Nach Brexit: Mehr Europa statt weniger

Die Stimmen waren noch nicht ganz ausgezählt, da zeigte Nigel Farage den Briten schon, was von rechtspolulistischen Versprechungen zu halten ist. Die Sache mit den 350 Millionen Pfund, die Großbritannien wöchentlich an die EU überweise und die die Brexit-Befürworter laut ihrer Kampagne stattdessen in das öffentliche Gesundheitssystem zu investieren versprachen, werde man wohl doch anders handhaben. Oder auf Englisch: „Screw you, idiots!“ Natürlich wird kein einziges Pfund, das sich der britische Staat ohnehin nur nach Milchmädchenrechnungen durch den EU-Austritt „spart“, im Gesundheitssystem oder bei den ärmeren Teilen der Bevölkerung landen. Im Gegenteil ist zu erwarten, dass die Briten nun einen brutalen Sparkurs fahren werden müssen und die Reste ihres Sozialstaats zusammenstreichen. Was ja unter anderem Sinn der ganzen nationalistischen Übung ist.

Apropos Nationalismus: Die Engländer, die im Gegensatz zu den Schottinnen und Nordiren mehrheitlich für den Ausstieg aus der EU stimmten, werden schon sehr rasch merken, dass chauvinistische Aufwallungen an der Grenze des kleinen Great Britain nicht halt machen. Schon kurbeln sie in Schottland die Unabhängigkeitsbwegung wieder an, schon ließ die irische Sinn Féin Gelüste nach einer Vereinigung der grünen Insel durchblicken. Es ist absehbar, dass Schottland diesmal Ernst machen und sich samt Erdöl und Whisky aus dem Vereinigten Königreich verpissen wird. Wales hat zwar außer Konsonanten keine nennenswerten Exportgüter, könnte sich aber von der nationalen Aufbruchstimmung mitreißen lassen und den englischen Cousins einen nahezu unleserlichen Abschiedsbrief schicken. Und Spanien meldet bereits Ansprüche auf Gibraltar an, was nur logisch ist, denn solange Großbritannien in der EU war, war es quasi wurscht, wer Gibraltar offiziell regierte. Nun aber ist das wieder richtiges Ausland mitten im spanischen Inland.

Die EU wird nun mit Großbritannien langwierige Verhandlungen beginnen, in denen es unter anderem auch um den Rechtsstatus von Hunderttausenden EU-Bürgerinnen, darunter besonders viele Polen, die in GB arbeiten und leben gehen wird. Und es muss jede einzelne kleine EU-Regelung in neue Verträge übertragen werden. Hierbei wäre es wünschenswert, wenn die EU den Briten nur so weit entgegenkommt, wie es für die Wirtschaft der EU zwingend erforderlich ist. Grundsätzlich sollte gelten, was für alle anderen Nicht-EU-Mitglieder gilt: Friss oder stirb! GB wird weiterhin seine Produkte an EU-Standards anpassen müssen oder es kann sie halt leider nicht in Europa verkaufen. Die Inselbewohner werden also alles machen müssen, was die EU vorschreibt, ohne aber diese Vorschriften mitgestalten zu können. Die Reise- und Niederlassungsfreiheit für Briten wird aufgehoben und durch temporäre Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen ersetzt. Das europäische Wahlrecht erlischt für Briten selbstverständlich.

Noch feiern die britischen und europäischen Nationalisten ihren Sieg. Der Kater wird schnell genug folgen.

Traurig ist das alles trotzdem. Die EU ist die in die Praxis umgesetzte Lehre aus zwei Weltkriegen und Hunderten kleineren Kriegen vor diesen. Sie ist voller Fehler und Ärgernisse, aber sie ist besser als jede realistische Alternative. Es ist also sinnvoll, für sie zu kämpfen. Aber wie sollte das am besten geschehen? Vor allem durch einen politischen Sprung nach vorne. Die EU muss endlich ihre Strukturen so ändern, dass aus dem eher losen Staatenbund die Vereinigten Staaten von Europa werden. Mit nachvollziehbaren demokratischen Abläufen statt der faktischen Regentschaft der einzelnen Mitgliedsregierungen. All das Tolerieren von Sonderwünschen, all das Entgegenkommen gegenüber Nationalisten war nichts als Appeasement, und Appeasement hat noch nie funktioniert. Was also braucht Europa? Europaweit antretende Parteien, europaweit aktive Gewerkschaften, die Übertragung der Befugnisse von Kommission und Rat an das Europaparlament. Und natürlich muss endlich ein Aktionsplan her, um die himmelschreienden ökonomischen und sozialen Ungleichheiten in der EU zu bekämpfen. Solange nicht ganz zu Unrecht der Eindruck besteht, die EU bringe nur den Eliten was, den Gebildeten und Weltgewandten, werden nationalistische Rückwärtsgang-Einleger weiter reüssieren. Solange in Teilen Europas die Jugendarbeitslosigkeit bei 50 Prozent liegt und es Gebiete gibt, deren Lebensstandard in etwa dem von Gaza entspricht, wird ein großer Teil der europäischen Bevölkerung empfänglich sein für die Songs über Unabhängigkeit und Nationalstolz.

St.Kanzian und die Verblödung

Kommenden Donnerstag werden sich der Bürgermeister der kärntner Gemeinde St. Kanzian/Skocjan, der Amtsleiter, der Finanzverwalter sowie auch der Rechtsberater dieser Gemeinde wegen Amtsmissbrauchs sowie der Beihilfe dazu vor Gericht verantworten müssen. Der Grund: Die Kommune hat sich geweigert, Slowenisch als Amtssprache zuzulassen, obwohl der Verfassungsgerichtshof dies für St.Kanzian ausdrücklich vorschreibt. Man fasst es wieder einmal nicht: In St.Kanzian/Skocjan haben mindestens zehn Prozent der Bevölkerung Slowenisch als Muttersprache. Wieso zum Henker sieht sich da ein – noch dazu sozialdemokratischer – Bürgermeister außer Standes, ein paar amtliche Formulare auch auf Slowenisch auszufertigen? Daran, dass dort weit und breit niemand Slowenisch beherrschen würde, kann es nachgewiesenermaßen nicht liegen. Es ist also einmal mehr dieser armselige, beschränkte Deutschnationalismus, mit dem hierzulande offenbar immer noch Wählerstimmen lukriert werden können, es ist die tragikomische Neurose einer Bevölkerung, die ganz genau weiß, dass sie großteils von eben jener Minderheit abstammt, der sie seit Jahrzehnten ihre verfassungsmäßigen Rechte vorenthält, es ist der komplexgeladene Wahn von Menschen, die ihre innere Identitätskrise nur durch Überidentifikation mit dem „Deutschtum“ zu kompensieren können meinen.

Ich wundere mich über diese Leute freilich nicht mehr, denn mein Glaube an eine Weiterenwicklung der europäischen Kultur liegt längst in Trümmern. Begonnen hat diese Zertrümmerung meines Fortschrittsglaubens mit dem nationalistisch-kriminell motivierten Massenschlachten im ehemaligen Jugoslawien und vollendet wird sie gerade jetzt, da man in ganz Europa die Wiederauferstehung nationalistischer, antisemitischer, antiziganistischer und antiaufklärerischer Strömungen beobachten muss, eine Renaissance, der offensichtlich weder die inhaltlich und strategisch völlig ausgetrocknete Linke, noch die liberalen oder generell humanistischen Kräfte etwas entgegenzusetzen vermögen. Wäre es nicht so grauenhaft, könnte man fast versucht sein, eine Tüte Popcorn aufzureißen, um Europa beim Verblöden zuzusehen.

Zerfällt die EU?

Die andauernde und nicht gerade besser werdende Wirtschaftskrise legt bei vielen Spitzenpolitikern der EU-Mitgliedsstaaten die Nerven blank. Und schon kriechen sie allerorten aus den Löchern, diejenigen, die die Europäische Union schon immer gehasst haben, die Schrebergärtnerseelen, denen beim Anblick von Grenzbalken und bewaffneten Zöllnern das Herz aufgeht, die Währungsnostalgiker, die immer noch jeden Eurobetrag in Mark oder Schilling umrechnen, die Naiven, die von einer „unabhängigen“ Wirtschaftspolitik träumen – und natürlich die Nazis und andere Faschisten, denen ein transnationales Europa schon immer ein Dorn im Auge war und die seit spätestens Haider selig die harmlos klingende EU-Alternative „Europa der Regionen“ bewerben, worunter zu verstehen ist, dass gefälligst jeder dort bleiben solle, wo er geboren wurde und die Staaten allenfalls bei der „Abwehr kulturfremder Einflüsse“ zusammenarbeiten würden. Natürlich gibt es zur EU Alternativen, doch keine einzige davon ist für Menschen, die bei Verstand sind, erstrebenswert. Man kann es durchaus sehr verkürzt darstellen: Das Ende der EU wäre auch das Ende des bislang erfolgreichsten Friedensprojekts in Europa, die Kriegsgefahr auf europäischem Boden würde wieder eine reale Möglichkeit werden, und wie schwache kleine Volkswirtschaften mit Finanz- und Wirtschaftskrisen fertig werden sollen, davon darf man ruhig albträumen. Allerdings wäre es ja genau das, was die radikale Rechte und Teile der radikalen Linken wollen: Chaos, Elend, Umsturzstimmung, also genau das Feuer, über dem sie dann ihre Süppchen kochen könnten. Die EU hat viele Schwächen und es gibt viel Reformbedarf, ein Zurück zur Kleinstaaterei und zum Nationalismus wäre aber eine Katastrophe, die uns hoffentlich erspart bleiben wird.