Demokratiefetischisten und Diktaturverharmloser

Demokratie, verstanden als Herrschaft der Mehrheit, ist kein Wert für sich. Es gibt kein Menschenrecht darauf, Menschenrechte auf demokratischem Wege abzuschaffen. Ein demokratisch gewählter und bei demokratischen Wahlen immer wieder bestätigter Nazi bleibt ein Nazi. Demokratisch legitimierte Konzentrationslager bleiben Konzentrationslager. Verbrechen, Unmenschlichkeit und Verstöße gegen die Menschenrechte hat man auch dann nicht zu akzeptieren, wenn 99 Prozent der Wähler dafür gewesen sein sollten. Wer nicht versteht, dass es Werte gibt, die wichtiger sind als Mehrheitsbeschlüsse, der soll zu Ägypten und Syrien und überhaupt zur Weltpolitik schweigen. ich denke, Barack Obama ist so einer, der besser das Maul halten sollte. Am besten zusammen mit der verlogenen deutschen Polit-Elite, die immer nur dann den Pazifismus entdeckt, wenn Militäreinsätze westlicher Staaten den eigenen Weltmachtfantasien in die Quere kommen. Was für eine Bande! Einerseits Obama, der Demokratie immer total super findet, ganz egal, was da zusammengewählt wird, anderseits die Deutschen, die nicht nur beim Export Weltmeister sind, sondern auch darin, Diktatoren und Despoten vor Marschflugkörpern zu bewahren. Und solche Leute führen die sogenannte Freie Welt?

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Brennende Lunten

Sie reden sich ja selber alle um Kopf und Kragen, unsere großartigen Anführer und Technokraten, man muss sie nur plappern lassen und zuhören. Guy Ryder, Chef der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), hat der Tageszeitung „Die Presse“ ein aufschlussreiches interview gegeben, das die Desorientierung und das intellektuelle Elend der Gewerkschaften in voller Pracht aufzeigt. Da sagt Ryder, der sein ganzes Leben lang Gewerkschaftsfunktionär war, zunächst „Ich fürchte, wir haben sehr lange Zeit zu wenige Jobs“ und „Sorry, unter den heutigen Umständen werden wir nie genug Jobs für alle haben.“ . Dann meint er: „Wir müssen die Abhängigkeit von der Wohlfahrt reduzieren und Druck ausüben, damit Menschen Arbeit annehmen“,  um schließlich  zu frohlocken: „Um Menschen in Beschäftigung zu halten, machen sie (die Gewerkschaften, Anm.) mitunter große Zugeständnisse bei den Löhnen.“ Weil es zuwenig Jobs gibt und es nie genug Jobs geben wird, sollen die Leute halt gezwungen werden, die Jobs, die es gar nicht gibt, um weniger Lohn zu machen. Das ist dermaßen hirnrissig und offensichtlich falsch, dass hinter solch verqueren Gedankengängen nur eines stecken kann: Ideologie. Dieselbe Ideologie, die davon ausgeht, man müsse die Reichen nur immer reicher machen, dann werde für den Rest der Bevölkerung schon was abfallen. Thatcherismus und Reaganomics halt, die geistige Pest aus den 80er Jahren, die mittlerweile auf dem ganzen Planeten wütet. Am interessantesten ist aber wohl Ryders folgende Aussagen: „Ich hätte 2007 nie gedacht, dass knapp 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit ohne Revolution möglich ist. In Griechenland sehen wir genau das.“

Griechenland hatte 2007 eine Schuldenquote von 104 Prozent. Das war hoch, aber viel niedriger als zum Beispiel in den USA (150 Prozent) oder Japan (250 Prozent). Als dann die Ratingagenturen beschlossen, die Geldgeber Griechenlands in Panik zu versetzen, hätte ein Satz von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gereicht, um die Katastrophe, die dann folgte, abzuwenden. Die beiden hätten nur zu sagen brauchen: „Die Europäische Union wird die Liquidität jedes ihrer Mitgliedsstaaten garantieren“. Das passte aber ideologisch nicht ins Konzept. Statt europäische Solidarität zu üben, Eurobonds auszugeben und damit auch die eigenen Märkte zu schützen, ließ man lieber Griechenland und später halb Südeuropa verelenden, nahm schulterzuckend die Rückkehr von Hunger und Not nach Europa hin, predigte völlig verzweifelten Menschen weiterhin Verzicht und dachte wohl, die Vernichtung des Wohfahrtsstaates sowie die Reduzierung der Löhne auf Hungerniveau würden auf fast magische Weise die Volkswirtschaften gesunden lassen. So denken und handeln keine Politiker, denen es auch nur im Entferntesten um das Wohlergehen der Europäerinnen geht, so denken und handeln konservative Ideologen, beschränkte Möchtegern-Thatchers und Büttel des Kapitals. Während die mutwillig herbeigeführte Krise weiter wütet und ihre Opfer unter den Arbeitnehmern Europas fordert, wurden und werden die reichsten Mitglieder unserer Gesellschaften immer reicher. Während die EU Garantien für Banken in vierstelliger Milliardenhöhe rasch beschloss, dauerte es Jahre, bis man sich darauf einigen konnte, in den Kampf gegen die wahnwitzige Jugendarbeitslosigkeit ganze sechs (6) Milliarden Euro zu investieren. Immerhin dämmert es inzwischen einigen Politikern auf dieser Welt, dass der Austeritätswahnsinn uns alle in den Abgrund reißen wird, aber die deutsche Kanzlerin kämpft zusammen mit ausgerechnet China weiter dafür, die Wirtschaft und damit Europa kaputt zu sparen. Deutschland will schon wieder gegen die USA und Frankreich seine Politik und seine Weltsicht durchsetzen und allen anderen aufzwingen, koste es, was es wolle, auch wenn Europa dabei zu Bruch geht. Merkel zieht ihr Ding durch, setzt weiterhin voll auf ihre nationalistische Vorstellung von Konkurrenzfähigkeit und wird das so lange machen, bis die ach so tolle deutsche Exportindustrie mangels Kunden pleite sein wird.

Warum machen Merkel  & Co das, kann man sich fragen. Warum steuern die sehenden Auges auf eine neue Weltkatastrophe zu? Ich denke nicht, dass da eine Verschwörung am Werk ist. Es ist einfach nur Beschränktheit. Politiker wie Merkel fühlen sich niemandem verpflichtet außer den reichsten Teilen der Gesellschaft. Warum? Weil sie entweder so blöd sind, die neoliberalen Stehsätze und Kindermärchen zu glauben, oder weil sie einfach nur bestechlich sind. Die ganze Politik, die in Europa seit 30 Jahren gemacht wird, zielt darauf ab, Privatvermögen zu steigern mit der absurden Hoffnung, diese Vermögenssteigerungen würden in die Realwirtschaft zurückfließen. Wenn man aber zulässt, dass Vermögen jenseits aller Relationen größer werden, dann fließt dieses Kapital nicht in neue Industriebetriebe, sondern in Wörtherseevillen und Drittwohnsitze und Gold und Diamanten. Und das passiert natürlich verschärft unter Krisenbedingungen. Wer in einer Krise reich(er) wird, wird das Kapital in Sicherheit bringen wollen, statt es in die Realwirtschaft zu stecken. Und anstatt dem gegenzusteuern wurde fast die ganze europäische Steuerpolitik so umgestaltet, dass nicht investiertes Vermögen kaum mehr einen Anreiz dazu hat in etwas anderes gesteckt zu werden als in Luxuszeug wie Reitställe, Yachten und junge Liebhaber(innen). Während sich in Spanien Menschen umbringen, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können, boomt eine groteske Luxusbranche, die so sinnvolle Sachen wie mit Swarowski-Kristallen behübschte Mineralwasserflaschen an die gelangweilte Nobelkundschaft bringt.

Ich habe nichts gegen Reichtum oder gegen reiche Leute. Allerdings stimmen die Relationen nicht mehr. Eine Krise, in der die Reichen immer reicher und alle anderen ärmer werden, ist keine Wirtschaftskrise, sondern eine Verteilungskrise, die zu einer Nachfragekrise werden muss. Das ist letztlich für alle schlecht, auch für die, die derzeit noch davon profitieren, denn irgendwann bricht dieses Pyramidenspiel zusammen und dann explodiert der Kessel, und dann nützen den Reichen ihre Leibwächter auch nicht mehr viel. Nur weil Guy Ryder, Merkel und die andere Politiker mit Wohlwollen sehen, dass 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit nicht zur Revolution geführt haben, heißt das noch lange nicht, dass die soziale Ordnung nicht schon morgen zusammenbrechen kann. Revolten und Revolutionen kommen ganz plötzlich und nie dann, wenn man sie erwartet hat. Die ganze Palette ist möglich, von arabesken Massenprotesten über richtig brutale Umstürze bis hin zur Machtergreifung faschistischer Gruppen. Wer genau hinschaut sieht, dass für alle diese Möglichkeiten bereits Vorbereitungen laufen. Und wenn dann ein autoritärer Führer an den Schalthebel sitzt möchte ich sehen, wie die finanzielle Elite zu dem „nein“ sagen wird, wenn der einfach Umverteilungen und Investitionen dekretiert. Wer nicht spurt, wird sich sehr schnell hinter Gittern wiederfinden, so wie man es jetzt schon in Russland und China sehen kann, und dann, bei Wasser und Brot, wird es zu spät sein, sich darüber zu ärgern, dass man Politiker unterstützt hat, die die Bevölkerung so lange gepiesackt haben, bis die sich in ihrer Not an Leute gewandt hat, die endlich Abhilfe, wenn auch eine brutale und undemokratische, von diesen Zuständen versprochen haben. Die Lunte brennt jedenfalls, und wenn die Wut wirklich mal durchbricht, wird keine Polizei und kein Rechtsstaat mehr da sein, um die Wütenden von Lynchjustiz und Raubmord abzuhalten.

Deutschland marschiert

„Sehr zufrieden“ ist die deutsche Kanzlerin, genannt Merkel unter Ackermann, mit dem Ergebnis des EU-Gipfels vom 9. Dezember 2012, und wenn Merkel unter Ackermann sehr zufrieden ist, müssen sich die Völker Europas auf schlechte Zeiten einstellen. Selbstbewusst tritt es auf, dieses Deutschland unter Merkel unter Ackermann, und das nicht ohne Grund, kann es doch die EU, zu dessen uneingeschränktem wirtschaftlichen Beherrscher es sich durch Exportüberschüsse mittels Lohn- und Sozialdumping aufgeschwungen hat, mittlerweile auch politisch im Alleingang dominieren. Brav gaben fast alle Mitgliedsstaaten den deutschen Forderungen nach:  Einführung von „Schuldenbremsen“ im Verfassungsrang, Gründung einer Fiskalunion, automatisierte Sanktionen gegen „Defizitsünder“ ( ab einem Defizit von mehr als 0,5 Prozent des BIP wird man zum „Sünder“ wider den Gott des Kapitals degradiert), Eingriffsrechte für die EU-Kommission in die nationalen Haushalte, KEINE Einführung von Eurobonds und, worüber nur schamhaft berichtet wird: Kein Forderungsverzicht von Privatgläubigern (Banken) im Falle von drohenden oder eintretenden Staatspleiten. Nur Großbritannien unterwarf sich nicht dem deutschen Diktat, wenn auch nicht unbedingt aus Vernunftgründen. Schweden, Ungarn und Tschechien erbaten sich Bedenkzeit. Als deren Premiers von Merkel unter Ackermann ins Gebet genommen wurden, fiel diese Bedenkzeit sehr kurz aus. Binnen weniger Stunden waren sie auf Linie.

Einmal mehr strebt Deutschland die Alleinherrschaft in Europa an, und der Plan könnte aufgehen. Niemand soll mir weiszumachen versuchen, Merkel unter Ackermann wüsste nicht, welche Auswirkungen eine radikale Sparpolitik der Marke Brüning und Hoover auf Volkswirtschaften, die am Rande der Rezession stehen oder schon drin sind, haben werden. Auch Merkel unter Ackermann hat Geschichtsbücher gelesen. Deutschland handelt absichtsvoll und zielgerichtet, nicht bloß konservativ-ideologisch, wie manche meinen. Angestrebt wird eine wirtschaftliche und soziale Verwüstung weiter Teile Europas, die dann zu de-facto-Protektoraten und Billiglohnwerkbänken für Deutschland degradiert würden. Ob der Euro im Zuge dieser Neugestaltung Europas als Währung verschwinden wird, was nicht unwahrscheinlich ist, juckt Merkel unter Ackermann genauso wenig wie  die realen Risiken dieser Politik. Schon jetzt rumort es in den Bevölkerungen Griechenlands und Italiens, wo bereits demokratisch nicht legitimierte Technokraten unter deutscher Anleitung regieren. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass man sich dort auf Dauer ruhig verhalten wird, während der Massenwohlstand einkassiert und das Volksvermögen an die Deutsche Bank verscherbelt wird. Politische Extremisten sehen freudig für sie guten Zeiten entgegen und rekrutieren im Untergrund Anhänger. So richtig brenzelig wird es werden, sobald auch Frankreich das Wirtschaftsdiktat Berlins voll zu spüren bekommt. Dann könnte der Wirtschaftskrieg recht rasch ein zu einem echten mutieren, mit Totschießen und Panzern und allem weiteren. Im Moment sitzen noch fast überall in Europa rationale Menschen an den politischen Schalthebeln. Es ist nicht sicher, dass dies auch so bleibt. Und ganz und gar nicht sicher ist, ob Menschen, die man an der süßen Blume des Wohlstands riechen ließ, widerstandslos dabei zusehen werden, wie man sie ökonomisch ins 19. Jahrhundert zurückkatapultiert.

Im Übrigen denke ich, dass es kein Zufall ist, wenn sich Deutschland gleichzeitig zur Politik der Massenpauperisierung eine Nazipartei hält, die man, welch Pech, leider nicht verbieten „kann“. Ich sagte ja bereits, dass die Merkels und Ackermänner sehr wohl im Geschichtsunterricht aufgepasst haben…