Sensible Nazis

Der neue Nazi ist ein sensibles Wesen. Er redet wie ein Nazi, er wählt wie ein Nazi, er handelt wie ein Nazi, aber wenn man ihn einen Nazi nennt, ist er zutiefst gekränkt. Wer einen Nazi einen Nazi heißt, dem wird vorgeworfen, den armen Nazi mit einer Keule zu bedrohen. Es ist daher keine Überraschung, dass der neue Nazi vor allem eines ablehnt: An die Verbrechen der alten Nazis erinnert zu werden. So ein Erinnern könnte den neuen Nazi am unbekümmerten Nazitum hindern, macht es doch die Verwandtschaft so manch geplanten oder durchgeführten neuen Verbrechens mit den alten Verbrechen kenntlich. Der neue Nazi und seine Apologeten fordern daher: „Es muss endlich Schluss sein mit dem Erinnern“. Wie einen bösen Traum sollen wir, geht es nach diesen Figuren, die Geschichte verdrängen, auf dass Platz werde in den Köpfen für neuen Hass. Auf Konferenzen wird das derzeit bequatscht.

Das liebe Volk war ja schon immer der Meinung, man sollte diese lästige Sache mit dem millionenfachen Ermorden von Juden, Roma, Behinderten, Kranken, Homosexuellen, Slawen und Nazigegnerinnen mal bleiben lassen. Seit Mai 1945 ist das liebe Volk dieser Ansicht, aber nun sieht das liebe Volk einen Silberstreif am Horizont, denn die letzten Zeitzeugen sterben und bösen 68er kommen auch langsam ins Greisenalter.

Der Knast – natürliche Heimat der Alpen-Donau-Nazis

Nazis, was habe ich euch im Jahr 2009 versprochen? Das da: „Es reicht. Gegen die Betreiber der Naziwebsite Alpen-Donau.info wird ab sofort mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat hergibt, vorgegangen. Ich lasse mir diese Scheiße nicht länger gefallen. Auch wenn es lange dauern sollte: Die Website wird verschwinden und die Verantwortlichen werden sich vor Gericht wiederfinden.“ Und was ist passiert? Die Website gibt es nicht mehr und die drei Hauptveranwortlichen wurden gestern in erster Instanz zu hohen Haftstrafen verurteilt. Nachdem ihr, Nazis, mich und andere Jahre lang auf dieser Website beleidigt, bedroht, verleumdet und zum Abschuss frei gegeben habt (mit Fotos und Privatadressen) und nachdem ihr dort auf abscheulichste Weise gegen alles, was nicht braun ist, gehetzt habt, weil ihr dachtet, wir kriegen euch nicht, sei es mir heute gestattet, ein Bier darauf zu trinken, dass drei eurer Rädelsführer in den nächsten Jahren aller Voraussicht nach keinen Schaden mehr anrichten werden.

Und jenen, die nun meinen, neun Jahre Knast seien doch arg viel, möchte ich sagen: Der Strafrahmen liegt bei bis zu 20 Jahren. Der Küssel ist seit Anfang der 80er Jahre (!) ein unverbesserlicher Wiederholungstäter. Mit weniger als der Hälfte des Strafrahmens ist der noch billig davongekommen. Und nein, hier geht es nicht um „Meinungsdelikte“, denn nationalsozialistische Wiederbetätigung ist keine Meinung, sondern in Österreich aus gutem Grund ein Verbrechen. Die „Meinung“, die Küssel vertritt, sieht übrigens in seinen eigenen Worten so aus:  Im Parlament ist´s einfach ein Jammer / aber in 20 Jahren ist´s eine Gaskammer /  Da kann man durch Reden nichts mehr erreichen / und es gibt einzig schöne Gasleichen / Wartet nur Brüder, denn wir kommen wieder / und haun´ das rote Gesindel dann nieder / Wartet ihr Brüder, denn jetzt kommt die Rache / Juda verrecke und Deutschland erwache. / Und sind wir dann die alleinige Führung / dann weinen sie alle nur mehr vor Rührung/ Die Juden die haben dann die nötige Reife / und sind paketiert zu schöner Kernseife / Das ist kein Mensch, das ist ein Jud / frag nicht lang nach, mach ihn kaputt / das ist kein Mensch, das ist ein Aff`/ frag nicht lang nach, mach einfach “paff”. 

Noch ist die Causa nicht gegessen und es sind noch viele Fragen offen. Trotzdem bin ich heute in Feierlaune, denn die Urteile sind eine kleine Genugtuung dafür, von dieser Bande viel zu lange terrorisiert worden zu sein. Ich bin sicher nicht der einzige, der sich jetzt denkt: „Recht so“.

 

Blut und Ehre und FPÖler

Die Worte „Blut und Ehre“, das Motto der Hitlerjugend, hat sich ein kärntner FPÖ (FPK)-Gemeinderat auf den Unterarm tätowieren lassen. Das ist fast schon wieder putzig, denn ehrloseres Gesindel, als es die Nazis waren, und einen ehrloseren Schuft als Hitler wird man schwerlich finden können. Nur die Sache mit dem Blut, an der ist was dran, denn Blut fließen zu lassen, und zwar das von Millionen unschuldigen Opfern (zu denen letztlich auch Mitglieder der Hitlerjugend zählten, die von der feigen Sau Hitler in den Tod geschickt wurden, damit er noch ein paar Tage länger in seinem Bunker hocken konnte), das hatten sie drauf, die Braunen.

Braune Aussichten

Pünktlich zu Hitlers Geburtstag sind sie wieder da, die Alpen-Donau-Nazis, und wie man es von ihnen kennt, spucken sie erneut große Töne:  „Bislang war einzig das Wort die Waffe der Strukturen hinter dieser Plattform, wenn allerdings Hetze und Terror keine anderen Aktionsformen mehr zulassen, sind wir gut gerüstet und zum Gegenschlag bereit. Jederzeit und mit allen Mitteln, auf jeder Ebene, an jedem Ort!“ Was für ein unglaublich wirres Weltbild! Diese Leute, die ein System wiederbeleben möchten, in dem Millionen unschuldige Menschen ermordet wurden und das für Krieg und ungeheuerliches Leid im Weltmaßstab verantwortlich war, faseln von „Hetze und Terror“, bloß weil man versucht, mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen diesen Wahnsinn vorzugehen. Leute, die seit Jahren nichts anders tun als zu hetzen und zu terrorisieren, werfen eben dies den Menschen vor, die dieser Hetze und dem Cyberterror gegensteuern wollen. Man könnte darüber fast lachen, würde einen die Geschichte nicht lehren, Nazis niemals zu unterschätzen. Man sollte bloß nicht annehmen, die würden ihren Drohungen keine Taten folgen lassen, sobald sie dazu in der Lage sind. Mich wundert aber die Betriebsamkeit und der Mitteilungsdrang der Braunen. Die könnten ja ihre Hände einfach in den Schoß legen und abwarten, bis Strache Bundeskanzler ist, worauf es leider hinausläuft, wenn man sich die Performance der anderen Parteien anguckt. Dann wird nämlich ein ehemaliger Teilnehmer an „Wehrsportübungen“, dessen Sekreärin eine gute Freundin des gerade in Untersuchungshaft sitzenden Gottfried Küssel ist und dessen Partei von Neonazisympathisanten nur so wimmelt, das Sagen haben in diesem Land, welches dann sehr rasch ein ganz anderes werden wird, wohl im Gleichschritt mit weiteren Staaten, denn dass sich Europa seit einigen Jahren immer mehr faschisisert, lässt sich nicht mehr wegwünschen. Bedanken darf man sich dafür bei den Heerscharen unfähiger Politiker die, egal ob Sozialdemokraten, Konservative oder Liberale, zugelassen haben, dass die demokratische Politik wie ein Haufen nicht mehr voneinander unterscheidbarer Interessensvertreter des Kapital wirkt, das derzeit die Zügel straff zieht und immer mehr Menschen in Armut und Verzweiflung treibt. Und woher wohl kriegen all die aufstrebenden rechtsextremen Bewegungen in Europa ihr Geld? Die Antwort: In ein Geschichtsbuch gucken und nachlesen, wie seinerzeit viele Industrielle die Faschisten und Nazis gesponsort haben. Genau das geschieht jetzt erneut, denn damit die von Pauperisierung bedrohten Bevölkerungen in ihrer Wut nicht auf die Idee kommen, diese an den für ihre Lage Verantwortlichen auszulassen, muss der Hass in andere Bahnen und auf andere Ziele gelenkt werden, also zum Beispiel auf Juden (der Klassiker, wird immer gerne genommen), Muslime (zieht derzeit fast noch besser), „Ausländer“, die EU und jeden, der von der Norm abweicht. Also nochmal: Ich verstehe die hysterische Herumdroherei der Alpen-Donau-Nazis nicht, denn es läuft ja eh fast alles ganz in ihrem Sinne.

Jetzt zittern die braunen Knochen

Der Lindwurm muss sich entschuldigen. Nämlich bei den österreichischen Behörden, denen er im Zusammenhang mit der Neonaziwebsite alpen-donau.info immer wieder Untätigkeit und Unwillen zur Aufklärung vorgeworfen hatte. Polizei und Staatsanwaltschaft haben nämlich, wie heute bekannt wurde, sehr wohl ermittelt, und das noch dazu recht effektiv, glaubt man den Medienberichten: Vor ihrem Zugriff hatten die österreichischen Behörden in Kooperation mit ihren US- Kollegen die Zugangscodes zum Server der Homepage „alpen- donau.info“ eruiert und alle Vorgänge auf der inzwischen gelöschten Website beobachtet, hieß es von der Staatsanwaltschaft Wien. Während in einer ersten Phase im Oktober 2010 mit 13 Hausdurchsuchungen zunächst gegen die auf der genannten Homepage postenden Personen vorgegangen wurde, könnten nach Auswertung weiterer Ermittlungsergebnisse nun auch die Hintermänner der Homepage gezielt verfolgt werden.

Es folgte die Verhaftung des führenden Neonazi Gottfried Küssel und eines weiteren braunen Kameraden, bei sechs Personen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt und es wurden Waffen, Computer und NS-Devotionalien beschlagnahmt. Dies dürfte der größte Schlag gegen den österreichischen  Neonazismus seit 20 Jahren sein, doch gegessen ist die Sache damit noch lange nicht, denn es bleibt abzuwarten, ob sich die Behörden trauen werden, auch gegen mutmaßliche Unterstützer und Querverbinder zur Neonaziszene aus dem Umfeld der FPÖ vorzugehen. Hinweise, dass zumindest ein hochrangiger FPÖ-Politiker direkt mit den Alpen-Dodel-Verbrechern kooperiert hat, gibt es ja, und dass immer wieder Elemente aus der FPÖ-Propaganda, wie zB das unsägliche Muezzin-Moorhuhnspiel, auf alpen-donau.info aufgetaucht sind und die Nazis die FPÖ als „unsere Vorfeldorganisation“ bezeichneten und zur FPÖ auch verlinkten, ist eine Tatsache.

Als einer derjenigen Menschen, die dem Cyberterrorismus von „adi“ ausgesetzt waren, hoffe ich auf umfassende Aufklärung und eine harte Bestrafung der Täter. Und auf eine möglichst effektive Austrockung dieses braunen Sumpfes. Aber allein dafür, dass nun bei genau den Leuten, die aus der vermeintlichen Anonymität des Internet heraus versucht haben, Angst und Schrecken zu verbreiten, das große Schlottern ausgebrochen ist, bin ich schon mal dankbar und es verschafft mir eine gewisse Genugtuung. Die Demokratie ist offensichtlich doch noch wehrhaft und die braune Unterwanderung noch nicht so weit fortgeschritten, als dass die Naziärsche tun und lassen könnten, was sie wollen, ohne mit Strafe rechnen zu müssen. Ein Lob verdienen aber nicht nur die, wie es derzeit scheint, doch recht gute Arbeit geleistet habenden Ermittler, sondern vor allem auch jene Journalistinnen, Politiker (damit sind die Grünen gemeint) und engagierte Einzelpersonen, die es nicht hinnehmen wollten, dass übelste NS-Propaganda, widerlichster Antisemitismus sowie untergriffigste Attacken auf Demokraten ungesühnt bleiben.

Bye bye, Alpendodeln

Die wohl widerwärtigste deutschsprachige Neonazi-Website wird abgedreht. Das ist eine kleine Genugtuung für alle, die von den anonymen Feiglingen, die diese Hassplattform betrieben haben, bedroht, beleidigt und verleumdet wurden. Endlich, nach viel zu langen Jahren, ist die Republik Österreich aktiv geworden und hat in den USA durchgesetzt, dass die Page nicht mehr bei einem amerikanischen Server unterschlüpfen darf. Doch dies kann nur der erste Schritt gewesen sein. Jetzt wartet das demokratische Österreich darauf, dass die Betreiber der Seite und deren Komplizen und Zuarbeiter ausgeforscht, verhaftet und vor Gericht gestellt werden. Zu viele Menschen wurden Opfer dieser neonazistischen Cyberkriminellen, und diese Opfer hoffen auf Gerechtigkeit.

Tapfere braune Vergewaltiger

In einem deutschen Internetforum haben sich offenbar NPD-Funktionäre und FPÖler über so nette Dinge wie Bombenbau, illegale Geldbeschaffungamaßnahmen und Waffenhortung für den „Tag X“ ausgetauscht. Außerdem wurde zur Vergewaltigung politischer Gegnerinnen aufgerufen („Schändet ihre Frauen, ihr tapferen Nationalisten!“). Aufgedeckt wurde dies nicht etwa von der Polizei oder dem Verfassungsschutz, sondern von Journalisten. Und erneut stellt sich die Frage: Was ist los mit den österreichischen und deutschen Sicherheitskräften? Sind die bereits weitgehend von Nazis unterwandert?

Neonazis: Wo bleibt das Machtwort der demokratischen Politiker?

Die übelste deutschsprachige Neonaziwebsite droht inzwischen Demokraten ganz offen mit „Vernichtung“, die Hinweise auf direkte Verbindungen von FPÖ-Parlamentariern zu diesen Verbrechern verdichten sich, der braune Untergrund bewaffnet sich offenbar und trainiert in Ungarn den Häuserkampf, und was hört man vom offiziellen Österreich? Nichts hört man. Lieber Herr Bundespräsident, lieber Herr Bundeskanzler, liebe Demokraten in allen Parteien: Hier ist nicht mehr Feuer am Dach, das ganze Haus steht schon fast in Flammen. Und ihr schweigt einfach. Alle, die von dieser Website und ihrem Umfeld bedroht, beschimpft, verleumdet und zum Abschuss freigegeben werden, alle Antifaschisten und Antinationalsozialisten, alle Juden, Roma und andere von der braunen Pest gefährdeten Menschen warten darauf, dass ein Machtwort gesprochen wird, dass es eine eindeutige überparteiliche Stellungnahme gegen das Neonaziunwesen gibt, dass klargestellt wird, dass Nazis in unserer Demokratie keinen Platz haben (und schon gar nicht im Parlament), und dass man endlich mit dem gebotenen Ernst und Nachdruck gegen die braunen Droher und Verschwörer und Hochverräter vorzugehen gedenkt. Oder will man warten, bis es Tote gibt?

Die Nazis gewinnen

Der Linzer Polizist Uwe Sailer stellte seit 2007 ernsthafte Ermittlungen gegen Neonazis an, denn er hatte irrtümlich geglaubt, als Beamter des demokratischen Rechtsstaates Österreich sei es seine Pflicht, gegen Feinde dieses demokratischen Rechtsstaates vorzugehen. Weiters hatte er irrtümlich angenommen, das demokratische Österreich mit seinem Sicherheitsapparat und seinen Parteien stünde vorbehaltslos auf der Seite der Verteidiger der Demokratie. Passsiert ist jedoch dies: Während die Neonazis mit massiven Drohungen und Verleumdungen auf Sailer losgingen, hat die FPÖ, die von eben diesen Neonazis stolz als „Vorfeldorganisation“ bezeichnet wird, die Suspendierung Sailers betrieben (und auch erreicht) und mehrere Anzeigen gegen ihn eingebracht. Die FPÖ, eine Partei, die im österreichischen Parlament sitzt und gute Chancen hat, bei den Wahlen 2013 stärkste Kraft im Land zu werden, hat also arbeitsteilig mit Nazis versucht, die Existenz eines Beamten zu zerstören, weil es dieser wagte, im braunen Sumpf umzurühren. Nun wurde zwar die Suspendierung endlich aufgehoben, da sich die Vorwürfe der FPÖ als haltslos erwiesen haben, doch die Nazis und die „Freiheitlichen“ haben ihr Ziel trotzdem erreicht: Sailer will nie wieder gegen Neonazis ermitteln, denn: „Das hält man psychisch nicht durch“.

Der Fall Sailer ist exemplarisch. Wie ihm ergeht es vielen Österreicherinnen und Österreichern, die es wagen, gegen Neonazis aufzutreten. Wer sich das traut, gegen den wird nicht bloß auf braunen Internetseiten eine Menschenhatz inszeniert, nein, er steht dann auch noch allein da. Die Polizei, die solche Menschen schützen sollte, unternimmt nichts. Die Politik lässt Menschen, die von den neuen Nazis bedroht, verleumdet und gestalkt werden, im Regen stehen. Mit Ausnahme der Grünen, die bemühen sich wenigstens, leider mit geringem Erfolg. Das System ist am Kippen, denn nicht jene müssen mit Verfolgung und Bedrohung rechnen, die die unmenschlichste Ideologie der Menschheitsgeschichte verbreiten und den Naziterror wieder auferstehen lassen wollen, sondern jene, die gegen diese Entwicklung auftreten. Wer den Nazis in die Quere kommt, selbst wenn er „nur“ seiner Staatsbürgerpflicht nachkommt, also zum Beispiel als Zeuge gegen Nazis aussagt oder Richter, Staatsanwalt oder Geschworener in einem Neonaziprozess ist, oder einfach nur Jude ist, muss feststellen, dass er sich rasch auf schwarzen Listen wiederfindet, dass man ihn im Internet für vogelfrei erklärt. Und dass er verdammt einsam ist. Der Staat Österreich und seine Organe senden eine klare Botschaft: „Wenn du dich mit Nazis anlegst, werden wir dir nicht helfen. Wenn Nazis massivst hetzerisch und drohend auftreten, werden wir nichts dagegen tun. Diese Sache mit der wehrhaften Demokratie und dem Nie Wieder, die meinen wir nicht ernst“. Ein Staat, der solcherlei Signale aussendet, ist bereits sturmreif geschossen, von dem ist keine Gegenwehr mehr zu erwarten, wenn die Braunen Ernst machen.

Tierschutz, Sex und Mafia

Verstehe ich das richtig? Eine Undercoverbeamtin der Polizei hat sich in die radikale Tierschützerszene Österreichs eingeschlichen und sogar mit einem der Anführer gepimpert? Um den übereifrigen Veganern die Veschlüsselung von Computerdaten einzureden, damit man sie später mit dem Mafiaparagraphen belangen würde können? Das ist, sollte es stimmen, doch ein bisserl ungustiös. Man verstehe mich nicht falsch: Leute, die mutmaßlich mit Drohungen, Nötigung, Buttersäureattentaten, illegalen „Tierbefreiungen“ und ähnlich kriminellen Methoden für das Wohl des lieben Viehs kämpfen, müssen natürlich beobachtet werden, denn es kann bei allem Verständnis für schwärmerische Tierliebe nicht angehen, dass zB Besitzer von Textilgeschäften, medizinische Forscher und Pharmazeuten um Besitz, Gesundheit oder gar Leben fürchten müssen, weil ein paar Leute meinen, sie wären Dr. Dolittle und könnten im Namen der schweigsamen Kreaturen sprechen, handeln und richten. Und selbstverständlich gehört Menschen, die Straftaten begangen haben sollen, der (faire!) Prozess gemacht, wenn man ihnen tatsächlich gerichtswürdige Verstöße gegen das Gesetz nachweisen kann. Aber verbeamtete Venusfallen in die Szene einzuschleusen, welche diese Szene zur Kriminalität aufzustacheln und sich mit Sex Vertrauen erschleichen, das ist schon arg b-movie-like, und erscheint mir ebenso unverhältnismäßig, wie monatelange Untersuchungshaft und eine Prozessdauer, die schon nach Jahren bemessen werden kann. Nein, die radikalen „Tierrechtler“ gehören wirklich nicht zu meinen Lieblingsmenschen, denn in diesen Kreisen treiben sich für meinen Geschmack zu viele Spinner und potentiell gefährliche Menschenhasser herum und die Vernünftigen grenzen sich von den Irrationalen nicht deutlich genug ab, doch würde ich mir wünschen, dass unser lieber Staat gegen militante Neonazis, deren Ziel nicht die „Humanisierung“ der Behandlung von Tieren, sondern die Dehumanisierung und Vernichtung von Menschen ist, mit mindestens ebenso großem Eifer und Kreativität vorginge.