Gaza-Flotille und „Palästinenserstaat“

Israels Einsatz gegen die Möchtegernblockadebrecher der „Gaza-Hilfsflotte“ war legal und angemessen. So steht es Schwarz auf Weiß im entsprechenden UNO-Bericht. Das kränkt die arme Türkei, die wohl nicht nur eine untertänigste Entschuldigung von Jerusalem erwartet hat, sondern auch die Illegalisierung der Seeblockade durch die Vereinten Nationen. War wohl nix, lieber Erdogan. Wenn einmal die nicht gerade als Israel-Verhätschelerinnen bekannten UN nicht anders können, als die Legalität von Blockade und von Blockadebrecherbekämpfung anzuerkennen, dann hilft es nicht, fest die Augen zuzumachen und sich eine alternative Realität herbeizuwünschen. Viel mehr ist es so, dass nun die Türkei unter Druck geraten könnte zu erklären, warum man sehenden Auges eine Truppe von Provokateuren gen Gaza losschippern hat lassen. In dem Zusammenhang bin ich auch gespannt auf die Reaktionen westlicher Israelhasser, die die IDF in diversen Kommentaren und Forenbeiträgen als „Mörder“ und die Blockade als „völkerrechtswidrig“ verleumdet haben. Hoffnung auf Einsicht mache ich mir nicht, denn der Antisemitismus und dessen geistig zurückgebliebener Bruder, der Antizionismus, sind nicht rational, sondern aus Ressentiments geborene Zwangsvorstellungen, mit denen sich simple Gemüter die Welt erklären.

Das große Nahostthema, das nun im Herbst über uns kommen wird, ist aber die Frage, ob und wer nun einen einseitig ausgerufenen „Staat Palästina“ anerkennen wird. Grundsätzlich wäre ein „Palästinenserstaat“ ja gar keine schlechte Sache, ich finde es bloß ein wenig merkwürdig, dass niemand von den Arabern verlangt, vor einer eventuellen Staatsgründung erst einmal Israel offiziell und vorbehaltslos anzuerkennen und alle terroristischen Aktivitäten gegen den jüdischen Staat einzustellen. Und dass der „Palästinenserpräsident“ Mahmoud Abbas bereits in aller rassistischen Offenheit erklärt hat, in einem zukünftigen Staat Palästina werde „Kein einziger Jude leben dürfen“, sollte man mit dem Mann, der in seiner in Moskau geschriebene Doktorarbeit den Holocaust geleugnet hat, vielleicht doch noch einmal ernsthaft bereden, bevor man ihm einen Staat schenkt, dessen bestimmende Parteien vermutlich nur in der Frage divergieren werden, ob man die Israelis nun ins Meer jagen oder doch einfach totschießen sollte. Jedenfalls sieht es ganz danach aus, dass eine erschreckend große Zahl westlicher Staaten sich dazu hergeben wird, dem kleinen demokratischen Rechtsstaat zur Freude seiner zahlreichen Feinde Prügel zwischen die Beine zu werfen. Es ist doch so: Israel soll nach dem Willen großer Teile der Staatengemeinschaft einen offen antisemitischen neuen Staat, der alle Juden vertreiben will, akzeptieren, landet selber aber auf der Anklagebank des internationalen Deppentribunals, sobald ein israelische Araber auch nur schief angeschaut wird. Wie leider seit jeher üblich mit Juden und mit dem Staat Israel, wird auch in Sachen „Palästinenserstaat“ mit zweierlei Maß gemessen werden.

Nachtrag: Folgendes Foto, das auf Nummer zwei der türkischen Top-Pressefotos steht, zeigt, wie „nett“ sich die Fanatiker auf der Mavi Marmara gegenüber israelischen Soldaten verhalten haben. Und dafür fordert die Türkei ernsthaft eine Entschuldigung? Von Israel??

Antisemitismus: Pogromstimmung in Österreichs Tageszeitungen

Schauen wir einmal, was den Leserinnen und Lesern österreichischer Zeitungen zur Eskalation des Terrors gegen Israel einfällt. Mitgefühl mit den Opfern oder Verständnis für Gegenmaßnahmen? Nicht im Mutterland des Vernichtungsantisemitismus! Hier, wo sich eine Nachfolgepartei der NSDAP anschickt, stärkste Partei zu werden, wird auch Volkes Stimme immer deutlicher.

„Die Presse“:

-Solange die Israelis mit Raubmorden nicht aufhören und die Eigentümern bzw. ihre Opfer zumindest entschädigt werden, solange ist jede Aktion gegen Israel erlaubt und legitim. Auch wenn man dafür jeden Israeli/Zionisten in Einzelstücke zerteilen muss. 

-Dann soll Israel die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und nicht blindlings ein Freiluftgefängnis mit 1,5 Millionen Einwohnern bombardieren. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

-netanjahu gadaffi assad alles der selbe schlag.

-Assad tötet unschuldige Zivilisten. Böse, Verbrecher, soll abtreten. Israel tötet unschuldige Zivilisten. Super, in Ordnung, ist Recht auf Selbstverteidigung. Kommt nur mir dabei die Wut hoch, oder geht es anderen auch so?

-Verbrechen einzelner wird mit der Bestrafung vieler geantwortet.  Genau so wie der große Bruder USA. Das sind keine Demokratien. Das sind Terrorstaaten.

-Die Terroristen wurden getötet. Trotzdem fliegt Israel einen Vergeltungsschlag, bei welchem unschuldige Zivilisten getötet werden. Dagegen war die „Vendetta“ bei den Korsen oder Albanern direkt zielgerichtet. Das ist staatlicher Terror, von westlichen Medien verharmlost und schöngeredet.

-Tja, wer ist der Eigentümer all der westlichen Medien? Die Araber sind´s scheinbar nicht. Mir ist aufgefallen, dsas – absolut wortgleich – die Vergeltungsangriffe der israelischien Armee in allen westl. Medien gerrechtfertigt werden! Das ist geradezu unheimlich, so als ob alle westl. Medien von Israel aus gesteuert würden…

-meiner Meinung nach haben die Die Bürger Jerusalems, von denen viele vom Holocaust des zweiten Weltkriegs geprägt sind, weniger dazugelernt als wir in Österreich.

-Mich würde schon einmal interessieren wer hinter diesem Anschlag steckt. Irgendwie muß das größte Freilustgefängnis der Welt ja gerechtfertigt werden.

-es würde mich nicht überraschen wenn dieser Anschlag inszeniert war, um die innenpolitischen Turbulenzen in den Griff zu bekommen. Denn es gibt erstaunlicherweise noch immer genug vernünftige Israelis, die weder die fanatischen Siedler durchfüttern wollen, noch einen Apartheidsstaat erhalten.

-Obwohl die Attentäter getötet werden konnten, fliegt Israel Rachebombenangriffe mit der Absicht zu töten. Vorsätzlicher geplanter Massenmord. 

„Standard“:

-Vor allem die die für neue Siedlungen gestimmt haben das sind die wahren Verbrecher.

-Manche Zeitungen hierzulande scheinen auch wirklich nur mit allen Mitteln die Palaestinenser zu diffamieren.

-Um nun die Frage „cui bono?“ zu stellen, muss man kein Verschwörungstheoretiker sein.

-Methode Bush. New York wurde angegriffen, Al Kaida, Al Kaida, wir müssen im Irak einmarschieren. Was Israel angeblich zu einem Rechtsstaat machen soll kann keiner mehr erklären. Normal müßte eine Untersuchung den Täter bestimmen und anklagen. Die israelische Alternative zum Rechtsstaat: Wir ermorden alle Verdächtigen. Unsere Behauptung, wir haben die Schuldigen bestraft, muß der Welt genügen.

-also der anschlag kam für netanjahu ja wie gerufen!!! zufall, zufall…!!!

-Netanjahu soll vorher das Siedeln einstellen bevor er zur Vergeltung greift und die Geschädigten der israelischen Staatsgründung entschädigen.

-Israelkritisch darf man hier im Forum nicht schreiben.

-Wann haben die Angriffe begonnen? Um 5 Uhr 45?

-Israel könnte etwas über den Dingen stehen und wenigstens einmal nicht nur behaupten, eine fortschrittliche Demokratie zu sein, sondern auch so agieren.

-wie kann ein kleines Land nur so aggressiv sein?

-Das ganze sieht mir stark nach einer gewollten Eskalation der isr. Rechten aus.

-Dieser Virus Islam muss ein für allemal Neutralisiert werden. Es wird sonst Nie Ruhe geben.

„Krone“:

-ja, ja so san sie die israelis! es reicht ihnen nicht alle attentäter bereits getötet zu haben – nein jetzt wollen sie noch einige unschuldige zivilisten tot bomben – und dann wundern sie sich wenn in naher zukunft wieder anschläge statt finden! so san die israelis – zu gierig um sich mit dem tod der attentäter zufrieden zu geben!

-das land gehört den Palästinensern, Israel hat es ihnen weggenommen.

-zur geschichte es gab eine minderheit von juden vor ein paar tausend jahren dort aber israelis hat es nie gegeben.

-Im Übrigen muss ich die These, dass die Juden nicht mal Ruhe hätten, wenn sie auf dem Mond siedeln, schlicht verneinen. Es gibt ein Judenparadies auf dieser Welt – die USA. Dort haben sie alle entscheidenden Gremien und Medien infiltriert, bzw. in deeer Hand – Traumhaft !

-vieleicht sind ja die israelis seit 1947 die terroristen und die palistinänser blosss rebellen oder freiheitskämpfer?

-die israelischen terroristen haben eh ihre luftangriffe gegen zivilisten geflogen und ein halbes bis dutzend umgebracht!

-Der Ursprung des Terroranschlags ist, die Politik die Israel verfolgt.

-Von mir aus kann sich das gesamte Nahost- Gesindel gegenseitig die Köpfe einschlagen.

-Israel steht auf gestohlenem Land, das Palästinensischen Volk hat DAS RECHT , es wieder zu bekommen,auch mit Waffengewalt.

„Kurier“:

-Auch in Israel wirds bald Ruhe geben. Der Sponser ist ja Bankrott.

-Das Grundproblrm bei dieser ganzen Geschichte ist die Idee des durch den Wiener Arzt Dr. Th. Herzl gegründeten Zionismus.

-Man wird als Rassist bezeichnet wenn man gegen Israels jüdischstämmige Rassisten Stellung bezieht. Das ist genau das das was die Juden wollen, tun was sie wollen und wenn man sie dann verurteilen will kommen sie mit Aussagen wie „ne das kannste nich sagen wir sind so geschundene Juden du bist ein Antisemit wenn du was gegen uns hast“ fu.. off Juden echt ihr müsst mal klarkommen damit das die Welt euch einen Sch…dreck schuldet.

-Israel ist schon lange eine Militär Diktatur und stellt sich außerhalb Internationalen Rechtes.

-Solange die Israelischen Regierungen nicht verstehen dass Sie Ihr Raubgut nicht behalten können – und Verzweifelte – Nichtsbesitzende – nur weiterhin unterdrücken wollen , werden sich immer Attentäter (Märtyrer) finden.

-Wer außer Israel hat eine weltweite LOBBY?? Niemand.

-Niemand zieht Juden in den Dreck – sie sind schon drinnen.

-Das auserwählte Volk durfte wenn man Ihren Interessen im Wege stand alles – auch die PLAGEN über Ägypten schon damals! Es gibt nur ein auserwähltes Volk und das soll die restliche Welt endlich akzeptieren!!

-So lange die Verbrechen gegen das palaestinische Volk nicht enden, so lange wird die Bevoelkerung Israels dafuer bezahlen, und eines Tages wird die Rechnung fuer diese enormen Untaten Israels dieses Land der Juden zerstoeren.

-Juden haben lediglich das was wir altes Testament nennen und Ihre von Jahrtausenden existierenden Auslegungen von „Rabbis“. Auf einen Erlöser wie wir den Juden Jesus nennen – kennen Sie nicht – Sie warten auf einen König der das Himmelreich auf Erden – ein 1000 jähriges Reich errichtet! Natürlich nur für Auserwählte!!

-Die einzigen Rassisten sind die jüdischgläubigen Israelis.

-wieso darf man es nicht sagen? es steht ausser frage, dass israel der „terrorist“ ist, und nicht die enteigneten palästinenser.

 

Furchtbare Not in Ramallah

„Protzige Autos“…“schöne Einfamilienhäuser“… „hunderte Modegeschäfte“…. „neu renoviertes Zentrum“… „lebhaftes Nachtleben“ – Warnung an Leserinnen und Leser mit schwachen Nerven und ausgeprägtem Propalästinismus: Diese erschütternde Reportage wird sie dazu bringen, vor Wut eine Israelfahne zu zerreißen und sich aus alten Geschirrfetzen ein Palästinensertuch zu basteln.

Gaza: Crisis? What Crisis?

Man lese und staune! Ausgerechnet im „Spiegel“ ist eine lesenswerte Reportage über die nicht vorhandene „humanitäre Krise“ im Gazastreifen erschienen. Auszüge: „Wer in diesen Tagen durch Gaza reist, der sieht Polizisten auf schicken weißen BMW-Motorrädern. Vor den Läden stapeln sich Berge von Wassermelonen, Tomaten und Pfirsichen. Nagelneue Autos fahren durch die Straßen, ein Einkaufszentrum und ein Fünf-Sterne-Hotel sollen bald eröffnen. Am Strand gibt es neue Restaurants und kleine Freizeitparks. Auf den ersten Blick gibt es keine humanitäre Krise in Gaza. (…) Hayeks offizieller Titel lautet: Generalsekretär des obersten Komitees zur Aufhebung der Blockade von Gaza. Er steht unter einem Mahnmal am Hafen von Gaza-Stadt, das der neun Türken gedenkt, die bei der israelischen Operation gegen die Flottille im vergangenen Jahr gestorben sind. Das Mahnmal ist eine etwa zehn Meter hohe Betonsäule, gekrönt von einer Weltkugel aus Eisen, es steht auf einem hübschen Podest aus Stein. Es ist nicht gerade ein Zeugnis von Betonknappheit. (…) Braucht Gaza den Zement, den die Flottille mitbringen will? „Wie viel Zement haben die Schiffe denn geladen?“, fragt Mansi und lacht. „Das ist ein Symbol, mehr nicht. Was die israelische Armee uns von der ersten Flottille geliefert hat, reichte nur, um zwei Häuser zu bauen. Das ist nichts.“ Dann steigt er in seinen silbernen Audi A6 und fährt davon.

Es gibt hunderte Millionen Menschen auf diesem Planeten, denen so eine „humanitäre Krise“ wie das Paradies auf Erden vorkommen muss. Das bedeutet nicht, dass in Gaza eh alles fein wäre und man die Leute dort beneiden müsste, aber Unannehmlichkeiten wie eine hohe Arbeitslosenrate und eine eingeschränkte Reisefreiheit sind zwar nicht schön, doch noch lange keine Katastrophe. Und auch diese unangenehmen Wirkungen der israelischen Teilblockade würden fast über Nacht verschwinden, wenn die Bevölkerung von Gaza die Hamas und andere Terroristen zum Teufel jagen würde bzw. die Hamas endlich ihrer Agenda, Israel vernichten zu wollen, abschwören täte.

Please do not fuck the arabs

Griechenland und die Türkei lassen bezüglich der „Gaza-Flotte“ überraschenderweise Vernunft walten, versuchen also, die Hamas-Kämpfer und deren nützliche Idioten davon abzuhalten, eine Eskalation zu provozieren, und die braven Möchtegernblockadebrecher verstehen die Welt nicht mehr. Weil die griechische Regierung dagegen ist, dass von ihrem Staatsgebiet aus ein kriegerischer Akt gegen Israel gesetzt wird, schmollen und drohen die „Aktivisten“ gehörig. Man verteilt offene Briefe, in denen der griechische Ministerpräsident frech ermahnt wird, die Provokateure ziehen zu lassen, und Henning Mankell deliriert nicht nur davon, dass „Israel seine Blockade von Gaza an Griechenland outgesourct“ habe, er wünscht sich fast offen Terror gegen griechische Ziele: Sollte es bei der Behinderung durch die Griechen bleiben, müsse man andere Formen des Protestes gegen die Behandlung der Palästinenser finden. Nun ist es ja schon grotesk genug, wenn sich angeblich progressive Freunde von Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit mit den reaktionären und autoritären Klerikalfaschisten der Hamas verbünden und mit denen gemeinsam Krieg spielen wollen gegen ein demokratisches Land. Aber wie sehr diese angeblich „linken“ Figuren bereit sind, all das, was Emanzipation ausmacht, über Bord ihrer Schrottkähne zu werfen, zeigt der Verhaltensleitfaden für die Flottenteilnehmer. Der schreibt den Halbmondfahrern nämlich unter anderem das vor: „Es ist während der gesamten Reise verboten, mit Teilnehmern oder mit Palästinensern im Gaza-Streifen Sex zu haben“. Und so wie schon bei der ersten Blockadebrechertour europäische „Linke“ nicht dagegen aufgemuckt haben, auf das Frauendeck gesperrt und damit der islamistischen Geschlechterapartheid unterworfen zu werden, gibt es auch bezüglich der absurden „No-Sex“-Politik kaum Widerstand dieser „Linken“ gegen religiös verbrämte Moralvorstellungen. Einmal abgesehen davon, dass wohl ohnehin kaum jemand ausgerechnet Gaza als Ort für sexuelle Abenteuer auswählen würde: Wenn mir so ein  Hamas-Clown vorschreiben wollte, wie ich mein Sexualleben zu gestalten hätte, dann würde ich ihm recht direkt mitteilen, wo er mich einmal lecken könnte, und ich würde meinen Kram hinschmeißen und die Herren Tugendwächter dabei allein lassen, wie sich gegenseitig auf sexuell korrektes Verhalten hin belauern. Man ist doch nicht Linker und damit wohl auch Kritiker patriachaler Sexualpolitik, bloß um sich dann von bärtigen Deppen vorschreiben zu lassen, ob und mit wem man vögeln darf!

Judenhasstouristen aus Österreich

Na sehr fein, bei der Volltrottelkreuzfahrt, die kommende Woche stattfinden soll, werden auch Österreicher mit von der Partie sein. Da werden sich also Bürger jenes Landes, in dem einst der Vernichtungsantisemitismus erfunden wurde, auf der Seite der Hamas am Krieg gegen Israel beteiligen, denn nichts anderes ist die Teilnahme an einem deklarierten Versuch, die Seeblockade zu durchbrechen. Es ist ja normalerweise nicht meine Art, Leuten Schlechtes zu wünschen, aber falls die israelische Marine die feindlichen Schiffe mitsamt den österreichischen Judenhasstouristen versenkt, werde ich mir die Tränen gerade noch verkneifen können.

Hamas in der Offensive

In Israel blickte man mit weit größerer Skepsis und Sorge auf den Umsturz in Ägypten, als es die in sicherer Entfernung sitzende Öffentlichkeit in Europa und den USA tat. Auch der Lindwurm ließ sich anstecken von der Hoffnung auf eine Demokratisierungswelle in den arabischen Staaten, die, so der schöne Traum, vielleicht eine Ära des Friedens einläuten würde. Leider mehren sich die Anzeichen, dass die Warner und Skeptiker Recht behalten könnten. Die Offensive der Hamas, die seit einigen Tagen israelisches Territorium mit immer weiter reichenden Raketen und Granaten beschießt, sowie der erste tödliche Terroranschlag in Jerusalem seit dem Bau des Schutzzauns deuten zumindest darauf hin, dass derzeit jemand dafür sorgt, dass die Hamas mit besserer Artillerie ausgestattet wird, und dass jemand die radikalen Palästinensergruppierungen zur Eskalation ermutigt. Ob es sich bei diesem Jemand um ägyptische Kreise handelt, ist noch reine Spekulation, aber denkbar ist es allemal, dass die Muslimbrüder und Teile der ägyptischen Armee daran basteln, den bei der ägyptischen Bevölkerung ohnehin nie sonderlich beliebt gewesenen Friedenszustand mit Israel zu untergraben. Allein schon die Möglichkeit, dass ägyptische Sicherheitskräfte den Waffenschmuggel nach Gaza nicht mehr ausreichend kontrollieren könnten, gibt Anlass zu größter Sorge. Und dass immer mehr Vertreter der Muslimbruderschaft offen die Aufkündigung des Friedensvertrages mit Israel fordern, ist auch nicht gerade beruhigend. Ein neuer Krieg ist wohl nicht das, was diejenigen, die gegen das Mubarak-Regmime demonstrierten, im Sinn hatten, aber der Hass auf Israel und der Antisemitismus, den übrigens auch Mubarak andauernd am Köcheln gehalten hatte, könnte für den Fall, dass eine neue ägyptische Regierung die sozialen und wirtschaftlichen Erwartungen der zornigen Bevölkerung nicht erfüllen kann, als Ventil benutzt werden. Mit womöglich furchtbaren Folgen für die ganze Region.

Tapferer Araber wehrt sich gegen zionistisches Besatzerbaby

Ein mutiger Kämpfer für die arabische Sache hat eine schlafende jüdische Familie abgeschlachtet. Tapfer ließ er sich auch nicht durch die gewalttätige zionistische Gegenwehr des dreijährigen Kindes und vor allem des Babys davon abhalten, seine edle Tat zu vollenden. Bilanz: Fünf tote Juden, davon drei Kinder. Alle einfach abgestochen. Derzeit läuft eine Großfahndung nach dem Helden. Die Israelis möchten seiner habhaft weren, um ihn ungerechterweise vor Gericht zu stellen, die Fatah, die Hamas und die Hisbollah wollen zumindest seinen Namen erfahren, damit sie Plätze und Straßen nach ihm benennen können…

Gar nicht so klammheimliche Freude über die bestialische Untat keimt erwartungsgemäß bei den Lesern der „Presse“ und des „Standard“ auf.

Presse:

Niemand wird gezwungen, auf palästinensischem Gebiet zu siedeln. Die „Siedler“ sind alle politische und antisemitische Hardliner und wissen genau, worauf sie sich einlassen. Das sind Freiwillige in einem gewalttätigen Konflikt und diese Gewalt, die Sie begonnen haben, wird Sie schlussendlich zurecht vernichten.

Diese Siedler verstießen gravierend gegen die 4. Genfer Konvention 1949, die toten Kinder sind zu sehen wie missbrauchte Kindersoldaten

Standard:

Woher wollen die wissen, das es ein Palästinenser war?

Die besetzten Gebiete sind nach allen Maßstäben winzig klein, ihre natürlichen Ressourcen sehr begrenzt. Wenn nun eine typische Siedlerfamilie sechs Kinder hat, weil Gott es so will und man damit die Araber aus dem Land hinausdrängen kann, und die Araber ihrerseits auf die demografische Bombe hoffen, um ihrerseits Israel in die Knie zu zwingen – was kann da rauskommen, außer einer Katastrophe?

man kann der hamas allerlei vorwerfen, anhängen aber dieses bestialische verbrechen, das geht mir zu weit. so blöd sind die hamasler nicht, so etwas öffentlich gut zu heißen. andererseits hat die idf im gaza streifen etwa 450 kleinkinder abgemurkst und die israelische öffentlichkeit sprach ja von heldentaten der israelischen armee anfang 2009.

 

Echte Demokratie bitte

So hilf- und ratlos, wie die Politiker in Europa, den USA und Israel den historischen Ereignissen in Nordafrika begegnen, so uneinig sind sich auch die Kommentatoren und Analytiker, was sie von der großen Diktatorendämmerung halten sollen. Die Optimisten sehen mit den Volksaufständen schon eine arabische Aufklärung heraufziehen, die zu lauter netten Demokratien westlichen Zuschnitts führen werde. Die Pessimisten entwerfen dagegen ein Horrorszenario von einer Reihe entstehender islamistischer Gottesstaaten, die noch dazu unter iranischen Einfluss geraten könnten. „Möglich ist alles“, sagt ganz richtig die Lotto-Werbung, aber „nix ist fix“ sagt der Hausverstand. Eines kann man aber sagen, ohne sich lächerlich zu machen: „Der Westen“, dem auch jetzt kaum mehr zum Blutbad in Libyen einfällt, als sich über Öllieferungen und Flüchtlingsströme Sorgen zu machen, hat nach all den Jahrzehnten des Despotenstreichelns und Diktatorenappeasens ein Glaubwürdigkeitsproblem. Es könnte sich nun bitter rächen, dass man stets den Handel über die Moral gestellt hat und mit ganz wenigen Ausnahmen immer erst dann klar Partei gegen Unterdrücker und Schlächter ergriff, wenn diese sich plötzlich nicht mehr an einen Deal hielten oder vom Lauf der Geschichte hinweggefegt wurden. Statt die Politgangster und Kleptokraten mit aller Macht zu bekämpfen, suchte man strategische Bündnisse mit ihnen und rollte den roten Teppich aus, wenn diese Figuren auf Staatsbesuch kamen. Und man war schon höchst zufrieden mit sich, wenn man den Autokraten das Zugeständnis abringen konnte, statt 2.000  nur 1.800 politische Gegner pro Jahr umzubringen, oder wenn die Steinigung durch das Erhängen ersetzt wurde. Diese Amoral im praktischen Umgang mit Diktaturen haben diejenigen, die unter diesen Diktaturen leiden, sehr wohl bemerkt, und das werden die wohl nicht so schnell vergessen. Aber das Schlimmste: Der Westen hat den Eindruck erweckt, dass er selbst es gar nicht so ernst meint mit der Demokratie, dass man zum Wohle des Welthandels schon mal alle Hühneraugen zudrückt, dass man sich mit kostenfreien Lippenbekentnisen abspeisen lässt.

Wer sich vor den möglichen Auswirkungen der arabischen Revolutionen fürchtet, der sollte bedenken, dass es nicht unmaßgeblich an uns, am Westen liegen wird, wohin sich diese Länder bewegen werden. Der Westen soll der arabischen Demokratiebewegung keine Steine in den Weg legen, aber er muss von dieser auch gewisse Dinge einfordern und klar sagen, was sicher nicht erwünscht ist. Zum Beispiel muss der Westen, schon in seinem eigenen Interesse, mit größtem Nachdruck klar machen, dass Demokratie mehr bedeutet als die Herrschaft von 51 Prozent über die anderen 49 Prozent; dass Freiheit nicht bedeutet, sich die Freiheit zu nehmen, anderen im Namen der Religion die Freiheit zu rauben; dass Kriegsgelüste gegen Israel auch dann nicht akzeptiert werden, wenn 70 Prozent der Bevölkerung „demokratisch“ dafür sein sollten; dass man Schariagerichte, Frauenunterdrückung, religiösen Fanatismus und Terrorismusunterstützung auch dann nicht hinnehmen kann, wenn solche Sachen von Mehrheiten gewünscht werden; kurz: dass Freiheit und Demokratie keine hohlen Phrasen sind, sondern Werte beinhalten, die nicht verhandelbar sind. Und wer dennoch meint, auf diese Werte pfeifen zu können, dem sollte bewusst gemacht werden, dass er dann mit keinerlei Unterstützung rechnen kann, sondern im Gegenteil mit schweren Sanktionen. Ich weiß, das wäre zuviel verlangt von den moralbefreiten Erbsenzählern, die uns regieren, und die genau durch diese Moralfreiheit dafür sorgen, dass die Idee der Demokratie und des Primats der Menschenrechte auch in unseren Breitengraden rapide an Bedeutung verliert, aber schüchtern darauf hinweisen wird man ja wohl noch dürfen? Obwohl die einen laut „Utopismus“ rufen und die anderen „Kulturimperialismus“. Sollen sie, ist mir wurscht.

Zur möglichen Gefahr eines neuen islamistischen Blocks unter der Führung des Iran möchte ich anmerken, dass ich das so nicht kommen sehe. Es würde mich doch sehr wundern, würden Shiiten und Sunniten (und Wahabiten und Sufis und…) ihre seit Jahrunderten zueinander gepflegte Todfeindschaft einfach über Bord werfen, bloß um Israel oder Europa eins auszuwischen. Natürlich wird Iran versuchen, Einfluss zu nehmen, und ja, es gibt in den arabischen Staaten genug Hitz- und Schwachköpfe, die gerne einen Steinzeitislam einführen würden, ewigen Dschihad führen möchten und zB die Pyramiden als „heidnische Monumente“ in die Luft sprengen täten, wenn man sie denn ließe. Doch ob die Bevölkerungen tatsächlich bereits dazu sind, den radikalsten Kräften zu folgen und einen ernsthaften Konfrontationskurs einzuschlagen, der sie in tiefstes Elend und vernichtende Kriege stürzen würde, wage ich zu bezweifeln. Außerdem kann es sehr gut sein, dass bald auch die Herrschaft der iranischen Mullahs gestürzt wird und in Teheran eine fortschrittliche Generation ans Ruder kommt. Und wenn das geschieht, werden alle Karten neu gemischt und die Fanatiker, die meinen, immerwährender Krieg und Terror seien erstrebenswert, werden sich dann sehr schnell sehr alleingelassen fühlen.

Israelbashing im ORF

Die ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ am Sonntag hatte zwar bezüglich der Situation in Ägypten und den anderen arabischen Staaten kaum Informationswert, aber Moderatorin Ingrid Thurnher wusste wohl, was sie dem Tätervolkpublikum schuldig war und lud die Diskutanten dazu ein, doch bitte die Gelegenheit zu nutzen, um ein kleines Tribunal gegen Israel abzuhalten. Gerne kamen ihre Gäste diesem Wunsch nach, und so durfte Bassam Tibi unwidersprochen behaupten, die israelischen Araber lebten „in keiner Demokratie“. Dass es arabische Parteien gibt, die im israelischen Parlament sitzen, dass es arabische Minister gab, dass israelische Araber volle demokratische Rechte und Zugang zur Rechtssprechung haben – alles nicht wert, erwähnt zu werden. Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda legte dann gleich einen drauf und sprach drohend von einer „letzten Chance für Israel“, warf sich für die Hamas ins Zeug und dann, leidenschaftlich in Bezug auf Gaza: „Wir können nicht sagen, Halt, die Wahlen sind nicht so ausgegangen, wie wir uns das wünschen“. Immerhin: Ex-Außenministerin Ursula Plassnik von der ÖVP wies dann doch darauf hin, dass Demokratie mehr bedeute, als einen Wahlsieg zu respektieren, und dass der knappe Sieg der Hamas diese nicht dazu berechtigt hätte, einen blutigen Putsch durchzuführen. Kurz: einmal mehr fiel ein sozialdemokratischer Politiker mit einer peinlich verkürzten Definition von Demokratie und mit einer recht offenen Liebeserklärung für Vernichtungsantisemiten auf. Zum Kotzen.