Putins letztes Gefecht

Wladimir Wladimirowitsch Putin wird sich in diesen Tagen, da er beobachten kann, wie sich die Nato in Gestalt einer demokratisch nicht sonderlich legitimierten ukrainischen Übergangsregierung daran macht, die Umzingelung Russlands zu vollenden, wohl fragen, ob er die Sache mit der Inhaftierung Michail Chodordkowskis bleiben lassen hätte sollen, denn die harte Position Washingtons und Brüssels, das kompromisslose Anfachen eines   ukrainischen Bürgerkrieges mit CIA- und FBI-Unterstützung und die Kriegsrhetorik westlicher Politikerinnen und Medien lassen den Schluss zu, der Westen werde diesmal aufs Ganze gehen und nicht eher aufhören, bis Putin in einer Zelle in Den Haag sitzt oder tot ist. Nicht dass so eine Eventualität ein Schaden für Russland oder die Menschheit wäre, aber für Putin durchaus. Er weiß, dass man ihn erledigen will, am besten so, wie sein ukrainischer Kollege Janukowitsch erledigt wurde, durch spektakuläre Straßenkrawalle von Menschen, die ganz laut nach dem schreien, was edel und gut ist, sowas wie Demokratie und Menschenrechte halt. Ich würde es nicht bedauern, würde Putin entmachtet, doch die Gründe, die man dafür vorschiebt, sind Märchen für Kinder, so wie das stets der Fall ist wenn Krieg geführt wird oder wenn man unkooperative Präsidenten stürzten lässt. Washington, Brüssel und Berlin interessieren Menschenrechte immer nur dann, wenn sie deren tatsächliche oder angebliche Abwesenheit einer Regierung vorwerfen können, die man entfernen möchte. Wer auf Linie ist, der darf foltern und morden und Frauen unterdrücken und Schwule abmurksen und überhaupt jede Schweinerei tun, die er geil findet, solange er nur das macht, was alleine zählt, nämlich sich ökonomischen Projekten der Wirtschaftsweltmächte USA und EU nicht in den Weg zu stellen. 

Aber was tat Putin, das ihm ein Lebensende in einer westlichen Gefängniszelle oder einen gewaltsamen Tod sichern wird? Er hat das schlimmste Verbrechen überhaupt begangen, er wollte das Primat der Politik über die Wirtschaft wiederherstellen. Als er den Yukos-Konzern in Staatskontrolle überführte und dessen Boss jahrelang einsperren ließ, unterschrieb Putin sein politisches und vielleicht auch tatsächliches Todesurteil, denn das ging gegen alles, was die westliche Politik seit Jahrzehnten forciert, vor allem gegen die Freiheit der Kapitalinteressen von politischer Kontrolle. Was wie eine Verschwörungstheorie klingen mag, ist keine, denn was bislang nur inoffizielle Doktrin westlicher, vor allem us-amerikanischer Politik war, soll nun durch eine Reihe internationaler Verträge global bindend werden. Die Demokratie, wie indirekt auch immer die sein mag und was für eine Parodie von Volksherrschaft sie auch ist, soll endgültig ausgehebelt und durch Verträge, die die Konzerninteressen vor alle anderen stellen, ersetzt werden. Das Trade in Services Agreement, an dem seit 2012 intensiv, aber ohne Öffentlichkeit verhandelt wird, wird die völlige „Liberalisierung“ und „Deregulierung“ nach sich ziehen und, das ist neu, festschreiben, dass alles, was je liberalisiert oder dereguliert wurde, das auch bleiben muss. Das bedeutet also, dass eine einmal privatisierte Wasserversorgung auf alle Zeiten hin privat bleiben muss, auch wenn sich 100 Prozent der Wahlberechtigten später mal für eine Renationalisierung der Wasserversorgung aussprechen sollten. Demokratisch abstimmen darf man dann allenfalls noch über gesellschaftspolitische Themen, nicht aber über ökonomische. Die Bevölkerungen sollen wie kleine Kinder vom demokratischen Prozess ausgesperrt werden.

Und Putin, so kapitalistisch der auch ist und so sehr er „seine“ Oligarchen behütet, hat bewiesen, dass er das neue Dogma der totalen Herrschaft der Privatwirtschaft nicht anerkennt. Dafür und deswegen wird er entweder durch eine „demokratische Revolution“ weggeputscht, in einem Krieg getötet oder vor ein internationales Gericht gezerrt werden. All das hätte er sich aus anderen Gründen redlich verdient,  aber passieren wird es aus denen, die ich hier in aller Kürze schilderte. Was derzeit in der Ukraine geschieht, ist also nicht zuletzt der Anfang von Putins letztem Gefecht. Dass es mit Putins Untergang enden wird, ist bereits fix, abzuwarten bleibt nur, ob er als Herr über ein furchtbares Nukleararsenal große Teile der Welt mit sich in den Abgrund reißen wird oder ob er vorher aufgibt oder beseitigt wird.

Tod im Mittelmeer

Sollte stimmen, was der „Guardian“ berichtet (deutsche Version hier), dass nämlich die Nato zwei Wochen lang dem Verdursten und Verhungern von 61 Menschen auf einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer einfach zugeschaut hat, dann hoffe ich doch, dass die verantwortlichen Offiziere degradiert werden, und zwar so, dass sie mit viel Fleiß und Glück darauf hoffen können, in 20 Jahren zu Kartoffelschälern befördert zu werden. Und in einer besseren Welt würden sie zusammen mit jenen italienischen Beamten, die auf und vor Lampedusa Europa wortwörtlich die Mauer machen, wegen unterlassener Hilfeleistung mit dutzendfacher Todesfolge vor Gericht gestellt. Europa kann und braucht nicht jeden Menschen aufzunehmen, der hier einwandern will, aber Menschen einfach auf offener See verrecken zu lassen ist ein Verbrechen und eine moralische Bankrotterklärung.

Europa ohne Hosen

Europa lässt vor aller Welt die Hosen runter: Der Luftkrieg über Libyen dauert etwas mehr als einen Monat, aber der Nato geht bereits die Munition aus. Die Vorräte der europäischen Streitkräfte an lasergelenkten Präzisionsbomben schwinden. Der Direktor des Forschungsinstituts Globalsecurity.org, John Pike, findet deutliche Worte: „Libyen ist kein großer Krieg. Wenn den Europäern schon zu so einem frühen Zeitpunkt in so einer kleinen Mission die Munition ausgeht, fragt man sich, auf welche Art von Krieg sie sich vorbereitet haben“, sagte er der „Washington Post“. „Vielleicht wollten sie ihre Luftwaffen nur bei Flugshows einsetzen.“ 

Ja, Mr. Pike, ein Großteil der Europäer möchte die Flugwaffen wirklich nur bei Flugshows einsetzen, denn man hat sich daran gewöhnt, dass andere die Drecksarbeit erledigen, während man selbst moralisch empört tat, um dann dem Drecksarbeiter im Hinterzimmer einen fetten Scheck auszustellen. Das sollte diesmal anders sein, nun wollte man mal selber militärisch was tun, zeigen, dass man es noch konnte, ging es doch um europäische Interessen in einem europäischen Hinterhof, doch man hätte wohl wirklich auf die Deutschen hören sollen, ausnahmsweise mal. Die haben sich die Sache vor der UN-Entscheidung genau angesehen, vor allem die militärischen Kapazitäten der EU, erkannten sofort, dass sich Russland und China totlachen werden, sobald die sehen, dass Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Co nicht mal mit der Hälfte von Libyen fertig werden, und dann haben sie gesagt: „Ne ihr, lasst mal, wir machen da nicht mit“.