfenbeinküste, Eritrea, Ghana, Grenada, Guyana, Haiti, Indonesien, Iran, Irak, Jamaika, Jemen, Jordanien, Kamerun, Kasachstan, Katar, Kenia, Komoren, Kongo (Demokratische Republik), Kongo (Republik), Kuba, Kuwait, Libanon, Lesotho, Liberia, Libyen, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Mali, Marokko, Mozambique, Myanmar, Namibia, Niger, Nigeria, Nordkorea, Oman, Pakistan, Ruanda, Russland, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent, Sambia, Saudi-Arabien, Senegal, Sierra Leone, Simbabwe, Somalia, Südafrika, Sudan, Surinam, Swasiland, Syrien, Tadschikistan, Tansania, Tunesien, Uganda, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam.

Gegen die Streichung des Passus (70 Länder): Andorra, Argentinien, Armenien, Australien, Belgien, Bhutan, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Großbritannien, Guatemala, Indien, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Mazedonien, Mexiko, Mikronesien, Monaco, Montenegro, Nepal, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Osttimor, Panama, Paraguay, Peru, Polen, Portugal, Moldawien, Rumänien, Samoa, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Südkorea, Tschechien, Ukraine, Ungarn, Uruguay, USA, Venezuela, Zypern.

Enthaltungen (17 Länder): Antigua und Barbuda, Barbados, Fidschi, Kambodscha, Kap Verde, Kolumbien, Mauritius, Mongolien, Papau-Neuguinea, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Thailand, Trinidad und Tobago, Tuvalu, Vanuatu, Weißrussland.

Nicht an der Abstimmung teilgenommen (26 Länder): Äquatorialguinea, Albanien, Bolivien, Dominica, Gabon, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Honduras, Kiribati, Kirgisistan, Laos, Marshallinseln, Mauretanien, Nauru, Nicaragua, Palau, Sao Tome und Principe, Salomonen, Seychellen, Togo, Tonga, Tschad, Türkei, Turkmenistan, Zentralafrikanische Republik.

Solang die Folter weiterexistiert

Ärzte im Dienst der CIA sollen laut Angaben der NGO „Physicians for Human Rights“ dabei geholfen haben, Foltermethoden wie das Waterboarding noch „effektiver“, also peinsamer zu machen. Das ist widerwärtig, aber nicht überraschend. Die traurige Tatsache ist: Jeder Staat mit einem „Sicherheitsinteresse“, wie man es so nett zu umschreiben pflegt, hält sich seine Folterspezialisten, von denen nicht wenige Mediziner sind. In manchen Ländern wird ein hisschen mehr gefoltert, in anderern weniger. Manche Staaten haben Folter institutionalisert, andere tun es gelegentlich und im Verborgenen. Der Skandal für mich ist – neben der schieren Existenz von Folter – dass sie auch von jenen praktiziert wird, die ansonsten so gerne das große Wort „Menschenrechte“ im Mund führen, von Demokratien westlichen Zuschnitts also. Nennt mich ein „Bleeding Heart“, aber meiner Meinung nach heiligt der Zweck keinesfalls die Mittel. Selbst wenn man durch Folter an Informationen gelangt, die Menschenleben retten, ist sie für mich nicht gerechtfertigt. Sie ist niemals gerechtfertigt, ganz egal, wer sie zu mit welchen Zielen auch immer anwendet.

Ich erlaube mir, Georg Danzer zu zitieren:

Sie kommen im Morgengrauen zu dir,
Sie treten dir mit Stiefeln in die Tür.
Sie schlagen dich auf deine Fragen in den Magen,
verdrehn dir die Arme und schleppen dich in ihren Wagen..
Du sagst sowas kann nie geschehn –
doch es geschieht, nur kann man es nicht sehn,
weil es im Geheimen passiert
solang die Folter weiterexistiert.

Sie bringen dich in einen feuchten Keller
Sie schlagen dich und sagen: „rede schneller!“
Sie geben dir Elektroschocks und Spritzen
Sie hindern dich am schlafen, liegen, sitzen.
Du sagst, das gibts nur in diesem Lied.
kann sein, daß es schon morgen dir geschieht,
weil es tagtäglich überall passiert,
solang die Folter weiterexistiert.

Du glaubst, sie sind nicht in der Überzahl.
die Folterknechte sitzen überall:
im Norden, Süden, Osten und im Westen
wird es bald heißen: „wer foltert am besten?“
du sagst: du hast nichts damit zu tun.
es reicht nicht, sich in Unschuld auszuruhn,
weil jeder Mensch die Würde verliert
solang die Folter weiterexistiert

Human Rights Farce

Die „Menschenrechts-NGO“ Human Rights Watch drückt auf die Tränendrüsen der „Israelkritiker“. HRW hat dazu einen Bericht mit dem eines Schundroman würdigen Titel „Ich habe alles verloren“ veöffentlicht, in welchem mehrere Beewohner des Gaza-Streifens beklagen, israelische Soldaten hätten ihre Häuser, Fabriken und Gartenzwerge „grundlos zerstört“. Mit Israel legt sich HRW seit einiger Zeit besonders gerne an. So bezichtigte die Organisation den Judenstaat, im Libanonfeldzug von 2006 „Kriegsverbrechen“ begangenen zu haben.

Schaut man sich HRW etwas genauer an, wird es für die noblen Menschenrechtsaktivisten freilich peinlich. So stellte sich etwa heraus, dass  der Militärexperte der NGO, welcher auch die Berichte über den Libanonkrieg und den Einsatz in Gaza verfasst hatte, ein begeisterter Sammler von Nazi-Devonationalen war, der in einschlägigen Internetforen mit dem Pseudonym „Flak88“ (!) auftrat. Außerdem hat der nette Israelkritiker ein 400-Seiten-Buch über militärische Auszeichnungen in der Wehrmacht verfasst. Wahrlich ein sehr glaubwürdig-neutraler „Experte“…

2009 wurde außerdem bekannt, dass eine Delegation von Human Rights Watch unter der Leitung der Nahost-Chefin der Gruppe nach Saudi Arabien reiste, um dort Spendengelder aufzutreiben – mit dem unfassbaren „Argument“, man brauche die Kohle, um der „Israel-Lobby“ die Stirn bieten zu können. Da man sich im wahabitischen Gottesstaat, in dem die Menschenrechte systematisch und institutionell verletzt werden, vor allem mit Offiziellen traf, widerlegte HRW dadurch auch ihre oft und gerne verbreitete Behauptung, man lasse sich keinesfalls von Staaten oder staatsnahen Institutionen finanzieren, da dies die Unabhängigkeit der Arbeit beeinträchtigen würde. Kurz: Human Rights Watch bettelte bei einer arabischen Diktatur um Geld, bekam dieses wohl auch und hat dadurch massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Entwerten diese Erkenntnisse generell die Arbeit von HRW? Darf HRW tatsächliche oder vermeintliche Menschenrechtsverletzungen seitens Israel nicht mehr kritisieren? Keineswegs.  Doch man wird den Veröffentlichungen und Kampagnen der NGO mit Vorbehalt und Misstrauen begegnen müssen, vor allem, wenn es um Nahost-Themen geht. Niemand will oder kann „Human Rights Watch“ oder anderen verbieten, Kritik an Aspekten der israelischen Politik zu üben. Doch wenn sich jemand einer der schlimmsten Diktaturen der Welt mit dem Angebot, gegen Bares Stimmung gegen Israel zu machen, andient, dann wird aus Human Rights Watch schnell eine „Human Rights Farce“.

Obama: Von Erfolg zu Erfolg

Aus http://www.orf.at: Nur einen Tag nach der Abreise von US-Präsident Barack Obama ist in der Volksrepublik China heute ein ehemaliger Studentenführer und Demokratieaktivist vor Gericht gestellt worden. Zhou Yongjun müsse sich vor einem Gericht in der südöstlichen Provinz Sichuan wegen Betrugsvorwürfen verantworten, sagte die in Los Angeles lebende Freundin des 42-Jährigen, Zhang Yuewei. Sie habe über Zhous Anwälte und Familie von dem Prozess erfahren, der geheim gehalten worden sei und völlig überraschend komme. Zhang bezeichnete den Zeitpunkt des Prozesses als „Affront“ gegenüber Obama, der bei seinem viertägigen China-Besuch wiederholt die Hoffnung auf mehr Achtung der Menschenrechte zum Ausdruck gebracht hatte. Allerdings sprach der Präsident zumindest in seinen öffentlichen Äußerungen keine konkreten Fälle an.

Aus dem nordkoreanischen Paradies

Da am 21. Oktober in Klagenfurt eine Ausstellung des in Villach weltberühmten „Künstlers“ Wolfgang Bogner eröffnet wird, die „die Wahrheit über Nordkorea jenseits der jüdisch-imperialistischen Lügen“ zeigen soll, zitiere ich hier einfach mal aus einem Reisebericht des Magazins „GEO“, nicht gerade ein „jüdisch-imperialistisches Kampfblatt“ (außer natürlich für antisemitische antiimperialistische Verrückte, für die ALLES „jüdisch-imperialistisch“ ist, was ihre festgefahrene, stupide Weltsicht gefährden könnte).

Der Raum misst gut zehn Meter bis zur Decke. Wind aus einem Ventilator fächelt die Birkenblätter, das 24-Kanal-Mischpult ist im Gebüsch versteckt. Im Marmorboden ist ein heller Balken eingelassen, davor hängt, an zwei Chrompfosten befestigt, eine Kordel. Das ist der Platz für die Verbeugung: 45 Grad abgewinkelt an der Hüfte, den Blick gesenkt. Am 8. Juli 1996, dem zweiten Jahrestag seines Todes, ist Kim Il-sung, der „Große Führer“ Nordkoreas und Vater des jetzigen Diktators Kim Jong-il, also auch hier wieder auferstanden: als Geschenk der KP Chinas.

Die Bienenwachsfigur im Maßanzug, ausgestellt in Koreas „Museum der Völkerfreundschaft“, gleicht dem echten Kim Il-sung so sehr, dass Koreanern der Atem stockt, wenn sie den Raum betreten. „Viele beginnen zu weinen“, flüstert unsere Führerin. Gern würde ich einen weinenden Koreaner befragen, doch da ist niemand. Tausende besuchten das Museum jeden Tag, nur eben heute nicht, versichert unsere Führerin. Sie ist ohnehin die Einzige, die hier die Erlaubnis hat, mit uns zu sprechen; weitere Interviews sind im Protokoll nicht vorgesehen. (…)

Über zehn Atomwaffen soll das Land verfügen; wir sehen Raketen auf einem Gemälde im Kindergarten. Mindestens eine Million Menschen sind in den vergangenen Jahren an Hunger gestorben; wir sehen die Entbehrungen in den ausgezehrten Körpern der Kinder, die neben der Autobahn im Dreck stehen und Mais verkaufen. 100 000 Menschen schuften sich in Arbeitslagern langsam zu Tode; wir sehen die Angst im Auge unserer Gegenüber, die Furcht aller, etwas Falsches zu sagen. Was wir sehen dürfen, ist wo irgend möglich frisch gestrichen. Eine Inszenierung, ein Schauspiel, das Lebenswerk des Kim Il-sung, der angeblich 10 000 Bücher geschrieben hat: ein Theaterstück mit 23 Millionen Statisten. (…)

Zwölf Jahre nach dem Ableben des geliebten Führers ist es, als wäre er nie gestorben: Kein Tag vergeht, an dem wir nicht Dutzende Male in sein Antlitz blicken. Alle Erwachsenen tragen sein Bildnis als Anstecknadel am Revers, nur an der Arbeitskleidung nicht, um das Bild nicht zu beschmutzen. In allen Kindergärten, Schulen, in jedem Wagen der Pjöngjanger U-Bahn, in allen Wohnzimmern hängt ein Porträt des Staatsgründers. Es soll im Land 35 000 Monumente zu seinen Ehren geben, die größten so hoch wie zehnstöckige Häuser. Zeitungen, in denen sein Bild erscheint, dürfen nicht weggeworfen werden. Briefmarken mit seinem Abbild können nicht benutzt werden, weil kein Postbeamter es wagen würde, einen Stempel in das Gesicht des Großen Führers zu setzen. (…)

Wer Kim Il-sung nur als historische Figur begreift, wird nicht verstehen, warum die Augen vieler Nordkoreaner glänzen, wenn sie vom Großen Führer sprechen. Auch wenn die Verfassung das Land als sozialistischen Staat definiert – Nordkoreas Motto „Einer für Alle, Alle für Einen!“ steht für das säkulare Äquivalent eines Gottesstaats. Kim Il-sung hat dieses Paralleluniversum erschaffen; Schöpfer und Prophet in einem, hat er auch die Heiligen Schriften geschrieben, über deren korrekte Auslegung die Ideologen bis heute debattieren. Wie Religionswächter achten Spitzel und Geheimpolizisten darauf, dass niemand vom Pfad der Tugend abweicht. (…)

Die Filmbibliothek des Diktators, ein dreistöckiges Gebäude mit 250 Angestellten, umfasst 15 000 Filme – die meisten davon im Land streng indiziert. Seit Jahrzehnten dirigiert Kim Jongil die Staatliche Filmindustrie. Anfangs, als deren gehirngewaschene Regisseure keine guten Filme zustande brachten, saß er nachts selbst im Schneideraum. Schließlich ließ er den bekanntesten Regisseur Südkoreas nach Pjöngjang entführen, steckte ihn erst für fünf Jahre in ein Arbeitslager und dann in ein marmorgetäfeltes Büro. Schon in den 1960er Jahren betrieb Kim Jong-il, noch keine 30 Jahre alt, die koreanische Kulturrevolution, um sich die Bilder untertan zu machen. Er ließ alle abstrakte Kunst aus dem Land verbannen, gründete ein Literarisches Institut, eine Filmschule und eine Kunstakademie. Einziger Zweck der drei Akademien: die Darstellung des Großen Führers zu perfektionieren.(…)

Auch wenn die Führung der Volksrepublik sogar auf Importmaschinen in ihren Fabriken koreanische Typenschilder klebt, um den Eindruck zu erwecken, sie seien koreanischer Bauart, und so Autokratie suggeriert, sickert in Wahrheit der Kapitalismus durch alle Ritzen des maroden Bollwerks, das zu einem der ärmsten Länder der Welt geworden ist. Das staatliche Versorgungssystem, in der Hungersnot Ende der 1990er Jahre zusammengebrochen, erreicht nur einen Teil der Hilfsbedürftigen.

Wir sehen eine Bäuerin, die Enten und ein zerlegtes Schwein verkauft. Sie verdient damit 210 000 koreanische Won im Monat, 70 Euro. Die Waren auf dem Markt sind für die meisten Menschen im Land jedoch unerreichbar: Eine Näherin verdient einen Euro, ein Minenarbeiter fünf Euro im Monat. Falls die Löhne überhaupt bezahlt werden, was in den vergangenen Jahren nur noch unregelmäßig der Fall gewesen sein soll. „Kim Jong-il ist bankrott. Das Regime lebt von der Hand in den Mund“, sagt der westliche Diplomat mit gedämpfter Stimme, wir sitzen im Partykeller des Welternährungsprogramms, vor Jahren als Kontaktbörse für jene Ausländer eingerichtet, die in Pjöngjang arbeiten. Seit das Regime im Herbst 2005 die meisten Hilfsorganisationen des Landes verwiesen hat, ist es einsam geworden in Pjöngjangs Fremdenghetto. Weniger als 100 Ausländer leben im Land. Der Diplomat trägt Sandalen, Shorts, ein T-Shirt und will anonym bleiben. „Die Militärs gewinnen wieder an Einfluss. Reformen werden Stück für Stück zurückgenommen. Kim Jong-il rettet sich von einem Tag zum nächsten. Und sei es mit Geldfälschung und Drogenschmuggel.“ Warum sind die Reformen gescheitert? „Sie finden keinen Weg, die Marktwirtschaft mit der Philosophie Kim Il-sungs in Übereinstimmung zu bringen. Der innerste Zirkel der Macht zerfleischt sich in mönchischen Diskussionen darüber, wie Seine Worte auszulegen sind.“ Gott hat sein Volk in die Wüste geführt und es angewiesen, im Kreis zu gehen.(…)

Als wir spät nachts zurück ins Hotel gefahren werden, passieren wir am Ufer des Taedonggang das Nachtlager eines Bataillons. Hunderte Soldaten scharen sich um Lagerfeuer. Sonst ist niemand unterwegs. Dunkelheit hat die Boulevards verschluckt. Auf nächtlichen Satellitenfotos, auf denen die bewohnte Welt einem Netz aus Myriaden strahlender Galaxien gleicht, erscheint Nordkorea als Schwarzes Loch.

Was sagt eigentlich die jüdisch-imperialistische Propagandaorganisation „Amnesty International“ über Nordkorea? DasDie Regierung Nordkoreas trifft eine Mitschuld am Hungertod hunderttausender Nordkoreaner. Sie setzt die Nahrungsmittelknappheit zur Unterdrückung von Kritik ein und reagiert auf Überlebensstrategien der Bevölkerung mit drakonischen Strafen. Zu diesem Schluss gelangt ein heute veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai).  In Nordkorea herrscht seit fast einem Jahrzehnt Nahrungsmittelknappheit und endemischer Hunger, der Hunderttausende Nordkoreaner das Leben gekostet hat, vor allem Kinder, Frauen und alte Menschen. Millionen von Kindern leiden an chronischer Unterernährung. Naturkatastrophen, der Verlust der Unterstützung durch die frühere Sowjetunion und Missmanagement sind die Hauptursachen. Hinzu kommt, dass die Regierung Nahrungsmittel ungleich verteilt. Sie bevorteilt die ökonomisch aktiven und politisch loyalen Bürger. Gleichzeitig hindert sie die Bevölkerung, ihre Dörfer oder Städte für die Suche nach besseren Lebensbedingungen zu verlassen. Sie behindert auch die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen. „Die nordkoreanische Regierung muss das Menschenrecht auf Nahrung achten, das im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgeschrieben ist“, sagte Roland Brauckmann, Nordkorea-Experte von ai. Nordkorea ist Vertragsstaat dieses UN-Paktes.

Und das: Die Familien trifft es am härtesten. Drei Viertel aller Haushalte in Nordkorea haben nach Angaben von Amnesty International 2008 ihre Nahrungsmittelrationen reduzieren müssen. Diktator Kim Jong Il könne seine Bevölkerung schon lange nicht mehr mit genügend Lebensmitteln versorgen, sagt Nicolas Beger, Leiter des EU-Büros von Amnesty International. Er stellte jetzt in Berlin den aktuellen Jahresbericht seiner Organisation vor und hatte wenig Erfreuliches zu verkünden – insbesondere zur Situation in Nordkorea. „Man kann davon ausgehen, dass dort viele Millionen Menschen von Hunger bedroht sind“, sagt Beger. Genaue Zahlen kann er nicht nennen, da weder Amnesty noch viele andere staatlich unabhängige Organisationen Zugang zu Nordkorea haben. Beger beklagt, dass „es mittlerweile fast unmöglich ist, aus dem Land heraus zu telefonieren“. Die Regierung unterbinde Ferngespräche, um Nachrichten über die akute Nahrungsmittelknappheit nicht in die Welt dringen zu lassen. Während Diktator Kim Jong Il die internationale Staatengemeinschaft mit Atomwaffentests und Drohungen gegen den verhassten Klassenfeind Südkorea provoziert, verzeichnet Amnesty International in seinem Bericht einen drastischen Rückgang der Produktion und der Einfuhr von Nahrungsmitteln. Dabei war Nordkorea schon immer auf Lebensmittelimporte angewiesen. Auch unter guten Bedingungen kann die eigene Landwirtschaft lediglich 80 Prozent der erforderlichen Mengen produzieren. Es stehen schlicht nicht genügend Agrarflächen zur Verfügung. Im Amnesty-Bericht heißt es dazu: „Viele Menschen sehen sich gezwungen, nach wild wachsenden Pflanzen zu suchen, die einen niedrigen Nährwert haben und Verdauungsprobleme verursachen.“

Statt die Ernährung der 23 Millionen Menschen in seinem Land sicherzustellen, unterhält der Diktator lieber ein teures Atomwaffenprogramm und die im Vergleich zur Bevölkerung größte Armee der Welt. 1,2 Millionen Soldaten stehen im Dienste des kommunistischen Regimes. Angesichts dieser Prioritätensetzung sei kaum verwunderlich, dass sich Kim Jong Il wenig um die Einhaltung von politischen Menschenrechten schert, sagt Sam Zarifi, Asien-Experte bei Amnesty in London. „Ein Recht auf freie Meinungsäußerung existiert in Nordkorea nicht“, sagt Zarifi. „Es ist wohl der stillste Ort auf dem Planeten.“ Die Regierung übe eine rigide Kontrolle über die Medien aus und schränke auch die Religionsausübung massiv ein. Nach Informationen von Amnesty nehmen die örtlichen Behörden Personen in Haft, die südkoreanische Videos anschauen oder nicht genehmigte Mobiltelefone besitzen.

Ein besonders netter Aspekt des Landes, in dem es „keine Ausländer und keine Asylanten und kein Gesindel“ gibt (Fotograf und „Künstler“ Wolfgang Bogner in Übereinstimmung mit dem BZÖ-Landtagspräsidenten Josef Lobning) sind die Arbeitslager, in denen Menschen, die durch den jüdisch-imperialistischen Wunsch nach Nahrung und Freiheit vom Pfad der kommunistischen Tugend abgekommen sind, durch körperliche Betätigung gebessert werden. Lesen wir mal nach: Nach Schätzungen des Augenzeugen Ahn Myong Chol werden in dem Camp 22 bei Haengjong nahe der Grenze zu China etwa 50.000 Menschen festgehalten. Die meisten seien politische Gefangene. Es handelt sich um eines der größten nordkoreanischen Zwangslager. Laut Ahn ist das Camp 22 von einem drei Meter hohen Stacheldrahtzaun umgeben, dort gebe es auch Minenfelder und Fußangeln. Der Mann gab an, dort bis 1994 Aufseher gewesen zu sein. Die Gefangenen müssen demnach in der Landwirtschaft oder in Bergwerken arbeiten. Viele sterben an Krankheiten, Entkräftung, Unterernährung oder Folter.

Die jüdisch-imperialistische „Gesellschaft für Menschenrechte“ hat über die Zustände im sozialistischen Utopia natürlich auch was zum Nörgeln gefundenDie Lager wurden Ende der fünfziger Jahre eingerichtet für „politische Kriminelle“ und Gegner Kim II Sungs innerhalb der Partei. Die Zahl der Lagerinsassen stieg 1980 nach einer großen »Säuberung« stark an, der die unterlegenen Gegner der auf dem VI. Parteitag der Partei der Arbeit beschlossenen Institutionalisierung eines dynastischen Kommunismus zum Opfer fielen.  Einige Lager, so etwa das Lager Nr. 15 in der Yodok-Zone, sind unterteilt in eine „Abteilung für Revolutioninarisierung“, deren Insassen darauf hoffen können, eines Tages wieder in die Welt draußen zurückkehren zu können, und einen „Hochsicherheitsbereich“, den niemand lebend verläßt.(…) Die wenigen Überläufer, die durch solche Lager gegangen sind, geben erschreckende Beschreibungen: hoher Stacheldraht, Schäferhunde, bewaffnete Wärter, ringsherum Minenfelder. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist völlig unzureichend, die Isolierung von der Außenwelt perfekt, die Arbeit hart (zwölf Stunden täglich Einsatz im Bergwerk, im Steinbruch, beim Ausheben von Bewässerungskanälen, bei Holzfällarbeiten, dazu kommen noch zwei Stunden „politische Erziehung“). Der Hunger ist die wohl schlimmste Folter, die Häftlinge fangen und essen Frösche, Ratten, Regenwürmer. Auch Folter und sexuelle Quälereien gehören zum grauenvollen Alltag der nordkoreanischen Gefangenen. (…) Zu ergänzen ist noch, daß in den Augen des Regimes immer die gesamte Familie schuldig ist: Ganze Familien finden sich im Lager wieder, weil ein Familienmitglied verurteilt wurde.

Kürzlich hat ein ehemaliger Wärter eines Lagers in der Zone Hoiryong eine sehr eindrucksvolle Schilderung abgegeben. Der Mann namens An Myung Chul, der im Jahre 1994 nach China floh und von dort weiter nach Seoul, hat unser Wissen über die koreanischen Konzentrationslager beträchtlich vergrößert. (8) Er berichtete, wie „schlechte Subjekte“ zur Hinrichtung ausgewählt werden: „Ungehorsame, Aufrührer, Mörder, schwangere Frauen (den Häftlingen sind jegliche sexuelle Beziehungen formell untersagt), Menschen, die Vieh getötet haben, und solche, die für die Produktion bestimmtes Material zerstört haben. Im Kerker steckt man ihnen ein großes Holzstück zwischen die nach hinten gefesselten Beine und den Hintern, und dann müssen sie sich hinknien. Das Holzstück hemmt die Blutzirkulation, was bleibende Schäden verursacht, und selbst wenn man sie freiließe, könnten sie nicht mehr laufen und würden innerhalb von Monaten sterben“.

Wissen sie, liebe Leserinnen und Leser, wie ich Menschen nenne, die so ein Regime verteidigen, und wie ich jene Menschen bezeichne, die den Verteidigern dieses Regimes ein öffentliches Gebäude zur Verbreitung ihrer ekelhaften Propaganda bereitstellen? Sympathisanten von Massenmördern. Die demokratischen Parteien Kärntens und die Zivilgesellschaft sind aufgefordert, die Nordkoreaverherrlichung zu verhindern sowie den „Künstler“ und den Landtagspräsidenten wegen Volksverhetzung anzuzeigen, um sich mit aller Deutlichkeit auf die Seite von Demokratie und Rechtsstaat zu stellen. Der Haider-Totenkult im Bunker ist schon peinlich und gruselig genug, wir brauchen nicht auch noch diese Werbeveranstaltung für eines der schlimmsten Regime der Welt.