Was in Israel falsch läuft

Ich gebe es ungern zu, aber mit seiner Beschreibung der israelischen Politik hat Henryk M. Broder leider recht. Ein Auszug: So funktioniert Israels Politik. Extrem kurzfristig, radikal kurzsichtig. So wie die Einwohner Jerusalems jedes Jahr zur Winterzeit vom Schneefall überrascht werden, so wird die jeweilige Regierung immer wieder von Ereignissen überrollt, die offenbar niemand voraussehen konnte, obwohl es dem Land nicht an Experten mangelt. So war es 1973 im Jom-Kippur-Krieg, als die Ägypter völlig unerwartet angriffen, so war es 2006 im sogenannten Zweiten Libanonkrieg, als Israel in die Hisbollah-Falle tappte, so war es bei der „Operation Gegossenes Blei“ im Dezember/Januar 2008/2009, die viermal so lange dauerte wie der Sechstagekrieg, mehr als 1000 Palästinenser das Leben kostete und damit endete, dass sich Hamas zum Sieger erklärte und Israel von der ganzen Welt verurteilt wurde. Und jetzt: Ägypten. Wenn irgendjemand wissen konnte, was sich am Nil zusammenbraut, dann waren das nicht die üblichen Wichtigtuer, sondern israelische Beobachter. Mindestens drei Millionen Israelis sprechen Arabisch, ägyptisches Radio und ägyptisches Fernsehen können in Israel empfangen werden; Dutzende von Auguren in den Ministerien und an den Universitäten verfolgen und analysieren, was in der arabischen Welt passiert. Und dennoch sind alle offenbar überrascht worden. Als ob Israel nicht mitten in der arabisch-muslimischen Welt, sondern irgendwo in der Karibik liegen würde. Und Ägypten südlich von Kap Hoorn. (…) Israel, eines der kulturell dynamischsten Länder der Welt, in dem per capita die meisten Erfindungen gemacht und die meisten Start-ups gegründet werden, dem die Welt die Cherry-Tomate, den USB-Stick und ein biochemisches Verfahren zur Gewinnung von Treibstoff aus Algen verdankt, das Software, Hightech und Literatur in alle Welt exportiert, Israel ist nicht in der Lage, sich politisch von der Stelle zu bewegen. Es finden zwar ständig Verhandlungen mit den Palästinensern statt, aber die dienen nicht der Veränderung, sondern dem Erhalt des Status quo.

Das ist natürlich polemisch überspitzt. Ist ja auch vom Broder. Aber falsch ist diese bittere Einschätzung der israelischen Verhältnisse nicht. Es ist leider nicht nur eine Eigenart der palästinensischen Araber, keine Chance zu verpassen, eine Chance zu verpassen. Auch die israelischen Politiker sind gerne ganz vorne mit dabei, wenn es gilt, historische Möglichkeiten zu verschlafen. Das Bewusstsein, dass ewiges Weiterwursteln auf Dauer nicht gut gehen kann, dass man neben der notwendigen militärischen Absicherung auch einen langfristigen Plan für eine stabile Friedenslösung braucht, scheint vielen israelischen Politikern wie auch vielen israelischen Bürgern abhanden gekommen zu sein. Natürlich kann es sich Israel nicht erlauben, naiv zu sein, aber das verlangt ja kein vernünftiger Mensch. Sehr wohl kann man hingegen hoffen, dass in Jerusalem bald wieder eine Politikergeneration ans Ruder kommt, die größere Ziele verfolgt als bloß ein Reagieren von Tag zu Tag. Und selbstverständlich muss man hoffen, dass bei den Arabern ebenfalls Menschen das Sagen bekommen, in denen diese neuen israelischen Politiker auch verlässliche Partner finden können. Bis es so weit ist, bleibt Israel nichts anderes übrig, als alle nötigen Schritte zu unternehmen, um seine Bevölkerung zu schützen, was völlig in Ordnung und unterstützenswert ist, doch eines ist klar: Eine Sicherheit, die fast aussschließlich auf der eigenen militärischen Stärke beruht, ist fragil, und es darf nicht sein, dass die Israelis in alle Zukunft in einem ständigen Alarmzustand leben müssen, dass immer wieder junge Israelis in Kriegen ihr Leben verlieren, dass Israels Bürger einer andauernden Gefährdung durch Terroristen ausgesetzt bleiben. Die Enttäuschung, die man in vielen Situationen, in denen die arabische Seite Verhandlungen platzen hat lassen, erfahren hat, darf nicht zu Mutlosigkeit und einer Politik des reinen Bewahrens führen, sonst sieht die Zukunft wirklich düster aus.

Ägypten, Gaza und der ganze Rest

Jetzt ist es offiziell: Mubarak ist am Ende. Mit seiner Ankündigung im TV, er werde im September nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren, hat er den Weg frei gemacht. Für wen und für was, ist noch nicht klar. Wie auch immer, Israel sollte die Gelegenheit nutzen und endlich den blöden Gazastreifen loswerden! Also die Verantwortung für diesen, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Vielleicht als Freundschaftsgeschenk an die neue Regierung in Kairo, die dann beweisen kann, wie sehr ihr Herz wirklich für die „arabischen Brüder“ in Gaza schlägt? Natürlich mit der dezenten Warnung, dass terroristische Übergriffe an der neu gezogenen israelisch-ägyptischen Grenze bzw. an der Grenze zwischen Israel und dem ägyptischen Protektorat Gaza ein Kriegsgsgrund wären und man sich in diesem Fall gezwungen sehe, den Sinai zurückzuerobern. Das wäre doch die Gelegenheit, diese groteske Situation, in der Israel zwar Nahrung, Energie, Medikamente und andere Güter nach Gaza liefert, aber trotzdem als Buhmann dasteht, zu beenden! Sollen sich doch ENDLICH die Araber selbst mit Hamastan herumschlagen statt bloß kostenloses Solidaritätsgeblöke und Israelbashing von sich zu geben! Aber wer weiß, vielleicht tut es das Volk in Gaza den Tunesiern und Ägyptern gleich und wartet erst gar nicht darauf, dass andere seine Probleme lösen und über sein Schicksal bestimmen? Die Hamas wird schon einen Grund haben, warum sie derzeit jede noch so kleine öffentliche Kundgebung mit brutalster Gewalt niederknüppeln lässt. In der ursprünglichen Fassung des „Manifests der Jugend von Gaza“ hieß es „Fuck Hamas! Fuck Israel“! Erst auf Druck vor allem westlicher „Soli-Kreise“ wurde die Reihenfolge in „Fuck Israel! Fuck Hamas!“ geändert. Das ist ein feiner, aber nicht unwichtiger Unterschied, und zeigt, dass die jungen Leute in Gaza besser als die Würstchen von der ach so wohlmeinenden westlichen Wohnzimmerintifada wissen, wer an ihrer elenden Lage die Hauptschuld trägt. Behirnte junge Araber wissen genau, dass es zwar Scheiße ist, hinter Checkpoints und Zäunen leben zu müssen, dass dies aber gar nicht nötig wäre ohne die Wahnsinnigen, die außer Krieg und Terror gegen Israel nix im Schädel haben.

Aber zurück zu Ägypten und zum Ernst des Lebens: Zur Zeit melden sich allerorten die Schwarzmaler zu Wort, die in Kommentaren und „Analysen“ die paranoide Sicht verbreiten, ein Post-Mubarak-Ägypten hätte nichts dringenderes vor, als umgehend den Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen, dass ein „islamistischer Dominoeffekt“ drohe und nach Ägypten auch der zweite Friedenspartner Jordanien bald in die Hände judenmordgieriger Fanatiker fallen werde. Das kann natürlich passieren, und das wäre unangenehm, aber selbst wenn man vom Schlimmsten ausgeht, sollte man doch nachprüfen, wie groß die Gafahr dann wirklich sein würde. Ägypten zum Beispiel verfügt über eine starke, mit westlichem High-Tech ausgerüstete Armee. Aber glaubt jemand ernsthaft, die USA oder andere westliche Staaten würden auch nur ein einziges Ersatzteil für die extrem wartungsbedürftige militärische Hochtechnologie liefern, falls in Ägypten antiwestliche, antiisraelische Hitzköpfe an die Macht kämen? Es wäre eine Frage von Monaten, bis diese völlig von amerikanischer Technik abhängige Kriegsmaschinerie auf einen Papiertiger zusammenschrumpfen würde. Außerdem gebe ich zu bedenken, dass die Ägypter nicht zu Millionen auf die Straße gegangen sind, weil ihnen die Politik gegenüber Israel, den USA und Europa nicht gepasst hat, sondern weil sie einfach genug hatten von der jämmerlichen wirtschaftlichen Inkompetenz des Regimes und den daraus folgenden ökonomischen, sozialen und politischen Ungerechtigkeiten. Eine neue ägyptische Regierung wäre extrem von den Spendierhosen des Westens abhängig, so sie nicht alsbald das Schicksal der Mubarak-Administration erleiden möchte. Ist es realistisch, dass es so eine neue Regierung wirklich wagen würde, sich Sanktionen und Isolation einzuhandeln? Würde eine Bevölkerung, die zu einem großen Teil vom Tourismus lebt, stillhalten, wenn eine islamistische Führung dafür sorgt, dass sich kaum jemand mehr traut, die Pyramiden zu besichtigen oder eine Nilkreuzfahrt zu unternehmen? Ich denke nicht. Noch bevor die Bärtigen „Allah ist groß“ brüllen könnten, würden sie sich neben Mubarak im Exil wiederfinden – oder an den Laternenmasten. Noch mal zum Mitschreiben: Möglich ist alles, auch das Schlechteste, aber wenn die derzeitigen Ereignisse in der arabischen Welt uns eine Lektion erteilen, dann die, dass es rassistischer Quatsch ist, zu meinen, die Araber seien nur dann in Wut zu bringen und zum Aufstand zu bewegen, wenn es gegen Mohammedkarikaturen, Israel oder Amerika geht. Araber sind, zur Überraschung der Rassisten, Menschen wie alle anderen, die aufbegehren, wenn die Herrschaft zu frech und das Brot zu teuer wird. Und weil sie Menschen wie alle anderen auf diesem Planeten sind, sind sie weder Engel, noch Dämonen. Sie sind für das Gute empfänglich und für das Böse, aber derzeit vor allem für Werte, die uns bekannt vorkommen müssten: Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit. Wenn wir den Arabern, den Ägyptern von vorneherein absprechen, es damit ernst zu meinen, dann sollten wir mal in den Spiegel schauen. Vermutlich erblicken wir darin dann die versteinerten Fratzen zynisch und faul gewordener alter Säcke, denen „Stabilität“ über alles geht, auch wenn diese „Stabilität“ auf Kosten hunderter Millionen Menschen geht.

Von Marrakesch bis Teheran – Da wächst etwas völlig Neues heran

Noch kann kein Mensch seriös abschätzen, was aus der tunesischen Jasmin-Revolution werden wird. Von einer Wachablöse innerhalb der bislang herrschenden Kleptokratenclique über eine islamistische Machtergreifung bis hin zur Einführung einer Demokratie westlichen Zuschitts scheint alles möglich. Dennoch möchte ich ein paar Gedanken, die mir angesichts der aktuellen Eriegnisse durch den Kopf gehen, niederschreiben:

-Wenn ein Volk nicht mehr mitspielen will und zu Hundertausenden auf die Straße geht, haben die Herrscher ausgespielt. Da helfen weder Schießbefehl, noch Kreidefressen und auch keine süßen Versprechungen mehr.

-Die Jasmin-Revolution ist die erste ihrer Art im arabischen Raum, und sie lässt viele selbst ernannte „Experten“, die uns immer versichert haben, eine vom Volk ausgehende Demokratiebwegung hätte dort keine Chance, alt aussehen und entlarvt den rassistischen Kern solcher Einschätzungen.

-Islamisten sind bei dieser Revolution nicht die großen Wortführer und sie können sich nicht als einzige Alternative zur Diktatur inszenieren. Das werden die Bevölkerungen anderer arabischer Staaten mit mindestens ebenso großem Interesse wahrnehmen wie die erfreuliche Erkenntnis, dass die Tyrannei kein Naturgesetz, kein Schicksal in der arabischen Welt ist.

-Der Westen, allen voran die Obama-Administration, wurde vom Umsturz ebenso kalt erwischt wie Ben Ali. Gerade erst hatte man die so gerne verlachte (und von Europa ohnehin nie mitgetragene) Strategie von George W. Bush, die Demokratie in der islamischen Welt zu verbreiten, zu Grabe getragen und war wieder zur ranzigen alten Politik übergegangen, „gute“, also halbwegs strategisch brauchbare Diktaturen nicht nur gewähren zu lassen, sondern auch kräftig zu finanzieren, da kommt das freche tunesische Volk daher und jagt einen dieser „guten“ Diktatoren zum Shaitan. Daher auch das ohrenbetäubende Schweigen der europäischen Regierungen und der USA zu den historischen Ereignissen in Nordafrika.

-Vom Medienmainstream ignoriert und von allen Geheimdiensten und Analytikern unterschätzt ist eine neue Generation im arabischen Raum und auch im Iran herangewachsen, eine Generation, die gebildet ist und das haben will, was jedes Menschen Recht ist, nämlich ein Leben in Freiheit, eine Zukunft, Mitbestimmung. Diese Generation wird immer lauter und mutiger, und zwischen Marrakesch und Teheran wird es für die Unterdrücker immer schwieriger, den Ruf nach Veränderung niederzuknüppeln. Sogar im Gazastreifen wagt sich langsam eine Jugend ans Licht, die von nationalistischem Pathos ebenso die Schnauze voll hat wie von religiösen Opiaten. Noch wird diese Jugend aufgerieben zwischen islamistischen Fortschrittsverweigerern, absolutistischen Erbmonarchien und brutalen Militärdiktaturen, aber schon bald, schneller vielleicht als die meisten annehmen, könnte sie all die bösen alten Männer, die der Jugend die Zukunft stehlen, auf der Müllkippe der Geschichte entsorgen. Diese Jugend ist vielleicht die größte Hoffnung für einen grundlegenden Wandel zum Besseren, den es derzeit gibt, denn sie will Demokratie statt Dschihad, Sex statt Scharia, Facebook statt Faschismus, Disco statt Diktatur, Bikinis statt Burka. So eine Jugend wird es auch sein, die einmal den Nahostkonflikt beenden wird. Das haben die meisten Europäer und Amerikaner freilich noch nicht begriffen, ganz egal, ob von der Linken oder der Rechten. Gerade der Großteil der Linken steht vor einem neuerlichen historischen Großversagen, denn statt sich mit der propressiven Jugend zu solidarisieren, macht die sich lieber mit den Unterdrückern dieser Jugend gemein. Echte Linke müssten sich ohne Wenn und Aber auf die Seite jener jungen Menschen stellen, die von der Hamas zusammengeschlagen werden, bloß weil sie keinen Bock auf ewigen Krieg mehr haben, statt die Hamas zu unterstützen und damit die Frustration der unter ihr und dem Kriegszustand leidenden Menschen zu perpetuieren und die Chance auf Frieden und Freiheit zu minimieren.

-Grundsätzlich wäre es mal Zeit für ein wenig Optimismus. Das rassistische Klischee von der arabischen Welt als hoffnungslos reformunfähige Brutstätte für Dschihadisten und brutale Diktatoren gehört entsorgt. Vielleicht kommen die großen Veränderung hin zum Positiven nicht gleich morgen, vielleicht wird es in einigen Ländern auch schreckliche Rückschritte geben, aber auf Dauer wird die Sehnsucht nach Glück und Freiheit obsiegen. Tunesien hat gezeigt, dass jene Leute, die den Arabern grundsätzlich die Fähigkeit zur Reform absprechen, genauso flasch liegen könnten wie die Langsamdenker, die noch 1989 davon überzeugt waren, der Eiserne Vorhang würde ewigen Bestand haben und eine friedliche Änderung der politischen Verhältnisse in Osteuropa sei eine naive Utopie.

Strache bald wieder auf Reisen

Israels neuester super bester Freund, FPÖ-Chef Strache, tanzt vor, wie gelebte Solidarität mit Jerusalem aussieht: Er will demnächst die lieben Philosemiten von der Hisbollah besuchen. Warum? Deswegen: „Es wäre verwegen, sich im Nahost-Konflikt nur auf eine Seite zu stellen. Man muss mit allen reden“. Man kann sich solche Gespräche, die Strache da mit Vernichtungsantisemiten führen will, gut vorstellen. Da wird dann viel gelacht werden, wenn der Größte Zahntechniker aller Zeiten davon erzählt, wie er mit dem Burschenschaftskapperl in Yad Vashem aufmarschiert ist. Und wenn Strache dann schildert, dass es tatsächlich Israelis und europäische Juden gibt, die ihm seine plötzliche Liebe zu Israel abkaufen, wird kein Vollbart trocken bleiben. Die Reiseplanung könnte sich aber noch als schwierig herausstellen, da die „Partei Gottes“ gerade einen Putsch im Libanon anleiert und zwischen Staatsstreich und Kriegsvorbereitungen gegen Israel vielleicht gar keine Zeit für „H.C.-Man“ hat…

Empört euch – gegen die Dummheit!

Es könnte so schön sein: Ein 93-jähriger Holocaust-Überlebender und Resistance-Veteran schreibt noch einmal eine Kampfschrift, in der er die Jugend auf kurzen und knackigen 32 Seiten dazu auffordert, sich zu empören, und die Jugend vertieft sich brav in die Kampfschrift und empört sich gegen das Unzumutbare. Aufstand! Widerstand! Party! Faschisten an die Laternen! Leider ist es so, dass Stéphane Hessel, der das Pamphlet „Inidgnez Vouz“ sozusagen als Vermächtnis vor dem Ritt in die Grube geschrieben hat, kein des analytischen Denkens fähiger Mann ist. Wie sonst könnte er sagen, am meisten empöre ihn „die Blockade des Gazastreifens“? Müsste ihn nicht viel mehr der Grund für die Blockade empören, wenn er sich schon ausgerechnet Gaza als Empörungsthema Nummer 1 herauspicken muss in einer Welt, in der es echte Völkermorde gibt, in der Milliarden in Diktaturen leben, in der Menschen verhungern und an heilbaren Krankheiten verrecken, in der Millionen von klerikalfaschistischen Regimen geknechtet werden, in der die Nazis wieder marschieren? Nein, davon kein Wort. Den alten Mann empört nicht, dass Fanatiker den Abzug Israels aus Gaza zu einem fürchterlichen Terrorkrieg nutzten und immer noch nutzen, ihn empört, dass Israel dagegen Schutzmaßnahmen ergriffen hat, dass sich Israelis nicht ohne Gegenwehr abschlachten lassen. Und das, Monsigneur Hessel, bedeutet Disqualifikation. Aufrichtig wäre es, sich gegen die Hamas zu empören statt gegen Israel. Ehrlich und redlich wäre es, sich mit jenen Menschen im Gazastreifen zu solidarisieren, die unter der Situation leiden, denen die Jugend gestohlen und die Zukunft verbaut wird von Terroristen, denen das Leid der Bevölkerung nicht nur egal ist, sondern die dieses Leid der Propagandawirkung wegen nach Möglichkeit zu vergrößern trachten. Schade, dass keiner dem Hessel erzählt hat, dass die Jugend in Gaza sehr empört ist – aber nicht bloß wegen der Blockade, sondern vor allem auch wegen der dafür Verantwortlichen, der Hamas nämlich. Und wenn der Tag kommt, an dem sich diese empörte Jugend der Hamas und anderer Verbrecher entledigen wird, dann wird auch die Blockade fallen. Diese Blockade ist nicht schön, und sie bedeutet Frustration und Leid für die Bewohner von Gaza, aber wenn die Alternative dazu bedeutet, dass man Vernichtungsantisemiten ungestört ihr blutiges Werk verrichten lässt, dann ist sie ein notwendiges Übel und moralisch sowie rechtlich völlig in Ordnung.

Clowns auf Reisen

Man staunt und staunt, lacht und staunt noch mehr: Strache und Kara versicherten einander ihre Freundschaft, beteuerten gegen den gemeinsamen Feind islamischen Fundamentalismus zu kämpfen. Tatsächlich glitt der Auftritt der beiden Politiker ins Skurrile ab: Ayoob Kara will ausgerechnet bei der FPÖ „nichts gefunden haben, was nicht koscher ist“. Im Übrigen sei er, Kara, als Druse „vielfach zionistischer und jüdischer als die Juden selbst.“ (…) Einen Tag nach dem Zusammentreffen mit Heinz-Christian Strache in Wien hat sich Ayoob Kara in Kärnten mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) getroffen. Dörfler lege „großen Wert auf internationale Kontakte“ und wolle auch die Beziehungen zu Israel vertiefen. Mit Kara war auch Scheich Ameen Kablan, der stellvertretende Vorsitzende der drusischen Gemeinde in Israel, nach Kärnten gekommen. Dieser meinte nach dem Treffen: „Ich habe das Gefühl, hier Freunde zu treffen.“ Dörfler und Kara tauschten sich über Israels Wirtschaft, über Integrationspolitik, Sicherheit und Religion aus. Die Kärntner Landesregierung wurde für den Besuch extra mit der israelischen Staatsfahne beflaggt.

Gaza-Krieg: Hamas bestätigt israelische Opferzahlen

Nach der „Operation Gegossenes Blei“ haben die israelischen Streitkräfte Opferzahlen veröffentlicht. Demnach fielen dem Gazakrieg 709 Hamas-Kämpfer, 295 Zivilisten und 162 „nicht Einordenbare“ (Männer im kampffähigen Alter, aber nicht eindeutig als Kämpfer identifiziert) zum Opfer. 295 getötete Zivilisten, das ist natürlich schrecklich, aber angesichts der Situation in Gaza und der Taktik der Hamas und anderer Terrorgruppen, sich unter Zivilisten zu mischen, ist das Opferzahlenverhältnis zwischen Kämpfern und Zivilisten geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie eine Armee relativ gezielt und schonend vorgehen kann. Wären den Israelis die Zivilisten in Gaza egal gewesen, hätte es wohl viel mehr tote Nicht-Kämpfer als tote Terroristen gegeben. Natürlich haben die Araber diese Zahlen bestritten, natürlich haben die westlichen Israelfeinde den Angaben der IDF keinen Glauben geschenkt, natürlich hat Richard Goldstone, dieser freundliche Mann, der als Richter im südafrikanischen Apartheidsregimne fleißig Schwarze zum Tode verurteilt hatte, einen „Bericht“ verfasst, der quasi das Gegenteil von dem behauptete, was Israel verlautbaren hatte lassen. Und natürlich haben viele, allzu viele den Arabern und Goldstone Glauben geschenkt. Blöd nur, dass jetzt die Hamas die Zahlen der Israelis bestätigt. Spät, aber doch gibt Hamas-„Innenminister“ Fathi Hamad jetzt zu„It has been said that the people were harmed by the war, but is Hamas not part of the people? It is a fact that on the first day of the war Israel struck police headquarters and killed 250 members of Hamas and the various factions, in addition to the 200-300 operatives from the [Izz al-Din] al-Qassam Brigades. In addition, 150 security personnel were killed, and the rest were from people.“ (Es wurde gesagt, dass der Bevölkerung in dem Krieg geschadet wurde, aber ist Hamas kein Teil der Bevölkerung? Es ist ein Faktum, dass Israel am ersten Tag des Krieges Polizeistationen angegriffen und 250 Hamas-Mitglieder und Mitglieder anderer Fraktionen getötet hat, zusätzlich zu den 200 bis 300 Kämpfern der Al-Kassam-Brigaden. Dazu wurden noch 150 Sicherheitskräfte getötet, und der Rest war aus der Bevölkerung).

Eine peinliche Sache für die arabische Propaganda, für die Hamas-Apologeten unter westlichen NGOs und Bewegungen, für diverse „Israelkritiker“, für die UNO und natürlich für Richard „Hanging Judge“ Goldstone.

Masters of War

Dass der kosovarische Premier Hashim Thaci ein Schwerstverbrecher ist, ein Drogenhändler und Mafiaboss, der nicht einmal davor zurückschreckt, mit den Organen entführter Menschen zu handeln, ist seit Ende der 90er Jahre bekannt. Es war jedoch kein Thema für die Medien, die 1999 voll und ganz damit beschäftigt waren, den NATO-Bombenhagel auf Serbien und Montenegro zu einer humanitären Großtat umzuschreiben. Beschützt von der Kriegsmaschinerie des westlichen „Verteidigungsbündnisses“ und mit Rat und Tat unterstützt von westlichen Geheimdiensten durfte die „Befreiungsarmee“ UCK ihre ganze kriminelle Energie freisetzen und stieg so binnen kurzer Zeit zu einer der mächtigsten Mafiagruppen nicht nur des Balkan, sondern ganz Europa auf. Dass man Thaci und andere Gangster gewähren ließ und nicht mal mit der Wimper zuckte, als diese ehrenwerten Herrschaften sich nicht nur in allen Bereichen der Kriminalität betätigten, sondern Kosovo auch von Juden, Serben, Zigeunern und anderen Minderheiten „säuberten“, hatte einen einfachen Grund: Die UCK sollte die Neuordnung des ehemaligen Jugoslawien vollenden, eine Neuordnung, die Ende der 80er Jahre federführend von deutschen und österreichischen Politikern ausbaldowert worden war.

Man muss daran erinnern, denn die Leute neigen zum raschen Vergessen und verdrängen: Das große Schlachten in den jugoslawischen Sezessonskriegen, bei dem keine Seite ohne Schuld blieb, ging los, nachdem Österreich und Deutschland vorgeprescht waren und die einseitigen Unabhängigkeitserklärungen von Slowenien und Kroatien anerkannt hatten. Andere europäische Staaten sowie die USA waren zunächst vorsichtiger gewesen, schlossen sich dann aber auf Druck Deutschlands und natürlich auch aus Sorge darüber, Berlin könne den zu erwartenden Reibach in den durch Krieg neu entstehenden Märkten alleine machen, dieser Politik an. Sobald Österreich und Deutschland Slowenien und Kroatien anerkannt hatten und die Separatisten begannen, mit dem Segen des Westens eigene Armeen aufzustellen, war die letzte Chance für die Diplomatie und eine friedliche Lösung dahin. Hunderttausende Menschen mussten sterben und weitere Hunderttausende wurden vertrieben, enteignet, gefoltert und vergewaltigt. Für diese gelebte Philantropie im Weltmaßstab behängen sich Alois Mock und Hans-Dietrich Genscher bis heute gegenseitig mit Orden, während österreichische und deutsche Banken und Konzerne sich in den neuen Kleinstaaten breit machten. Sozialdemokraten und Grüne sahen dem wilden Treiben weitgehend meinungslos und schweigend zu, während Neonazis als Freiwillige auf Seiten der Kroaten und Bosnier kämpften. Letzteres sollte jedem denkfähigen Menschen zur Beurteilung der damaligen Situation ausreichen. Nicht, dass es in den Jugoslawienkriegen „Gut“ oder „Böse“ gegeben hätte, nein, und das serbisch dominierte Restjugoslawien war auch ganz sicher kein Sympathiebolzen, doch das große Sterben, Morden, Foltern und Vertreiben wäre ausgeblieben, hätte man die Separatisten nicht aufgestachelt, angestiftet und aufgerüstet.

Die Lust auf neue Grenzziehungen war in westlichen Staatskanzleien  jedoch auch nach der Zerschlagung Jugoslawiens ungebrochen, denn da war immer noch dieses Kosovo, eine weitere potentielle Filiale für Raiffeisen und Deutsche Bank und NATO. Also schürte man hübsch das nationalistische Feuer, erlaubte der UCK die Aufrüstung mittels Gewinnen aus dem organisierten Verbrechen, riet den „Freiheitskämpfern“ zu Übergriffen auf serbische Sicherheitskräfte und Zivilisten und ließ dann den ehemaligen Marxisten und nunmehrigen NATO-Generalsekretär Javier Solana den Schießbefehl erteilen, nachdem man zuvor den Serben den berüchtigten Vertrag von Rambouillet vorgelegt hatte, den kein souveräner Staat dieser Welt unterzeichnen hätte können, da dieser Vertrag ganz Restjugoslawien unter NATO-Kuratel gestellt hätte. Das Ende der Geschichte ist bekannt: Slobodan Milosevic starb in einer Zelle in Den Haag, Hashim Thaci machte politische Karriere, ohne deswegen gleich so weit zu gehen, seine Verbrecherlaufbahn aufzugeben, und es entstand ein neuer Staat, in dem kaum ein Mensch überleben kann, ohne in illegale Aktivitäten verstrickt zu sein. Eine wahre Meisterleistung der westlichen Politik und Kriegsführung.

Es sollte einem Angst machen, und zwar verdammt große Angst, dass derzeit zum Teil dieselben Gestalten, die seinerzeit an den Tragödien am Balkan als Anstifter und Brandschürer Mitschuld trugen, wieder ganz vorne mit dabei sind, die einseitige Anerkennung eines „Staat Palästina“ voranzutreiben. Diese Herrschaften meinen wohl, Israel zu einem zweiten Jugoslawien oder Serbien machen zu können. Das Muster ist ähnlich: Andauernde einseitige Dämonisierung und Delegitimation von Israel, gleichzeitig massive „humanitäre“ Hilfe für die Araber, die damit vornehmlich Waffen kaufen, und das völlige Ausblenden der Schuld der arabischen Seite und deren Versagens in den vergangenen Jahrzehnten, Israel als Realität zu akzeptieren und statt Frieden immer nur neuen Terror gewählt zu haben. Aber wenn diese vornehmlich europäischen „Masters of War“ meinen, Jerusalem würde sich einen Staat vor die Nase knallen lassen, ohne dabei mitreden zu dürfen, haben sie sich geschnitten. Eine solche „Friedenslösung“, als die man sie uns wohl verkaufen wird, wird nur eines bringen: Einen großen Krieg im Nahen Osten.

Zombieball im Altersheim

Wenn in der Hölle kein Platz mehr ist, kommen die politisch Toten zurück auf die Erde und verbreiten schreienden Unsinn. 26 ehemalige europäische Spitzenpolitiker(innen) haben einen Brief veröffentlicht, in dem sie mal so richtig den inneren Antisemiten rauslassen und nicht nur Israel die Souveränität absprechen, sondern auch in bewährter Hirntotenmanier fordern: „Kauft nicht beim Juden!“. Der Zombieball im Altersheim für ausrangierte Politleichen wird wohl erreichen, was die einzige Absicht dieser Strigoi ist: Einmal noch in die Medien kommen, sich einmal noch von den Judenhassern aller politischen Richtungen auf die gebrechlichen Schultern klopfen lassen, bevor es ab in die Grube oder in die Urne geht. Nun ja, wenn es sich mit Applausuntermalung von Nazis, Arabern und „linken“ Vollidioten leichter stirbt, dann sei den Herrschaften dieser letzte Genuss vergönnt…

Rechte Reise nach Jerusalem

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass derzeit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Chefideologe Andreas Mölzer in Israel weilen, wo sie „auf Einladung israelischer Rechtspolitiker“ gemeinsam mit anderen europäischen Rechtsblinkern „über Strategien gegen den islamischen Terror“ beraten. Und es stimmt ja: Da haben sich die israelischen Rechtspolitiker zwei echte Experten für diesen Sachbereich ins Land geladen. Immerhin kann keine andere europäische Partei das Wirken islamischer Terrorismusunterstützerstaaten dermaßen persönlich beurteilen wie die FPÖ, die mit ihrer „Österreichisch-Syrischen Gesellschaft“, ihrer „Österreichisch-Libyschen Gesellschaft“, ihrer ehemaligen „Österreichisch-Irakischen Gesellschaft“ sowie durch zahlreiche Besuche ihrer Parlamentarier im Iran wirklich Bescheid wissen muss, wie die so ticken, die „islamischen Terroristen“.

A world with(out) zionism

Andreas Mölzer war zB 2006 nach einer Visite bei den Teheraner Holocaustleugnern dermaßen abgestoßen, dass er sogleich, aus Protest natürlich, über sein Periodikum „Zur Zeit“ T-Shirts mit dem Konterfei von Mahmoud Ahmadinedjad und der Aufschrift „a world without zionism“ an seine bekanntermaßen extrem philosemitischen Leser verkaufte. In der Ausgabe 8/06 von „Zur Zeit“ verlieh Mölzer seiner Ablehnung der iranischen Klerikalfaschisten sowie seiner unverbrüchlichen Solidarität mit Israel auch schriftlich Ausdruck: „Wir haben uns immer politisch und publizistisch für die Belange des iranischen Volkes eingesetzt und den imperialistischen Zionismus und die Weltpolizei-Bestrebungen der USA verurteilt.“ In „Zur Zeit“ erschienen auch viele weitere eindeutig pro-jüdische Artikel, die unter anderem „jüdische Ritualmorde an Christen“ anprangerten, Adolf Hitler als „großen Sozialreformer“ lobten, die Juden für den Antisemitismus und Winston Churchill für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich machten.

Abendland in Christenhand

Und erst der Strache! Gegen den wirkt Henryk M. Broder wie der reinste Julius Streicher, so sehr liebt der FPÖ-Chef die Juden. Das konnte man beispielhaft 2009 beobachten, als Strache in Österreichs auflagenstärkster Tageszeitung Inserate schalten ließ, aus denen er herausbrüllte: „FPÖ-Veto gegen den EU-Beitritt von Türkei und Israel“. Und darunter stand geschrieben, die FPÖ sei die einzige Partei, die verhindern wolle, dass „Österreich in den blutigen Nahost-Konflikt hineingezogen wird“. Auch der FP-Wahlslogan „Abendland in Christenhand“ drückt den tiefen Respekt der FPÖ für Menschen jüdischen Glaubens aus, ebenso das Plakat mit dem schönen, ganz sicher nicht vom Rassenwahn infizierten Text „Mehr Mut für unser Wiener Blut“. Die Jugendorganisation der FPÖ geht in ihrer bedingungslosen Solidarität mit Israel sogar so weit, dem jüdischen Staat die Existenzberechtigung rundweg abzusprechen und Israel liebevoll als zur „Atommacht herangewachsene, aggressive Siedlerkolonie“ zu bezeichnen.

Kreisky reloaded?

Sarkasmus off: Um all die antisemitischen, antiisraelischen, proarabischen und NS-affinen Äußerungen und Aktionen der FPÖ aufzuzählen, fehlt hier der Platz. Verplappert hat sich wohl FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimski, der seinen Chef „in der Tradition von Bruno Kreisky“ sehen will. Der legendäre österreichische Bundeskanzler der 70er Jahre bezog im Nahost-Konflikt bekanntlich nicht gerade eine proisraelische Position, sondern machte die PLO international hoffähig und setzte auf beste Beziehungen zu arabischen Nationalisten. Immerhin hat Vilimski nicht gelogen, denn in dieser Hinsicht (und nur in dieser) stehen Strache und seine arabophilen Kameraden tatsächlich in der eher unsympathischen Tradition der Sozialdemokraten von einst (und leider auch einigen von heute). Was aber treibt „israelische Rechtspolitiker“ dazu, in Figuren wie Mölzer oder Strache Verbündete zu sehen?

Neue rechte Strategien

Es ist ein Mix von Zutaten, der diesem Quark seinen üblen Geschmack verleiht. Um die bizarr anmutenden neuen Allianzen zu verstehen, muss man zunächst die strategische Neuausrichtung der (extremen) europäischen Rechten analysieren. Diese (extreme) Rechte hat nach Jahrzehnten innerer ideologischer Grabenkämpfe  realisiert, dass mit rabiatem Antisemitismus der klassischen Schule nur in sozio-ökonomischen Ausnahmezuständen ein Blumentopf zu gewinnen ist. Im wirtschaftlich und sozial siechen Ungarn konnte man beispielsweise mit einer schamlosen antijüdischen Sündenbockkampagne punkten, im trotz Finanzkrise immer noch wohlhabenden Westeuropa funktioniert das (noch) nicht, auch mangels ausreichender Zahl an Juden. Eine neue „Feindgruppe“ musste her, eine, die sich auch deswegen als solche eignet, da Teile dieser Gruppe sehr leicht als „fremd“ zu identifizieren sind und, da diese Gruppe eine große ist, auch ausreichend Individuen beheimatet, die verhaltensauffällig sind und so den Rechten die Verallgemeinerung des Einzelfalls erlauben. Die Muslime erwiesen sich als ideale Besetzung für diese Rolle. Sie sind zahlreich vorhanden, es gibt unter ihnen echte Integrationsverweigerer und real gefährliche Personen, anhand der oftmals in islamisch dominierten Staaten herrschenden Barbarei lassen sich nachvollziehbare Horrorszenarien entwerfen und die Parteien der Mitte und der Linken haben dies völlig unterschätzt und es weiters absurderweise rechten bis rechtsradikalen Kräften erlaubt, sich als Verteidiger der westlichen Zivilisation zu inszenieren. Kurz gesagt: Muslime eignen sich als „Feindgruppe“ aus mehreren Gründen besonders gut, vor allem aber deswegen, weil der „Antiislamismus“ im totalen Gegensatz zum Antisemitismus bei real existierenden Problembereichen andocken kann. Anders gesagt: Von Juden ging niemals eine Gefahr für die westliche Zivilisation aus, von manchen Muslimen aber sehr wohl. Der Antisemitismus ist ein reines Wahngebäude, der Antiislamismus nur zum Teil.

„Reine“ Staaten

Es ist aber nicht nur der Erfolg islamfeindlicher Parteien, Ideen und Gruppen und die von diesen Israel zugewiesene Rolle als „Frontstaat“ gegen „den“ Islam, der das Anbandeln europäischer Rechtsaußenparteien mit weit rechts stehenden israelischen Gruppen ermöglicht. Auch das relativ neue rechte ideologische Konstrukt vom „Europa der Vaterländer“ (oft auch „Europa der Regionen“) spielt hier eine Rolle, die man kennen muss, um zu verstehen, was gerade geschieht. Hinter der nett klingenden Floskel verbirgt sich die Abneigung gegen ein multinationales und multiethnisches, aber rechtlich vereinheitlichtes Europa, in dem Niederlassungsfreiheit herrscht. Dem setzen die Rechten ihre Vision von politisch völlig unabhängigen und allenfalls wirtschaftlich verwobenen Staaten entgegen, in denen der Rumäne eben nicht dieselben Rechte in Österreich haben solle wie der autochthone Österreicher. Dieser „neue“ Ansatz der Rechten ist in Wahrheit ein sehr alter, nämlich einer auf ethnischer und kultureller „Reinheit“ beruhender. Die Proponenten dieser Strömung werden nicht müde zu betonen, wie wertvoll und großartig fremde Kulturen doch seien – solange sie dort bleiben, wo sie nach Meinung dieser Ideologen hingehören. Deutschland den Deutschen, Italien den Italienern, Ungarn den Ungarn, Arabien den Arabern – und Israel den Juden.

Israel without arabs?

Hier nun schließt sich die Klammer, in der das Fragezeichen stand, warum sich israelische Rechtsaußenpolitiker plötzlich so gut mit europäischen verstehen. Man ist sich nicht bloß einig in der Ablehnung „des Islam“. Wichtiger ist, dass man im utopischen Bestreben nach ethnisch und/oder religiös klar definierten Staaten übereinstimmt. Die extreme Rechte in Israel, die, das muss man erwähnen, nicht von der Mehrheit im Likud und auch nicht von Lieberman verkörpert wird, sondern von echten Extremisten zumeist außerhalb des etablierten Politikbetriebs, träumt von einer Einverleibung des Westjordanlandes, von der Vertreibung der israelischen Araber und von der Einwanderung aller Juden dieser Welt in dieses neue Großisrael. Und genau deswegen stoßen sich diese Leute auch nicht an Parteien wie der FPÖ, in der es von Antisemiten nur so wimmelt, denn diese iraelischen Extremisten halten Juden, die nicht in Israel leben, ohnehin für Verräter. So krank das auch klingt: Wer Juden durch Antisemitismus zur Immigration nach Israel drängt, liegt in den Augen derjenigen, die von einem „reinen“ Großisrael tagträumen, genau richtig. Natürlich weiß jeder, der noch halbwegs bei Verstand ist, dass diese Vertreter eines pervertierten Radikalzionismus auf dem Holzweg sind. Auch in Israel weiß fast jeder, dass so ein Großisrael weder militärisch dauerhaft durchsetzbar, noch finanzierbar wäre.

Wehe, die Mitte und die Linke versagt!

Und damit kommen wir zu einer Schlussbemerkung, die aber verdammt wichtig ist: In Israel werden Rechtsparteien gewählt, weil diese effektiv gegen die akute Gefahr für Leib und leben durch arabische Terroristen vorgehen, und nicht weil man mehrheitlich mit den wahnhaften Ideen von Leuten übereinstimmt, die es für ihre religiöse Pflicht halten, ganz Judäa und Samaria zu erobern und alle Araber zu vertreiben. Und es sind deswegen so viele Israelis von den europäischen Linken enttäuscht, weil diese spätestens seit 1967 im Idiotengleichschritt mit den realsozialistischen Staaten mehrheitlich auf eine proarabische Linie eingeschwenkt sind, weil sie die Bedrängung Israels durch vernichtungswillige Nachbarn leugnen oder herunterspielen, weil sie gehirntot mit islamischen Fundamentalisten paktieren, weil sie oft genug keine Ahnung haben, wovon sie reden, wenn sie über Israel reden. Trotzdem sind die Rechtsradikalen und die religiösen Fanatiker in Israel nicht mehrheitsfähig und heftig umstritten. Israel ist ein fortschrittliches Land, das in vielen gesellschaftspolitischen Fragen sogar weiter entwickelt ist als die meisten europäischen Staaten. Es ist ein HighTech-Staat, es ist multikulturell, lebensbejahend und vor allem angesichts der Brutalität seiner Feinde erstaunlich friedlich. Dennoch hat das Land auch genügend Probleme und, wie alle Länder dieser Welt, etliche Deppen unter seiner Bevölkerung. Noch sind die Deppen eine Minderheit, doch wenn sich die oftmals beschämende Haltung der europäischen Mitte- und Linksparteien gegenüber Israel nicht ändert, könnten die Deppen irgendwann regieren. Und wenn in Israel und in Europa nur mehr Deppen regieren, wenn also diejenigen an der Macht wären, die sich dieser Tage in Ashkelon getroffen haben, dann wird die Welt in Blut waten.

ps: Ich gäb was dafür, ein Mäuschen sein zu können, das in diversen FPÖ-Parteilokalen dem nervösen Klicken der Gehirnzellen lauschen kann, jetzt da der größte Zahntechniker aller Zeiten plötzlich nach Jerusalem pilgert…